+++ Anschlag in Wien: Den Kampf gegen islamistischen Terrorismus werden wir nicht mit Worten gewinnen! +++
Islamistisch motivierte Angriffe und Terroranschläge in Europa nehmen immer mehr zu und erfolgen in immer kürzeren Zeitabständen: Dresden, Paris, Nizza und jetzt Wien. Allein gestern vier weitere Tote und mehrere Verletzte – allesamt geopfert auf dem Altar einer ebenso weltfremden wie tödlichen Multikulti-Ideologie. Aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz haben die Nationen Europas zu lange die Bedrohung durch den radikalen Islam ignoriert. Wir müssen den Krieg gegen den islamistischen Terrorismus gewinnen. Dazu gehört, endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen, und nicht nur bei jedem neuesten Blutbad Erschütterung und Entsetzen zum Ausdruck zu bringen. „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf“, so Kanzlerin Merkel. Aber diesen Kampf werden wir nicht mit Worten gewinnen! Es müssen jetzt endlich die uns zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates voll ausschöpfen! #Bernhard
Doch dazu fehlt offenbar der politische Wille der Regierungsparteien in West- und Mitteleuropa. Man kann unsere Grenzen effektiv schützen, man kann Islamisten und Gefährder abschieben, wenn man nur will. Und genau das ist der Punkt. Stattdessen erleben wir mit der fortgesetzten illegalen Masseneinwanderung einen sich beschleunigenden Erosionsprozess der inneren Sicherheit. Das Prinzip der „Offenen Grenzen“ führt zu einem Anwachsen der Kriminalität und des islamistischen Terrorismus. Ich möchte an den renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel Phillips Huntington erinnern, der in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ genau diesen Terror vorhergesagt hat. Er regte zudem die Stärkung der westlichen Identität nach außen und innen an.
Doch genau das Gegenteil passiert. Unsere Identität geht durch immer mehr verloren. Erst Ende September hat die EU-Kommission ihren neuen EU-Migrationspakt vorgestellt. Illegale Migration soll darin legalisiert werden, kriminelle Schlepperbanden entkriminalisiert werden. Was bedeutet, dass unsere Grenzen noch weiter geöffnet und Europa für Migranten ein noch besser erreichbares Ziel wird. Das ist nicht nur eine Kampfansage an unsere Sicherheit sondern auch unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur. Unser Land benötigt jetzt endlich einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Den gibt es nur mit der Alternative für Deutschland! Die Bürger haben ein Recht darauf, sich in diesem Land wieder sicher zu fühlen!
https://www.welt.de/vermischtes/article219226584/Anschlag-in-Wien-Der-islamistische-Terror-ist-unser-gemeinsamer-Feind-sagt-Merkel.html#Comments
Islamistisch motivierte Angriffe und Terroranschläge in Europa nehmen immer mehr zu und erfolgen in immer kürzeren Zeitabständen: Dresden, Paris, Nizza und jetzt Wien. Allein gestern vier weitere Tote und mehrere Verletzte – allesamt geopfert auf dem Altar einer ebenso weltfremden wie tödlichen Multikulti-Ideologie. Aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz haben die Nationen Europas zu lange die Bedrohung durch den radikalen Islam ignoriert. Wir müssen den Krieg gegen den islamistischen Terrorismus gewinnen. Dazu gehört, endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen, und nicht nur bei jedem neuesten Blutbad Erschütterung und Entsetzen zum Ausdruck zu bringen. „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf“, so Kanzlerin Merkel. Aber diesen Kampf werden wir nicht mit Worten gewinnen! Es müssen jetzt endlich die uns zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates voll ausschöpfen! #Bernhard
Doch dazu fehlt offenbar der politische Wille der Regierungsparteien in West- und Mitteleuropa. Man kann unsere Grenzen effektiv schützen, man kann Islamisten und Gefährder abschieben, wenn man nur will. Und genau das ist der Punkt. Stattdessen erleben wir mit der fortgesetzten illegalen Masseneinwanderung einen sich beschleunigenden Erosionsprozess der inneren Sicherheit. Das Prinzip der „Offenen Grenzen“ führt zu einem Anwachsen der Kriminalität und des islamistischen Terrorismus. Ich möchte an den renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel Phillips Huntington erinnern, der in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ genau diesen Terror vorhergesagt hat. Er regte zudem die Stärkung der westlichen Identität nach außen und innen an.
Doch genau das Gegenteil passiert. Unsere Identität geht durch immer mehr verloren. Erst Ende September hat die EU-Kommission ihren neuen EU-Migrationspakt vorgestellt. Illegale Migration soll darin legalisiert werden, kriminelle Schlepperbanden entkriminalisiert werden. Was bedeutet, dass unsere Grenzen noch weiter geöffnet und Europa für Migranten ein noch besser erreichbares Ziel wird. Das ist nicht nur eine Kampfansage an unsere Sicherheit sondern auch unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur. Unser Land benötigt jetzt endlich einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Den gibt es nur mit der Alternative für Deutschland! Die Bürger haben ein Recht darauf, sich in diesem Land wieder sicher zu fühlen!
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DIE WELT
„Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind“, sagt Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den mutmaßlichen Terroranschlag in Wien verurteilt. Deutschland stehe an der Seite Österreichs. Auch Frankreichs Präsident Macron reagierte mit einer Kampfansage.
