Nicht das Virus, sondern das Regierungshandeln wird immer mehr zu einer "demokratischen Zumutung". Es atmet undemokratischen Ungeist. Die Bundesregierung fährt unser Land mutwillig an die Wand. Wir als AfD werden das nicht zulassen! #bernhard

Quellen: https://www.kbv.de/html/48910.php

https://www.intensivregister.de/#/intensivregister
https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf

+++ Die Regierung handelt, als gäbe es kein Morgen! +++
Derweil wird über Milliarden und Billionen-Transfers unser Wohlstand in den Süden umverteilt und Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet, als gäbe es kein Morgen.
Link zum Zitat: https://youtu.be/9_fSAnglqdg?t=456
Es dauert nicht mehr lange, dann ist Deutschland komplett ausgemerkelt. Und wenn Deutschland nicht mehr in der Lage sein wird den Süden durchzufüttern, dann ist die Party endgültig vorbei!
Es wird allerhöchste Zeit für einen Kurswechsel, das sind wir unserem Land und unseren Kindern schuldig!

+++ Islamismus zieht eine Blutspur durch Frankreich: Die Multikulti-Träumerei in Europa ist tödlich ++++

Symbolträchtiger hätte diese abscheuliche und verachtenswerte islamistisch motivierte Bluttat am gestrigen Donnerstagmorgen nicht sein können: Ein wohl als Bootsmigrant über Italien illegal nach Frankreich gelangter Tunesier ermordete in einer katholischen Kirche in Nizza mit einem Messer drei unschuldige Opfer: Den Küster, eine 70-jährige Frau, der der Kopf abgeschnitten wurde, und eine 30-jährige Mutter dreier Kinder.
 
Die Tat des 21-jährigen Tunesiers folgt nur wenige Tage auf die brutale Enthauptung des Geschichtslehrers Samuel Paty, der das Thema Meinungsfreiheit anhand von Karikaturen des Propheten Mohammed veranschaulichte. Unvergessen ist der blutige Terroranschlag in Nizza von 2016, bei dem ein Islamist mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge fuhr und 86 von ihnen tötete. Die Liste islamistisch motivierter Taten in Europa wird immer länger.
 
Die gestrige Schreckenstat ist nicht nur ein Angriff auf französische Bürger, sie ist ein Angriff auf uns alle, unsere Werte und unsere christlich geprägte Kultur. Sie zeugt von dem katastrophalen Scheitern einer Politik der Multikulti-Träumerei und illegalen Masseneinwanderung. Denn aufgrund der unverantwortlichen Asyl- und Zuwanderungspolitik von Berlin und Brüssel kann nicht mehr nachvollzogen werden, wer zu uns kommt, wie viele islamistische Extremisten und Terroristen unter uns sind. Das bedeutet, dass die Bürger auch hierzulande unkalkulierbaren Gefahren ausgesetzt sind. Weitere Opfer dieser weltfremden Ideologie der Willkommenskultur können nur verhindert werden, wenn wir endlich die Grenzen schließen, Gefährder konsequent abschieben und den Islamismus in Europa mit aller Härte des Rechtsstaates bekämpfen! #Bernhard
 
Die politische Nomenklatura in Europa kann nicht behaupten, nicht gewarnt worden zu sein: Der britische Politiker Enoch Powell hielt bereits am 20. April 1968 in Birmingham seine berühmte „Rivers of Blood“-Rede. Darin warnte Powell in Anlehnung an den antiken römischen Dichter Vergil davor, dass der Fluss Tiber wieder mit Strömen von Blut bedeckt werden könnte, wenn die Masseneinwanderung so weitergehe. Powells dunkle Vorahnung war, dass Großbritannien unwiderruflich und unumkehrbar verändert werde.
 
Am Donnerstag fanden in Berlin-Neukölln Spontan-Kundgebungen gegen die angebliche islamfeindliche Politik Frankreichs statt. Ermittler sollen unter den Teilnehmern auch Angehörige der Islamisten-Szene ausgemacht haben. Wie lange wollen die Alt-Parteien bei den längst verfestigten Parallelgesellschaften wegschauen? Wir wollen keine französischen Verhältnisse in Deutschland! Es ist für Zeit für einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Asyl-, Migrations- und Sicherheitspolitik! Den gibt es nur mit der AfD!

