HEIDI KASTNER – EINE DIENERIN TOTALITÄTRER PROPAGANDA
Teil 1
Liebe Community,
Im Anschluss an meinen Text „Wehe, Ihr guckt nicht brav die Tagesschau!“ wurde ich auf ein Interview hingewiesen, das die Psychiaterin Heidi Kastner im November 2021 dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ gegeben hat. Es ist hier abrufbar:
https://archive.is/Oq7sH#selection-1969.0-2008.0.
Originallink (Bezahlschranke): https://www.tagesanzeiger.ch/dummheit-hat-hochkonjunktur-520094578469.
Wenig später erschien das Interview auch in der Süddeutschen Zeitung, dort allerdings ebenfalls nur hinter einer Bezahlschranke.
Unter Dummheit versteht Heidi Kastner
„die Tendenz, Fakten zu ignorieren. Und im Sinne des kurzfristigen, unmittelbaren und scheinbaren Vorteils langfristige negative Folgen für sich und andere zu ignorieren. Dumme Menschen verstehen sich nicht als Teil eines Gefüges, für sie kommen immer nur die eigenen Belange an erster Stelle.“
Damit setzt sie Dummheit in weiten Teilen mit Egoismus gleich. An späterer Stelle in dem Interview äußert sie:
„Das zentrale Merkmal von dummen Leuten ist, dass sie ausschliesslich die eigene Position priorisieren und alles andere ignorieren.“
Und leitet im nächsten Satz direkt über zum C-Thema:
„Das sieht man auch in dieser ganzen Corona-Pandemie, wo die Leute sagen: ‚Ich bleibe ganz bei mir.‘“
Diese Überleitung nutzt sie, um hart mit dem Begriff der Eigenverantwortung bzw. mit dessen Verwendung in der Corona-Zeit ins Gericht zu gehen. Dieser Begriff bedeute nämlich:
„Ich schaue nur für mich selbst und nicht für die anderen. Das kann nur funktionieren, wenn ich als Eremit irgendwo völlig isoliert in einer Höhle lebe. Dann – von mir aus – bin ich für mich verantwortlich und für keinen anderen. Aber sobald ich in einen grösseren sozialen Kontext eingebettet bin, ist dieses Unwort der Eigenverantwortung einfach ein völliger Blödsinn. Die Corona-Pandemie ist unglaublich ergiebig für das Thema Dummheit.“
Dies, so Heidi Kastner, zeige sich an der Einstellung zu den COVID-Impfungen. Andere Impfungen seien an einer wesentlich geringeren Anzahl von Probanden getestet worden, ohne dass sich jemand darum schere. Wörtlich sagt sie:
„Kein Mensch, der jetzt herumweint und gegen die Covid-Impfung wettert, hat sich kundig gemacht, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die übrigen Impfungen beruhen, die er längst bekommen hat.“
Das ist eine mehr als anmaßende Behauptung, die z.B. komplett den Umstand ausblendet, dass die COVID-Injektionen auf der Grundlage einer Technologie entwickelt wurden, die zuvor noch nie für Impfstoffe eingesetzt worden war. Gerade darauf gründeten die Zweifel jener, die sich gegen eine COVID-Injektion entschieden, und diese Zweifel ließen sich von Anfang an wissenschaftlich gut begründen.
Davon gänzlich unbeeindruckt antwortet Heidi Kastner auf die Interviewfrage „Der Corona-Impfgegner ist also dumm?“ völlig ungeniert: „Zu diesem Schluss muss man kommen.“
Mit COVID-Impfgegnern müsse man noch nicht einmal diskutieren. Dann spare man sich nämlich „Mühe, Ärger und Zeit, mit Menschen zu diskutieren, die das Recht auf eine eigene Meinung mit dem Recht auf eigene Fakten verwechseln.“
Zum schwindenden Vertrauen der Menschen in Wissenschaftler und Experten meint Heidi Kastner:
„Früher hat man zumindest anerkannt, dass es Leute gibt, die etwas studiert haben, sich dort gut auskennen und wissen, wovon sie reden. Die anderen hielten entweder den Mund oder glaubten, was die Experten sagen. Mittlerweile ist es salonfähig geworden, zu sagen, die Experten seien verlogen. Es gibt eine zunehmende Bereitschaft, Verschwörungstheorien anzuhängen.“
(weiter 👇 Teil 2)
Teil 1
Liebe Community,
Im Anschluss an meinen Text „Wehe, Ihr guckt nicht brav die Tagesschau!“ wurde ich auf ein Interview hingewiesen, das die Psychiaterin Heidi Kastner im November 2021 dem Schweizer „Tages-Anzeiger“ gegeben hat. Es ist hier abrufbar:
https://archive.is/Oq7sH#selection-1969.0-2008.0.
Originallink (Bezahlschranke): https://www.tagesanzeiger.ch/dummheit-hat-hochkonjunktur-520094578469.
Wenig später erschien das Interview auch in der Süddeutschen Zeitung, dort allerdings ebenfalls nur hinter einer Bezahlschranke.
Unter Dummheit versteht Heidi Kastner
„die Tendenz, Fakten zu ignorieren. Und im Sinne des kurzfristigen, unmittelbaren und scheinbaren Vorteils langfristige negative Folgen für sich und andere zu ignorieren. Dumme Menschen verstehen sich nicht als Teil eines Gefüges, für sie kommen immer nur die eigenen Belange an erster Stelle.“
Damit setzt sie Dummheit in weiten Teilen mit Egoismus gleich. An späterer Stelle in dem Interview äußert sie:
„Das zentrale Merkmal von dummen Leuten ist, dass sie ausschliesslich die eigene Position priorisieren und alles andere ignorieren.“
Und leitet im nächsten Satz direkt über zum C-Thema:
„Das sieht man auch in dieser ganzen Corona-Pandemie, wo die Leute sagen: ‚Ich bleibe ganz bei mir.‘“
Diese Überleitung nutzt sie, um hart mit dem Begriff der Eigenverantwortung bzw. mit dessen Verwendung in der Corona-Zeit ins Gericht zu gehen. Dieser Begriff bedeute nämlich:
„Ich schaue nur für mich selbst und nicht für die anderen. Das kann nur funktionieren, wenn ich als Eremit irgendwo völlig isoliert in einer Höhle lebe. Dann – von mir aus – bin ich für mich verantwortlich und für keinen anderen. Aber sobald ich in einen grösseren sozialen Kontext eingebettet bin, ist dieses Unwort der Eigenverantwortung einfach ein völliger Blödsinn. Die Corona-Pandemie ist unglaublich ergiebig für das Thema Dummheit.“
Dies, so Heidi Kastner, zeige sich an der Einstellung zu den COVID-Impfungen. Andere Impfungen seien an einer wesentlich geringeren Anzahl von Probanden getestet worden, ohne dass sich jemand darum schere. Wörtlich sagt sie:
„Kein Mensch, der jetzt herumweint und gegen die Covid-Impfung wettert, hat sich kundig gemacht, auf welchen wissenschaftlichen Grundlagen die übrigen Impfungen beruhen, die er längst bekommen hat.“
Das ist eine mehr als anmaßende Behauptung, die z.B. komplett den Umstand ausblendet, dass die COVID-Injektionen auf der Grundlage einer Technologie entwickelt wurden, die zuvor noch nie für Impfstoffe eingesetzt worden war. Gerade darauf gründeten die Zweifel jener, die sich gegen eine COVID-Injektion entschieden, und diese Zweifel ließen sich von Anfang an wissenschaftlich gut begründen.
Davon gänzlich unbeeindruckt antwortet Heidi Kastner auf die Interviewfrage „Der Corona-Impfgegner ist also dumm?“ völlig ungeniert: „Zu diesem Schluss muss man kommen.“
Mit COVID-Impfgegnern müsse man noch nicht einmal diskutieren. Dann spare man sich nämlich „Mühe, Ärger und Zeit, mit Menschen zu diskutieren, die das Recht auf eine eigene Meinung mit dem Recht auf eigene Fakten verwechseln.“
Zum schwindenden Vertrauen der Menschen in Wissenschaftler und Experten meint Heidi Kastner:
„Früher hat man zumindest anerkannt, dass es Leute gibt, die etwas studiert haben, sich dort gut auskennen und wissen, wovon sie reden. Die anderen hielten entweder den Mund oder glaubten, was die Experten sagen. Mittlerweile ist es salonfähig geworden, zu sagen, die Experten seien verlogen. Es gibt eine zunehmende Bereitschaft, Verschwörungstheorien anzuhängen.“
(weiter 👇 Teil 2)
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HEIDI KASTNER – EINE DIENERIN TOTALITÄTRER PROPAGANDA
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1
Mal ganz abgesehen davon, dass es von Beginn an Fachleute gegeben hat, die das wissenschaftliche Fundament der Corona-Politik ganz grundsätzlich in Frage gestellt haben, muss Heidi Kastner sich die Frage gefallen lassen: Was ist, wenn Experten und Wissenschaftler tatsächlich korrupt sind? Nimmt sie Bücher wie „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“ von Peter Gøtzsche oder „Gekaufte Wissenschaft“ von Christian Kreiß überhaupt zur Kenntnis? An anderer Stelle im Interview zitiert sie Charles Bukowski mit diesem Satz:
„Das Problem ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel sind, während die dummen voller Vertrauen sind.“
Begreift sie, dass gerade im Lichte dieser Aussage diejenigen, die die Narrative der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda in Frage gestellt haben, eigentlich die Intelligenten und jene, die stattdessen den Proklamationen von Politik und „Leitmedien“ vertraut haben, die Dummen sein müssten?
Spannend ist auch diese Aussage von Heidi Kastner:
„Es erstaunt mich immer wieder, in wie vielen Bereichen sich Menschen Wissen und Fähigkeiten zuschreiben, die sie gar nicht haben.“
Hat sie jemals die Frage gestellt, was eigentlich medizinisch völlig ungebildete Journalisten dazu berechtigt hat, wirklichen Fachleuten wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi den Sachverstand abzusprechen?
Mir fallen für dieses Interview nur zwei Deutungen ein:
- Entweder Heidi Kastner hat wirklich geglaubt, dass dasjenige, was in der Corona-Zeit seitens Politik, Behörden und Konzernmedien verlautbart wurde, „Fakten“ sind und alles andere nur faktenferne „Meinungen“. Dann hat sie auf der fachlichen Ebene versagt. Denn von jemandem, der Psychologie studiert hat und/oder über eine psychiatrische Facharztausbildung verfügt, muss man erwarten dürfen, dass er die manipulativen Muster hinter der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda durchschaut.
- Oder aber Heidi Kastner hat sich wissentlich, in Kenntnis eben dieser Muster, in den Dienst jener Propaganda gestellt. Es gehört zum Standardrepertoire totalitärer Propaganda, die Haltung Andersdenkender zu pathologisieren. Es ist möglich, wenngleich nicht belegbar, dass Heidi Kastner sich dessen bewusst war und sich für die Maßnahmen-Agenda hat einspannen lassen.
Mangels gegenteiliger Beweise gehe ich von der erstgenannten Deutung aus – die allerdings schlimm genug ist. Aber gleichviel ob unbemerkt oder wissentlich: Figuren wie Heidi Kastner stellten einen ganz wesentlichen Baustein im Gefüge der Propaganda dar. Denn sie verliehen dem Überlegenheitsdünkel, den viele Maßnahmenbefürworter (allerdings beileibe nicht alle!) vor sich hertrugen und teilweise immer noch vor sich hertragen, den pseudowissenschaftlichen Anstrich. Sie schufen die Grundlage für eine Geisteshaltung, wonach „Corona-Leugner“, „Querdenker“ und „Impfgegner“ als Unter-Menschen abqualifiziert wurden, denen man fortan jegliche Würde, ja jegliche Existenzberechtigung absprechen durfte. Sie boten die scheinbare Rechtfertigung für krude Phantasien etwa des Inhalts, dass man „Schwurbler“ in „Gaskammern“ stecken solle, dass Ungeimpfte nur der „Blinddarm“ seien, den man ruhig aus der Gesellschaft entfernen dürfe, und dass man Impfverweigerer „aufgreifen, einfangen, internieren & durchimpfen“ solle – alles dokumentiert bei #ichhabemitgemacht.
