Karlsruher Urteil wird die Debatte über das brutale Hauruck-Verfahren beim GEG nicht beenden

Heute war ich mit meinem Bundestagskollegen Dr. Malte Kaufmann bei der Urteilsverkündung. Wir nehmen diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts im Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Das Urteil ändert leider nichts an der Tatsache, dass das GEG hinsichtlich demokratischer Prozesse und der Beteiligung des Bundestages durch massive Mängel geprägt ist.

Das Gebäudeenergiegesetz einfach so durch den Bundestag durchzuprügeln, bleibt ein mahnendes Beispiel, wie die Altparteien sich von ihrem Souverän entfernen. Diese Karlsruher Entscheidung darf kein Freibrief für die Regierung und die Bundestagsmehrheit werden, zukünftig Gesetze einfach im Hauruck-Verfahren durchzusetzen. Der Bundestag muss stets und ohne Ausnahmen seine Kontroll- und Mitwirkungsrechte uneingeschränkt wahrnehmen können.

Die Richter urteilten: „Zwar waren diese Beratungen zeitlich stark verdichtet, aber weder außergewöhnlich kurz noch inhaltsleer noch ohne Ergebnis.“ 2 Tage Zeit für rund 200 Seiten Formulierungshilfe und eine Nacht für die Analyse des Gesetzesentwurfs – wenn das nicht außergewöhnlich kurz war, was dann?

Unabhängig davon bleibt unsere politische Forderung als AfD-Bundestagsfraktion bestehen: Das GEG jetzt als Gebäudemodernisierungsgesetz muss vollständig abgeschafft werden, denn es überfordert Bürger, Mieter, Vermieter und Unternehmer durch seine Kosten- und Bürokratieexplosion.

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Skandal-Urteil: Opposition weiter entmachtet!

Das Bundesverfassungsgericht hat heute über das Eilverfahren zum Habeck-Heizungsgesetz vom Sommer 2023 entschieden und dabei die Oppositionsrechte im Bundestag erneut geschwächt. Das Gericht sieht das damalige Verfahren als völlig in Ordnung an, dabei war der gesamte Ablauf eine Farce:

Die Formulierungshilfe wurde erst am Freitagabend eingereicht, die Sachverständigen hatten gerade einmal das Wochenende Zeit, also zwei Tage, um hunderte Seiten zu lesen und zu analysieren. Bereits am Montag fand die Anhörung zu einem Entwurf statt, den niemand wirklich kannte. Erst am Dienstagabend folgte der tatsächliche Gesetzestext, und schon am nächsten Morgen um 9 Uhr wurde er im Energieausschuss beschlossen, ohne dass ihn jemand richtig gelesen hatte.

Wir haben gegen dieses Gesetz gestimmt und hatten uns erhofft, dass Karlsruhe hier ein klares Tempolimit für die Gesetzgebung vorgibt anstatt dieses dubiose Hauruckverfahren auch noch zu bestätigen. Wir werden trotz allem weiterkämpfen, bis das unsägliche Habecksche Heizungsgesetz bzw. das Nachfolgegesetz Geschichte ist!

Urteil Heizungsgesetz – leider hat das Gericht heute die Rechte der Opposition im Bundestag massiv geschwächt.

75% aller Haushalte betroffen: Die Biogas-Kostenfalle

Mit dem neuen Heizungsgesetz zwingt die Regierung Millionen Bürgern eine sogenannte „Biotreppe“ auf, deren Konsequenzen die meisten noch gar nicht erahnen. Betroffen davon sind drei Viertel aller deutschen Haushalte, die schon heute unter extrem hohen Heizkosten leiden.

Durch die „Biotreppe“ werden Bürger verpflichtet, ihre Öl- und Gasheizung anfangs mit 10, später aber mit 100% Biogas oder Bioöl zu betreiben. Das Problem: Es gibt diesen Rohstoff gar nicht in ausreichender Menge. Schon ein einziges Einfamilienhaus benötigt dafür rechnerisch eine Maisanbaufläche von einem halben Fußballfeld. Fachleute sind sich einig, dass eine flächendeckende Versorgung mit dem Biomist weder mengenmäßig möglich noch wirtschaftlich sinnvoll ist.

Laut Bundesnetzagentur ist Biogas heute schon dreimal so teuer wie Erdgas. Die Preise werden durch die Zwangsverpflichtung explodieren und niemand wird sich mehr trauen, seine Heizung aufzudrehen. Darum weg mit diesem (Bio-)Treppenwitz, weg mit dem Heizungsgesetz!

