Heuchler der Nation: Neulich gegen AfD-Antrag gestimmt, jetzt dasselbe gefordert
Wer noch ein Lehrbuchbeispiel für politische Doppelmoral braucht, wird wieder mal bei der CDU, konkret bei Generalsekretär Carsten Linnemann, fündig. Im Januar 2026 brachte unsere AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, nämlich das Sonderprivileg, das Politikern zusätzlichen Schutz vor Beleidigungen sichert und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bewehrt ist.
Linnemann stimmte dagegen, so wie ausnahmslos alle Abgeordneten der Kartellparteien. Vor wenigen Tagen verhängte ein Amtsgericht in Heilbronn einen Strafbefehl gegen einen Bürger, der Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet hatte. Um das Stigma der besonders eitlen und empfindsamen CDU-Seelen abzuwenden – Habecks Schwachkopf-Affäre lässt grüßen –, erscheint prompt Linnemann im Fernsehen und erklärt, er habe „große Sympathie“ für die Abschaffung, also für exakt das, was er der AfD eben erst noch verwehrt hatte.
Linnemann geht es natürlich nicht um den Schutz der Meinungsfreiheit, wie er behauptet, sondern die Lügen-CDU schützt Paragraf 188, solange er ihr nützt, und will ihn abschaffen, sobald er wehtut. Das ist keine Politik, das ist nur noch eine einzige erbärmliche Heuchelei.
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Wer noch ein Lehrbuchbeispiel für politische Doppelmoral braucht, wird wieder mal bei der CDU, konkret bei Generalsekretär Carsten Linnemann, fündig. Im Januar 2026 brachte unsere AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag ein, Paragraf 188 des Strafgesetzbuches abzuschaffen, nämlich das Sonderprivileg, das Politikern zusätzlichen Schutz vor Beleidigungen sichert und mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe bewehrt ist.
Linnemann stimmte dagegen, so wie ausnahmslos alle Abgeordneten der Kartellparteien. Vor wenigen Tagen verhängte ein Amtsgericht in Heilbronn einen Strafbefehl gegen einen Bürger, der Friedrich Merz als „Lackaffe“ bezeichnet hatte. Um das Stigma der besonders eitlen und empfindsamen CDU-Seelen abzuwenden – Habecks Schwachkopf-Affäre lässt grüßen –, erscheint prompt Linnemann im Fernsehen und erklärt, er habe „große Sympathie“ für die Abschaffung, also für exakt das, was er der AfD eben erst noch verwehrt hatte.
Linnemann geht es natürlich nicht um den Schutz der Meinungsfreiheit, wie er behauptet, sondern die Lügen-CDU schützt Paragraf 188, solange er ihr nützt, und will ihn abschaffen, sobald er wehtut. Das ist keine Politik, das ist nur noch eine einzige erbärmliche Heuchelei.
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AfD-Landesparteitag in Heidenheim
Herzlichen Dank für das starke Vertrauen und die Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg! Mit fast 87% Zustimmung ist das für mich ein großer Ansporn, weiter mit vollem Einsatz für die einzige Alternative in Deutschland zu arbeiten.
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Herzlichen Dank für das starke Vertrauen und die Wiederwahl als stellvertretender Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg! Mit fast 87% Zustimmung ist das für mich ein großer Ansporn, weiter mit vollem Einsatz für die einzige Alternative in Deutschland zu arbeiten.
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Dein Lohn wird geplündert – damit andere ohne Arbeit leben können
Warum muss der Mindestlohn jedes Jahr steigen und reicht trotzdem nicht zum Leben? Die Antwort ist so einfach wie empörend: Steuern und Sozialabgaben fressen alles auf. Und das Sozialsystem steht nicht deshalb vor dem Kollaps, weil zu wenig eingezahlt wird, sondern weil versicherungsfremde Leistungen das System von innen aushöhlen.
Bürgergeld-Empfänger verursachen z.B. Kosten in der Krankenversicherung, die von denen subventioniert werden, die täglich arbeiten gehen. Gleichzeitig sind Ehegatten nicht mehr in der Familienversicherung mitversichert, während jemand, der vor drei Wochen über die Grenze gekommen ist, lebenslang kostenlos abgesichert wird.
Die arbeitende Bevölkerung wird von der Regierung nach Strich und Faden ausgeplündert. Das werden wir ändern, denn wer arbeitet, muss immer mehr haben als jemand, der nicht arbeitet!
Warum muss der Mindestlohn jedes Jahr steigen und reicht trotzdem nicht zum Leben? Die Antwort ist so einfach wie empörend: Steuern und Sozialabgaben fressen alles auf. Und das Sozialsystem steht nicht deshalb vor dem Kollaps, weil zu wenig eingezahlt wird, sondern weil versicherungsfremde Leistungen das System von innen aushöhlen.
Bürgergeld-Empfänger verursachen z.B. Kosten in der Krankenversicherung, die von denen subventioniert werden, die täglich arbeiten gehen. Gleichzeitig sind Ehegatten nicht mehr in der Familienversicherung mitversichert, während jemand, der vor drei Wochen über die Grenze gekommen ist, lebenslang kostenlos abgesichert wird.
