Spritpreis-Wahnsinn: Italien, Spanien und Polen senken Steuern – Deutschland will sie erhöhen!

In Österreich hat man genau das bereits ausprobiert, was uns die Bundesregierung jetzt als große Lösung zur Senkung der Spritpreise verkaufen wollte: nur noch genau eine Preiserhöhung täglich an den Tankstellen. Das Ergebnis ist pure Symbolpolitik ohne jede Entlastung. Im Gegenteil: Die Mineralölkonzerne setzen die Preise jetzt von vornherein höher an, um sich abzusichern. Sprit ist also noch teurer geworden!

Gleichzeitig beweisen andere europäische Länder, dass echte Entlastung möglich ist: Italien senkte die Steuern auf Benzin und Diesel, der Preis fiel sofort um 25 Cent. Spanien reduzierte dauerhaft die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe und die Bürger zahlten auf Anhieb bis zu 40 Cent weniger. Auch Polen hat inzwischen nachgezogen und seine Spritpreise gedeckelt, die damit nun ca. 70 Cent unter den Preisen in Deutschland liegen!

Die Merz-Regierung hingegen hat keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht, der die Bürger wirklich entlastet. Stattdessen wird dort ernsthaft über eine Mehrwertsteuererhöhung auf 21% diskutiert. Wie lange sollen wir uns noch von den Kartellparteien abzocken lassen?

Diesel-Allzeithoch „trotz“ Regierungsmaßnahmen

Wer konnte das nur ahnen: Seit Einführung des „Österreich-Modells“ am 1. April hat der Dieselpreis in Deutschland jeden Tag einen neuen Rekord erreicht. Am Ostersonntag prangte an einer Autobahntankstelle in Eschborn gar ein Preisschild von 3,16 Euro für den Liter Diesel. Und auch sonst ist der „edle Stoff“ kaum mehr unter 2,50 Euro zu haben. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem äußerst erfolgreichen Gesetz, Frau Ministerin Reiche!

Wenn das bereits bei einem Ölpreis von 110 Dollar verlangt wird, mag man sich kaum ausdenken, was bei von manchen prognostizierten 200 Dollar passiert. Wie reagiert die Bundesregierung auf den „großen Erfolg“ ihrer Spritpreisbremse? Wird sie die Erhöhung an den Tankstellen jetzt auf einmal pro Woche beschränken? Man kann nur erahnen, welche weiteren unsinnigen Ideen von der neu gegründeten schwarz-roten „Arbeitsgruppe“ im Bundestag kommen werden.

Wir brauchen die sofortige Senkung der Energiesteuer auf den EU-Mindeststeuersatz und die vollständige Streichung der CO2-Luftsteuer. Außerdem muss die gesamte zerstörerische Energie-Planwirtschaft der Kartellparteien so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden!

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SPD-Nebelkerze: Genossen schaffen sich wieder neue Versorgungsposten

Bauministerin Verena Hubertz hat eine Idee: Sie will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, um die Wohnungsnot zu bekämpfen. Hochtrabend bezeichnet sie ihre geplante Bundeswohnungsbaugesellschaft als „Gamechanger“, doch wer genau hinschaut, erkennt: Hier werden natürlich keine Probleme gelöst, sondern es werden vielmehr Erinnerungen an die sozialistische Vergangenheit im Osten wach.

Die Ursachen der Wohnungsnot sind im Wesentlichen staatlich gemacht. Extrem hohe Steuern, CO2-Abgaben, unsinnige Dämmvorschriften und ausufernde Bürokratie treiben die Baukosten in Deutschland seit Jahren immer weiter in die Höhe. Eine neue staatliche Gesellschaft hebt diese Schikanen nicht auf, sondern bürdet der Allgemeinheit nur weitere Kosten auf, da staatliche Misswirtschaft bekanntlich teuer und ineffizient ist.

Am Ende entsteht bloß wieder eine neue Behörde mit hohem Verwaltungsaufwand, aber dafür auch mit reichlich neuen Posten für die dunkelroten Parteifreunde. Das ist keine Wohnungspolitik, sondern typische SPD-Selbstbedienung auf Kosten der Bürger!

