Merz verspricht den großen Aufbruch – und liefert Sonntagsbrötchen

Ernsthaft? Wochenlange Vorbereitungen, ein großer Koalitionsgipfel, stundenlange Verhandlungen und dann 4 Parteichefs vor den Kameras, die als Ergebnis ihres „Reformpakets“ unter anderem längere Sonntagsöffnungszeiten für Bäckereien und Bibliotheken und angeblich 10 Milliarden Euro Entlastung verkünden?

Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Unternehmen wandern ab, Energiepreise erwürgen den Mittelstand, Bürokratie frisst Arbeitszeit und immer mehr Familien können sich kaum mehr die Wohnung und das Heizen leisten. Keine dieser zentralen Baustellen wird wirklich angegangen. Im Gegenteil: Die Steuerlast steigt mal wieder für Leistungsträger und Familien, etwa durch die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, höhere Medikamentenzuzahlungen, geringeren Zahnersatzzuschuss, höhere Beitragsbemessungsgrenze, Erhöhung der Tabaksteuer und ab 2028 durch eine Zuckerabgabe. Unterm Strich ist das Paket keine Entlastung, sondern eine weitere Belastung für Familien und Unternehmen!

DIW-Chef Fratzscher hat ausnahmsweise Recht, wenn er hier von „Symbolpaket“ spricht. Und was am Ende des parlamentarischen Verfahrens von diesen vermeintlichen „Geschenken“ übrigbleibt, werden wir sehen. Wenigstens dürfen die Bäcker sonntags länger öffnen – sofern sie sich die Stromkosten fürs Backen noch leisten können.

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Spätestens 2028 kommt der nächste Hammer an der Tankstelle!

Der Tankrabatt ist Geschichte und mit ihm die kurze Verschnaufpause an der Zapfsäule. Nach der planwirtschaftlichen Preisanpassung um 12 Uhr kostet Kraftstoff seit 1. Juli vielerorts wieder deutlich über 2 Euro und ist mindestens 17 Cent teurer.

Die „Rabatt“-Maßnahme der Merz-Regierung war nichts weiter als eine „billige“ Beruhigungspille für 8 Wochen, die ca. 1,6 Milliarden Euro kostete. Das allerdings ist nur ein Bruchteil dessen, was die Regierung allein über die Mehrwertsteuer an den extrem gestiegenen Spritpreisen zusätzlich eingenommen hat in den letzten Monaten. Bei jedem Cent Preissteigerung durch die Ölkonzerne kassiert nämlich Finanzminister Klingbeil automatisch mit.

Und es kommt noch schlimmer: Ab 2028 wird sich die CO2-Steuer vervier- bis verfünffachen, dann kostet allein diese Steuer fast einen Euro pro Liter. Während jeden Monat rund 2.500 Unternehmen in Deutschland Insolvenz anmelden müssen, verdient die Regierung an genau dieser Krise. Und ein Ende des Wahnsinns ist nicht in Sicht, solange die Kartellparteien regieren.

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Fleißige Arbeiter mit Mindestlohn finanzieren Bürgergeldempfänger?

Wer heute mit Mindestlohn arbeitet, etwa als Friseur oder Bäckereifachverkäuferin, hat mit Wohngeld oft weniger zum Leben als jemand, der gar nicht arbeitet und Bürgergeld bezieht.

Noch bitterer: Diese fleißigen Leute finanzieren mit ihren Steuern und Krankenkassenbeiträgen genau das miet- und arbeitsfreie Leben der Bürgergeldempfänger mit. Immer mehr arbeitende Menschen fragen sich deshalb zu Recht, warum sie sich das eigentlich noch antun.

Anstatt hier endlich für Gerechtigkeit zu sorgen, will SPD-Bauministerin Hubertz ausgerechnet den Wohngeldempfängern auch noch die Hälfte ihrer Unterstützung streichen. Die arbeitende Bevölkerung wird damit weiter benachteiligt gegenüber denen, die nichts tun und es sich in der sozialen Hängematte bequem machen.

Kanzler Merz spuckt den Menschen mit dieser Aussage direkt ins Gesicht

Noch härter arbeiten. Noch länger arbeiten. Noch mehr Steuern zahlen. Das ist die Antwort von Kanzler Friedrich Merz auf die Nöte der arbeitenden Bevölkerung, während andere auf deren Kosten leben. Diese Politik ist nicht einfach nur ungerecht, sie ist komplett asozial. Merz spuckt den fleißigen Menschen direkt ins Gesicht.

