DAS GESCHREI DER KRIEGSTREIBER WIRD IMMER WIDERLICHER

Liebe Community,

In diesem BILD-Artikel von heute
https://www.bild.de/politik/inland/plan-fuer-mehr-soldaten-csu-wehrpflicht-noch-in-diesem-jahr-67c6aa77f0c49c5db213ea46?t_ref=https%3A%2F%2Fm.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fplan-fuer-mehr-soldaten-csu-wehrpflicht-noch-in-diesem-jahr-67c6aa77f0c49c5db213ea46
stoßen mir zwei Zitate besonders sauer auf:

1. Florian Hahn (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Union:

"Man brauche laut Hahn jetzt eine glaubwürdige Abschreckung durch wehrwillige und wehrpflichtige Staatsbürger in Uniform."

Wen oder was will Herr Hahn mit unerfahrenen Rekruten abschrecken?

2. Patrick Sensburg, der Chef des Reservistenverbandes:

"Mindestens 20.000 Wehrpflicht müssen wir am Ende des Jahres schon einberufen. Wir können dies auch mit der vorhandenen Infrastruktur und den bereits existierenden Ausbildungskapazitäten. Schritt für Schritt müssen wir die Wehrpflicht dann auf den ganzen Jahrgang ausdehnen. Sie muss dann auch für Frauen wie für Männer gelten"

Bislang war es Konsens gewesen, Frauen von der Wehrpflicht zu verschonen, weil sie eine andere Leistung für die Gesellschaft erbringen: Sie tragen die Kinder im Mutterleib aus und bringen sie zur Welt. Mit allen damit einhergehenden körperlichen und sonstigen persönlichen Einschränkungen. Und darauf soll in Zukunft keine Rücksicht mehr genommen werden?

3. Und was mich am allermeisten stört:

Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden soll, trifft sie eine Generation, der die Politik mit den menschenverachtenden Corona-Maßnahmen an den Schulen weite Teile ihrer Kindheit und Jugend weggenommen hat. Ausgerechnet diese Generation soll es ausbaden, dass deutsche Politiker nichts, aber auch wirklich gar nichts zur Stabilisierung des globalen Friedens unternehmen?

Eigentlich müssen meine Generation und die Generation davor uns mit einem tiefen Kotau bei den jungen Menschen von heute entschuldigen - für den Trümmerhaufen, den wir ihnen hinterlassen.

Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

UND WEIL DAS HIER GERADE SO "SCHÖN" DAZU PASST...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/spenden-bundestagsabgeordnete-ruestungsindustrie-rheinmetall

DIESER "OFFENE BRIEF" VERDIENT WEDER BEACHTUNG NOCH UNTERZEICHNUNG - TEIL 1

Liebe Community,
Am 4.3.2025 veröffentlichte der "Verfassungsblog" einen Offenen Brief, der Anstoß an den 551 Fragen nimmt, die die Unionsfraktion im Bundestag mit Bundestags-Drucksache 20/15035 an die Bundesregierung gerichtet hat.
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
Diese 551 Fragen betreffen die Finanzierung und den Gemeinnützigkeitsstatus zahlreichet NGOs, z.B. CORRECTIV, Omas gegen Rechts, Amadeu-Antonio-Stiftung, aber auch den Agora-Komplex (= Graichen-Clan).

Aktuell steht der Brief bei 2.169 Unterzeichnern. Als der SPIEGEL am Tag der Veröffentlichung über den Brief berichtete, waren es noch 1.700. Die Kommentarspalte ist zwar aktuell geschlossen, aber weitere Unterzeichner werden noch aufgenommen.

Die Autoren des "Offenen Briefes" beklagen den konfrontativen Unterton, in dem der Fragenkatalog abgefasst ist, und wenden, kurz zusammengefasst, Folgendes ein:

1. In Zeiten verstärkten Misstrauens gegenüber der Demokratie sei eine starke Zivilgesellschaft besonders wichtig. Eine lebendige Demokratie sei auf eine kritische Zivilgesellschaft angewiesen.

2. Zivilgesellschaftliche Organisationen spielten eine wichtige Rolle in einer demokratischen Gesellschaft. Sie förderten politische Bildung und bekämpften Gewalt und Radikalisierung. Derartiges zivilgesellschaftliches Engagement dürfe nicht in ein negatives Licht getaucht werden.

3. Die Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft werde verkannt, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen als verlängerter Arm des Staates wahrgenommen und zur politischen Neutralität verpflichtet würden.

