+++ ÖRR: „Zu teuer, zu fett, zu borniert“: Keine Erhöhung, sondern Abschaffung der GEZ! +++

In wirtschaftlich extrem herausfordernden Zeiten sollte man meinen, dass der Staat Maßnahmen trifft, um eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Neben Steuersenkungen wäre dabei an eine Aussetzung des Rundfunkbeitrages zu denken. Die derzeit 17,50 Euro monatlich wären zwar nur ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiges Signal an die Bürger, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist. Weit gefehlt! Zum 1. Januar 2021 soll der Rundfunkbeitrag steigen, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro. Dafür ist ein einstimmiger Beschluss aller Landesparlamente notwendig. In Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion jedoch angekündigt, dagegen zu stimmen. Was folgte ist eine einzigartige „Umstimmungsaktion“ und ein Aufschrei, denn so könnten „die Sender ihren Auftrag nicht erfüllen“.

Um es mit den Worten des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zu sagen: Die Sender seien „zu teuer, zu fett, zu borniert und zu parteiisch“. Mit gutem Journalismus hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk tatsächlich schon lange nichts mehr zu tun. ARD und ZDF kommen ihrem Auftrag und ihrem Anspruch, Sender für die gesamte Bevölkerung zu sein, schon lange nicht mehr nach, sondern bedienen mit ihrer tendenziösen Berichterstattung mehrheitlich das linke Spektrum, wie eine Studie (Link siehe unten) zeigt. Daher: Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sich verschlanken und auf die Zwangsgebühren generell verzichten. #Bernhard

Sehr treffend dazu fand ich zu dem Geschehen in Sachsen-Anhalt den Kommentar in der FAZ unter der Überschrift „Haben Volksvertreter nichts mehr zu sagen?“. Wenn man das Geschehen verfolgt, gewinnt man schon diesen Eindruck. Gemeinsam mit der AfD hätte die CDU ausreichend Stimmen, um gegen die Gebührenerhöhung zu stimmen. Aber das könnte zu einem zweiten „Fall Kemmerich“ werden. Es bleibt abzuwarten, ob die CDU-Fraktion dem enormen Druck standhalten wird. Sollten sie tatsächlich gegen die Beitragserhöhung stimmen, wäre Sachsen-Anhalt das einzige Bundeslandund, und der Medienstaatsvertrag könnte nicht geändert werden. Nicht zu vergessen: An dem Programm wird sich kaum etwas ändern, denn die Erhöhung des Monatsbeitrags wird vor allem in den Pensionsrückstellungen der Anstalten verschwinden.

Hintergrund: Einer Studie des Reuters Institute für Journalismusforschung der Uni Oxford von September 2019 zufolge erreichen die öffentlich-rechtlichen Sender nur noch eine Minderheit der Bevölkerung – und das in großem Maße eher diejenigen, die dem linken Spektrum zuzuordnen sind.
Kommentar:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/die-kritik-an-der-cdu-in-sachsen-anhalt-zeugt-von-mangelndem-demokratieverstaendnis-17079934.html
Studie:
https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2019-09/The_audience_of_public_service_news_FINAL.pdf

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/reuters-studie-zur-akzeptanz-von-ard-und-zdf-16389494.html

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/gez-gebuehr-mehrheit-der-deutschen-will-erhoehung-stoppen-notfalls-mit-afd-74186452.bild.html

"Nicht die unfähige Regierung ist schuld, sondern der querulante Bürger" so Merkels Fazit. China macht anscheinend alles prima, sagt sie... Und das nachdem monatelang Restaurants geschlossen, Betriebe dicht gemacht wurden, die Wirtschaft in die Knie gezwungen und unsere Bürger eine Verordnung nach der anderen aushalten und ausbaden durften... Was für eine Frechheit!