Eine AfD-Regierung wird dieser Politik gegen das eigene Volk ein Ende setzen. Wir werden die Heiz- und Nebenkosten drastisch senken, das Heizungsgesetz sowie CO2- und Grundsteuer abschaffen und den absurden Klima- und Dämmwahn beenden, sodass langfristig niemand mehr Wohngeld braucht.

Denn die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, dürfen nicht länger die Dummen sein!

Der hohe Preis von Ideologie – kommt das Ende von Made in Germany?

Was gerade bei VW passiert, müsste jeden schockieren und wütend machen. Jahrzehntelang war Volkswagen der größte Automobilkonzern Europas, Weltmarke, Exportmotor, Arbeitgeber für Hunderttausende. Dann hat die linksgrün ideologisierte Politik entschieden: Ab jetzt nur noch E-Mobilität und „Klimaschutz“, koste es was es wolle.

Strenge CO2-Vorgaben zur Besänftigung der Klimagötzen war und ist seither alleiniger Maßstab für die Industrie. Natürlich hat der halbe Staatskonzern VW hier ganz vorne mitgespielt. Das Ergebnis ist verheerend: 100.000 Stellen fallen weg, 4 Werke stehen vor dem Aus und weitere Hunderttausende Arbeitsplätze bei Zulieferern stehen auf der Kippe. Womöglich droht sogar bald die Übernahme durch einen chinesischen Konzern wie BYD. Dann bleibt von der Weltmarke VW nichts weiter übrig als ein aufgeklebtes Logo auf chinesischen Autos.

Bei den anderen deutschen Autoherstellern sieht es im Grunde nicht viel besser aus. Die Lage ist äußerst ernst, unsere Konzerne und der Mittelstand ersticken unter exorbitanten Energiekosten, Steuern, Abgaben, Vorschriften, Bürokratie und Gewerkschaftslobbyismus. Wenn jetzt keine drastische und v.a. schnelle Kehrtwende kommt, auf allen Ebenen, ist von Deutschlands Industrie in 10 Jahren nichts mehr übrig – außer einem Stapel von sorgfältig gelochten Insolvenzformularen!

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+++ Jetzt live +++ Pressekonferenz der AfD-Bundestagsfraktion - Diese Woche im Bundestag

Mit den AfD-Bundestagsabgeordneten

🔹 Birgit Bessin,
🔹 Martin Renner,
🔹 Dr. Bernd Baumann und
🔹 Marc Bernhard

live aus dem Deutschen Bundestag.

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Merz hält uns für dumm – sein „Reformprogramm" ist eine Mogelpackung

Im Jahr 2014 war Deutschland noch auf Platz 6 der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt. Heute sind wir auf Platz 66 abgerutscht. Das ist das direkte Ergebnis von zehn Jahren Regierungspolitik der Altparteien.

Trotzdem ist Deutschland Weltmeister, denn wir haben die höchsten Steuern, die höchsten Energiepreise und die größte Bürokratie der Welt. Diese drei Kernfaktoren treiben immer mehr Unternehmen in die Insolvenz oder vertreiben sie gleich ganz aus unserem Land. Doch was ist die Antwort der Bundesregierung auf diese hausgemachte Katastrophe? Ein 34-Punkte-Programm mit lächerlichen Ankündigungen wie etwa der schnelleren Steuernummernvergabe und längeren Job-Befristungszeiten.

Diese Symbolpolitik wird nichts ändern, das ist vielmehr Volkverdummung! Nur die AfD setzt auf echte Entlastung: Steuern runter, Energiepreise auf europäisches Niveau senken, CO₂-Abgabe weg und die Bürokratie zusammenstreichen. Wenn wir das jetzt nicht angehen, brauchen wir in 4 Jahren gar nicht mehr über eine „deutsche Industrie“ sprechen – die ist dann weg!

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Statt Hundert-Prozent-Biogas-Phantasterei, Heizungsgesetz ersatzlos abschaffen

Dieses lächerliche und zugleich für den Bürger teure Politiktheater der Bundesregierung war absehbar. Das Versprechen, das alte Heizungsgesetz abzuschaffen, war von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Die Merz-Regierung will eine Grüngas- und Grünheizölquote einführen, die ab 2045 die Versorger verpflichtet, zu einhundert Prozent klimaneutrale Brennstoffe zu liefern. Schon die nackten Zahlen entlarven diese Phantasterei: In ganz Deutschland stehen gerade einmal rund 16 Terawattstunden Biomethan zur Verfügung – noch nicht einmal zwei Prozent unseres Erdgasverbrauchs. Die Beheizung eines einzigen Hauses mit Biogas würde eine Anbaufläche von rund 4.000 Quadratmetern – also etwa einem halben Fußballfeld – erfordern.

