„So viel Demokratie wie möglich, so viel Markt wie nötig“ – was auf gut Deutsch schlicht heißt:

Die eckelhafte Propaganda…

„Rechtsextreme wollen den Bundestag stürmen...unter ihnen Coronaleugner, Impfgegner, Reichsbürger_♡INNEN und auch Rechtsextreme.“

„Laut Polizei haben alle drei die deutsche Staatsbürgerschaft.“

Ab Sonntag überprüft der Beitragsservice die Meldedaten von rund 73 Millionen Erwachsenen. ARD und ZDF wollen herausfinden, wer bislang keinen Rundfunkbeitrag zahlt. Wer auf die anschließende Post nicht reagiert, riskiert hohe Nachforderungen.

KÖLN. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hat einen bundesweiten Abgleich der Meldedaten von rund 73 Millionen volljährigen Einwohnern angekündigt. Von Sonntag an soll überprüft werden, ob für sämtliche beitragspflichtigen Wohnungen in Deutschland Rundfunkbeitrag gezahlt wird. Wer sich bislang nicht angemeldet hat, muss mit Nachforderungen rechnen. Auch Bürger, deren Wohnung bereits ordnungsgemäß angemeldet ist, können Post vom Beitragsservice erhalten.

Die Einwohnermeldeämter übermitteln dem Beitragsservice unter anderem Namen, Geburtsdaten, Familienstand, Anschriften und Einzugsdaten sämtlicher Erwachsener. Wegen der gewaltigen Datenmenge dauert die Übermittlung voraussichtlich bis zum 8. Dezember.

Anschließend werden die Angaben mit den vorhandenen Beitragskonten abgeglichen. Ein Widerspruch gegen die Datenweitergabe ist gesetzlich ausgeschlossen. Wer keiner bereits angemeldeten Wohnung zugeordnet werden kann, erhält nach Angaben des Beitragsservice voraussichtlich ab dem 14. Dezember ein Schreiben. Die Empfänger sollen erklären, ob für ihre Wohnung bereits jemand bezahlt.

Ist das der Fall, genügt die Beitragsnummer des zahlenden Mitbewohners. Die übermittelten Daten der angeschriebenen Person werden dann nach Angaben des Beitragsservice gelöscht. Bleibt eine Antwort auch nach einer Erinnerung aus, erfolgt dagegen eine automatische Anmeldung.

Nachzahlungen bis zurück ins Jahr 2024 möglich

Für bislang nicht angemeldete Wohnungen kann die Angelegenheit teuer werden. Der Beitragsservice verlangt den Rundfunkbeitrag grundsätzlich rückwirkend ab dem Einzugsdatum, beim diesjährigen Datenabgleich allerdings frühestens ab dem 1. Januar 2024.

Bei derzeit 18,36 Euro monatlich können sich so mehrere Hundert Euro ansammeln. Wer anschließend nicht zahlt, muss mit einem Festsetzungsbescheid, Mahnungen und schließlich Vollstreckungsmaßnahmen rechnen.

Es ist bereits die vierte bundesweite Datenkontrolle dieser Art. Vergleichbare Aktionen fanden 2013, 2018 und 2022 statt. Der bisher letzte Abgleich führte nach offiziellen Angaben dazu, dass rund 900.000 zusätzliche Wohnungen in den Datenbestand aufgenommen wurden. Allerdings bedeutet eine solche Anmeldung nicht zwangsläufig, dass tatsächlich eine Beitragspflicht besteht. Ein Teil der automatisch angelegten Konten musste später wieder gelöscht werden.

Als Grund für die regelmäßigen Kontrollen nennt der Beitragsservice insbesondere Veränderungen in Wohngemeinschaften und Haushalten. Zieht beispielsweise nach einer Trennung der bisherige Beitragszahler aus und meldet sich niemand neu an, kann die Wohnung zunächst ohne Beitragskonto bleiben.

Der gesetzlich alle vier Jahre vorgesehene Datenabgleich soll solche Fälle aufdecken. Wer Anspruch auf eine Befreiung oder Ermäßigung hat, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen noch bis zu drei Jahre rückwirkend beantragen. (rr)

Ahmed Abed will für die Linke Bürgermeister von Berlin-Neukölln werden. Jetzt wird bekannt: Als Anwalt vertrat er zweimal den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim. Den Mann, vor dem sich Elif Eralp fürchtet.

Der Bürgermeister-Kandidat der Linken in Neukölln, Ahmed Abed, hat den Palästina-Aktivisten Ibrahim Ibrahim zweimal als Anwalt vertreten.

Das berichtet der „Spiegel“. Demnach sei er bei Verfahren in den Jahren 2022 und 2023 vor dem Berliner Verwaltungsgehttps://archive.ph/QJsKXricht aktiv gewesen, bei denen es um das Verbot zweier Demonstrationen ging. Dies bestätigte das Gericht dem „Spiegel“.

Die Demonstrationen waren von Ibrahim angemeldet, von der Polizei dann jedoch verboten worden. Das Gericht bestätigte die Verbote. In den Beschlüssen hieß es laut „Spiegel“, dass bei Versammlungen zuvor „Pyrotechnik gezündet“ und „Flaschen und Steine auf Polizeibeamte geworfen“ worden wären.

Teilnehmer hätten „Bombardiert Tel Aviv“ gerufen und ein Transparent mit der Aufschrift „Juden = Kindermörder“ gezeigt, schreibt der „Spiege
Das Gericht habe zudem konstatiert, dass auf früheren Demonstrationen, die von Ibrahim angemeldet waren, „erhebliche Gewaltbereitschaft“ zu bemerken gewesen sei.

Dabei sei die „Vernichtung des Staates Israels und/oder die Aufforderung zur Tötung der Bewohner dieses Staates vermittelt“ worden.

Ahmed Abed ist für scharfe Israel-Kritik bekannt

Ahmed Abed wurden mehrfach israelfeindliche Positionen vorgehalten. So fiel er im Oktober 2025 beim Besuch des Bürgermeisters von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, auf. Brot gehört der rechtskonservativen Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu an. Abed warf ihm im Zusammenhang mit den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas Völkermord vor.