Die AfD wird sich einer Corona-Diktatur mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzen! Das sind wir unserem Land und unseren Kindern schuldig!
https://youtu.be/m7r01tY7jZU
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+++ US-Wahlberichterstattung der deutschen Medien ist ein Armutszeugnis! +++
Von Neutralität in der medialen Berichterstattung zur US-Wahl 2020 kann keinerlei Rede mehr sein. Keine Umfrage, keine Berichterstattung der letzten Wochen hat ein solches Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft vorhergesagt. Insbesondere der rot-grün eingefärbten bundesrepublikanischen Medienlandschaft schien die Wahl des demokratischen Kandidaten Joe Biden ebenso sicher wie wünschenswert. Alles andere wäre auch „schockierend“, so „Die Zeit“. Im ZDF erklärte Klaus Kleber, dass Trump „systematisch Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie“ untergrabe. Wo ist der Respekt vor dem gewählten Präsidenten der ältesten Demokratie der modernen Welt und den Wählern eines befreundeten Landes? Zurückhaltung wäre angebracht, zumal es mit unserer deutschen Demokratie in Corona-Zeiten nicht gerade zum Besten steht. #Bernhard
Das volkspädagogische Trump-Bashing der veröffentlichten Meinung hierzulande kommt natürlich keineswegs überraschend. Einmal mehr bestätigt wird das Bild der Linkslastigkeit durch eine Umfrage unter den Volontären der ARD: Laut der „Welt“ würden satte 92 Prozent von ihnen grün-rot-rot wählen. 57,1 Prozent für die Grünen,23,4 für Die Linke, 11,7 für die SPD. Dann folgen die Sonstigen mit 3,9 Prozent und – kaum messbar - die Union mit 3 Prozent und die FDP mit 1,3 Prozent. Der „Welt“ ist zuzustimmen, wenn Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abweichen, ist es praktisch unmöglich, den öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag zu erfüllen! Statt einer regierungskritischen „Vierten Gewalt“ haben wir die fünfte Kolonne linker Parteien in den Redaktionsstuben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens!
Die enttäuschte bis entsetzte Reaktion in den deutschen Medien auf das Ausbleiben eines zeitnahen und klaren Wahlausgangs zugunsten Bidens ist nicht nur unangemessen, es ist geradezu peinlich. Als ob man Einfluss nehmen könne oder die USA gerade aus Deutschland oberlehrerhafte Ratschläge bräuchten. Trump hat viele seiner Wahlversprechen eingehalten und mit seiner „America First“-Politik die US-Wirtschaft vorangebracht. Nicht zu vergessen: Donald Trump ist der erste US-Präsident seit langer Zeit, der in seiner Amtszeit keinen neuen Krieg begonnen hat. Erst mit dem wirtschaftlichen Einbruch vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Rezession ist Trumps Beliebtheit in der Wählergunst zurückgegangen.
Zum Leidwesen unserer Linksmedien ist die Wahl immer noch nicht zugunsten Bidens entschieden. Joe Biden erklärte sich – wie Donald Trump – zum Wahlsieger. Immer mehr werden Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenabgabe angemahnt. Die Trump-Kampagne hat in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht und spricht von massivem
Wahlbetrug. Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rotfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert. Wie die US-Wahlberichterstattung erneut vor Augen führt, ist der Rundfunkbeitrag endlich abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er die linkslastigen Öffentlich-Rechtlichen nutzen möchte!
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219289186/Oeffentlich-Rechtliche-Ausgewogene-Berichterstattung-92-Prozent-der-ARD-Volontaere-waehlen-gruen-rot-rot.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-us-wahl-ergebnisse-auszaehlung
Von Neutralität in der medialen Berichterstattung zur US-Wahl 2020 kann keinerlei Rede mehr sein. Keine Umfrage, keine Berichterstattung der letzten Wochen hat ein solches Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft vorhergesagt. Insbesondere der rot-grün eingefärbten bundesrepublikanischen Medienlandschaft schien die Wahl des demokratischen Kandidaten Joe Biden ebenso sicher wie wünschenswert. Alles andere wäre auch „schockierend“, so „Die Zeit“. Im ZDF erklärte Klaus Kleber, dass Trump „systematisch Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie“ untergrabe. Wo ist der Respekt vor dem gewählten Präsidenten der ältesten Demokratie der modernen Welt und den Wählern eines befreundeten Landes? Zurückhaltung wäre angebracht, zumal es mit unserer deutschen Demokratie in Corona-Zeiten nicht gerade zum Besten steht. #Bernhard
Das volkspädagogische Trump-Bashing der veröffentlichten Meinung hierzulande kommt natürlich keineswegs überraschend. Einmal mehr bestätigt wird das Bild der Linkslastigkeit durch eine Umfrage unter den Volontären der ARD: Laut der „Welt“ würden satte 92 Prozent von ihnen grün-rot-rot wählen. 57,1 Prozent für die Grünen,23,4 für Die Linke, 11,7 für die SPD. Dann folgen die Sonstigen mit 3,9 Prozent und – kaum messbar - die Union mit 3 Prozent und die FDP mit 1,3 Prozent. Der „Welt“ ist zuzustimmen, wenn Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abweichen, ist es praktisch unmöglich, den öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag zu erfüllen! Statt einer regierungskritischen „Vierten Gewalt“ haben wir die fünfte Kolonne linker Parteien in den Redaktionsstuben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens!
Die enttäuschte bis entsetzte Reaktion in den deutschen Medien auf das Ausbleiben eines zeitnahen und klaren Wahlausgangs zugunsten Bidens ist nicht nur unangemessen, es ist geradezu peinlich. Als ob man Einfluss nehmen könne oder die USA gerade aus Deutschland oberlehrerhafte Ratschläge bräuchten. Trump hat viele seiner Wahlversprechen eingehalten und mit seiner „America First“-Politik die US-Wirtschaft vorangebracht. Nicht zu vergessen: Donald Trump ist der erste US-Präsident seit langer Zeit, der in seiner Amtszeit keinen neuen Krieg begonnen hat. Erst mit dem wirtschaftlichen Einbruch vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Rezession ist Trumps Beliebtheit in der Wählergunst zurückgegangen.
