Die schwarze Öko-Schlange beißt sich selbst in den Schwanz
 
Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“ von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche soll Habecks Heizungshammer ersetzen. Doch der unionsinterne CO2-Kult namens „Klimaunion“ hält das geplante Gesetz für verfassungswidrig. Hat der sektiererische CDU-Club etwa noch nicht mitbekommen, dass der Rat der obersten Weltklimapriester sich gerade erst seine heiligste Reliquie selbst zerstört hat?
 
Der IPCC hat sein eigenes Extremszenario RCP8.5 als unplausibel eingestuft und gestrichen. Dieses katatrophische Szenario, das Temperaturstiege von vier bis sechs Grad prophezeite, war viele Jahre lang die „wissenschaftliche“ Grundlage für Medienpropaganda sowie zentrale politische Entscheidungen der Kartellparteien und bildete auch den Hintergrund für das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021, das „Klimaschutz“ als Staatspflicht festschrieb.
 
Wenn nun sogar die CDU intern gegen die eigene Wirtschaftsministerin schießt, weil diese ein kleines Stückchen vom bereits kollabierenden Klimaglauben abzuweichen droht, wird es Zeit, das CO2-Narrativ dorthin zu schicken, wo es hingehört: In Habecks Märchenbücher!
 
➡️ Facebook

Die Regierung tut nichts, sondern macht alles immer nur schlimmer!

In Deutschland herrscht akute Wohnungsnot. 1,4 Millionen Wohnungen fehlen und die Lücke wächst immer weiter. Jährlich müssten 400.000 neue gebaut werden, tatsächlich entstehen aber nur gerade mal halb so viele Wohnungen. Gleichzeitig lebt bereits jeder neunte Bürger auf zu wenig Raum, in Großstädten ist fast jeder Sechste betroffen.

Die Ursachen für all das liegen klar auf dem Tisch. Die Politik der Altparteien hat Bauen in Deutschland zum teuersten in ganz Europa gemacht. 5.200 Euro pro Quadratmeter kostet der Neubau, während Österreich mit 3.000 Euro auskommt. Wer solche Wohnungen vermieten will, müsste Kaltmieten von 20 bis 25 Euro verlangen; doch das können sich 90% der Deutschen schlicht nicht leisten. Also wird erst gar nicht gebaut.

Solange diese Regierung weiterhin alles ihrer Klimareligion und der vermeintlichen „Rettung der Welt“ unterordnet und „CO2-Vermeidung“ sakrosankt über bezahlbares Wohnen stellt, wird sich daran nichts ändern. Darum muss endlich Schluss sein mit diesem irren Aberglauben!

➡️ Zum Video

Heizungsgesetz abgeschafft? Von wegen!

Hurra, das Heizungsgesetz ist abgeschafft! So lautete das große Versprechen von CDU und SPD. Doch die Wahrheit ist: Es ist nicht weg, es heißt jetzt Gebäudemodernisierungsgesetz, und der Inhalt ist noch hinterlistiger als zuvor.

Ja, man darf wieder jede Heizung einbauen. Aber ab 2029 gilt eine Beimischpflicht von 15% Biogas oder Bioöl, die bis 2040 auf 60% ansteigt. Dieses Biogas gibt es jedoch schlicht nicht. Außerdem müssen ab 2028 Anbieter gerade mal 1% Biogas ins Netz einspeisen, aber ab 2029 sollen Haushalte 15% verheizen. Wie soll das gehen? Und da, wo Biogas verfügbar wäre, ist es unbezahlbar teuer. Am Ende wird genau dasselbe Gas verbrannt wie heute und einfach CO2-Zertifikate in Island gekauft, damit aus normalem Gas – Abrakadabra – „Biogas“ wird.

Der offene und dreiste Plan der Regierung ist, Öl und Gas über die CO2-Steuer so teuer zu machen, dass es sich am Ende niemand mehr leisten kann.

Schlimmer als Habeck: Was CDU und SPD wirklich planen

Die schwarz-rote Koalition will uns weismachen, dass sie das Heizungsgesetz abschafft. Die Wahrheit ist jedoch: Ihr „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (so wird das Gebäudeenergiegesetz künftig heißen) ist Habecks Heizungshammer durch die Hintertür. Per „Biotreppe“ werden Öl- und Gasheizungen verpflichtet, bis zu 60% Biogas oder Bioöl einzusetzen, obwohl die Regierung gar nicht sagen kann, woher dieser Brennstoff überhaupt kommen soll.

