DER "ALTE KRUG" IN BERLIN WAR KEIN EINZELFALL - TEIL 1

Liebe Community,

Am 6.2.2025 habe ich hier einen Kommentar von Gunnar Schupelius in der BILD-Zeitung geteilt, der sich mit treffender Kritik zu einem Gewaltanschlag auf eine JU-Veranstaltung zur Migrationspolitik äußerte.

Ebenfalls am 6.2.2025 berichtete die WELT in diesem Artikel
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus255326852/Wegen-Migrationspolitik-Wie-die-Attacken-gegen-die-CDU-eskalieren.html
über zahlreiche Attacken auf CDU-Geschäftsstellen und CDU-Politiker - von Farbbeutel-Attacken über Fäkal-Angriffe bis hin zu offenen Morddrohungen. Der Artikel befindet sich hinter einer Bezahlschranke. Ich konnte ihn lesen, weil ich die WELT im Abo habe. Die Berichte sind erschütternd. Linke Extremisten sehen offenbar ihre Stunde gekommen, die Einhaltung der "Brandmauer" einzufordern. Und weil sie ja die "Guten" sind, weil sie sich als Kämpfer gegen den "Faschismus" inszenieren, weil sie diesen Kampf als ihr Alleinstellungsmerkmal reklamieren und weil sie sich darauf fußend das Recht anmaßen, zu bestimmen, wer "Nazi" ist und daher hier "keinen Platz" und "keine Bühne" haben darf, bilden sie sich ein, sie dürften für die angeblich von ihnen verfolgte "gute Sache" jedes nur denkbare Mittel einsetzen. Bis hin zur körperlichen Gewalt.

Was um alles in der Welt ist in Deutschland passiert?

Die Antwort ist so einfach wie ernüchternd: Die Spielregeln der demokratischen Auseinandersetzung sind neu geschrieben worden - in einem Sinne, der mit Demokratie nichts mehr zu tun hat.

Jene neuen Spielregeln lauten: Wer eine "gute" und "richtige" Meinung vertritt, darf mit jenen, die diese Meinung nicht teilen und daher eine andere, "böse", "falsche" Meinung vertreten, alles machen. Wirklich alles. Von der Diffamierung und Ausgrenzung bis hin zur körperlichen Gewalt.

Schon vor der Corona-Zeit hat man den selbsternannten "Antifaschisten" viel zu lange ihre angemaßte Deutungshoheit belassen. In der Corona-Zeit griff die Fehlvorstellung, es gebe "gute" und "schlechte" Meinungen. auf die Träger staatlicher Gewalt über. So blieb es folgenlos, wenn die Polizei friedliche und wehrlose Demonstranten willkürlich verprügelte - bis hin zum Tod. Wenn jemand auf der Anklagebank landete, waren das immer die Demonstranten - wegen angeblichen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Klima-Kleber durften für ihre gefahrträchtigen Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr auf Milde der Staatsgewalt hoffen - nicht so jene, die sich lautstark über das Treiben dieser Leute beschwerten.

Leider haben Politiker von CDU und CSU an diesen neuen Spielregeln selbst mitgeschrieben. Die Einrichtung des Phänomenbereichs "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" fiel in die Amtszeit von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU). Verfassungsschutzberichte über die sog. Corona-Leugner-Szene in NRW verantwortet der CDU-Landesinnenminister Herbert Reul. Diese und viele andere Akteure auch aus den Reihen der Union haben vielleicht keine Gewalt angewendet, wohl aber das Instrument der Diffamierung und Ausgrenzung eingesetzt. Und die gnadenlose Verfolgung von Ärzten, die angeblich falsche Maskenatteste ausgestellt haben sollen, hat gerade in Ländern mit unionsgeführten Regierungen eine unerträgliche Härte erreicht.