Zum Leidwesen unserer Linksmedien ist die Wahl immer noch nicht zugunsten Bidens entschieden. Joe Biden erklärte sich – wie Donald Trump – zum Wahlsieger. Immer mehr werden Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenabgabe angemahnt. Die Trump-Kampagne hat in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht und spricht von massivem
Wahlbetrug. Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rotfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert. Wie die US-Wahlberichterstattung erneut vor Augen führt, ist der Rundfunkbeitrag endlich abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er die linkslastigen Öffentlich-Rechtlichen nutzen möchte!
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219289186/Oeffentlich-Rechtliche-Ausgewogene-Berichterstattung-92-Prozent-der-ARD-Volontaere-waehlen-gruen-rot-rot.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-us-wahl-ergebnisse-auszaehlung
DIE WELT
Öffentlich-Rechtliche: Ausgewogene Berichterstattung? 92 Prozent der ARD-Volontäre wählen grün-rot-rot - WELT
Eine Umfrage unter Volontären des Ersten ergab: Satte 92 Prozent wählen grün-rot-rot. Wenn die Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abweichen, ist es praktisch unmöglich, den Sendeauftrag zu erfüllen.
+++ Gegen weitere Grundrechteinschränkungen durch die Regierung hilft nur eine starke AfD! +++
Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Erster Lesung beraten, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebracht hatten. Er sieht im Rahmen der Corona-Maßnahmen eine weitere Einschränkung der Grundrechte vor. Im dort vorgesehenen neuen Paragraph §28 a Infektionsschutzgesetz stehen unter anderem auch die Freiheit der Religionsausübung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beziehungsweise die Freiheit der Berufswahl auf dem Spiel.
In den vergangenen Tagen erreichten mein Berliner Abgeordnetenbüro aus diesem Grunde zahlreiche Nachrichten - zu recht - besorgter Bürger. Wir als Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Dazu muss gesagt werden, dass wir als AfD-Bundestagsfraktion seit Beginn der ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr über 30 Anträge eingebracht haben, um diese unangemessene Beschneidungen der Grundrechte zu beenden (Hier nachzulesen: https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2020/10/AfD_Liste_Befristung_Aufhebung_Coronama%C3%9Fnahmen-20200918_Fraktion.pdf ).
Die AfD ist aber nicht an der Regierung, sondern in der Opposition. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit: Bis dato wurden sämtliche unserer Anträge abgelehnt. Und auch in der medialen Berichterstattung werden unsere parlamentarische Initiativen nicht oder kaum berücksichtigt! Wir haben natürlich auch einen Antrag gegen diese neuesten Corona-Maßnahmen eingereicht (nachzulesen unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923950.pdf).
Mit unserem Antrag wollen wir durchsetzen, dass die gegenwärtig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch andere ersetzt werden. Statt „Ausgangsverboten und Schließungen“ fordert die AfD-Fraktion die bundesweite Förderung und Evaluierung von Hygienekonzepten. Außerdem gilt es, den Schutz von Risikogruppen in den Mittelpunkt zu stellen. Zugleich soll eine Hilfe für zuhause lebende Mitglieder von Risikogruppen etabliert werden.
Am 12. November, von 11-14 Uhr, wird zudem eine öffentliche Anhörung zum „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierung stattfinden – die AfD-Bundestagsfraktion hat drei eigene Anträge dazugestellt.
Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges hat keine Bundesregierung elementare Grundrechte der Bürger derart massiv beschnitten und mit Füßen getreten. Freiheit und Gesundheitsschutz müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Folgen der antifreiheitlichen Lockdown-Politik stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen!
Die AfD ist die letzte parlamentarische Chance für dieses Land. Nur eine starke Opposition kann gegen diese Art von willkürlichen Maßnahmen der Bundesregierung wirksam vorgehen, beispielsweise durch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen! Politikwissenschaftliche Studien attestieren der AfD immer wieder ein Potential von 20-30%! Auch die Ausgrenzungspolitik der Alt-Parteien wird ab einer gewissen Zustimmungsrate zur AfD nicht mehr möglich sein.
Mit anderen Worten: Es reicht nicht, einmal nach Berlin zu fahren, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Wir müssen daher bei der Bundestagswahl ein noch stärkeres Ergebnis erzielen als 2017, um den dringend erforderlichen radikalen Politikwechsel in Berlin zu erzwingen. Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken und diesem antifreiheitlichen Spuk ein Ende zu bereiten!
Das kann nur eine starke AfD!
Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Erster Lesung beraten, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebracht hatten. Er sieht im Rahmen der Corona-Maßnahmen eine weitere Einschränkung der Grundrechte vor. Im dort vorgesehenen neuen Paragraph §28 a Infektionsschutzgesetz stehen unter anderem auch die Freiheit der Religionsausübung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beziehungsweise die Freiheit der Berufswahl auf dem Spiel.
In den vergangenen Tagen erreichten mein Berliner Abgeordnetenbüro aus diesem Grunde zahlreiche Nachrichten - zu recht - besorgter Bürger. Wir als Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Dazu muss gesagt werden, dass wir als AfD-Bundestagsfraktion seit Beginn der ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr über 30 Anträge eingebracht haben, um diese unangemessene Beschneidungen der Grundrechte zu beenden (Hier nachzulesen: https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2020/10/AfD_Liste_Befristung_Aufhebung_Coronama%C3%9Fnahmen-20200918_Fraktion.pdf ).
Die AfD ist aber nicht an der Regierung, sondern in der Opposition. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit: Bis dato wurden sämtliche unserer Anträge abgelehnt. Und auch in der medialen Berichterstattung werden unsere parlamentarische Initiativen nicht oder kaum berücksichtigt! Wir haben natürlich auch einen Antrag gegen diese neuesten Corona-Maßnahmen eingereicht (nachzulesen unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923950.pdf).
