Eine Machtfülle wie in China, mit Militär im Inneren wünscht sich die Regierung!

Die Machtgelüste von ÖVP und GRÜNEN kennen keine Grenzen mehr. Mit dem so genannten „Krisensicherheitsgesetz“ wollen sie nun ermächtigt werden, eine „Krise“ zu definieren und per Verordnung am Parlament vorbei zu regieren. So geht’s sicher nicht! Wir wollen keine DDR 2.0!

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