Auch über Heidi Kastner wird eines Tages in den Geschichtsbüchern stehen: Sie hat mitgemacht.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1
Mal ganz abgesehen davon, dass es von Beginn an Fachleute gegeben hat, die das wissenschaftliche Fundament der Corona-Politik ganz grundsätzlich in Frage gestellt haben, muss Heidi Kastner sich die Frage gefallen lassen: Was ist, wenn Experten und Wissenschaftler tatsächlich korrupt sind? Nimmt sie Bücher wie „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“ von Peter Gøtzsche oder „Gekaufte Wissenschaft“ von Christian Kreiß überhaupt zur Kenntnis? An anderer Stelle im Interview zitiert sie Charles Bukowski mit diesem Satz:
„Das Problem ist, dass intelligente Menschen voller Zweifel sind, während die dummen voller Vertrauen sind.“
Begreift sie, dass gerade im Lichte dieser Aussage diejenigen, die die Narrative der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda in Frage gestellt haben, eigentlich die Intelligenten und jene, die stattdessen den Proklamationen von Politik und „Leitmedien“ vertraut haben, die Dummen sein müssten?
Spannend ist auch diese Aussage von Heidi Kastner:
„Es erstaunt mich immer wieder, in wie vielen Bereichen sich Menschen Wissen und Fähigkeiten zuschreiben, die sie gar nicht haben.“
Hat sie jemals die Frage gestellt, was eigentlich medizinisch völlig ungebildete Journalisten dazu berechtigt hat, wirklichen Fachleuten wie Wolfgang Wodarg oder Sucharit Bhakdi den Sachverstand abzusprechen?
Mir fallen für dieses Interview nur zwei Deutungen ein:
- Entweder Heidi Kastner hat wirklich geglaubt, dass dasjenige, was in der Corona-Zeit seitens Politik, Behörden und Konzernmedien verlautbart wurde, „Fakten“ sind und alles andere nur faktenferne „Meinungen“. Dann hat sie auf der fachlichen Ebene versagt. Denn von jemandem, der Psychologie studiert hat und/oder über eine psychiatrische Facharztausbildung verfügt, muss man erwarten dürfen, dass er die manipulativen Muster hinter der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda durchschaut.
- Oder aber Heidi Kastner hat sich wissentlich, in Kenntnis eben dieser Muster, in den Dienst jener Propaganda gestellt. Es gehört zum Standardrepertoire totalitärer Propaganda, die Haltung Andersdenkender zu pathologisieren. Es ist möglich, wenngleich nicht belegbar, dass Heidi Kastner sich dessen bewusst war und sich für die Maßnahmen-Agenda hat einspannen lassen.
Mangels gegenteiliger Beweise gehe ich von der erstgenannten Deutung aus – die allerdings schlimm genug ist. Aber gleichviel ob unbemerkt oder wissentlich: Figuren wie Heidi Kastner stellten einen ganz wesentlichen Baustein im Gefüge der Propaganda dar. Denn sie verliehen dem Überlegenheitsdünkel, den viele Maßnahmenbefürworter (allerdings beileibe nicht alle!) vor sich hertrugen und teilweise immer noch vor sich hertragen, den pseudowissenschaftlichen Anstrich. Sie schufen die Grundlage für eine Geisteshaltung, wonach „Corona-Leugner“, „Querdenker“ und „Impfgegner“ als Unter-Menschen abqualifiziert wurden, denen man fortan jegliche Würde, ja jegliche Existenzberechtigung absprechen durfte. Sie boten die scheinbare Rechtfertigung für krude Phantasien etwa des Inhalts, dass man „Schwurbler“ in „Gaskammern“ stecken solle, dass Ungeimpfte nur der „Blinddarm“ seien, den man ruhig aus der Gesellschaft entfernen dürfe, und dass man Impfverweigerer „aufgreifen, einfangen, internieren & durchimpfen“ solle – alles dokumentiert bei #ichhabemitgemacht.
Auch über Heidi Kastner wird eines Tages in den Geschichtsbüchern stehen: Sie hat mitgemacht.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
archive.is
Interview mit Psychiaterin Heidi Kastner - «Dummheit hat Hochkonjunkt…
archived 10 Oct 2022 09:21:30 UTC
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MANNHEIM MUSS SPAREN
Liebe Community,
Ob Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht sich noch an die Zeit erinnert, als wir gemeinsam in Heidelberg Jura studiert haben? Vermutlich eher nicht. Denn er hat gerade ganz andere Sorgen:
https://www.youtube.com/watch?v=s0rNXXIw6C4
In diesem zweiminütigen Video schwört er die Mannheimer Bevölkerung auf harte Einschnitte ein. Er klagt über Steuer-Mindereinnahmen von 90 Millionen Euro. Man bekomme ja mit, welche Schwierigkeiten die Unternehmen hätten wegen der Zölle und der weltwirtschaftlichen Situation.
Aha. Die Zölle und die Weltwirtschaft sind an allem schuld. Kein Wort von den hausgemachten Problemen. Kein Wort von der künstlichen Energieverteuerung, z.B. durch die CO2-Steuer und den CO2-Zertifikate-Handel.
Auf der Ausgabenseite erwähnt Christian Specht an erster Stelle die wachsenden Sozialausgaben. Woher kommt es wohl, dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen? Und wer sind die Empfänger der Transferleistungen? Kann es sein, dass die Kommunen bei den Sozialausgaben für Flüchtlinge vom Bund nicht ausreichend unterstützt werden? Die WELT berichtete am 6.11.2023, dass 2023 die Kosten für Flucht und Migration sich auf 48,2 Milliarden Euro aufsummierten, von denen der Bund lediglich 28,6 Milliarden Euro übernahm - mit dem Rest ließ er Länder und Kommunen im Regen stehen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Situation sich seither wesentlich gebessert hat.
Wäre ich Bürger Mannheims, hätte mich diese Ansprache von OB Christian Specht nicht von der Notwendigkeit harter Einschnitte überzeugt, Denn ich vermisse in seinen Worten jeglichen Versuch der Gegenwehr gegen jene Ursachen sinkender Einnahmen und wachsender Ausgaben, die allein auf politische Entscheidungen innerhalb Deutschlands zurückzuführen sind.
Die Ansprache endet mit der Ankündigung, dass dieser Weg kein leichter sein wird. "Dieser Weg wird kein leichter sein"... witzigerweise stammt auch dieses Lied aus Mannheim, nämlich von Xavier Naidoo, vormals Mitglied der Band "Söhne Mannheims". 🙂
Sparsame Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Ob Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht sich noch an die Zeit erinnert, als wir gemeinsam in Heidelberg Jura studiert haben? Vermutlich eher nicht. Denn er hat gerade ganz andere Sorgen:
https://www.youtube.com/watch?v=s0rNXXIw6C4
In diesem zweiminütigen Video schwört er die Mannheimer Bevölkerung auf harte Einschnitte ein. Er klagt über Steuer-Mindereinnahmen von 90 Millionen Euro. Man bekomme ja mit, welche Schwierigkeiten die Unternehmen hätten wegen der Zölle und der weltwirtschaftlichen Situation.
Aha. Die Zölle und die Weltwirtschaft sind an allem schuld. Kein Wort von den hausgemachten Problemen. Kein Wort von der künstlichen Energieverteuerung, z.B. durch die CO2-Steuer und den CO2-Zertifikate-Handel.
Auf der Ausgabenseite erwähnt Christian Specht an erster Stelle die wachsenden Sozialausgaben. Woher kommt es wohl, dass immer mehr Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen? Und wer sind die Empfänger der Transferleistungen? Kann es sein, dass die Kommunen bei den Sozialausgaben für Flüchtlinge vom Bund nicht ausreichend unterstützt werden? Die WELT berichtete am 6.11.2023, dass 2023 die Kosten für Flucht und Migration sich auf 48,2 Milliarden Euro aufsummierten, von denen der Bund lediglich 28,6 Milliarden Euro übernahm - mit dem Rest ließ er Länder und Kommunen im Regen stehen. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Situation sich seither wesentlich gebessert hat.
Wäre ich Bürger Mannheims, hätte mich diese Ansprache von OB Christian Specht nicht von der Notwendigkeit harter Einschnitte überzeugt, Denn ich vermisse in seinen Worten jeglichen Versuch der Gegenwehr gegen jene Ursachen sinkender Einnahmen und wachsender Ausgaben, die allein auf politische Entscheidungen innerhalb Deutschlands zurückzuführen sind.
Die Ansprache endet mit der Ankündigung, dass dieser Weg kein leichter sein wird. "Dieser Weg wird kein leichter sein"... witzigerweise stammt auch dieses Lied aus Mannheim, nämlich von Xavier Naidoo, vormals Mitglied der Band "Söhne Mannheims". 🙂
Sparsame Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
YouTube
OB Christian Specht zur Haushaltssituation der Stadt Mannheim
Die Haushaltslage der Kommunen in ganz Deutschland ist dramatisch. In #Mannheim wird die Gewerbesteuer 2025 um rund 90 Millionen Euro einbrechen. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben weiter.
Um trotzdem auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, muss gespart…
Um trotzdem auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, muss gespart…
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DIE „TAZ“ SIEHT DEN DORN IM AUGE VON „NiUS“, ABER NICHT DEN BALKEN IM EIGENEN AUGE
Teil 1
Liebe Community,
Die „taz“ macht sich in einem Artikel vom 15.8.2025 große Sorgen ob des Umstands, dass sich das Portal „NiUS“ zunehmend auch im Radio ausbreitet:
https://taz.de/Nius-macht-Radio/!6103351/
Bevor ich in die Analyse dieses Artikels eintrete, lege ich einen Interessenkonflikt offen: Mit einer der beiden Autorinnen dieses Artikels, Sophie Fichtner, hatte ich schon eine unangenehme mediale Begegnung. Denn sie veröffentlichte am 10.5.2022 in der „taz“ zusammen mit ihrem Kollegen Sebastian Erb unter der Überschrift „Der abgedriftete Professor“ einen Artikel über mich, der vor Lügen und Framing nur so strotzt. Die journalistischen Mängel dieses Artikels habe ich ein Jahr später, am 10.5.2023, auf meiner Facebook-Seite im Einzelnen dargestellt.
Ich bin also, wenn ich den nachfolgenden Text schreibe, ein Stück weit befangen. Und trotzdem kann ich das, was die „taz“ im hier besprochenen Artikel vom 15.8.2025 schreibt, nicht kommentarlos stehenlassen. Denn der Text der „taz“ kündet zum einen von schamloser Dreistigkeit, zum anderen von nackter Panik.
Die Überschrift des Beitrags lautet „Neue rechte Welle“. Im Text liest man, das redaktionelle Programm klinge „wie eine Dauerwerbesendung für die AfD“. Es werde dort, so heißt es an anderer Stelle im Text, „gegen alles Stimmung gemacht, was ihnen zu links, grün, woke oder divers vorkommt.“ Man ist als Leser fast geneigt, den Schluss zu ziehen, dass für die beiden Autorinnen alles „rechts“ und „AfD“ ist, was eben nicht links, grün, woke oder divers ist. Der Leser erfährt übrigens in dem Artikel, dass „NiUS“ von einem CDU-nahen Millionär finanziert wird. Welches Interesse dieser an einer „Dauerwerbesendung für die AfD“ haben soll, bleibt das Geheimnis der beiden Autorinnen.
