CDU und SPD nennen es „Jugendschutz" – Überwachungsstaat durch die Hintertür
Das Altparteien- und Altmedienkartell hat ein Problem: Immer mehr Bürger haben die Nase voll von deren Lügen und Propaganda. Doch ihre Versuche, die Stimmung umzudrehen, gerne auch mittels Fake-Videos im Staatsfunk, schlagen zunehmend fehl. Anstatt jedoch endlich auf die Bürger zu hören, wollen sie den Unmut durch Abschreckung im Keim ersticken.
Die Regierung plant daher ein Verbot der sozialen Medien für unter 16-Jährige. Was hier als Jugendschutz getarnt daherkommt (ähnliches passiert gerade bei Discord), ist aber nur vorgeschoben. Denn es bedeutet umgekehrt, dass jeder sich dann identifizieren muss. Merz geht hier noch einen Schritt weiter und fordert eine Klarnamenpflicht. Kein Pseudonym, kein Schutz, keine Anonymität mehr. Wer spricht, soll erkennbar sein: für Plattformen, für Behörden und für die Regierung. George Orwell wäre stolz auf seinen besten Schüler!
„Jugendschutz“ ist das Trojanische Pferd, mit dem ein lückenloses Identifikationssystem ins Netz eingebaut werden soll. Heute betrifft es soziale Medien, morgen jegliche digitale Kommunikation. Totalitäre Regime träumen von solchen Systemen. Die AfD macht hingegen klar: Nicht mit uns, wir stehen für Bürgerrechte und digitale Freiheit!
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Das Altparteien- und Altmedienkartell hat ein Problem: Immer mehr Bürger haben die Nase voll von deren Lügen und Propaganda. Doch ihre Versuche, die Stimmung umzudrehen, gerne auch mittels Fake-Videos im Staatsfunk, schlagen zunehmend fehl. Anstatt jedoch endlich auf die Bürger zu hören, wollen sie den Unmut durch Abschreckung im Keim ersticken.
Die Regierung plant daher ein Verbot der sozialen Medien für unter 16-Jährige. Was hier als Jugendschutz getarnt daherkommt (ähnliches passiert gerade bei Discord), ist aber nur vorgeschoben. Denn es bedeutet umgekehrt, dass jeder sich dann identifizieren muss. Merz geht hier noch einen Schritt weiter und fordert eine Klarnamenpflicht. Kein Pseudonym, kein Schutz, keine Anonymität mehr. Wer spricht, soll erkennbar sein: für Plattformen, für Behörden und für die Regierung. George Orwell wäre stolz auf seinen besten Schüler!
„Jugendschutz“ ist das Trojanische Pferd, mit dem ein lückenloses Identifikationssystem ins Netz eingebaut werden soll. Heute betrifft es soziale Medien, morgen jegliche digitale Kommunikation. Totalitäre Regime träumen von solchen Systemen. Die AfD macht hingegen klar: Nicht mit uns, wir stehen für Bürgerrechte und digitale Freiheit!
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Beste Stimmung beim Bürgerdialog in Bretten
Gemeinsam mit meinem Parteikollegen Serge Menga waren wir vom AfD-Ortsverband Bretten zum Bürgerdialog mit unserem dortigen Direktkandidaten Andreas Laitenberger in die Aula des Hallensportzentrums eingeladen.
Vielen Dank für den schönen Abend, auch an die zahlreichen Gäste und für die vielen interessanten Fragen. Jetzt heißt es nur noch: Am 8. Merz Schmerz für Merz. Und viel Erfolg bei der Wahl für Andreas Laitenberger!
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Das ist der Dank, den du als Bürger von der eigenen Regierung bekommst!
Deutsche Arbeitnehmer arbeiten fünf Jahre länger als der EU-Durchschnitt und erhalten trotzdem die niedrigsten Renten. Gleichzeitig finanziert Deutschland die gesamte europäische Umverteilungsmaschinerie maßgeblich mit. Doch der Regierung in Berlin reichen die höchsten Steuern des Kontinents noch immer nicht, denn sie fordert ernsthaft, dass wir in Zukunft härter und länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen.
Auch Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hält die Rente ab 70 für „unausweichlich“. Anstatt endlich mal die Hausaufgaben zu machen und die Ausgaben für Geschenke an die ganze Welt zu beenden, verhöhnt der Altparteien-Einheitsblock die eigenen Bürger: „Zahlt gefälligst noch mehr Steuern und wartet noch länger auf die Rente!“
Das ist keine Sozial- oder Rentenpolitik, sondern die systematische Ausbeutung fleißiger Menschen zugunsten einer politischen Klasse, die selbst nie um ihre Versorgung fürchten muss. Nur die AfD wird diesen Wahnsinn beenden. Unser Land und unsere Bürger zuerst!