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Gleiche Rente für alle? Sonderprivileg für Abgeordnete abschaffen!
Jahrzehntelang haben CDU, SPD und Grüne das Rentensystem immer weiter ausgehöhlt, versicherungsfremde Leistungen damit finanziert, riesige Löcher entstehen lassen und das alles auf Kosten der Beitragszahler. Doch das ist kein Wunder:
Die Entscheider im Parlament…
Die Entscheider im Parlament…
Gleiche Rente für alle? Sonderprivileg für Abgeordnete abschaffen!
Jahrzehntelang haben CDU, SPD und Grüne das Rentensystem immer weiter ausgehöhlt, versicherungsfremde Leistungen damit finanziert, riesige Löcher entstehen lassen und das alles auf Kosten der Beitragszahler. Doch das ist kein Wunder:
Die Entscheider im Parlament tragen nämlich selbst keine Konsequenzen ihres Handelns. Abgeordnete und Beamte sind durch eine völlig andere, staatlich finanzierte Versorgung abgesichert und haben nie einen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Dieser Sonderstatus ist der Grund für Jahrzehnte schlechter Rentenpolitik. Wer entscheidet, was für andere genug zum Leben ist, aber selbst nie betroffen sein wird, entscheidet eben anders. Das muss sich grundsätzlich ändern.
Für die Zukunft fordern wir: Abgeordnete und Beamte zahlen ebenfalls in die Rentenkasse ein. Dann werden die Renten wie von Wunderhand jedes Jahr automatisch steigen.
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Jahrzehntelang haben CDU, SPD und Grüne das Rentensystem immer weiter ausgehöhlt, versicherungsfremde Leistungen damit finanziert, riesige Löcher entstehen lassen und das alles auf Kosten der Beitragszahler. Doch das ist kein Wunder:
Die Entscheider im Parlament tragen nämlich selbst keine Konsequenzen ihres Handelns. Abgeordnete und Beamte sind durch eine völlig andere, staatlich finanzierte Versorgung abgesichert und haben nie einen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Dieser Sonderstatus ist der Grund für Jahrzehnte schlechter Rentenpolitik. Wer entscheidet, was für andere genug zum Leben ist, aber selbst nie betroffen sein wird, entscheidet eben anders. Das muss sich grundsätzlich ändern.
Für die Zukunft fordern wir: Abgeordnete und Beamte zahlen ebenfalls in die Rentenkasse ein. Dann werden die Renten wie von Wunderhand jedes Jahr automatisch steigen.
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Wirtschaft am Abgrund – regierungsgemachter Absturz
Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Schock, der aber keine Überraschung ist: Deutschlands Industrieaufträge brachen im April um 3,8% ein, fast doppelt so stark, wie Ökonomen prognostiziert hatten. Elektrische Ausrüstung minus 16,3%, Maschinenbau minus 7,4%, Automobilindustrie minus 5,3%, Aufträge aus der Euro-Zone minus 11,1%, Inlandsaufträge minus 2,9%.
Diese Katastrophe ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik des Altparteienkartells. Von Merkels Energiewende-Wahnsinn über Habecks Deindustrialisierungspolitik bis hin zu Merz' Ukraine-Hofierung, SPD-Unterwerfung und ständiger Reformverschiebung wurde alles falsch gemacht, was möglich war. Und es sieht auch künftig nicht gut aus, da bislang keine Richtungswende eingeleitet, sondern der falsche Kurs immer weiter zementiert wird.
Deutschlands Wirtschaft steht direkt am Abgrund. Es ist allerhöchste Zeit für eine Politik, die endlich die eigene Wirtschaft, die eigenen Betriebe und die eigenen Bürger in den Mittelpunkt stellt. Schluss mit der verrückten Geld-für-die-ganze-Welt-Politik!
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Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind ein Schock, der aber keine Überraschung ist: Deutschlands Industrieaufträge brachen im April um 3,8% ein, fast doppelt so stark, wie Ökonomen prognostiziert hatten. Elektrische Ausrüstung minus 16,3%, Maschinenbau minus 7,4%, Automobilindustrie minus 5,3%, Aufträge aus der Euro-Zone minus 11,1%, Inlandsaufträge minus 2,9%.
Diese Katastrophe ist das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik des Altparteienkartells. Von Merkels Energiewende-Wahnsinn über Habecks Deindustrialisierungspolitik bis hin zu Merz' Ukraine-Hofierung, SPD-Unterwerfung und ständiger Reformverschiebung wurde alles falsch gemacht, was möglich war. Und es sieht auch künftig nicht gut aus, da bislang keine Richtungswende eingeleitet, sondern der falsche Kurs immer weiter zementiert wird.
