+++ Coronavirus-Krise: Grenzen schützen Leben! Ist Deutschland grenzenlos dumm? +++

Fluglinien streichen immer mehr Verbindungen, Israel fordert Touristen zur Ausreise auf, Slowenien schließt Grenze zu Nachbarland, #Österreich schließt seine #Grenzen zu dem besonders von der #Epidemie betroffenen Nachbarland Italien - nur unser Gesundheitsminister #Spahn behauptet nach wie vor, dass eine Grenzschließung die Corona-Ausbreitung nicht verhindern würde hierzulande. Spahn dazu heute im Deutschlandfunk: „Zu sagen, wir machen jetzt alle Grenzen dicht und dann geht das Virus an uns vorbei, das wird nicht funktionieren. Das #Virus ist in #Deutschland, das ist der Gedanke, an den wir uns gewöhnen müssen.“ Er hätte auch gleich sagen können: „nun ist das Virus halt schon da...!“ Bei der heutigen #Bundespressekonferenz fiel auch kein Wort darüber, nur auf Nachfrage kam die Antwort, dass pauschale Grenzschließungen keine angezeigten Maßnahmen seien. Sie verhinderten nicht die Verbreitung des Virus. Sofortige Schließung unserer Grenzen! Virus-Ausbreitung verlangsamen! #Bernhard

Vor einigen Wochen sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn: „Diese Rufe kommen von Leuten, die immer nach Grenzschließungen rufen“. Es scheint also ein politische Entscheidung zu sein, der Schutz der Bürger kommt offensichtlich erst an zweiter Stelle.
Kanzlerin #Merkel erwähnte heute kurz in einem Nebensatz: „Es geht nicht darum, uns in Europa voneinander abzuschotten“. Das ist der springende Punkt: Aus ideologischen Gründen wird offenbar darauf verzichtet, die Bürger dieses Landes vor der weiteren Verbreitung des Virus zu schützen. Spahn erwähnte, dass Italien zu einem Risikogebiet erklärt wurde und man daher an Bürger, die aus Italien zurückkommen, appelliert, zwei Wochen zur Beobachtung zu Hause zu bleiben. Das setzt natürlich auch voraus, dass sich jeder daran hält und auch den Ernst der Lage begreift. #Grenzschutz, bedeutet Zeit zu gewinnen, Zeit für Nachschub in den Krankenhäusern, bei den #Notvorsorge-Programmen und bei der Suche nach einem wirksamen Impfstoff.

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-gesundheitsminister-spahn-grenzschliessung-wuerde.2932.de.html?drn:news_id=1109443

https://ec.europa.eu/germany/news/20200227-coronavirus_de

https://interaktiv.morgenpost.de/corona-virus-karte-infektionen-deutschland-weltweit

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Mitstreiter,

Vorsorge ist besser als Nachsorge! Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und fortschreitenden Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 wurde in Absprache mit meinen Kollegen im Bundestag, MdB Markus Frohnmaier und MdB Gottfried Curio beschlossen, die Veranstaltung „Deutschland aus der Krise führen“ am kommenden Mittwoch, 18.03.2020, um 19 Uhr in Ettlingen nicht durchzuführen.

Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass die Eindämmung der Übertragungskette und die Gesundheitsvorsorge oberste Priorität haben.

Es ist geplant, die Veranstaltung zu gegebener Zeit nachzuholen.
Ich wünsche Ihnen allen viel Geduld, Kraft, Gelassenheit und vor allem gute Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Marc Bernhard, MdB

Endlich das erste Bundesland handelt!!

https://www.sueddeutsche.de/bayern/coronavirus-bayern-schulen-kitas-geschlossen-1.4843311

Coronavirus: „Es konnte ja keiner wissen?“ – Von wegen!