+++ 10.000 Arbeitsplätze an nur einem Tag vernichtet: Statt das Land lahmzulegen, Schutz der Risikogruppen! +++
 
Diese Woche wurde die Verlängerung des verhängnisvollen Lockdown bis zum 10. Januar beschlossen. Vor allem immer mehr Kleinunternehmen und Solo-Selbständige geraten in Existenznöte, insbesondere in den Veranstaltungsbranchen, in Tourismus und Gastronomie sowie im Dienstleistungsbereich. Trotz der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen treibt die orientierungslose Corona-Politik der Bundesregierung immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit. Im November gab es deutschlandweit 519.000 mehr Arbeitslose als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
 
Gerade erst diese Woche verursachte der Umsatzeinbruch die Insolvenz von Deutschlands größter Friseurkette Klier mit ca. 10.000 Mitarbeitern. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, stellte auch die Reisebüro-Gruppe Bühler in Schramberg bei Rottweil einen Insolvenzantrag. Viele bekannte Namen auf der Highstreet wie Esprit, Hallhuber, Vapiano, Maredos sind insolvent. Im Frühjahr wird mit einer weiteren Insolvenzwelle zu rechnen sein. Um es mit den treffenden Worten des AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zu sagen: „Diesen Menschen hilft dann auch kein Impfstoff, sondern nur eine wirtschaftliche Perspektive, die Arbeit und Einkommen schafft.“ Doch obwohl die Regierung die Arbeitsmarktzahlen kennt, denkt sie sogar darüber nach, den Lockdown bis ins Jahr 2021 zu verlängern – das ist an Unverantwortlichkeit nicht zu überbieten! #Bernhard
 
Denn im Unterschied zu Großunternehmen wie der Lufthansa oder TUI ist die Situation bei den vielen Mittelständlern und eben auch den Selbständigen komplizierter. In Deutschland gibt es vier Millionen von ihnen, und mehr als die Hälfte sind Solo-Selbständige. Sie alle leiden unter einer planlosen Corona-Politik, die sich von Lockdown zu Lockdown hangelt. Auch der Erfolg der geplanten Reform des Sanierungs- und Insolvenzrechts ab kommendem Jahr bleibt abzuwarten. Statt sich auf den Schutz der Risikogruppen zu konzentrieren, wird ein ganzes Land lahmgelegt. Es ist an der Zeit, endlich das Parlament über eventuelle Verlängerungen des Lockdowns und die Beschneidung von Grundrechten der Bürger dieses Landes entscheiden zu lassen!
 
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/neues-sanierungsrecht-ab-januar-droht-die-corona-pleitewelle-regierung-will-kurzfristig-gegensteuern/26683974.html
 
https://www.iwd.de/artikel/corona-krise-trifft-vor-allem-die-kleinunternehmen-464230/

Neuer Newsletter! 📩

https://dieafd.de/2020/12/05/der-blindflug-der-bundesregierung-ist-nur-noch-ein-destruktiver-irrsinn-einer-abrisspolitik/

Heute OB Wahl in Karlsruhe! Dr Paul Schmidt unterstützen!
Die letzten 90 Minuten laufen!

+++ Es geht also doch: Verschärfte Einreise-Kontrollen in Corona-Zeiten sind effektiv! +++

Frei nach dem Motto: „Der Ausnahmezustand macht‘s möglich“: Seit Ende September kontrollierte die Bundespolizei mithilfe der Schleierfahndung ca. 161.000 Personen auf Einhaltung der Corona-Regeln bei der Einreise nach Deutschland aus Risikogebieten an Flughäfen, Bahnhöfen und im Grenzraum. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! So berichtet die „Bild“ über 2501 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 2587 Fahndungstreffer (Personenfahndung), davon 164 offene Haftbefehle vollstreckt, 721 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 162 Verstöße gegen das Waffengesetz sowie 103 Urkundendelikte.

Dennoch hält das Bundesinnenministerium mögliche Grenzkontrollen für nicht notwendig. Waffen- und Drogenfunde – es spricht in meinen Augen einiges für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen und Schleierfahndung, um die Sicherheit der Bürger in diesem Land zu gewährleisten! #Bernhard

Diese Kontrollen der Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, eine effektive Überwachung unserer Grenzen vorzunehmen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Doch statt Kriminellen werden verstärkt die Bürger kontrolliert. So ebnet der bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit seinen Angstparolen und dem erneuten Ausrufen des Katastrophenfalls den Weg zu strengeren Ausgangsbeschränkungen und Feiertagsregeln in Bayern.

