+++ Pistorius übernimmt AfD-Forderung - „Antifa“-Verbot auf Bundesebene auf den Weg bringen! +++
Die Altparteien waren auf dem linken Auge viel zu lange blind: Wenn inzwischen sogar ein SPD-Landesinnenminister ein Verbot der linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen vorantreibt, dann muss die Situation schon sehr im Argen und nicht mehr zu ignorieren sein! Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jedenfalls beschreibt die Entwicklung der Antifa in seinem Bundesland laut diversen Medienberichten als „terroristische Strukturen“. Wir als AfD warnen schon lange, dass die permanente Verharmlosung des Linksextremismus eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft und den Staat darstellen. Die AfD-Fraktion stellte bereits einen Antrag (siehe unten) um ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Dieser wurde jedoch, wie alle unsere Anträge, fraktionsübergreifend abgelehnt. #Bernhard
Jüngst berichtete „Welt“, dass die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2020 nochmals deutlich gestiegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1359 solcher Gewaltdelikte registriert, das waren 29 Prozent mehr als 2019 (1052). Insgesamt wurden 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt, etwas mehr als im Jahr zuvor (9849).
Im Verfassungsschutzbericht für 2019 hieß es „Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen.“ Weiter heißt es: „In der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei, war bei autonomen Gewalttätern nur eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen wurden billigend in Kauf genommen. Insbesondere im Kampf für „autonome Freiräume“ wurde gezielt Gewalt gegen Personen eingesetzt.“ Die Forderung nach einem Verbot der Antifa seitens der Regierungsparteien ist längst überfällig, es ist höchste Zeit, insbesondere für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), endlich ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen!
Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht daran interessiert, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen, die unsere Demokratie bedrohen! Zur Erinnerung: Wo überall im Land Corona bedingt der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen sich jetzt vornehmlich linke sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen über einen enormen Geldregen freuen. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde (!) Euro – ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr bis 2024 – soll „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antwort geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, so die Bundesregierung. Politischer Extremismus, und zwar egal welcher Couleur, muss endlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden!
Verfassungsschutzbericht 2019
https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019-kurzzusammenfassung.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article224923055/Zahl-der-linksextremistischen-Gewalttaten-nimmt-deutlich-zu.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/Linksextremismus-Pistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html
Abgelehnter Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920074.pdf
Die Altparteien waren auf dem linken Auge viel zu lange blind: Wenn inzwischen sogar ein SPD-Landesinnenminister ein Verbot der linksextremen und gewaltbereiten Antifa-Gruppierungen vorantreibt, dann muss die Situation schon sehr im Argen und nicht mehr zu ignorieren sein! Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius jedenfalls beschreibt die Entwicklung der Antifa in seinem Bundesland laut diversen Medienberichten als „terroristische Strukturen“. Wir als AfD warnen schon lange, dass die permanente Verharmlosung des Linksextremismus eine der größten Bedrohungen für unsere freiheitliche Gesellschaft und den Staat darstellen. Die AfD-Fraktion stellte bereits einen Antrag (siehe unten) um ein Verbot der „Antifa“ zu prüfen. Dieser wurde jedoch, wie alle unsere Anträge, fraktionsübergreifend abgelehnt. #Bernhard
Jüngst berichtete „Welt“, dass die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2020 nochmals deutlich gestiegen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1359 solcher Gewaltdelikte registriert, das waren 29 Prozent mehr als 2019 (1052). Insgesamt wurden 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt, etwas mehr als im Jahr zuvor (9849).
Im Verfassungsschutzbericht für 2019 hieß es „Das linksextremistische Personenpotenzial ist im Jahr 2019 nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften um rund 4,7 % auf insgesamt 33.500 Personen gestiegen (2018: 32.000). Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten stieg um rund 2,2 % auf 9.200 Personen (2018: 9.000). Mehr als jeder vierte Linksextremist ist somit als gewaltorientiert einzuschätzen.“ Weiter heißt es: „In der direkten Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, aber auch mit der Polizei, war bei autonomen Gewalttätern nur eine geringe Hemmschwelle festzustellen. Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen wurden billigend in Kauf genommen. Insbesondere im Kampf für „autonome Freiräume“ wurde gezielt Gewalt gegen Personen eingesetzt.“ Die Forderung nach einem Verbot der Antifa seitens der Regierungsparteien ist längst überfällig, es ist höchste Zeit, insbesondere für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), endlich ein Antifa-Verbot auf Bundesebene auf den Weg zu bringen!
Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht daran interessiert, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen, die unsere Demokratie bedrohen! Zur Erinnerung: Wo überall im Land Corona bedingt der Gürtel enger geschnallt werden muss, dürfen sich jetzt vornehmlich linke sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen über einen enormen Geldregen freuen. Das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket in Höhe von einer Milliarde (!) Euro – ca. 250 Mrd. Euro pro Jahr bis 2024 – soll „Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus besser verstehen lernen, dem Handeln von Rechtsextremen als starker Staat Antwort geben und die Förderung der demokratischen Zivilgesellschaft stärken“, so die Bundesregierung. Politischer Extremismus, und zwar egal welcher Couleur, muss endlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden!