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/demonstranten-allahu-akbar/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-moerder-kam-ueber-lampedusa/
 

Die vergangene Woche wurde überschattet durch die drastische Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Lesen Sie dazu meinen "Newsletter"! 📊📄

https://dieafd.de/2020/10/31/selbst-propagandachef-der-ddr-sudel-ede-ware-blass-vor-neid-auf-die-tagesthemen-der-ard/

+++ Anschlag in Wien: Den Kampf gegen islamistischen Terrorismus werden wir nicht mit Worten gewinnen! +++

Islamistisch motivierte Angriffe und Terroranschläge in Europa nehmen immer mehr zu und erfolgen in immer kürzeren Zeitabständen: Dresden, Paris, Nizza und jetzt Wien. Allein gestern vier weitere Tote und mehrere Verletzte – allesamt geopfert auf dem Altar einer ebenso weltfremden wie tödlichen Multikulti-Ideologie. Aufgrund einer falsch verstandenen Toleranz haben die Nationen Europas zu lange die Bedrohung durch den radikalen Islam ignoriert. Wir müssen den Krieg gegen den islamistischen Terrorismus gewinnen. Dazu gehört, endlich effektive Maßnahmen zu ergreifen, und nicht nur bei jedem neuesten Blutbad Erschütterung und Entsetzen zum Ausdruck zu bringen. „Der islamistische Terror ist unser gemeinsamer Feind. Der Kampf gegen diese Mörder und ihre Anstifter ist unser gemeinsamer Kampf“, so Kanzlerin Merkel. Aber diesen Kampf werden wir nicht mit Worten gewinnen! Es müssen jetzt endlich die uns zur Verfügung stehenden Mittel des Rechtsstaates voll ausschöpfen! #Bernhard

Doch dazu fehlt offenbar der politische Wille der Regierungsparteien in West- und Mitteleuropa. Man kann unsere Grenzen effektiv schützen, man kann Islamisten und Gefährder abschieben, wenn man nur will. Und genau das ist der Punkt. Stattdessen erleben wir mit der fortgesetzten illegalen Masseneinwanderung einen sich beschleunigenden Erosionsprozess der inneren Sicherheit. Das Prinzip der „Offenen Grenzen“ führt zu einem Anwachsen der Kriminalität und des islamistischen Terrorismus. Ich möchte an den renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftler Samuel Phillips Huntington erinnern, der in seinem Buch „Kampf der Kulturen“ genau diesen Terror vorhergesagt hat. Er regte zudem die Stärkung der westlichen Identität nach außen und innen an.

Doch genau das Gegenteil passiert. Unsere Identität geht durch immer mehr verloren. Erst Ende September hat die EU-Kommission ihren neuen EU-Migrationspakt vorgestellt. Illegale Migration soll darin legalisiert werden, kriminelle Schlepperbanden entkriminalisiert werden. Was bedeutet, dass unsere Grenzen noch weiter geöffnet und Europa für Migranten ein noch besser erreichbares Ziel wird. Das ist nicht nur eine Kampfansage an unsere Sicherheit sondern auch unsere christlich-abendländisch geprägte Kultur. Unser Land benötigt jetzt endlich einen grundsätzlichen Richtungswechsel in der Migrations-, Integrations- und Sicherheitspolitik. Den gibt es nur mit der Alternative für Deutschland! Die Bürger haben ein Recht darauf, sich in diesem Land wieder sicher zu fühlen!

https://www.welt.de/vermischtes/article219226584/Anschlag-in-Wien-Der-islamistische-Terror-ist-unser-gemeinsamer-Feind-sagt-Merkel.html#Comments

Die AfD wird sich einer Corona-Diktatur mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln widersetzen! Das sind wir unserem Land und unseren Kindern schuldig!

https://youtu.be/m7r01tY7jZU

+++ US-Wahlberichterstattung der deutschen Medien ist ein Armutszeugnis! +++

Von Neutralität in der medialen Berichterstattung zur US-Wahl 2020 kann keinerlei Rede mehr sein. Keine Umfrage, keine Berichterstattung der letzten Wochen hat ein solches Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft vorhergesagt. Insbesondere der rot-grün eingefärbten bundesrepublikanischen Medienlandschaft schien die Wahl des demokratischen Kandidaten Joe Biden ebenso sicher wie wünschenswert. Alles andere wäre auch „schockierend“, so „Die Zeit“. Im ZDF erklärte Klaus Kleber, dass Trump „systematisch Grundpfeiler der amerikanischen Demokratie“ untergrabe. Wo ist der Respekt vor dem gewählten Präsidenten der ältesten Demokratie der modernen Welt und den Wählern eines befreundeten Landes? Zurückhaltung wäre angebracht, zumal es mit unserer deutschen Demokratie in Corona-Zeiten nicht gerade zum Besten steht. #Bernhard

