TEILERFOLG IN NÜRNBERG
Teil 1

Liebe Community,

Im November 2024 berichtete ich hier von einem berufsgerichtlichen Verfahren, das die Bayerische Ärztekammer – genauer: der Ärztliche Bezirksverband Mittelfranken als zuständiger Teilverband – gegen eine Ärztin aus Mittelfranken angestrengt hatte. Ich war von jener Ärztin damals mit ihrer Verteidigung mandatiert worden.

Erstinstanzlich war meine Mandantin vom Berufsgericht für Heilberufe beim Landgericht Nürnberg-Fürth zu einem Bußgeld von € 35.000 verurteilt worden, weil sie sich in drei Fällen gegenüber ihren Patientinnen im Ton vergriffen habe, in zwei dieser Fälle ihren Patientinnen gegenüber falsche Informationen über die COVID-Impfstoffe verbreitet, in einem dieser beiden Fälle dem Sohn der Patientin Globuli verabreicht habe, ohne die Patientin vorher ausdrücklich um Erlaubnis zu fragen und im anderen dieser beiden Fälle eine Patientin und deren Tochter aufgefordert habe, die Maske abzusetzen, obwohl die in Bayern damals geltende Corona-Verordnung seinerzeit eine FFP2-Maskenpflicht in Arztpraxen vorgesehen habe.

Gegen dieses Urteil hatte ich für meine Mandantin Berufung zum Landesberufsgericht für Heilberufe beim Bayerischen Obersten Landesgericht (BayObLG) eingelegt, über die gestern, am 29.9.2025, in der Nürnberger Dependance des BayObLG verhandelt wurde. Im selben Gebäude, in dem damals die erstinstanzliche Verhandlung stattgefunden hatte, sogar im selben Stockwerk, nur ein paar Türen weiter.

Ich nehme das Ergebnis vorweg: Die Geldbuße wurde auf € 5.000 reduziert. Der Vorwurf, meine Mandantin habe ihre Patientinnen falsch über die COVID-Impfstoffe informiert, ist vom Tisch. Übrig blieb in der mündlichen Verhandlung im Wesentlichen lediglich der Vorwurf, meine Mandantin habe sich gegenüber ihren Patientinnen grob unangemessen verhalten. Aber der Reihe nach:

Das erstinstanzliche Urteil hatte in weiten Teilen nicht erkennen lassen, welche Vorschriften der Berufsordnung für die Ärzte Bayerns (im Folgenden: BO-Ärzte) in welchen dieser drei Fälle denn verletzt sein sollten. Nicht dargelegt war insbesondere, inwiefern meine Mandantin ihre Pflicht, ihre Patientinnen gemäß dem anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse (§ 2 Abs. 3 BO-Ärzte) zu beraten, verletzt worden sein sollte. Meine diesbezüglichen Beweisanträge waren in erster Instanz allesamt abgelehnt worden. An dieser Stelle zeigt sich der erste Teilerfolg: Bereits während der gestrigen Verhandlung konnte ich mit dem Senat (so nennt man den Spruchkörper beim BayObLG) Einigkeit dahin erzielen, dass es für die COVID-Injektionen damals keinen „anerkannten“ Stand der medizinischen Erkenntnisse gab: Die Substanzen waren zur Zeit der angeblichen Verstöße meiner Mandantin nur bedingt zugelassen, und die klinischen Studien sind bis heute nicht abgeschlossen. Damit war der Vorwurf, meine Mandantin habe sich über jenen Stand hinweggesetzt, hinfällig.
(weiter 👇 Teil 2)

TEILERFOLG IN NÜRNBERG
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Nicht ausräumen konnte ich demgegenüber den Vorwurf, meine Mandantin habe sich gegenüber ihren Patientinnen im Ton vergriffen. Der Senat regte an, die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch zu beschränken, d.h. den berufsrechtlichen Verstoß dem Grunde nach anzuerkennen, und stellte in Aussicht, dass eine solche Beschränkung Auswirkungen auf die Höhe der Geldbuße haben könnte – sprich: dass meine Mandantin dann günstiger davonkommt. Ich beriet mich darüber lange mit meiner Mandantin. In einem der drei Fälle, die Gegenstand des Verfahrens waren, war aus dem Mailverkehr ersichtlich, dass meiner Mandantin zu sehr der Gaul durchgegangen war. In den anderen beiden Fällen hatten die Patientinnen erstinstanzlich in vergleichbarem Sinne das Verhalten meiner Mandantin im Behandlungszimmer geschildert. Als der Senat dies im Rahmen der Einführung in den Sach- und Streitstand noch einmal aus dem erstinstanzlichen Urteil referierte, wurde meine Mandantin sehr ungehalten, unterbrach den Senat und meinte, es sei ihr nicht zuzumuten, sich diese Lügen anzuhören. Ich machte ihr klar, dass ich ihr zwar (nach wie vor!) ihre Darstellung glaube, dass der Senat aber spätestens jetzt eher der Darstellung der Patientinnen Glauben schenken werde, wenn diese noch einmal vernommen und ihre erstinstanzliche Aussage bestätigen würden. Schweren Herzens gingen wir daher auf den Vorschlag des Gerichts ein. Damit war der Schuldspruch rechtskräftig – wobei dieser nur die Verletzung der BO-Ärzte feststellt, ohne die verletzten Vorschriften zu spezifizieren.

