Das ist der Dank, den du als Bürger von der eigenen Regierung bekommst!

Deutsche Arbeitnehmer arbeiten fünf Jahre länger als der EU-Durchschnitt und erhalten trotzdem die niedrigsten Renten. Gleichzeitig finanziert Deutschland die gesamte europäische Umverteilungsmaschinerie maßgeblich mit. Doch der Regierung in Berlin reichen die höchsten Steuern des Kontinents noch immer nicht, denn sie fordert ernsthaft, dass wir in Zukunft härter und länger arbeiten und noch mehr Steuern bezahlen sollen.

Auch Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hält die Rente ab 70 für „unausweichlich“. Anstatt endlich mal die Hausaufgaben zu machen und die Ausgaben für Geschenke an die ganze Welt zu beenden, verhöhnt der Altparteien-Einheitsblock die eigenen Bürger: „Zahlt gefälligst noch mehr Steuern und wartet noch länger auf die Rente!“

Das ist keine Sozial- oder Rentenpolitik, sondern die systematische Ausbeutung fleißiger Menschen zugunsten einer politischen Klasse, die selbst nie um ihre Versorgung fürchten muss. Nur die AfD wird diesen Wahnsinn beenden. Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Bundesregierung verschweigt bedrohliche Gasmangellage

Während der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt angesichts der Herausforderungen, vor denen die deutsche Gasversorgung in den nächsten Tagen und Wochen steht, von einer „Stunde der Wahrheit“ spricht, haben Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller die drohende Gasmangellage in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundestages negiert.

Deutschlands Gasspeicher leeren sich, und die Regierung ignoriert nicht nur die drohende Gefahr einer Gasmangellage, sondern negiert sogar die Bedrohung, wenn Wirtschaftsministerin Reiche maximal mögliche Preisschübe einräumt, die bei anhaltender Kälter höchstens zu erwarten seien – aber keine Versorgungsprobleme. Die CDU-Ministerin versucht vor den Landtagswahlen, die Wähler zu beschwichtigen und zu täuschen nach dem Motto „alles wird gut“, der Markt wird es schon regeln. Und ihr grüner Chef der Bundesnetzagentur gibt offen zu, dass er keine Ahnung hat: Er will und kann keine Prognose abgeben, wann die rapide sinkenden Speicherstände der Gasspeicher zu einer Gasmangellage führen, die zuerst Industrie und Gewerbe treffen würde, die dann ihre Produktion einstellen müssten. Das ist die pure Verantwortungslosigkeit.

Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine sichere und günstige Gasversorgung ein, um solche Szenarien zu verhindern. Wenn eine Gasmangellage droht, muss sie auch offiziell ausgerufen werden. Und was wir selbstverständlich auch brauchen, ist günstiges russisches Gas und die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2.

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Sie haben es extra verschoben, damit du es vor der Wahl nicht merkst!

70% der Energiepreise sind bereits Steuern und Abgaben. Und das soll noch drastisch schlimmer werden. CDU, SPD und Grüne haben ursprünglich gemeinsam beschlossen, dass ab 2027 der EU-CO2-Zertifikatehandel auch für Autofahren und Wohnen gilt. Der CO2-Preis liegt heute bereits bei 65 Euro pro Tonne, doch Fachleute rechnen dann mit 200 bis 300 Euro. Das ist eine Verfünffachung! Die CO2-Steuer jagt somit die Spritpreise auf bis zu 2,50 Euro und Heizöl auf 1,80 Euro.

Das Perfide an diesem Plan: Die CDU behauptet dreist, sie stehe für Technologieoffenheit und wolle Öl- und Gasheizungen gar nicht verbieten, so wie Robert Habeck das mit dem Heizungshammer machte. Stattdessen will die Merz-Partei durch die explodierende CO2-Bepreisung Öl, Gas und Sprit einfach so teuer zu machen, dass sich das schlicht niemand mehr leisten kann.

Ursprünglich sollte diese drastische Erhöhung schon zum 01.01.2027 kommen. Doch dann fiel ihnen auf: 2026 gibt es fünf Landtagswahlen, da verschieben wir den Starttermin besser auf 2028, damit die Wähler nicht „verunsichert“ werden. Schluss damit. Gemeinsam schaffen wir es, diese Abzocke und die CDU noch zu stoppen. Am 8. März haben wir die erste Gelegenheit dazu!

So plündert der Staat deine Familie – Darum müssen diese 3 Steuern sofort weg!

Wussten Sie, dass wir heute noch eine Steuer zahlen, die Kaiser Wilhelm 1902 für seine Kriegsmarine einführte? Die Marine ist seit über 100 Jahren Geschichte, die Sektsteuer kassiert der Staat trotzdem munter weiter. Das ist kein Versehen. Es ist das irre Grundprinzip deutschen Steuerrechts: Einmal eingeführt, niemals mehr abgeschafft.

Und so wächst die Steuerlast Jahr für Jahr: CO2-Steuer, Grundsteuer, Erbschaftssteuer, Biersteuer, Kaffeesteuer, Mehrwertsteuer, Grundsteuer, Grunderwerbsteuer… Abgabe auf Abgabe auf Abgabe. Die Bürger arbeiten ihr ganzes Leben, sparen sich ein Häuschen zusammen und wenn sie es ihren Kindern hinterlassen wollen, greift der Staat erneut zu. Freibetrag: 400.000 Euro, den Rest besteuert er nochmal. Geld, das bereits zigmal versteuert wurde.

Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit. Eine AfD-Regierung wird die CO2-Steuer, die Grundsteuer und die Erbschaftssteuer komplett abschaffen!

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+++ Jetzt live +++ Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion - Diese Woche im Bundestag

Mit den AfD-Bundestagsabgeordneten

🔹 Diana Zimmer,
🔹 Dr. Christian Wirth,
🔹 Dr. Bernd Baumann und
🔹 Marc Bernhard

live aus dem Deutschen Bundestag.

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CDU bricht Wahlversprechen: Teures Gesetz wird nicht abgeschafft, sondern einfach umbenannt!

Nicht nur im Wahlkampf tönte Friedrich Merz laut, sogar in den Koalitionsvertrag mit den Sozialisten fand seine Ankündigung schwarz auf weiß als Versprechen Einzug: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Doch auch fast ein Jahr später ist nichts passiert. Zuletzt im Dezember 2025 hatte unsere Fraktion in einem Antrag die Abschaffung des Heizungshammers gefordert. Doch natürlich hat die CDU geschlossen dagegen gestimmt.

Jetzt plant die Pinocchio-Partei, dieses Gebäudeenergiegesetz (GEG) entgegen ihrem Versprechen nicht etwa abzuschaffen, sondern es einfach nur umzubenennen – in „Gebäudemodernisierungsgesetz“. Was für ein dreister Etikettenschwindel. 30 Millionen Haushalte, rund 65 Millionen Menschen, sind vom Heizungshammer betroffen. Wer eine Wärmepumpe einbauen will, muss in 80% der Fälle Sanierungskosten von 100.000 bis 150.000 Euro stemmen. Das ist faktische Enteignung. Und die „Alternative“ Fernwärme kostet das Vierfache von Gas und Öl.

Die AfD-Fraktion stellt deshalb morgen erneut den Antrag im Deutschen Bundestag, das Heizungsgesetz vollständig und sofort abzuschaffen. Jeder kann dann sehen, ob die CDU erneut ihre Versprechen bricht!

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Habecks Heizungshammer ist nicht weg, sondern nur nicht mehr da?

Bei der CDU bricht vor den Landtagswahlen jetzt die Panik aus, weshalb man dort beim Thema Heizungshammer scheinbar zur Vernunft kommt und dieses Enteignungsgesetz plötzlich ebenfalls abschaffen will. Das bedeutet für die Bürger, dass sie auch in Zukunft ihre Heizkosten bezahlen können und dass sie die freie Wahl bei ihrer Heizung haben.

Es bleibt jedoch abzuwarten, was in dem angekündigten Gesetz tatsächlich steht, da darf jetzt keine Mogelpackung herauskommen. Wenn die Bundesregierung in der Koalitionsrunde wirklich und ernsthaft die Abschaffung des Habeckschen Heizungshammers beschlossen hat, dann können Sie heute auch unserem Antrag im Bundestag zustimmen. Denn wir als AfD wollen das Heizungsgesetz ohne Wenn und Aber abschaffen.

Die Bundesregierung kann jetzt beweisen, ob es ihr damit ernst ist oder ob sie wieder einmal nur die Wähler vor den Landtagswahlen täuschen will.

Wahlkampf-Mogelpackung: CDU schafft Heizungshammer ab – und lässt ihn zur Hintertüre wieder rein!

Soso, die CDU will also das Heizungsgesetz abschaffen? Wer den Koalitionsvertrag liest, erkennt das Täuschungsmanöver sofort: Die Pinocchio-Partei mag zwar angeblich die Habeck-Schikanen eliminieren wollen, doch CO2-Vermeidung bleibt die zentrale Steuerungsgröße. So steht es im Koalitionsvertrag und so sagte Kanzler Merz es auch im Staatsfunk bei Caren Miosga vor knapp einem Jahr:

„Es wird zuerst einmal für alle teurer“ betonte er in Bezug auf den CO2-Preis, der ab 2028 durch die Einbeziehung von Heizung und Verkehr ins Europäische Emissionshandelssystem 2 (EU-ETS 2) explodieren wird. „Dann wird es sukzessive teurer, weil wir dafür sorgen wollen“. Da nützt es auch nichts, dass alte Öl- und Gasheizungen weiterbetrieben werden „dürfen“, denn das wird sich niemand mehr leisten können.

Es gibt also faktisch gar kein Ende des Heizungshammers, solange die CO2-Steuer nicht ebenfalls abgeschafft wird. Die Ankündigung der Regierung ist eine dreiste Mogelpackung vor den Wahlen, denn Merz will seine „Untertanen“ nach eigener Aussage „erziehen“. Nein Danke, Lügenkanzler. Kluge Wähler lassen sich nicht täuschen, denn nur die AfD wird diesem zerstörerischen „Klima“-Spuk ein Ende setzen!

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Morgen Abend sehen wir uns in Philippsburg. Herzliche Einladung!

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