HORROR-URTEIL AUS WUPPERTAL
Teil 1

Liebe Community,

Mit Urteil vom 20.3.2024 – 28 NBs 75/23 (50 Js 161/22) verurteilte das Landgericht Wuppertal einen Corona-Maßnahmen-Kritiker wegen Volksverhetzung in der Variante der Verharmlosung des NS-Unrechts (§ 130 Abs. 3 StGB) zu einer Geldstrafe. Das Urteil wurde in der Revisionsinstanz mit Beschluss des OLG Düsseldorf vom 7.8.2025 – III-3 ORs 22/25 bestätigt – mit einem nichtssagenden Dreizeiler, also ohne jede Auseinandersetzung mit den Revisionsrügen.

I. Folgendes war passiert: Der Angeklagte hatte eine Illustration mit zwei Bildern gepostet. Auf dem einen Bild befand sich das Eingangstor zum KZ Auschwitz mit der Aufschrift „Arbeit macht frei“. Auf dem anderen Bild befand sich das Eingangstor zu einer Klinik mit der Aufschrift „Impfen macht frei“. Unter dem ersten Bild stand die Jahreszahl 1933, unter dem zweiten die Jahreszahl 2021, und in der Mitte zwischen den Bildern stand geschrieben: „Geschichte wiederholt sich“.

II. Darin, so das LG Wuppertal, liege eine Verharmlosung des NS-Unrechts. Die Juden im Dritten Reich,so führt das Gericht aus, hätten sich der Verfolgung nicht entziehen können und ihnen sei kein Rechtsschutz gewährt worden. Dann fährt es wörtlich fort:

„Dagegen fanden sich die Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen und Impfgegner in einer schwierigen Situation, die alle Menschen der Gesellschaft ohne Rücksicht auf Herkunft, Religion etc. gleichermaßen betraf und in der die in einem Rechtsstaat demokratisch legitimierten Entscheidungsträger schließlich immer wieder Maßnahmen beschlossen haben, die einen angemessenen Ausgleich insbesondere zwischen den Rechtsgütern Gesundheit mit dem Schutz vor einer Ansteckung an dem Corona-Virus einerseits und den persönlichen Freiheitsrechten des einzelnen andererseits bezweckten. Die Maßnahmen waren grundsätzlich justitiabel und bei den meisten einschränkenden Regelungen gab es eine Wahlmöglichkeit der Betroffenen, wie mit einer Situation subjektiv umgangen werden soll (z.B. Impfen oder Fernbleiben, Testen oder Fernbleiben). … Zu keinem Zeitpunkt wurden Menschen wegen einer kritischen Haltung zu Corona-Maßnahmen von den Staatsträgern willkürlich verfolgt, verschleppt oder ermordet. Unter Berücksichtigung dieser unterschiedlichen Ausgangssituationen liegt es auf der Hand, dass eine Vergleichbarkeit zwischen ihnen nicht hergestellt werden kann und nicht hergestellt werden darf. Denn die Annahme einer Vergleichbarkeit würde das erlittene Unrecht der Opfer von Auschwitz geradezu verhöhnen.“

Sucht man nach Einwänden gegen diesen Gedankengang, weiß man gar nicht, wo man anfangen soll:

1. Was ist es anderes als politische Verfolgung, wenn der Freistaat Bayern Prof. Dr. Michael Meyen per Disziplinarverfügung das Gehalt kürzt, weil er für die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ tätig geworden ist? Und die Bayerische Landesanwaltschaft eben dies auch noch munter gegenüber der Presse ausplaudert?

2. Was ist es anderes als Willkür, wenn friedliche Demonstranten in Berlin (und andernorts) anlasslos von der Polizei verprügelt wurden – so schwer, dass sich sogar der damalige UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, einschaltete?

3. Wo bleibt die Justiziabilität der Maßnahmen, wenn die Gerichte kritiklos die Verlautbarungen des RKI übernehmen ungeachtet dessen, dass es sich beim RKI um eine weisungsabhängige Behörde handelt? Im Zeitpunkt der Urteilsverkündung lagen zumindest die geschwärzten RKI-Protokolle bereits vor. Die Einflussnahme fachfremder Politiker war daraus bereits damals erkennbar.

4. Was bleibt von der Freiheit eines Menschen übrig, wenn er vor die Wahl gestellt wird „Impfen oder raus aus dem Job“ oder „Impfen oder raus aus dem gesellschaftlichen Leben“?

5. Wie sollen wir denn aus der Geschichte lernen, wenn wir nicht vergleichen dürfen? Vergleichen heißt nicht gleichsetzen – die NS-Zeit begann ja bekanntlich nicht mit Konzentrationslagern. Hat das LG Wuppertal die ergreifende Rede der Holocaust-Überlebenden Vera Sharav im August 2022 in Nürnberg zur Kenntnis genommen?
(weiter 👇 Teil 2

HORROR-URTEIL AUS WUPPERTAL
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

6. Es trifft auch nicht zu, wie aber das LG Wuppertal weiter meint, dass mit einer Aufwertung des Leids der Maßnahmengegner zwingend eine Abwertung des NS-Unrechts verbunden ist. Richtig ist vielmehr Folgendes: Unumstößliche Prämisse jeglicher Vergleiche der Corona-Politik mit der NS-Zeit ist die Annahme, dass es sich bei den NS-Verbrechen um bestialisches Unrecht handelt. Jede Abwertung des NS-Unrechts würde zugleich die argumentative Durchschlagskraft des vom Angeklagten gezogenen Vergleichs schwächen.