Fortan ging es also nur noch um die Höhe des Bußgeldes. Nachdem meine Mandantin sich zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen geäußert hatte, beanstandete ich die bisherige Bußgeldhöhe von € 35.000 als deutlich übersetzt. Meine Mandantin hatte jahrzehntelang beanstandungsfrei als Ärztin gearbeitet. Ein Bußgeld in einem berufsgerichtlichen Verfahren darf nach Art. 67 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Heilkammerberufegesetzes (BayHKaG) 100.000 Euro nicht übersteigen. Der Sanktionsrahmen war daher bereits zu 35% ausgeschöpft worden. Ich zog einen Vergleich zum herkömmlichen Strafrecht: Der Strafrahmen für einfachen Diebstahl beträgt nach § 242 Abs. 1 StGB Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe. 35% davon wären eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten (= 1 Jahr und 9 Monate). Wenn man einen Rentner, der ein Leben lang unbescholten auf diesem Planeten gewandelt ist, dreimal beim Ladendiebstahl erwischt, würde man ihn ganz bestimmt nicht für 1 Jahr und 9 Monate ins Gefängnis stecken. Und der Vergleich mit dem Ladendiebstahl passte hier durchaus auch, was die Schwere der Verstöße anbelangte: Da der Vorwurf medizinischer Falschbehauptungen vom Tisch war, blieb im Wesentlichen nur noch ein unangemessener Umgang mit den drei betroffenen Patientinnen übrig.

Was eben diesen Vorwurf anbelangte, so hob ich hervor, dass meine Mandantin zwar gewiss ein impulsives Naturell an sich trägt, aber eben Ärztin aus Leidenschaft ist und ihr das Wohl ihrer Patienten nicht egal ist. Ich würde – und auch das habe ich in meinem Plädoyer betont – mich bedenkenlos jederzeit vertrauensvoll an meine Mandantin wenden, wenn ich gesundheitliche Probleme hätte.
(weiter 👇 Teil 3)

TEILERFOLG IN NÜRNBERG
Teil 3 (Fortsetzung von 👆 Teil 2)

Allerdings stand noch der Vorwurf im Raum, meine Mandantin habe eine ihre Patientinnen und deren Tochter zu einer Ordnungswidrigkeit anzustiften versucht, indem sie sie aufgefordert habe, die Maske im Wartezimmer abzusetzen. Das wäre, wenn die entsprechende Vorschrift in der damaligen Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung rechtmäßig erlassen wäre, ein Verstoß gegen § 2 Abs. 5 BO-Ärzte: Ärzte sind danach verpflichtet, die für ihre Berufsausübung geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. Ich verwies in meinem Plädoyer aber auf § 2 Abs. 1 Satz 2 BO-Ärzte, wonach Ärzte keine Vorschriften anwenden dürfen, deren Beachtung sie nicht verantworten können. Hier besteht ein Normenkonflikt; denn meine Mandantin konnte, medizinisch gut begründbar, die Beachtung der Maskenpflicht in ihrer Praxis nicht verantworten.

Der Senat ging in seiner mündlichen Urteilsbegründung auf das Masken-Thema nicht näher ein, sondern stellte nur noch fest, meine Mandantin habe die drei betroffenen Patientinnen grob unangemessen behandelt. Zur Begründung der Bußgeldhöhe schien der Senat meine Parallele zum herkömmlichen Strafrecht aufgegriffen zu haben: Die wirtschaftlichen Verhältnisse meiner Mandantin würden, wenn wir hier über eine nach Tagessätzen zu bemessende Geldstrafe zu befinden hätten, eine Tagessatzhöhe von € 60 bedeuten. Wenn dann eine Geldbuße von € 5.000 herauskommt, bedeutet dies, dass die drei festgestellten Verstöße meiner Mandantin dem Senat 83 Tagessätze wert waren – dann kommt man bei ungefähr € 5.000 heraus (83 mal 60 = 4.980).

Der Senat erlegte meiner Mandantin zwar die Gerichtskosten auf, ermäßigte aber die Gerichtsgebühr auf € 1.000. Die Fahrtkosten trägt jede Seite selbst, d.h. der Ärztliche Bezirksverband Mittelfranken bleibt auf den Fahrtkosten seiner Justitiare sitzen.