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Abkassieren mit System: Wie die Regierung an der Energiekrise verdient

Knapp 500 Millionen Euro – das ist der Betrag, den Finanzminister Klingbeil allein im März durch die Mehrwertsteuer auf die gestiegenen Spritpreise zusätzlich eingenommen haben soll, wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) berechnet hat. Unsere Nachbarn in Polen und Österreich sowie Spanien haben auf die Preisexplosion reagiert und ihre Bürger durch Steuersenkungen entlastet. Die Merz-Regierung hingegen glänzt durch Untätigkeit und überlegt vielmehr, die Mehrwertsteuer generell zu erhöhen.

Da die enormen Preisanstiege die Wirtschaft des gesamten Kontinents in Bedrängnis bringen, sollte man meinen, dass die EU sich ebenfalls Maßnahmen zur Linderung überlegt. Doch natürlich kommt aus Brüssel selbst jetzt nur das übliche Ungemach: Die EU-Kommission rügt Spanien, weil das Land die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gesenkt hat. Hauptgrund ist natürlich wie immer das „Klima“-Märchen.

Doch Spanien hat Recht. Es muss endlich Schluss sein mit dieser irren Abzocke. Unternehmen und Bürger brauchen dringend wieder (unbesteuerte) Luft zum Atmen, wenn wir wirtschaftlich nicht in den Abgrund stürzen wollen. Darum runter mit der Energiesteuer und weg mit der CO2-Steuer!

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Das plant die Merz-Regierung: Wer die falsche Meinung hat, darf kein Haus mehr kaufen

Wenn es um den eigenen Machterhalt geht, ist die schwarz-rote Regierung durchaus kreativ. Ein Verbot der AfD hat sich inzwischen als ziemlich unrealistisch erwiesen. Daher soll nun das Leben als AfD-Wähler grundsätzlich verunmöglicht werden. Die neueste Idee: eine Gesinnungsprüfung für Haus- und Wohnungskäufer.

SPD-Bauministerin Verena Hubertz plant, dass Kommunen künftig beim Verfassungsschutz und beim Bundeskriminalamt Erkundigungen über Hauskäufer einholen dürfen. Wer als „verfassungsfeindlich“ eingestuft wird, soll vom Immobilienkauf ausgeschlossen werden – ganz ohne Urteil, ohne Straftat, allein auf Basis eines Geheimdienst-„Verdachts“.

Der Entzug des Grundrechts auf Eigentum ohne richterliche Entscheidung, nur aufgrund willkürlicher Festlegung einer politisch instrumentalisierten Behörde, ist ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Wenn die Merz-Regierung diesen verfassungswidrigen Weg gehen sollte, ist es nicht mehr weit bis zum totalitären Social Scoring nach chinesischem Vorbild und bis zum systematischen Ausschluss politisch nicht genehmer Bürger aus dem sozialen und wirtschaftlichen Leben. Was kommt als Nächstes? Ein Einkaufs- und Atemverbot für AfD-Wähler?

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Union gesteht schweren Fehler – und verweigert trotzdem die Korrektur

Was die AfD seit Jahren fordert, ist nun auch in den Reihen der Union Konsens: Der Kernenergieausstieg war ein fataler Fehler. Ursula von der Leyen sagt es, Friedrich Merz sagt es, sogar Markus Söder sagt es – genau jener Mann, der noch im November die Kühltürme von Gundremmingen in die Luft gesprengt hat.

Das wäre fast schon komisch, wenn es nicht so teuer für Deutschland wäre. Stromversorgung und Strompreise, Industrie und Wettbewerbsfähigkeit, alles leidet unter dieser ideologisch getriebenen Fehlentscheidung der Kartellparteien.

Merz nennt den Ausstieg „irreversibel“. Das ist eine Lüge, eine billige politische Ausrede. Mit einer einfachen Mehrheit im Deutschen Bundestag – gemeinsam mit der AfD – könnte die CDU diesen Fehler jederzeit korrigieren, wenn sie es wirklich wollte und nicht nur heiße Luft produzieren würde.

Mieten explodieren: Wird Wohnen zum Luxus in Deutschland?

Die Wohnungskrise verschärft sich immer weiter. Der normale Bürger, der arbeitet, Steuern zahlt und sich ein solides Leben aufgebaut hat, kann sich bald keine bezahlbare Mietwohnung mehr leisten. Das ist das Ergebnis einer Politik, die stets das Gegenteil von dem tut, was dem Wohl der Menschen und unseres Landes dient.