Verfassungsschutzbericht 2019
https://www.verfassungsschutz.de/de/download-manager/_vsbericht-2019-kurzzusammenfassung.pdf
https://www.welt.de/politik/deutschland/article224923055/Zahl-der-linksextremistischen-Gewalttaten-nimmt-deutlich-zu.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article224931923/Linksextremismus-Pistorius-bekraeftigt-entschlossenes-Vorgehen-gegen-Gewalt.html
Abgelehnter Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/200/1920074.pdf
Bundesamt für Verfassungsschutz
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Die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht mehr länger hinnehmbar!
Die Bundesregierung findet kein Rezept zur Entspannung der Lage. Die Mieten sind extrem hoch und das Angebot ist weiter knapp!
https://youtu.be/FQUmr9z1tuM
Die Bundesregierung findet kein Rezept zur Entspannung der Lage. Die Mieten sind extrem hoch und das Angebot ist weiter knapp!
https://youtu.be/FQUmr9z1tuM
YouTube
Bernhard widerlegt Horst Seehofers Zahlen sofort!
Die desolate Situation auf dem Wohnungsmarkt ist nicht mehr länger hinnehmbar!Die Bundesregierung findet kein Rezept zur Entspannung der Lage. Die Mieten sin...
+++ Altmaiers Märchenstunde ist vorbei – Langzeitarbeitslosigkeit seit 20 Jahren erstmals deutlich gestiegen! +++
Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) stellte diese Woche den Jahreswirtschaftsbericht für 2020 vor. Ein Bericht des Grauens und Regierungsversagens. Hatte Altmaier doch hochheilig versprochen, dass „keiner wegen der Pandemie seinen Arbeitsplatz verlieren würde“, so sieht die Realität wie zu erwarten anders aus: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Corona-Krise das erste Mal seit fast 20 Jahren wieder deutlich zu. Laut Arbeitsagentur-Chef Scheele gab bereits 2020 es „zeitweilig eine um mehr als 600.000 Personen erhöhte Arbeitslosigkeit“. Aktuell seien es im Vergleich zum Vorjahresmonat rund 480.000 Arbeitslose mehr.
Und wenn erstmal das Kurzarbeitergeld für Millionen Arbeitsnehmer ausläuft und die Aussetzung der Insolvenzpflicht vorbei ist, droht eine sozialpolitische Katastrophe! Die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind vielfältig und hausgemacht – die Regierung hat auch schon vor ihren völlig verfehlten Corona-Maßnahmen mit ihrer ökonomisch höchst schädlichen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik unser Land in den Ruin getrieben. Corona ist nur der Brandbeschleuniger: Bereits 2019 begann die deutsche Wirtschaft zu schwächeln. Diese Wirtschaftskrise ist das Resultat nachhaltigen Politikversagens! #Bernhard
Interessant auch, dass die Regierung nun einräumt, dass mit einem „schwierigen und längeren Weg aus der coronabedingten Wirtschaftskrise“ zu rechnen sei. Und auch dies ist noch Schönfärberei, denn nach dem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 von 5% wird eine Erholung und in diesem Jahr ein Wachstum von 3% nur äußerst vorsichtig prognostiziert.
Das erhoffte Wachstum sei nämlich abhängig von der „Stabilisierung der pandemischen Lage durch die Impfung größerer Bevölkerungsgruppen und der Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen Lebens“. Und auch hier hat die Regierung in ihrer EU-Tümmelei eklatant versagt – denn selbst die Menschen, die sich impfen lassen wollen, können das nicht durch ihre unverantwortliche Entscheidung, die Verantwortung dafür an die EU abzugeben.
Ganz abgesehen von der hohen Staatsverschuldung.
Denn fällt die Schuldenbremse, dann geht das immer auf Kosten der Steuerzahler und der gebeutelten Mittelschicht. Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Verschuldung Deutschlands zur Finanzierung der EU ohne große Einschränkungen vorantreiben können, was einfach unverzeihlich ist und den deutschen Steuerzahler und die kommenden Generationen schwer belastet.
„Tichys Einblick“ bringt es sehr gut auf den Punkt: „Mit Blick auf das Zahlenwerk des Jahreswirtschaftsberichts 2021 kann man Robert Habeck nur gratulieren, die Operation ist geglückt, der Patient zwar nicht tot, aber angeschlagen.“ Habeck hatte im Juni vergangenen Jahres in der Sendung „Hart aber fair“ gejubelt, wie leicht es sei, Krisen auszulösen: Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte … vor ökonomische Kreisläufe stellen“. Wer diese verantwortungslose Abrisspolitik nicht mehr will, sei erinnert: 2021 ist „Superwahljahr“! Gegen die ideologiegetriebene Politik der Altparteien hilft nur die AfD!
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsagentur-chef-scheele-langzeitarbeitslosigkeit-steigt-stark-17167941.html
Jahreswirtschaftsbericht
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2021.html
https://www.facebook.com/tichyseinblick/posts/3614154418698734
Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) stellte diese Woche den Jahreswirtschaftsbericht für 2020 vor. Ein Bericht des Grauens und Regierungsversagens. Hatte Altmaier doch hochheilig versprochen, dass „keiner wegen der Pandemie seinen Arbeitsplatz verlieren würde“, so sieht die Realität wie zu erwarten anders aus: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt in der Corona-Krise das erste Mal seit fast 20 Jahren wieder deutlich zu. Laut Arbeitsagentur-Chef Scheele gab bereits 2020 es „zeitweilig eine um mehr als 600.000 Personen erhöhte Arbeitslosigkeit“. Aktuell seien es im Vergleich zum Vorjahresmonat rund 480.000 Arbeitslose mehr.