Mit unserem Antrag wollen wir durchsetzen, dass die gegenwärtig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch andere ersetzt werden. Statt „Ausgangsverboten und Schließungen“ fordert die AfD-Fraktion die bundesweite Förderung und Evaluierung von Hygienekonzepten. Außerdem gilt es, den Schutz von Risikogruppen in den Mittelpunkt zu stellen. Zugleich soll eine Hilfe für zuhause lebende Mitglieder von Risikogruppen etabliert werden.
Am 12. November, von 11-14 Uhr, wird zudem eine öffentliche Anhörung zum „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierung stattfinden – die AfD-Bundestagsfraktion hat drei eigene Anträge dazugestellt.
Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges hat keine Bundesregierung elementare Grundrechte der Bürger derart massiv beschnitten und mit Füßen getreten. Freiheit und Gesundheitsschutz müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Folgen der antifreiheitlichen Lockdown-Politik stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen!
Die AfD ist die letzte parlamentarische Chance für dieses Land. Nur eine starke Opposition kann gegen diese Art von willkürlichen Maßnahmen der Bundesregierung wirksam vorgehen, beispielsweise durch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen! Politikwissenschaftliche Studien attestieren der AfD immer wieder ein Potential von 20-30%! Auch die Ausgrenzungspolitik der Alt-Parteien wird ab einer gewissen Zustimmungsrate zur AfD nicht mehr möglich sein.
Mit anderen Worten: Es reicht nicht, einmal nach Berlin zu fahren, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Wir müssen daher bei der Bundestagswahl ein noch stärkeres Ergebnis erzielen als 2017, um den dringend erforderlichen radikalen Politikwechsel in Berlin zu erzwingen. Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken und diesem antifreiheitlichen Spuk ein Ende zu bereiten!
Das kann nur eine starke AfD!
+++ Zweiter Lockdown muss umgehend beendet werden! +++
Der zweite Shutdown ist unverhältnismäßig. Die durch ihn angerichteten Schäden überwiegen bei weitem jeglichen erkennbaren Nutzen! Das erneute Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien! Die drastischen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger gefährden unseren Rechtsstaat. Sie atmen undemokratischen Ungeist!
https://youtu.be/m7r01tY7jZU?t=330
Der zweite Shutdown ist unverhältnismäßig. Die durch ihn angerichteten Schäden überwiegen bei weitem jeglichen erkennbaren Nutzen! Das erneute Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien! Die drastischen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger gefährden unseren Rechtsstaat. Sie atmen undemokratischen Ungeist!
https://youtu.be/m7r01tY7jZU?t=330
Der vergangene Monat wurde überschattet durch islamistische Attentate in Europa. Lesen Sie dazu meinen "Newsletter"! 📊📄
https://dieafd.de/2020/11/07/wir-mussen-die-linkslastige-antideutsche-merkel-ara-bei-der-nachsten-bundestagswahl-beenden/
https://dieafd.de/2020/11/07/wir-mussen-die-linkslastige-antideutsche-merkel-ara-bei-der-nachsten-bundestagswahl-beenden/
dieAfD.de
Wir müssen die LiNKSlastige antideutsche Merkel-Ära bei der nächsten Bundestagswahl beenden!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Die vergangene Woche begann mit einem weiteren schrecklichen Terroranschlag inmitten von Europa: Nach Dresden, Paris und Nizza jetzt Wien. Wieder me…
+++ Demokratie verteidigen! Die größte Oppositions-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich nicht aussperren! +++
Gelegenheit macht Diebe! Nach diesem Prinzip beraubt man uns unter dem Vorwand von Corona Stück für Stück unserer im Grundgesetz verankerten Rechte! Freie Versammlungen und das Recht politische Informationen und Meinungen ungehindert auszutauschen, das sind elementare Bausteine unserer Demokratie; zumindest auf dem Papier. In der Praxis kämpft man nicht nur in den Mainstream-Medien gegen unbequeme Meinungen, auch auf Verwaltungsebene lässt man kein Mittel aus um den Machthabenden den Rücken freizuhalten und wirkliche Opposition zu verhindern.
Obwohl wir alle Verordnungen, vom Tragen des Mundnasenschutzes über Desinfektion bis hin zu Abstandsregeln konsequent umsetzen und einhalten will uns der Hallenbetreiber (!) nun coronabedingt kurzfristig die Nutzung der Halle untersagen.
Natürlich werden wir mit einem Eilantrag dagegen vorgehen. Wir werden uns unser Recht auf politische Information und
Gelegenheit macht Diebe! Nach diesem Prinzip beraubt man uns unter dem Vorwand von Corona Stück für Stück unserer im Grundgesetz verankerten Rechte! Freie Versammlungen und das Recht politische Informationen und Meinungen ungehindert auszutauschen, das sind elementare Bausteine unserer Demokratie; zumindest auf dem Papier. In der Praxis kämpft man nicht nur in den Mainstream-Medien gegen unbequeme Meinungen, auch auf Verwaltungsebene lässt man kein Mittel aus um den Machthabenden den Rücken freizuhalten und wirkliche Opposition zu verhindern.
Obwohl wir alle Verordnungen, vom Tragen des Mundnasenschutzes über Desinfektion bis hin zu Abstandsregeln konsequent umsetzen und einhalten will uns der Hallenbetreiber (!) nun coronabedingt kurzfristig die Nutzung der Halle untersagen.
Natürlich werden wir mit einem Eilantrag dagegen vorgehen. Wir werden uns unser Recht auf politische Information und
Dr. Paul Schmidt stellt sich für die AfD in Karlsruhe als Bürgermeister zur Wahl. Heute wollen wir ihm Fragen zu seiner politischen Haltung stellen.
https://www.youtube.com/watch?v=vBBuNlEPf5w
https://www.youtube.com/watch?v=vBBuNlEPf5w
YouTube
Gesprächsrunde mit Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Paul Schmidt
Dr. Paul Schmidt stellt sich für die AfD in Karlsruhe als Bürgermeister zur Wahl. Heute wollen wir ihm Fragen zu seiner politischen Haltung stellen.