Millionen bezahlbarer Wohnungen fehlen. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Ursachen: Zum einen die illegale Massenzuwanderung, zum anderen die extrem gestiegenen Baukosten. Für die hohen Kosten ist fast ausschließlich die Regierung verantwortlich. Rund 40 Prozent der Baukosten entstehen durch staatliche Vorgaben: CO₂-Steuer, Energieabgaben, Dämmauflagen, Klimavorschriften und unzählige weitere Auflagen. In Deutschland kostet der Neubau derzeit etwa 5.200 Euro pro Quadratmeter, in Österreich nur rund 3.000 Euro. Das führt bei uns zu Neubaumieten von mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter – ein Preis, den sich kaum jemand leisten kann.

Dieser Zustand ist kein Schicksal. Er ist das direkte Ergebnis falscher Politik. Eine AfD-Regierung wird daher die Grenzen schützen, Illegale konsequent abschieben und vor allem den Klimawahn beenden, damit Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar werden.

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AfD-Klausurtagung: Das sind unsere Beschlüsse für Deutschland

Wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten und erleben Rezession, Deindustrialisierung, explodierende Energiepreise und eine Staatsquote von über 50%, ab der laut Altbundeskanzler Kohl der Sozialismus beginnt. Darum hat die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Cottbus zwei Positionspapiere beschlossen, die echte Lösungen liefern. Einige wesentliche Kernelemente:

Grundlegende Steuerreform nach Kirchhof mit Flat Tax von 25%, Grundfreibetrag 15.000 Euro, je Kind ein Freibetrag von 12.000 Euro, Unternehmenssteuern senken, Kernenergie reaktivieren, EEG, Klimaschutzgesetz und CO₂-Abgabe abschaffen, Verbrennerverbot und Heizungsgesetz weg, „One in – two out“ – für jedes neue Gesetz zwei alte streichen, Bürokratiekosten bis 2030 um 25 Prozent reduzieren und heimische Fachkräfte aktivieren statt Masseneinwanderung. Dazu ein gerechtes und nachhaltiges Sicherungssystem für die Rente und Altersvorsorge.

Wir sind die einzige Kraft im Bundestag, die nicht nur redet, sondern liefert. Die AfD ist bereit zu regieren!

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Wer kriegt welchen Posten? Özdemir und Hagel einig – Grün-Schwarz macht wieder weiter

Wochenlang haben Grüne und CDU in Baden-Württemberg sondiert, jetzt haben sie sich geeinigt. Das Ergebnis hat man sich von Anfang an denken können: Dieselben Parteien, die das Land seit 2016 regieren bzw. ruinieren, machen jetzt damit weiter.

Cem Özdemir und Manuel Hagel einigten sich auf die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, nachdem die eigentlich strittigste Frage längst beantwortet war: Wer bekommt welchen Posten (und welchen Dienstwagen)? Medienberichten zufolge wurde genau darum gerungen und nicht etwa um Lösungen zum Stopp des selbstverursachten Niedergangs unseres bald ehemaligen Autolandes.

Baden-Württemberg bekommt jetzt also fünf weitere Jahre grün-grüne Wirtschaftszerstörung, Energieknappheit, steigende Preise, explodierende Arbeitslosigkeit und sinkenden Wohlstand. Das Ländle wird dann wohl schon bald zum Nettoempfänger werden beim Länderfinanzausgleich.

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CDU und SPD feiern sich: 17 Cent „Entlastung“ für ganze zwei Monate!

Wochenlange Verhandlungen, ein mühsam errungener Kompromiss und heraus kommen ganze 17 Cent Entlastung beim Sprit, die nach zwei Monaten schon wieder vorbei ist? Das soll die Antwort der Regierung auf die explodierenden Energiepreise sein?

Die Energiesteuer auf Benzin und Diesel liegt bei ca. 65 Cent pro Liter. Die 17 Cent „Entlastung“ sind insbesondere hinsichtlich der enormen Preisanstiege in den vergangenen Wochen lächerlich. Bürger und Unternehmen brauchen keine Pseudo-Maßnahmen, sondern endlich echte Entlastungen.

Unsere Forderung lautet daher weiterhin: CO2-Steuer ersatzlos streichen, das bringt sofort bis zu 21 Cent pro Liter, sowie die Energiesteuer massiv absenken. Zusammen wären das 60 Cent weniger an der Zapfsäule – von heute auf morgen!

