+++ Merkels Regierungserklärung: Aus dem Kanzleramt nichts Neues! +++

Mittwoch Abend konnten wir die in den Medien wie erwartet wohlwollend aufgenommene #Regierungserklärung der Kanzlerin mitverfolgend, vom „Cicero“ passend als „protestantische Feldpredigt“ bezeichnet. Was haben wir erfahren? Nichts Neues, man bleibt eher ratlos zurück: „Diese Situation ist ernst, und sie ist offen“. Das wissen wir bereits, die „Situation“ kennen wir, und dass sie „offen“ ist, das ist genau das, worauf ich persönlich gerne eine Antwort gehabt hätte. Wie will die Regierung diese Situation in den Griff bekommen? Was ist mit finanziellen Hilfen für Unternehmen? Nichts Konkretes, nur ein Tipp: Wir mögen uns die Hände waschen und Abstand halten... und nicht in Panik verfallen.

Und warum kamen die erst jetzt einberufenen Maßnahmen wie Grenzkontrollen oder Eindämmung des Flugverkehrs und Gesundheitskontrollen für Einreisende aus Corona-Krisengebieten nicht schon vier oder sechs Wochen früher? Ihre Erklärung dafür ist ziemlich dünn: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen“. Keine Erklärung, warum es plötzlich doch geht, unsere Grenzen zu schließen, wo 2015 genau das Gegenteil behauptet wurde. Auf ihre (jetzt offensichtlich revidierte) Aussage vom 11. März, dass es naiv sei zu glauben, dieses Virus ließe sich durch Grenzschließungen eindämmen, wird auch nicht weiter eingegangen.

Klar wird nur eins: Deutschland ist auf diese Krise denkbar schlecht vorbereitet und reagiert auch jetzt noch schleppend, während bspw. Italien bereits am 31.01.2020 den Notstand ausgerufen hat. Stattdessen erzählt uns Frau Merkel, Abstand zu halten sei gegenwärtig gelebte Solidarität!

Überhaupt: Plötzlich ist wieder von der Nation die Rede, und tatsächlich ist im Hintergrund die Deutschland-Fahne zu sehen. Vier Mal sprach Frau Merkel von uns als „Gemeinschaft“, was untypisch für sie ist. Ich bin überhaupt überrascht, dass diese Fahne noch gezeigt wird hierzulande, hat man doch alles daransetzt, die deutsche Nation und jedes Gefühl für Heimat zu zerstören. Nun plötzlich dürfen wir uns wieder auf unsere gemeinsamen Wurzeln berufen und uns als Nation fühlen. Ein schönes Gefühl, woran ich sie gerne in Zukunft erinnern werde!

Und auch daran: Diese Cononavirus-Krise zeigt, dass das Konzept Europa nicht so wie jetzt funktioniert. Jeder Nationalstaat sorgt in erster Linie für sich und seine Bürger (bis auf Deutschland, scheinbar), Österreichs Bundeskanzler Kurz beklagte gar die fehlende Solidarität in Europa. „In Europa sieht man, dass die Solidarität, wenn es ernst wird, nicht funktioniert“. Nach dieser Krise muss darüber gesprochen werden!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkels-regierungserklaerung-alles-was-sie-schon-wussten/

+++ Altmaier: Kein einziger Arbeitsplatz geht verloren - unverantwortliche Schönmalerei! +++

Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier inmitten der Corona-Krise vollmundig verspricht, dass kein einziger Arbeitsplatz durch die Corona-Krise verloren gehe, dann wirkt das, wie von der „Welt“ treffend formuliert, als wolle er den Bürgern eine Beruhigungspille verabreichen. Diese vollmundigen Worte sind nicht nur unverantwortlich, sondern eine glatte Lüge. Denn schon jetzt ist ganz klar abzusehen, dass die Corona-Krise Konsequenzen historischen Ausmaßes haben wird.