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Zufallsenergien: Jetzt trifft es die Mittelschicht mit Solaranlage

Das Bundeswirtschaftsministerium hält weiter an seinem absurden Utopia fest, bis 2030 80% des Stroms mit „erneuerbaren Energien“ erzeugen zu wollen. Gleichzeitig soll schon ab 2027 die Förderung für Photovoltaikanlagen bei Privatpersonen und Unternehmen drastisch gekürzt werden.

Es ist wieder die übliche planlose Planwirtschaft der Bundesregierung. Getroffen wird damit vor allem die Mittelschicht, also ganz normale Bürger mit Solaranlage auf dem Dach. Für Bestandsanlagen darf eine Kürzung daher nicht gelten, aber insbesondere muss die Pflicht zum Solaranlagen-Bau bei Neubauten oder Dachsanierung endlich fallen. Man kann Bürgern nicht 20.000 oder 30.000 Euro Photovoltaik-Investition aufzwingen und ihnen dann nicht einmal die Stromabnahme garantieren.

Seit über 30 Jahren fließen hunderte Milliarden an Subventionen in diese unzuverlässigen Zufallsenergien, wirtschaftlich tragen sie sich bis heute nicht selbst. Statt weiter auf Wind und Sonne allein zu setzen, fordern wir wieder einen gesunden Energiemix aus Kernkraft, Kohle, Gas und Zufallsenergien – so wie es der Rest der Welt längst vormacht!

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„Bio“-Treppe ins Chaos

Ein Gesetz, das die eigene Kontrollinstanz der Regierung als handwerklich mangelhaft bezeichnet, sollte eigentlich sofort zurückgezogen werden. Stattdessen wird es einfach knallhart durchgezogen. Das neue Heizungsgesetz betrifft 75% aller deutschen Haushalte und damit 64 Millionen Menschen, die heute mit Öl oder Gas heizen.

Herzstück ist die „Biotreppe“: Zunächst sollen 10, später 100% Biogas oder Bioöl verheizt werden, zwangsweise versteht sich. Das Problem dabei wird von der Regierung schlicht ignoriert, nämlich dass es unmöglich ist, auch nur einen Bruchteil dieses Bedarfs zu decken. Wer solche Vorgaben erlässt, ohne die Grundlagen zu klären, produziert genau das, was gerade passiert:

Verunsicherung, Frust und wachsendes Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen. Diese Politik ist nicht ansatzweise durchdacht, sondern rein ideologisch motiviert und dabei rücksichts- und gnadenlos gegenüber den eigenen Bürgern.

Tausende tickende Zeitbomben

Wieder mal haben die Behörden bei ihrer Kernaufgabe, der Gewährleistung der Sicherheit, absolut versagt. Wie viele Tote muss Deutschland noch zählen, bis die Merz-Regierung und die linksgrüne Blase endlich handeln? Der mutmaßliche Attentäter vom CSD in Berlin war den Sicherheitsbehörden längst als islamistischer Gefährder bekannt und wurde angeblich auch teilweise vom Verfassungsschutz überwacht.

Doch statt ihn und alle anderen moslemischen Extremisten konsequent aus dem Verkehr zu ziehen und außer Landes zu schaffen, wurde ihm lediglich die Teilnahme an einem sogenannten „Deradikalisierungsprogramm“ auferlegt. Ein Stuhlkreisprogramm, über das solche Fanatiker bestenfalls lachen! Rund 450 direkte Gefährder listet der Verfassungsschutz bundesweit, allein in Berlin gelten mehr als 900 Islamisten als gewaltorientiert, insgesamt gibt es fast 29.000 Islamisten im ganzen Land. Diese Zahlen zeigen: Das Problem ist längst bekannt, nur gehandelt wird einfach nicht. Stattdessen ist der „Regierungsschutz“ ausschließlich damit befasst, die Opposition zu verunmöglichen und zu verbieten.

Es gibt keine Alternative: Alle diese potenziellen Terroristen müssen raus aus Deutschland. Wenn geltendes Recht die sofortige Abschiebung gefährlicher Islamisten verhindert, dann muss dieses Recht eben geändert werden. Beim Durchsetzen der eigenen politischen Agenda hat diese Regierung schließlich auch noch nie gezögert. Hier zeigt sich wieder: Ohne die AfD in Regierungsverantwortung wird sich an dieser Selbstmordpolitik weiterhin nichts ändern!