Große Rabattaktion der Regierung? 2 Monate Mini-„Entlastung“ statt echter Politik für die Bürger

Seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 hat Deutschland bereits unglaubliche 94 Milliarden Euro in die Ukraine gepumpt: 55 Milliarden an militärischer, 39 Milliarden an ziviler Unterstützung. Darum, so dachte sich wohl die Merz-Regierung, sind nun endlich auch die Deutschen an der Reihe für ein kleines Geschenk: Den Tankrabatt. Insgesamt belaufen sich die Kosten hierfür aus dem sogenannten „Entlastungspaket“ auf 1,6 Milliarden Euro. Wirklich sehr großzügig!

Dafür gibt es zwei Monate lang rund 17 Cent Spritpreisentlastung pro Liter an der Zapfsäule, falls denn der Weltmarkt mitspielt. Wenn das mal kein großzügiges Geschenk der Bundesregierung an die Bürger ist? Der Hauptgeschäftsführer des Mineralölverbandes verspricht zwar, die Steuersenkung werde weitergegeben, räumt aber ein, dass ein fester Betrag nicht garantiert werden könne.

Am 30. Juni ist dieser Steuersparspaß auch schon wieder vorbei. Keine strukturelle Entlastung, keine dauerhafte Senkung der Energiesteuern, kein Kurswechsel, sondern weiterhin „Klima“-Tyrannei. Die Prioritäten dieser Regierung sind offensichtlich: Für Kiew fließt das Geld unbegrenzt, für den deutschen Bürger reicht es zu einem kurzen Rabatt auf zwei Monate. Nur eine AfD-Regierung wird endlich Politik für die eigenen Bürger und Unternehmen machen!

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CDU streitet, weil sie weiß: Ihr Versprechen war eine Lüge

Erinnert sich noch jemand an das große Versprechen von Friedrich Merz vor der Wahl? Das Heizungsgesetz wollte er abschaffen. Bisher ist nichts passiert. Und was jetzt in der Koalition verhandelt wird, trägt zwar einen neuen Namen – Gebäudemodernisierungsgesetz –, doch es ist nichts anderes als alter Wein in neuen Schläuchen. Das teure Ungemach für die Bürger bleibt bestehen, insbesondere durch die CO2-Abzocke.

Die CDU weiß das natürlich. In ihrem zusammen mit der SPD erstellten Eckpunktepapier steht explizit die Warnung vor „überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen". Diese Kosten sind unbezahlbar, weil der ganze Klimawahnsinn samt Heizungshammer unwirtschaftlich ist. Deshalb sucht die Koalition gerade händeringend nach jemandem, dem man die Rechnung dafür schicken kann: Die Vermieter sollen es finanzieren. Aber diese Scheinlösung lässt Millionen Menschen komplett im Stich, etwa den Rentner im selbst bewohnten Häuschen, die Familie mit dem eigenen Heim oder den Häuslebauer ohne Rücklagen. Sie können die Kosten auf niemanden abwälzen.

CDU und SPD streiten sich jetzt, weil sie genau wissen: Merz‘ großes Versprechen war wie üblich nur eine Lüge. Das Heizungsgesetz umzubenennen, löst das Problem nicht. Es muss komplett abgeschafft werden und zwar so schnell wie möglich!

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Das plant die AfD für Familien

Während CDU, SPD und Grüne Deutschland mit Ideologie, Verboten, Bürokratie und Steuererhöhungen in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben haben, präsentiert die AfD jetzt ein konkretes Gegenprogramm:

Eine vierköpfige Familie ist mit bis zu 54.000 Euro Jahreseinkommen komplett steuerfrei. Für jedes weitere Kind kommen 12.000 Euro Freibetrag dazu. Der Steuersatz für das Einkommen darüber wird bei maximal 25% gedeckelt. Die CO2-Steuer, die Energie für Millionen Menschen unerschwinglich gemacht hat, wird abgeschafft. Die Kernkraftwerke kommen wieder ans Netz. Das Verbrennerverbot, das unsere Automobilindustrie ruiniert, wird gestrichen. Das Heizungsgesetz, mit dem die Regierung bis in die Heizungskeller der Bürger eingebrochen ist, wird abgeschafft.

Und damit die bürokratische Gängelei endet, werden mit jedem neuen Gesetz mindestens zwei alte abgeschafft. Mit Eurer Stimme bei der nächsten Wahl werden wir das umsetzen!

Merz sagt „irreversibel" – doch das ist faktisch falsch!

Bundeskanzler Friedrich Merz behauptet, der Kernkraftausstieg sei „irreversibel“. Das ist jedoch wieder mal eines seiner zahlreichen „Märchen“, denn CDU und AfD könnten den Wiedereinstieg jederzeit mit einfacher Mehrheit im Bundestag beschließen, quasi schon morgen.

Selbst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den deutschen Atomausstieg inzwischen offen als „strategischen Fehler“ bezeichnet, CSU-Chef Markus Söder nannte ihn „schweren Fehler“. Weltweit sind derzeit rund 70 neue Kernkraftwerke im Bau. Nur Deutschland reißt seine funktionierenden Anlagen ab und wundert sich über explodierende Strompreise und fortschreitende Deindustrialisierung. Früher deckte die Kernkraft ein Drittel unseres Strombedarfs und das günstig, sicher und grundlastfähig.

Genau diese Grundlast brauchen wir für unsere Industrie und unsere Bürger. Insbesondere Rechenzentren und KI-Infrastruktur benötigen verlässlichen, bezahlbaren und dauerhaft verfügbaren Strom. Nur mit Kernenergie geht's ins KI-Zeitalter – mit Wind und Sonne hingegen zurück ins Mittelalter!

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Wirtschaftsweise Schnitzer: „Vielleicht fahren Sie dann zwei Tage weniger in Urlaub“

Man muss Monika Schnitzer wirklich dankbar sein. Endlich erklärt uns jemand, wie einfach es ist, mit den explodierenden Spritpreisen zurechtzukommen: Wer 1.000 km im Monat zur Arbeit fährt, zahlt jetzt 30 Euro mehr, bei Diesel bis zu 50 Euro. Selbst über ein halbes Jahr sind das maximal 300 Euro. „Das werden die allermeisten tragen können“, versichert die Wirtschaftsweise beim Staatsfunk-Talk.

Und für die ganz Hartgesottenen hat sie noch einen besonderen Gratis-Tipp parat: „Vielleicht fahren Sie dann zwei Tage weniger in Urlaub.“ Ach, so einfach ist das? Dies ist also der „Experten“-Rat der Bundesregierung an Millionen Pendler, Handwerker und Schichtarbeiter in diesem Land und natürlich auch an alle Transportunternehmen, Landwirte, Taxifahrer und alle sonstigen Firmen mit Pkw und Lkw.

Diese Regierung und ihr gesamtes realitätsfernes Umfeld hält sich offenbar ernsthaft für lösungsorientiert. Wer jedoch derartigen Zynismus absondert angesichts der Tatsache, dass immer mehr Unternehmen inzwischen ums nackte Überleben kämpfen und der Wohlstand der arbeitenden Bevölkerung systematisch vernichtet wird, der gehört einfach nur noch abgewählt!

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+++ Jetzt live +++ Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion - Diese Woche im Bundestag

Mit den AfD-Bundestagsabgeordneten

🔹 Götz Frömming,
🔹 Dr. Rainer Kraft,
🔹 Dr. Bernd Baumann und
🔹 Marc Bernhard

live aus dem Deutschen Bundestag.

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Kommunen sind pleite – und der Bund presst weiter „Flüchtlinge“ rein

Deutschland wird massiv belastet von inzwischen sieben Millionen Menschen Nettozuwanderung in zehn Jahren. Das entspricht einem rechnerischen Bedarf von 3,5 Millionen zusätzlichen Wohnungen, aktuell fehlen 1,8 Millionen. Gebaut werden aber immer weniger wegen extrem hoher und gestiegener Kosten, Bürokratie und Auflagen. In diesem Jahr werden nur noch rund 180.000 neu gebaut, Tendenz weiter fallend.

Die Folge ist eine dramatische Wohnungsnot, die vor allem Familien mit Kindern und Menschen in Ballungszentren trifft. Dazu kommt: Fast drei Viertel der Bürgergeld-Empfänger in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hessen haben einen Migrationshintergrund. 30 Prozent der Bürgergeld-Kosten jedoch sind Unterkunftskosten, die die Kommunen bezahlen müssen. Das kumulierte Defizit der Kommunen liegt heute bereits bei 60 Milliarden Euro. Wie soll das noch funktionieren?