Statt mit Beruhigungspillen die Bevölkerung zu belügen, sollte man sie transparent und ehrlich auf die schweren Zeiten vorbereiten und die Probleme rechtzeitig abfedern. Denn was heute das Münchner Ifo-Institut melde, das klingt weitaus realistischer als Altmaiers Zweckoptimismus: Je nach Szenario schrumpfe die deutsche Wirtschaft um 7,2 bis 20,6 Prozentpunkte, was Kosten von 255 bis 729 Milliarden Euro entspreche. „Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist“, so Clemens Fuest, der Präsident des Ifo-Instituts. Der US-amerikanische Notenbanker James Bullard hält für das zweite Quartal sogar eine Arbeitslosenquote von 30% in den USA für möglich. Kaum denkbar, dass Deutschland das viel glimpflicher davonkommt.

Laut Ifo könnten in Deutschland bis zu 1,8 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze (oder 1,4 Mio. Vollzeitjobs) abgebaut werden und mehr als sechs Mio. Kurzarbeiter betroffen sein.

Es wird noch Monate dauern, bis das gesamte Ausmaß quantifiziert werden kann, aber jetzt schon ist klar: Keinem einzigen ist damit geholfen, dass der Bundeswirtschaftsminister Schönwettersprüche und Durchhalteparolen klopft! Es braucht transparente und ehrliche Kommunikation, sowie schnelle und konkrete Hilfsmaßnahmen für die Betroffenen. #Bernhard


Link zum Ifo-Institut:

https://www.ifo.de/node/53961

https://www.welt.de/wirtschaft/article206606221/Coronavirus-Die-unrealistische-Jobgarantie-der-Regierung.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-bundesregierung-plant-nachtragshaushalt-von-rund-150-milliarden-euro/25666176.html?ticket=ST-170962-OfFbhQNtMgYwmKDEafLY-ap2

+++ Abhängigkeit von China beenden: Medikamenten-Herstellung in Deutschland! +++

Während in ganz Deutschland Kliniken, Ärzte, Pflegepersonal und Millionen anderer betroffene auf Nachlieferungen von #Schutzmasken warten, sind 6 Millionen in China bestellter Schutzmasken auf dem Weg nach Deutschland in Kenia verschollen. In akuten Notlagen wie der Corona-Pandemie werden Medikamente und medizinisches Schutzmaterial zur #Mangelware. Aufgrund fehlender #Schutzausrüstung und #Desinfektionsmittel müssen z.B. Praxen ihren Betrieb einstellen. In einer hochentwickelten Volkswirtschaft hätte es nie soweit kommen dürfen, dass durch solche Versorgungsengpässe Menschenleben gefährdet werden. #Deutschland und viele andere Länder haben sich, und das zeigt sich in dieser Corona-Krise ganz deutlich, viel zu abhängig von #China und anderen billigen #Werkbänken in der Welt gemacht. Je weiter das #Virus in China um sich greift, desto größer werden die Lieferengpässe in den deutschen Apotheken. Deutschland war als Produktionsstandort einmal die sogenannte „Apotheke der Welt“, aber das ist lange her. Medikamente und strategisch lebenswichtige Produkte müssen wieder in #Deutschland hergestellt werden! Das schafft #Unabhängigkeit, #Arbeitsplätze und #Sicherheit! #Bernhard

Das ist kein Prozess, der von heute auf morgen erledigt sein wird. Wenn wir nicht Gegensteuern, könnte die Abhängigkeit von China durchaus noch bedrohlichere Züge annehmen. Die Pharmazeutin Prof. Ulrike Holzgrabe sagte dazu in der ZDF-Zoom-Sendung „Corona, China und der Arzneimittelmarkt“: „Die Chinesen brauchen gar keine Atombombe. Die liefern einfach keine Antibiotika mehr. Dann erledigt sich Europa von alleine“. Das ist hart formuliert, bringt es aber auf den Punkt: Auf banale Konsumartikel können wir eine Zeitlang verzichten, aber nicht auf Arzneimittel, die dringend gebraucht werden. Um dieser Entwicklung entgegenzusteuern haben wir bereits letztes Jahr im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Abhängigkeit vom EU-Ausland abbauen soll. Wenn wir eins aus dieser Corona-Krise lernen müssen, dann das: Die Grundversorgung und Gesundheit der Menschen muss im Vordergrund stehen und nicht der kurzfristige Profit um jeden Preis. Strategische Prävention zahlt sich langfristig eben aus!