III. Die vom Angeklagten gepostete Illustration sei, so das Gericht weiter, auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören:

„Da die Gruppe, in der die Bildcollage gepostet wurde, überwiegend aus Impfgegnern und Kritikern der Corona-Maßnahmen bestand, sich selbst als ,,(…) Widerstand" bezeichnet und in diesem Sinne aus Protest zusammengeschlossen hat, lag eine aktive Reaktion, die geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören, besonders nahe. In diesem Zusammenhang ist auch gerichtsbekannt, dass sich die Gruppe des (…) Widerstandes – losgelöst von dem verfahrensrelevanten Post – zu Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen in Solingen versammelt hat und insoweit also auch bereit war, ihren Unmut aktiv zum Ausdruck zu bringen. Dabei verkennt die Kammer nicht, dass es natürlich legal und in einem Rechtsstaat gewünscht ist, auf Versammlungen die eigene Meinung und Protest kund zu tun. Allerdings resultieren aus diesen Versammlungen gerichtsbekannt auch Strafverfahren von nicht mehr rechtstreuem, übergriffigem Verhalten einzelner. Auch die den Angeklagten unterstützenden Menschen, die als Teil der Öffentlichkeit die Berufungshauptverhandlung verfolgt haben, konnten sich vereinzelt nicht zurückhalten und haben ihren Unmut bei Äußerungen des Staatsanwalts oder der Vorsitzenden, die ihnen nicht gepasst haben, respektlos kundgetan. Unter zusätzlicher Berücksichtigung der gerichtsbekannten aufgeheizten Stimmung in der Gesellschaft im tatrelevanten Jahr 2021 und den teilweise sehr konträren Auffassungen bezüglich der Corona-Schutzmaßnahmen besteht in der Gesamtschau dieser Aspekte kein Zweifel der Kammer daran, dass der Post mit dem genannten Inhalt geeignet war, friedensstörende Reaktionen hervorzurufen - und zwar nicht nur der Gegner der Impfpflicht, sondern auch der Befürworter. Denn auch unterdiesen gab es Personen, die aggressiv und aktiv auf eine andere Meinung reagiert haben und auch insoweit möglicherweise bereit waren, als Reaktion auf den Post den öffentlichen Frieden zu stören. Zudem zeigen insbesondere die verlesenen, vom Verteidiger vorgelegten Zitate von Beschimpfungen gegen Impfgegner, dass es auf beiden Seiten der vertretenen Positionen Menschen gab, die in ihren Äußerungen rechtlich und menschlich Grenzen überschritten haben, so dass entsprechende Taten zu befürchten waren.“

Mit bleibt hier wirklich die Spucke weg: Nicht genug damit, dass sich „Impfverweigerer“ schlimmste Feindbild-Rhetorik anhören mussten – sie sollen jetzt auch noch selbst daran schuld sein, dass sie auf das Übelste beschimpft wurden?!? Dreister kann die Verkehrung von Ursache und Wirkung kaum ausfallen. Und was kam eigentlich bei den angeblichen Strafverfahren gegen die angeblich übergriffigen und nicht rechtstreuen Demo-Teilnehmer heraus?

Das Urteil aus Wuppertal ist ein absolutes Desaster.

Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

P.S. Andere Gerichte haben in der jüngeren Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen deutlich mehr Augenmaß bewiesen. Dazu werde ich noch einen separaten Text veröffentlichen.

JOHANNA HAT HEUTE GEBURTSTAG. UND SITZT IMMER NOCH IN U-HAFT.

Liebe Community,

Aus Anlass des heutigen Geburtstags von Johanna (meiner Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess) sind zwei Medienbeiträge erschienen, nämlich auf tkp.at:
https://tkp.at/2025/09/11/unschuldsvermutung-vor-deutschen-gerichten-wohl-ein-fremdwort/
und in der Statt-Zeitung:
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-09-11-das-schicksal-von-johanna-laesst-mich-nicht-los-stef-manzini-journalistin.html

In beiden oben verlinkten Beiträgen ist auch - für jene, die Johanna finanziell unter die Arme greifen möchten - die Nummer des Treuhandkontos benannt, auf das entsprechende Beträge überwiesen werden können.

Derweil gehen die Schikanen im Knast weiter. Am Sonntag, den 31.8.2025 wurde Johanna durch eine JVA-Beschäftigte verwehrt, mit mir zu telefonieren - obwohl Johanna als Untersuchungsgefangene einen Rechtsanspruch darauf hat, mit mir als ihrem Verteidiger telefonieren zu dürfen. Johanna hatte mich gerade angerufen und das Gespräch mit mir begonnen, als jene Beschäftigte Johanna in barschem Tonfall aufforderte, das Gespräch sofort zu beenden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

🎓 Fachtagung am 13.09.2025 in Iserlohn
📍 Einlass ab 08:30 Uhr
📩 Anmeldung: methigev@posteo.de

🕘 Programmübersicht:

09:00 Uhr – Begrüßung & Einführung
🗣️ Prof. Dr. phil. Henrieke Stahl

09:30–10:30 Uhr
🧬 Prof. Dr. med. Paul Cullen

10:30–11:30 Uhr
❓ PD Dr. Robert Rockenfeller
Die zurechtdefinierte Pandemie?

11:30–12:30 Uhr
📊 Prof. Dr. Matthias Reitzner
Übersterblichkeit in deutschen Bundesländern während der Corona-Pandemie

12:30–13:30 Uhr
🧪 Katharina Koenig
Eigeninitiative, Diagnostik, Therapiemöglichkeiten bei Covid-Impfschäden

13:30–14:30 Uhr
🥗 Mittagspause

14:30–15:30 Uhr
🌿 Robert Franz
Was ich bei einem Impfschaden tun würde

15:30–16:30 Uhr
⚖️ RA Tobias Ulbrich
Arzneimittelhaftung: Aktuelle Rechtsprechung bei Impfschäden

16:30–17:30 Uhr
📄 Prof. Dr. Martin Schwab
Trotz RKI-Protokollen kein Fortschritt in Corona-Gerichtsverfahren – woran liegt’s?

17:30–18:30 Uhr
⚖️ RA Dr. Beate Sibylle Pfeil
WHO, Corona und die Krise des Rechtsstaats in Deutschland

LICHTBLICK 1: OLG BREMEN

Liebe Community,

Nachdem ich mit meinem letzten Post zu einem Urteil des LG Wuppertal offenbar einigen Lesern die Stimmung verdorben habe, berichte ich über einen Fall, in dem sowohl das LG Bremen als auch das OLG Bremen Augenmaß gezeigt haben. Das Urteil des OLG Bremen vom 10.7.2025 – 1 ORs 9/25 ist hier veröffentlicht:
https://www.burhoff.de/asp_weitere_beschluesse/inhalte/9418.htm

Was war passiert? Ein New Yorker Rabbiner und zwei KZ-Überlebende hatten im Internet einen offenen Brief an die zuständigen Behörden von Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland und an die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) veröffentlicht, in dem sie davor warnten, dass durch die globale COVID-Impfkampagne ein „weiterer Holocaust größeren Ausmaßes“ ausgerollt werde und in dem sie an den Nürnberger Kodex erinnerten.