Das volkspädagogische Trump-Bashing der veröffentlichten Meinung hierzulande kommt natürlich keineswegs überraschend. Einmal mehr bestätigt wird das Bild der Linkslastigkeit durch eine Umfrage unter den Volontären der ARD: Laut der „Welt“ würden satte 92 Prozent von ihnen grün-rot-rot wählen. 57,1 Prozent für die Grünen,23,4 für Die Linke, 11,7 für die SPD. Dann folgen die Sonstigen mit 3,9 Prozent und – kaum messbar - die Union mit 3 Prozent und die FDP mit 1,3 Prozent. Der „Welt“ ist zuzustimmen, wenn Präferenzen von Redakteuren so krass von jenen der Gebührenzahler abweichen, ist es praktisch unmöglich, den öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag zu erfüllen! Statt einer regierungskritischen „Vierten Gewalt“ haben wir die fünfte Kolonne linker Parteien in den Redaktionsstuben des öffentlich-rechtlichen Fernsehens!

Die enttäuschte bis entsetzte Reaktion in den deutschen Medien auf das Ausbleiben eines zeitnahen und klaren Wahlausgangs zugunsten Bidens ist nicht nur unangemessen, es ist geradezu peinlich. Als ob man Einfluss nehmen könne oder die USA gerade aus Deutschland oberlehrerhafte Ratschläge bräuchten. Trump hat viele seiner Wahlversprechen eingehalten und mit seiner „America First“-Politik die US-Wirtschaft vorangebracht. Nicht zu vergessen: Donald Trump ist der erste US-Präsident seit langer Zeit, der in seiner Amtszeit keinen neuen Krieg begonnen hat. Erst mit dem wirtschaftlichen Einbruch vor dem Hintergrund der weltweiten Corona-Rezession ist Trumps Beliebtheit in der Wählergunst zurückgegangen.

Zum Leidwesen unserer Linksmedien ist die Wahl immer noch nicht zugunsten Bidens entschieden. Joe Biden erklärte sich – wie Donald Trump – zum Wahlsieger. Immer mehr werden Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenabgabe angemahnt. Die Trump-Kampagne hat in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht und spricht von massivem

Wahlbetrug. Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rotfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert. Wie die US-Wahlberichterstattung erneut vor Augen führt, ist der Rundfunkbeitrag endlich abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er die linkslastigen Öffentlich-Rechtlichen nutzen möchte!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus219289186/Oeffentlich-Rechtliche-Ausgewogene-Berichterstattung-92-Prozent-der-ARD-Volontaere-waehlen-gruen-rot-rot.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-11/donald-trump-us-wahl-ergebnisse-auszaehlung

+++ Gegen weitere Grundrechteinschränkungen durch die Regierung hilft nur eine starke AfD! +++

Heute wurde im Bundestag der Entwurf eines „Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Erster Lesung beraten, den die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebracht hatten. Er sieht im Rahmen der Corona-Maßnahmen eine weitere Einschränkung der Grundrechte vor. Im dort vorgesehenen neuen Paragraph §28 a Infektionsschutzgesetz stehen unter anderem auch die Freiheit der Religionsausübung, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beziehungsweise die Freiheit der Berufswahl auf dem Spiel.

In den vergangenen Tagen erreichten mein Berliner Abgeordnetenbüro aus diesem Grunde zahlreiche Nachrichten - zu recht - besorgter Bürger. Wir als Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, endlich etwas dagegen zu unternehmen. Dazu muss gesagt werden, dass wir als AfD-Bundestagsfraktion seit Beginn der ersten Corona-Maßnahmen im Frühjahr über 30 Anträge eingebracht haben, um diese unangemessene Beschneidungen der Grundrechte zu beenden (Hier nachzulesen: https://www.afdbundestag.de/wp-content/uploads/sites/156/2020/10/AfD_Liste_Befristung_Aufhebung_Coronama%C3%9Fnahmen-20200918_Fraktion.pdf ).