Ausgerechnet um das Familienfest Weihnachten herum sollen die Einsamen noch weiter isoliert werden. Das ist völlig deplatziert. Es ist an der Zeit für eine differenzierte und auf die Risikogruppen fokussierte Corona-Politik!

https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/quarantaene-regeln-so-viele-corona-suender-gingen-der-bundespolizei-ins-netz-74272372,view=conversionToLogin.bild.html

+++ Selbstbedienungs-Mentalität am Ende – Gebührenerhöhung ausgebremst! +++

wer seine Intendanten mit weit höheren Bezügen versorgt, als der Bundeskanzlerin zusteht und wer die unfassbaren Pensionsansprüche der Hofberichterstatter am Laufen halten will, der muss natürlich regelmäßig an der Gebührenschraube drehen.

Aber heute endlich mal eine gute Nachricht: Vorerst wird es keine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben. Zwar ist man dabei mit ungewöhnlichen Mitteln vorgegangen (Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat im Alleingang die Abstimmung gekippt) und durch die Zurücknahme des Vertrags zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags „die Gefahr“ einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Landtag abgewehrt. Denn das wollte er auf jeden Fall vermeiden, zumal auch die bundesweit erste Kenia-Koalition gescheitert wäre. Aber Fakt ist: #AfD wirkt! Ohne den Druck der einzig wahren Opposition wäre die Erhöhung beschlossene Sache gewesen! #Bernhard

Und siehe da, MDR-Intendantin Karola Wille hat bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Und ihr Sender wäre nicht der Einzige. Wille sieht im Fall einer Nichterhöhung einen Eingriff in den „Grundrechtsbereich der Rundfunkanstalten“. Im „Focus“ wird sie wie folgt zitiert: „… die bedarfsgerechte Finanzierung des öffentlichen Rundfunks ist nicht mehr gesichert“. Dieser Anspruch auf immer mehr Gelder, nicht zuletzt zur Finanzierung üppiger Gehälter und Pensionsansprüche, muss mit allen Mitteln in die Schranken verwiesen werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren, sich verschlanken und auf die Zwangsgebühren generell verzichten! Sie schon lange nicht mehr seiner Aufgabe einer neutralen und politisch unabhängigen Berichterstattung nachkommen!

Wie ich bereits vor einigen Tagen feststellte: Zu Zeiten der Corona-Krise sollte man meinen, dass der Staat Maßnahmen trifft, die eine Entlastung der Bürger herbeiführen. Die Aussetzung des Rundfunkbeitrages wäre eine solche Maßnahme. Die derzeit 17,50 Euro monatlich wären zwar nur ein kleiner Beitrag, aber ein wichtiges Signal an die Bürger, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu Einschnitten bereit ist. Ganz im Gegenteil!

Hintergrund: Zum 1. Januar 2021 sollte der Rundfunkbeitrag steigen, und zwar um 86 Cent von 17,50 Euro auf 18,36 Euro. Dafür war ein einstimmiger Beschluss aller Landesparlamente notwendig. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU-Landtagsfraktion jedoch angekündigt, dagegen zu stimmen. Dazu ist es erst mal nicht gekommen…

https://www.focus.de/kultur/kino_tv/von-17-50-euro-auf-18-36-euro-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-blockiert-sachsen-anhalt-klagt-der-mdr_id_12745799.html

+++ Impfpflicht ist der falsche Weg - Bürger wollen nicht bevormundet werden! +++

