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⚡️ Vitamin B – der stille Energieräuber

Du fühlst dich müde…
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💡 Deshalb entscheidend:

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Viele merken:
Mehr Fokus.
Mehr Energie.
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Versorgst du dein Nervensystem – oder zehrst du es aus?

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Lizenz zum Fälschen: Wie Dobrindt den Verfassungsschutz zur…

„Berlin, Abgeordnetenhaus, 3. Juli 2017. Im Innenausschuss berichtet Bruno Jost, ein pensionierter Bundesanwalt, den der Senat nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz als „Sonderermittler“ eingesetzt hat. Er hat in den Akten des Landeskriminalamts zwei Fassungen desselben Vermerks gefunden. Die erste, aus dem November vor dem Anschlag, zehn Seiten lang, hält fest, dass Anis Amri gewerbs- und bandenmäßig mit Betäubungsmitteln handelt; das hätte für einen Haftbefehl reichen können, Wochen vor der Tat. Die zweite, zwei Seiten lang, ist einen Monat nach dem Anschlag entstanden und auf den November zurückdatiert. Ein Kriminaloberkommissar hat die Mittäter gestrichen; aus dem Bandenhandel war ein Kleinhandel geworden.

Ich saß in diesem Ausschuss und später im Untersuchungsausschuss dazu. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen zwei Beamte und stellte das Verfahren im Jahr darauf ein: Dass die Akte verändert worden war, bestritt niemand; nur der Vorsatz ließ sich nicht beweisen. Verurteilt wurde niemand. Zwölf Menschen waren tot; ein dreizehnter starb Jahre später an den Folgen.

Damals ging es um die eigene Akte, und der Zweck war, eigenes Versagen zu verbergen; nun soll es um die Daten anderer gehen, zur Abwehr von Gefahren. Gleich ist die Handlung, und gleich ist, dass ohne einen Sonderermittler mit Zugang zu allen Akten niemand etwas bemerkt hätte. Was damals ein Ermittlungsverfahren auslöste, soll künftig Schutzmaßnahme heißen, und zwar nicht bei der Polizei, sondern bei dem Dienst, dem seit seiner Gründung jede Polizeibefugnis verwehrt ist.

Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, nachdem der Attentäter Anis Amri mit einem Lastwagen über den Platz gerast war.

Der Entwurf, um den es geht, heißt Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts und hat mehr als 600 Seiten. Die meisten bleiben hier unerörtert: die Bewegungsdaten, die der Verfassungsschutz künftig bei Autoherstellern und Werkstätten abfragen soll, die privaten Überwachungskameras, deren Bilder er in Echtzeit verlangen darf, die Wohnraumüberwachung, die sechzehnjährigen V-Leute, die Erlaubnis für den Auslandsdienst, im Spannungsfall auch Gewalt anzuwenden. Jeder dieser Punkte wäre eine eigene Kolumne wert. Hier geht es um einen einzigen Absatz.

Alexander Dobrindt hat dem Bundestag gesagt, was er will: „echte Geheimdienste“. Was das Wort bedeutet, hat Professor Gunter Warg von der Hochschule des Bundes dem Innenausschuss in seiner Stellungnahme erläutert, und seine Definition verdient, zitiert zu werden: Ein Nachrichtendienst beschränkt sich auf das rezeptive Sammeln und Auswerten von Informationen. Ein Geheimdienst greift ein, mit Desinformationskampagnen, Sabotage, Zersetzung bis hin zum Staatsterrorismus. Die deutschen Dienste, schreibt Herr Warg, seien wegen der Erfahrung mit zwei Diktaturen keine Geheimdienste. Die Definition ist tadellos. Den Entwurf hält ihr Verfasser trotzdem für verfassungskonform.

Der Absatz ist § 59 Absatz 2 des Entwurfs für ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz. Er erlaubt dem Amt, verdeckt auf Gegenstände einzuwirken, die für eine Bedrohung genutzt werden: Tatmittel beeinträchtigen, Datenverkehre umleiten, Übertragungsinhalte verändern, und, im Wortlaut des Entwurfs, die „Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte“ und die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“.

Der Entwurf nennt das Schutzmaßnahmen; seine Begründung spricht vom Übergang von informationeller zu aktioneller Fallbearbeitung. In der Sprache der Militärs heißt es cognitive warfare, die Einwirkung darauf, was Menschen für wahr halten. Angewandt im Inland, gegen Menschen, die das Amt für Beteiligte hält. Das aktuelle Gesetz enthält seit seiner ersten Fassung einen Satz, der das alles ausschließt: Polizeiliche Befugnisse stehen dem Bundesamt nicht zu. Der neue Entwurf enthält ihn nicht mehr. Er schafft eine Geheimpolizei.

Lesen Sie drei Formulierungen hintereinander. …“

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„Frankfurt nach der Demo -

Randalierer plündern Waffengeschäft | Quelle: @x

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Der Laden „Snipes“ in Frankfurt wird geplündert.