Fazit:

1. Die Bußgeldhöhe konnte deutlich reduziert werden, und der Vorwurf fachlichen Fehlverhaltens ist vom Tisch. Ich gehe davon aus, dass auf diese Weise auch die Approbation meiner Mandantin nicht mehr in Gefahr ist.

2. Es ist wichtig, vor Gericht darum zu ringen, dass präzise mit den einschlägigen Rechtsvorschriften umgegangen wird. Das Berufsgericht für Heilberufe, das in erster Instanz geurteilt hatte, hatte es genau daran fehlen lassen; dies lief jetzt in zweiter Instanz deutlich besser.

3. Derzeit laufen bundesweit noch berufsgerichtliche Verfahren gegen Ärzte, die den COVID-Injektionen kritisch gegenüberstehen. Es kann in solchen Verfahren helfen, darauf zu verweisen, dass es in Bezug auf diese Injektionen keinen anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse gibt und vor allem in der Corona-Zeit nicht gab.

4. Ich bin mir nicht sicher, ob der Senat in seiner schriftlichen Urteilsbegründung das Masken-Thema noch einmal aufgreifen wird. Aber es lohnt sich womöglich, in berufsgerichtlichen Verfahren auf den Konflikt zwischen der Maskenpflicht einerseits und dem Verbot an den Arzt, aus seiner Sicht medizinisch unvertretbare Vorschriften zu beachten, andererseits hinzuweisen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ZDF = ZENTRUM DER FEHLBETRÄGE

Liebe Community,

2024 hat das ZDF satte 2,13 Milliarden Euro allein an Rundfunkgebühren eingenommen. Plus Werbe- und Sponsoringeinnahmen.
https://www.welt.de/kultur/article68d784a988300c7476b98f03/geschaeftsjahr-2024-zdf-schliesst-mit-fehlbetrag-von-65-7-millionen-euro-ab-ergebnis-besser-als-erwartet.html

Und trotzdem reichte das viele Geld nicht, um alle Kosten zu decken.

Da müssen wohl ein paar harte Personalmaßnahmen her, um die Kostenstruktur in den Griff zu bekommen. Der Blick fällt hier auf einen Bericht im Merkur vom 17.7.2024:
https://www.merkur.de/boulevard/euro-das-bekommen-horst-lichter-jan-boehmermann-zdf-mann-markus-lanz-verdient-millionen-zr-92800450.html

Die dort veröffentlichte Gehaltsliste bietet viel Raum für Sparmaßnahmen. Ich persönlich würde als erstes bei Jan Böhmermann den Rotstift ansetzen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Einen Tippfehler habe ich soeben noch korrigiert! 🙂

Und hier habe ich einen inhaltlichen Fehler korrigiert. Das ZDF hatte nicht 2,13 Millionen, sondern 2,13 Milliarden Euro an Beiträgen eingenommen.

WISSENSCHAFT ODER KRIMINELLE DESINFORMATION?
Teil 1

Liebe Community,

Die Europäische Gesellschaft für Kardiologie preist "vaccination as a new form of cardiovascular prevention" (Impfungen als eine Form kardiovaskulärer Prävention, also eine neue Form des vorbeugenden Schutzes für das Herz-Kreislauf-System) an. Die Studie ist hier abrufbar, befindet sich allerdings hinter einer Bezahlschranke:
https://academic.oup.com/eurheartj/article-abstract/46/36/3518/8177060?redirectedFrom=fulltext#533029513
und wurde am 29.9.2025 - natürlich mit himmelsstürmendem Jubel - von der Tagesschau aufgegriffen
https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/herzgesundheit-impfungen-schlaganfall-100.html

Danach sollen Impfungen - und zwar ausdrücklich auch jene gegen SARS CoV-2 - vor Herzerkrankungen, z.Bund Schlaganfällen . Herzmuskelentzündungen schützen. Dass BioNTech und Moderna in einem Rote-Hand-Brief vom 19.7.2021 selbst vor Herzmuskelentzündungen nach COVID-Injektion gewarnt haben, wird jedenfalls in dem tagesschau-Bericht nicht erwähnt; in der Inhaltsübersicht zum Originalpapier der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie findet sich immerhin eine Zwischenüberschrift, die darauf hindeutet, dass die Autoren auch die Risiken einer Impfung für das Herz-Kreislauf-System in den Blick genommen haben - ohne dass dies aber an der grundsätzlichen Einschätzung irgendetwas geändert hat.

Da sich die Studie hinter einer Bezahlschranke befindet, bleibt dem Leser, der keinen entgeltlichen Zugang zu diesem Papier hat, verborgen, ob die Autoren Interessenkonflikte deklariert haben und ggf. welche. Da die Tagesschau-Redaktion das Papier offenbar vollständig gelesen hat (das hoffe ich jedenfalls, wenn sie darüber berichtet), wäre es ihre journalistische Aufgabe gewesen, auch diesen Aspekt in ihrer Berichterstattung zu beleuchten.