Die zehn Gebote sind jedem von uns bekannt, jetzt kommt, frei nach dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder noch ein 11. Gebot hinzu: „Du sollst dich impfen lassen!“ Offiziell heißt es nach wie vor, dass es keine Impfpflicht geben wird. Die Ärzte-Zeitung“ berichtet, dass nach Ansicht von Staatsrechtlern eine Impfpflicht jedoch grundsätzlich möglich wäre. . . Und das Infektionsschutzgesetz sieht die Möglichkeit zum Schutz bedrohter Bevölkerungsteile vor. Zwar erklärte Gesundheitsminister Spahn am Samstag erneut, dass es keine Impfpflicht kommen werde, aber die mediale Kampagne für eine Impfpflicht rollt schon an. In erster Reihe Nikolaus Blume in der Relotiuspresse – Fazit: Der Markt wird es nötigenfalls richten. Und wenn das nicht reicht: Die Moral- und Schuldkeule zeigte schon immer Wirkung! #Bernhard

Die australische Fluggesellschaft Quantas erklärte unlängst, eine Impfpflicht für Passagiere einführen zu wollen als Voraussetzung für die Flugbuchung. Das könnte Vorbildwirkung haben für Kneipen, Konzerthallen oder Kinos. Seit der Aufhebung der Impfpflicht in Deutschland gegen die Pocken im Jahr 1982 gab es bis zum März dieses Jahres keine Impfpflicht. Dann wurde die Masern-Impfpflicht für Kinder und Angestellte in Kitas und Schulen wieder eingeführt. Aber eine Impfpflicht ist ein Grundrechtseingriff insbesondere in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II 1 GG). Es schützt davor, gegen den eigenen Willen den Auswirkungen eines Impfstoffs ausgesetzt zu werden.

Aber was, wenn alles mediale „Nudging“ und „Framing“ nichts nutzt? Folgt dann eine mittelbare Pflicht in Form von staatlichen Sanktionen bei Impfverweigerung? Zum Beispiel hohe Bußgelder oder der Ausschluss von der Teilnahme an öffentlichen Einrichtungen. Die Bürger mehr oder weniger zu erpressen, sich einer – Impfung unterziehen zu müssen, um ihre Rechte wieder wahrnehmen zu können, wäre völlig inakzeptabel! Umfragen zur Impfabsicht der Bevölkerung zeigen, dass die Bereitschaft stetig abnimmt.

Für das Gemeinschaftsforschungsprojekt Cosmo-Covid-19-Snapshot-Monitoring werden seit Frühjahr dieses Jahres Befragungen durchgeführt: Im April hatten noch 79 Prozent der Bevölkerung ihre Absicht erklärt, sich impfen lassen zu wollen, aktuell sind es nur noch 53,5 Prozent. Forderungen nach einer Impfpflicht führen zu Misstrauen gegenüber Politik, dem Gesundheitswesen. Und senken im Übrigen die Bereitschaft zu einer freiwilligen Impfung.

Die AfD-Fraktion stellt sich ganz klar gegen eine Impfpflicht und appelliert an die Selbstbestimmung der Bürger. Denn ein solcher Eingriff in die Gesundheit eines jeden von uns sollte eine individuelle Entscheidung bleiben.

Die Bürger wollen nicht bevormundet werden, sondern gut informiert selbstverantwortlich entscheiden. Staatlicher Zwang, eine vollständige oder indirekte Impfpflicht sind definitiv der falsche Weg - dem werden wir uns mit allen ihr zur Verfügung stehenden, rechtsstaatlichen Mitteln entgegenstemmen!

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/impfpflicht-was-denn-sonst-a-2846adb0-a468-48a9-8397-ba50fbe08a68

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/corona-soeder-findet-eigentlich-ist-es-ein-gebot-sich-zu-impfen-74274482.bild.html
https://www.aerztezeitung.de/Politik/Staatsrechtler-haelt-Impfpflicht-in-Teilbereichen-fuer-moeglich-415323.html


Umfrage:

https://projekte.uni-erfurt.de/cosmo2020/web/topic/impfung/10-impfungen/#was-denken-personen-%C3%BCber-verschiedene-impfstofftypen