Der Angeklagte war Inhaber eines Telegram-Kanals, auf dem der Beitrag gepostet wurde, freilich nicht durch den Angeklagten selbst, sondern durch einen Co-Administrator. Das OLG Bremen hätte sich also mit der Feststellung begnügen können, dass der Angeklagte für den Post strafrechtlich nicht als Täter verantwortlich ist.

Dabei blieb das OLG aber nicht stehen. Schon das LG Bremen als Vorinstanz, das den Angeklagten freigesprochen habe, hatte richtig erkannt, dass die Autoren dieses Offenen Briefs den Holocaust nicht etwa verharmlost, „sondern vielmehr als etwas ganz Schreckliches dargestellt“ hatten. Der Beitrag, so das LG Bremen weiter,

„überdramatisiert die Coronamaßnahmen, bringt dadurch aber nicht die Verharmlosung des Holocaust zum Ausdruck. Gegenstand der Veröffentlichung und des Briefes sind die Überdramatisierung und die Warnung vor den Coronamaßnahmen. Die Veröffentlichung zielt nicht darauf, dass etwas wie der Holocaust wieder erfolgen soll, sondern sie will das Gegenteil erreichen.“

Das OLG Bremen bestätigt in der hier besprochenen Entscheidung als Revisionsgericht den landgerichtlichen Freispruch und führt aus:

„In der Gesamtschau aller maßgeblichen Umstände könnte die vom Landgericht vorgenommene Auslegung des fraglichen Briefes somit auch dahin möglich sein, dass die weitreichenden staatlich angeordneten Impfverpflichtungen gegen das Corona-Virus lediglich im Sinne einer überzogenen Dramatisierung der davon angeblich ausgehenden Gefahren aufgewertet werden, ohne die systematische, millionenfache Vernichtung von Menschenleben durch das nationalsozialistische Regime zu verharmlosen.“

Das LG Bremen und das OLG Bremen haben richtig gesehen, dass die Einordnung der NS-Verbrechen als barbarisches Unrecht unumstößliche Prämisse jeglicher Kritik an den Corona-Maßnahmen ist, die sich auf Parallelen zur NS-Zeit stützt.

Das OLG Bremen stellt weiterhin beifallswert fest, dass der Offene Brief nicht geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Brief ist an mehrere Gesundheitsbehörden gerichtet. Die Autoren des Briefes beschreiten daher den Weg der Petition, der in einem Rechtsstaat absolut gangbar und im Grundgesetz durch Art. 17 GG als Teil des Grundrechtskatalogs verankert ist.

Die Entscheidung des OLG Bremen ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Auseinandersetzung um Corona-Maßnahmen-Kritik mithilfe von Parallelen zum NS-Unrecht. Sie zeigt, dass es nach wie vor eine Chance gibt, die Gerichte in solchen Fällen mit guten Argumenten zu einem Freispruch zu bewegen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

LICHTBLICK 2: AMTSGERICHT BRANDENBURG
Liebe Community,

Ein zweites Beispiel aus der Rechtsprechung zur Strafbarkeit von NS-Vergleichen bei der Corona-Maßnahmen-Kritik, das insgesamt positiv zu bewerten ist, ist ein Beschluss des Amtsgerichts (AG) Brandenburg vom 30.10.2024 – 25 Ds 72/23. Ich hatte den Fall als Verteidiger betreut.

Folgendes war passiert: Auf einem Social-Media-Posting von CAMPACT war geäußert worden:
„Wer einen gelben Stern mit der Aufschrift ‚ungeimpft‘ trägt (…) relativiert den Holocaust, verharmlost einen Völkermord und spuckt auf die Gräber der Opfer des Nationalsozialismus.“
Meine Mandantin postete darunter den folgenden Kommentar:
„Selbst Holocaust-Überlebende vergleichen das, was jetzt passiert, mit der Zeit nach 1933. Damals fing es auch nicht mit Konzentrationslagern an. Damals waren Juden die Sündenböcke, heute sind es die ‚Ungeimpften.‘“

Die Staatsanwaltschaft warf meiner Mandantin vor, mit diesem Kommentar das NS-Unrecht verharmlost zu haben, und erhob Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB). Das AG Brandenburg beschloss indes am 30.10.2024, das Hauptverfahren nicht (!) zu eröffnen, weil die Anklage nicht aufzuzeigen möge, dass eine Verurteilung wahrscheinlich sei. Der Fall gelangte also gar nicht erst zur Hauptverhandlung, sondern wurde schon im Zwischenverfahren – wenn man so will – „beerdigt“.

Ich hatte in einem Schriftsatz im Zwischenverfahren auf die Rede der Holocaust-Überlebenden Vera Sharav anlässlich der Gedenkveranstaltung „75 Jahre Nürnberger Kodex“ im August 2022 in Nürnberg hingewiesen. Vera Sharav hatte in dieser Rede selbst eindringlich gewarnt, dass die Corona-Zeit an die Anfänge der NS-Zeit erinnere. Das AG Brandenburg griff diesen Hinweis auf und stellt im hier besprochenen Beschluss beifallswert fest, dass meine Mandantin mit dem Satz „Selbst Holocaust-Überlebende vergleichen das, was jetzt passiert, mit der Zeit nach 1933“ nichts verharmlost, sondern nur eine wahre Tatsache behauptet hat.

Zur Sündenböcke-Aussage meiner Mandantin meint das Gericht, diese könne

„als Beschreibung einer selbst empfundenen Ausgrenzung verstanden werden, die die Angeschuldigte als gleich gelagert verstanden wissen möchte wie die Ausgrenzung, die jüdische Bürger bereits wenige Wochen nach der Machtübertragung auf Adolf Hitler erfahren mussten.“

Damit, so das Gericht, nehme meine Mandantin nicht den späteren NS-Völkermord in Bezug,

„sondern vergleicht die Situation der Ungeimpften mit der beginnenden Ausgrenzung der Juden in der Frühphase des ‚Dritten Reiches‘, ohne dabei ihre später betriebene Entmenschlichung und Vernichtung durch die Nationalsozialisten und ihre willfährigen Helfer in den Blick zu nehmen.“

Jedenfalls aber sei der Kommentar meiner Mandantin nicht geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Ich hatte im Zwischenverfahren aus der Seite ‚ichhabemitgemacht“ etliche verbale Entgleisungen von Befürwortern der Corona-Politik entnommen und aufgelistet. Das Gericht hält es zwar für „geschmacklos“, diese Äußerungen mit der Ausgrenzung der Juden im Dritten Reich zu vergleichen, räumt aber ein,