Deutsche Arbeitnehmer arbeiten fünf Jahre länger als der EU-Durchschnitt und erhalten trotzdem die niedrigsten Renten. Gleichzeitig finanziert Deutschland die gesamte europäische Umverteilungsmaschinerie maßgeblich mit. Doch der Regierung in Berlin reichen die höchsten Steuern des Kontinents noch immer nicht, denn sie fordert ernsthaft, dass wir in Zukunft härter und länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen.
Auch Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hält die Rente ab 70 für „unausweichlich“. Anstatt endlich mal die Hausaufgaben zu machen und die Ausgaben für Geschenke an die ganze Welt zu beenden, verhöhnt der Altparteien-Einheitsblock die eigenen Bürger: „Zahlt gefälligst noch mehr Steuern und wartet noch länger auf die Rente!“
Das ist keine Sozial- oder Rentenpolitik, sondern die systematische Ausbeutung fleißiger Menschen zugunsten einer politischen Klasse, die selbst nie um ihre Versorgung fürchten muss. Nur die AfD wird diesen Wahnsinn beenden. Unser Land und unsere Bürger zuerst!
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Bundesregierung verschweigt bedrohliche Gasmangellage
Während der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt angesichts der Herausforderungen, vor denen die deutsche Gasversorgung in den nächsten Tagen und Wochen steht, von einer „Stunde der Wahrheit“ spricht, haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller die drohende Gasmangellage in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages negiert.
Deutschlands Gasspeicher leeren sich, und die Regierung ignoriert nicht nur die drohende Gefahr einer Gasmangellage, sondern negiert sogar die Bedrohung, wenn Wirtschaftsministerin Reiche maximal mögliche Preisschübe einräumt, die bei anhaltender Kälter höchstens zu erwarten seien – aber keine Versorgungsprobleme. Die CDU-Ministerin versucht vor den Landtagswahlen, die Wähler zu beschwichtigen und zu täuschen nach dem Motto „alles wird gut“, der Markt wird es schon regeln. Und ihr grüner Chef der Bundesnetzagentur gibt offen zu, dass er keine Ahnung hat: Er will und kann keine Prognose abgeben, wann die rapide sinkenden Speicherstände der Gasspeicher zu einer Gasmangellage führen, die zuerst Industrie und Gewerbe treffen würde, die dann ihre Produktion einstellen müssten. Das ist die pure Verantwortungslosigkeit.
Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine sichere und günstige Gasversorgung ein, um solche Szenarien zu verhindern. Wenn eine Gasmangellage droht, muss sie auch offiziell ausgerufen werden. Und was wir selbstverständlich auch brauchen, ist günstiges russisches Gas und die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2.
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Während der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt angesichts der Herausforderungen, vor denen die deutsche Gasversorgung in den nächsten Tagen und Wochen steht, von einer „Stunde der Wahrheit“ spricht, haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller die drohende Gasmangellage in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages negiert.
Deutschlands Gasspeicher leeren sich, und die Regierung ignoriert nicht nur die drohende Gefahr einer Gasmangellage, sondern negiert sogar die Bedrohung, wenn Wirtschaftsministerin Reiche maximal mögliche Preisschübe einräumt, die bei anhaltender Kälter höchstens zu erwarten seien – aber keine Versorgungsprobleme. Die CDU-Ministerin versucht vor den Landtagswahlen, die Wähler zu beschwichtigen und zu täuschen nach dem Motto „alles wird gut“, der Markt wird es schon regeln. Und ihr grüner Chef der Bundesnetzagentur gibt offen zu, dass er keine Ahnung hat: Er will und kann keine Prognose abgeben, wann die rapide sinkenden Speicherstände der Gasspeicher zu einer Gasmangellage führen, die zuerst Industrie und Gewerbe treffen würde, die dann ihre Produktion einstellen müssten. Das ist die pure Verantwortungslosigkeit.
Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine sichere und günstige Gasversorgung ein, um solche Szenarien zu verhindern. Wenn eine Gasmangellage droht, muss sie auch offiziell ausgerufen werden. Und was wir selbstverständlich auch brauchen, ist günstiges russisches Gas und die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2.
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Sie haben es extra verschoben, damit du es vor der Wahl nicht merkst!
70% der Energiepreise sind bereits Steuern und Abgaben. Und das soll noch drastisch schlimmer werden. CDU, SPD und Grüne haben ursprünglich gemeinsam beschlossen, dass ab 2027 der EU-CO2-Zertifikatehandel auch für Autofahren und Wohnen gilt. Der CO2-Preis liegt heute bereits bei 65 Euro pro Tonne, doch Fachleute rechnen dann mit 200 bis 300 Euro. Das ist eine Verfünffachung! Die CO2-Steuer jagt somit die Spritpreise auf bis zu 2,50 Euro und Heizöl auf 1,80 Euro.