Merkelland ist abgebrannt! Völlig überzogene Corona-Maßnahmen, die größte Wirtschaftskrise seit 1929, eine gigantische Neuverschuldung auf Kosten unserer Kinder- und Enkelgeneration - und die Deutschen sind schon jetzt die Ärmsten in Euro-Europa! - und das obwohl wir am längsten arbeiten und die geringsten Renten bekommen!

youtu.be/2kfbugLBF1c

+++ „Verdachtsfall“ AfD? Instrumentalisierung des Inlandsgeheimdienstes gegen die einzige Oppositionspartei ist einer Demokratie unwürdig! +++

„Opposition ist Mist“ – es scheint, dass dieses berühmte Diktum Franz Münteferings von den Regierungsparteien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bewusst falsch verstanden wird, wenn es um die Bewertung der AfD durch die zum „Regierungsschutz“ entwickelten Behörde geht. Seit Mittwoch berieten die Innenminister von Bund und Ländern sowie Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang, der den Kanzlerin Merkel unbequem gewordenen Hans Georg Maaßen abgelöst hatte.

Es sei nur noch eine Frage der Zeit, bis der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „Verdachtsfall“ unter Beobachtung stellt – dies machte Geheimdienstchef Haldenwang den Innenministern deutlich. Die endgültige Entscheidung über eine bundesweite Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz soll im Januar des „Superwahljahres“ 2021 fallen. Im September kommenden Jahres Bundestagswahl. Ein Schelm, wer Böses hierbei denkt!

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) stellte gar ein Verbot der einzigen Oppositionspartei im Land in Aussicht: „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert“. Dass der kürzlich abgehaltene Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar dafür herhalten muss, eine weitere angebliche „Radikalisierung“ der Partei zu belegen, kennen wir von sämtlichen vorherigen Parteitagen: Der „Rechtsruck“ stand für Alt-Parteien und die deutsche Relotiuspresse immer schon im Vorhinein fest! #Bernhard

Da bereits die AfD-Landesverbände Brandenburg und Thüringen vom Verfassungsschutz „als Verdachtsfall“ eingestuft und somit mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden und jetzt auch der AfD-Landesverband Sachsen zum Verdachtsfall gemacht werden soll, wäre das Andrehen der Schraube sicher ein weiterer Schritt im Sinne einer Salami-Taktik in die „gewünschte Richtung“. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ließ sich sogar zu der skandalösen Stellungnahme hinreißen, zu behaupten, die AfD sei "voll mit Nazis“. Da fragt sich nur noch, was schwerer wiegt: Die unfassbare Geschichtsverharmlosung oder die völlige Geschichtsvergessenheit?


Man fragt sich, was eigentlich in diesem Land passiert. Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wird und ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Parteienwettbewerb. Womit offensichtlich die politische Konkurrenz beschädigt werden soll. Wenn ein Mitglied sich tatsächlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten würde, wäre das ein sehr schwerwiegender Verstoß gegen die Grundsätze unserer Partei! Die angedachte Bespitzelung einer Rechtsstaatspartei wie der AfD, die uneingeschränkt zum Grundgesetz steht, mit Hilfe des Inlandsgeheimdienstes auf Regierungsbetreiben ist einer liberalen Demokratie unwürdig und ist einmalig in der westlichen Welt!

Die AfD wird sich parlamentarisch und mit allen rechtsstaatlich zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen wehren!

https://www.tagesspiegel.de/politik/alle-gegen-die-afd-verfassungsschutz-ist-kein-ersatz-fuer-politik/26691970.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-beobachtung-der-gesamten-partei-durch-verfassungsschutz-rueckt-naeher-a-363352c4-f908-47d7-90db-e50e406f1da9

Die gewaltige Verschuldung auf Kosten unserer Kinder, droht die Republik zu erdrücken! Gleichzeitig wird uns mit den 750 Mrd. Euro Corona-Hilfen innerhalb der EU zu Lasten der deutschen Steuerzahler als ein Akt der Solidarität verkauft.

https://youtu.be/2kfbugLBF1c?t=165

Neuer Newsletter! 📩

https://dieafd.de/2020/12/12/mundige-burger-wollen-nicht-wie-kinder-bevormundet-werden/