Die AfD ist aber nicht an der Regierung, sondern in der Opposition. In der parlamentarischen Demokratie entscheidet die Mehrheit: Bis dato wurden sämtliche unserer Anträge abgelehnt. Und auch in der medialen Berichterstattung werden unsere parlamentarische Initiativen nicht oder kaum berücksichtigt! Wir haben natürlich auch einen Antrag gegen diese neuesten Corona-Maßnahmen eingereicht (nachzulesen unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923950.pdf).

Mit unserem Antrag wollen wir durchsetzen, dass die gegenwärtig geltenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie durch andere ersetzt werden. Statt „Ausgangsverboten und Schließungen“ fordert die AfD-Fraktion die bundesweite Förderung und Evaluierung von Hygienekonzepten. Außerdem gilt es, den Schutz von Risikogruppen in den Mittelpunkt zu stellen. Zugleich soll eine Hilfe für zuhause lebende Mitglieder von Risikogruppen etabliert werden.
Am 12. November, von 11-14 Uhr, wird zudem eine öffentliche Anhörung zum „dritten Bevölkerungsschutzgesetz“ der Regierung stattfinden – die AfD-Bundestagsfraktion hat drei eigene Anträge dazugestellt.

Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Seit dem Ende des 2. Weltkrieges hat keine Bundesregierung elementare Grundrechte der Bürger derart massiv beschnitten und mit Füßen getreten. Freiheit und Gesundheitsschutz müssen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden. Die Folgen der antifreiheitlichen Lockdown-Politik stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen!

Die AfD ist die letzte parlamentarische Chance für dieses Land. Nur eine starke Opposition kann gegen diese Art von willkürlichen Maßnahmen der Bundesregierung wirksam vorgehen, beispielsweise durch die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen! Politikwissenschaftliche Studien attestieren der AfD immer wieder ein Potential von 20-30%! Auch die Ausgrenzungspolitik der Alt-Parteien wird ab einer gewissen Zustimmungsrate zur AfD nicht mehr möglich sein.

Mit anderen Worten: Es reicht nicht, einmal nach Berlin zu fahren, um gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung zu demonstrieren. Wir müssen daher bei der Bundestagswahl ein noch stärkeres Ergebnis erzielen als 2017, um den dringend erforderlichen radikalen Politikwechsel in Berlin zu erzwingen. Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken und diesem antifreiheitlichen Spuk ein Ende zu bereiten!
Das kann nur eine starke AfD!

+++ Zweiter Lockdown muss umgehend beendet werden! +++

Der zweite Shutdown ist unverhältnismäßig. Die durch ihn angerichteten Schäden überwiegen bei weitem jeglichen erkennbaren Nutzen! Das erneute Herunterfahren von Wirtschaft und Gesellschaft zeugt von der völligen Verantwortungslosigkeit der Regierungsparteien! Die drastischen Eingriffe in die Grundrechte der Bürger gefährden unseren Rechtsstaat. Sie atmen undemokratischen Ungeist!

https://youtu.be/m7r01tY7jZU?t=330

Der vergangene Monat wurde überschattet durch islamistische Attentate in Europa. Lesen Sie dazu meinen "Newsletter"! 📊📄
https://dieafd.de/2020/11/07/wir-mussen-die-linkslastige-antideutsche-merkel-ara-bei-der-nachsten-bundestagswahl-beenden/

+++ Demokratie verteidigen! Die größte Oppositions-Fraktion im Deutschen Bundestag lässt sich nicht aussperren! +++

Gelegenheit macht Diebe! Nach diesem Prinzip beraubt man uns unter dem Vorwand von Corona Stück für Stück unserer im Grundgesetz verankerten Rechte! Freie Versammlungen und das Recht politische Informationen und Meinungen ungehindert auszutauschen, das sind elementare Bausteine unserer Demokratie; zumindest auf dem Papier. In der Praxis kämpft man nicht nur in den Mainstream-Medien gegen unbequeme Meinungen, auch auf Verwaltungsebene lässt man kein Mittel aus um den Machthabenden den Rücken freizuhalten und wirkliche Opposition zu verhindern.

Obwohl wir alle Verordnungen, vom Tragen des Mundnasenschutzes über Desinfektion bis hin zu Abstandsregeln konsequent umsetzen und einhalten will uns der Hallenbetreiber (!) nun coronabedingt kurzfristig die Nutzung der Halle untersagen.

Natürlich werden wir mit einem Eilantrag dagegen vorgehen. Wir werden uns unser Recht auf politische Information und