Die größte Sorge der beiden Autorinnen besteht darin, dass die Ausstrahlung des „NiUS“-Programms im Radio zu einer Normalisierung der von „NiUS“ verbreiteten Inhalte führe: Das Radio erreiche andere Nutzerschichten. Jene, die sowohl das Radio als auch das Internet als Informationsquelle heranzögen, bezögen die Inhalte aus unterschiedlichen Medienformaten. Dies alles führe dazu, dass sich die Botschaften von „NiUS“ im Bewusstsein des Medienpublikums nun besser festsetzten. Und natürlich habe das Radio einen seriöseren Anstrich. In diesem Zusammenhang packen die Autorinnen gleich wieder die Nazi-Framing-Keule aus:
„Das Radio wurde schon von den Nationalsozialisten als Propagandainstrument missbraucht. Mit dem Volksempfänger, einem kleinen, im Auftrag von Joseph Goebbels entwickelten Radio, schickten sie ihre Botschaften direkt ins Wohnzimmer. Heute soll der Medienstaatsvertrag sichern, dass keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Inhalte gesendet werden.“
Kleinlaut müssen die Autorinnen alsdann einräumen, dass die Landesmedienanstalt Berlin/Brandenburg nur in Einzelfällen Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht feststellen konnte und es für die Versagung einer „NiUS“-Rundfunklizenz daher keine Rechtsgrundlage gibt. Aber das Kommunikationsziel der Autorinnen ist sowieso ein ganz anderes: Der Leser soll „NiUS“ mit dem „Volksempfänger“ assoziieren. Bei ihm soll irgendwo die Assoziation hängenbleiben, dass „NiUS Radio“ ähnlichen Propagandazwecken diene wie damals der „Volksempfänger“. Die Autorinnen können froh sein, dass sie in den Diensten eines stramm linientreuen Blattes und damit unter dem Schutz der Staatsgewalt stehen. Unsereins müsste sich bei solchen Vergleichen längst den Bademantel zurechtlegen…
Die Autorinnen überlassen es dann Danica Bensmail, der Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di (dass die dju zu ver.di gehört, verschweigen die Autorinnen), die angeblichen Gefahren zu benennen, die von „NiUS Radio“ ausgehen:
„Das Geschäftsmodell der Onlineplattform basiert auf politischen Kampagnen und Aktivismus unter dem Deckmantel des Journalismus“.
(weiter 👇 Teil 2)
Teil 1
Liebe Community,
Die „taz“ macht sich in einem Artikel vom 15.8.2025 große Sorgen ob des Umstands, dass sich das Portal „NiUS“ zunehmend auch im Radio ausbreitet:
https://taz.de/Nius-macht-Radio/!6103351/
Bevor ich in die Analyse dieses Artikels eintrete, lege ich einen Interessenkonflikt offen: Mit einer der beiden Autorinnen dieses Artikels, Sophie Fichtner, hatte ich schon eine unangenehme mediale Begegnung. Denn sie veröffentlichte am 10.5.2022 in der „taz“ zusammen mit ihrem Kollegen Sebastian Erb unter der Überschrift „Der abgedriftete Professor“ einen Artikel über mich, der vor Lügen und Framing nur so strotzt. Die journalistischen Mängel dieses Artikels habe ich ein Jahr später, am 10.5.2023, auf meiner Facebook-Seite im Einzelnen dargestellt.
Ich bin also, wenn ich den nachfolgenden Text schreibe, ein Stück weit befangen. Und trotzdem kann ich das, was die „taz“ im hier besprochenen Artikel vom 15.8.2025 schreibt, nicht kommentarlos stehenlassen. Denn der Text der „taz“ kündet zum einen von schamloser Dreistigkeit, zum anderen von nackter Panik.
Die Überschrift des Beitrags lautet „Neue rechte Welle“. Im Text liest man, das redaktionelle Programm klinge „wie eine Dauerwerbesendung für die AfD“. Es werde dort, so heißt es an anderer Stelle im Text, „gegen alles Stimmung gemacht, was ihnen zu links, grün, woke oder divers vorkommt.“ Man ist als Leser fast geneigt, den Schluss zu ziehen, dass für die beiden Autorinnen alles „rechts“ und „AfD“ ist, was eben nicht links, grün, woke oder divers ist. Der Leser erfährt übrigens in dem Artikel, dass „NiUS“ von einem CDU-nahen Millionär finanziert wird. Welches Interesse dieser an einer „Dauerwerbesendung für die AfD“ haben soll, bleibt das Geheimnis der beiden Autorinnen.
Die größte Sorge der beiden Autorinnen besteht darin, dass die Ausstrahlung des „NiUS“-Programms im Radio zu einer Normalisierung der von „NiUS“ verbreiteten Inhalte führe: Das Radio erreiche andere Nutzerschichten. Jene, die sowohl das Radio als auch das Internet als Informationsquelle heranzögen, bezögen die Inhalte aus unterschiedlichen Medienformaten. Dies alles führe dazu, dass sich die Botschaften von „NiUS“ im Bewusstsein des Medienpublikums nun besser festsetzten. Und natürlich habe das Radio einen seriöseren Anstrich. In diesem Zusammenhang packen die Autorinnen gleich wieder die Nazi-Framing-Keule aus:
„Das Radio wurde schon von den Nationalsozialisten als Propagandainstrument missbraucht. Mit dem Volksempfänger, einem kleinen, im Auftrag von Joseph Goebbels entwickelten Radio, schickten sie ihre Botschaften direkt ins Wohnzimmer. Heute soll der Medienstaatsvertrag sichern, dass keine extremistischen oder verfassungsfeindlichen Inhalte gesendet werden.“
Kleinlaut müssen die Autorinnen alsdann einräumen, dass die Landesmedienanstalt Berlin/Brandenburg nur in Einzelfällen Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht feststellen konnte und es für die Versagung einer „NiUS“-Rundfunklizenz daher keine Rechtsgrundlage gibt. Aber das Kommunikationsziel der Autorinnen ist sowieso ein ganz anderes: Der Leser soll „NiUS“ mit dem „Volksempfänger“ assoziieren. Bei ihm soll irgendwo die Assoziation hängenbleiben, dass „NiUS Radio“ ähnlichen Propagandazwecken diene wie damals der „Volksempfänger“. Die Autorinnen können froh sein, dass sie in den Diensten eines stramm linientreuen Blattes und damit unter dem Schutz der Staatsgewalt stehen. Unsereins müsste sich bei solchen Vergleichen längst den Bademantel zurechtlegen…
Die Autorinnen überlassen es dann Danica Bensmail, der Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in der Gewerkschaft ver.di (dass die dju zu ver.di gehört, verschweigen die Autorinnen), die angeblichen Gefahren zu benennen, die von „NiUS Radio“ ausgehen:
„Das Geschäftsmodell der Onlineplattform basiert auf politischen Kampagnen und Aktivismus unter dem Deckmantel des Journalismus“.
(weiter 👇 Teil 2)
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DIE „TAZ“ SIEHT DEN DORN IM AUGE VON „NiUS“, ABER NICHT DEN BALKEN IM EIGENEN AUGE
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Als jüngstes Beispiel werden die zahlreichen „NiUS“-Beiträge gegen die Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ins Feld geführt. „NiUS“ habe „maßgeblich zur Verbreitung der diffamierenden Inhalte über die Juraprofessorin“ beigetragen. Es stehe nun zu befürchten, dass „die unjournalistische Haltung und ressentimentgeladene Meinungsmache“ eine breitere Hörerschaft erreiche. „NiUS“ könne das Vertrauen nutzen, das dem Radio entgegengebracht werde, und „sich als eindeutig rechtes Meinungsportal in das seriöse Gewand des Radios hüllen“. Dazu ein letztes Zitat von Danica Bensmail:
„Wird das Vertrauen für ideologisch gefärbte Wutkampagnen genutzt, leidet die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche.“
Ich muss gestehen: Mir bleibt bei diesen Sätzen die Spucke weg. Liebe „taz“, Eure gesamte Berichterstattung während der Corona-Zeit war – um die Formulierungen von Danica Bensmail aufzugreifen – eine einzige ideologisch gefärbte Wutkampagne mit ressentimentgeladener Meinungsmache gegen „Corona-Leugner“, „Querdenker“ und „Impfgegner“, und zwar unter dem Deckmantel des Journalismus.
Und die Autorinnen wissen das. Sie wissen, dass die bisherigen „Qualitätsmedien“ (darunter die „taz“) das Vertrauen eines großen Teils des Medienpublikums längst verloren haben. Und dass sie selbst damit auf dem Markt der journalistischen Angebote eine Lücke gerissen haben, in die nun schon seit geraumer Zeit neue Anbieter eindringen.
Und vor allem wissen sie und viele andere Akteure der herkömmlichen Medien, dass sie dagegen nichts machen können. Die Wiedergewinnung verlorengegangenen Vertrauens würde es erfordern, den steinigen Weg der Rückkehr zur Wahrhaftigkeit zu beschreiten, Mit dem Personal, das in der Corona-Zeit an der Maßnahmen-Propaganda mitgewirkt hat, ist dies nicht gesichtswahrend möglich. Und Corona ist beileibe nicht das einzige Politikfeld, bei dem „taz“ & Co. die Kommunikationsziele der Regierenden über das Informationsinteresse des Medienpublikums gestellt haben und daher zu einer großen Rolle rückwärts ansetzen müssten. Also versuchen es die beiden „taz“-Autorinnen mit einem billigen Framing-Angriff – der den herkömmlichen Medien aber nicht einen einzigen Konsumenten zurückbringen wird.
Und weil die Akteure vieler herkömmlicher Medien wissen, dass sie gegen den Vertrauensverlust machtlos sind, haben sie Angst. Angst, dass ihnen das Medienpublikum noch weiter entgleitet. Angst vor dem endgültigen Verlust der Kontrolle über den zugelassenen Debattenraum. Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Und Angst, dass sie sich selbst (auch in rechtlicher Hinsicht) sehr kritischen Fragen werden stellen müssen, wenn sich in diesem Land der politische Wind einmal drehen sollte.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Als jüngstes Beispiel werden die zahlreichen „NiUS“-Beiträge gegen die Kandidatur von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht ins Feld geführt. „NiUS“ habe „maßgeblich zur Verbreitung der diffamierenden Inhalte über die Juraprofessorin“ beigetragen. Es stehe nun zu befürchten, dass „die unjournalistische Haltung und ressentimentgeladene Meinungsmache“ eine breitere Hörerschaft erreiche. „NiUS“ könne das Vertrauen nutzen, das dem Radio entgegengebracht werde, und „sich als eindeutig rechtes Meinungsportal in das seriöse Gewand des Radios hüllen“. Dazu ein letztes Zitat von Danica Bensmail:
„Wird das Vertrauen für ideologisch gefärbte Wutkampagnen genutzt, leidet die Glaubwürdigkeit der gesamten Branche.“
Ich muss gestehen: Mir bleibt bei diesen Sätzen die Spucke weg. Liebe „taz“, Eure gesamte Berichterstattung während der Corona-Zeit war – um die Formulierungen von Danica Bensmail aufzugreifen – eine einzige ideologisch gefärbte Wutkampagne mit ressentimentgeladener Meinungsmache gegen „Corona-Leugner“, „Querdenker“ und „Impfgegner“, und zwar unter dem Deckmantel des Journalismus.
Und die Autorinnen wissen das. Sie wissen, dass die bisherigen „Qualitätsmedien“ (darunter die „taz“) das Vertrauen eines großen Teils des Medienpublikums längst verloren haben. Und dass sie selbst damit auf dem Markt der journalistischen Angebote eine Lücke gerissen haben, in die nun schon seit geraumer Zeit neue Anbieter eindringen.