Abonnieren Sie mich auf:
Twitter: https://Twitter.com/MarcBernhardAfD
Telegram: https://t.me/MarcBernhard…
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Art. 5 GG: Eine #Zensur findet nicht statt. Gelebte Realität: Unbequeme Meinungen werden ausgeblendet. Regierende und Medien-Anbieter marschieren Schulter an Schulter in Richtung Meinungsdiktatur.
https://www.frei3.de/article/527d5c16-ad61-4af8-afe2-489ad05dc85e
https://www.frei3.de/article/527d5c16-ad61-4af8-afe2-489ad05dc85e
www.frei3.de
LOCKDOWN sofort beenden! - PCR-Test ist keine Diagnose
+++ Youtube zensiert Kritik über Zensur – Unbequeme Stimmen werden ausgeknipst! +++
Art. 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert…
Art. 5 Grundgesetz: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert…
+++ Verbote! Noch mehr Verbote! An der Versammlungsfreiheit darf nicht gesägt werden! +++
Mittlerweile könnte ich täglich über Verbote von Veranstaltungen oder gar über die Zensur von Internetbeiträgen berichten. Frei nach dem (Film)-Titel: „Und täglich grüßt George Orwell...“ Jetzt wurde die geplante „Querdenken“-Großdemo in Schwerin vom Verwaltungsgericht Greifswald abgesagt – aus formalen Gründen, wie es heißt, da die Anmelder der Demonstration nicht aus Mecklenburg kämen. Und Tagestouristen dürften während der Corona-Pandemie in dieses Bundesland nicht einreisen. Dieser politische Gestus vermittelt stark den Eindruck, dass die Pandemie mit Mitteln bekämpft wird, die auch der Erfüllung politischer Ziele dienen!
Dass Maskengegner von den Medien gerne „in die rechte Ecke“ gestellt werden, ist nur eines davon. Aber wie ich immer wieder betone: Die Versammlungsfreiheit gehört zu den besonders geschützten Grundrechten, und daran darf nicht gesägt werden. #Bernhard
SPD-Chefin Saskia Esken hatte ja bereits mit ihrer pauschalen Verurteilung der Demonstranten als „Covidioten“ klargestellt, was sie von der Meinung Andersdenkender hält. Nach der Querdenken-Demo in Leipzig am vergangenen Samstag will sie jetzt das Versammlungsrecht verschärfen. So könnten diese Demonstrationen in Zukunft gleich verhindert werden.
Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte Esken in einem Interview mit dem Sender SWR2. Wenn es nach Esken ginge, würde alleine schon die Anreise verhindert werden: „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“ Bekanntlich wurden der Arzt Bodo Schiffmann und weitere Beteiligte von der Polizei zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Also – siehe Esken - am liebsten gar nicht erst erlauben!
In dem Interview wurde Esken übrigens auch gefragt, ob sie den Begriff „#covidioten“ so wiederholen würde. „... Ich habe nachgedacht und muss einräumen: Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten.“ Das erklärt einiges!
https://www.fr.de/politik/corona-schwerin-coronaleugner-spontane-demonstration-grossdemonstration-attila-hildmann-gewalt-leipzig-90096234.html
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/saskia-esken-spd-corona-proteste-in-leipzig-sind-innenpolitische-bankrotterklaerung-100.html
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-chefin-esken-will-offenbar-demonstrationsrecht-einschraenken/
Mittlerweile könnte ich täglich über Verbote von Veranstaltungen oder gar über die Zensur von Internetbeiträgen berichten. Frei nach dem (Film)-Titel: „Und täglich grüßt George Orwell...“ Jetzt wurde die geplante „Querdenken“-Großdemo in Schwerin vom Verwaltungsgericht Greifswald abgesagt – aus formalen Gründen, wie es heißt, da die Anmelder der Demonstration nicht aus Mecklenburg kämen. Und Tagestouristen dürften während der Corona-Pandemie in dieses Bundesland nicht einreisen. Dieser politische Gestus vermittelt stark den Eindruck, dass die Pandemie mit Mitteln bekämpft wird, die auch der Erfüllung politischer Ziele dienen!
Dass Maskengegner von den Medien gerne „in die rechte Ecke“ gestellt werden, ist nur eines davon. Aber wie ich immer wieder betone: Die Versammlungsfreiheit gehört zu den besonders geschützten Grundrechten, und daran darf nicht gesägt werden. #Bernhard
SPD-Chefin Saskia Esken hatte ja bereits mit ihrer pauschalen Verurteilung der Demonstranten als „Covidioten“ klargestellt, was sie von der Meinung Andersdenkender hält. Nach der Querdenken-Demo in Leipzig am vergangenen Samstag will sie jetzt das Versammlungsrecht verschärfen. So könnten diese Demonstrationen in Zukunft gleich verhindert werden.
Da müssen wir legislativ tätig werden“, sagte Esken in einem Interview mit dem Sender SWR2. Wenn es nach Esken ginge, würde alleine schon die Anreise verhindert werden: „Die Anreisewilligen sind bekannt. Da kann auch der Anreiseweg abgeschnitten werden.“ Bekanntlich wurden der Arzt Bodo Schiffmann und weitere Beteiligte von der Polizei zwischenzeitlich in Gewahrsam genommen. Also – siehe Esken - am liebsten gar nicht erst erlauben!