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https://www.youtube.com/watch?v=qJzHJD00ZV8


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Sie weiß halt zu viel.


NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 in Haft bleiben

Seit rund 15 Jahren sitzt die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das Mindestmaß bei einer lebenslangen Haftstrafe.

Deshalb beantragte sie nun ihre vorzeitige Entlassung - allerdings ohne Erfolg.


Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll bis mindestens 2035 im Gefängnis bleiben.

Das Oberlandesgericht (OLG) München legte für die Haftstrafe der Rechtsterroristin eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest. Noch ist die Entscheidung des Gerichts nicht rechtskräftig, Verteidigung und Bundesanwaltschaft können dagegen Beschwerde einlegen.

Sollte die Entscheidung bestätigt werden, könnte Zschäpe frühestens mit 60 Jahren aus dem Gefängnis entlassen werden.

Zschäpe war 2018 als Mittäterin der durch die Neonazi-Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verübten Morde zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Zschäpe gehörte zum Kern der Terrorgruppe, zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Der NSU verübte zahlreiche Sprengstoffattentate und Raubüberfälle, ermordete eine Polizistin und neun Menschen mit Migrationshintergrund - drei Morde wurden in Nürnberg, zwei in München verübt.

Fast 14 Jahre lang blieb die Terrorgruppe unentdeckt, auch wegen zahlreicher Fehler und einseitiger Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Am 4. November 2011 enttarnte sich der NSU selbst, als Böhnhardt und Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach in Thüringen Suizid begingen und Zschäpe die gemeinsame Wohnung im sächsischen Zwickau in Brand setzte. Zschäpe stellte sich vier Tage später der Polizei.

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Frankreich plant Internetsteuer: 5,5 Cent pro Gigabyte

„Content-Anbieter im Internet sollen künftig eine Abgabe für die Datenmenge entrichten, die sie über das Netz an französische Endnutzer ausliefern. Ein entsprechender Antrag der französischen Sozialisten (Parti socialiste, PS) in Frankreichs Nationalversammlung sorgt gerade für Diskussionen.

Die Idee hinter der geplanten neuen Steuer: Unternehmen, die auf ihren Servern Inhalte anbieten, die Nutzer über das französische Web abrufen können, sollen künftig dafür zahlen. Und zwar 5,5 Cent pro Gigabyte, das an französische Endnutzer fließt. Den Großteil dieser Steuer sollen große Tech-Unternehmen zahlen, die laut der PS einen erheblichen Anteil am französischen Datenverkehr haben. Frankreichs Sozialisten berufen sich in ihrem Antrag auf Daten der französischen Telekommunikationsbehörde ARCEP, wonach die Hälfte des französischen Datenverkehrs auf Google, Meta, Amazon, Netflix und den Cloud-Anbieter Akamai entfällt. Auf 200 Milliarden Gigabyte pro Jahr schätzt die ARCEP den Datenverkehr, der über die Infrastruktur französischer Internetprovider fließt. Gedeckelt wäre die neue Steuer bei 2 Prozent des Gesamtumsatzes eines Content-Anbieters, beziehungsweise 15 Prozent seines in Frankreich erzielten Umsatzes. Es ist wohlgemerkt in dem Antrag ausdrücklich von Umsatz die Rede, nicht von Gewinn. Etwa 10 Milliarden Euro könnte eine entsprechende Steuer in Frankreichs Staatskasse bringen, argumentieren die Sozialisten.

Internetprovider würden bei den Plänen eine zentrale Rolle spielen. Sie wären es nämlich, die den Datenverkehr anonymisiert erfassen müssten, damit jedes betroffene Unternehmen korrekt besteuert werden kann. Datenschutzprobleme sehen die Antragsteller nicht. Es würde niemals der Inhalt der Daten geprüft und auch keine personenbezogenen Daten, etwa von Abonnenten von Content-Diensten. Nur die Menge würde erfasst. So mancher Nutzer dürfte sich dennoch daran stören, dass seine Verbindungsdaten möglicherweise in Logs für den französischen Fiskus landen. Wie genau die gespeicherten Daten ganz konkret aussehen würden, führen die Antragsteller allerdings nicht aus.

Wenn ein Unternehmen ein Content Delivery Network (CDN) verwendet, um Inhalte in der Nähe von Endnutzern zwischenzuspeichern – zum Beispiel Streaming-Anbieter, um ihren Kunden eine möglichst gute Verbindung zu bieten – wird die Menge der vom CDN ausgegebenen Daten als die Menge der zu besteuernden Daten betrachtet.