Und vor allem wissen sie und viele andere Akteure der herkömmlichen Medien, dass sie dagegen nichts machen können. Die Wiedergewinnung verlorengegangenen Vertrauens würde es erfordern, den steinigen Weg der Rückkehr zur Wahrhaftigkeit zu beschreiten, Mit dem Personal, das in der Corona-Zeit an der Maßnahmen-Propaganda mitgewirkt hat, ist dies nicht gesichtswahrend möglich. Und Corona ist beileibe nicht das einzige Politikfeld, bei dem „taz“ & Co. die Kommunikationsziele der Regierenden über das Informationsinteresse des Medienpublikums gestellt haben und daher zu einer großen Rolle rückwärts ansetzen müssten. Also versuchen es die beiden „taz“-Autorinnen mit einem billigen Framing-Angriff – der den herkömmlichen Medien aber nicht einen einzigen Konsumenten zurückbringen wird.
Und weil die Akteure vieler herkömmlicher Medien wissen, dass sie gegen den Vertrauensverlust machtlos sind, haben sie Angst. Angst, dass ihnen das Medienpublikum noch weiter entgleitet. Angst vor dem endgültigen Verlust der Kontrolle über den zugelassenen Debattenraum. Angst vor der eigenen Bedeutungslosigkeit. Und Angst, dass sie sich selbst (auch in rechtlicher Hinsicht) sehr kritischen Fragen werden stellen müssen, wenn sich in diesem Land der politische Wind einmal drehen sollte.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
taz.de
„Nius“ macht Radio: Neue rechte Welle
Julian Reichelt expandiert mit seinem Onlinemedium „Nius“ ins Radio. In mehreren Bundesländern sendet es bereits. Welche Gefahren birgt das?
👍164👏49❤36💯12🙏6🔥4🏆1
EMPFANGSBESTÄTIGUNG VERSUS EINGANGSSTEMPEL
Liebe Community,
Was ich heute berichte, passt in die Kategorie „Neues aus Absurdistan“. Inhaltlich eigentlich langweiliger juristischer Formalkram. Aber von der Entscheidung, die ich heute bespreche, geht ein ganz fatales Signal aus. Folgendes war passiert:
Am 2.6.2023 wurde jemandem ein Bußgeldbescheid zugestellt. Der Tatvorwurf: ein fehlender Masernimpfnachweis.
Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid per Einschreiben (ich weiß nicht genau, ob Übergabe-Einschreiben oder Einschreiben/Rückschein) Einspruch ein. Mit Datum vom 16.6.2023 bestätigte ein Mitarbeiter der Poststelle der Behörde dem Empfang. Die Behörde versah das Einspruchsschreiben indes mit einem Eingangsstempel vom 19.6.2023 und wies den Einspruch als verfristet zurück (die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen).
Diese Entscheidung hatte vor Gericht – sogar vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Aktenzeichen: 202 ObOWi 476/25) Bestand. Das BayObLG folgte insoweit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte ausgeführt, maßgeblich sei allein der Eingangsstempel, und zur Begründung auf § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 169, 174 ZPO verwiesen.
Das Problem ist nur: In diesen Vorschriften ist geregelt, wie zu verfahren ist, wenn Schriftstücke des Gerichts an einen Bürger zuzustellen sind. Hier ging es jedoch um den umgekehrten Fall: Der Betroffene hatte sich seinerseits an die Behörde gewandt und stand vor der Notwendigkeit, nachzuweisen, dass es ihm gelungen war, ein Schriftstück, nämlich das Einspruchsschreiben, der Behörde zuzustellen. Der Versuch von Bürgern, Schriftstücke in den Machtbereich von Behörden zu verbringen, fällt freilich gar nicht unter den Rechtsbegriff „Zustellung“. Wie dem auch sei: Auf die von der Generalstaatsanwaltschaft und vom BayObLG gestützten Vorschriften ließ sich die These, es komme allein auf das Datum des Eingangsstempels an, beim besten Willen nicht stützen.
In der Zivilprozessordnung gibt es freilich einen Anhaltspunkt, wie mit Fällen wie dem vorliegenden umzugehen ist: Der Eingangsstempel stellt im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und bietet Beweis für die Tatsache, dass das Schriftstück tatsächlich an dem Tag des Eingangsstempels eingegangen ist. Allerdings ist – vorbehaltlich abweichender Regelung durch Landesrecht – der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Das BayObLG hätte sich also mit der Frage befassen müssen, ob dieser Beweis des Gegenteils – nämlich der Beweis, dass das Einspruchsschreiben in Wirklichkeit am 16.6.2023 eingegangen war – mittels der Eingangsbestätigung vom 16.6.2023 erfolgreich geführt war.
Ganz eindeutig war das nicht; denn die Eingangsbestätigung – die mir vorgelegt wurde – enthält den Vermerk „8 Sendung(en) erhalten“. Die Eingangsbestätigung bezieht sich also auf eine Mehrzahl von Postversandstücken, die offenbar am 16.6.2023 bei der Behörde eingingen, und nicht speziell auf das hier in Rede stehende Einspruchsschreiben. ABER: Zum einen war diese Eingangsbestätigung immerhin in die Hände des Betroffenen gelangt, und zum anderen kann man den Sendungsverlauf mittels der Sendungsnummer auch im Internet nachverfolgen und auf diese Weise ergänzend Beweis für den (rechtzeitigen) Eingang anbieten.
Die hier besprochene Entscheidung des BayObLG bedeutet nichts Geringeres als die Einladung an die Behörden, durch einen falschen Eingangsstempel das Datum des Eingangs fristgebundener Schriftstücke willkürlich zu manipulieren. Wenn die Gerichte mit dem rechtsuchenden Publikum solche Spielchen treiben, brauchen wir uns über den Verlust von Vertrauen in die Justiz nicht zu wundern.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Was ich heute berichte, passt in die Kategorie „Neues aus Absurdistan“. Inhaltlich eigentlich langweiliger juristischer Formalkram. Aber von der Entscheidung, die ich heute bespreche, geht ein ganz fatales Signal aus. Folgendes war passiert:
Am 2.6.2023 wurde jemandem ein Bußgeldbescheid zugestellt. Der Tatvorwurf: ein fehlender Masernimpfnachweis.
Der Betroffene legte gegen den Bußgeldbescheid per Einschreiben (ich weiß nicht genau, ob Übergabe-Einschreiben oder Einschreiben/Rückschein) Einspruch ein. Mit Datum vom 16.6.2023 bestätigte ein Mitarbeiter der Poststelle der Behörde dem Empfang. Die Behörde versah das Einspruchsschreiben indes mit einem Eingangsstempel vom 19.6.2023 und wies den Einspruch als verfristet zurück (die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen).
Diese Entscheidung hatte vor Gericht – sogar vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht (Aktenzeichen: 202 ObOWi 476/25) Bestand. Das BayObLG folgte insoweit den Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft. Diese hatte ausgeführt, maßgeblich sei allein der Eingangsstempel, und zur Begründung auf § 37 Abs. 1 StPO i. V. m. §§ 169, 174 ZPO verwiesen.
Das Problem ist nur: In diesen Vorschriften ist geregelt, wie zu verfahren ist, wenn Schriftstücke des Gerichts an einen Bürger zuzustellen sind. Hier ging es jedoch um den umgekehrten Fall: Der Betroffene hatte sich seinerseits an die Behörde gewandt und stand vor der Notwendigkeit, nachzuweisen, dass es ihm gelungen war, ein Schriftstück, nämlich das Einspruchsschreiben, der Behörde zuzustellen. Der Versuch von Bürgern, Schriftstücke in den Machtbereich von Behörden zu verbringen, fällt freilich gar nicht unter den Rechtsbegriff „Zustellung“. Wie dem auch sei: Auf die von der Generalstaatsanwaltschaft und vom BayObLG gestützten Vorschriften ließ sich die These, es komme allein auf das Datum des Eingangsstempels an, beim besten Willen nicht stützen.
In der Zivilprozessordnung gibt es freilich einen Anhaltspunkt, wie mit Fällen wie dem vorliegenden umzugehen ist: Der Eingangsstempel stellt im Sinne des § 418 Abs. 1 ZPO eine öffentliche Urkunde dar und bietet Beweis für die Tatsache, dass das Schriftstück tatsächlich an dem Tag des Eingangsstempels eingegangen ist. Allerdings ist – vorbehaltlich abweichender Regelung durch Landesrecht – der Beweis des Gegenteils zulässig (§ 418 Abs. 2 ZPO). Das BayObLG hätte sich also mit der Frage befassen müssen, ob dieser Beweis des Gegenteils – nämlich der Beweis, dass das Einspruchsschreiben in Wirklichkeit am 16.6.2023 eingegangen war – mittels der Eingangsbestätigung vom 16.6.2023 erfolgreich geführt war.
Ganz eindeutig war das nicht; denn die Eingangsbestätigung – die mir vorgelegt wurde – enthält den Vermerk „8 Sendung(en) erhalten“. Die Eingangsbestätigung bezieht sich also auf eine Mehrzahl von Postversandstücken, die offenbar am 16.6.2023 bei der Behörde eingingen, und nicht speziell auf das hier in Rede stehende Einspruchsschreiben. ABER: Zum einen war diese Eingangsbestätigung immerhin in die Hände des Betroffenen gelangt, und zum anderen kann man den Sendungsverlauf mittels der Sendungsnummer auch im Internet nachverfolgen und auf diese Weise ergänzend Beweis für den (rechtzeitigen) Eingang anbieten.
Die hier besprochene Entscheidung des BayObLG bedeutet nichts Geringeres als die Einladung an die Behörden, durch einen falschen Eingangsstempel das Datum des Eingangs fristgebundener Schriftstücke willkürlich zu manipulieren. Wenn die Gerichte mit dem rechtsuchenden Publikum solche Spielchen treiben, brauchen wir uns über den Verlust von Vertrauen in die Justiz nicht zu wundern.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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RADWEGE IN PERU IM TAGESSCHAU-"FAKTENCHECK"
Liebe Community,
In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung bei kaum einem Entwicklungshilfeprojekt solche Schwierigkeiten gehabt, den Menschen in unserem Land die Sinnhaftigkeit zu kommunizieren, wie bei den Radwegen in Peru. Und weil das dumme Wahlvolk die heilsbringende Botschaft aus den amtlichen Kommunikationskanälen der Bundesregierung nicht begreifen will, müssen eben wieder die gebührenfinanzierten Erfüllungsgehilfen in Aktion treten: Ein "Fakten-Check" der Tagesschau vom 26.8.2025 beklagt: "Wieder falsche Behauptungen über Radwege in Peru":
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/entwicklungshilfe-radwege-peru-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Die Kernbotschaften dieses "Fakten-Checks" lauten:
- So furchtbar teuer sei das Projekt doch gar nicht. Die 315 Millionen, die im Internet kursierten, stimmten einfach nicht. Die Zuschüsse beliefen sich auf gerade mal 44 Millionen Euro, der Rest seien Kredite, und diese bezögen sich nicht auf Radwege, sondern auf ÖPNV-Infrastrukturprojekte.
- Und das Projekt sei ja sooooo sinnvoll, weil durch ein integriertes Verkehrskonzept mit Fahrrad und ÖPNV Mobilität für die Menschen in Peru zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden könne. Und dadurch werde auch das Klima geschützt.
Na das sollte uns doch einen Zuschuss von 44 Millionen Euro wert sein, oder? Die Kredite, die wir darüber hinaus gewähren, zählen bitte nicht mit, denn diese bekommen wir ja irgendwann zurück. Ganz sicher. Also, liebes Gebührenzahler-Publikum, hören Sie nicht auf Fake News und böse Verschwörungstheorien in alternativen Medienkanälen. Vertrauen Sie den Verlautbarungen der Behörden und der Berichterstattung in den Qualitätsmedien. Was nach dem Tagesschau-Gong folgt, ist nichts als die Wahrheit. Verstanden?
Dumm nur, dass der "Fakten-Checker" die entscheidende Frage nicht stellt (die wohl der Grund dafür ist, dass die Menschen am Sinn von deutschen Steuergeld-Investitionen in Radwege in Peru zweifeln):
Warum um alles in der Welt investieren wir Millionensummen in Infrastrukturprojekte in anderen Ländern, während unsere eigene Straßen- und Schieneninfrastruktur nach und nach verkommt? Wie viele deutsche Straßen könnten wir für 44 Millionen Euro sanieren? Und wie viele für 315 Millionen Euro?