„dass das Diskussionsklima auf beiden Seiten der Argumentationslinie in Teilen vergiftet war.“

Das Gericht lehnt es damit ab, mit zweierlei Maß zu messen. Und das ist in unserer Zeit schon sehr viel wert.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

SOLCHE "POLITIKWISSENSCHAFTLER " BRAUCHT UNSER LAND NICHT

Liebe Community,

Am 5.9.2025 erschien auf der Internetseite des ZDF die kurze Zusammenfassung eines Interviews, welches das ZDF Politikwissenschaftler Benjamin Höhne geführt hat:
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-umfrage-afd-benjamin-hoehne-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Benjamin Höhne räumt ein, dass die Bundesregierung ihren Anspruch, gut zu regieren, oftmals nicht einlöse,

"mit Blick auf die Geschlossenheit der Bundestagsfraktionen, was sich etwa bei der Wahl der Verfassungsrichter gezeigt habe oder aktuell bei der Debatte um Steuerhöhungen zu beobachten sei."

Schon dies verzerrt die Wirklichkeit: Das Problem bei der Wahl zum BVerfG war nicht die fehlende Geschlossenheit der Unionsfraktion, sondern der Umstand, dass die SPD eine ungeeignete Kandidatin präsentiert hatte (genau genommen zwei ungeeignete Kandidatinnen, aber die Diskussion entzündete sich bisher nur an einer von ihnen).

Aber, so Benjamin Höhne, die Ursachen für den Zulauf zur AfD und der Abwendung von den anderen etablierten Parteien lägen viel tiefer In Ostdeutschland hätten sich viele Menschen von der Demokratie abgewandt. Wörtlich:

"Da spielen langwierige Frustrationsprozesse, Verdrossenheit mit der Demokratie eine Rolle."

An anderer Stelle wird Benjamin Höhne mit den folgenden Worten zitiert:

"Die Menschen sind unzufrieden mit der repräsentativen Demokratie. Sie wirkt für viele sehr weit weg."

Benjamin Höhne werbe daher für mehr direkte Teilhabe an staatlichen Entscheidungen. Dann aber ist das Problem doch nicht, dass die Menschen keine Demokratie mehr wollen, sondern dass sie sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen! Es wäre hilfreich gewesen, der Frage auf den Grund zu gehen, warum das wohl so ist. Da hätte man tief bohren können - gebrochene Wahlversprechen; verantwortungslose Kriegspropaganda; Erhöhung von Abgaben (diese hatte Benjamin Höhne immerhin als mögliche Ursache des Vertrauensverlustes angedeutet) bei gleichzeitiger Verschwendung von Steuergeld; die Forderung nach einem sozialen Pflichtjahr für Rentner; massiver Anstieg von Unternehmensinsolvenzen und massiver Abbau von Arbeitsplätzen als Folge künstlicher Verteuerung der Energieversorgung; die Liste ließe sich fortsetzen.

Aber nein: Schuld an der Verdrossenheit sei natürlich,

"dass rechtspopulistische Parteien so etwas wie Spezialisten dafür sind, Ressentiments aus der Bevölkerung in der Gesellschaft freizulegen. Und nicht nur das, sondern sie auch noch weiter zu schüren, sie größer zu machen, sie auszudehnen."

Schließlich warnt Benjamin Höhne, man dürfe die AfD "nicht auf die leichte Schulter nehmen". Seine Sorgen werden in dem ZDF-Beutrag wie folgt zusammengefasst:

"Länder wie Polen, Ungarn, aber auch die USA zeigten, wie rechtspopulistische Kräfte dort vorgehen: Sie versuchen, Gerichte auf Linie zu bringen und die Freiheit von Medien und Wissenschaft einzuschränken."

Dazu ist zu sagen: Die aktuellen Angriffe der Landesmedienanstalten auf unabhängige Medien sind nichts anderes als die Einschränkung der Medienfreiheit. Was die Wissenschaft anbelangt, so wird aktuell zwar kein staatlicher Zwang auf die Auswahl der Forschungsthemen und auf die Ergebnisse der Forschung ausgeübt. Aber die Steuerung erfolgt über den Faktor Geld: Wenn die Universitäten unter starken Drittmitteldruck gesetzt werden und dann Fördergelder für Long-COVID-Forschung, nicht aber für Impfschäden bereitgestellt werden, liegt darin eine klare Botschaft.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

IN EINER STADT, DIE ES NICHT GIBT...
... können auch schon mal Stimmzettel vorkommen, die es nicht gibt. Obwohl es sie eigentlich geben sollte:
https://www.nw.de/lokal/bielefeld/mitte/24174653_Eklatante-Wahl-Panne-in-Bielefeld-Betroffene-Waehler-bekommen-Hausbesuche.html

Die "vergessenen" Wähler sollen nun zuhause aufgesucht werden, um ihre Stimmabgabe nachzuholen. Zweifelhaft ist aber, ob sie ihre Stimme überhaupt noch unter den gleichen Bedingungen abgeben könnten, die sie vorgefunden hätten, wenn sie im Wahllokal hätten abstimmen können. Denn mittlerweile steht ein vorläufiges Ergebnis, nämlich die Stichwahl zwischen dem SPD-Kandidaten und der CDU-Kandidatin:
https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/bielefeld-wahl-aktuell-100.html

Die Stimmabgabe der 80 "vergessenen" Wähler steht also nun unter dem Eindruck, dass es sowieso nichts bringt, wenn sie für jemand anders stimmen als für den SPD-Kandidaten oder für die CDU-Kandidatin, und mehr noch: Ihre Stimmabgabe steht unter dem Eindruck, dass, egal was sie wählen, sowieso eine Stichwahl zwischen diesen beiden Personen herauskommen wird. Es bestehen daher Zweifel, ob der Fehler überhaupt heilbar ist.

Im Falle einer Wahlanfechtung würde man besagten 80 Wählern indes vermutlich zu verstehen geben, der - unstreitig geschehene - Fehler im Wahlvorgang sei nicht "mandatsrelevant": Es wäre so oder so kein anderes Ergebnis herausgekommen als die bereits beschriebene Stichwahl. Genaueres dazu kann ich freilich nicht sagen, weil ich die präzisen Ergebnisse der Stimmauszählung nicht kenne.