Und wenn erstmal das Kurzarbeitergeld für Millionen Arbeitsnehmer ausläuft und die Aussetzung der Insolvenzpflicht vorbei ist, droht eine sozialpolitische Katastrophe! Die Ursachen der gegenwärtigen Wirtschaftskrise sind vielfältig und hausgemacht – die Regierung hat auch schon vor ihren völlig verfehlten Corona-Maßnahmen mit ihrer ökonomisch höchst schädlichen Klima-, Energie- und Wirtschaftspolitik unser Land in den Ruin getrieben. Corona ist nur der Brandbeschleuniger: Bereits 2019 begann die deutsche Wirtschaft zu schwächeln. Diese Wirtschaftskrise ist das Resultat nachhaltigen Politikversagens! #Bernhard
Interessant auch, dass die Regierung nun einräumt, dass mit einem „schwierigen und längeren Weg aus der coronabedingten Wirtschaftskrise“ zu rechnen sei. Und auch dies ist noch Schönfärberei, denn nach dem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 von 5% wird eine Erholung und in diesem Jahr ein Wachstum von 3% nur äußerst vorsichtig prognostiziert.
Das erhoffte Wachstum sei nämlich abhängig von der „Stabilisierung der pandemischen Lage durch die Impfung größerer Bevölkerungsgruppen und der Rücknahme der Einschränkungen des öffentlichen Lebens“. Und auch hier hat die Regierung in ihrer EU-Tümmelei eklatant versagt – denn selbst die Menschen, die sich impfen lassen wollen, können das nicht durch ihre unverantwortliche Entscheidung, die Verantwortung dafür an die EU abzugeben.
Ganz abgesehen von der hohen Staatsverschuldung.
Denn fällt die Schuldenbremse, dann geht das immer auf Kosten der Steuerzahler und der gebeutelten Mittelschicht. Kanzleramtsminister Helge Braun hat die Verschuldung Deutschlands zur Finanzierung der EU ohne große Einschränkungen vorantreiben können, was einfach unverzeihlich ist und den deutschen Steuerzahler und die kommenden Generationen schwer belastet.
„Tichys Einblick“ bringt es sehr gut auf den Punkt: „Mit Blick auf das Zahlenwerk des Jahreswirtschaftsberichts 2021 kann man Robert Habeck nur gratulieren, die Operation ist geglückt, der Patient zwar nicht tot, aber angeschlagen.“ Habeck hatte im Juni vergangenen Jahres in der Sendung „Hart aber fair“ gejubelt, wie leicht es sei, Krisen auszulösen: Wer hätte gedacht, dass wir die ganze Wirtschaft lahmlegen, weil wir Werte … vor ökonomische Kreisläufe stellen“. Wer diese verantwortungslose Abrisspolitik nicht mehr will, sei erinnert: 2021 ist „Superwahljahr“! Gegen die ideologiegetriebene Politik der Altparteien hilft nur die AfD!
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/arbeitsagentur-chef-scheele-langzeitarbeitslosigkeit-steigt-stark-17167941.html
Jahreswirtschaftsbericht
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2021.html
https://www.facebook.com/tichyseinblick/posts/3614154418698734
FAZ.NET
Arbeitsagentur-Chef Scheele: „Mehr Menschen, deren Qualifikation entwertet ist“
Erstmals seit den Hartz-Reformen nimmt die Langzeitarbeitslosigkeit wieder stark zu, sagt der BA-Chef im F.A.Z.-Interview. Er zählt zudem bislang 3811 Hinweise auf Missbrauch in der Kurzarbeit.
Der neue Newsletter 🗞 ist da!
https://dieafd.de/2021/01/30/unser-land-benoetigt-dringend-eine-politische-generalentrumpelung/
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dieAfD.de
Unser Land benötigt dringend eine politische Generalentrümpelung!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Vergangene Woche rechnete ich im Deutschen Bundestag mit der grünen Bauwende ab, die nicht ökologisch und auch nicht nachhaltig ist, sondern genauso…
Eine einseitige mediale Berichterstattung verzerrt zunehmend den Parteienwettbewerb und den Ausgang von Wahlen in der Bundesrepublik.
https://youtu.be/NbosqUfh7P8
https://youtu.be/NbosqUfh7P8
YouTube
Wie die Bundestagswahl jetzt schon manipuliert wird!
Meinungspluralismus ist das Lebenselixier der Demokratie
Eine einseitige mediale Berichterstattung verzerrt zunehmend den Parteienwettbewerb und den Ausgang von Wahlen in der Bundesrepublik. Die Alternative für Deutschland als größte und einzige ernsthafte…
Eine einseitige mediale Berichterstattung verzerrt zunehmend den Parteienwettbewerb und den Ausgang von Wahlen in der Bundesrepublik. Die Alternative für Deutschland als größte und einzige ernsthafte…
+++ Umverteilungswahn zu Lasten der Vermieter ist keine Lösung – CO2-Steuer gehört wieder abgeschafft! +++
Seit Jahresbeginn werden die Bürger im Hochsteuerland Deutschland nun auch noch mit der CO2-Steuer belastet. Das führt nicht nur dazu, dass die Preise für Benzin und Diesel gestiegen sind, nein, auch die Kosten für Gas und Heizöl - die CO2-Steuer führt unmittelbar zu einer deutlichen Verteuerung des Wohnens! Und wer soll die Mehrbelastungen tragen? Die „Lösungsvorschläge“ der SPD sehen so aus, dass sie die selbst versursachten Mehrkosten im Superwahljahr 2021 zur Hälfte bzw. ganz auf die privaten Vermieter umlegen wollen.