Die Empfehlungen der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie in obigem Papier tragen den Charakter klinischer Leitlinien. Und damit versuchen wir uns jetzt vorzustellen, was passieren wird: Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen werden an die Arztpraxen die Empfehlung übermitteln, Impfungen als Mittel zur Herz-Kreislauf-Prophylaxe einzusetzen.

Und jetzt nehmen wir wieder die neu geregelte Vorhaltepauschale hinzu, über die ich vor wenigen Tagen im Zusammenhang mit einem DocCheck-Artikel vom 26.9.2025 berichtete: Kassenärzte sollen danach dafür sorgen, dass Impfungen einen bestimmten Anteil ihrer Abrechnungsfälle ausmachen, und wer gar nicht oder wenig impft, soll drastische Abschläge auf seine Pauschale bekommen. Das Papier der Europäischen Gesellschaft für Kardiologie stellt sich vor diesem Hintergrund als Einladung dar, den Patienten, die einer Impfung skeptisch gegenüberstehen, gehörig Angst einzujagen, dass sie im Falle einer Infektion - wie im hier verlinkten Tagesschau-Artikel gleich am Anfang perhorresziert wird - plötzlich am Frühstückstisch zusammenbrechen und womöglich, falls keine schnelle Hilfe nahen sollte, auf der Stelle sterben könnten. Auf dass die Patienten unter dem Eindruck dieser Angst in die Spritze einwilligen und anschließend die kassenärztliche Abrechnungsquote stimmt.

Und schlimmer noch: Wenn eine Fachgesellschaft eine entsprechende Leitlinie ausgibt, besteht die Gefahr, dass die Ärztekammern diese Empfehlung zum "anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse" (§ 2 Abs. 3 Musterberufsordnung für Ärzte) erheben und Ärzte, die es jetzt noch wagen, wegen des Risikos einer Herzerkrankung von einer Impfung abzuraten, mit berufsgerichtlichen Verfahren drangsalieren werden. Dann ist irgendwann nicht mehr nur die Vorhaltepauschale, sondern gleich die Approbation weg.
(weiter 👇 Teil 2)

WISSENSCHAFT ODER KRIMINELLE DESINFORMATION?
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Angesichts der heute bekannten Komplikationen, die von den Corona-Spritzen gerade für das Herz-Kreislauf-System ausgehen, ist es absolut verantwortungslos, COVID-Injektionen als Prophylaxe gegen einschlägige Erkrankungen zu verkaufen. Aber zu diesen Komplikationen hat man in der Tagesschau-Redaktion wohl lieber keine tieferen Recherchen angestellt. Hier wird das Zwangsbeiträge zahlende Publikum nicht nur hinter die Fichte geführt, sondern an Leib und Leben gefährdet.

Sorgenvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ANONYME ANTIFANTEN

Liebe Community,

Zu den gängigen Verhaltensmustern der Antifa gehört es, im Internet anonym, ohne Impressum und ohne Benennung eines presserechtlich Verantwortlichen, Menschen an den Pranger zu stellen, die angeblich rechtsextrem sein sollen. Dabei werden ausdrücklich auch sog. „Querdenker“ zum Opfer gewaltaffiner Hetze.

So veröffentlichte die Antifa Witten am 17.2.2024 unter der Überschrift „Letztes Häufchen – Querdenker nerven rum“ eine Liste von Kfz-Kennzeichen jener PKW, deren Halter an einem regierungskritischen Autokorso teilnahmen. Um zu diesem Artikel zu gelangen, muss man auf der folgenden Internetseite einfach herunterscrollen:
https://antifawitten.noblogs.org/page/2/

Nach glaubhaften Berichten fanden einige der Halter, deren Kfz-Zeichen in dieser Weise veröffentlicht wurde, ihre Fahrzeuge anschließend zerbeult oder mit eingeschlagenen Fensterscheiben wieder. Aber es hat natürlich nichts mit nichts zu tun.