Aber wie dem auch sei: Trotzdem halte ich es für richtig, dass den "vergessenen" Wählern, sofern sie noch ermittelbar sind, die Chance zur Nachholung ihrer Stimmabgabe gegeben wird.

Demokratische Grüße von mir aus der Stadt, die es zwar nicht gibt, in der ich aber lebe und arbeite! 🙂

HIER NOCH DER ANGEKÜNDIGTE ARBEITSNACHWEIS...
... nämlich mein Vortrag am vergangenen Samstag, den 13.9.2025 in Iserlohn.

ZUM MORD AN CHARLIE KIRK: DIE STAATSANWÄLTE SIND JETZT GEFORDERT!

Liebe Community,

Was ich an widerwärtigen Kommentaren zur Ermordung von Charlie Kirk in den letzten Tagen lesen musste, erfüllt mich nicht nur mit Abscheu, sondern fordert mich auch als Jurist heraus.

Wenn es nämlich dem deutschen Staat mit dem Kampf gegen Hassrede ernst ist, haben jetzt die Staatsanwälte in diesem Land alle Hände voll zu tun. Denn die unverhohlene Freude über diesen Mord, die im Äußerungen wie "Guter Schuss", "Tod eines Brandstifters" oder "Der gerechte Tod des Charlie Kirk" (die Liste ließe sich endlos fortsetzen) zum Ausdruck kommt, ist strafrechtlich unter den folgenden Gesichtspunkten relevant:

1. § 189 StGB: Es handelt sich bei solchen Äußerungen glasklar um die Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener. Das gilt nicht nur für jene, die den Mord an ihm billigen, sondern auch für jene, die - wie jüngst Elmar Theveßen - Charlie Kirk Äußerungen in den Mund legen, die er nie von sich gegeben hat.

2. § 140 Nr. 2 i. V. m. § 138 Abs. 1 Nr. 5 StGB: Es handelt sich um die Billigung einer Straftat, nämlich eines Mordes (§ 211 StGB); denn der Anschlag von Utah erfüllte mindestens das Mordmerkmal der Heimtücke. Diese Billigung geschieht, soweit sie sich in Social-Media-Postings äußert, öffentlich und ist geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Denn wenn die Ermordung des politischen Gegners als Mittel der politischen Auseinandersetzung salonfähig wird, heißt das nichts Geringeres, als dass wir am Rande eines Bürgerkriegs stehen.

Und genau deshalb ist jetzt das entschlossene Einschreiten der deutschen Ermittlungsbehörden gefragt. Im demokratischen Diskurs ist kein Platz für Gewalt. Und auch kein Platz für die Billigung von Gewalt. Und zwar egal gegen wen sich diese Gewalt richtet.

Was die "Meldestellen" anbelangt, so wird sich jetzt zeigen, ob es ihnen wirklich darum geht, Hassrede zu bekämpfen, oder ob sie nur einseitig dafür eingesetzt werden, Regierungskritiker zu verfolgen. In meinen Augen gehören diese Meldestellen sowieso ersatzlos abgeschafft. Denn das systematische Aufspüren von Äußerungsstraftaten ist eine genuin hoheitliche Aufgabe, die genauso wenig privatisiert werden darf wie z.B. die öffentliche Parkraumüberwachung (siehe zu Letzterer OLG Frankfurt vom 3.1.2020 - 2 Ss-Owi 963/18).

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

GERECHTIGKEIT FÜR ROUVEN

Liebe Community,

Der Fall ging im vergangenen Jahr durch die Schlagzeilen: Der junge Polizist Rouven Laur wurde bei einem Einsatz gegen einen Gewalttäter brutal ermordet.

Jetzt hat das OLG Stuttgart das Urteil gesprochen: Der Mörder muss lebenslang hinter Gitter.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-stuttgart-5StBJs23124-lebenslang-mannheim-messerangriff-polizist-is-terror

Das bringt uns den jungen Polizisten zwar nicht zurück. Aber die deutsche Justiz hat hier ein Signal gesetzt, dass sich der deutsche Staat solche Übergriffe nicht bieten lässt.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Solange es nicht in Rechtskraft erwachsen ist, gilt zugunsten des Verurteilten nach wie vor die Unschuldsvermutung.

Ich wünsche mir, dass die Justiz in allen Fällen von Gewaltkriminalität in vergleichbarer Weise durchgreift. Und zwar egal von wem solche Verbrechen begangen werden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

"CORRECTIV" UNTERLIEGT VOR GERICHT GEGEN ULRICH VOSGERAU

Liebe Community,

Die Framing-Geschichte von einem angeblichen "Geheimplan gegen Deutschland", die das Portal "CORRECTIV" am 10.1.2024 die in die Welt setzte, war wieder Gegenstand einer gerichtlichen Entscheidung.

Der Staatsrechtslehrer Ulrich Vosgerau hatte die Methoden, die "CORRECTIV" in diesem Artikel anwandte, öffentlich kritisiert. "CORRECTIV" wollte Ulrich Vosgerau diese Kritik vor Gericht verbieten lassen und ist jetzt - nachdem zuvor bereits das Landgericht Berlin zugunsten von Ulrich Vosgerau entschieden hatte - nun auch vor dem Kammergericht Berlin gescheitert. Näheres ist einer Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker vom 16.9.2025 zu entnehmen, von der Ulrich Vosgerau in diesem Rechtsstreit anwaltlich vertreten wurde:
https://www.hoecker.eu/news/correctiv-unterliegt-gegen-vosgerau-erneut-vor-gericht-kg-berlin-best%C3%A4tigt-vosgeraus-kritischen-spendenaufruf-letztinstanzlich-als-zul%C3%A4ssige-meinung

Kurz gesagt darf jetzt behauptet werden, dass "CORRECTIV" in dem Artikel vom 10.1.2024 die Geschichte vom angeblichen Potsdamer "Geheimtreffen" zwar äußerlich als Enthüllung von Fakten präsentiert, in Wirklichkeit aber in entscheidenden Punkten nur Wertungen wiedergegeben bzw. selbst vorgenommen hat.