In dem Interview wurde Esken übrigens auch gefragt, ob sie den Begriff „#covidioten“ so wiederholen würde. „... Ich habe nachgedacht und muss einräumen: Nein, so pauschal passt das nicht. Viele, die da mitlaufen, sind einfach nur #rechtsradikale #Hetzer, #Verleumder und #Denunzianten.“ Das erklärt einiges!
https://www.fr.de/politik/corona-schwerin-coronaleugner-spontane-demonstration-grossdemonstration-attila-hildmann-gewalt-leipzig-90096234.html
https://www.swr.de/swr2/leben-und-gesellschaft/saskia-esken-spd-corona-proteste-in-leipzig-sind-innenpolitische-bankrotterklaerung-100.html
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/spd-chefin-esken-will-offenbar-demonstrationsrecht-einschraenken/
https://www.fr.de
Corona: „Wanderzirkus von Querdenken“ stößt selbst bei Attila Hildmann auf Kritik
Die geplante Großdemonstration der selbsternannten „Querdenker“ in Schwerin wurde verboten. Die Stadt untersagt den Aufmarsch der Verschwörungsgläubigen aus formalen Gründen.
+++ Die größte Oppositions-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich nicht aussperren! +++
Und schon wieder will man einen Bürgerdialog mit der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindern!
Obwohl wir alle Verordnungen, vom Tragen des Mundnasenschutzes über Desinfektion bis hin zu Abstandsregeln konsequent umsetzen und einhalten will uns die Stadt Bühl nun die Durchführung der Informations-Veranstaltung untersagen!
Wir werden uns unser Recht auf politische Information und auf Versammlung nicht nehmen lassen! Wer heute schläft, wacht morgen in einer Diktatur auf! Nicht mit uns! Die Mainstream-Medien blenden uns aus oder kämpfen gegen uns, das öffentlich-rechtliche GEZ-Fernsehen agiert als Sprachrohr der Regierung. Unserer Fraktion bleibt nur die direkte Kommunikation mit den Bürgern um sie unverfälscht über unsere Arbeit zu informieren.
Wir klagen vor dem VG Karlsruhe und hoffen, dass der Demokratie nicht noch mehr Schaden zugefügt wird!
Und schon wieder will man einen Bürgerdialog mit der Landesgruppe Baden-Württemberg der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verhindern!
Obwohl wir alle Verordnungen, vom Tragen des Mundnasenschutzes über Desinfektion bis hin zu Abstandsregeln konsequent umsetzen und einhalten will uns die Stadt Bühl nun die Durchführung der Informations-Veranstaltung untersagen!
Wir werden uns unser Recht auf politische Information und auf Versammlung nicht nehmen lassen! Wer heute schläft, wacht morgen in einer Diktatur auf! Nicht mit uns! Die Mainstream-Medien blenden uns aus oder kämpfen gegen uns, das öffentlich-rechtliche GEZ-Fernsehen agiert als Sprachrohr der Regierung. Unserer Fraktion bleibt nur die direkte Kommunikation mit den Bürgern um sie unverfälscht über unsere Arbeit zu informieren.
Wir klagen vor dem VG Karlsruhe und hoffen, dass der Demokratie nicht noch mehr Schaden zugefügt wird!
+++ 65. Gründungstag der Bundeswehr: Soldaten verdienen gesellschaftliche Anerkennung und mehr Respekt! +++
"Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" – mit der Vereidigung junger Rekruten wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Doch die Bundeswehr befindet sich im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung, und ist das Stiefkind der Politik. Nur durch die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich das geändert: Viele unserer Mandatsträger sind ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten und kennen die Probleme aus erster Hand.
Wir geben der Bundeswehr wieder die ihr gebührende politische Aufmerksamkeit mit den über 30 Anträgen, die wir in den Bundestag eingebracht haben, um die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen. Als Oppositionspartei werden zwar alle unsere Anträge per se abgelehnt, dennoch machen wir Druck und bringen die Streitkräfte immer wieder auf die Tagesordnung. Die Abgeordneten haben die Pflicht, sich um den Zustand unserer Streitkräfte zu kümmern.
Am 20. November wird sich der Bundestag mit vier Anträgen, welche die AfD-Fraktion zum Thema Bundeswehr eingebracht hat, befassen unter anderem fordern wir die Wehrpflicht „für eine starke Bundeswehr“ zu reaktivieren.
Die Situation unserer Bundeswehr ist schlichtweg als miserabel zu bezeichnen, wie der von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unlängst präsentierte Film „Die Bundeswehr-Misere“ zeigt. Dieser sehenswerte Film wurde vom Arbeitskreis Verteidigung entwickelt und umgesetzt, um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Soldaten beschweren sich zurecht nicht nur über mangelnde Anerkennung, sondern vor allem über mangelnde Ausrüstung. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels nannte die Ausstattung der Bundeswehr gar „prekär": „Ihr fehlen Panzer, Flugzeuge, Schiffe, moderne Funkausstattung. Es fehlt an allen Ecken und Enden." Das ist eine Schande, denn Soldaten haben einen Beruf, der sie in letzter Konsequenz das Leben kosten kann. Dafür können sie nicht nur Wertschätzung und Anerkennung erwarten, sondern alle erdenkliche Unterstützung zum Schutz ihres Lebens wie notwendige Ausrüstung!
Doch die Merkel-Regierung hat die Bundeswehr ruiniert. Am Ende werden Dienstgradbezeichnungen „gegendert“ und es rücken politische „Säuberungsaktionen“ in den Mittelpunkt. So z.B. als Kramp-Karrenbauer im Juli 2019 kritische Soldaten aufforderte, doch lieber zur Fremdenlegion zu gehen und sie dem KSK ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung stellte.
Die Verteidigungsministerin wollte es außerdem vermeiden, dass Begriffe wie Kameradschaft und Patriotismus von Rechten gekapert werden. Patriotismus und Kameradschaft haben jedoch ihre natürliche Heimat im rechts-konservativen Spektrum unserer Republik. Dass links-grün damit nichts zu tun haben will, ist klar. Robert Habeck beispielsweise findet Vaterlandsliebe ‚zum Kotzen‘. So eine Einstellung wird der Verteidigung und Sicherheit unseres Landes nicht dienen, im Gegenteil!