Aber wer solche Fragen stellt, ist bestimmt wieder rassistisch und Nazi-Rechts-Rechts-Reichsbürger.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung bei kaum einem Entwicklungshilfeprojekt solche Schwierigkeiten gehabt, den Menschen in unserem Land die Sinnhaftigkeit zu kommunizieren, wie bei den Radwegen in Peru. Und weil das dumme Wahlvolk die heilsbringende Botschaft aus den amtlichen Kommunikationskanälen der Bundesregierung nicht begreifen will, müssen eben wieder die gebührenfinanzierten Erfüllungsgehilfen in Aktion treten: Ein "Fakten-Check" der Tagesschau vom 26.8.2025 beklagt: "Wieder falsche Behauptungen über Radwege in Peru":
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/entwicklungshilfe-radwege-peru-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Die Kernbotschaften dieses "Fakten-Checks" lauten:
- So furchtbar teuer sei das Projekt doch gar nicht. Die 315 Millionen, die im Internet kursierten, stimmten einfach nicht. Die Zuschüsse beliefen sich auf gerade mal 44 Millionen Euro, der Rest seien Kredite, und diese bezögen sich nicht auf Radwege, sondern auf ÖPNV-Infrastrukturprojekte.
- Und das Projekt sei ja sooooo sinnvoll, weil durch ein integriertes Verkehrskonzept mit Fahrrad und ÖPNV Mobilität für die Menschen in Peru zu erschwinglichen Preisen gewährleistet werden könne. Und dadurch werde auch das Klima geschützt.
Na das sollte uns doch einen Zuschuss von 44 Millionen Euro wert sein, oder? Die Kredite, die wir darüber hinaus gewähren, zählen bitte nicht mit, denn diese bekommen wir ja irgendwann zurück. Ganz sicher. Also, liebes Gebührenzahler-Publikum, hören Sie nicht auf Fake News und böse Verschwörungstheorien in alternativen Medienkanälen. Vertrauen Sie den Verlautbarungen der Behörden und der Berichterstattung in den Qualitätsmedien. Was nach dem Tagesschau-Gong folgt, ist nichts als die Wahrheit. Verstanden?
Dumm nur, dass der "Fakten-Checker" die entscheidende Frage nicht stellt (die wohl der Grund dafür ist, dass die Menschen am Sinn von deutschen Steuergeld-Investitionen in Radwege in Peru zweifeln):
Warum um alles in der Welt investieren wir Millionensummen in Infrastrukturprojekte in anderen Ländern, während unsere eigene Straßen- und Schieneninfrastruktur nach und nach verkommt? Wie viele deutsche Straßen könnten wir für 44 Millionen Euro sanieren? Und wie viele für 315 Millionen Euro?
Aber wer solche Fragen stellt, ist bestimmt wieder rassistisch und Nazi-Rechts-Rechts-Reichsbürger.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
tagesschau
Wieder falsche Behauptungen über Radwege in Peru
Nicht nur in den USA steht die Entwicklungshilfe massiv unter Druck - auch in Deutschland wird die Sinnhaftigkeit mit Blick auf einzelne Projekte immer wieder angezweifelt. Doch viele Behauptungen sind schlicht falsch. Von P. Siggelkow.
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
RADWEGE IN PERU IM TAGESSCHAU-"FAKTENCHECK" Liebe Community, In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung bei kaum einem Entwicklungshilfeprojekt solche Schwierigkeiten gehabt, den Menschen in unserem Land die Sinnhaftigkeit zu kommunizieren, wie bei…
Soeben habe ich noch einen Tippfehler korrigiert! 🙂
😍40❤29👍20🥰3🥱3🤣2🤔1
SOCIAL-MEDIA-NUTZUNG DURCH MINDERJÄHRIGE
Liebe Community,
Einem Tagesschau-Bericht vom 27.8.2025 zufolge setzt die australische Regierung nach einjähriger Übergangsfrist eine Regelung durch, wonach Jugendliche unter 16 Jahren sich nicht mehr mit eigenem Account auf sozialen Medien anmelden dürfen:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/social-media-verbot-australien-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Die Inhalte anschauen dürfen sie sich zwar durchaus. Aber die australische Regierung will persönlich zugeschnittene Feeds verhindern. Und natürlich geht es angeblich nur um das Wohlergehen der Kinder:
"Die Nutzung von Social Media sei für Kinder und Jugendliche gefährlich. Weil sie dort gemobbt werden, ihnen ein falsches Körperbild vermittelt werden kann oder weil sie Pornografie ausgesetzt sein könnten."
Der elterlichen Verantwortung will man die Erziehung zu einem verantwortlichen Umgang mit sozialen Medien nicht überlassen. Die australische Kommunikationsministerin wird wie folgt zitiert:
"Das wäre, als würde man versuchen, seinen Kindern das Schwimmen im offenen Meer beizubringen - mit gefährlichen Strömungen und Haien, anstatt im Schwimmbad um die Ecke. Wir können den Ozean nicht kontrollieren, aber wir können die Haie überwachen".
Zwar wird in dem hier verlinkten Artikel berichtet, dass es auch Kritik an dem Verbot gebe. Aber das entscheidende Problem wird nicht angesprochen: die Sorge nämlich, dass es der australischen Regierung in Wirklichkeit gar nicht um das Wohl der Kinder gehen könnte, sondern darum, sie von Informationen und von politischen Botschaften fernzuhalten, die der Regierung nicht in den Kram passen.
Australien war in der Corona-Zeit ein Freiluftgefängnis. Die Maßnahmen waren, soweit ich es mitbekommen habe, dort noch schlimmer als bei uns. Es würde mich nicht wundern, wenn die Jugend in Australien gegen jene politische Kaste aufbegehrt, die ihr einige der besten Jahre ihres Lebens genommen hat. Das würde dann auch Versuche der politischen Kaste erklären, die Verbreitung kritischer Inhalte unter Jugendlichen zu verhindern.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Einem Tagesschau-Bericht vom 27.8.2025 zufolge setzt die australische Regierung nach einjähriger Übergangsfrist eine Regelung durch, wonach Jugendliche unter 16 Jahren sich nicht mehr mit eigenem Account auf sozialen Medien anmelden dürfen:
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/social-media-verbot-australien-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
Die Inhalte anschauen dürfen sie sich zwar durchaus. Aber die australische Regierung will persönlich zugeschnittene Feeds verhindern. Und natürlich geht es angeblich nur um das Wohlergehen der Kinder:
"Die Nutzung von Social Media sei für Kinder und Jugendliche gefährlich. Weil sie dort gemobbt werden, ihnen ein falsches Körperbild vermittelt werden kann oder weil sie Pornografie ausgesetzt sein könnten."
Der elterlichen Verantwortung will man die Erziehung zu einem verantwortlichen Umgang mit sozialen Medien nicht überlassen. Die australische Kommunikationsministerin wird wie folgt zitiert:
"Das wäre, als würde man versuchen, seinen Kindern das Schwimmen im offenen Meer beizubringen - mit gefährlichen Strömungen und Haien, anstatt im Schwimmbad um die Ecke. Wir können den Ozean nicht kontrollieren, aber wir können die Haie überwachen".
Zwar wird in dem hier verlinkten Artikel berichtet, dass es auch Kritik an dem Verbot gebe. Aber das entscheidende Problem wird nicht angesprochen: die Sorge nämlich, dass es der australischen Regierung in Wirklichkeit gar nicht um das Wohl der Kinder gehen könnte, sondern darum, sie von Informationen und von politischen Botschaften fernzuhalten, die der Regierung nicht in den Kram passen.
Australien war in der Corona-Zeit ein Freiluftgefängnis. Die Maßnahmen waren, soweit ich es mitbekommen habe, dort noch schlimmer als bei uns. Es würde mich nicht wundern, wenn die Jugend in Australien gegen jene politische Kaste aufbegehrt, die ihr einige der besten Jahre ihres Lebens genommen hat. Das würde dann auch Versuche der politischen Kaste erklären, die Verbreitung kritischer Inhalte unter Jugendlichen zu verhindern.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
tagesschau
Australien: Vorbereitung auf das Social-Media-Aus unter 16 Jahren
Keine Anmeldung mehr bei Instagram oder Snapchat: Bald gelten in Australien harte Regeln für Social Media. Betroffen sind alle unter 16 Jahren. Befürworter und Gegner streiten weiter über das Verbot. Von Florian Bahrdt.
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DAMIT ES NICHT IN VERGESSENHEIT GERÄT - DIE ALTPARTEIEN MACHEN DAS LEBEN UNBEZAHLBAR
Teil 1
Liebe Community,
Am 1.1.2027 werden die Preise für Heizbrennstoffe (Heizöl/Gas) und für Kfz-Treibstoffe (Benzin/Diesel) drastisch ansteigen.
Ich erahne jetzt schon, was Tagesschau & Co. uns als Ursachen verkaufen werden: Der böse Trump, der böse Putin, vielleicht auch die bösen Chinesen und was den Konzernmedien halt sonst noch für Ausreden einfallen.
Denn die wirkliche Ursache wird längst in Vergessenheit geraten sein: Der 20. Deutsche Bundestag hat in seiner 211. Sitzung vom 31.1.2025 das TEHG-Anpassungsgesetz 2024 beschlossen. Der Abkürzungsteil "TEH" steht für "Treibhausemissionshandel". Dieser Emissionshandel wird auf die Bereiche "Verkehr und Wärme" ausgeweitet; wie in einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zu lesen ist:
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250131-bundestag-emissionshandel.html
Im Klartext: Auch das Autofahren mit Verbrennungsmotor und das Heizen mit Öl und Gas funktionieren nur noch mit dem Erwerb vom CO2-Zertifikaten. Ungeachtet dessen, wer diese Zertifikate von wem erwirbt, ist jedenfalls eines klar: Die Kosten werden auf die Endabnehmerpreise umgelegt. Heizöl und Kfz-Sprit werden, so das Magazin "Cicero" vom 6.2.2025, voraussichtlich um 40 bis 45 Cent pro Liter (!) teurer werden.
https://www.cicero.de/wirtschaft/gesetz-zum-eu-emissionhandel-ets-ii-bundestag-beschliesst-drastische-co2-preiserhohung
Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz beschlossen, als er eigentlich längst abgewählt war. Und jetzt sehen wir genau hin, wer für dieses Gesetz gestimmt hat. Dazu lesen wir den Stenografischen Bericht von der 211. Sitzung des 20. Deutschen Bundestags vom 31.1.2025 und rufen dort die Seite 27513 bis 27514 (= pdf-Dokument Seite 31-32 von 150) auf. Gegenstand der Abstimmung war das TEHG-Anpassungsgesetz in der aus Bundestags-Drucksache 20/14775 ersichtlichen Fassung. Ich zitiere zum Abstimmungsergebnis im Wortlaut (die mit "ich" bezeichnete Person ist die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas):
"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20211.pdf#P.27513
Wer allerdings jetzt glaubt, die FDP habe mit ihrer ablehnenden Haltung den Bürger vor einer dramatischen Explosion seiner Lebenshaltungskosten beschützen wollen, wird eines Besseren belehrt: Die FDP stimmte nur deshalb dagegen, weil sie Anstoß daran nahm, dass die Müllverbrennungsanlagen vom CO2-Zertifikatehandel ausgenommen wurden. Der FDP monierte also nicht zu viel, sondern zu wenig Emissionshandel:
https://www.euwid-recycling.de/news/politik/bundestag-beschliesst-anpassung-des-tehg-deutsche-abfallverbrennungsanlagen-nicht-vorzeitig-im-eu-emissionshandel-310125/
Für diejenigen, die sich wundern, warum darüber nicht viel ausführlicher und kritischer berichtet wurde, sei daran erinnert, dass das TEHG-Anpassungsgesetz 2024 im Windschatten einer Bundestagsdebatte beschlossen wurde, in der es primär um die Begrenzung der Migration nach Deutschland ging.