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Heuchler-CDU fordert Entzug der Staatsbürgerschaft für Deutsche

Was war das für ein unfassbarer Lügenzirkus, als Anfang 2024 die Propaganda über ein angebliches „Geheimtreffen“ in Potsdam zum Thema „Remigration“ verbreitet wurde. Damals gingen deutschlandweit Millionen Menschen gegen die AfD auf die Straße, angeführt von CDU, SPD und Co. Der zentrale Vorwurf lautete damals, dass die AfD angeblich plane, deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund die Staatsbürgerschaft zu entziehen.

Nun, nach dem jüngsten Terroranschlag auf den Berliner CSD fordert CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, dass auch in Deutschland geborene deutsche Staatsbürger das Land verlassen sollen, wenn sie „unsere Kultur nicht akzeptieren“. Kanzler Friedrich Merz zeigt sich ebenfalls plötzlich offen für einen Entzug der Staatsbürgerschaft bei Gefährdern mit zwei Pässen und auch CSU-Chef Markus Söder spricht von Aberkennung der Staatsbürgerschaft. Damals war es ein Skandal, heute ist das Regierungslinie? Wo bleibt jetzt eigentlich der Verfassungsschutz? Wann kommt das CDU-Verbot?

Die CDU ist der maßgeblich Verantwortliche für all diesen nicht mehr enden wollenden importierten Islamisten-Terror. Doch jetzt im Landtagswahlkampf tritt sie mit Forderungen auf, für die die AfD monatelang sprichwörtlich gejagt wurde? Es wird Zeit, dass diese Heuchlerpartei endlich aus der Regierungsverantwortung abgelöst wird!

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Nach Porsche jetzt auch BMW: 8.000 Arbeitsplätze fallen weg!

Was sich hier gerade vor unseren Augen abspielt, ist der systematische Niedergang des Autolands Deutschland. Porsche streicht 5.000 Stellen, BMW zieht mit 8.000 weiteren Jobs nach, das macht alleine diese Woche minus 13.000 Arbeitsplätze! Und bei Volkswagen und Audi stehen zusätzlich bis zu 100.000 Stellen weltweit zur Disposition.

Porsches Gewinn ist binnen eines Jahres um 91% eingebrochen, der Fahrzeugabsatz fiel auf den niedrigsten Stand seit 2020. BMW musste gerade erst eine Gewinnwarnung aussprechen und jetzt sollen tausende Mitarbeiter ein Abfindungsangebot bekommen. Verantwortlich dafür sind stets dieselben Ursachen: Explodierende Energiepreise, eine lähmende Bürokratie, immer weiter steigende Steuern und Lohnkosten sowie insbesondere das ideologisch verordnete Verbrennerverbot und der Zwang zur E-Mobilität.

Diese Krise ist das Ergebnis jahrelanger „grüner“ Wirtschaftspolitik unter CDU, SPD und Grünen. Wenn nicht sofort gegengesteuert wird, ist Schluss mit dem Industriestandort Deutschland. Ohne die AfD in Regierungsverantwortung ist jedoch weiterhin kein Ausweg in Sicht, denn das Altparteienkartell hält eisern an seinem Irrweg fest!

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„Energiewende“? Sackgasse!

Wirtschaftsministerin Reiche spricht großspurig von einem „Paradigmenwechsel“, doch statt einer echten, radikalen Kehrtwende hält die schwarz-rote Regierung mit ihrer gestern beschlossenen EEG-Novelle stur an ihrem längst gescheiterten energiepolitischen Irrweg fest. Doch die Wahrheit ist: Jede weitere Windindustrieanlage und jede weitere Solaranlage macht Strom noch teurer und das Stromnetz noch instabiler. Was für ein Wahnsinn!

Noch mehr Wind und noch mehr Solar, während unser Stromnetz längst an seine Grenzen stößt, führt schon heute zu milliardenschweren Redispatch-Eingriffen. Und für Dunkelflauten – wenn weder Sonne noch Wind liefern – gibt es weiterhin keinen tragfähigen Ersatz. Stattdessen wird hilflos an Details herumgedoktert: Entschädigungen für abgeregelte Anlagen werden gedeckelt, neue kleine Solaranlagen verlieren ihre feste Vergütung und dürfen gleichzeitig nur noch die Hälfte ihrer Leistung einspeisen, bleiben aber dennoch eine Pflichtinstallation bei Neubauten.

Für Bürger und Industrie ändert sich also rein gar nichts: Bezahlbarer Strom bleibt weiterhin Illusion und statt stabiler Versorgung will die Bundesnetzagentur mit ihrer sogenannten „Sicherheitsplattform Strom“ künftig systematische Brownouts einleiten, wenn nicht genug Strom zur Verfügung steht. Soll das die Zukunft der Industrienation Deutschland sein?