4. Die Diskreditierung von NGOs sei typisches Merkmal autoritärer Regierungen. So etwas dürfe in Deutschland nicht Schule machen.

5. Gemeinnützige Organisationen müssten zwar parteipolitisch neutral, nicht aber politisch neutral sein. Sie dürften vielmehr jene Parteien kritisieren, deren Handeln den Werten und Zielen der jeweiligen Organisation zuwiderlaufe.

Autoren und Unterzeichner des Briefs fordern gewiss nicht (jedenfalls nicht direkt), die parlamentarische Anfrage zurückzuziehen. Aber man möge zivilgesellschaftliche Organisationen doch bitte nicht unter Druck setzen, sondern bitte stattdessen deren Unabhängigkeit respektieren.

Um eines klarzustellen: ICH werde diesen Brief NICHT unterzeichnen. Denn in diesem Brief werden demokratische Werte nicht etwa verteidigt, sondern verraten:

1. Die Union hat erstmals am eigenen Leibe verspürt, was es heißt, wenn im öffentlichen Diskurs plötzlich die Spielregeln neu geschrieben werden - in dem Sinne nämlich, dass es jetzt eine "gute" (das ist die regierungsfreundliche) und eine "schlechte" (das ist die regierungskritische) Meinung geben soll. Die Union will vermeiden, dass diese Spielregeln (die mit Demokratie in Wirklichkeit nichts zu tun haben) weiterhin gegen sie in Stellung gebracht werden. Das kann man ihr nicht verdenken - unabhängig davon, dass sie an dieser Neuformulierung der Spielregeln selbst nicht ganz schuldlos ist.

2. Die Zivilgesellschaft ist nur dann unabhängig, wenn sie nicht am Tropf von Regierungsgeldern hängt. In eben diesem Sinne muss auch das Gemeinnützigkeitsrecht verstanden werden: Es darf nicht passieren, dass "gemeinnützig" mit "regierungstreu" gleichgesetzt wird.

weiter 👇 Teil 2

DIESER "OFFENE BRIEF" VERDIENT WEDER BEACHTUNG NOCH UNTERZEICHNUNG - TEIL 2
(Fortsetzung von 👆)

3. Die Zivilgesellschaft ist nur stark, wenn sie ohne Unterstützung staatlicher Akteure auskommt. Und nur wenn sie auf ihrem Recht besteht, die staatliche Exekutive zu hinterfragen, handelt es sich um eine kritische Zivilgesellschaft. Mit der Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement hat es daher nichts zu tun, wenn die Regierung eines Staates Organisationen finanziert oder mit Steuerprivilegien ausstattet, die ihre Kritiker bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit vorgeschobenen Vorwürfen und erfundenen Framing-Geschichten á la Wannseekonferenz 2.0 als Nazis diffamiert. Vielmehr kündet eine solche Förderpraxis von autoritärem Gebaren der Regierenden. Und gerade damit so etwas nicht Schule macht, kommen die 551 Fragen der Unionsfraktion genau zum richtigen Zeitpunkt.

4. Autoren und Unterzeichner des "Offenen Briefes" sind offenbar blind für wirkliche Gefahren, denen der demokratische Diskurs ausgesetzt ist, als da sind: Zensur (Digital Services Act, Trusted Flagger), Denunziationsportale (z. B. der neu eingerichtete "Beratungskompass Verschwörungsdenken") und eine ausufernde Instrumentalisierung des Äußerungsstrafrechts zur Verfolgung von Kritikern des politischen Establishments.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

MIT VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN, DIE WAHR WERDEN...
können die Denunziationsverwalter im Bundesinnenministerium nicht umgehen.

Mit einer ganz einfachen Frage hat die Biologin Dr. Sabine Stebel den "Beratungskompass Verschwörungsdenken" demaskiert.

Und Kommentare sind nur noch von handverlesenem Publikum erwünscht. Also von den Claqueuren der Bundesregierung.

Der Original-Screenshot findet sich auf dem Telegram-Kanal von Dr. Sabine Stebel:
t.me/DrBines_verbales_Vitriol
Dort informiert sie in hoher Intensität über aktuelle Entwicklungen aus der Wissenschaft.

EINE FRAGE AN MARKUS SÖDER:

Wenn die jungen Menschen in diesem Land wirklich so heiß darauf sind, endlich "unser Land zu verteidigen" (was ja wohl heißen soll: mit Waffen):

Wofür brauchen wir dann eine allgemeine Wehrpflicht? Müssten dann die jungen Rekruten nicht sowieso schon längst vor den Kasernen Schlange stehen?