Das Beispiel CDU zeigt nun, dass jenen, die sich daran beteiligen, die Spielregeln neu zu schreiben, jene neuen Regeln rasch auf die Füße fallen können. Das bedeutet NICHT, dass ich die Übergriffe gegen die CDU billige. Ganz im Gegenteil gibt es jetzt nur eine Option: Wenn wir weiterhin in einer Demokratie leben wollen, müssen wir das Rad zurückdrehen. Wir müssen zu den alten Spielregeln zurückkehren. Diese lauten:

1. Die einzige legitime Waffe im demokratischen Meinungskampf ist das schlüssige Argument, unterlegt durch belastbare Fakten. Diffamierung- Ausgrenzung oder gar körperliche Gewalt haben dort keinen Platz - egal gegen wen sie gerichtet werden. (weiter sogleich Teil 2)

DER "ALTE KRUG" IN BERLIN WAR KEIN EINZELFALL - TEIL 2

2. Es gibt in einem demokratischen Gemeinwesen keine einzige Instanz, die dazu befugt ist, autoritär von oben zu entscheiden, welche Meinung "Gut" oder "schlecht" bzw. "richtig" oder "falsch" ist. Sehr schön zum Ausdruck kommt dieser Grundsatz in Art. 10 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz: Niemand darf einen anderen deshalb benachteiligen, weil dieser seine Meinung geäußert hat. Deshalb haben auch Internet-Plattformen politische Neutralität zu wahren: Zur Meinungsfreiheit gehört auch die gleichberechtigte Chance eines jeden, mit der von ihm geäußerten Meinung Reichweite zu erzielen. Politisch einseitige "Trusted Flagger" gehören sofort abgeschafft.

3. Wenn jemand politische Kräfte, die ihm nicht passen, marginalisieren will, gibt es für ihn nur einen einzigen Weg dorthin: Er muss selbst überzeugende politische Konzepte anbieten und überzeugendes politisches Personal aufbieten, das glaubhaft für die Umsetzung dieser Konzepte bürgt.

4. Das "Niederschreien" oder "Canceln" abweichender politischer Meinungen ist unstatthaft. Wenn man das, was der politische Gegner verkündet, für Unsinn hält, ist es erst recht geboten, ihm die Chance zu geben, diesen Unsinn zu verkünden - um ihn dann mit schlüssigen, faktenbasierten Argumenten (siehe oben 1.) als Unsinn zu entlarven. Den Meinungskampf muss jeder, der sich an ihm beteiligen will, zulassen, und es muss sich jeder, der sich an ihm beteiligen will, diesem Kampf stellen. Diskussion ist ein Kommunikationsprozess, der durch die Möglichkeit gekennzeichnet ist, dass der eine den anderen von seiner Meinung überzeugt. Die Botschaft "Ich habe recht und Du hältst gefälligst die Fresse" ist keine Diskussion. So etwas gehört daher auch nicht in eine demokratischen Auseinandersetzung.

5. In dem so gesetzten Rahmen darf und muss mit harten Bandagen gekämpft werden. Niemand, der sich am demokratischen Meinungskampf beteiligt, steht unter Naturschutz. Aber der Boden der geistigen Auseinandersetzung darf niemals verlassen werden.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

HÖRENSWERTE DREI MINUTEN VON LUDGER K.

In diesem Video 👆 wird ein MDR-Titel "Meinungsfreiheit als rechtspopulistischer Kampfbegriff" eingeführt. Dabei handelt es sich um eine Unter-Überschrift aus diesem Beitrag vom 12.7.2024:
https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3742.html

Unter dieser Unter-Überschrift zitiert der Autor auszugsweise aus einem Interview, das Sonja Eismann im Magazin "Missy" (das mir bis dato unbekannt war) mit Juliane Rebentisch geführt hat.

ICH ZITIERE WÖRTLICH (Achtung, es folgt jetzt ein längerer Text):

"Interviewerin Sonja Eismann stellt Rebentisch folgende Frage:

'Seit Jahren ist zu beobachten, dass die globale Rechte die klassisch linke Diskursfigur des Free Speech gekapert hat. Neue Rechte verkünden, es sei befreiend, rechts zu sein, weil man dann endlich alles sagen dürfe. Die Linke wird als verbotsbesessen und spaßbefreit dargestellt, Rechtsextreme wie Maximilian Krah stehen dagegen für jugendliche Unterhaltung auf TikTok. Wie kam es zu dieser Umkehrung?'