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Wahnsinn: 15.000 Jobs weg – jeden Monat!

Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik: 4 Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland der Welt. Alle 20 Minuten schließt ein Unternehmen für immer seine Tore, jeden Monat vernichtet diese Regierung 15.000 Arbeitsplätze!

Die entartete Bürokratie kostet uns jährlich 147 Milliarden Euro, das entspricht über einer Million gut bezahlter Jobs. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sind wir mittlerweile auf Platz 24 abgerutscht, weil wir die höchsten Steuern und Energiepreise der Welt bezahlen müssen. Die Antwort der Regierung auf diese verheerenden Zustände: Ein 34-Punkte-Placebo-Programm, das die Bürger noch stärker belastet.

Von den großspurig angekündigten 10 Milliarden Steuersenkung bleiben ganze 150 Euro im Jahr pro Erwerbstätigem übrig, während gleichzeitig Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen munter weiter steigen. Selbst der Steuerzahlerbund spricht von Volksverdummung. Nur die AfD kann Deutschland mit echten Reformen wieder nach vorne bringen!

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Ist die AfD eine Gefahr für unser Land?

„Wenn die AfD an die Regierung kommt, geht es abwärts mit Deutschland“, so tönt es regelmäßig von Seiten der Staatsmedien und Altparteien. Aber sind wir von der AfD es, die die höchsten Energiepreise der Welt zu verantworten haben?

Sind wir es, die dafür gesorgt haben, dass es keine bezahlbaren Wohnungen mehr gibt, dass die Steuern und Abgaben Rekordhöhen erreichen, während die Renten die niedrigsten in ganz Europa sind und wir trotzdem fünf Jahre länger arbeiten müssen als der Rest Europas? Haben wir Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land getrieben oder millionenfach illegale, teils schwerkriminelle Personen ins Land gelassen?

Nein. Wir sind diejenigen, die diesen Wahnsinn endlich stoppen werden. Die AfD ist keine Gefahr für unser Land, sondern eine Gefahr für die Pöstchen und Dienstwagen des Medien- und Parteikartells!

Volksverdummung: Die Regierung will uns veräppeln!

Das 34-Punkte-Programm der Regierung, angekündigt als „große Entlastung“, entpuppt sich als reines Placebo-Programm. Von 10 Milliarden Euro angeblicher Steuersenkung bleiben nach Abzug ohnehin gesetzlich fälliger Anpassungen gerade einmal 6 Milliarden übrig. Am Ende landet bei jedem Erwerbstätigen eine lächerliche Entlastung von 150 Euro – im Jahr!

Was dabei geflissentlich verschwiegen wird: Gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge, kommen weitere Zuzahlungen hinzu, und Ehepartner werden brutal aus der Familienversicherung geworfen. Das kostet betroffene Familien mehrere hundert Euro zusätzlich, allerdings jeden Monat. Kein Wunder, dass der Präsident des Steuerzahlerbunds zu Recht von „Volksverdummung“ spricht.

Merz und Klingbeil spucken auf die Bürger mit ihrem „Reform“-Programm. Die Menschen brauchen nicht mehr Belastungen, sondern endlich drastische Entlastungen!

Staatsapparat explodiert – Industrie im freien Fall

Rund 800.000 – so viele Menschen mehr sind seit 2016 im öffentlichen Dienst beschäftigt. Von 4,69 Millionen im Jahr 2016 auf 5,5 Millionen im Jahr 2025 bedeutet ein Plus von 17%! Im selben Zeitraum verlor die deutsche Industrie rund 280.000 Arbeitsplätze, von 7,534 Millionen im Jahr 2016 auf 7,254 Millionen im Jahr 2025, ein Rückgang von fast 4% (laut Destatis). Zwei Trends, die in entgegengesetzte Richtungen laufen und die verheerende Lage im Land bildlich darstellen.

Jeder Beschäftigte im öffentlichen Dienst wird von der Wertschöpfung derer bezahlt, die tatsächlich (noch) produzieren. Wenn diese Basis Jahr für Jahr schrumpft, während der Verwaltungsapparat gleichzeitig immer weiter explodiert, ist das ganze System längst aus jeder Balance geraten.

Wer glaubt, dass diese Entwicklung noch lange gutgehen kann, glaubt wohl auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten und Friedrich Merz die Wahrheit sagt. Höchste Zeit für eine AfD-Politik, die echte Wertschöpfung wieder vor Verwaltung stellt und die Bürokratie auf ein Minimalniveau zurechtstutzt!

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