Im Kreis Marburg-Biedenkopf ist eine Antifa-Truppe unterwegs, die von den Menschen, die sie als angeblich „rechtsextrem“ bekämpft, teilweise sogar nicht nur Portraitfotos, sondern die vollständigen Kontaktdaten (Wohnadresse, Handynummer, ggf. Mailadresse) veröffentlicht – was die Frage aufwirft, wo die Antifa diese Daten herhat. Denn freiwillig haben die Betroffenen ihre Kontaktdaten der Antifa ganz bestimmt nicht preisgegeben.
https://stadtlandvolk.net/

Unter dem Etikett „Lokale Faschisten suchen den Schulterschluss“ wird auf dieser Internetseite unter anderem gegen eine Demonstration gehetzt, deren Teilnehmer Anfang 2022 für eine freie Impfentscheidung warben. Natürlich auch hier wieder mit Portraitfotos:
https://stadtlandvolk.net/?p=744

In meiner Region treibt ein „Recherche-Kollektiv Ostwestfalen“ im Internet sein Unwesen und hetzt unter anderem gegen die Initiative „Bielefeld Steht Auf“, die sich in der Corona-Zeit gebildet hat und bis heute aktiv ist:
https://rkowl.noblogs.org/

Um eine „„rechte verschwörungsideologische Gruppe“ soll es sich bei „Bielefeld Steht Auf“ handeln – was natürlich absoluter Blödsinn ist. Außer Kampfbegriffen hat des „Recherche-Kollektiv Ostwestfalen“ nichts zu bieten. Auch hier bleibt dem Leser verborgen, welche Personen hinter dieser Internetseite stehen; denn abermals wird die Hetze anonym betrieben.

Die Beispiele solcher Internetseiten ließe sich gewiss beliebig vermehren.

Soweit auf diesen Internetseiten Portraitfotos gezeigt werden, handelt es sich um eine strafbare Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 22, 33 Kunsturhebergesetz) zum Nachteil der Betroffenen. Darüber hinaus stellt sowohl die Veröffentlichung jener Fotos als auch die öffentliche Preisgabe von Kontaktdaten und Kfz-Kennzeichen unter den gegebenen Umständen eine nach § 126a StGB strafbare gefährdende Verbreitung personenbezogener Daten dar. Denn dass die Antifa Feindbilder aufbaut und jene, die sie diesen Feindbildern zuordnet, auch mit Gewalt zu bekämpfen bereit ist, ist sattsam bekannt.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ARBEITSLOSIGKEIT UND BÜRGERGELD: SCHLUSS MIT DEN HAU-DRAUF-PAROLEN!

Henning Rosenbusch warnt auf seinen Kanälen beharrlich vor einer Verschärfung der Diskussion um mehr Sanktionen für Bürgergeldempfänger. Wie recht er damit hat, beweist dieser Artikel im ZDF vom 1.10-2025:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/jobcenter-buergergeld-einschaetzung-sanktionen-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Ja, es gibt sie zwar, die Müßiggänger, die sich auf die faule Haut legen und meinen, sie könnten schamlos die Hand aufhalten. Aber solche Fälle sind selten. Der hier verlinkte (und sehr lesenswerte) ZDF-Beitrag benennt ganz andere Schwierigkeiten. Die häufigsten Hürden auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt lauten bei Eltern: Kein Betreuungsplatz für das Kind, Und bei vielen Migranten: Unzureichende Deutschkenntnisse.

Das sind alles Probleme, die man beheben kann. Arbeitswilligen Migranten müssen dann eben Deutschkurse angeboten werden, und Eltern müssen eine realistische Chance auf einen Betreuungsplatz für ihr Kind haben. Damit ausreichend Betreuungsplätze geschaffen bzw. erhalten werden können, müssen die Kommunen aber Geld haben. Momentan stecken sie in der Schuldenfalls, und zwar vor allem wegen der Sozialleistungen, die sie erbringen müssen und für deren Erbringung sie von Bund und Ländern nicht ausreichend unterstützt werden.

Also: Bitte Schluss mit dem Geschrei nach schärferen Sanktionen! Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Die Lösung muss exakt dort ansetzen, wo die Probleme herkommen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

WIEDER EIN ARBEITSNACHWEIS

Liebe Community,

In der heutigen (3.10.2025) Folge der Sendung "Der Rechtsstaat" im KONTRAFUNK
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-von-verhinderungsblockaden-bauernprotesten-und-nacktdurchsuchungen
unterhalte ich mich mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier über die Zustände in deutschen Gefängnissen (ab Minute 37:00).

Bei dieser Gelegenheit möchte ich noch einmal auf die Initiative "Folter Nein Danke!" hinweisen, in der der Fall meiner in U-Haft befindlichen Mandantin Johanna Findeisen als Beispiel für den teilweise inakzeptablen Umgang des Gefängnispersonals mit den Gefangenen aufgegriffen wird und generelle Verbesserungen eingefordert werden.
https://www.folter-nein-danke.eu/

Eine JVA ist zwar kein Wellness-Hotel. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass die Würde des Menschen auch im Knast unantastbar ist (Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG) und dass das Verbot der Folter und der erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) auch hinter den Gefängnismauern gilt. Es geht mit anderen Worten darum, dass Mindeststandards eines rechtsstaatlichen Haftvollzugs gewährleistet bleiben müssen. Auch hinter Gittern muss die Herrschaft des Rechts und darf nicht die Herrschaft des Stärkeren gelten.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

VORBOTEN EINES NEUEN PANDEMIE-THEATERS?