Die Interviewte sagt dazu:

'Damit der angestaubte Sexismus und Rassismus eines Krah etwas von Rebellion haben kann, braucht es die Konstruktion eines links-liberalen Establishments, das angeblich Sprechverbote erteilt. Was es tatsächlich gibt, ist eine öffentliche Auseinandersetzung, in der sich jede Position zusammen mit der Sprache, in der sie sich artikuliert, rechtfertigen muss. Mit der von rechts praktizierten >Free Speech< hingegen geht tendenziell eine Abkehr vom Raum der öffentlichen Auseinandersetzung einher (…) Und dann verzerrt sich die Idee der Meinungsfreiheit von einem demokratischen Grundbegriff zu einem rechtspopulistischen Kampfbegriff.'

2023 war 'Remigration' das 'Unwort des Jahres', für das laufende Jahr scheint mir 'Meinungsfreiheit' ein guter Kandidat zu sein.
Rebentisch konstatiert des Weiteren:

'Der Nachweis der Lüge oder der Fake News hat für diejenigen, die sie verbreiten, keine großen Konsequenzen, wenn es ihnen gelingt, den gemeinsamen Raum zu diskreditieren, in dem ein solcher Nachweis Gewicht haben könnte. Finstere Zeiten tragen die Signatur der Entwirklichung.'

Angesichts der Verwendung der Konjunktion "wenn" lässt sich natürlich fragen, ob es schon gelungen ist. Ein Indiz für die Beantwortung der Frage: Bei der nächsten Bundestagswahl kämen Parteien, deren Mitglieder regelmäßig Falschbehauptungen und Fake News in die Welt setzen, auf 61 Prozent der Stimmen. Quelle für diese Einordnung: die aktuelle "Sonntagsfrage" zur Bundestagswahl von Infratest Dimap.

Rebentisch sagt auch:

'Man sollte sich klarmachen, dass es (…) nicht nur darum geht, inhaltlich gegen Fake News und Lügen Stellung zu beziehen, sondern dass es auf einer (anderen) Ebene (…) darum geht, Verantwortung für den Raum der Auseinandersetzung selbst zu übernehmen. Hannah Arendt vertrat die Auffassung, dass es in finsteren Zeiten nicht ums jeweilige Recht haben geht, sondern um das Eintreten für einen Raum, in dem es überhaupt noch Beweisführungen und Argumente gehen kann. Diese Verschiebung scharf zu stellen, heißt auch, dass man die populistischen Gesten der Geringschätzung der politischen Öffentlichkeit viel klarer als Problem fassen und bekämpfen sollte.'

Und diesen 'Raum' zu verteidigen, ist wahrlich weitaus schwieriger, als einzelne Fake News als das zu bezeichnen, was sie sind."

Um ehrlich zu sein: BEI DIESEM TEXT BLEIBT MIR DIE SPUCKE WEG. Ich erwidere dem Autor Folgendes:
1. Würde Hannah Arendt noch leben, würde sie in der Alarm-Propaganda der vergangenen Jahre genau das wiedererkennen, wovor sie in ihren Schriften gewarnt hat. Z.B. bei Corona gab es keinen Raum für Beweisführungen, sondern nur für die Narrative der Regierung.
2. Pseudowissenschaftlichkeit gehört zum Markenkern von Ideologien. In dem soeben zitierten Textauszug erleben wir einen besonders dreisten Versuch, sich die Inakzeptanz abweichender Meinungen unter wissenschaftlichem Deckmantel schönzureden.
3. Wenn die Parteien, deren Mitglieder auf Fake News setzen, nach den damals aktuellen Umfragen auf 61% kommen: Welche Parteien sind denn das? Alle außer SPD und Grünen?