Auch wenn diese Hundert-Prozent-Phantasterei technisch gar nicht realisierbar ist, wird der Weg dorthin eine fatale Kostenexplosion für alle bedeuten. Deshalb fordern wir, dass das Heizungsgesetz ersatzlos abgeschafft wird.

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Pinocchio-Kanzler bricht das nächste Versprechen – jetzt kommt die Mehrwertsteuer-Keule

„Die Mehrwertsteuer zu erhöhen wäre nun das größte Gift für die Konjunktur“ sagte Friedrich Merz noch wenige Tage vor der Bundestagswahl im Februar 2025. Im Koalitionsvertrag war sogar von Steuersenkung die Rede. Und im ZDF-Sommerinterview Ende August 2025 versicherte der Kanzler: „Dieser Koalitionsvertrag gilt.“

Jetzt diskutiert seine schwarz-rote Koalition dreist und frech über eine massive Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent. Schattenregent Lars Klingbeil hat nämlich ein gigantisches Milliarden-Haushaltsloch zu stopfen, doch an ihren linksgrünen Umverteilungsprojekten will die Koalition natürlich unter keinen Umständen auch nur einen Cent sparen. Also soll es mal wieder der deutsche Steuerzahler richten.

CDU-Wahlprogramm, Koalitionsvertrag, Kanzlerwort – alles ist bloß reine Makulatur. Geppettos langnasige Holzpuppe war im Vergleich zu Friedrich Merz geradezu ein Kronzeuge der Ehrlichkeit. Diese Regierung will Deutschland wirklich völlig zugrunde richten, darum muss sie besser heute als morgen abgewählt werden!

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Herzlichen Dank allen Teilnehmern der BPA-Reise!

Vom 5. bis 8. Juli durfte ich wieder politisch interessierte Bürger aus meinem Wahlkreis im Rahmen einer Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) in unserer Bundeshauptstadt Berlin willkommen heißen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse, Ihr Engagement und die schönen gemeinsamen Tage in Berlin. Es freut mich, Menschen aus meinem Wahlkreis die Arbeit des Bundestages so hautnah näherbringen zu dürfen. Und ich freue mich schon auf die nächste Besuchergruppe!

➡️ Wer an einer zukünftigen Fahrt teilnehmen möchte, findet die kommenden Termine immer auf meiner Webseite

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Was heute in Straßburg beschlossen wurde, ist erst Stufe eins von zwei

Im Frühjahr wurde die Chatkontrolle im EU-Parlament zweimal abgelehnt. Doch EU-Parlamentspräsidentin Metsola nutzte einen Verfahrenstrick, um das Thema erneut auf die Tagesordnung zu setzen und zwar im Eilverfahren kurz vor der Sommerpause, wenn viele Abgeordnete schon abgereist sind. Metsolas Plan ging auf, eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen kam heute nicht zustande.

Diese sogenannte Chatkontrolle 1.0 ist jedoch lediglich eine Übergangsregelung. Sie erlaubt Anbietern wie Google, Meta und Microsoft bis April 2028, unverschlüsselte Chats, E-Mails und Nachrichten „freiwillig“ und ohne jeden Verdacht auf Kindesmissbrauchsmaterial zu durchsuchen. Doch die eigentliche Bedrohung wartet bereits im Hintergrund: Die Chatkontrolle 2.0 soll dauerhaft und verpflichtend werden und auch verschlüsselte Dienste wie WhatsApp, Telegram und Signal erfassen, notfalls durch Scanning direkt auf dem Gerät, noch bevor eine Nachricht gesendet wird.

CDU und CSU unterstützen den Vorstoß, sie sind wie üblich an vorderster Front dabei, wenn es darum geht, unsere Freiheitsrechte zu beseitigen. Solange jedoch keine bekannten Epstein-Täter aus dem Verkehr gezogen werden, ist das Wort „Kinderschutz“ aus dem Munde dieser Leute eine dreiste Lüge. Die AfD kämpft weiter gegen die Eliminierung unserer Grundrechte und gegen diese Art von Totalüberwachung!

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So regiert man kein Land!

Es ist ein Lehrstück in schlechter Regierungsarbeit und die Leidtragenden sind Millionen Bürger. Die Merz-Regierung will unbedingt noch vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschließen, ohne jedoch zu wissen, ob es technisch überhaupt umsetzbar oder für die Bevölkerung bezahlbar ist.