Die EU erhofft sich übrigens durch die Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels bis 2035 Mehreinnahmen von über 700 Milliarden Euro. So berichten des die Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 8.3.2025:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/714111/co2-preiserhoehung-eu-emissionshandel-ab-2027-ein-teurer-albtraum-fuer-die-buerger
Ich halte fest: CDU/SU, SPD, Grüne und FDP finden es unter den Vorwand des Klimaschutzes völlig in Ordnung, dass das Leben so teuer wird, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie eigentlich noch ihre Rechnungen bezahlen sollen.
(weiter 👇 Teil 2)
Teil 1
Liebe Community,
Am 1.1.2027 werden die Preise für Heizbrennstoffe (Heizöl/Gas) und für Kfz-Treibstoffe (Benzin/Diesel) drastisch ansteigen.
Ich erahne jetzt schon, was Tagesschau & Co. uns als Ursachen verkaufen werden: Der böse Trump, der böse Putin, vielleicht auch die bösen Chinesen und was den Konzernmedien halt sonst noch für Ausreden einfallen.
Denn die wirkliche Ursache wird längst in Vergessenheit geraten sein: Der 20. Deutsche Bundestag hat in seiner 211. Sitzung vom 31.1.2025 das TEHG-Anpassungsgesetz 2024 beschlossen. Der Abkürzungsteil "TEH" steht für "Treibhausemissionshandel". Dieser Emissionshandel wird auf die Bereiche "Verkehr und Wärme" ausgeweitet; wie in einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zu lesen ist:
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2025/20250131-bundestag-emissionshandel.html
Im Klartext: Auch das Autofahren mit Verbrennungsmotor und das Heizen mit Öl und Gas funktionieren nur noch mit dem Erwerb vom CO2-Zertifikaten. Ungeachtet dessen, wer diese Zertifikate von wem erwirbt, ist jedenfalls eines klar: Die Kosten werden auf die Endabnehmerpreise umgelegt. Heizöl und Kfz-Sprit werden, so das Magazin "Cicero" vom 6.2.2025, voraussichtlich um 40 bis 45 Cent pro Liter (!) teurer werden.
https://www.cicero.de/wirtschaft/gesetz-zum-eu-emissionhandel-ets-ii-bundestag-beschliesst-drastische-co2-preiserhohung
Der Deutsche Bundestag hat dieses Gesetz beschlossen, als er eigentlich längst abgewählt war. Und jetzt sehen wir genau hin, wer für dieses Gesetz gestimmt hat. Dazu lesen wir den Stenografischen Bericht von der 211. Sitzung des 20. Deutschen Bundestags vom 31.1.2025 und rufen dort die Seite 27513 bis 27514 (= pdf-Dokument Seite 31-32 von 150) auf. Gegenstand der Abstimmung war das TEHG-Anpassungsgesetz in der aus Bundestags-Drucksache 20/14775 ersichtlichen Fassung. Ich zitiere zum Abstimmungsergebnis im Wortlaut (die mit "ich" bezeichnete Person ist die damalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas):
"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die beiden Gruppen BSW und Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen."
https://dserver.bundestag.de/btp/20/20211.pdf#P.27513
Wer allerdings jetzt glaubt, die FDP habe mit ihrer ablehnenden Haltung den Bürger vor einer dramatischen Explosion seiner Lebenshaltungskosten beschützen wollen, wird eines Besseren belehrt: Die FDP stimmte nur deshalb dagegen, weil sie Anstoß daran nahm, dass die Müllverbrennungsanlagen vom CO2-Zertifikatehandel ausgenommen wurden. Der FDP monierte also nicht zu viel, sondern zu wenig Emissionshandel:
https://www.euwid-recycling.de/news/politik/bundestag-beschliesst-anpassung-des-tehg-deutsche-abfallverbrennungsanlagen-nicht-vorzeitig-im-eu-emissionshandel-310125/
Für diejenigen, die sich wundern, warum darüber nicht viel ausführlicher und kritischer berichtet wurde, sei daran erinnert, dass das TEHG-Anpassungsgesetz 2024 im Windschatten einer Bundestagsdebatte beschlossen wurde, in der es primär um die Begrenzung der Migration nach Deutschland ging.
Die EU erhofft sich übrigens durch die Ausweitung des CO2-Zertifikatehandels bis 2035 Mehreinnahmen von über 700 Milliarden Euro. So berichten des die Deutschen Wirtschaftsnachrichten vom 8.3.2025:
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/714111/co2-preiserhoehung-eu-emissionshandel-ab-2027-ein-teurer-albtraum-fuer-die-buerger
Ich halte fest: CDU/SU, SPD, Grüne und FDP finden es unter den Vorwand des Klimaschutzes völlig in Ordnung, dass das Leben so teuer wird, dass die Menschen nicht mehr wissen, wie sie eigentlich noch ihre Rechnungen bezahlen sollen.
(weiter 👇 Teil 2)
Cicero
Bundestag beschließt drastische CO2-Preiserhöhung
Im Windschatten der Migrationsdebatte hat der Bundestag in zweiter und dritter Lesung die Grundlagen dafür geschaffen, dass sich der CO2-Preis in Kürze vervielfachen wird – mit entsprechend absehbaren Wirkungen auf die Inflation.
🔥104❤41🤮34💯21🤬10👎4👏3🤔1🤣1
DAMIT ES NICHT IN VERGESSENHEIT GERÄT - DIE ALTPARTEIEN MACHEN DAS LEBEN UNBEZAHLBAR
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Damit das nicht in Vergessenheit gerät, werde ich ab sofort in regelmäßigen Abständen auf meinen Kanälen daran erinnern. Und ich hoffe, dass andere Medienkanäle diese Initiative aufgreifen. Die wichtige Botschaft lautet: DIE ALTPARTEIEN MACHEN DAS LEBEN UNBEZAHLBAR. Das muss den Menschen immer und immer wieder gesagt werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Damit das nicht in Vergessenheit gerät, werde ich ab sofort in regelmäßigen Abständen auf meinen Kanälen daran erinnern. Und ich hoffe, dass andere Medienkanäle diese Initiative aufgreifen. Die wichtige Botschaft lautet: DIE ALTPARTEIEN MACHEN DAS LEBEN UNBEZAHLBAR. Das muss den Menschen immer und immer wieder gesagt werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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EINE HORRORVISION AUS CHINA
Liebe Community,
Diesen Artikel aus der FAZ vom 30.8.2025
https://archive.is/https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/in-china-gibt-es-nun-das-selbstschiessende-polizeiauto-accg-110659961.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
gibt es nur hinter einer Bezahlschranke.
Ich weiß also nicht, ob der Autor zustimmend oder kritisch berichtet oder einfach nur die Fakten darstellt.
Aber ich kann mir nicht ein einziges Szenario für den Einsatz selbst-schießender Polizeiautos vorstellen, das mich in irgendeiner Weise beruhigt.
Wildgewordene autoritäre Machthaber, die keiner Kontrolle unterliegen, sind zu allem fähig.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Diesen Artikel aus der FAZ vom 30.8.2025
https://archive.is/https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/in-china-gibt-es-nun-das-selbstschiessende-polizeiauto-accg-110659961.html?utm_source=firefox-newtab-de-de
gibt es nur hinter einer Bezahlschranke.
Ich weiß also nicht, ob der Autor zustimmend oder kritisch berichtet oder einfach nur die Fakten darstellt.
Aber ich kann mir nicht ein einziges Szenario für den Einsatz selbst-schießender Polizeiautos vorstellen, das mich in irgendeiner Weise beruhigt.
Wildgewordene autoritäre Machthaber, die keiner Kontrolle unterliegen, sind zu allem fähig.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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DIE EMPÖRUNGSINDUSTRIE RÜSTET AUF - AM 2.9.2025 IN MARBURG
Teil 1
Liebe Community,
Je unzufriedener die Menschen in diesem Land mit der Politik werden, desto intensiver werden die Bemühungen des Establishments, die Deutungshoheit über die Frage zu gewinnen, was einen guten Menschen ausmacht, So jedenfalls interpretiere ich das "Netzwerktreffen des 'Marburger Netzwerks für Demokratie und gegen Rechtsextremismus'“, das für den 2.9.2025 anberaumt worden ist:
https://www.marburg.de/portal/meldungen/marburger-netzwerk-laedt-zum-netzwerktreffen-am-2-september-900012826-23001.html?bereich=1&rubrik=900000004
Die "Omas gegen Rechts" werden ihre "Erfahrungen mit Hate Speech" schildern. Danach folgt ein Vortrag einer Vertreterin von HateAid und ein Vortrag des Leiters der Abteilung Internetkriminalität bei der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft.
Diese Veranstaltung bietet Gelegenheit, die Doppelmoral selbsternannter Bessermenschen zu demaskieren. Wer also in Marburg oder Umgebung wohnt und zufällig am Dienstag, den 2.9.2025 ab 18 Uhr Zeit hat, kann diese Veranstaltung besuchen und den Referenten die folgenden Zitate aus der Corona-Zeit vorhalten (die nachweislich alle genau so gefallen sind, siehe das Buch "Ich habe mitgemacht" von Burkhard Müller-Ulrich):
- Mike Müller: "Entweder es gibt für Euch Schwurbler irgendwo Gaskammern oder im Dritten Reich gab es gar keine Gaskammern"
- Sarah Bosetti: "Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell (sic) für das Überleben des Gesamtkomplexes." (der "Blinddarm" im Kontext dieses Zitates sind jene, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen)
- Frank-Ulrich Montgomery: "Momentan erleben wir ... eine Tyrannei der Ungeimpften."
- Joachim Gauck: "Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten." ("Bekloppte" im Kontext dieses Zitats sind Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen)
- Eckart von Hirschhausen": Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer".
- Antifa-Plakat: "Aufgreifen! Einfangen! Internieren & Durchimpfen!"
- Volker Beck: "Die Impfverweigerer verursachen Freiheitseinschränkungen und wirtschaftlichen Schaden für alle. In der Abwägung komme ich zu dem Ergebnis: es ist Zeit für eine #Impfpflicht. Eine verantwortungslose Minderheit darf nicht die Gesellschaft terrorisieren."
- André Herrmann: "Das sind antisoziale Arschlöcher, die unsolidarisch sind" (gemeint sind Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen)
- Charlotte Roche: "Mein ganzer Hass geht an die, die man noch draußen sieht in Gruppen."
- Marie von de Benken: "Wunsch: Keine ungeimpften Idioten da, wo andere Leute sind."
- Florian Schroeder: Impfgegner "fordern ihre Freiheit, die darin besteht, egoistisch rumzuschmollen und sich ausgegrenzt zu fühlen."
- Marc Hanefeld: "Ich hatte Leute, die sich nicht impfen lassen, als 'enthirnt' bezeichnet und dafür jede Menge Hate abbekommen, Es tut mir leid, Ich habe vergessen zu sagen, dass es darüber hinaus einfach nur asozial ist."
- Stefan Frädrich: "Impfspackos, Vollpfosten, Realitätsverweigerer"
- Josef Kalina: "Wer immer noch diskutiert ob das Virus gefährlicher ist oder ... die Impfung, ist ein Dummkopf".
- Udo Lindenberg: "Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es noch ganz viele erwischen" (mit "Risikopoliten" sind Menschen gemeint, die sich weigern, eine Maske zu tragen)
- Jörg Kachelmann: "Huhu. rechtsdummes CovidiotInnen-Schwurbelpack"
Das sind nur einige wenige Beispiele; weitere abstoßende Entgleisungen finden sich in einem Schriftsatz aufgelistet, den ich im Februar 2025 in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Wernigerode vorgelegt habe und in Teil 2 dieses Posts nochmal hier teilen werde.
(weiter 👇 Teil 2)
Teil 1
Liebe Community,
Je unzufriedener die Menschen in diesem Land mit der Politik werden, desto intensiver werden die Bemühungen des Establishments, die Deutungshoheit über die Frage zu gewinnen, was einen guten Menschen ausmacht, So jedenfalls interpretiere ich das "Netzwerktreffen des 'Marburger Netzwerks für Demokratie und gegen Rechtsextremismus'“, das für den 2.9.2025 anberaumt worden ist:
https://www.marburg.de/portal/meldungen/marburger-netzwerk-laedt-zum-netzwerktreffen-am-2-september-900012826-23001.html?bereich=1&rubrik=900000004
Die "Omas gegen Rechts" werden ihre "Erfahrungen mit Hate Speech" schildern. Danach folgt ein Vortrag einer Vertreterin von HateAid und ein Vortrag des Leiters der Abteilung Internetkriminalität bei der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft.
Diese Veranstaltung bietet Gelegenheit, die Doppelmoral selbsternannter Bessermenschen zu demaskieren. Wer also in Marburg oder Umgebung wohnt und zufällig am Dienstag, den 2.9.2025 ab 18 Uhr Zeit hat, kann diese Veranstaltung besuchen und den Referenten die folgenden Zitate aus der Corona-Zeit vorhalten (die nachweislich alle genau so gefallen sind, siehe das Buch "Ich habe mitgemacht" von Burkhard Müller-Ulrich):
- Mike Müller: "Entweder es gibt für Euch Schwurbler irgendwo Gaskammern oder im Dritten Reich gab es gar keine Gaskammern"
- Sarah Bosetti: "Wäre die Spaltung der Gesellschaft wirklich etwas so Schlimmes? Sie würde ja nicht in der Mitte auseinanderbrechen, sondern ziemlich weit rechts unten. Und so ein Blinddarm ist ja nicht im strengeren Sinne essentiell (sic) für das Überleben des Gesamtkomplexes." (der "Blinddarm" im Kontext dieses Zitates sind jene, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen)
- Frank-Ulrich Montgomery: "Momentan erleben wir ... eine Tyrannei der Ungeimpften."
- Joachim Gauck: "Dann ist ja auch schrecklich, dass wir in einem Land leben, in dem nicht nur Bildungswillige leben, sondern auch hinreichende Zahlen von Bekloppten." ("Bekloppte" im Kontext dieses Zitats sind Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen)
- Eckart von Hirschhausen": Wer sich nicht impfen lässt, ist ein asozialer Trittbrettfahrer".
- Antifa-Plakat: "Aufgreifen! Einfangen! Internieren & Durchimpfen!"
- Volker Beck: "Die Impfverweigerer verursachen Freiheitseinschränkungen und wirtschaftlichen Schaden für alle. In der Abwägung komme ich zu dem Ergebnis: es ist Zeit für eine #Impfpflicht. Eine verantwortungslose Minderheit darf nicht die Gesellschaft terrorisieren."
- André Herrmann: "Das sind antisoziale Arschlöcher, die unsolidarisch sind" (gemeint sind Menschen, die sich nicht gegen COVID-19 impfen lassen)
- Charlotte Roche: "Mein ganzer Hass geht an die, die man noch draußen sieht in Gruppen."
- Marie von de Benken: "Wunsch: Keine ungeimpften Idioten da, wo andere Leute sind."
- Florian Schroeder: Impfgegner "fordern ihre Freiheit, die darin besteht, egoistisch rumzuschmollen und sich ausgegrenzt zu fühlen."
- Marc Hanefeld: "Ich hatte Leute, die sich nicht impfen lassen, als 'enthirnt' bezeichnet und dafür jede Menge Hate abbekommen, Es tut mir leid, Ich habe vergessen zu sagen, dass es darüber hinaus einfach nur asozial ist."
- Stefan Frädrich: "Impfspackos, Vollpfosten, Realitätsverweigerer"
- Josef Kalina: "Wer immer noch diskutiert ob das Virus gefährlicher ist oder ... die Impfung, ist ein Dummkopf".
- Udo Lindenberg: "Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es noch ganz viele erwischen" (mit "Risikopoliten" sind Menschen gemeint, die sich weigern, eine Maske zu tragen)
- Jörg Kachelmann: "Huhu. rechtsdummes CovidiotInnen-Schwurbelpack"
Das sind nur einige wenige Beispiele; weitere abstoßende Entgleisungen finden sich in einem Schriftsatz aufgelistet, den ich im Februar 2025 in einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Wernigerode vorgelegt habe und in Teil 2 dieses Posts nochmal hier teilen werde.
(weiter 👇 Teil 2)
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Schriftsatz_zur_Vorbereitung_der_Hauptverhandlung_anonymisiert.pdf
1.6 MB
DIE EMPÖRUNGSINDUSTRIE RÜSTET AUF - AM 2.9.2025 IN MARBURG
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Wer also an dieser Veranstaltung in Marburg teilnimmt, möge die Veranstalter und die Referenten mit diesen und ähnlichen Zitaten konfrontieren und die Frage stellen, was HateAid und was die Generalstaatsanwaltschaft Hessen gegen diese Entgleisungen zu unternehmen gedenkt bzw. falls nichts, warum sie untätig bleiben werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Wer also an dieser Veranstaltung in Marburg teilnimmt, möge die Veranstalter und die Referenten mit diesen und ähnlichen Zitaten konfrontieren und die Frage stellen, was HateAid und was die Generalstaatsanwaltschaft Hessen gegen diese Entgleisungen zu unternehmen gedenkt bzw. falls nichts, warum sie untätig bleiben werden.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
DIE EMPÖRUNGSINDUSTRIE RÜSTET AUF - AM 2.9.2025 IN MARBURG Teil 1 Liebe Community, Je unzufriedener die Menschen in diesem Land mit der Politik werden, desto intensiver werden die Bemühungen des Establishments, die Deutungshoheit über die Frage zu gewinnen…
Einen Tippfehler habe ich soeben noch korrigiert! 🙂
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MORD AN EINEM 16-JÄHRIGEN MÄDCHEN: WAS DIESER FALL UNS LEHRT
Liebe Community,
Am 11.8.2025 wurde ein 16-jähriges Mädchen am Bahnsteig vor einen einfahrenden Zug geschubst. Sie verstarb. Der Mann, der sie vor den Zug schubste, ist ein 31 Jahre alter Iraker. Ein längst abgelehnter Asylbewerber.
Von der Politik hätte ich jetzt erwartet, dass sie
- die Familie des Opfers unterstützt,
- der Frage auf den Grund geht, warum dieser Mann überhaupt noch im Land war,
- der Frage auf den Grund geht, ob bei diesem Mann schon vorher Gewaltneigung bekannt war,
- darüber nachdenkt, was man denn tun kann, damit solche furchtbaren Gewaltverbrechen endlich aufhören.
Von den Medien hätte ich erwartet, dass sie
- den Fall alsbald nach der Tat in ihrer Berichterstattung aufgreifen,
- der Politik kritisch auf die Finger schauen, ob sie die vorstehend angemahnte Unterstützung leistet und ob sie die vorstehenden Fragen stellt und welche Antworten sie darauf findet,
- etwaiges Versagen von Politik und Behörden klar benennen.
Stattdessen brauchte der ÖRR - in diesem Fall der NDR - fast drei Wochen, bis er sich dieses Falles überhaupt annahm. Und dem NDR fällt nichts Besseres ein, als in der Überschrift zur einem der Berichte über diesen Fall die mittlerweile leider üblich gewordene hohle Phrase, diesmal aus dem Munde des Gemeindebürgermeisters von Friedland (Niedersachsen), nachzuplappern:
"Was wir nicht brauchen, sind Hass und Hetze". (NDR vom 1.9.2025)
Die Politik hat nicht etwa Angst davor, dass sich Gewaltverbrechen dieser Art wiederholen könnten. Sie hat lediglich Angst vor angeblicher politischer Instrumentalisierung - was nichts anderes bedeutet als: sie hat Angst davor, eigenes Versagen eingestehen zu müssen. Als ob dieses Versagen nicht ohnehin schon offensichtlich genug wäre. Gut analysiert werden die Fehlleistungen von Politik, Behörden und Medien in diesem Video:
https://www.youtube.com/watch?v=9JWu7RMA8Ng
Politiker und Journalisten, denen nach einem so brutalen Verbrechen nichts Besseres einfällt, als das Opfer und dessen Familie zu verhöhnen, ekeln mich einfach nur noch an.
Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am 11.8.2025 wurde ein 16-jähriges Mädchen am Bahnsteig vor einen einfahrenden Zug geschubst. Sie verstarb. Der Mann, der sie vor den Zug schubste, ist ein 31 Jahre alter Iraker. Ein längst abgelehnter Asylbewerber.
Von der Politik hätte ich jetzt erwartet, dass sie
- die Familie des Opfers unterstützt,
- der Frage auf den Grund geht, warum dieser Mann überhaupt noch im Land war,
- der Frage auf den Grund geht, ob bei diesem Mann schon vorher Gewaltneigung bekannt war,
- darüber nachdenkt, was man denn tun kann, damit solche furchtbaren Gewaltverbrechen endlich aufhören.
Von den Medien hätte ich erwartet, dass sie
- den Fall alsbald nach der Tat in ihrer Berichterstattung aufgreifen,
- der Politik kritisch auf die Finger schauen, ob sie die vorstehend angemahnte Unterstützung leistet und ob sie die vorstehenden Fragen stellt und welche Antworten sie darauf findet,
- etwaiges Versagen von Politik und Behörden klar benennen.
Stattdessen brauchte der ÖRR - in diesem Fall der NDR - fast drei Wochen, bis er sich dieses Falles überhaupt annahm. Und dem NDR fällt nichts Besseres ein, als in der Überschrift zur einem der Berichte über diesen Fall die mittlerweile leider üblich gewordene hohle Phrase, diesmal aus dem Munde des Gemeindebürgermeisters von Friedland (Niedersachsen), nachzuplappern:
"Was wir nicht brauchen, sind Hass und Hetze". (NDR vom 1.9.2025)
Die Politik hat nicht etwa Angst davor, dass sich Gewaltverbrechen dieser Art wiederholen könnten. Sie hat lediglich Angst vor angeblicher politischer Instrumentalisierung - was nichts anderes bedeutet als: sie hat Angst davor, eigenes Versagen eingestehen zu müssen. Als ob dieses Versagen nicht ohnehin schon offensichtlich genug wäre. Gut analysiert werden die Fehlleistungen von Politik, Behörden und Medien in diesem Video:
https://www.youtube.com/watch?v=9JWu7RMA8Ng
Politiker und Journalisten, denen nach einem so brutalen Verbrechen nichts Besseres einfällt, als das Opfer und dessen Familie zu verhöhnen, ekeln mich einfach nur noch an.
Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
YouTube
Der Fall Liana K.: Ein 16-jähriges Opfer von Politik und Behördenversagen
Am 11. August 2025 wird die 16-jährige Liana K. in Friedland von einem abgelehnten Asylbewerber vor einen Zug gestoßen. Wochenlang versuchen Behörden und Medien, die Tat als „Unfall“ darzustellen. Doch die Wahrheit kommt ans Licht – und sie offenbart ein…
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
MORD AN EINEM 16-JÄHRIGEN MÄDCHEN: WAS DIESER FALL UNS LEHRT Liebe Community, Am 11.8.2025 wurde ein 16-jähriges Mädchen am Bahnsteig vor einen einfahrenden Zug geschubst. Sie verstarb. Der Mann, der sie vor den Zug schubste, ist ein 31 Jahre alter Iraker.…
Hier noch die Quelle zum NDR-Bericht vom 1.9.2025:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/tote-16-jaehrige-friedland-was-wir-nicht-brauchen-ist-hass-und-hetze,friedland-130.html
Vorher hatte der NDR am 29.8.2025 berichtet:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/16-jaehrige-toedlich-von-zug-erfasst-verdaechtiger-festgenommen,hallonds-1726.html
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/tote-16-jaehrige-friedland-was-wir-nicht-brauchen-ist-hass-und-hetze,friedland-130.html
Vorher hatte der NDR am 29.8.2025 berichtet:
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hallo_niedersachsen/16-jaehrige-toedlich-von-zug-erfasst-verdaechtiger-festgenommen,hallonds-1726.html
ndr.de
Tote 16-Jährige: Tatverdächtiger Iraker war ausreisepflichtig
Gebete am Tatort: In Friedland sind Trauer, Anteilnahme und Betroffenheit groß - und die Frage nach dem "Warum".