Der erste Satz in diesem Post war unvollständig, weil am Ende das Prädikat fehlte. Ich habe es ergänzt 🙂

AGGRESSIVER ZENSURANGRIFF AUF ALEXANDER WALLASCH

Liebe Community,

Die Landesmedienanstalt Niedersachsen (im Folgenden auch: NDS) will dem kritischen Journalisten Alexander Wallasch unter dem Vorwand, seine Texte entsprächen nicht dem gebotenen journalistischen Standard, den Stecker ziehen:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/wir-sollen-geloescht-werden-staatsfinanzierte-ki-zensur-mit-vernichtungswillen

Der Drohbrief schließt mit mit "Ihr Team Regulierung". Offenbar möchte niemand von diesem "Team" mit seinem Namen Verantwortung übernehmen. Und das setzt sich auf der Internetseite der Landesmedienanstalt NDS fort: Kein einziges Mitglied der Abteilung "Regulierung und Recht" (das ist ja offenbar das besagte "Team Regulierung") ist dort mit einem Foto abgebildet:
https://www.nlm.de/organe/ansprechpartnerinnen
Die im Lichte kann man sehen, die im Dunkeln sieht man nicht...

Es wäre nun aber rechtsstaatlich zwingend geboten, offenzulegen, wer vom "Team Regulierung" an dem Drohbrief mitgewirkt hat. Denn nur so kann Alexander Wallasch prüfen, ob in der Person dessen, der diesen Brief geschrieben hat, ein Grund vorliegt, dessentwegen er nach § 21 VwVfG NDS wegen Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung im weiteren Verwaltungsverfahren auszuschließen ist.

Interessant wäre zudem, wer die Arbeit von "Team Regulierung" steuert. Der Direktor, so ist auf der Internetseite der Landesmedienanstalt NDS zu lesen, ist Jurist. Die sog. Versammlung beseht aus Politikern unterschiedlicher Parteien sowie aus Vertretern von Gewerkschaften und Lobby-Verbänden - also durchweg aus Akteuren, die selbst taugliches Objekt kritischer Medienberichterstattung sind und die jetzt aber durch ihren Einfluss auf die Arbeit der Landesmedienanstalt in die Lage versetzt werden, eben diese kritische Berichterstattung zu unterbinden. Darin liegt ein eklatanter Webfehler.

Und natürlich stellt sich die Frage, warum regierungskonforme Medien von der Landesmedienanstalt unbehelligt bleiben und die Zensurversuche nur unabhängige, kritische Medienkanäle treffen. Vor einigen Wochen erinnerte ich hier an einen "Cartoon" in der "Braunschweiger Zeitung", der einen Weihnachtsmann zeigt, wie er in einen Stiefel uriniert und dabei äußert "Natürlich komme ich auch zu Ungeimpften". Die Aufsicht über die "Braunschweiger Zeitung" fällt in die Zuständigkeit der Landesmedienanstalt NDS. Ist irgendwie bekanntgeworden, dass sie damals gegenüber der "Braunschweiger Zeitung" eingeschritten wäre? Die gleiche Frage könnte man vermutlich für Hunderte niedersächsische Zeitungen stellen, die brav die Impfpropaganda von Spahn und Lauterbach reproduziert haben und vermutlich ebenfalls unbehelligt geblieben sind.

Alexander Wallasch verdient unsere Unterstützung!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

AUCH AUF1-TV SOLIDARISIERT SICH MIT ALEXANDER WALLASCH...
... siehe hier:
https://auf1.tv/eilt/zensurgefahr-erneuter-schlag-gegen-die-pressefreiheit

Und das ist gut so! Es ist wichtig, dass die unabhängigen Medien den Kampf des Establishments gegen kritische Berichterstattung gemeinsam führen.

CORONA UND DIE WIEDERENTDECKUNG DES DATENSCHUTZES

Liebe Community,

Als den Beschäftigten im Gesundheitswesen der Nachweis einer COVID-Injektion abverlangt wurde (§ 20a IfSG a.F.), wurde auch der Datenschutz mit Füßen getreten. Siehe Berliner Zeitung vom 10.2.2025:
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/corona-impfzwang-berliner-feuerwehr-droht-schadenersatz-in-millionenhoehe-li.2294020