An dem Vorstoß von Umweltministerin Schulze zeigt sich der ganze Irrwitz der ideologiegetriebenen Klimaschutz-Politik der Regierungsparteien. Es gibt nicht einmal ansatzweise eine rationale Erklärung dafür, weshalb sich der Vermieter an den Heizkosten des Mieters beteiligen soll. Der Vermieter müsste zwar den Verbrauch des Mieters bezahlen, den er selbst jedoch nicht beeinflussen kann! Und private Vermieter können wohl kaum für die Abfederung von sozialen Härten herangezogen werden, die die Merkel-Regierung verursacht hat! Man die Lösung wieder einmal im Umverteilungswahn und beschreitet auch hier den Weg in den Sozialismus! #Bernhard
Auch die Mieter dürfen nicht weiter belastet werden: Bereits heute muss eine vierköpfige Familie für sämtliche klimapolitische Maßnahmen der Regierung jährlich rund 4000 Euro bezahlen. Trotz dieser Belastungen hat sich der CO2-Ausstoß Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert. Durch die neue CO2-Steuer kommen 2021 insgesamt weitere 400 Euro Belastung jährlich für eine Familie hinzu, die bis zum Jahr 2025 auf 1 000 Euro zusätzlich anwachsen wird. Zudem ist eine nationale CO2-Bepreisung ein völlig sinnloses Nullsummenspiel: Wenn in Deutschland wegen höherer Preise weniger fossile Brennstoffe verbraucht werden, sind diese immer noch vorhanden und können von anderen Ländern sogar günstiger genutzt werden. Das aufgrund der „CO2-Steuer“ auf dem Weltmarkt günstigere Benzin wird einfach woanders verfahren!
Wir haben die höchste Steuerbelastung aller Zeiten und befinden uns mitten in der Shutdown-Krise. Und Bürger und Wirtschaft werden unter dem Vorwand der Klimahysterie abkassiert. Die nutzlose und wirtschaftsfeindliche Klimapolitik muss endlich beendet werden. Die CO2-Steuer gehört wieder abgeschafft!
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mieter-koennen-auf-entlastung-bei-co2-preis-hoffen-a-18d87c1d-d0c9-49e6-821e-5386b5a9cb22
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article223926068/CO2-Abgabe-SPD-Ministerin-Schulze-will-Vermieter-beteiligen.html
Seit Jahresbeginn werden die Bürger im Hochsteuerland Deutschland nun auch noch mit der CO2-Steuer belastet. Das führt nicht nur dazu, dass die Preise für Benzin und Diesel gestiegen sind, nein, auch die Kosten für Gas und Heizöl - die CO2-Steuer führt unmittelbar zu einer deutlichen Verteuerung des Wohnens! Und wer soll die Mehrbelastungen tragen? Die „Lösungsvorschläge“ der SPD sehen so aus, dass sie die selbst versursachten Mehrkosten im Superwahljahr 2021 zur Hälfte bzw. ganz auf die privaten Vermieter umlegen wollen.
An dem Vorstoß von Umweltministerin Schulze zeigt sich der ganze Irrwitz der ideologiegetriebenen Klimaschutz-Politik der Regierungsparteien. Es gibt nicht einmal ansatzweise eine rationale Erklärung dafür, weshalb sich der Vermieter an den Heizkosten des Mieters beteiligen soll. Der Vermieter müsste zwar den Verbrauch des Mieters bezahlen, den er selbst jedoch nicht beeinflussen kann! Und private Vermieter können wohl kaum für die Abfederung von sozialen Härten herangezogen werden, die die Merkel-Regierung verursacht hat! Man die Lösung wieder einmal im Umverteilungswahn und beschreitet auch hier den Weg in den Sozialismus! #Bernhard
Auch die Mieter dürfen nicht weiter belastet werden: Bereits heute muss eine vierköpfige Familie für sämtliche klimapolitische Maßnahmen der Regierung jährlich rund 4000 Euro bezahlen. Trotz dieser Belastungen hat sich der CO2-Ausstoß Deutschlands in den vergangenen zehn Jahren kaum verändert. Durch die neue CO2-Steuer kommen 2021 insgesamt weitere 400 Euro Belastung jährlich für eine Familie hinzu, die bis zum Jahr 2025 auf 1 000 Euro zusätzlich anwachsen wird. Zudem ist eine nationale CO2-Bepreisung ein völlig sinnloses Nullsummenspiel: Wenn in Deutschland wegen höherer Preise weniger fossile Brennstoffe verbraucht werden, sind diese immer noch vorhanden und können von anderen Ländern sogar günstiger genutzt werden. Das aufgrund der „CO2-Steuer“ auf dem Weltmarkt günstigere Benzin wird einfach woanders verfahren!