"CORRECTIV" hatte freilich zwischenzeitlich am 10.9.2025 die eidesstattliche Versicherung eines Mannes veröffentlicht, der angibt, er habe an dem Potsdamer Treffen teilgenommen, und schildert, was einige Teilnehmer, namentlich Martin Sellner, bei diesem Treffen nach seiner Wahrnehmung von sich gegeben haben. Den Wahrheitsgehalt dieser eidesstattlichen Versicherung kann ich nicht überprüfen. Aber vor Gericht geholfen hat sie offensichtlich nicht.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ZUM VORÜBERGEHENDEN RÜCKZUG VON DUNJA HAYALI

Liebe Community,

Über das Portal innn.it erreichte mich eine Mail mit einer Petition, zu deren Unterstützung ich aufgerufen wurde (die ich aber nicht unterstützt habe und nicht unterstützen werde, aber dazu gleich mehr). Die Petition hat den folgenden Wortlaut:

"Schluss mit anonymem Internet-Hass!

Hallo MARTIN,

'Ich hoffe, sie werden vor ihrer Familie erschossen.' – 'Diese Frau ist 1000-mal schlimmer als Joseph Goebbels': Unzählige solcher widerwärtigen Drohungen und Diffamierungen musste die Journalistin Dunja Hayali ertragen – nur weil sie im Heute Journal sachlich über die Ermordung des rechten US-Aktivisten Charlie Kirk berichtet hat.

Hass ist keine Meinung. Wer andere bedroht oder einschüchtert, greift unsere Demokratie an und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Wenn Journalist:innen und engagierte Stimmen im Netz mundtot gemacht werden, stirbt der öffentliche Diskurs. Die Hetze richtet sich nie nur gegen Einzelne – sie ist ein Angriff auf Pressefreiheit, Vielfalt und Demokratie insgesamt.

Das Ziel der Täter: Einschüchterung und Hetze. Wir sagen klar: Das lassen wir nicht zu!

Mein Name ist Ruth Moschner. Ich bin selbst Moderatorin und weiß, was es heißt, zur Zielscheibe von organisiertem Hass im Netz zu werden. Anonymer Hass muss dringend gestoppt werden. Deswegen fordere ich:
• konsequente Strafverfolgung von Hass und Bedrohungen im Netz
• bessere Ausstattung von Polizei und Staatsanwaltschaft
• klare Verpflichtungen für Plattformen zur Meldung strafbarer Inhalte
• Schluss mit Fake-Accounts durch Identifikationspflicht

Steh mit uns Schulter an Schulter mit allen Betroffenen von Hass im Netz und allen, die sich diesem Hass entgegenstellen. Schweigen ist keine Option.

Danke für deine Unterstützung!

Ruth Moschner
Moderatorin und Petitionsstarterin"

Dazu sage ich:

1. Diese Petition verdient keine Unterstützung, weil sie die Hetze, die Dunja Hayali ihrerseits posthum gegen Charlie Kirk verbreitet hat, komplett ausblendet und daher von Doppelmoral kündet.
2. ABER: Morddrohungen und Mordphantasien sind keine Option. Gegen niemanden. Ich bleibe dabei: Wenn Mord und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung salonfähig werden, stehen wir am Rande eines Bürgerkriegs. Dabei ist völlig egal, gegen wen sich die Gewalt richtet.
3. Gewaltphantasien, Gewaltdrohungen und Gewaltanwendung werden nur die Bestrebungen in der Politik nach mehr digitaler Überwachung befeuern. Dabei wird die Politik ganz sicher NICHT die wichtige Frage stellen, ob denn jene, die die Überwachung leisten sollen, besser sind als jene, die sie überwachen sollen.

Friedliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

KRIMINALISIERUNG VON "VERSCHWÖRUNGSMYTHEN"?

Liebe Community,

Die "Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK)" - so steht es im Impressum - bietet die Möglichkeit an, sich auf einem "Wimmelbild" selbst zu testen: "Wie viele Hinweise auf Verschwörungsmythen erkennst Du?"
https://www.zivile-helden.de/wimmelbild

Insgesamt sollen es 68 Hinweise sein - wobei an einigen Stellen die Schriftzüge, die auf dem Wimmelbild auf "Verschwörungsmythen" hinweisen sollen, so klein geschrieben sind, dass ich sie jedenfalls auf dem Bildschirm meines Laptops nicht lesen kann. Besonders schmunzeln musste ich über das Schild "20% Rabatt auf Alu-Hüte" an dem Kaufhaus auf dem Wimmelbild. Das soll einer der besagten 68 Hinweise sein. Na dann...

Eigentlich könnte man über einen solch albernen Indoktrinationsversuch lachen. Aber die Tatsache, dass das Wimmelbild von einer Stelle in die Welt gesetzt wurde, die sich "polizeiliche Kriminalprävention" nennt und offenbar eine gemeinsame Einrichtung von Bund und Ländern ist, empfinde ich als zutiefst alarmierend. Denn allein dadurch wird der Eindruck erweckt, es sei eine Straftat, "Verschwörungsmythen" - bzw. das, was die Urheber dieses Wimmelbildes dafür halten - zu äußern oder auch nur an jene "Mythen" zu glauben.

Sollen also jetzt Gedankenverbrechen unter Strafe gestellt werden? Oder ist das jetzt Verschwörungsmythos Nr. 69? Und passt der überhaupt noch auf das ohnehin unheimlich dicht gezeichnete Wimmelbild? Fragen über Fragen...

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

JOURNALISMUS ODER HEILMITTELWERBUNG?

Liebe Community,

Der FOCUS vom heutigen Tag (22.9.2025) macht kräftig Stimmung für eine Booister-Injektion gegen die neue Corona-Variante "Stratus":
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/wem-corona-experte-jetzt-booster-impfung-empfiehlt_173eb8af-7fc0-47ae-965a-fc900e401574.html

Da kann ich nur sagen: So ein Pech! Jetzt ist gerade erst (beginnend mit dem 15.9.2025) der angepasste Impfstoff für die Corona-Variante LP.8.1. ausgeliefert worden, wie die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg in einer Pressemitteilung vom 1.9.2025 verkündet
https://www.kvbawue.de/kvbw/aktuelles/news-artikel/neuer-corona-impfstoff-bestellbar
- und schon kommt eine neue Variante um die Ecke.

Und nein, die Variante LP.8.1. ist NICHT identisch mit der Variante "Stratus. Laut Berliner Morgenpost vom 15.9.2025 soll die Variante "Stratus" durch eine Rekombination aus den Omikron-Varianten LF.7 und LP.8.1.2 entstanden sein.
https://www.morgenpost.de/ratgeber-wissen/article410000990/neue-corona-subvariante-kommt-im-herbst-die-grosse-welle.html
Man kann es diesem Virus aber auch nicht recht machen!