Das Video habe ich im Telegram-Kanal von Henning Rosenbusch gefunden.

MEINE REPLIK AUF DEN "OFFENEN BRIEF" AUS DER WISSENSCHAFT...
... den ich hier gepostet habe, ist jetzt auch auf der Internetseite des Journalisten Alexander Wallasch zu finden:
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/ein-offener-brief-aus-der-wissenschaft-gegen-die-demokratie

Zu den vier Einwänden, die ich gegen diesen Brief hier formuliert hatte, habe ich in meinem Text bei Alexander Wallasch noch einen fünften hinzugefügt:

"5. Die Menschen misstrauen nicht der Demokratie. Sie misstrauen Akteuren, die den Begriff der Demokratie für sich vereinnahmen und sich anmaßen, jeden als „undemokratisch“ zu brandmarken, der den eigenen Zielen im Wege steht. Ganz im Gegenteil wünschen sich die Menschen den demokratischen Diskurs nach den bisherigen Spielregeln zurück. Sie wünschen sich insbesondere, dass unterschiedliche politische Standpunkte wieder auf Augenhöhe ausgetauscht werden. Denn in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, gibt es keine Instanz, die dazu berufen wäre, Meinungen autoritativ in die Kategorien Gut und Böse bzw. Richtig und Falsch einzuteilen. Kein Akteur des demokratischen Diskurses hat das Recht, sich über andere zu stellen. Wer es doch versucht, handelt nicht demokratisch, sondern autoritär."

Und folgendes Fazit habe ich ergänzt:

"Insgesamt stärken Autoren und Unterzeichner des „Offenen Briefs“ genau jenen NGOs den Rücken, die ohne jede Legitimation eine Deutungshoheit darüber reklamieren, was demokratisch ist und was nicht und was man noch sagen darf und was nicht. Und damit bekämpfen sie die Demokratie, die sie zu verteidigen vorgeben. Und vermutlich merken viele von ihnen das noch nicht einmal."

EINE PUNKTGENAUE, MESSERSCHARFE ANALYSE...
... des aktuellen Zustands unserer "Werteordnung":
https://x.com/Buurmann/status/1896884260025385137
Dieser Text von Gerd Buurmann ist in hohem Maße lesenswert!

EINE ANALYSE DES URTEILS DES BGH IM FALL CHRISTIAN DETTMAR

Liebe Community,

Am 20.11.2024 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Weimarer Amtsrichters Christian Dettmar, der es gewagt hatte, die Corona-Maßnahmen an einer Schule in Thüringen (und damit letztlich an allen Thüringer Schulen, da die Maßnahmen überall gleich galten) für kindeswohlgefährdend zu erklären

Matthias Guericke, selbst ebenfalls Richter, hat auf der Internetseite der Vereinigung Kritische Richter und Staatsanwälte (KRISTA) eine äußerst lesenswerte Analyse der schriftlichen Urteilsgründe zu diesem BGH-Urteil veröffentlicht, die seit Kurzem vorliegen.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/06/kein-irrtum-das-schriftliche-revisionsurteil-im-rechtsbeugungsverfahren-gegen-richter-christian-dettmar/

Das Ergebnis dieser äußerst lesenswerten Analyse: Die Qualität der Urteilsbegründung ist vernichtend schlecht. Ich habe selbst das schriftlich begründete Urteil des BGH noch nicht gelesen. Aber wenn ich nach eigener Überprüfung zu derselben Einschätzung gelangen sollte wie Matthias Guericke, bleiben aus meiner Sicht nur zwei Folgerungen übrig:

(1.) Das Urteil verletzt das Verbot der strafbegründenden Analogie, welches in Art. 103 Abs. 2 GG verankert ist. Die Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG ist so schwerwiegend und offenkundig, dass die Deutungshöhe einer spezifischen Grundrechtsverletzung erreicht ist. Eine Verfassungsbeschwerde hätte Aussicht auf Erfolg.

(2.) Vor allem die Weigerung des BGH, die Prüfung des Vorsatzes (sog. subjektiver Tatbestand) präzise auf die Handlungen zu beziehen, die seiner Meinung nach den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung verwirklichen, begründet in der Person der Mitglieder des 2. Strafsenats des BGH, die an dem Urteil mitgewirkt haben, ihrerseits den Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) der Rechtsbeugung.