Wir haben die höchste Steuerbelastung aller Zeiten und befinden uns mitten in der Shutdown-Krise. Und Bürger und Wirtschaft werden unter dem Vorwand der Klimahysterie abkassiert. Die nutzlose und wirtschaftsfeindliche Klimapolitik muss endlich beendet werden. Die CO2-Steuer gehört wieder abgeschafft!
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/mieter-koennen-auf-entlastung-bei-co2-preis-hoffen-a-18d87c1d-d0c9-49e6-821e-5386b5a9cb22
https://www.welt.de/finanzen/immobilien/article223926068/CO2-Abgabe-SPD-Ministerin-Schulze-will-Vermieter-beteiligen.html
Spiegel
Mieter können auf Entlastung bei CO₂-Preis hoffen
Seit Monaten streiten Union und SPD, ob Mieterinnen oder Vermieter die neuen CO₂-Abgaben für Heizkosten zahlen müssen. Nach SPIEGEL-Informationen kommt nun Bewegung in die Verhandlungen.
+++ Keine Verlängerung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ – Schluss mit der Einschränkung unserer Grundrechte! +++
Die drastischen Eingriffe der Regierung in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und gefährden unseren Rechtsstaat. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit soll die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch um mehrere Monate verlängert werden.
So will Gesundheitsminister Jens Spahn die den Ausnahmezustand offenbar bis in den Juni hinein aufrechterhalten.
Die Corona-Politik der Bundesregierung, am Parlament vorbei, mit Hilfe von Notgesetzen ist aus parlamentarischer Sicht ein höchst gefährlicher Weg und darf nicht so weitergehen! Denn auf dieser Grundlage wird der Bundesregierung die weitere massive Einschränkung unserer Grundrechte, die uns per Verfassung zustehen, ermöglicht. Der Ausnahmezustand darf nicht durch immer weitere Verlängerungen zur Normalität werden! #Bernhard
Die Merkel-Regierung beabsichtigt offensichtlich nach Gutsherrenart den Bürgern ihre Grundrechte solange vorenthalten, bis ein Großteil geimpft ist. Gleichzeitig hat sie aber das Impfchaos zu verantworten, was eine Verzögerung ihrer eigenen falschen Strategie um Wochen oder gar Monate zur Folge hat: Nachdem Angela Merkel mit der Corona-Impfstoffbestellung die offensichtlich überforderte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen beauftragte hat, wurden Bestellungen verschleppt – und Frau Merkel stellt auch noch lapidar fest, dass „bei der Impfstoff-Bestellung durch die EU im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“ sei!
Bereits jetzt ist der Kollateralschaden gewaltig: Nach einer Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) könnten etwa 175.000 Unternehmen von der Insolvenz bedroht sein! Kik-Chef Patrick Zahn bringt es auf den Punkt:
Er hält die ergriffenen Maßnahmen im Detail für falsch und wirft der Politik vor, dass sie den Kontakt zur Praxis verloren hat. Nicht nur das: Die Corona-Krise beraubt unsere Kinder ihrer Chancen, denn die aktuelle Situation zeigt deutlich die Versäumnisse unseres Bildungssystems und die Notwendigkeit digitaler Lernangebote! Die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen dürfen nicht länger einfach ignoriert werden! Viele Menschen sind physisch und/oder psychisch an der Grenze!
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 2020 gleich mehrere Anträge zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht - die jedoch allesamt von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurden. Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Folgen der verfehlten Regierungsmaßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225544553/Corona-SPD-und-Union-wollen-epidemische-Lage-bis-30-Juni-verlaengern.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-01/dihk-umfrage-insolvenz-corona-lockdown-ifo-geschaeftsklima?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
https://reitschuster.de/post/lockdown-41-prozent-physisch-und-oder-psychisch-an-der-grenze/
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/patrick-zahn-im-interview-kik-chef-es-ist-erstaunlich-mit-welcher-leichtigkeit-der-handel-vernichtet-wird/26871276.html?ticket=ST-57744-3BvAZPncajrwyXphe9Yc-ap5
Die drastischen Eingriffe der Regierung in Wirtschaftsleben, Grundrechte und den Alltag der Bürger zerstören unsere Volkswirtschaft und gefährden unseren Rechtsstaat. Nach einem Gesetzentwurf aus dem Bundesministerium für Gesundheit soll die Feststellung einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ noch um mehrere Monate verlängert werden.
So will Gesundheitsminister Jens Spahn die den Ausnahmezustand offenbar bis in den Juni hinein aufrechterhalten.
Die Corona-Politik der Bundesregierung, am Parlament vorbei, mit Hilfe von Notgesetzen ist aus parlamentarischer Sicht ein höchst gefährlicher Weg und darf nicht so weitergehen! Denn auf dieser Grundlage wird der Bundesregierung die weitere massive Einschränkung unserer Grundrechte, die uns per Verfassung zustehen, ermöglicht. Der Ausnahmezustand darf nicht durch immer weitere Verlängerungen zur Normalität werden! #Bernhard
Die Merkel-Regierung beabsichtigt offensichtlich nach Gutsherrenart den Bürgern ihre Grundrechte solange vorenthalten, bis ein Großteil geimpft ist. Gleichzeitig hat sie aber das Impfchaos zu verantworten, was eine Verzögerung ihrer eigenen falschen Strategie um Wochen oder gar Monate zur Folge hat: Nachdem Angela Merkel mit der Corona-Impfstoffbestellung die offensichtlich überforderte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen beauftragte hat, wurden Bestellungen verschleppt – und Frau Merkel stellt auch noch lapidar fest, dass „bei der Impfstoff-Bestellung durch die EU im Großen und Ganzen nichts schiefgelaufen“ sei!