Link zum Film:
https://www.afdbundestag.de/die-bundeswehr-misere-warum-deutschland-sich-nicht-mehr-verteidigen-kann-afd-im-bundestag/
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-bilanz-101.html
"Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen" – mit der Vereidigung junger Rekruten wurde am 12. November 1955 die Bundeswehr gegründet. Doch die Bundeswehr befindet sich im schlechtesten Zustand seit ihrer Aufstellung, und ist das Stiefkind der Politik. Nur durch die AfD-Fraktion im Bundestag hat sich das geändert: Viele unserer Mandatsträger sind ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten und kennen die Probleme aus erster Hand.
Wir geben der Bundeswehr wieder die ihr gebührende politische Aufmerksamkeit mit den über 30 Anträgen, die wir in den Bundestag eingebracht haben, um die Regierung zu zwingen, ihren Auftrag zu erfüllen. Als Oppositionspartei werden zwar alle unsere Anträge per se abgelehnt, dennoch machen wir Druck und bringen die Streitkräfte immer wieder auf die Tagesordnung. Die Abgeordneten haben die Pflicht, sich um den Zustand unserer Streitkräfte zu kümmern.
Am 20. November wird sich der Bundestag mit vier Anträgen, welche die AfD-Fraktion zum Thema Bundeswehr eingebracht hat, befassen unter anderem fordern wir die Wehrpflicht „für eine starke Bundeswehr“ zu reaktivieren.
Die Situation unserer Bundeswehr ist schlichtweg als miserabel zu bezeichnen, wie der von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag unlängst präsentierte Film „Die Bundeswehr-Misere“ zeigt. Dieser sehenswerte Film wurde vom Arbeitskreis Verteidigung entwickelt und umgesetzt, um diesem wichtigen Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen. Soldaten beschweren sich zurecht nicht nur über mangelnde Anerkennung, sondern vor allem über mangelnde Ausrüstung. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels nannte die Ausstattung der Bundeswehr gar „prekär": „Ihr fehlen Panzer, Flugzeuge, Schiffe, moderne Funkausstattung. Es fehlt an allen Ecken und Enden." Das ist eine Schande, denn Soldaten haben einen Beruf, der sie in letzter Konsequenz das Leben kosten kann. Dafür können sie nicht nur Wertschätzung und Anerkennung erwarten, sondern alle erdenkliche Unterstützung zum Schutz ihres Lebens wie notwendige Ausrüstung!
Doch die Merkel-Regierung hat die Bundeswehr ruiniert. Am Ende werden Dienstgradbezeichnungen „gegendert“ und es rücken politische „Säuberungsaktionen“ in den Mittelpunkt. So z.B. als Kramp-Karrenbauer im Juli 2019 kritische Soldaten aufforderte, doch lieber zur Fremdenlegion zu gehen und sie dem KSK ein Ultimatum zur politischen Selbstsäuberung stellte.
Die Verteidigungsministerin wollte es außerdem vermeiden, dass Begriffe wie Kameradschaft und Patriotismus von Rechten gekapert werden. Patriotismus und Kameradschaft haben jedoch ihre natürliche Heimat im rechts-konservativen Spektrum unserer Republik. Dass links-grün damit nichts zu tun haben will, ist klar. Robert Habeck beispielsweise findet Vaterlandsliebe ‚zum Kotzen‘. So eine Einstellung wird der Verteidigung und Sicherheit unseres Landes nicht dienen, im Gegenteil!
Link zum Film:
https://www.afdbundestag.de/die-bundeswehr-misere-warum-deutschland-sich-nicht-mehr-verteidigen-kann-afd-im-bundestag/
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-bilanz-101.html
AfD-Fraktion im deutschen Bundestag
Die Bundeswehr-Misere: Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann! AfD im Bundestag
Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag präsentiert ihren neuesten Film, entwickelt und umgesetzt vom Arbeitskreis Verteidigung.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Verteidigung, Rüdiger Lucassen sieht in dem Film…
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion und Leiter des Arbeitskreises Verteidigung, Rüdiger Lucassen sieht in dem Film…
Bürgerdialog darf nicht stattfinden!
Wieder ein herber Schlag für unsere Demokratie: Der Klage der AfD-Bundestagsfraktion wurde nicht stattgegeben. Wir sind daher leider gezwungen den für heute Abend vorgesehenen Bürgerdialog in Bühl kurzfristig abzusagen.
Was ist das für eine Spielart der Demokratie, bei der die größte Oppositions-Fraktion von den Mainstream-Medien ausgeblendet, von den öffentlich-rechtlichen bekämpft wird und nun auch noch unser einzig verbliebener direkte unverfälschte Kommunikations-Kanal mit den Bürgern ausgeblendet werden soll?
Man kann nicht einerseits den Menschen seitenlange Hygienekonzepte abverlangen, aber dann in der Folge, trotz sorgsamster Umsetzung der Verordnungen, elementare Grundrechte beschneiden. Wir dürfen uns an solche Zustände nicht gewöhnen! Nein, diese „neue Normalität“ (O-Ton Merkel/Scholz) werden wir nicht hinnehmen.
Wieder ein herber Schlag für unsere Demokratie: Der Klage der AfD-Bundestagsfraktion wurde nicht stattgegeben. Wir sind daher leider gezwungen den für heute Abend vorgesehenen Bürgerdialog in Bühl kurzfristig abzusagen.
Was ist das für eine Spielart der Demokratie, bei der die größte Oppositions-Fraktion von den Mainstream-Medien ausgeblendet, von den öffentlich-rechtlichen bekämpft wird und nun auch noch unser einzig verbliebener direkte unverfälschte Kommunikations-Kanal mit den Bürgern ausgeblendet werden soll?