Liebe Community,

Die Biologin Dr. Sabine Stebel macht in einem Beitrag vom 2.10.2025
https://drbine.substack.com/p/corona-tester-gesucht
darauf aufmerksam, dass bundesweit aktuell reihenweise Stellenausschreibungen veröffentlicht werden, mit denen Personal für Corona-Testungen gesucht wird.

Offenbar wissen die ausschreibenden Unternehmen also jetzt schon, dass es in absehbarer Zeit eine starke Nachfrage nach solchen Testungen geben wird.

Das wiederum wirft die Frage auf: Woher haben die ausschreibenden Unternehmen diese Kenntnis?

Wenn diese Kenntnis aus regierungsnahen Stellen stammen sollte, wäre dies ein Indiz für die Annahme, dass die nächste Corona-"Pandemie", wenn sie denn "ausbrechen" sollte, von langer Hand geplant ist. Das wäre dann wieder einmal eine Verschwörungstheorie, die wahr wird.

Dies herauszufinden ist jetzt eine Aufgabe für den investigativen Journalismus. Anfang 2023 wurden die meisten der damals aktiven Corona-Testzentren geschlossen. Woher kommt also plötzlich der Bedarf nach neuem Personal für Corona-Testungen? Wer sind die ausschreibenden Unternehmen? Sind das Betreiber werdender Testzentren oder einfach nur Unternehmer welcher Branche auch immer, die nach wie vor Angst vor dem Virus haben und im Winter möglichst keine infizierten Mitarbeiter in ihren Fabriken und Geschäftsräumen haben wollen?

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

WOZU BRAUCHT MAN AUSGERECHNET JETZT NEUE SACHBEARBEITER FÜR CORONA-HILFEN?

Liebe Community,

Die Indizien, dass die Politik gerade dabei ist, das nächste Pandemie-Theater zu inszenieren, verdichten sich. Die Luther Rechtsanwaltsgesellschaft, eine Anwaltskanzlei mit mehreren Standorten in Deutschland, sucht aktuell:

"Wissenschaftlicher Mitarbeiter (m/w/d) Corona-Hilfsprogramme im Homeoffice"

Das Aufgabengebiet wird wie beschrieben wie aus dem Foto ersichtlich. Daraus folgt:

1. Auftraggeberin ist die öffentliche Hand, also der Bund und/oder einzelne Bundesländer.

2. Es ist die Rede von "zwischen Bund und Ländern abgestimmten Richtlinien für die Antragsbearbeitung" . d.h. solche Richtlinien sind offenbar ebenfalls in Arbeit.

Mit den (immer) noch anhängigen Prozessen um die Corona-Hilfen aus dem ersten Lockdown ist das alles nicht mehr zu erklären. Was also steckt wirklich hinter dieser Stellenanzeige?

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Quelle der Stellenanzeige:
https://www.azur-online.de/jobs/luther-rechtsanwaltgesellschaft-mbh/wissenschaftlicher-mitarbeiter-m-w-d-corona-hilfsprogramme-im-homeoffice-9/

FRAGEN WIRFT AUCH DIESE STELLENANZEIGE AUF:

https://www.bremerhaven.de/de/leben-arbeiten-gesundheit/karriereportal/mitarbeiter-m-w-d-zur-unterstuetzung-bei-der-bearbeitung-von-corona-hilfen.168914.html

Die darin beschriebenen Aufgaben (siehe Screenshot) sind, soweit sie sich auf die Corona-Hilfen aus dem ersten Lockdown beziehen, auf Verwaltungsebene längst abgeschlossen. Es laufen noch einige Prozesse vor den Verwaltungsgerichten - aber die hier verlinkte Stellenbeschreibung passt nicht auf die mit der Prozessführung verbundenen Aufgaben.

Befristet ist die Stelle bis 31.12.2026 (!). Wie kann es sein, dass es für einen solchen Zeitraum für eine solche Stelle einen Bedarf gibt?

ENTWARNUNG +++ ENTWARNUNG +++ ENTWARNUNG

Liebe Community,

Der Journalist Alexander Wallasch ist der Frage nachgegangen, was es mit Meldungen auf sich hat, wonach wieder vermehrt Mitarbeiter für Teststationen sowie Sachbearbeiter für Corona-Hilfen gesucht werden (siehe dazu auch meine letzten drei Posts). Seine lesenswerte Analyse ist soeben (heute, 4.10.2025) bei Tichys Einblick erschienen:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/alarmstimmung-im-netz-es-werden-wieder-massenhaft-corona-tester-gesucht/#google_vignette

Das Ergebnis seiner Recherche: es gibt KEINE Indizien für einen neuen Lockdown.
- Teststationen gibt es immer noch, vor allem in Apotheken, und die Erkältungssaison fängt gerade erst an. Dann wird eben wieder Personal gesucht. Viele im Netz noch auffindbare Jobangebote sind offenbar veraltet und spiegeln daher nicht die aktuelle Personalnachfrage.
- Und die Abrechnung der Hilfsgelder aus der Corona-Zeit durch die Behörden zieht sich immer noch hin. Mein Eindruck aus den Gerichtsverfahren, die ich wegen der Rückforderung von Corona-Hilfen führe, war ein anderer, aber es gibt dazu Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums, die meinen bisherigen Eindruck widerlegen.

Was lernen wir daraus?

1. War es trotzdem richtig, Alarm zu schlagen? Ich muss mir ja jetzt ebenfalls die selbstkritische Frage stellen, ob ich zu schnell die Pferde scheu gemacht habe. Aber auch darauf gibt Alexander Wallasch eine Antwort: Die Menschen nach allem, was die Politik uns bisher an unseriösen Botschaften zugemutet hat, wachsam geworden. Und es ist wichtig, dass wir wachsam bleiben. Erinnern wir uns nur an diesen Tweet des Bundesgesundheitsministeriums vom 14.3.2020: Niemand hat die Absicht, einen Lockdown zu errichten - der dann aber wenige Tage später doch verhängt wurde:
https://x.com/BMG_Bund/status/1238780849652465664
Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben sich das Misstrauen, dass ihnen nunmehr entgegenschlägt, wahrlich hart und gründlich erarbeitet. Dies nur zur Erinnerung für den Verfassungsschutz, falls er hier mitlesen und dann wieder irgendwas von "Delegitimierung des Staates" faseln sollte.

2. Wie gehen wir mit Meldungen im Netz um, die uns alarmieren? Wir wandeln hier auf einem schmalen Grat. Wire müssen einerseits wachsam sein, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass uns über das, was die Politik als nächstes vorhat und von welchen Absichten sie sich leiten lässt, die Wahrheit gesagt wird. Wir dürfen aber auch nicht gleich hinter jedem Baum den Mörder sehen. Und ganz wichtig: Wir müssen jede Information, die uns zugespielt wird. auf ihre Aktualität überprüfen!

Ich bin Alexander Wallasch sehr dankbar dafür, dass er das Thema so schnell aufgegriffen und so akkurat recherchiert hat.

Ich muss mir jetzt nur noch überlegen, ob ich meine letzten drei Posts stehenlasse (als Signal, dass wir wachsam sind) oder lieber lösche (weil es ja zum Glück nun doch keinen Grund für die Sorge vor einem neuen Lockdown gibt).

Erleichterte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

EIN „PANDEMIEPLAN“ FÜR RUSSISCHE DROHNENANGRIFFE
(Vorsicht Satire!)

Liebe Community,

Der neueste Schrei im polit-medialen Propaganda-Getöse ist die Warnung vor russischen Drohnenangriffen. Man schwadroniert schon von der Ausrufung des „Spannungsfalls“ (Art. 80a GG), was, wenn dies geschehen sollte, dazu führen würde, dass einige (bereits fertig geschriebene und nur auf ihren „Einsatz“ wartende) Gesetze in Kraft treten würden, die wieder etliche Grundrechtseinschränkungen ermöglichen würden. Näheres erläutert der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hier in seinem Dokument WD 2 - 3000 - 058/24 vom 4. November 2024:
https://www.bundestag.de/resource/blob/1033576/3b03b24de75d0102a31ce929665647d1/WD-2-058-24-pdf.pdf

Wer wissen will, welche Grundrechte im Spannungsfall unter welchen Umständen eingeschränkt werden können, muss sich durch die einzelnen dort aufgelisteten Gesetze quälen. Sicher ist nur: Ein Spaß wird das für uns alle ganz bestimmt nicht!

Wenn die Nummer mit dem Spannungsfall so ähnlich kommuniziert werden soll wie die Corona-„Pandemie“, ließe sich der folgende Ablauf denken (Achtung, Verfassungsschutz, jetzt beginnt der satirische Teil):

1. Christian Drosten entwirft einen PCR-Test, um am Himmel gesichtete Drohnen als solche der russischen Armee zu identifizieren. Wenn der Test nach 1.000 Vervielfältigungszyklen positiv ausschlägt, handelt es sich um eine russische Kampfdrohne. Das darf dann niemals hinterfragt werden.

2. Wenn Drohnenalarm geschlagen wurde, aber keine Drohne am Himmel sichtbar war, besteht kein Grund zur Entwarnung: Das war dann eine asymptomatische russische Kampfdrohne.

3. Das Bundesgesundheitsamt weist das Robert-Koch-Institut an, die Drohnen-Risikobewertung solle „hocheskaliert werden“. Die Protokolle des Drohnen-Krisenstabs bleiben streng unter Verschluss.

4. Bei Drohnenalarm gilt im Umkreis von 10 km eine totale Ausgangssperre. Geschäfte und Schulen werden in diesem Bereich geschlossen. Für diejenigen, die sich ausnahmsweise trotzdem im Freien bewegen dürfen, gilt strengste FFP2-Ohrstöpselpflicht. Denn die Drohnen könnten per Lautsprecher russische Kriegspropaganda verkünden.

5. Drohnen-Leugner werden konsequent aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen und Videos mit entsprechenden Inhalten sofort aus sämtlichen Internetplattformen gelöscht. In jeder Talkshow sitzt Karl Lauterbach und warnt vor einer immer höheren Drohneninzidenz. Die Leopoldina gründet ein eigenes Institut für Drohnologie und besetzt es mit „Experten“, die viel Meinung und wenig Ahnung haben.

6. Die Pharmaindustrie entwickelt in 100 Tagen einen Impfstoff gegen Drohnenangriffe. In der „teleskopierten“ Phase-I-II-III-Studie sterben 95% der Probanden an den Folgen der Injektion, bevor sie überhaupt von einer Drohne getroffen werden können. Die Medien verkaufen das als „hurra, bietet 95% Schutz gegen Tod durch Kampfdrohnen!“

Zum Schluss jetzt noch ein ganz ernst gemeinter Satz:
ICH ERTRAGE DIESES DÜMMLICHE KRIEGSGEHEUL NICHT EINE SEKUNDE LÄNGER!

Friedliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

BÖSARTIGE SCHIKANE IN DER JVA FRANKFURT III

Liebe Community,

Bekanntlich bin ich einer der Verteidiger von Johanna Findeisen, einer Mitangeklagten im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess. Mehrfach habe ich schon in meinen Kanälen über die völlig inakzeptable Art und Weise berichtet, wie in der JVA Frankfurt III (dort sitzt sie in U-Haft) mit Johanna umgegangen wird. Heute muss ich leider den nächsten äußerst betrüblichen Bericht folgen lassen:

Am Sonntag, den 21.9.2025 fand ein Geburtstagsständchen für Johanna vor der JVA Frankfurt III statt. Aufzug und Kundgebung vor der JVA waren seit Wochen angemeldet gewesen. Während des Hofgangs vernahm Johanna die Geräusche, die von den Teilnehmern des Aufzugs herrührten, und verharrte dort, wo sie stand, um jenen Geräuschen weiterhin lauschen zu können. Das Gefängnis-Personal forderte Johanna auf, weiterzugehen (was nur durch Schikane erklärbar ist, denn während des Hofgangs dürfen sich die Gefangenen im Hof aufhalten, wo sie wollen). Als Johanna und die anderen Insassinnen der JVA wieder auf die Station (B-Haus, 1. OG) zurückgekehrt waren, machte eine andere Gefangene Johanna darauf aufmerksam, dass die Geräusche der Trommler lauter wurden und daher offenbar der Aufzug näher rückte. Johanna und die Mitgefangene standen an der Fensterscheibe gegenüber dem Kiosk, der sich gegenüber der JVA in derselben Straße befindet. Johanna winkte den Teilnehmern der Kundgebung dezent zu und bedankte sich bei ihnen, indem sie ihre Hand auf ihr Herz legte. Die Kommunikation nach außen erfolgte seitens Johanna ausschließlich nonverbal. Dann rief eine JVA-Bedienstete Johanna und sperrte sie in ihre Zelle. Jene Bedienstete behauptete, sie habe dazu eine entsprechende Anweisung erhalten. Die anderen Mitgefangenen durften auf Nachfrage an die Fensterscheibe treten und den Aufzug und die Kundgebung beobachten – während Johanna in der Zelle weggesperrt war und nicht einmal mit ihren Verteidigern telefonieren durfte, obwohl sie eben dies morgens angemeldet hatte.

Mit irgendwelchen Sicherheitsinteressen ist das alles nicht zu erklären. Das ist nackte Willkür und bösartige Schikane. Es ist der perfide Versuch, Johanna zu brechen. Aber das wird niemandem gelingen. Johanna ist eine ungemein starke Frau, und der widerwärtige Umgang, der ihr von Seiten einiger JVA-Bediensteter entgegenschlägt, lässt sich möglicherweise gerade damit erklären: Die Respektlosigkeit rührt gerade von denjenigen JVA-Bediensteten her, die selbst nicht über derartige Stärke verfügen und offenbar ihre eigene charakterliche Unterlegenheit erahnen. Solchen Leuten bleibt nichts anderes übrig, als die Macht-Keule auszupacken.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab