In #Merkels Worten, so Ex-Verfassungsgerichts-Chef Papier, komme "die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der Politik vereinbar ist." Er mahnt: "Nein, es ist umgekehrt!" https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-zerlegt-merkel/
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Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel Eindringlicher Appell für Grundrechte
In den Worten der Kanzlerin, so der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, komme "die irrige Vorstellung zum Ausdruck, dass Freiheiten den Menschen gewissermaßen vom Staat gewährt werden, wenn und solange es mit den Zielen der…