Man kann nicht einerseits den Menschen seitenlange Hygienekonzepte abverlangen, aber dann in der Folge, trotz sorgsamster Umsetzung der Verordnungen, elementare Grundrechte beschneiden. Wir dürfen uns an solche Zustände nicht gewöhnen! Nein, diese „neue Normalität“ (O-Ton Merkel/Scholz) werden wir nicht hinnehmen.
+++ Änderungen des Infektionsschutzrechts: Wissenschaftlicher Dienst kritisiert „Corona-Gesetz“ +++
Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben.
Heute vor einer Woche befasste sich der Bundestag mit den jüngsten Plänen der Regierungskoalition, denen es offiziell darum geht, die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterzuentwickeln. Aber in Wahrheit wird dadurch ein weiterer massiver Eingriff in die demokratischen Fundamente unseres Staates bewirkt, was eine Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie darstellt. Deshalb werde ich auch am 18. November mit NEIN stimmen. Wir brauchen kein Infektionsschutzgesetz, das unsere Grundrechte aushebelt. Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands und ein sachgerechtes Vorgehen im Kampf gegen das Virus. #Bernhard
Gestern fand zu dem dritten „Bevölkerungsschutzpaket“ auch eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt, in dem sich nicht nur Rechtsexperten kritisch äußerten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine geeignete Rechtsgrundlage sehen. Auch die Wirtschaftsverbände kamen zu Wort und machten deutlich, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für bestimmte Branchen hat. Nicht nur das: Selbst der wissenschaftliche Dienst zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ (Link zu dem Dokument siehe unten). So heißt es in Punkt 1 Ergebnis:
So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.
Aber es gibt noch weitere Kritikpunkte, so beispielsweise beim Datenschutz, oder dass der Gesetzentwurf weder eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder der Verordnungsermächtigung vorsehe.
Es ist nicht nur bedenklich, dass derartige Einschnitte in unsere Grundrechte mit solchem Tempo vorgenommen werden. Wenn der Bundesrat in seiner nächsten regulären Sitzung am 27.11.2020 dem Entwurf seine Zustimmung erteilt, dann könnte das Gesetz bereits Anfang Dezember in Kraft treten. Es ist ebenso bedenklich, dass diese Maßnahmen von den Medien praktisch durchgewunken werden. Nur noch ein Vergleich zum Abschluss: 1933: "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat". 2020: "Bevölkerungsschutzgesetz": Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Öffentliche Anhörung:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156
Stellungnahme Wissenschaftlicher Dienst:
https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD-3-256-20-pdf-data.pdf
Gesetzentwurf:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Wieder erreichen mich viele Nachrichten von besorgten Bürgern, in denen sich alles um ein Thema dreht: Den Gesetzentwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Dieses (Link zu dem Dokument siehe unten) wird derzeit im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben.
Heute vor einer Woche befasste sich der Bundestag mit den jüngsten Plänen der Regierungskoalition, denen es offiziell darum geht, die gesetzlichen Grundlagen für die Bekämpfung der Corona-Pandemie weiterzuentwickeln. Aber in Wahrheit wird dadurch ein weiterer massiver Eingriff in die demokratischen Fundamente unseres Staates bewirkt, was eine Gefahr für unsere Grundrechte und unsere Demokratie darstellt. Deshalb werde ich auch am 18. November mit NEIN stimmen. Wir brauchen kein Infektionsschutzgesetz, das unsere Grundrechte aushebelt. Die AfD-Fraktion fordert im Bundestag die sofortige Aufhebung des Ausnahmezustands und ein sachgerechtes Vorgehen im Kampf gegen das Virus. #Bernhard
Gestern fand zu dem dritten „Bevölkerungsschutzpaket“ auch eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags statt, in dem sich nicht nur Rechtsexperten kritisch äußerten, die in den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) keine geeignete Rechtsgrundlage sehen. Auch die Wirtschaftsverbände kamen zu Wort und machten deutlich, welche Folgen die Corona-Maßnahmen für bestimmte Branchen hat. Nicht nur das: Selbst der wissenschaftliche Dienst zerlegt das dritte „Corona-Gesetz“ (Link zu dem Dokument siehe unten). So heißt es in Punkt 1 Ergebnis:
So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.
Aber es gibt noch weitere Kritikpunkte, so beispielsweise beim Datenschutz, oder dass der Gesetzentwurf weder eine Befristung von Einzelmaßnahmen oder der Verordnungsermächtigung vorsehe.
Es ist nicht nur bedenklich, dass derartige Einschnitte in unsere Grundrechte mit solchem Tempo vorgenommen werden. Wenn der Bundesrat in seiner nächsten regulären Sitzung am 27.11.2020 dem Entwurf seine Zustimmung erteilt, dann könnte das Gesetz bereits Anfang Dezember in Kraft treten. Es ist ebenso bedenklich, dass diese Maßnahmen von den Medien praktisch durchgewunken werden. Nur noch ein Vergleich zum Abschluss: 1933: "Gesetz zum Schutz von Volk und Staat". 2020: "Bevölkerungsschutzgesetz": Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich.
Öffentliche Anhörung:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a14/anhoerungen#url=L2F1c3NjaHVlc3NlL2ExNC9hbmhvZXJ1bmdlbi84MDM2NjgtODAzNjY4&mod=mod795762
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw46-pa-gesundheit-bevoelkerungsschutz-803156
Stellungnahme Wissenschaftlicher Dienst:
https://www.bundestag.de/resource/blob/806142/0f47f92924f54322da4220557077ad9f/WD-3-256-20-pdf-data.pdf
Gesetzentwurf:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Bund, Land, Kreis und Kommune: Auf Einladung der Bundestagsfraktion kommunalpolitisches Symposium in Sindelfingen. Mit Bernd Gögel, Anton Baron und Jan Czada. Vielen Dank an alle Teilnehmer!