Chinesische Staatsfonds gehen im Deutschland der Shutdown-Rezession nun auf Schnäppchenjagd und kaufen den deutschen Mittelstand auf – bei dem die versprochenen Corona-Hilfen der Regierung nicht rechtzeitig eintreffen.

https://youtu.be/38-1SzCAWhQ

+++ Planlos in den Bankrott: Politik schickt Händler mit erneutem Lockdown in die Insolvenz! +++

Wir erinnern uns: Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärte am 1. September vollmundig: „Man würde mit dem Wissen heute, (…) keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen. Das wird nicht noch mal passieren.“ Doch genau das passiert jetzt: bis zum 10. Januar 2021 dürfen nur noch Geschäfte des täglichen Bedarfs offen bleiben. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte erklärt, dass ein zweiter Lockdown vermeidbar sei. Jetzt wiederum die Kehrwende und die Erklärung, dass es keine Alternative zum Lockdown gäbe. Das zum Thema Vertrauen, denn das wird derzeit vollkommen verspielt.

Stattdessen werden die Bürger dieses Landes wie unmündige Kinder behandelt. Wortlaut Söder: „Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen“. Ich habe den Eindruck, dass ein Schutz vor dieser Regierung angebracht wäre! Wieder einmal wird ein unabwendbares Schicksal von einer politischen Elite ohne Einbeziehung des Parlaments verordnet. Diese Regierung hangelt sich konzeptlos von einer Woche zur anderen. Statt die besonders gefährdeten Personen zu schützen und ein durchdachtes Schutzkonzept zu erarbeiten, so wie es die Stadt Tübingen vormacht, wird mit der Schlaghammer-Methode der komplette Lockdown und somit der Untergang Deutschlands, wie wir es kennen, angeordnet. #Bernhard

Was folgt sind Insolvenzen, eine Staatsverschuldung, die kommende Generationen ausbaden müssen, und andere Kollateralschäden ungeahnten Ausmaßes. Markus Söder (CSU) erklärte noch am 26. September auf Twitter: „Wir wollen keinen 2. flächendeckenden Lockdown. Die Folgen wären verheerend. Neben der Wirtschaft müssen auch Kita und Schule offen bleiben“. Genau so sieht es aus: Die Folgen werden verheerend sein. Und dabei denke ich nicht nur an die wirtschaftlichen, sondern auch an die psychischen und sozialen Langzeitfolgen. Viele Händler und Unternehmen werden mit dieser Entscheidung in die Insolvenz getrieben.

So schrieben 28 Einzelhändler einen Brandbrief an alle Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel, den die „Bild“ veröffentlichte. Denn der Monat Dezember sei mit 103,9 Milliarden Euro Umsatz der wichtigste Monat im Jahr für alle Geschäfte in den Innenstädten. Mit dem knallharten Ende des Weihnachtsgeschäfts werden laut Handelsverband Deutschland (HDE) bis zu 250.000 Arbeitsplätze im Innenstadt-Handel gefährdet. Damit werden bewusst Existenzen gefährdet. Da hilft es auch nichts, dass Peter Altmaier erklärt: „Wir können eine Rezession verhindern.“ Das erinnert stark an sein Versprechen: „Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren“.

Wie chaotisch die Corona-Politik derzeit ist, das wurde bei „Anne Will“ deutlich. Am Sonntag saßen die üblichen „Verdächtigen“ im Studio, eine Stimme der Opposition fehlte natürlich. Diskussion nicht erwünscht, stattdessen Panikmache, damit die Bürger auf Spur gebracht werden. In der „FAZ“ erklären indes einige Wissenschaftler, dass sie genau diesen harten Lockdown-Weg für den falschen halten, jedoch jetzt befürchten müssen, als „Querdenker“ tituliert und damit mundtot gemacht zu werden!

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/politik-inland/hde-chef-und-depot-ceo-viele-einzelhaendler-werden-lockdown-nicht-ueberleben-74437238.bild.html

https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/wenn-bei-anne-will-aus-versehen-wahrheit-durchsickert/