Der Antrag macht keine Unterscheidung nach der Größe eines Unternehmens. Dabei ist diese beispielsweise im EU-weit bindenden „Digital Services Act“ (DSA) ausdrücklich vorgesehen. Demnach ist eine „very large online platform“ (VLOP) eine solche, wenn sie monatlich durchschnittlich von 45 Millionen EU-Bürgern verwendet wird. Das entspricht zehn Prozent der Menschen in der Europäischen Union. Die Einstufung als VLOP bezieht sich jedoch nur auf Regulierung durch die Union, nicht die durch einzelne Mitgliedsstaaten.

Ziel der neuen Steuer ist es, globale Akteure der Digitalwirtschaft stärker zur Kasse zu bitten. Diese würden im jetzigen Steuersystem erhebliche Vorteile gegenüber anderen Wirtschaftssektoren genießen, argumentieren die Antragsteller. Allerdings wird keinerlei Eingrenzung der Unternehmen vorgenommen, die von der neuen Abgabe betroffen wären. Zwar ist von globalen digitalen Unternehmen und großen Playern wie Meta oder Amazon die Rede, aber nicht von konkreten Geschäftsmodellen, die im Fokus stehen. So wäre theoretisch jedes Unternehmen betroffen, welches über eine oder mehrere IP-Adressen verfügt und darüber Inhalte zum Abruf im Internet anbietet.

Erste Unternehmen, die sich von der möglichen neuen Steuer betroffen sehen, laufen bereits dagegen Sturm. VideoLAN übt massive Kritik am Vorstoß der französischen Sozialisten. …“

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„In Magdeburg terrorisieren Angehörige der Roma die Nachbarschaft und verdrängen damit Einheimische. In der rumänischen Heimat baut man sich unterdessen mit deutschen Sozialleistungen und Schwarzarbeit pompöse Häuser und fährt mit dicken deutschen Autos durch die Gegend. Ein Lebensstil, den sich der durchschnittliche deutsche Bürger aufgrund der horrenden Steuern- und Abgabenlast schon lange nicht mehr leisten kann. Was einst als als Nothilfe für die eigenen deutschen Bürger gedacht war, ist längst zum Sanierungsprogramm für ganze Staaten verkommen. Der rumänische Bürgermeister ist jedenfalls ganz angetan von dem Geld, das die Roma-Familien aus Deutschland mitbringen. Das sei für diese Menschen wie ein „Schatz“.

Wer sich nicht mit deutschem Steuergeld in Rumänien ein kleines Paradies schafft, der lässt sich, wie ein anderes Beispiel zeigt, auf unsere Kosten gesundheitlich versorgen. Und der Deutsche wundert sich, warum ständig die Krankenkassenbeiträge steigen. Man ist Deutschland dankbar, aber die deutsche Sprache spricht man auch nach 10 Jahren nicht.

Die ausgezahlten Leistungen an rumänische Staatsbürger nach SGBll haben sich seit 2013 von 143.000€ auf 3 Mio verzwanzigfacht. Aber eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme gibt es ja bekanntlich nicht.

Die Realität ist: Deutschland und das Vermögen der Deutschen ist zur Plünderung freigegeben. Was wir dafür bekommen? Wachsende Unsicherheit, Müll, Lautstärke, Bildungsabstieg und das Gefühl der Fremde im eigenen Land. Da helfen auch die gut integrierten Beispiele nichts. Diese Zuwanderung ist ganz überwiegend ein fundamentales Minusgeschäft für unsere Gesellschaft.

Was also geschehen müsste:

- kein Zugang mehr zu unserem Gesundheitssystem und unseren Sozialleistungen für EU-Ausländer, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind und nie eingezahlt haben

- Überprüfung der Bedürftigkeit, Kontrolle von Wohnsitzen und Besitztümern in der Heimat

- Schließung der Gesetzeslücke, Scheinselbständigkeiten aufdecken, keine Sozialleistungen und Niederlassungserlaubnis für Minijobber“

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Gesundheitsreform ab 2027.
Mal zuhören, was in diesem Land los ist.

Arztpraxen und Krankenhäuser sollen Personal entlassen!

Für das kommende Jahr sind im ambulanten Bereich Einsparungen in Höhe von rund 3 Milliarden Euro geplant. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt, dass dies bei Fachärzten zu bis zu 15 % geringeren Budgets führt, was direkt in Richtung Personalabbau und Terminmangel wirkt.

Hausarztverbände (Hartmannbund od Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein) schlagen Alarm. Viele Praxen leiden bereits unter hohem bürokratischem Aufwand und Nachfolgemangel; finanzielle Einschnitte zwingen Praxen dazu, Kosten zu senken. Unter anderem beim Praxispersonal.
Kliniken sind ebenfalls betroffen. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt im Zuge der Reformpläne sogar davor, dass bundesweit bis zu
> 140.000 Arbeitsplätze in Krankenhäusern <
gefährdet sein und massiv abgebaut werden müssten.

Verantwortlich ist die Bundesregierung und die konkrete Gesetzgebung BMG


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https://youtu.be/RMXsOCguV38?si=yylzg2MGrj7faKPm

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