Ein Beschäftigter der Berliner Feuerwehr hatte sich zwar gegen Corona impfen lassen, seinen Impfstatus aber nicht bekanntgegeben und war daher von der Leitung der Feuerwehr an das Gesundheitsamt gemeldet worden. Dabei hatte die Leitung gegenüber dem Gesundheitsamt wahrheitswidrig angegeben, er habe Kontakt zu vulnerablen Personen; in Wirklichkeit hatte (und hat) er nur einen Job im Büro, also im sog. rückwärtigen Dienst. Die Daten waren also sachlich unrichtig weitergegeben worden (Verletzung von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe d DSGVO). Und als jener Mitarbeiter wissen wollte, was die Leitung der Berliner Feuerwehr dem Gesundheitsamt über ihn berichtet hatte, verweigerte die Leitung der Berliner Feuerwehr im die Auskunft (Verletzung von Art. 15 Abs. 1 Eingangssatz DSGVO). Die Berliner Datenschutzbeauftragte sah - völlig unverständlich - im Vorgehen der Leitung der Berliner Feuerwehr keine Datenschutzverletzung.

Der betroffene Mitarbeiter rief daraufhin das Verwaltungsgericht Berlin an. Vor Gericht hat die Berliner Feuerwehr - nach entsprechend eindringlichem richterlichem Hinweis - die Datenschutzverletzung anerkannt. Der betroffene Mitarbeiter erwägt nun eine Klage auf immateriellen Schadensersatz, vulgo Schmerzensgeld. Für einen solchen Anspruch bietet Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine Anspruchsgrundlage. Der unredliche Umgang mit den Daten ihrer Beschäftigten kann die Berliner Feuerwehr daher teuer zu stehen kommen.

In meinen Augen hat dieser Fall Bedeutung weit über das Gesundheitswesen hinaus. Denn auch bei der Testpflicht an Schulen in der Corona-Zeit wurde die DSGVO massiv und auf breiter Fläche verletzt. Man kann angesichts der Fehleranfälligkeit von Antigen-Schnelltests schon erheblich daran zweifeln, ob die Erhebung der Testergebnisse überhaupt im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchstabe i zum Zwecke der "öffentlichen Gesundheit" gerechtfertigt war. Jedenfalls aber verstieß es gegen den Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO), wenn die Kinder im Klassenverbund getestet wurden und die ganze Klasse ein ggf. positives Testergebnis mitbekam.. Erst recht verstieß es gegen den Grundsatz der Datenminimierung, wenn ein Kind dann nach positivem Test irgendwo auf dem Schulhof, für Schüler und Lehrer auch anderer Klassen sichtbar, darauf warten musste, von seinen Eltern abgeholt zu werden. Ein positiv getestetes Kind war schlimmer Stigmatisierung ausgesetzt. Gerade deswegen hätten die Schulleitungen auch eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO vorlegen müssen. Und auf jeden Fall hätten die Schulleitungen eine den Erfordernissen des Art. 13 DSGVO entsprechende Datenschutzerklärung vorlegen müssen. Und das alles wohlgemerkt BEVOR auch nur zum ersten Mal getestet wurde. Nichts davon ist seinerzeit passiert.

In Eilanträgen vor den Verwaltungsgerichten hatte damals die DSGVO-gespeiste Argumentation gegen die Schul-Testpflicht keinen Erfolg. Aber damals herrschte die allgemeine Hysterie vor, dass es der Propaganda zufolge keine gesunden Menschen mehr gab, sondern nur noch symptomlose potentielle Träger eines Killervirus. Von jener Hysterie konnten sich auch zahlreiche Richter nicht freimachen. Das jetzige Verfahren vor dem VG Berlin gibt Anlass zur Hoffnung, dass nun, da der Alltag sich - zumindest was Corona angeht - für die meisten Menschen normalisiert hat, wieder die akkurate Gesetzesanwendung in den Fokus rückt. Eine Überprüfung der damaligen Schul-Testpflicht am Maßstab der DSGVO könnte daher für die Schulministerien unangenehme Konsequenzen haben.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Einen Tippfehler habe ich eben noch korrigiert 🙂

UPDATE VON JOHANNA: DIE ERNIEDRIGUNG HÖRT NICHT AUF

Liebe Community,

Als Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, gestern nach der Verhandlung in die JVA Frankfurt III zurückkehrte, wurde sie in einen Warteraum geleitet. Dort wurde ihr befohlen, sich bei geöffneter Tür und kalten Außentemperaturen komplett zu entkleiden. Johanna hatte der Verhandlung, die um 9.30 Uhr begann und gegen 16.30 Uhr endete, trotz Fieber komplett beigewohnt und den JVA-Bediensteten auch mitgeteilt, dass sie Fieber hatte. Den drei JVA-Bediensteten, mit denen Johanna gestern nach ihrer Rückkehr in die JVA zu tun hatte, war das egal.