Der zuständige Staatssekretär sagte sinngemäß: „Das wissen wir nicht.“ Sie wollen dafür im Sommer erstmal einen Arbeitskreis einrichten. Das allein ist schon eine völlige Bankrotterklärung. Dazu kommt die CO2-Steuer, die ab 2028 laut Fachleuten auf das Vier- bis Fünffache steigen wird. Das bedeutet vierstellige Mehrkosten jährlich für Gas- und Ölheizungen.

Wer glaubt, er habe künftig wieder die freie Wahl beim Einbau eine Heizung, der irrt. Im Endeffekt bleibt weiterhin die einzige Wahl eine Wärmepumpe – oder der finanzielle Ruin. Robert Habeck lacht sich ins Fäustchen, denn Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix!

➡️ Zum Video

Heizen wird komplett unerschwinglich – bald explodieren die Kosten!

Robert Habeck hatte mit seinem Heizungshammer Öl- und Gasheizungen praktisch verboten. Die Merz-Regierung folgt nun demselben Weg, nur verdeckt. Offiziell bleibt die freie Heizungswahl erhalten, doch durch die massiv steigende CO2-Steuer wird diese Wahl für immer mehr Menschen zur unbezahlbaren Kostenfalle.

Der CO2-Aufschlag auf Heizöl steigt ab 2028 von heute 21 Cent auf fast einen Euro pro Liter, das ist eine Preisexplosion von rund 100%, beim Gas sind es noch etwa 60%. Konkret bedeutet das: 1.200 bis 1.800 Euro Mehrkosten für die Heizung. Wer nicht in der Lage ist, 100.000 bis 150.000 Euro für Wärmepumpe, Dämmung und Sanierung aufzubringen – und das gilt für die allermeisten Eigentümer und Vermieter –, hat am Ende keine echte Wahl mehr:

Entweder die Immobilie weit unter Wert verkaufen oder sich zwangsweise in Schulden stürzen. Das Kartell der Altparteien zwingt die Menschen in die Armut und das auf Basis einer absurden Klima-Ideologie.

Biotreppe ins Nichts: Woher soll der Brennstoff kommen?

Das Berliner „Klima-Regime“ will eine neue Bioquote für Heizöl und Biogas einführen, weiß aber selbst noch gar nicht, woher der Brennstoff dafür überhaupt kommen soll. Auf Nachfrage heißt es lediglich hilf- und planlos, dass man das noch nicht wisse und im Sommer eine Kommission diese Frage beantworten soll.

Gleichzeitig bestätigt sogar die grüne Energieministerin aus Baden-Württemberg: Es gibt nicht annähernd genug Biomasse auf dem Markt für diesen Plan. Die schwarz-rote Koalition veräppelt die Menschen und führt auf Basis ihres linksgrünen CO2-Aberglaubens irgendeine Treppe ins Nichts ein.

Das ist keine Politik, sondern blanke Planlosigkeit von dunkelgrün-gestrichenen Ideologen, denen die Bürger in Deutschland völlig egal sind!

Regierung will Wohngeld halbieren – wie sollen Mieter das noch stemmen?

Wohngeld ist ein notwendiges Pflaster, das die Bundesregierung auf eine Wunde klebt, die sie selbst verursacht hat. Durch ausufernde Bürokratie, überbordende Bauvorschriften, explodierte Baukosten und unbegrenzte illegale Masseneinwanderung gibt es in Deutschland viel zu wenig Wohnraum. Wenig Angebot bedeutet jedoch hohe Mieten, das ist Grundschulökonomie.

Immer mehr Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, können sich daher ohne staatliche Unterstützung keine Wohnung mehr leisten und sind auf Wohngeld angewiesen. Würde die Regierung endlich für mehr Wohnungsbau sorgen, indem sie ihren ganzen ökosozialistischen Klimawahnsinn beendet, bräuchte nur ein Bruchteil dieser Menschen überhaupt Wohngeld.