Die #Behörden haben schon 2013 vor einer #Pandemie gewarnt! Da werden #Ausschüsse gebildet, #Gutachter eingeholt, tonnenweise #Berichte und #Analysen geschrieben, vielleicht noch Hochglanzbroschüren und Pressefotos erstellt, aber dann verschwindet alles wieder im Archiv. Statt zu handeln, wieder mal nur heiße Luft. So auch mit der „Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz“ der #Bundesregierung aus dem Jahr 2012, dem Bundestag Anfang 2013. Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Dieser Bericht, der die Folgen diverser Szenarien wie #Hochwasser oder #Pandemien für #Deutschland analysiert, liegt schon seit #sieben #Jahren in der #Schublade!

Das Szenario, das viele Parallelen, aber auch Unterschiede zu der aktuellen #Coronavirus-Pandemie aufweist, beweist: Die Behörden in Bund und Ländern hätten vorbereitet sein können, noch bevor das Virus in Deutschland aufgetreten ist. Oder spätestens beim ersten Fall! Sie kannten also schon damals die Probleme, die sich aus einer Virus-Pandemie ergeben würden! Und was macht unsere politische „Führungselite? Herunterspielen, beschwichtigen, und #Handlungsempfehlungen geben statt angemessenem Krisenmanagement!

Was hier momentan geschieht, ist verantwortungslos und grob fahrlässig. Ich hoffe nur, dass sich nicht bewahrheitet, was von den Wissenschaftlern in diesem Bericht als hypothetisches #Verlaufsszenario beschrieben wird: Über sieben Millionen #Tote im zugrunde gelegten Zeitraum von drei Jahren, Engpässe bei Lebensmitteln und ein #Gesundheitssystem, das vor nicht zu bewältigende Herausforderungen gestellt wird.

Lesen Sie hier den offiziellen Bericht der Bundesregierung:
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf

Während alle an Corona denken werden von der Regierung weiter Flüchtlinge eingeschleust, in Heidelberg und Karlsruhe sogar Corona Infizierte. Laßt Euch nicht durch die berechtigte Sorge um Corona vom sonstigen Versagen unserer Regierung ablenken.

https://youtu.be/A1aXHtSbsTU

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

geht es Ihnen gut? Ich hoffe ja. Dafür sollten wir jeden Tag dankbar sein. Sollte dies nicht der Fall sein, dann müssen wir dankbar sein, dass es Menschen gibt, die uns betreuen, uns helfen und an uns denken. In einer Situation wie jetzt, in der sich die Nachrichten von der rasanten Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 fast im Minutentakt überholen, wird deutlich, wie wichtig es ist, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Mitmenschen. Deshalb haben wir uns bereits vor ein paar Tagen dazu entschlossen, die für kommenden Mittwoch, 18.03.2020, in Ettlingen geplante Veranstaltung „Deutschland aus der Krise führen“ zu verlegen.

Wir alle sind betroffen, auch im Bundestag: So wurde der FDP-Abgeordnete Hagen Reinhold, der mit mir im gleichen Ausschuss sitzt, positiv getestet. Erfahren habe ich das jedoch nicht etwa von der Bundestags-Verwaltung, sondern aus der Bild-Zeitung! Das ist nur ein Beispiel für das Versagen der Regierung in dieser dramatischen Lage.

Unsere Nachbarländer ordnen vorsorglich flächendeckende Schulschließungen an oder ziehen die Osterferien vor, und das, wo die Zahl der Infektionen in Dänemark oder Polen z.B. niedriger ist als hierzulande. Ich erinnere daran, dass die Schulpflicht in vielen Bundesländern für „Fridays for Future“ praktisch außer Kraft gesetzt wurde, während man sich jetzt daran festklammern möchte.

Während Dänemark, Tschechien, Italien, Österreich und weitere europäische Länder verantwortungsbewusst reagieren und das öffentliche Leben weitestgehend einstellen, hat man in Deutschland lange versucht, das Problem mal wieder wegzudiskutieren.