Die angepassten COVID-Injektionen sind also schon im Zeitpunkt ihrer Markteinführung schon wieder obsolet. Aber halt, wofür haben wir denn die Rentner-BRAVO (Spitzname für die Apotheken-Umschau)? Diese berichtet am 18.9.2025, Tests mit Mäusen hätten ergeben, dass die derzeit zugelassenen Corona-Spritzen auch gegen die Variante "Nimbus" (die ja auch schon wieder auf dem Rückzug ist) wirken, und laut WHO gelte das Gleiche für die Variante "Stratus".
https://www.apotheken-umschau.de/krankheiten-symptome/infektionskrankheiten/coronavirus/corona-variante-nimbus-breitet-sich-schnell-aus-1334311.html#schuetzen-die-corona-impfungen-gegen-stratus-und-nimbus
Und die WHO hat bekanntlich immer recht.

Vermutlich wurde für diese angepassten Spritzen wieder viel (Steuer-)Geld ausgegeben, und nun muss das Zeugs auf Verderb und Erbrechen unter die Leute. Der FOCUS sollte seinen heutigen, hier verlinkten Artikel bitte als das kennzeichnen, was er ist - als Heilmittelwerbung.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

IN MAGDEBURG GEHT ES WIEDER BEI NULL LOS

Liebe Community,

Vor wenigen Monaten konnte ich hier in relativ kurzer Folge zwei positive Nachrichten verkünden: Sowohl in erster Instanz (Amtsgericht Wernigerode) als auch in zweiter Instanz (Landgericht Magdeburg) war mein Mandant von dem Vorwurf der Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und von der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) freigesprochen worden. Er hatte in drei Fällen jeweils eine Illustration gepostet, die ein KZ-Eingangstor mit der Aufschrift "Impfen macht frei" zeigte, und im vierten ein normales Hakenkreuz mit der Überschrift "1941" und daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Aufschrift "2021" gepostet.

Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Revision eingelegt. Heute, am 24.9.2025, fand die Revisionshauptverhandlung vor dem OLG Naumburg statt. Das OLG kassierte das Magdeburger Urteil wieder ein - weil dieses Urteil, wie die Vorsitzende Richterin ausführte, an schweren handwerklichen Fehlern leide. Das muss ich näher erläutern:

In einem Revisionsverfahren wird der Sachverhalt nicht noch einmal neu festgestellt. Das Gericht muss vielmehr aus dem Urteil selbst entnehmen können, ob der Angeklagte sich strafbar gemacht hat oder nicht. Genau dazu sah sich das OLG Naumburg nicht in der Lage: Das erstinstanzliche Urteil hatte weder die Einlassung meines Mandanten wiedergegeben, noch hat es mitgeteilt, aufgrund welcher Umstände es denn genau zu der "Gesamtwürdigung" gelangt war, dass mein Mandant nicht den Vorsatz hatte, den öffentlichen Frieden zu stören.

Die Vorsitzende Richterin meinte, sie könne angesichts der erheblichen Lücken, die das Magdeburger Urteil lasse, noch nicht einmal eine Tendenz erkennen, ob mein Mandant sich nun strafbar gemacht habe oder nicht. Man könne Impfen-macht-frei-Posts nicht pauschal für straffrei oder straflos erklären, sondern es komme auf den Gesamtkontext an - der aber dem Magdeburger Urteil nicht zu entnehmen sei.

Das OLG Naumburg hat also - im Fachjargon ausgedrückt - das Urteil des LG Magdeburg vom 23.4.2025 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Strafkammer des LG Magdeburg zurückverwiesen. Das Verfahren wird also in Magdeburg in einer neuen Berufungshauptverhandlung komplett neu aufgerollt werden - und zwar vor anderen Richtern als beim letzten Mal.

Ich werde selbstverständlich über den weiteren Fortgang des Verfahrens berichten. Natürlich wäre es mir lieber gewesen, wenn das OLG Naumburg die Revision der Staatsanwaltschaft verworfen hätte. Aber ich kann dem zuständigen Strafsenat beim OLG Naumburg noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Es hat keine politische Vorprägung gezeigt, sondern lediglich eine deutlich gründlichere Arbeitsweise beim LG Magdeburg angemahnt.

Noch ist also überhaupt nichts verloren. Ich werde weiter kämpfen!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Soeben habe ich noch zwei Tippfehler korrigiert! 🙂

Und gerade eben einen weiteren.

"KAUFT NICHTS VON MÜLLERMILCH" - WAS IST RECHTLICH DAVON ZU HALTEN?

Liebe Community,

Die "Junge Freiheit" berichtete am 23.9.2025 von einer CAMPACT-Aktion, die das Ziel verfolgt, die Menschen davon abzuhalten, Milchprodukte der Firma Müller (juristisch präziser: der Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG) zu kaufen. Dazu sollen Müller-Produkte mit Aufklebern wie "Alles AfD - oder was?" oder "Jetzt mit AfD-Geschmack" markiert werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/linke-markieren-jetzt-muellermilch-produkte-in-supermaerkten/

Wer sich angesichts dieser Aktion daran erinnert fühlen sollte, dass es in Deutschland vor ein paar Jahrzehnten schon einmal Bestrebungen gegeben hat, die Menschen von bestimmten Händlern fernzuhalten, und daraufhin öffentlich äußern sollte, dass es da doch sichtbare Parallelen gebe, darf sich schon einmal den Bademantel zurechtlegen. Denn so etwas wird vermutlich wieder unter dem Gesichtspunkt des § 130 Abs. 3 StGB als Volksverhetzung strafrechtlich verfolgt werden. Man wird sich dann wieder anhören dürfen, die finsterste Zeit der deutschen Geschichte "verharmlost" zu haben. Deshalb rate ich aus anwaltlicher Sicht dringend davon ab, entsprechende Parallelen zu ziehen.