Bereits jetzt ist der Kollateralschaden gewaltig: Nach einer Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) könnten etwa 175.000 Unternehmen von der Insolvenz bedroht sein! Kik-Chef Patrick Zahn bringt es auf den Punkt:
Er hält die ergriffenen Maßnahmen im Detail für falsch und wirft der Politik vor, dass sie den Kontakt zur Praxis verloren hat. Nicht nur das: Die Corona-Krise beraubt unsere Kinder ihrer Chancen, denn die aktuelle Situation zeigt deutlich die Versäumnisse unseres Bildungssystems und die Notwendigkeit digitaler Lernangebote! Die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen dürfen nicht länger einfach ignoriert werden! Viele Menschen sind physisch und/oder psychisch an der Grenze!
Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im Jahr 2020 gleich mehrere Anträge zur Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingebracht - die jedoch allesamt von den übrigen Fraktionen abgelehnt wurden. Die AfD-Fraktion plädiert grundsätzlich für die Aufhebung sämtlicher unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Folgen der verfehlten Regierungsmaßnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Im September 2021 die AfD zu wählen ist die einzige Möglichkeit, in diesem Land endlich Veränderungen zu bewirken.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225544553/Corona-SPD-und-Union-wollen-epidemische-Lage-bis-30-Juni-verlaengern.html
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-01/dihk-umfrage-insolvenz-corona-lockdown-ifo-geschaeftsklima?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com
https://reitschuster.de/post/lockdown-41-prozent-physisch-und-oder-psychisch-an-der-grenze/
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/patrick-zahn-im-interview-kik-chef-es-ist-erstaunlich-mit-welcher-leichtigkeit-der-handel-vernichtet-wird/26871276.html?ticket=ST-57744-3BvAZPncajrwyXphe9Yc-ap5
DIE WELT
SPD und Union wollen epidemische Lage bis Ende Juni verlängern
Die Festlegung einer epidemischen Lage ermöglicht es der Regierung, Schutzmaßnahmen zu verordnen – ohne Parlamentsentscheidung. Ende März müsste der Status nach einem Jahr erneuert werden. Union und SPD im Bundestag wollen ihn diesmal nur um drei Monate verlängern.
+++ Grundrechte sind keine Impf-„Privilegien“ sondern stehen allen Bürgern zu! +++
Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger immer weiter durch die Regierung eingeschränkt.
Mit Beginn der Impfungen wurde die Diskussion von laut, dass es für Geimpfte gewisse „Privilegien“, also Lockerungen der Corona-Auflagen geben solle. Nach einem ersten Vorstoß von Außenminister Maas im Januar, hieb Kanzlerin Merkel in ihrem ARD-Interview am Montag in die gleiche Kerbe:
„Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben konnten zum Impfen, und dann sagen manche Menschen - wir haben ja keine Impfpflicht - ich möchte nicht geimpft werden, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“
Aber Grundrechte sind keine Privilegien bzw. „neue Freiheiten“, sondern Grundrechte stehen jedem Bürger zu. Sie werden auch nicht von Merkel & Co. nach Gutsherrenart gewährt, sondern sind von der Verfassung garantiert! #Bernhard
Da der Impfstoff aufgrund des völligen Regierungsversagens nach wie vor knapp ist und sich so schnell nichts daran ändern wird, ist diese Frage eigentlich noch nicht akut. Auch der deutsche Ethikrat hat sich nun grundsätzlich gegen eine Lockerung der Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Mitbürger aus, machte aber zugleich gewisse Einschränkungen:
Es könne aber Gründe geben, dass für Geimpfte in bestimmten Bereichen andere Regeln gelten. Langfristig könne dies, so das Gremium, unter bestimmten Voraussetzungen zum Beispiel für die Privatwirtschaft gelten.
Die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die gravierende Grundrechtseingriffe beinhalten, müssen für alle Bürger zurückgenommen werden.
Einschränkungen von Grundrechten sollten nur vorübergehend und vor allem verhältnismäßig gelten. Eine Impfpflicht, egal ob ausdrücklich im Gesetz geregelt oder indirekt über die Versagung von Rechten, lehnen wir als AfD ausdrücklich und entschieden ab! Statt die Gesellschaft noch mehr zu spalten müssen wir schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren! Das heißt, Lockdown beenden und die Wiederherstellung unserer Grundrechte!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225671445/Corona-Ethikrat-gegen-Ausnahmen-fuer-Geimpfte-ausser-fuer-eine-Gruppe.html
Im Rahmen der Corona-Pandemie wurden die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger immer weiter durch die Regierung eingeschränkt.