Aus dem Gesundheitsministerium und dem Kanzleramt kommen derzeit nur halbherzige Empfehlungen, sie verschenken wertvolle Zeit. Warum wurden z.B. Großveranstaltungen in dieser Bedrohungslage nicht schon längst kategorisch unterbunden? Dieses grob fahrlässige Handeln wird fatale Folgen für Leib und Leben vieler Menschen haben. Wo bleiben angemessene Schritte wie der Schutz unserer Grenzen und Einreisestopps für Menschen aus Risikogebieten? Es muss jetzt endlich konsequent und entschlossen gehandelt werden!

Ich wünsche Ihnen allen viel Geduld, Kraft und vor allem gute Gesundheit.

Es grüßt Sie herzlich

Ihr Marc Bernhard

+++ Corona widerlegt Merkels Lüge: Grenzen kann man also doch schützen! +++

„Grenzen kann man nicht schützen“, war das tägliche #Mantra von Frau #Merkel und ihren #Blockparteien seit dem Jahr 2015. Und auch bei der heutigen epochalen Herausforderung mit dem #Coronavirus erklärten sie den Wählern wochenlang, dass eine #Grenzschließung unmöglich sei und sowie nicht zu einer #Eindämmung der Ausbreitung des #Coronavirus beitragen könne. In der Zwischenzeit haben viele unserer europäischen #Nachbarländer genau das Richtige getan und ihre #Grenzen geschlossen, mit dem Ziel, ihre Bürger zu schützen. Wie es Ferdinand Knauss (In Tichy) richtig formuliert hat: „Die #Bundeskanzlerin selbst verhindert die Einführung von #Grenzkontrollen. Das ist verantwortungslos, aber konsequent: Ihr geht es nicht um den Schutz der Bürger, sondern um ihre Macht. Und die hängt am Dogma der offenen Grenzen. Die #Corona-Krise wird zur #Merkel-Krise“.

Deutschland zieht jetzt nach, aber viel zu spät! Lieber hackte man auf Trump und seinen Einreiseverboten herum, statt sich um den Schutz der eigenen Bürger zu kümmern. Es wurde viel wertvolle Zeit vertan, um sich um den Schutz der Grenzen zu kümmern. Wobei Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei, in Berlin auf einer PK betonte: „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“

„Von geschlossenen Grenzen“ wird also nicht die Rede sein können, kaum vorstellbar, dass unter dieser Bundesregierung illegale Migranten an unserer Landesgrenze zurückgewiesen werden.

Noch entscheidet jedes Bundesland Corona-Maßnahmen für sich. Bayern rief so folgerichtig den Katastrophenzustand aus. Nur konsequentes Handeln zählt momentan! Effizientes Krisenmanagement scheint leider jedoch in Deutschland ein Fremdwort zu sein. Zu Mindestens werden jetzt endlich auch Flüge aus China und dem Iran gestoppt. Es wurde höchste Zeit! Noch am vergangenen Wochenende konnten ankommende Passagiere in Berlin ohne Check-ups einfach durch die Ankunftshalle laufen. Das ist lebensgefährlicher Dilettantismus!!!

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/merkel-deutschland-schliesst-nun-doch-die-grenzen/

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/knauss-kontert/coronavirus-warum-angela-merkel-grenzkontrollen-verhindert/

+++ Krankenhäuser: Öffentliche Daseinsvorsorge verteidigen! +++

Täglich kämpfen Ärzte und Krankenpfleger in besonders betroffenen Gebieten um das Leben ihrer Patienten. In Italien und Spanien werden bereits Operationen verschoben und Intensivstationen platzen aus allen Nähten. Sobald die Kapazitäten bei uns ausgeschöpft sind müssen Ärzte auch hier nach Priorität entscheiden, welche Patienten sie retten können und welche sie sterben lassen müssen. Würde es nach dem Willen des SPD-Gesundheitsexperten (sic!) Karl Lauterbach und der Bertelmanns-Stiftung gehen, dann würden bei uns in Deutschland von bundesweit 1.400 Krankenhäusern nur noch etwa 600 übrigbleiben. 1991 gab es in Deutschland noch über 2400 Krankenhäuser. Seit Jahren schon stemmt das Personal unvorstellbar harte Arbeit. Das gesamte Gesundheitswesen ist auf das Maximum durchoptimiert und pfeift aus allen Löchern. Da bleibt kaum Puffer für unerwartete Gefahrenlagen. Die Versorgungssicherheit muss aber immer gewährleistet bleiben, auch in der Nähe und im ländlichen Raum. Für Spezial-OPs können sich längere Anfahrtswege lohnen, doch die Akutversorgung hat eindeutig Vorrang! Es gilt die öffentliche #Daseinsvorsorge zu verteidigen und weitere Klinikschließungen unbedingt zu verhindern! #Bernhard

Laut Studie würden durch die Schließungen angeblich die Qualität der Patientenversorgung verbessert und Engpässe beim Ärzte- und Pflegepersonal gemildert. Daher sei es zumutbar, auch weite Wege in Kauf zu nehmen. Das jedenfalls haben Krankenhausexperten des „Berliner Institut für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES)“ und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD, Professor für Gesundheitsökonomie) im Auftrag der Stiftung herausgefunden. Wir denken: Diese Studie dient einzig und allein der Vertuschung der Tatsache, dass Deutschland immer mehr unter einem Ärzte- und Pflegekräftemangel leidet. Viele Ärzte gehen in Rente, Nachfolger sind nicht in Sicht, und dann sollen auch noch Krankenhäuser geschlossen werden! An das Wohl ihrer Patienten dürften die Gesundheits-Experten dabei nicht gedacht haben! Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr und bessere ärztliche Versorgung, vor allem auf dem Land!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bertelsmann-stiftung-und-lauterbach-wollten-mehr-als-die-haelfte-der-krankenhaeuser-schliessen/

Zur Bertelsmann-Stiftung:

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/juli/eine-bessere-versorgung-ist-nur-mit-halb-so-vielen-kliniken-moeglich/

+++ Corona-Krise-Nothilfe: 5-Punkte-Sofortprogramm der AfD +++ „Andere Länder handeln, Deutschland diskutiert noch“, wunderte sich selbst der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Gestern verkündete der britische Finanzminister Rishi Sunak ein „beispielloses Paket“ von staatlich garantierten Hilfsdarlehen für Unternehmen von etwa 330 Milliarden Pfund (das entspricht 370 Milliarden Euro) als Wirtschafshilfe in der Coronavirus-Krise. Das entspricht rund 15% des Bruttoinlandprodukts Großbritanniens. Sollte das nicht ausreichen, werde der Betrag aufgestockt. Gegenwärtig sei keine Zeit für Ideologien, so Sunak, man werde tun, was immer nötig sei, um die Wirtschaft zu stützen. Aus unseren Finanz- und Wirtschaftsministerien heißt es, dass „möglichst kein Unternehmen“ durch die Epidemie in Existenznot geraten und „kein Arbeitsplatz verloren gehen“ sollen. Die Bundesregierung arbeite, so Wirtschaftsminister Peter Altmeyer, an einem Härtefallfonds, und er kündigte an, dass Gelder, Kredite und Bürgschaften für Unternehmen jetzt schnell und "praxisorientiert" bereitgestellt werden sollen. Unser Land braucht jetzt aber keine halbgaren Ankündigungen sondern konkrete Lösungen! #Bernhard
 
Jetzt ist schnelles und unbürokratisches Handeln gefragt statt Reden. Es wäre fatal, wenn wir in einigen Wochen von Altmaier das zu hören bekommen, was Ursula von der Leyen erklärte, nämlich, dass Virus unterschätzt zu haben! Angesichts des sich immer schneller ausbreitenden Coronavirus benötigen die von der Krise besonders betroffenen gesellschaftlichen Gruppen schnelle und wirksame wirtschaftliche Nothilfe.
 
Deshalb legt die AfD jetzt ein 5-Punkte-Sofortprogramm vor: 1. Schutzschirm für alle von der Corona-Krise betroffenen Familien
2. Existenzsicherung für Selbstständige, Freiberufler, kleine Mittelständler und Handwerker
3. Rettungsschirm für die Tourismusbranche 4. Schnelles Internet ohne Preisaufschlag für alle Bürger 5. Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung und der Landwirtschaft
 
Ausführliche Informationen im Detail finden Sie hier:
 
https://www.afd.de/corona-krise-afd-legt-5-punkte-sofortgrogramm-vor/

+++ Merkels Regierungserklärung: Aus dem Kanzleramt nichts Neues! +++

Mittwoch Abend konnten wir die in den Medien wie erwartet wohlwollend aufgenommene #Regierungserklärung der Kanzlerin mitverfolgend, vom „Cicero“ passend als „protestantische Feldpredigt“ bezeichnet. Was haben wir erfahren? Nichts Neues, man bleibt eher ratlos zurück: „Diese Situation ist ernst, und sie ist offen“. Das wissen wir bereits, die „Situation“ kennen wir, und dass sie „offen“ ist, das ist genau das, worauf ich persönlich gerne eine Antwort gehabt hätte. Wie will die Regierung diese Situation in den Griff bekommen? Was ist mit finanziellen Hilfen für Unternehmen? Nichts Konkretes, nur ein Tipp: Wir mögen uns die Hände waschen und Abstand halten... und nicht in Panik verfallen.

Und warum kamen die erst jetzt einberufenen Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder Eindämmung des Flugverkehrs und Gesundheitskontrollen für Einreisende aus Corona-Krisengebieten nicht schon vier oder sechs Wochen früher? Ihre Erklärung dafür ist ziemlich dünn: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen“. Keine Erklärung, warum es plötzlich doch geht, unsere Grenzen zu schließen, wo 2015 genau das Gegenteil behauptet wurde. Auf ihre (jetzt offensichtlich revidierte) Aussage vom 11. März, dass es naiv sei zu glauben, dieses Virus ließe sich durch Grenzschließungen eindämmen, wird auch nicht weiter eingegangen.

Klar wird nur eins: Deutschland ist auf diese Krise denkbar schlecht vorbereitet und reagiert auch jetzt noch schleppend, während bspw. Italien bereits am 31.01.2020 den Notstand ausgerufen hat. Stattdessen erzählt uns Frau Merkel, Abstand zu halten sei gegenwärtig gelebte Solidarität!

Überhaupt: Plötzlich ist wieder von der Nation die Rede, und tatsächlich ist im Hintergrund die Deutschland-Fahne zu sehen. Vier Mal sprach Frau Merkel von uns als „Gemeinschaft“, was untypisch für sie ist. Ich bin überhaupt überrascht, dass diese Fahne noch gezeigt wird hierzulande, hat man doch alles daransetzt, die deutsche Nation und jedes Gefühl für Heimat zu zerstören. Nun plötzlich dürfen wir uns wieder auf unsere gemeinsamen Wurzeln berufen und uns als Nation fühlen. Ein schönes Gefühl, woran ich sie gerne in Zukunft erinnern werde!

Und auch daran: Diese Cononavirus-Krise zeigt, dass das Konzept Europa nicht so wie jetzt funktioniert. Jeder Nationalstaat sorgt in erster Linie für sich und seine Bürger (bis auf Deutschland, scheinbar), Österreichs Bundeskanzler Kurz beklagte gar die fehlende Solidarität in Europa. „In Europa sieht man, dass die Solidarität, wenn es ernst wird, nicht funktioniert“. Nach dieser Krise muss darüber gesprochen werden!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-regierungserklaerung-alles-was-sie-schon-wussten/