Gegen die CAMPACT-Aktion gibt es aber die Möglichkeit zivilrechtlicher Gegenwehr:

1. Im Verhältnis zur Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG liegt ein betriebsbezogener Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb vor. Denn die Aktion kann aus der Sicht des angesprochenen Verbrauchers nur als Boykottaufruf verstanden werden. Allerdings ist ein solcher Eingriff nicht per se rechtswidrig, sondern nur dann, wenn sich das unternehmerische Interesse der Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG gegen die Meinungsfreiheit von CAMPACT durchsetzt. Das muss anhand einer umfassenden Güterabwägung festgestellt werden, und meistens gewichten die Gerichte die Meinungsfreiheit höher.

2. Die CAMPACT-Aktion greift aber ebenso in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Supermarktbetreiber ein, die Produkte der Molkerei Alois Müller GmbH & Co. KG in ihrem Sortiment anbieten. Je nach dem, wie schwer man die Aufkleber wieder entfernen kann, liegt sogar Sachbeschädigung vor. Wird die Schwelle zur Sachbeschädigung überschritten, ist die Aktion allein schon aus diesem Grunde rechtswidrig. Aber auch wenn diese Schwelle nicht überschritten wird, muss der Betreiber eines Supermarktes es nicht dulden, dass die in seinem Eigentum stehende Ware von Dritten als Werbefläche für politische Botschaften missbraucht wird. Der Betreiber eines Supermarktes kann daher Kunden, die seine Ware mit solchen Aufklebern versehen, des Ladens verweisen und ihnen Hausverbot erteilen.

Wie wirkmächtig die CAMPACT-Aktion letztlich sein wird, wird davon abhängen, ob die Supermarktbetreiber sich in großer Zahl gegen diese Aktion wehren. Das eigentliche Ziel dieser Aktion besteht nämlich darin, jene Betreiber, wenn nicht gar ganze Handelsketten, zu motivieren. Müller-Produkte gar nicht mehr anzubieten. Und wer es doch tut, wird in einem zweiten Schritt ggf. befürchten müssen, selbst das nächste Opfer einer solchen Aktion zu sein: Dann wird CAMPACT, so steht zu befürchten, einen solchen Betreiber öffentlich als "rechtsextrem" verunglimpfen mit der Begründung, er verkaufe "AfD-Ware". Die CAMPACT-Aktion trägt insgesamt totalitären Charakter.

Und genau deshalb wünsche ich mir, dass sich die Betreiber von Supermärkten in großer Zahl gegen diese Aktion wehren.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

WIE UM ALLES IN DER WELT KRIEGE ICH WIDERSPENSTIGE PATIENTEN DAZU, SICH IMPFEN ZU LASSEN…
… vor allem, wenn in Zukunft die Finanzierung meiner Arztpraxis davon abhängt?

Liebe Community,

Kürzlich wurde berichtet, dass die Vorhaltepauschale, die Hausärzten aus Mitteln der gesetzlichen Krankenkassen gezahlt wird, in Zukunft ganz maßgeblich davon beeinflusst werden wird, wie viele Impfungen (wogegen auch immer) ein Hausarzt verabreicht.
https://www.kbv.de/praxis/tools-und-services/praxisnachrichten/2025/08-19-extra/vorhaltepauschale-fuer-hausaerzte-neu-geregelt-kbv-und-gkv-spitzenverband-beschliessen-die-details

Die Marketing-Abteilungen der Pharmaindustrie haben indes längst erkannt, dass das Vertrauen der Patienten in Impfungen rückläufig ist. Ein FOCUS-Artikel vom 22.9.2025, der von einer neuen Corona-Variante handelte und in dem eine COVID-Impfempfehlung enthielt (ich berichtete auf meinen Kanälen), muss einen solchen Shitstorm ausgelöst haben, dass die FOCUS-Redaktion sich noch am 22.9.2025 entschloss, die Reaktionen in einem separaten Beitrag zu veröffentlichen:
https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/bitte-nicht-schon-wieder-leser-reagieren-auf-empfehlung-von-corona-experten_249d1327-8356-4231-8eec-532c2333aaaa.html

Also wird die Ärzteschaft auf dem Portal „DocCheck“, einem Online-Medium, das sich vor allem an Ärzte richtet, das in der Corona-Zeit massiv für COVID-Injektionen warb und dessen Inhalte, soweit ich sie studiert habe, für das Umsatzinteresse der Pharmaindustrie auch sonst sehr förderlich sind, in einem Beitrag vom 26.9.2025 auf den Umgang mit „Impfskeptikern“ und „Impfgegnern“ eingeschworen:
https://www.doccheck.com/de/detail/articles/51900-mein-freund-der-impfgegner?utm_source=DC-Newsletter&utm_source=DC-Newsletter&utm_medium=email&utm_medium=email&utm_campaign=DocCheck-News_2025-09-27&utm_campaign=Weekend-News_2025-09-27&utm_content=asset&utm_content=asset&utm_term=article&utm_term=article&dcuid=dcp_8874d4c099edabf499eea16b38a6378a&sc_src=email_6980827&sc_lid=736824311&sc_uid=KWWSHrj21r&sc_llid=33631&sc_customer=1197256

Kaum überraschend werden in diesem Beitrag Patienten, die nicht oder schwer von einer Impfung zu überzeugen sind, als Menschen hingestellt, die Impfrisiken über- und Infektionsrisiken unterschätzen, Politikern, Ärzten und der Pharmaindustrie misstrauen, an Verschwörungsmythen glauben und fragwürdigen Experten hinterherlaufen.

Die wichtigsten Tipps, die DocCheck den Ärzten mit auf den Weg gibt, lauten: (1.) Dem Patienten von den guten Erfahrungen mit der eigenen Impfung berichten. (2.) Dem Patienten die Impfung nicht schon am Tag des Aufklärungsgesprächs andienen, sondern einen separaten Termin dafür anbieten.

Und wenn man wissen will, was DocCheck unter „richtigen“ Experten versteht: In dem Artikel wird ein Video von Eckart von Hirschhausen zum Thema Herdenimmunität empfohlen. Von jenem Eckart von Hirschhausen also, der aus Steuermitteln € 71.400 für COVID-Impfwerbung erhielt. Siehe Junge Freiheit vom 25.4.2.2023:
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2023/hirschhausen-impf-werbung/

Begreifen die Macher von DocCheck jetzt, WARUM die Menschen gegenüber Impfungen misstrauisch geworden sind? Und wenn sich die Patienten einmal bewusst machen, dass ab 2026 die Impfempfehlung des Hausarztes ökonomisch motiviert sein könnte (Vorhaltepauschale, siehe oben), wird das die Vertrauenskrise eher noch befeuern.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab