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Major Thorsten Gerhard Jansen
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🇺🇸 US Supreme Court stoppt Trumps neue Briefwahl-Regeln – Rückschlag vor den Midterms 🚨⚠️

Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Antrag der Trump-Regierung abgelehnt, eine gerichtliche Blockade neuer Sicherheitsvorgaben für per USPS verschickte Wahlunterlagen aufzuheben.

Damit können die von Trump unterstützten neuen Regeln für die Briefwahl vorerst nicht umgesetzt werden – und das ausgerechnet wenige Wochen vor den wichtigen US-Zwischenwahlen.

🔎 Was hätte sich ändern sollen?
Die neuen Vorgaben sollten unter anderem strengere Anforderungen an die Bearbeitung und Nachverfolgung von Briefwahlunterlagen durch den US Postal Service (USPS) schaffen. Dazu gehörten technische Kennzeichnungen und zusätzliche Anforderungen an Wahlbehörden.
Die Trump-Regierung argumentiert, solche Maßnahmen seien notwendig, um die Integrität und Sicherheit der Briefwahl zu stärken.

⚠️ Was bedeutet die Entscheidung?

Mit der Ablehnung des Supreme Court bleiben die bisherigen Regelungen zunächst bestehen. Kritiker der Entscheidung warnen deshalb davor, dass damit wichtige Möglichkeiten zur besseren Kontrolle und Nachverfolgung von Briefwahlunterlagen weiterhin fehlen.

🇺🇸 Politisch ist das ein empfindlicher Rückschlag für Trump:
Sein Versuch, die Regeln für den Umgang mit Briefwahlunterlagen über den USPS noch vor den Midterms zu verschärfen, ist vorerst gestoppt.
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