Solange das Problem nicht gelöst ist, müssen die Betroffenen Unterstützung bekommen. Aber was macht die Koalition stattdessen? Sie streicht eine Milliarde Euro beim Wohngeld und gibt das Geld für ihre linksgrünen Lieblingsprojekte und Kriegstreiberei aus. Das ist zynisch und verantwortungslos.

Schein-Wahlfreiheit: Warum Gas- und Ölheizungen bald unbezahlbar werden
 
Habecks Heizungshammer ist nicht abgeschafft, er ist einfach nur umbenannt. Das neue „Gebäudemodernisierungsgesetz“ (GMG) von Union und SPD löst nichts von der vorherigen Problematik. Der faktische Wärmepumpenzwang entfällt zwar auf dem Papier, kehrt aber durch die Hintertür zurück, denn die sogenannte „Biotreppe“ schreibt vor, dass Gas- und Ölheizungen schrittweise mit Biomethan oder Bioheizöl betrieben werden müssen, was langfristig aberwitzige Kosten verursachen wird:
 
Ab 2029 sind es 10% Anteil, 2030 15%, 2035 schon 30% und ab 2040 müssen es 60% sein! Was diese „Öko“-Zusätze in 5, 10 oder 20 Jahren kosten und woher die benötigten Mengen kommen sollen, kann heute niemand sagen. Nur eines ist klar: Es wird sehr teuer. Dazu kommen völlig neue Berichtspflichten, die ohne teure Berater nicht zu bewältigen sind. Vermieter tragen dabei künftig die Investitions-, Wartungs- und Bürokratiekosten, während CO2-Kosten ihrer Mieter hälftig auf sie abgewälzt werden.
 
Die Merz-Regierung hat den Heizungshammer also nicht abgeschafft wie versprochen, sie hat ihn nur versteckt und neu verpackt. Wir sagen ganz klar Nein zu dieser Heizdiktatur. Jeder soll frei entscheiden können, wie und womit er heizt!
 
➡️ Facebook

Kanzler Merz ist angezählt: CDU diskutiert möglichen Nachfolger
 
„Links ist vorbei!" – mit diesem Versprechen ließ sich Friedrich Merz seit der Wahl eine lange Nase wachsen. Angekündigt hat er eine konservative Kehrtwende und ein Ende der linksgrünen Umverteilungs- und Klimapolitik. Was wir jedoch seit seinem Amtsantritt bekommen haben, ist eine Koalition, die nahtlos an die Zerstörungspolitik der Ampel anknüpft.
 
85% der Deutschen sind laut Forsa unzufrieden mit Merz und die AfD hat die Union inzwischen in der Sonntagsfrage weit hinter sich gelassen. Darum herrscht mittlerweile die nackte Panik in der CDU und jetzt liegen wohl alle Optionen auf dem Tisch: Intern wird offenbar bereits ein Kanzlertausch besprochen, um Neuwahlen zu umgehen. Als möglicher Favorit wird NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt. Mit ihm wäre links aber nicht vorbei, sondern es gäbe nur noch „grünere“ Politik. Viel Erfolg dabei, liebe CDU.
 
Wir brauchen keine Kanzlerrochade, um vom systematischen Versagen der Kartellparteien abzulenken. Wir brauchen Neuwahlen und wir brauchen endlich die AfD in Regierungsverantwortung!
 
➡️ Facebook

Wenn das Staatsvolk falsch wählt: Die Linke schafft sich einfach ein neues
 
Es ist ein Angriff auf die absolute Grundlage unseres demokratischen Staates, den die Kommunisten im Bundestag gerade ganz offen betreiben. Die Linksfraktion fordert in einem neuen Antrag, das Wahlrecht zu ändern, so dass künftig alle 14 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer an Wahlen teilnehmen dürfen: Bundestag, Landtag und Kommunen. Schon ein fünfjähriger Aufenthalt im Land soll dafür ausreichen.
 
Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings bereits 1990 klargestellt: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und das ist hier nunmal das deutsche Staatsvolk und nicht die millionenfach illegal ins Land Hereingeholten. Die Linke nennt das Urteil der höchsten Richter Deutschlands „überholt“, so wie sie offensichtlich auch den Rechtsstaat und die Demokratie für längst überholt hält.
 