Das Perfide an diesem Plan: Die CDU behauptet dreist, sie stehe für Technologieoffenheit und wolle Öl- und Gasheizungen gar nicht verbieten, so wie Robert Habeck das mit dem Heizungshammer machte. Stattdessen will die Merz-Partei durch die explodierende CO2-Bepreisung Öl, Gas und Sprit einfach so teuer zu machen, dass sich das schlicht niemand mehr leisten kann.
Ursprünglich sollte diese drastische Erhöhung schon zum 01.01.2027 kommen. Doch dann fiel ihnen auf: 2026 gibt es fünf Landtagswahlen, da verschieben wir den Starttermin besser auf 2028, damit die Wähler nicht „verunsichert“ werden. Schluss damit. Gemeinsam schaffen wir es, diese Abzocke und die CDU noch zu stoppen. Am 8. März haben wir die erste Gelegenheit dazu!
70% der Energiepreise sind bereits Steuern und Abgaben. Und das soll noch drastisch schlimmer werden. CDU, SPD und Grüne haben ursprünglich gemeinsam beschlossen, dass ab 2027 der EU-CO2-Zertifikatehandel auch für Autofahren und Wohnen gilt. Der CO2-Preis liegt heute bereits bei 65 Euro pro Tonne, doch Fachleute rechnen dann mit 200 bis 300 Euro. Das ist eine Verfünffachung! Die CO2-Steuer jagt somit die Spritpreise auf bis zu 2,50 Euro und Heizöl auf 1,80 Euro.
Das Perfide an diesem Plan: Die CDU behauptet dreist, sie stehe für Technologieoffenheit und wolle Öl- und Gasheizungen gar nicht verbieten, so wie Robert Habeck das mit dem Heizungshammer machte. Stattdessen will die Merz-Partei durch die explodierende CO2-Bepreisung Öl, Gas und Sprit einfach so teuer zu machen, dass sich das schlicht niemand mehr leisten kann.
Ursprünglich sollte diese drastische Erhöhung schon zum 01.01.2027 kommen. Doch dann fiel ihnen auf: 2026 gibt es fünf Landtagswahlen, da verschieben wir den Starttermin besser auf 2028, damit die Wähler nicht „verunsichert“ werden. Schluss damit. Gemeinsam schaffen wir es, diese Abzocke und die CDU noch zu stoppen. Am 8. März haben wir die erste Gelegenheit dazu!
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Volle Gaststätte in Bammental
Beim Bürgerdialog des AfD-Gemeindeverbandes Kraichgau-Neckar war die Gaststätte neben unseren Mitgliedern gefüllt mit vielen Gästen und Interessenten. Mit dabei waren die beiden Direktkandidaten Maximilian Decker für den Wahlkreis Heilbronn und Patrick Andreas Bauer für den Wahlkreis Sinsheim.
Wie üblich war die Stimmung hervorragend und das Interesse an der AfD-Politik auf Bundes- und Landesebene sehr groß. Vielen Dank für die Einladung. Der Endspurt zur Landtagswahl beginnt, ich wünsche daher den beiden kompetenten Direktkandidaten viel Erfolg!
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Beim Bürgerdialog des AfD-Gemeindeverbandes Kraichgau-Neckar war die Gaststätte neben unseren Mitgliedern gefüllt mit vielen Gästen und Interessenten. Mit dabei waren die beiden Direktkandidaten Maximilian Decker für den Wahlkreis Heilbronn und Patrick Andreas Bauer für den Wahlkreis Sinsheim.
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So plündert der Staat deine Familie – Darum müssen diese 3 Steuern sofort weg!
Wussten Sie, dass wir heute noch eine Steuer zahlen, die Kaiser Wilhelm 1902 für seine Kriegsmarine einführte? Die Marine ist seit über 100 Jahren Geschichte, die Sektsteuer kassiert der Staat trotzdem munter weiter. Das ist kein Versehen. Es ist das irre…
So plündert der Staat deine Familie – Darum müssen diese 3 Steuern sofort weg!
Wussten Sie, dass wir heute noch eine Steuer zahlen, die Kaiser Wilhelm 1902 für seine Kriegsmarine einführte? Die Marine ist seit über 100 Jahren Geschichte, die Sektsteuer kassiert der Staat trotzdem munter weiter. Das ist kein Versehen. Es ist das irre Grundprinzip deutschen Steuerrechts: Einmal eingeführt, niemals mehr abgeschafft.
Und so wächst die Steuerlast Jahr für Jahr: CO2-Steuer, Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer… Abgabe auf Abgabe auf Abgabe. Die Bürger arbeiten ihr ganzes Leben, sparen sich ein Häuschen zusammen und wenn sie es ihren Kindern hinterlassen wollen, greift der Staat erneut zu. Freibetrag: 400.000 Euro, den Rest besteuert er nochmal. Geld, das bereits zigmal versteuert wurde.
Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer, die Grundsteuer und die Erbschaftssteuer komplett abschaffen!
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Wussten Sie, dass wir heute noch eine Steuer zahlen, die Kaiser Wilhelm 1902 für seine Kriegsmarine einführte? Die Marine ist seit über 100 Jahren Geschichte, die Sektsteuer kassiert der Staat trotzdem munter weiter. Das ist kein Versehen. Es ist das irre Grundprinzip deutschen Steuerrechts: Einmal eingeführt, niemals mehr abgeschafft.
Und so wächst die Steuerlast Jahr für Jahr: CO2-Steuer, Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer… Abgabe auf Abgabe auf Abgabe. Die Bürger arbeiten ihr ganzes Leben, sparen sich ein Häuschen zusammen und wenn sie es ihren Kindern hinterlassen wollen, greift der Staat erneut zu. Freibetrag: 400.000 Euro, den Rest besteuert er nochmal. Geld, das bereits zigmal versteuert wurde.
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🇩🇪 LIVE: Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion - Diese Woche im Bundestag
Mit den AfD-Bundestagsabgeordneten
🔹 Diana Zimmer,
🔹 Dr. Christian Wirth,
🔹 Dr. Bernd Baumann und
🔹 Marc Bernhard
live aus dem Deutschen Bundestag.
Folgen Sie mir auch auf Telegram:
https://t.me/MarcBernhard
🔹 Diana Zimmer,
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+++ Jetzt live +++ Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion - Diese Woche im Bundestag
Mit den AfD-Bundestagsabgeordneten
🔹 Diana Zimmer,
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🔹 Marc Bernhard
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CDU bricht Wahlversprechen: Teures Gesetz wird nicht abgeschafft, sondern einfach umbenannt!
Nicht nur im Wahlkampf tönte Friedrich Merz laut, sogar in den Koalitionsvertrag mit den Sozialisten fand seine Ankündigung schwarz auf weiß als Versprechen Einzug: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Doch auch fast ein Jahr später ist nichts passiert.…
CDU bricht Wahlversprechen: Teures Gesetz wird nicht abgeschafft, sondern einfach umbenannt!
Nicht nur im Wahlkampf tönte Friedrich Merz laut, sogar in den Koalitionsvertrag mit den Sozialisten fand seine Ankündigung schwarz auf weiß als Versprechen Einzug: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Doch auch fast ein Jahr später ist nichts passiert. Zuletzt im Dezember 2025 hatte unsere Fraktion in einem Antrag die Abschaffung des Heizungshammers gefordert. Doch natürlich hat die CDU geschlossen dagegen gestimmt.
Jetzt plant die Pinocchio-Partei, dieses Gebäudeenergiegesetz (GEG) entgegen ihrem Versprechen nicht etwa abzuschaffen, sondern es einfach nur umzubenennen – in „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Was für ein dreister Etikettenschwindel. 30 Millionen Haushalte, rund 65 Millionen Menschen, sind vom Heizungshammer betroffen. Wer eine Wärmepumpe einbauen will, muss in 80% der Fälle Sanierungskosten von 100.000 bis 150.000 Euro stemmen. Das ist faktische Enteignung. Und die „Alternative“ Fernwärme kostet das Vierfache von Gas und Öl.
Die AfD-Fraktion stellt deshalb morgen erneut den Antrag im Deutschen Bundestag, das Heizungsgesetz vollständig und sofort abzuschaffen. Jeder kann dann sehen, ob die CDU erneut ihre Versprechen bricht!
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Nicht nur im Wahlkampf tönte Friedrich Merz laut, sogar in den Koalitionsvertrag mit den Sozialisten fand seine Ankündigung schwarz auf weiß als Versprechen Einzug: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Doch auch fast ein Jahr später ist nichts passiert. Zuletzt im Dezember 2025 hatte unsere Fraktion in einem Antrag die Abschaffung des Heizungshammers gefordert. Doch natürlich hat die CDU geschlossen dagegen gestimmt.
Jetzt plant die Pinocchio-Partei, dieses Gebäudeenergiegesetz (GEG) entgegen ihrem Versprechen nicht etwa abzuschaffen, sondern es einfach nur umzubenennen – in „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Was für ein dreister Etikettenschwindel. 30 Millionen Haushalte, rund 65 Millionen Menschen, sind vom Heizungshammer betroffen. Wer eine Wärmepumpe einbauen will, muss in 80% der Fälle Sanierungskosten von 100.000 bis 150.000 Euro stemmen. Das ist faktische Enteignung. Und die „Alternative“ Fernwärme kostet das Vierfache von Gas und Öl.
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