Mir ist nicht bekannt, ob Christian Dettmar eine Verfassungsbeschwerde in Erwägung zieht. Sollte er sich dazu durchringen, ist vielleicht das letzte Wort noch nicht gesprochen. Und vielleicht werden es die Richter, die an den Urteilen, aber auch schon an den vorangehenden Durchsuchungsbeschlüssen gegen Christian Dettmar mitgewirkt haben, eines Tages bitter bereuen, sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Denn sie hatten die Chance, sich auf die richtige Seite zu stellen. Sie hätten nur die - für die richtige strafrechtliche Bewertung dieses Falles zwingende - Frage zulassen müssen, ob die Corona-Maßnahmen an den Schulen tatsächlich das Kindeswohl gefährdeten.

Im Moment stärken die Gerichte den Landesregierungen, die seinerzeit die Corona-Maßnahmen verordneten, noch den Rücken - allen Erkenntnissen aus den RKI-Protokollen zum Trotz. Aber das kann sich ändern. Denn der Durchbruch der Wahrheit wird sich nicht aufhalten lassen - auch wenn der Strom der Wahrheit aktuell etwas Mühe hat, sich durch das schroffe Gestein des Nicht-wahrhaben-Wollens bei vielen Befürwortern der Corona-Politik hindurch zu kämpfen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

EIN EBENSO ENGAGIERTES WIE NACHDENKLICHES PLÄDOYER FÜR DIE DIPLOMATIE

Liebe Community,

Die Überschrift in diesem Artikel meiner geschätzten Kollegin Henrieke Stahl, Professorin für Slavistik an der Universität Trier
https://weltwoche.ch/daily/trump-will-frieden-europa-will-krieg-wollen-wir-wirklich-einen-europaeischen-krieg-votum-fuer-eine-koalition-der-diplomatie-statt-einer-koalition-der-willigen/
scheint auf den ersten Blick noch eine gewisse Schlagseite zugunsten von Donald Trump aufzuweisen.

Aber dieser Schein trügt. Henrieke Stahl setzt sich sehr differenziert mit den Positionen aller Beteiligten des Ukraine-Konflikts auseinander. Sie äußert dabei eine Sorge, die ich nachdrücklich teile: Wenn Großbritannien und die EU in diesem Konflikt weiterhin auf Eskalation setzen, kann das ganz böse ins Auge gehen.

Die in hohem Maße lesenswerte Analyse von Henrieke Stahl lässt den Leser mit der ernüchternden Perspektive zurück, dass es zum Frieden in der Ukraine noch ein weiter Weg ist.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Soeben habe ich in der Überschrift noch einen Tippfehler korrigiert! 🙂

UPDATE VON JOHANNA – JETZT DARF SIE VOR DEN VERHANDLUNGSTERMINEN NOCH NICHT EINMAL MEHR DUSCHEN

Liebe Community,

Seit meinem letzten Update habe ich über die Haftbedingungen von Johanna, meiner Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, folgende Neuigkeiten zu berichten:

5.2.2025: Es war Verhandlungstag. Johanna litt schon den ganzen Tag unter Übelkeit. Im Gerichtssaal wurde sie von den (sehr freundlichen!) Justizbeamten, die dort Aufsicht führen, mit Salz-Crackern versorgt, weil sie das aus der JVA mitgebrachte Essen nicht verzehren konnte. Abends, als sie zurück in der JVA war, bat sie um Zwieback. Das wurde ihr verweigert! Die JVA-Bediensteten teilten ihr lakonisch mit, Johanna könne sich Zwieback über den Einkauf beschaffen. Bis der Zwieback dann eingetroffen wäre, wären zwei Wochen vergangen. Johanna litt aber gerade in diesem Augenblick unter Übelkeit! Sie wurde ohne Zwieback in die Zelle eingeschlossen. Den JVA-Bediensteten war es egal, ob sich Johanna in der Zelle würde übergeben müssen (was zum Glück ausblieb).

Zur zeitlichen Einordnung: Das war derselbe Tag, als Johanna sich nach ihrer Rückkehr in die JVA bei offener Außentür und kalten Außentemperaturen trotz Fieber nackt ausziehen musste. Ich habe davon allerdings erst erfahren, nachdem ich mein letztes Update gepostet habe.