Johanna wurde auch aufgefordert, zu husten und sich im nackten Zustand zu bücken (was auch immer die Bediensteten damit erreichen wollten). Das hatte sie am Anfang ihrer Zeit in Frankfurt nach Verhandlungstagen auch machen müssen, doch hatte die JVA diese Praxis schon vor längerer Zeit eingestellt. Womöglich hat hier die mediale Aufmerksamkeit Früchte getragen: Am 20.6.2024 war in NiUS ein vernichtender Artikel über den Umgang mit den Angeklagten im Prinz-Reuß-Prozess erschienen. Die drei gestern zuständigen JVA-Bediensteten meinten aber gestern zu Johanna, sie würden ihre Arbeit richtig machen, und wenn andere nicht von ihr verlangten, zu husten und sich nackt zu bücken, würden diese ihre Arbeit eben nicht richtig machen.

Johanna hatte am Montagabend noch gefragt, wann sie in der Kammer sein muss (das ist innerhalb der JVA jener Ort, von wo sie zum Abtransport in den Gerichtssaal abgeholt wird), damit sie sich darauf einstellen kann; ihr war wichtig, vor der Abfahrt noch zu duschen. Auf dreimalige Nachfrage erhielt sie keine Antwort, und gestern früh musste sie dann so schnell von ihrer Zelle in die Kammer, dass – wieder einmal – zum Duschen keine Zeit war. Das war gestern besonders unangenehm, weil Johanna eben Fieber hatte und nachts geschwitzt hatte.

Das Experiment von Stanford Prison geht weiter. Leider ist es diesmal kein Experiment, sondern bittere Realität.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

WARNHINWEIS: Soeben wird mir gemeldet dass auf diesem Kanal - also hier, auf meinem echten Kanal - Werbung angezeigt wird. Das passiert NICHT mit meiner Zustimmung. Ich selbst sehe diese ungebetene Werbung nicht. Sollte jemand sie sehen, bitte ich, die Werbung an Telegram als unerwünscht zu melden.

DAS IST DAS SCHREIBEN MIT DER KÜNDIGUNG DES KONTRAFUNK-KONTOS

Dazu werde ich sogleich 👇 eine kurze juristische Einordnung vornehmen.

Was nämlich bei obigem Kündigungsschreiben 👆 auffällt: Unter den unleserlichen Unterschriften findet sich kein Klarname. Auch im Rest dieses Schreibens sucht man vergeblich nach dem Namen eines Sachbearbeiters oder Ähnlichem.

Der Kontrafunk hat einem Bericht der Jungen Freiheit vom 6.2.2025
https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2025/kontrafunk-gruender-bedankt-sich-fuer-kontokuendigung/
zufolge erklärt, juristisch nicht gegen die Kündigung vorgehen zu wollen. Dafür scheint auch keine Notwendigkeit zu bestehen, solange der Kontrafunk noch ein Konto in der Schweiz hat.

Es hätte aber zumindest die Möglichkeit bestanden, die Kündigung mangels Nachweises der Vertretungsmacht nach § 174 BGB zurückzuweisen. Denn die Unterschriften lassen weder eine Prüfung zu, ob die Kündigung vom Vorstand der Volksbank Pirna oder von angestellten Mitarbeitern erklärt wurde, noch ist eine Vollmachtsurkunde beigefügt - was aber erforderlich gewesen wäre, wenn jemand anders als der Vorstand gehandelt hat.

Die Zurückweisung der Kündigung hätte allerdings "unverzüglich", was in der Sache heißt: spätestens nach einer Woche geschehen müssen. Hätte der Kontrafunk die Kündigung zurückgewiesen, wäre sie unwirksam gewesen und hätte erneut - und dann mit Klarnamen - unterzeichnet werden müssen.