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Merz hat nichts zu melden — und hält trotzdem krampfhaft an der Macht fest
„Meine Geduld mit der SPD ist am Ende“ sagt ausgerechnet der Mann, der diese Partei freiwillig in die Regierung geholt hat. Merz hat sich bewusst mit Leuten eingelassen, die erklärtermaßen nur sozialistische Methoden kennen:
Noch mehr Steuern, noch mehr Planwirtschaft, noch mehr Geld für die Welt und linksgrüne Projekte, noch mehr Enteignung, noch mehr Bevormundung, noch weniger Rechte und noch weniger Freiheiten für die Bürger. Das Ergebnis sind blockierte Reformen, eine lahmgelegte und abstürzende Wirtschaft, steigende Inflation, explodierende Kriminalität, schwere Wohnungsnot, unbezahlbare Energiepreise und ein Kanzler, der öffentlich sein Scheitern eingesteht, aber trotzdem weitermacht. Ein Kanzlermachtwort bleibt jedoch aus, da die CDU für all diese Probleme ja selbst maßgebliche Verantwortung trägt.
Die SPD führt Merz am Nasenring durch die Politmanege. Trotzdem klammert sich der Kanzler an die Macht, völlig egal, wie schlecht es unserem Land dabei geht. Solange diese Koalition Bestand hat, hat er nichts zu melden. Und mit ihm stürzt Deutschland jeden Tag ein Stück weiter ab. Merz muss weg, samt dieser unsäglichen Koalition!
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Noch mehr Steuern, noch mehr Planwirtschaft, noch mehr Geld für die Welt und linksgrüne Projekte, noch mehr Enteignung, noch mehr Bevormundung, noch weniger Rechte und noch weniger Freiheiten für die Bürger. Das Ergebnis sind blockierte Reformen, eine lahmgelegte und abstürzende Wirtschaft, steigende Inflation, explodierende Kriminalität, schwere Wohnungsnot, unbezahlbare Energiepreise und ein Kanzler, der öffentlich sein Scheitern eingesteht, aber trotzdem weitermacht. Ein Kanzlermachtwort bleibt jedoch aus, da die CDU für all diese Probleme ja selbst maßgebliche Verantwortung trägt.
Die SPD führt Merz am Nasenring durch die Politmanege. Trotzdem klammert sich der Kanzler an die Macht, völlig egal, wie schlecht es unserem Land dabei geht. Solange diese Koalition Bestand hat, hat er nichts zu melden. Und mit ihm stürzt Deutschland jeden Tag ein Stück weiter ab. Merz muss weg, samt dieser unsäglichen Koalition!
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Selbstbedienungsladen Stuttgarter Landtag – nur eine Partei sagt Nein!
In Berlin heucheln CDU, SPD und Grüne angesichts ihrer Umfragewerte Bescheidenheit und wollen die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete dieses Jahr aussetzen. Im Stuttgarter Landtag hingegen haben gestern genau dieselben Parteien geschlossen für ihre eigene Gehaltserhöhung und gegen einen AfD-Antrag gestimmt.
Je nachdem, wie es gerade opportun ist oder die Augen der Öffentlichkeit darauf gerichtet sind, gibt man den Sparfuchs oder langt einfach gnadenlos zu: Über 300 Euro mehr pro Monat gibt es im Ländle ab Juli auf die Grunddiät (9.322 Euro). Auch die Kostenpauschale (2.738 Euro) und der Vorsorgebeitrag (2.169 Euro) sollen steigen, also ein Gesamtpaket von jetzt schon über 14.000 Euro. Selbst der DGB-Chef hält das für unangemessen – und will das Geld lieber u.a. für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben.
Nur die AfD-Fraktion forderte angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage eine Nullrunde. Wie üblich sind die Kartellparteien stets darauf aus, das meiste für sich selbst rauszuholen. Die eigenen Bürger kommen bei ihnen immer an letzter Stelle, aber die dürfen dafür die Party bezahlen.
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In Berlin heucheln CDU, SPD und Grüne angesichts ihrer Umfragewerte Bescheidenheit und wollen die automatische Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete dieses Jahr aussetzen. Im Stuttgarter Landtag hingegen haben gestern genau dieselben Parteien geschlossen für ihre eigene Gehaltserhöhung und gegen einen AfD-Antrag gestimmt.
Je nachdem, wie es gerade opportun ist oder die Augen der Öffentlichkeit darauf gerichtet sind, gibt man den Sparfuchs oder langt einfach gnadenlos zu: Über 300 Euro mehr pro Monat gibt es im Ländle ab Juli auf die Grunddiät (9.322 Euro). Auch die Kostenpauschale (2.738 Euro) und der Vorsorgebeitrag (2.169 Euro) sollen steigen, also ein Gesamtpaket von jetzt schon über 14.000 Euro. Selbst der DGB-Chef hält das für unangemessen – und will das Geld lieber u.a. für den „Kampf gegen Rechts“ ausgeben.
Nur die AfD-Fraktion forderte angesichts der verheerenden wirtschaftlichen Lage eine Nullrunde. Wie üblich sind die Kartellparteien stets darauf aus, das meiste für sich selbst rauszuholen. Die eigenen Bürger kommen bei ihnen immer an letzter Stelle, aber die dürfen dafür die Party bezahlen.
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