AfD-Kompakt:
https://afdkompakt.de/2020/03/11/medikamenten-notstand-beenden-arzneimittelproduktion-wieder-im-eigenen-land-sicherstellen/

ZDF-Zoom-Sendung „Corona, China und der Arzneimittelmarkt“:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-mangelware-medizin-100.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-in-deutschland-sechs-millionen-schutzmasken-spurlos-verschwunden-a-b3ba8e1e-2a79-438a-9d85-dd52f53e428e

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/157/1915789.pdf

+++ Die Krise nicht missbrauchen: Keine General-Vollmacht für Regierung! +++
Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen. Soweit so gut. Aber wenn die Kontrollfunktion des Parlaments beschnitten wird und stattdessen ein Gesundheitsminister mit immer mehr Vollmachten ausgestatten wird, dann schrillen bei mir die Alarmglocken!
Die jetzt vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes regelt einen neuen Ausnahmezustand, die sogenannte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Und Bundesgesundheitsminister Spahn erhält bisher ungekannte Vollmachten. Kein Wunder, dass Juristen Alarm schlagen, zumal nicht ohne Grund im Grundgesetz Lehren aus dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gezogen wurden. Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie wir den Geist der #Demokratie schützen können! Und welche Verpflichtung die Regierung für die Wahrung der Verfassung hat! #Bernhard
Spahn wäre so befähigt, im Alleingang Vorkehrungen anzuordnen, die vielleicht im Sinne des Gesundheitsschutzes oberflächlich richtig erscheinen. So könnte er zur Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln Ausnahmen von etlichen Gesetzen zulassen, wie z.B. die Erprobung von Impfstoffen in der Bevölkerung erleichtern. Das könnte schreckliche Folgen haben. So etwas darf nicht ohne Bundestag oder Bundestag erfolgen, also nicht einfach nur per Minister-Verordnung! Auf diese Weise würden die Grundsätze der Verfassung unterlaufen werden!
Über einen neu gefassten § 5 Abs. 2 Nr. 2 IfSG werden nun auch Reiseanbieter in die Pflicht genommen: Sie müssen künftig auf Anordnung Einreisen aus bestimmten Staaten einstellen, Daten von Reisenden erheben sowie an die zuständigen Behörden übermitteln und ärztliche Untersuchungen von Reisenden ermöglichen. Auch den Zugriff auf die Handyverbindungen möchte sich Minister Spahn ermöglichen.
Dieser Ausnahmezustand im Land darf kein Gewohnheitsrecht werden! Wir alle müssen wachsam bleiben! Neben den berechtigten Sorgen um unsere Gesundheit, dürfen wir unsere Freiheiten nicht vernachlässigen! #Bernhard


https://www.fr.de/politik/alles-allem-sehr-riskant-13618311.html

https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-03-26/11ed86e37675c54228a631d9ecf36a4f/?GEPC=s9&fbclid=IwAR2aFhOpp4nKDp5e3RekN3isBhD50lrsGZXadlaQnJVXJSGLPqVuBzFlewA

Die seit dem 23.03.2020 geltenden Ausgangsbeschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zu einem drastischen Rückgang des Kraftfahrverkehrs in Deutschland geführt.

Stichproben in Baden-Württemberg haben ergeben, dass es im gleichen Zeitraum zu keiner korrelierenden Reduktion der Stickoxide (NOx)-und Feinstaub-Werte gekommen ist. So stieg laut den Immissionsdaten der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg der NOx-Messwert am Stuttgarter Neckartor im Vergleich zur Vorwoche sogar leicht an.