Wir fordern deshalb (zum bereits dritten Mal) ein Vetorecht für Kommunen mit nachgewiesener Wohnungsnot oder Zahlungsunfähigkeit. Es ist schlicht asozial, in Gebiete, wo schon Einheimische keine Wohnungen mehr finden, noch mehr Menschen hineinzuzwängen!

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Mehrheit der Deutschen sagt: Der Atomausstieg war ein Fehler

Eine aktuelle Umfrage von YouGov und Sinus-Institut zum 40. Jahrestag von Tschernobyl zeigt, dass 53% der Deutschen den Atomausstieg für falsch halten, fast jeder Dritte sogar für „voll und ganz falsch“. Der Grund ist nachvollziehbar: Seit der Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke im April 2023 ging es mit der Strompreisexplosion unvermindert weiter.

Deutschland hat heute die höchsten Strompreise im internationalen Vergleich dank der sogenannten „Energiewende“. Diese hat uns anstatt der Kugel Eis bis heute ca. 1 Billion Euro gekostet und laut DIHK-Studie kommen bis 2049 weitere 5 Billionen Euro dazu! Damit werden die Strompreise nicht sinken, sondern weiter explodieren, obwohl „Sonne und Wind keine Rechnung schicken“.

Nur mit Kernenergie hätten wir bezahlbaren und vor allem verlässlichen Strom, ohne ständig auf Regelungshilfe aus dem Ausland angewiesen zu sein. Der Atomausstieg von Angela Merkel, den die CDU bis heute nicht revidiert, ist unverzeihlich und hat unsere gesamte Wirtschaft ruiniert. Darum brauchen wir dringend eine 180-Grad-Wende in der Energieerzeugung zurück zur Kernenergie, doch die wird es nur mit der AfD geben!

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Merz: Eure Rente reicht bald nicht mehr – aber Migranten-Finanzierung läuft natürlich weiter

Der Kanzler stellte sich vor laufende Kameras und erklärte, dass die Rente bald nicht mehr reicht. Die gesetzliche Rentenversicherung werde „allenfalls noch die Basisabsicherung“ sein, verkündete Merz beim Bankenverband unter Applaus. Was er nicht sagte:

Es war seine Partei, die CDU, die seit 2015 dafür gesorgt hat, dass unser Sozialsystem in eine nie dagewesene Schieflage geraten ist. Zig Millionen Menschen kamen seither nach Deutschland, die meisten illegal, die meisten ohne Arbeit, aber alle mit Anspruch auf staatliche Leistungen. Jetzt, da die Kassen leer sind, sollen ausgerechnet jene bluten, die all das jahrelang finanziert haben? Die Lösung von Merz: Nur noch eine Basisrente plus kapitalgedeckte Zwangsvorsorge, von der sein früherer Arbeitgeber BlackRock direkt profitiert.

Das ist kein Versagen mehr, das ist ein systematischer Betrug am deutschen Volk. Es kann nicht sein, dass wir die halbe Welt finanzieren und durchfüttern und es dann nicht mal mehr für die Rente der eigenen Bürger reicht. Schluss mit diesem Verrat!

PS: In der Grafik wird die OECD-Netto-Ersatzquote (für Deutschland aktuell ca. 53%) verwendet, weil das der internationale Vergleichsstandard ist. Das nationale Rentenniveau Deutschlands liegt selbstverständlich bei 48%.

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Benzinpreis-Farce – Das ist eine Frechheit!

Der Bundestag hat gerade 14 Cent Senkung bei der Energiesteuer für ganze zwei Monate beschlossen. Gleichzeitig sind die Dieselpreise aber um rund 75 Cent gestiegen.

Diese Regierung gibt den Autofahrern damit weniger zurück, als sie allein über die gestiegene Mehrwertsteuer auf teureres Benzin zusätzlich kassiert hat. Das ist kein Entgegenkommen, das ist Augenwischerei und eigentlich eine Frechheit.

Nur die AfD wird dafür sorgen, dass der Benzinpreis von heute auf morgen um 60 Cent sinkt – das sind 30 Euro pro Tankfüllung. Lasst Euch von dieser Regierung nicht länger verarschen!