Dann hätte wenigstens jemand persönlich die Verantwortung für diesen unsäglichen Versuch unternehmen müssen, die Rundfunkfreiheit durch De-Monetarisierung zu beseitigen. Ich fürchte aber, dass sich solche Versuche wiederholen werden. Deshalb hier mein Tipp für künftige Fälle: Jeder, der von einer Konto-Kündigung betroffen ist, sollte darauf bestehen, dass ihm die Personen mit Namen offengelegt werden, die die Kündigung unterschrieben haben.

Hier hatte sich ebenfalls der Tippfehlerteufel eingeschlichen. Ich habe die Fehler soeben korrigiert.

DIE ZUSTÄNDE IN DEUTSCHEN GEFÄNGNISSEN...
... erlangen gegenwärtig zunehmend politische mediale Aufmerksamkeit. Gegen Ende des vergangenen Jahres wurden dramatische Missstände in der JVA Augsburg-Gablingen bekannt. Nunmehr macht die CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig auf die mangelhafte Gesundheitsversorgung der Insassen in brandenburgischen Gefängnissen aufmerksam:
https://www.nordkurier.de/regional/brandenburg/potsdamer-cdu-abgeordnete-will-woidke-ins-gefaengnis-sperren-3319274

Die Würde des Menschen ist unantastbar! Auch und gerade dann, wenn er im Gefängnis sitzt. Die Fürsorge für die Gefangenen darf nicht auf dem Altar des Kostendrucks geopfert werden - schon gar nicht, wenn zeitgleich an allen möglichen Stellen das Geld des Steuerzahlers für nichts und wieder nichts verpulvert wird.

HINWEIS ZU WERBEANZEIGEN AUF MEINEM KANAL

Liebe Community,

Mittlerweile habe ich erfahren ich, dass
- ich selbst die Werbung nur vermeiden kann, wenn ich einen sog. Level50-Kanal habe, was auch immer das heißen soll;
- meine Abonnenten die Werbung nur vermeiden können, wenn sie bei Telegram einen kostenpflichtigen Premium-Zugang buchen.

Sofern die Werbung die Angabe enthält, dass der Kanalbetreiber 50% der Werbeeinnahmen bekommt, ist das jedenfalls insoweit, als es um meinen Kanal geht, schlicht falsch: Ich bekomme für die Werbung keinen Cent, und ich bleibe dabei: Dieser Kanal dient NICHT irgendwelchen kommerziellen Zwecken.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

FUNDAMENTALKTRITIK, WIE WIR SIE AUS DEN ETABLIERTEN MEDIEN BISHER NICHT KANNTEN

Liebe Community,

Die WELT übt in einem Beitrag vom 13.2.2025 scharfe Kritik an der Macht sogenannter NGOs.
https://www.welt.de/debatte/plus255395416/NGOs-Der-deutsche-Deep-State-und-seine-gefaehrliche-Macht.html

Dabei werden Formulierungen verwendet, für die man vor Kurzem noch als rechtsesoterischer Verschwörungstheoretiker verschrien worden wäre: Von einem "Deep State" ist die Rede, den die NGOs etabliert hätten. Die Bezeichnung "Non-Governmental Organizations", wie die Abkürzung NGOs ausgeschrieben heißt, klinge "wie eine Orwellsche Verhöhnung des gesunden Menschenverstandes". Durch die Art und Weise, wie diese NGOs die Zivilgesellschaft durchdrängen und dort die Regierungspolitik mit anderen Mitteln fortsetzten, sei das demokratische Prinzip bedroht - ja, man höre und staune: Die Bedrohung werde durch die NGOs verkörpert und "nicht in erster Linie durch die AfD". Auch die "Fakten-Checker" bekommen ordentlich ihr Fett weg.