In Mannheim haben sich an den Messstellen Mannheim Nord und am Friedrichsring die Feinstaub-Messwerte vom 23. März bis zum 28. März sogar mehr als verfünffacht.

[mehr hier] https://www.afdbundestag.de/bernhard-corona-shutdown-entlarvt-diesel-schwindel-fahrverbote-aufheben/

+++ Karlsruhe: Trotz Corona-Notstand: Der Asylwahnsinn geht weiter!

#Deutschland stürzt von einem #Krisenmodus in den nächsten. Trotz #Coronakrise und #Ausgangssperren für unsere Bürger gelten die vor rund zwei Wochen erlassenen #Einreisesperren an der Grenze immer noch #nicht für #Asylbewerber. Auch wenn es zwischendurch einen Hoffnungsschimmer gab: „Focus“ meldete, dass Horst #Seehofer diese Beschränkungen auch auf sog. Flüchtlinge ausweitet. Leider wurde das gleich von seinem Sprecher Steve Alter dementiert. Also wieder mal alles nur heiße Luft! Und damit wir auch gut vorbereitet sind, soll jetzt beispielsweise bei uns in Karlsruhe neben den drei bereits bestehenden Erstaufnahmestellen noch eine vierte eingerichtet werden. Ich fordere: Sofortiges Einreiseverbot für Asylbewerber nach österreichischem Vorbild zum Schutz unserer Bürger! #Bernhard

Es ist absurd, dass in der derzeitigen Situation in Deutschland überhaupt Asylbewerber aufgenommen werden, egal, ob sie auf Covid-19 getestet werden. Da ist uns Österreich (wieder) mal voraus, dort werden seit Freitag aufgrund des Bundesepidemiegesetzes keine weiteren Flüchtlinge aufgenommen.
Auch wenn in den Nachrichten der Fokus gegenwärtig auf andere Themen gerichtet wird, das Thema Migration wird uns alle noch lange beschäftigen. Das lässt sich auch aus den Zeilen der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums erkennen:
„Mit dem Standortkonzept leisten das Land Baden-Württemberg und die Stadt Karlsruhe einen wesentlichen Beitrag, um der aktuellen dynamischen Entwicklung im Bereich der Flüchtlingspolitik Rechnung zu tragen“, so Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder.“

Wir jedenfalls werden weiterhin alles dafür tun, dass dieser Wahnsinn endlich ein Ende nimmt und wir uns wieder um die Zukunft unseres Landes kümmern können!

https://www.karlsruhe-insider.de/news/tausende-erwartet-in-karlsruhe-neue-erstaufnahmestelle-fuer-fluechtlinge-46744/

+++ Corona-Notstandsverordnungen: Blaupause für Klimafanatiker? +++

Dass die Corona-Pandemie einschneidende #Maßnahmen verlangt, ist uns mittlerweile sicher allen bewusst. Die Ausbreitung des #Virus einzudämmen und #Menschenleben zu schützen ist oberstes #Gebot. Daher gibt es auch kaum Kritik bei #Ausgangsbeschränkungen, #Kontaktverbot und #Versammlungsverbot, obgleich es natürlich extreme Einschnitte in unsere #Grundrechte sind. Wie der Rechtsprofessor
Dietrich Murswiek in „Tichyseinblick“ hervorhob, gab es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland noch #nie eine „derart weitgehende kollektive Einschränkung von Grundrechten“. Und er wirft die berechtigte Frage auf, ob all das mit dem #Grundgesetz, die ja die individuelle #Freiheit schützt, vereinbar sei.

Das müssen wir tatsächlich im Auge behalten! Blindes Vertrauen in die Regierung ist in dieser Notsituation genauso wenig angebracht wie zu anderen Zeiten. Es gilt, den Rechtsstatt vor einer Situation zu bewahren, der grenzenlose Einschränkungen zulässt. Denn sonst kann es sehr schnell bei anderen Krisen heißen: „Die gleichen Maßnahmen haben wir bei der Corona-Krise auch angewendet! Das müssen wir verhindern! #Bernhard

Wenn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier weiterhin am Handy-Tracking festhält, und ausgerechnet die Grünen sich für eine Tracking-App aussprechen, dann ist das längst nicht mehr verhältnismäßig! Bürgerrechte, die über Jahrhunderte hart erkämpft wurden, werden von der Regierung teilweise zur Disposition gestellt. Zumal so ganz massiv in unsere Persönlichkeitsrechte eingegriffen wird. Man darf eins nicht vergessen: Die Einschränkung von Grundrechten in Corona-Zeiten kann sehr schnell als Blaupause für andere Krisenzeiten dienen, z.B für die Klimawandel-Kampagne. Denn so radikale Maßnahmen, wie sie Klima-Greta-Jünger fordern, ließen sich nach der Corona-Krise einfacher durchsetzen. Die Bürger hätten das ja dann alles schon mal erlebt!

Schon werden erste Stimmen laut, die genau das fordern: So Prof.Thomas Schomerus von der Uni Lüneburg auf dem Webportal Verfassungsblog. Er schreibt: „Beide, die Corona- wie die Klimakrise, bedürfen freiheitsbeschränkender Maßnahmen. Je früher und energischer diese festgelegt und umgesetzt werden, desto eher ist der überlebenswichtige Erfolg zu erwarten. Corona- und Klimaschutzmaßnahmen unterscheiden sich insoweit nicht prinzipiell, sondern nur auf der Zeitachse.“ Es kann niemand behaupten, nicht gewarnt worden zu sein!

Im vergangenen Jahr begingen wir 70 Jahre Grundgesetz – die beste Verfassung, die wir Deutschen je hatten. Doch wir müssen wachsam sein, denn es wird immer öfter bedroht. Daher ist es unser aller Aufgabe, das Grundgesetz gemeinsam zu schützen. Die #AfD hat nicht zuletzt deshalb unsere „Gemeinsam für das Grundgesetz“-Kampagne ins Leben gerufen - denn diese Aufgabe nimmt uns niemand ab!

AfD-Kampagne „Gemeinsam für das Grundgesetz“:
https://www.gemeinsam-fuer-das-grundgesetz.de

Thomas Schumerus auf Verfassungsblog.de:
https://verfassungsblog.de/corona-und-klima-krise-als-chance/

Der Artikel von Prof. Dietrich Murswiek:
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/raus-aus-dem-ausnahmezustand/

+++ #Corona-Bonds: Keine #Vergemeinschaftung der Schulden zu Lasten Deutschlands+++
 
Die Corona-Krise drängt uns alle an wirtschaftliche und gesundheitliche Grenzen. In schwierigen Zeiten ist Solidarität, also bilaterale und zwischenmenschliche Hilfe eine Frage des Anstands und der Menschlichkeit. Die aktuelle Herausforderung aber dazu zu missbrauchen, Verträge zu brechen, die Macht nach Brüssel zu verlagern und uns in die Schuldenunion Europa zu treiben, ist unanständig und wird uns allen nachhaltig schaden.

Die Absicht der Europäischen Zentralbank (#EZB) als Konsequenz der Corona-Krise unbegrenzt #Staatsanleihen der Euro-Mitgliedsländer aufkaufen zu wollen, bedeutet, dass es im Prinzip zu einer Vergemeinschaftung der Schulden unter dem Deckmantel krisenbedingter Solidarität kommt. Damit wird die Versicherung, dass wir nicht für die #Schulden der anderen #EU-Staaten haften müssen, schon wieder gebrochen. Nicht zuletzt war das die Bedingung für die #Euro-Einführung. Wir von der #AfD sagen ganz deutlich: Nein zu Corona-Bonds auf Kosten Deutschlands! Es darf keine #Haftungsunion zu Lasten #Deutschlands geben! Die derzeitige Corona-Krise zeigt ganz deutlich, dass der #Euro gescheitert ist. Raus dem #Euro! #Bernhard

Wenn Linke und Grüne „Corona-Bonds“ fordern, dann schrillen bei mir sowieso alle Alarmglocken. Hinter dieser Forderung verbirgt sich nichts anderes als die alte Forderung nach „Euro-Bonds“, sprich, die EU-Länder geben gemeinsame Anleihen aus und haften dafür auch gemeinsam. Wenn die EZB jetzt durch das PEPP (Pandemic Emergency Purchase Program) die Vergemeinschaftung der Schulden sichern will, dann geht das ganz entschieden gegen die Interessen Deutschlands und zeugt von Verantwortungslosigkeit.

Das unbegrenzte Ankaufen von Staatsanleihen der bonitätsschwächsten Mitgliedsstaaten, ohne jegliche Sicherheit – und jetzt kommt der springende Punkt – bei gleichzeitiger Haftung Deutschlands über die EZB, ohne dass Deutschland die Schuldenaufnahme durch die Krisenstaaten verhindern kann, dann wird das Deutschland an die Belastungsgrenze bringen. Dieses Euro-System wurde bereits aufgeweicht, nicht zuletzt durch die ständige Euro-Rettung und den ESM-Schirm. Eine weitere Schwächung Deutschlands, das durch die Corona-Krise momentan auch belastet ist, gilt es unter allen Umständen zu vermeiden!

https://www.welt.de/wirtschaft/article206989541/Pandemie-Hilfe-EU-Kompromiss-nach-Streit-ueber-Corona-Bonds.html

+++„Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott“: Bundesregierung planlos durch die Krise +++

Die Schweiz zeigt mal wieder, wie man etwas besser machen kann:
Selbst Kleinstunternehmern gelingt es dort im Rahmen der Corona-Krise #Soforthilfe zu beziehen, die auch wirklich ihren Namen verdient. #Sofort, #unkompliziert, zum #Nullzins und bis 500.000 Schweizer Franken! Beantragt per #E-Mail und abzuholen, sofern gewünscht, auch bei der örtlichen Postfiliale. So geht das!

Ganz anders im Deutschland der Altparteien. Hier wiehert mal wieder der Amtsschimmel und die Antragssteller fühlen sich in Ihrer Notlage im Bürokratiedschungel eher gegängelt und abgewimmelt als unter die Arme gegriffen. Die Formulare sind so kompliziert, dass selbst Unternehmer, die jahrzehntelange Bürokratie-Marathons erfolgreich gemeistert haben, in den Wahnsinn getrieben werden. Die Auflagen und Rahmenbedingungen sind so komplex und unrealistisch, dass viele aus dem Raster fallen oder an den Formalien scheitern. Den meisten Antragsstellern geht es wie es dem hier zitierten Freiberufler aus Baden-Württemberg:

„Die Hilfe ist an eine Vielzahl von weiteren Bedingungen geknüpft, deren Einhaltung an Eides statt zu versichern ist, die aber derartig kompliziert und verwoben wie verschwurbelt miteinander verknüpft sind, dass ohne Rechts- und Steuerberatung der sichere Meineid droht.“

„Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott“, das darf nicht Anspruch unserer sozialen Marktwirtschaft sein. Wir sind alle darauf angewiesen, so schnell wie möglich und so unkompliziert wie möglich diese Krise zu überwinden und den Schaden für unser Land, unsere Volkswirtschaft und unsere Mitmenschen zu minimieren. Nachdem die Bundesregierung, trotz unzähliger Warnhinweise und verstaubten Strategiepapieren, viel zu spät und völlig unvorbereitet unser Land in das Chaos stützte, muss sie jetzt umso schneller und umso entschlossener gegensteuern.

Es braucht endlich unkomplizierte und schnelle Hilfe, damit wir #Arbeitsplätze retten, #Leistungsträgern helfen und die #Wirtschaft stärken! #Bernhard

https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/hilfen-fuer-unternehmen-buerokratisch-starr-und-zu-spaet/