Mit Beginn der Impfungen wurde die Diskussion von laut, dass es für Geimpfte gewisse „Privilegien“, also Lockerungen der Corona-Auflagen geben solle. Nach einem ersten Vorstoß von Außenminister Maas im Januar, hieb Kanzlerin Merkel in ihrem ARD-Interview am Montag in die gleiche Kerbe:
„Ich glaube, wenn wir später sehr vielen Menschen ein Angebot gemacht haben konnten zum Impfen, und dann sagen manche Menschen - wir haben ja keine Impfpflicht - ich möchte nicht geimpft werden, dann muss man vielleicht schon solche Unterschiede machen und sagen: Ok, wer das nicht möchte, der kann vielleicht auch bestimmte Dinge nicht machen.“
Aber Grundrechte sind keine Privilegien bzw. „neue Freiheiten“, sondern Grundrechte stehen jedem Bürger zu. Sie werden auch nicht von Merkel & Co. nach Gutsherrenart gewährt, sondern sind von der Verfassung garantiert! #Bernhard
Da der Impfstoff aufgrund des völligen Regierungsversagens nach wie vor knapp ist und sich so schnell nichts daran ändern wird, ist diese Frage eigentlich noch nicht akut. Auch der deutsche Ethikrat hat sich nun grundsätzlich gegen eine Lockerung der Grundrechtseinschränkungen für geimpfte Mitbürger aus, machte aber zugleich gewisse Einschränkungen:
Es könne aber Gründe geben, dass für Geimpfte in bestimmten Bereichen andere Regeln gelten. Langfristig könne dies, so das Gremium, unter bestimmten Voraussetzungen zum Beispiel für die Privatwirtschaft gelten.
Die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die gravierende Grundrechtseingriffe beinhalten, müssen für alle Bürger zurückgenommen werden.
Einschränkungen von Grundrechten sollten nur vorübergehend und vor allem verhältnismäßig gelten. Eine Impfpflicht, egal ob ausdrücklich im Gesetz geregelt oder indirekt über die Versagung von Rechten, lehnen wir als AfD ausdrücklich und entschieden ab! Statt die Gesellschaft noch mehr zu spalten müssen wir schnellstmöglich zur Normalität zurückkehren! Das heißt, Lockdown beenden und die Wiederherstellung unserer Grundrechte!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225671445/Corona-Ethikrat-gegen-Ausnahmen-fuer-Geimpfte-ausser-fuer-eine-Gruppe.html
DIE WELT
Ethikrat gegen Ausnahmen für Geimpfte – außer für eine Gruppe
Sollten Geimpfte von den Corona-Beschränkungen verschont bleiben? Der Deutsche Ethikrat ist aktuell dagegen – zumindest solange eine zentrale Frage noch ungeklärt ist. Für eine Bevölkerungsgruppe macht das Gremium aber eine Ausnahme.
Mein aktueller Wochenrückblick 🗞:
https://dieafd.de/2021/02/06/die-selbstherrlichkeit-von-angela-merkel-und-ihre-realitatsverweigerung-sind-unglaublich/
https://dieafd.de/2021/02/06/die-selbstherrlichkeit-von-angela-merkel-und-ihre-realitatsverweigerung-sind-unglaublich/
dieAfD.de
Die Selbstherrlichkeit von Angela Merkel und ihre Realitätsverweigerung, sind unglaublich!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter Das ARD-Interview mit Angela Merkel am vergangenen Montag hat gezeigt, mit welcher Selbstherrlichkeit die Kanzlerin sich weigert, auch nur ansatzwei…
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den nutzlosen Willkürmaßnahmen der Regierung einen Riegel vorgeschoben! Nutzlose (bestätigt selbst Weltgesundheitsorganisation -WHO) Lockdowns beenden und Risikogruppe wirksam schützen!
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gericht-hebt-ausgangssperre-auf-100.html?fbclid=IwAR0eNMdZxef7ifKq5mck3gKrGG3asdqwU2B8KqP8NaRA3AyKCyKGIqTpoGs
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/gericht-hebt-ausgangssperre-auf-100.html?fbclid=IwAR0eNMdZxef7ifKq5mck3gKrGG3asdqwU2B8KqP8NaRA3AyKCyKGIqTpoGs
swr.online
Verwaltungsgerichtshof hebt nächtliche Ausgangssperre in Baden-Württemberg auf
Zur Eindämmung des Coronavirus hatte die baden-württembergische Landesregierung seit Dezember auf eine nächtliche Ausgangssperre gesetzt. Diese wurde jetzt aufgehoben.
+++ Innenministerium: Einflussnahme auf Wissenschaftler zur Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen muss Konsequenzen haben! +++
Die Anschuldigungen sind gewaltig: Wie die „Welt am Sonntag“ aufdeckte, soll das Innenministerium Horst Seehofers (CSU) im März vergangenen Jahres Druck auf Wissenschaftler gleich mehrerer Forschungsinstitute ausgeübt und sie für politische Zwecke eingespannt haben.
So habe das Innenministerium laut der „Welt“ die Forscher des RKI und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells beauftragt, um damit die harten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung rechtfertigen zu können. Dieses alarmistische “Worst Case-Szenario“ lieferte dann die willkommene Grundlage für die weiteren Lockdown-Maßnahmen. Ein Skandal sondergleichen, der lückenlos aufgeklärt gehört! #bernhard
Laut „Welt am Sonntag“ gibt es einen mehr als 200 Seiten umfassenden internen Schriftverkehr, in dem das Innenministerium die Forscher bittet, „ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis ‚Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden können. Die Wissenschaftler erarbeiteten dem Schriftverkehr zufolge daraufhin in nur vier Tagen in enger Abstimmung mit dem Innenministerium Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier, das in den darauffolgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde. Es wurde trotz der Möglichkeit eines moderaten Szenarios gezielt mit dem „Worst-Case-Szenario“ gearbeitet, wonach mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, sollten keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.
Dieses nun und nur auf juristischen Druck hin veröffentlichte und „an vielen Stellen geschwärzte“ Papier belegt laut „Welt“, dass man bewusst auf eine möglichst bedrohliche Darstellung der Lage setzte, um bei den Bürgern eine ausreichende Akzeptanz für die Regierungsmaßnahmen zu erreichen.
Besonders pikant: Die Forscher beschränkten sich nicht nur auf die Lieferung von Zahlen, sondern machten zudem Vorschläge, wie sich „Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ thematisieren ließen.
Diese Art „bestellter“ Wissenschaft kennen wir nur aus autoritären und totalitären Regimen und ist eine gefährliche Entwicklung! Die Alternative für Deutschland wird sich einer Regierungspolitik, welche die „Freiheit von Forschung und Lehre“ bedroht, entgegenstemmen! Die Affäre muss Konsequenzen haben – sowohl im Bundesinnenministerium als auch für die Bewertung und Ausrichtung der verfehlten Lockdown-Politik der Regierungsparteien!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/um-massnahmen-repressiver-natur-zu-planen-innenministerium-liess-wissenschaftler-modell-entwickeln-um-corona-massnahmen-zu-rechtfertigen_id_12953818.html
Die Anschuldigungen sind gewaltig: Wie die „Welt am Sonntag“ aufdeckte, soll das Innenministerium Horst Seehofers (CSU) im März vergangenen Jahres Druck auf Wissenschaftler gleich mehrerer Forschungsinstitute ausgeübt und sie für politische Zwecke eingespannt haben.
So habe das Innenministerium laut der „Welt“ die Forscher des RKI und anderer Einrichtungen mit der Erstellung eines Rechenmodells beauftragt, um damit die harten Corona-Maßnahmen der Bundesregierung rechtfertigen zu können. Dieses alarmistische “Worst Case-Szenario“ lieferte dann die willkommene Grundlage für die weiteren Lockdown-Maßnahmen. Ein Skandal sondergleichen, der lückenlos aufgeklärt gehört! #bernhard
Laut „Welt am Sonntag“ gibt es einen mehr als 200 Seiten umfassenden internen Schriftverkehr, in dem das Innenministerium die Forscher bittet, „ein Modell zu erarbeiten, auf dessen Basis ‚Maßnahmen präventiver und repressiver Natur“ geplant werden können. Die Wissenschaftler erarbeiteten dem Schriftverkehr zufolge daraufhin in nur vier Tagen in enger Abstimmung mit dem Innenministerium Inhalte für ein als geheim deklariertes Papier, das in den darauffolgenden Tagen über verschiedene Medien verbreitet wurde. Es wurde trotz der Möglichkeit eines moderaten Szenarios gezielt mit dem „Worst-Case-Szenario“ gearbeitet, wonach mehr als eine Million Menschen am Coronavirus sterben könnten, sollten keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden.
Dieses nun und nur auf juristischen Druck hin veröffentlichte und „an vielen Stellen geschwärzte“ Papier belegt laut „Welt“, dass man bewusst auf eine möglichst bedrohliche Darstellung der Lage setzte, um bei den Bürgern eine ausreichende Akzeptanz für die Regierungsmaßnahmen zu erreichen.
Besonders pikant: Die Forscher beschränkten sich nicht nur auf die Lieferung von Zahlen, sondern machten zudem Vorschläge, wie sich „Angst und Folgebereitschaft in der Bevölkerung“ thematisieren ließen.
Diese Art „bestellter“ Wissenschaft kennen wir nur aus autoritären und totalitären Regimen und ist eine gefährliche Entwicklung! Die Alternative für Deutschland wird sich einer Regierungspolitik, welche die „Freiheit von Forschung und Lehre“ bedroht, entgegenstemmen! Die Affäre muss Konsequenzen haben – sowohl im Bundesinnenministerium als auch für die Bewertung und Ausrichtung der verfehlten Lockdown-Politik der Regierungsparteien!
https://www.welt.de/politik/deutschland/article225864597/Interner-E-Mail-Verkehr-Innenministerium-spannte-Wissenschaftler-ein.html
https://www.focus.de/politik/deutschland/um-massnahmen-repressiver-natur-zu-planen-innenministerium-liess-wissenschaftler-modell-entwickeln-um-corona-massnahmen-zu-rechtfertigen_id_12953818.html
DIE WELT
Innenministerium spannte Wissenschaftler für Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein
Ein umfangreicher Schriftwechsel, der WELT AM SONNTAG vorliegt, zeigt: In der ersten Hochphase der Pandemie wirkte das Haus von Innenminister Horst Seehofer auf Forscher ein. Daraufhin lieferten sie Ergebnisse für ein dramatisches „Geheimpapier“ des Ministeriums.