Die eigene Staatssekretärin konnte im Ausschuss keine konkrete Angabe zu Kosten oder Verfügbarkeit der verpflichtend vorgeschriebenen Biobrennstoffe machen. Stattdessen soll eine Expertenkommission diese Grundfragen erst nach der Gesetzesverabschiedung klären. Verbände und Länder erhielten gerade mal vier Tage Stellungnahmefrist für eines der weitreichendsten Gesetze der letzten Jahre. Der eigene Normenkontrollrat der Bundesregierung nennt das Heizungsgesetz eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben seit Jahren.

Wir sagen: Verschieben, überarbeiten und dann entscheiden, sonst wird dieses Gesetz das Vertrauen der Bürger in den Staat noch weiter zerstören. Eine Regierung muss das Wohl der Bürger ins Zentrum ihres Handelns stellen und nicht irgendwelche ideologischen Zeitpläne!

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Geld für die Welt – die absurden Projekte der Bundesregierung

Millionen für „Fahrradwege in Peru“, die auf die Straße gemalt statt wirklich gebaut wurden, und für „E-Rikscha-Führerscheine für Transgender-Personen in Indien“, für „grüne Kühlschränke in Kolumbien“ und für „gendersensible Männerarbeit in der Karibik“. Das klingt völlig absurd und es ist absurd, weil es mit unserem Steuergeld bezahlt wird.

Dazu kommen 600 Millionen Euro Entwicklungshilfe jährlich an China, die größte Industrienation der Welt. Mit diesem Geld geht China dann in Deutschland auf Einkaufstour, kauft Unternehmen auf und Arbeitsplätze sowie Patente werden abtransportiert. Und als wäre all das noch nicht genug: Jeden Monat zahlt die Bundesregierung 30 Millionen Euro an das Terrorregime der Taliban.

Diese insgesamt 35 Milliarden Euro sogenannter „Entwicklungshilfe“ haben nichts in der Welt verloren, schon dreimal nicht für solche idiotischen Projekte. Eine AfD-Regierung wird diese Gelder sofort streichen und dann hier in Deutschland verwenden!

Es gab keinen Grund für diese Eile – außer einem!

Erst ein Gesetz beschließen und dann später prüfen ob es überhaupt funktioniert? Klingt absurd, oder? Ist es auch, aber genau das passiert im Deutschen Bundestag. Verbände und Länder bekamen für ein das neue Heizungsgesetz mit seinen weitreichenden Folgen für Millionen Bürger, tausende Unternehmen und die gesamte Verwaltung gerade mal vier Tage Stellungnahmefrist.

Vier Tage für ein Gesetz, das Generationen prägen und die Grundlage für teure Entscheidungen sein wird. Eine Expertenkommission soll die offenen Grundfragen dann in aller Ruhe über den Sommer klären, also NACH der Verabschiedung. Dabei gab es keinen einzigen objektiven Grund, warum dieses Gesetz nicht erst im September hätte verabschiedet werden können – außer einem: der Angst vor einer breiten öffentlichen Debatte, die dieses Gesetz zu Fall gebracht hätte.

Jede ehrliche Regierung, die wirklich das Wohl ihrer Bürger im Sinn hat, würde genau andersherum handeln und zuerst prüfen, ob ihr Gesetzesvorhaben überhaupt machbar und bezahlbar ist!

Steinmeier erklärt 15 Millionen Bürger zu Feinden!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im ZDF-Sommerinterview das letzte Feigenblatt fallen lassen: Überparteilichkeit sei „nicht mehr ausreichend“, um „das System der Demokratie“ zu verteidigen, so Steinmeier wörtlich.

Was er damit meint, ist klar: Wer nicht das politische Establishment der Kartellparteien wählt, also das „Unsere Demokratie“-System, der wählt angeblich gegen die Demokratie. Dies betrifft knapp 30% der Deutschen bundesweit und entspricht ca. 15 Millionen Wählern. Im Osten sind damit sogar über 40% der Wähler gemeint. All diesen Bürgern spricht Steinmeier das Demokratieverständnis ab. Ein Staatsoberhaupt, das Millionen Bürger pauschal als Bedrohung für das System bezeichnet, hat klar sein Amt verraten.

Dieser Bundespräsident erhebt sich selbst zum Richter über den Wählerwillen. Schloss Bellevue hat zwar keinen Thron, aber Steinmeier verhält sich zunehmend so, als säße er auf einem. Dieser immer offenere Machtmissbrauch des „Unsere Demokratie“-Kartells ist bezeichnend. Die AfD lässt sich von solchen Einschüchterungsversuchen trotzdem nicht beeindrucken. Wir stehen für echte Demokratie!

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