👍66😢45😡12🔥9🤮6🙏6❤5🤡3👏2🤔1😈1
AUS DEM KANAL "VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN, DIE WAHR WURDEN"
Ein in der Freiheitsbewegung verbreitetes Bonmot besagt, dass es zwischen einer V-Theorie und der Realität nur einen Unterschied gibt: ein halbes Jahr.
Das Portal "Hessen Today" schreibt am 20. März 2025 in seinem Artikel (linkes Bild):
"Die Angst vor einer angeblichen Bargeldabschaffung wird gezielt von Akteuren aus dem rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Spektrum geschürt. Besonders die AfD und die Querdenken-Bewegung nutzen das Thema, um Misstrauen gegenüber Staat und EU zu verbreiten."
Die Meldung der BILD-Zeitung datiert vom 2.9.2025. Die Vorstellung, dass die Abschaffung des Bargelds von Akteuren der Finanzwirtschaft vorangetrieben werden könnte, scheint dem Portal "Hessen Today" fremd zu sein.
Die herkömmlichen Medien werden das verlorengegangene Vertrauen des Medienpublikums ganz sicher nicht dadurch zurückgewinnen, dass sie die Sorgen und das Misstrauen der Menschen mit derart höhnischer Verunglimpfung quittieren.
Ein in der Freiheitsbewegung verbreitetes Bonmot besagt, dass es zwischen einer V-Theorie und der Realität nur einen Unterschied gibt: ein halbes Jahr.
Das Portal "Hessen Today" schreibt am 20. März 2025 in seinem Artikel (linkes Bild):
"Die Angst vor einer angeblichen Bargeldabschaffung wird gezielt von Akteuren aus dem rechtspopulistischen und verschwörungsideologischen Spektrum geschürt. Besonders die AfD und die Querdenken-Bewegung nutzen das Thema, um Misstrauen gegenüber Staat und EU zu verbreiten."
Die Meldung der BILD-Zeitung datiert vom 2.9.2025. Die Vorstellung, dass die Abschaffung des Bargelds von Akteuren der Finanzwirtschaft vorangetrieben werden könnte, scheint dem Portal "Hessen Today" fremd zu sein.
Die herkömmlichen Medien werden das verlorengegangene Vertrauen des Medienpublikums ganz sicher nicht dadurch zurückgewinnen, dass sie die Sorgen und das Misstrauen der Menschen mit derart höhnischer Verunglimpfung quittieren.
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
AUS DEM KANAL "VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN, DIE WAHR WURDEN" Ein in der Freiheitsbewegung verbreitetes Bonmot besagt, dass es zwischen einer V-Theorie und der Realität nur einen Unterschied gibt: ein halbes Jahr. Das Portal "Hessen Today" schreibt am 20. März…
Hier noch die Quellen zu diesem Post:
Kanal "Verschwörungstheorien, die wahr wurden":
t.me/beispiele_verschwoer
Hessen Today vom 20.3.2025:
https://www.hessentoday.de/ratgeber/verbraucher/verschwoerungstheorie-bargeld-abschaffung-ezb-euro-digital-hintergruende-querdenker-rechtsextrem-angst-4484268
BILD vom 2.9.2025:
https://www.bild.de/politik/inland/oberbank-schliesst-bargeldservices-in-muenchen-68b6795e8c33b226bcaefab3
Kanal "Verschwörungstheorien, die wahr wurden":
t.me/beispiele_verschwoer
Hessen Today vom 20.3.2025:
https://www.hessentoday.de/ratgeber/verbraucher/verschwoerungstheorie-bargeld-abschaffung-ezb-euro-digital-hintergruende-querdenker-rechtsextrem-angst-4484268
BILD vom 2.9.2025:
https://www.bild.de/politik/inland/oberbank-schliesst-bargeldservices-in-muenchen-68b6795e8c33b226bcaefab3
Telegram
Verschwörungstheorien, die wahr wurden...
Wie oft hast du dir schon gewünscht, quellenbasierte Beispiele auf Knopfdruck parat zu haben...? HIer wird Stück für Stück eine Liste, von Verschwörungstheorien, die wahr wurden erstellt.
💩56👍49❤12
LIEBE BERLINER STAATSANWALTSCHAFT, DAS HAT MIT JURA NICHTS ZU TUN!
Liebe Community,
Arne Schmitt, der durch seine zahlreichen Klavier-Auftritte auf regierungskritischen Demonstrationen bekannt ist, steht derzeit unter Anklage wegen angeblichen Landfriedensbruchs.
Heute wurde er im Gerichtssaal verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft. Angeblich wollte er die Namen der Schöffen in Erfahrung bringen, angeblich ist ihm diese Auskunft verwehrt worden, und angeblich soll er dann einem Schöffen hinterhergelaufen sein, um dessen Namen in Erfahrung zu bringen.
Der Zeitung "Demokratischer Widerstand", die nach den Gründen der U-Haft fragte, gab die Staatsanwaltschaft Berlin die folgende Antwort:
https://demokratischerwiderstand.de/artikel/521/arne-schmitt-verhaftung-im-gerichtssaal
»Im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgte heute die Verhaftung aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls, der durch das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen wurde. Dem liegt der dringende Tatverdacht des Angriffs auf einen Schöffen und einen Justizwachtmeister zugrunde.
Als Haftgründe sind Flucht- und Verdunkelungsgefahr angeführt. Der Haftbefehl erging also in einem neu eingeleiteten, separaten Ermittlungsverfahren und nicht in dem Verfahren, das gerade verhandelt wird.«
Wie lange die Untersuchungshaft dauern wird, hänge »von vielen verschiedenen Faktoren« ab, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, und sei daher »nicht prognostizierbar«.
Mich lässt diese Antwort ebenso ratlos wie fassungslos zurück.
Einen Straftatbestand "Angriff auf einen Schöffen/einen Justizwächter" gibt es nicht. Es gibt allenfalls einen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB). Vollstreckungsbeamter ist, wenn überhaupt, allenfalls der angeblich angegriffene Justizwachtmeister. Dass es zu einer Körperverletzung gekommen ist, behauptet die Staatsanwaltschaft selbst nicht. Ich hätte jedenfalls von der Staatsanwaltschaft erwartet, dass sie den Straftatbestand, dessen Erfüllung sie Arne Schmitt vorwirft, präzise benennt.
Noch fragwürdiger ist die Darstellung der Haftgründe. Nach § 112 Abs. 2 StPO darf U.Haft nur bei Fluchtgefahr oder bei Verdunkelungsgefahr angeordnet werden. Fluchtgefahr besteht eindeutig nicht; er stellt sich seit Wochen dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs. Verdunkelungsgefahr besteht ebenfalls nicht: Es existieren Filmaufnahmen von dem angeblichen Angriff. Und die Gefahr einer unlautere Einwirkung auf Zeugen sehe ich ebenfalls nicht: Die Prozessbeobachter haben das Geschehene - wie ein Video von Björn Banane zeigt - mit blankem Entsetzen zur Kenntnis genommen. Dieses Entsetzen lässt sich - egal durch welche Einwirkung auch immer - nicht mehr steigern.
Was die Staatsanwaltschaft hier als Antwort auf die Presseanfrage der Zeitung "Demokratischer Widerstand" abliefert, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Will sie ihre Gedankengänge bei der Rechtsanwendung bloß nicht transparent machen oder weiß sie gar, dass es für den Haftbefehl in Wirklichkeit keinerlei Rechtfertigung gibt?
Sollte mir der Haftbefehl im Originalwortlaut in die Hände fallen, werde ich hierzu auf meinen Kanälen informieren.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Arne Schmitt, der durch seine zahlreichen Klavier-Auftritte auf regierungskritischen Demonstrationen bekannt ist, steht derzeit unter Anklage wegen angeblichen Landfriedensbruchs.
Heute wurde er im Gerichtssaal verhaftet und sitzt seither in Untersuchungshaft. Angeblich wollte er die Namen der Schöffen in Erfahrung bringen, angeblich ist ihm diese Auskunft verwehrt worden, und angeblich soll er dann einem Schöffen hinterhergelaufen sein, um dessen Namen in Erfahrung zu bringen.
Der Zeitung "Demokratischer Widerstand", die nach den Gründen der U-Haft fragte, gab die Staatsanwaltschaft Berlin die folgende Antwort:
https://demokratischerwiderstand.de/artikel/521/arne-schmitt-verhaftung-im-gerichtssaal
»Im Rahmen des Berufungsverfahrens erfolgte heute die Verhaftung aufgrund eines Untersuchungshaftbefehls, der durch das Amtsgericht Tiergarten auf Antrag der Staatsanwaltschaft erlassen wurde. Dem liegt der dringende Tatverdacht des Angriffs auf einen Schöffen und einen Justizwachtmeister zugrunde.
Als Haftgründe sind Flucht- und Verdunkelungsgefahr angeführt. Der Haftbefehl erging also in einem neu eingeleiteten, separaten Ermittlungsverfahren und nicht in dem Verfahren, das gerade verhandelt wird.«
Wie lange die Untersuchungshaft dauern wird, hänge »von vielen verschiedenen Faktoren« ab, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, und sei daher »nicht prognostizierbar«.
Mich lässt diese Antwort ebenso ratlos wie fassungslos zurück.
Einen Straftatbestand "Angriff auf einen Schöffen/einen Justizwächter" gibt es nicht. Es gibt allenfalls einen Straftatbestand des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB). Vollstreckungsbeamter ist, wenn überhaupt, allenfalls der angeblich angegriffene Justizwachtmeister. Dass es zu einer Körperverletzung gekommen ist, behauptet die Staatsanwaltschaft selbst nicht. Ich hätte jedenfalls von der Staatsanwaltschaft erwartet, dass sie den Straftatbestand, dessen Erfüllung sie Arne Schmitt vorwirft, präzise benennt.
Noch fragwürdiger ist die Darstellung der Haftgründe. Nach § 112 Abs. 2 StPO darf U.Haft nur bei Fluchtgefahr oder bei Verdunkelungsgefahr angeordnet werden. Fluchtgefahr besteht eindeutig nicht; er stellt sich seit Wochen dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren wegen Landfriedensbruchs. Verdunkelungsgefahr besteht ebenfalls nicht: Es existieren Filmaufnahmen von dem angeblichen Angriff. Und die Gefahr einer unlautere Einwirkung auf Zeugen sehe ich ebenfalls nicht: Die Prozessbeobachter haben das Geschehene - wie ein Video von Björn Banane zeigt - mit blankem Entsetzen zur Kenntnis genommen. Dieses Entsetzen lässt sich - egal durch welche Einwirkung auch immer - nicht mehr steigern.
Was die Staatsanwaltschaft hier als Antwort auf die Presseanfrage der Zeitung "Demokratischer Widerstand" abliefert, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats. Will sie ihre Gedankengänge bei der Rechtsanwendung bloß nicht transparent machen oder weiß sie gar, dass es für den Haftbefehl in Wirklichkeit keinerlei Rechtfertigung gibt?
Sollte mir der Haftbefehl im Originalwortlaut in die Hände fallen, werde ich hierzu auf meinen Kanälen informieren.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Demokratischer Widerstand
Die gedruckte Zeitung der neuen Friedens- und Demokratiebewegung seit 28. März 2020. Herausgeben von Anselm Lenz, Hendrik Sodenkamp und Prof. Giorgio Agamben mit Julian Assange.
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