Der Antrag dürfte zwar keine Aussicht auf Erfolg haben – wobei, bei der CDU weiß man nie. Aber er zeigt das wahre Ziel linker Politik: Die systematische Abschaffung des deutschen Staatsvolkes als Souverän, bloß um die eigene Macht zu sichern!
 
➡️ Facebook

Mietpreisexplosion: Nicht die Vermieter sind schuld

Wer hat die Wohnungsnot in Deutschland wirklich zu verantworten? Es sind nicht die „bösen Großkonzerne“ und „geldgierigen Kapitalisten“, wie die Linke behauptet, sondern es sind 15 Jahre Anti-Wohnungspolitik von CDU, SPD, Grünen und Linken.

Zwei Drittel der Vermieter sind Kleinvermieter, viele über 60 Jahre alt, die mit einer Wohnung ihre kleine Rente aufbessern. Der eigentlich Schuldige an der Misere ist insbesondere der linksgrüne Regulierungswahn: Klimaauflagen, Dämmvorschriften und das Heizungsgesetz haben Bauen so aufwändig und teuer gemacht, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter verlangt werden müssen. Gleichzeitig hat dasselbe Parteienkartell in nur 10 Jahren über 7 Millionen Menschen netto ins Land geholt.

Das Ergebnis sind lange Warteschlangen vor bezahlbaren Wohnungen, verzweifelte Familien und immer noch weniger Neubauten. Damit muss Schluss ein. Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer und das Heizungsgesetz abschaffen, den Dämmwahn beenden und die illegale Migration stoppen, damit Wohnen wieder bezahlbar wird!

➡️ Zum Video

DDR-Wohnen kehrt zurück – Sozialismus lässt grüßen

Was 40 Jahre Sozialismus auf dem Wohnungsmarkt bedeuten, konnte jeder 1989 in der DDR mit eigenen Augen sehen. Vier Jahrzehnte sozialistischer Mietendeckel bedeuteten vier Jahrzehnte Verfall der Bausubstanz und katastrophaler Wohnungsmangel. Aus der Hymne „Auferstanden aus Ruinen" wurde am Ende das Gegenteil: „Ganz zerfallen in Ruinen“.

Dieses gescheiterte Experiment will die Linke heute wiederholen. Doch planwirtschaftliche Fantasien wie Mietpreisbremse, Mietendeckel oder Bauturbo sind bloße Nebelkerzen, die an den echten Ursachen nichts ändern. Der Bau- und Wohnsozialismus der Linken unterscheidet sich vom Handeln der Regierungsparteien nur noch in seiner Radikalität. Das katastrophale Ergebnis für Wohnungssuchende ist in beiden Fällen identisch: keine bezahlbare Wohnung, weder jetzt noch irgendwann später.

Wohnungsnot bekämpft man nicht, indem man an Symptomen herumdoktert. Man muss die Ursachen beseitigen, insbesondere den Regulierungswahn, die „Klima“-Steuer und die unkontrollierte Massenzuwanderung.

Die größte soziale Katastrophe Deutschlands!

Das erklärte Ziel der Linken ist, alle Menschen gleich arm zu machen. Alle — außer natürlich der Kaste der sozialistischen Funktionäre, die wie der Linken-Fraktionsvorstand im Deutschen Bundestag mit A8-Luxuslimousine durchs Land kutschiert, während die normalen „CO2-neutral“ Menschen zu Fuß gehen sollen.

Genau diese Doppelmoral steht sinnbildlich für das Versagen der gesamten Altparteienpolitik, deren Ergebnis die größte soziale Katastrophe Deutschlands ist: Die regierungsgemachte Wohnungsnot. Immer mehr Menschen finden keine bezahlbare Wohnung, junge Familien leben auf engstem Raum und neue Familien werden erst gar nicht mehr gegründet. Wer eine bezahlbare Wohnung sucht, steht chancenlos in der Schlange mit hunderten Mitbewerbern.

Wir sehen inzwischen Warteschlangen wie im Sozialismus, wo Mangelware für Normalsterbliche rationiert wird. Und wie lautet die Antwort der Linken darauf? Allen Ernstes noch mehr Hirngespinste aus der sozialistischen Mottenkiste. Was für ein irrer Wahnsinn!

Ziel ist Enteignung – Was die Linken wirklich vorhaben

Böse Großkonzerne, geldgierige Kapitalisten und skrupellose Spekulanten, so lautet die Erzählung der Linken zu den Ursachen der Wohnungsnot. Doch die Realität sieht ganz anders aus: Zwei Drittel aller Vermieter in Deutschland sind gar keine Immobilienriesen, sondern ganz normale Bürger.

Die meisten von ihnen sind über 60 Jahre alt und froh, mit einer kleinen Mieteinnahme ihre Rente etwas aufzubessern. Die wahren Verursacher der Wohnungskrise hingegen sind CDU, SPD, Grüne und eben auch die Linke selbst. Denn es waren genau diese Altparteien, die durch immer extremere Klimaauflagen, Dämmvorschriften und ihre ideologische „Energiewende“ das Bauen in Deutschland massiv verteuert haben. Zusätzlich haben sie die Wohnungsknappheit angeheizt durch die ungebremste illegale Massenzuwanderung der letzten Jahre.

Und jetzt kommt die Linke daher und schlägt ernsthaft als Lösung Enteignung von Wohnungen vor? Tatsächlich ist das kein neues Konzept, denn die SED, der Vorgänger der Linken, hat genau das gemacht und ist damit in der DDR kläglich gescheitert. Linke wollen oder können einfach nichts dazu lernen.

Im EU-Parlament ist die Brandmauer gefallen!
 
Jahrelang haben die Kartellparteien behauptet, eine härtere Migrationspolitik sei in Europa nicht mehrheitsfähig. Tatsächlich haben genau sie diese Mehrheit stets aktiv verhindert – mit ihrer sogenannten Brandmauer. Doch als die Europäische Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, zu der die CDU gehört, im März gemeinsam mit den Fraktionen Europa souveräner Nationen (ESN), zu denen auch die AfD gehört, Europäische Konservative und Reformer (EKR) und Patrioten für Europa (PfE) abstimmte, wurde dieses antidemokratische Mauerkonstrukt beerdigt.
 
Die AfD-Fraktion hat über die ESN konkrete Anträge in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, die nun Teil der finalen Einigung sind, u.a. lebenslange Einreiseverbote für gefährliche Personen, erstmals ein EU-Rechtsrahmen für externe Rückführungszentren und verbindliche Konsequenzen für Drittstaaten, die Rücknahmen blockieren.
 
Noch ist die Verordnung nicht endgültig beschlossen, denn Rat und Europaparlament müssen den Text noch formell annehmen. Aber unsere AfD EU-Kollegen sind zuversichtlich, dass der Entwurf noch vor der Sommerpause eine Mehrheit finden wird. Damit besteht endlich eine erste Grundlage, die katastrophale Migrationspolitik zu stoppen. AfD wirkt!
 
➡️ Facebook

CDU ohne Rückgrat und Kompass: Nachbessern statt Abschaffen
 
Die CDU hat schon lange jegliche Orientierung verloren. Das zeigt sich jetzt gerade wieder beim sogenannten „Selbstbestimmungsgesetz“. Anstatt diesen Schwachsinn der Ampel vollständig zu kippen, will die Union lediglich „Einfallstore für Missbrauch“ schließen. Das „Einfallstor“ ist jedoch das Gesetz selbst.
 
Seit 2023 kann jeder Bürger durch eine simple Erklärung beim Standesamt seinen Geschlechtseintrag ändern – ohne Gutachten, ohne Prüfung und ohne Grundlage in der biologischen Realität. Hier zeigt sich außerdem die übliche linke Doppelmoral: Wenn Marla-Svenja Liebich die Protagonisten vorführt, indem Liebich den Geschlechtseintrag auf weiblich ändert, um eine Haftstrafe im Frauengefängnis absitzen zu können, herrscht wilde Empörung. Bei Linksextremist Maja T. hingegen stört sich seltsamerweise niemand am selben Vorgehen.
 
Dieses Gesetz schafft keine Rechte, es schafft Lücken. Hier hilft auch kein Nachbessern. Dieses Unsinnsgesetz der Ampel muss komplett gestrichen werden. Wie wäre es, liebe CDU, wenn ihr euch zur Abwechslung endlich mal den wirklichen Problemen im Land zuwendet?
 
➡️ Facebook