Die abschließende Frage an die Leserschaft "Teilen Sie die Meinung des Autors?" beantworten Stand jetzt 13.976 mit JA und 333 mit NEIN. Zumindest zu der überwältigenden Mehrheit der WELT-Leser ist also die Einsicht durchgedrungen, dass Akteure wie "Omas gegen Rechts" und die Amadeu-Antonio-Stiftung der demokratischen Willensbildung in diesem Land überhaupt nicht gut tun. Und sobald ich diesen Post hier gesetzt habe, werde ich dafür sorgen, dass die Zahl der JA-Stimmen auf 13.977 steigt. 🙂

Es gäbe ein ganz einfaches Mittel, das Treiben dieser Akteure zu beenden oder jedenfalls empfindlich einzuschränken: Der Staat muss diesen Organisationen einfach nur den Geldhahn zudrehen. Denn diese Leute können nur diesen Wirkungsradius entfalten, weil sie aus Steuermitteln alimentiert werden.

Es ist ein gutes Zeichen, dass die WELT diesen Artikel veröffentlicht hat. Und ein ebenso gutes Zeichen ist die positive Resonanz, die der Artikel bei jenen gefunden hat, die ihn gelesen haben. Die Menschen haben die Schnauze voll von Volkserziehung durch selbsternannte Bessermenschen. Und mindestens ebenso haben sie es satt, dass wir alle mit unseren Steuergeldern diesen Angriff auf das freie Spiel der Kräfte im demokratischen Diskurs mitfinanzieren. Wir brauchen endlich wieder eine Diskussionskultur, in der auf Augenhöhe gestritten wird und in der nicht die eine Meinung von Haus aus als "gut" und die andere als "schlecht" angesehen wird!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

AUS DEM "ZUKUNFTSPROGRAMM" DER SPD BREMEN

Liebe Community,

Die Bremer SPD will uns alle mithilfe eines "Lastenausgleichs" für die wirtschaftlichen Verwüstungen bluten lassen, die u.a. durch die Corona-Maßnahmen verursacht wurden.

Darauf gibt es nur eine Antwort: NEIN! Im Gegenteil: Die wirtschaftlichen Schäden werden gefälligst durch diejenigen Akteure ausgeglichen, die uns diese Maßnahmen bar jeder wissenschaftlichen Evidenz eingebrockt haben!

Die hier gezeigte Passage, die aus dem "Zukunftsprogramm" der SPD Bremen stammt,
https://spd-land-bremen.de/x/SPD-Zukunftsprogramm-2023/html5.html#/184
zeigt einmal mehr, wie überflüssig diese Partei geworden ist.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

"AUSNAHMEZUSTAND OHNE GRUNDRECHTE"? KEINE SORGE, DAS WIRD NICHT PASSIEREN!

Liebe Community,

Momentan gehen Spekuationen viral, wonach Olaf Scholz den Bundestag um die Zustimmung zu einem Beschluss bitten wolle, in Deutschland den Ausnahmezustand zu verhängen. Das, so lautet das Gerücht, werde zur Folge haben, dass zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt würden und die für den 23.2.2025 angesetzte Bundestagswahl abgeblasen würde.

Ich kann mir das schlicht und ergreifend nicht vorstellen:

1. Das Grundgesetz kennt den Begriff "Ausnahmezustand" überhaupt nicht. Es gibt in Notlagen den länderübergreifenden Einsatz von Polizeikräften (Art. 91 GG) und den Einsatz der Streitkräfte im Inneren, um zivile Objekte zu schützen und Aufstände bewaffneter Milizen niederzuschlagen (Art. 87a Abs. 4 GG). Aber es gibt keine flächendeckende Suspendierung der Grundrechte.

3. Vermutlich ist mit den aktuellen Gerücht etwas ganz anderes gemeint: Olaf Scholz möchte die Schuldenbremse lockern, um die Ukraine weiter zu unterstützen. So jedenfalls meldet es das Portal "ukrinform":
https://www.ukrinform.de/rubric-polytics/3959870-scholz-fordert-bundestag-auf-krieg-in-ukraine-und-seine-folgen-fur-deutschland-als-notlage-anzuerkennen.html

In Art. 115 Abs. 2 Satz 6 GG heißt es dazu:

"Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."

Es geht also nicht darum, unseren Grundrechte einzuschränken, sondern "nur" darum, unser Steuergeld für einen sinnlosen Krieg zu verheizen. Schlimm genug. Aber nichts, was die aktuellen Horror-Gerüchte rechtfertigen könnte.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Ich habe in diesem Post soeben noch zwei sprachliche Fehler korrigiert.