2.3.2025: Per Aushang auf dem Zellengang wurde eine Art Kreativ-Workshop angeboten. Johanna interessierte sich dafür. Ihr wurde mitgeteilt, sie könne nicht teilnehmen, das sei nur für Interessentinnen mit einem Alter unter 30 Jahren. Das wirkte schon merkwürdig. Dann aber erfuhr Johanna (selbst 54 Jahre alt), dass eine 58 Jahre alte Mitgefangene an dem Workshop teilnehmen darf. Eine Begründung, warum Johanna von der Teilnahme ausgeschlossen wurde, wurde ihr nicht gegeben. Es wurde nur beteuert, ihr Ausschluss habe weder etwas mit ihrer Person noch etwas mit ihrem Fall zu tun.

7.3.2025: Johanna wurde im Laufe der Woche, also vor wenigen Tagen, mitgeteilt, dass es jetzt eine Anordnung der Hausleitung gebe, dass sie morgens vor den Verhandlungstagen nicht mehr duschen darf. Das müsse sie, so hieß es, nachmittags/abends nach ihrer Rückkehr aus dem Gerichtssaal nachholen. Nachmittags und abends duschen aber all jene Mitgefangenen, die tagsüber in der JVA einer Arbeit nachgehen. Und es gibt nur 2 Duschen für 27 Insassinnen. Der Andrang ist abends also deutlich größer als morgens. Und Johanna fühlt sich, was sie gegenüber der JVA auch kommunizierte, unwohl, wenn sie in ungepflegtem Zustand in die Verhandlung muss. Eine Begründung für diese Maßnahme. wurde Johanna weder mitgeteilt, noch ist eine solche Begründung überhaupt vorstellbar. Es handelt sich erneut um pure Schikane.

7.3.2025: Mehrere Insassinnen stritten sich laut auf dem Gang. Johanna befand sich zu diesem Zeitpunkt gerade in der Zelle einer Mitgefangenen und unterhielt sich mit ihr. Beide waren also an dem Streit nicht beteiligt. Da die streitenden Mitgefangenen auf Anordnung der JVA-Bediensteten ihren Disput nicht beendeten, wurde für den gesamten Gang Einschluss angeordnet. Johanna wurde also von einer Kollektivstrafe getroffen, an deren Anlass sie in keiner Weise beteiligt war. Johanna selbst hat noch nie mit einer Mitgefangenen Streit gehabt.

Johanna lässt ausrichten, dass alle liebevollen Briefe, die sie von ihren Freunden und Unterstützern bekommt, Nahrung für ihre Seele sind. Traurig ist allerdings, dass ausgerechnet die Briefe von Johannas Verlobtem nicht zu ihr durchdringen. Ich habe dafür keine andere Erklärung als die, dass die JVA ihr diese Briefe gezielt vorenthält.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

STRAF- UND UNTERSUCHUNGSHAFT – EINIGE GRUNDSÄTZLICHE BEMERKUNGEN

Liebe Community,

Einige kritische Rückmeldungen meiner Leser (teils in den Kommentarspalten meiner Facebook-Beiträge, teils mündlich) veranlassen mich zu einer Reaktion.

Eingewendet wurde, es sei nun einmal kein Zuckerschlecken, im Gefängnis zu sitzen. Da könne man keinen Wellness-Urlaub erwarten. Ich habe mir im Zusammenhang mit meinen diesbezüglichen Beiträgen sogar die Bezeichnung „Krawalljurist“ anhören müssen.

Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, nachdrücklich um ein verstärktes Problembewusstsein für die Notwendigkeit und die Funktionsbedingungen eines rechtsstaatlichen Straf- und U-Haftvollzuges zu werben.

1. Niemand redet davon, dass ein Gefängnisaufenthalt die Qualität eines Wellness-Urlaubes erlangen muss. Wohl aber sind die Grundbedingungen einer menschenwürdigen Existenz zu sichern. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die Würde rechtskräftig verurteilter Straftäter. Und erst recht die Würde eines Menschen, der in U-Haft sitzt und für den die Unschuldsvermutung gilt.

2. Damit die Grundbedingungen eines menschenwürdigen Haftvollzuges sichergestellt sind, gibt es Gesetze, in denen die Anforderungen an die Haftbedingungen geregelt werden. Dann muss ich darauf bestehen dürfen, dass diese eingehalten werden. Das ist gerade bei meiner Mandantin Johanna nicht immer der Fall. Nur zwei Beispiele: Der Hofgang dauert – entgegen § 16 Abs. 3 Hessisches Untersuchungshaftvollzugsgesetz (HUVollzG) – beileibe nicht immer 60 Minuten, sondern ist oft kürzer. Die Dreiviertelstunde Sport, die die JVA Frankfurt III Johanna wöchentlich zugesteht, sind gemessen am Maßstab des § 23 HUVollzG eindeutig zu wenig. Und wenn Johanna sich bei Kälte trotz Fieber nackt ausziehen muss, ist eindeutig die Gesundheitsfürsorgepflicht nach § 16 Abs. 1 Satz 1 HUVollzG verletzt.

Der Europarat hat eine vielbeachtete Empfehlung herausgegeben: die Europäischen Strafvollstreckungsgrundsätze (besser bekannt als European Prison Rules). Diese beschreiben sehr anschaulich, welche Gewährleistungen Menschen auch in Haft beanspruchen können. Jene Grundsätze teilweise auch von Gerichten als Maßstab für die Bewertung vollzugsrechtlicher Sachverhalte herangezogen. Die simple Leitidee lautet: Wenn der Staat Menschen, egal aus welchem Grund, in seiner Gewalt hält, muss er für sie sorgen. Punkt.

3. Folter in der modernen Definition beginnt nicht erst bei der Streckbank aus dem Mittelalter. Folter – und zwar psychische Folter – liegt vielmehr bereits dann vor, wenn man den Gefangenen das Gefühl gibt, hilflos der Willkür der JVA-Bediensteten ausgesetzt zu sein. Und genau das passiert mit Johanna. Und zwar fortlaufend. Die fatale Konsequenz: Wenn sie Schritte auf dem Gang hört, wenn sie, in der Zelle sitzend, den Schlüsselbund eines auf dem Gang vorbeilaufenden JVA-Bediensteten klappern hört, zuckt sie zusammen, weil ihr dadurch das Trauma ihrer Hausdurchsuchungen und ihrer Verhaftung wieder vor Augen geführt wird. Gleiches passiert, wenn Mitgefangene nachts auf ihren Zellen lärmen. Johanna hat mir heute erzählt, dass diese Flashback-Erfahrungen sich aktuell verschlimmern.

Diese Retraumatisierung ist in meinen Augen Folge dieses Gefühls des Ausgeliefert-Seins. Ich habe Johanna am 19.2.2025 in der JVA Frankfurt III besucht. Die Türen zum Besprechungsraum wurden von einer sehr netten Dame geöffnet, die auch sonst immer sehr freundlich zu Johanna ist. Wenn alle Bediensteten der JVA Frankfurt III in gleicher Weise respektvoll mit Johanna umgehen würden, wäre es zwar immer noch schlimm genug, dass Johanna nicht in Freiheit ist. Aber ich sähe dann keinen Anlass, mich medial so lautstark zu Wort zu melden. Und dann gäbe es nach meinem Eindruck auch die Flashback-Erfahrungen nicht.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

KRITISCHE ÄRZTE SIND UNERWÜNSCHT – VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
TEIL 1

Liebe Community,

Am Montag, den 10.3.2025, fand vor dem Berufsgericht für Heilberufe beim VG Münster die mündliche Verhandlung in einem Verfahren statt, in dem sich die Ärztekammer Westfalen-Lippe mit meinem Mandanten, einem Hausarzt aus meiner Region, stritt.

Mein Mandant hatte in zwei Fällen Impfunfähigkeitsatteste ausgestellt, deren fachliche Validität die Ärztekammer anzweifelt. Die Ärztekammer warf meinem Mandanten folglich die Verletzung seiner Berufspflichten in zwei Fällen vor. Es ging wohlgemerkt NICHT um die Corona-Spritzen, sondern um herkömmliche Kinderimpfungen. Die Ärztekammer hatte gegen meinen Mandanten eine Rüge ausgesprochen und ein Ordnungsgeld von € 5.000 verhängt. Dagegen richtete sich der Antrag meines Mandanten auf gerichtliche Entscheidung.

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der Antrag meines Mandanten hatte keinen Erfolg. Die Rüge und das Ordnungsgeld blieben aufrechterhalten. Warum das so ist, werde ich erfahren, sobald mir das schriftlich begründete Urteil zugestellt wird.

Ungeachtet dessen gibt der bisherige Verfahrensgang Anlass zu schwersten rechtlichen Bedenken.

1. Die Ärztekammer hatte meinem Mandanten im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren zwar Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Namen der beiden Kinder auf den Attesten waren aber geschwärzt. Das bedeutete: Mein Mandant musste mühsam die Akten aller seiner Patienten durchmustern, um überhaupt herauszufinden, auf welche Kinder sich die angeblich nicht fachgerechten Impfunfähigkeitsbescheinigungen bezogen. Mein Mandant musste also selbst herausfinden, was ihm vorgeworfen wird. Allein deshalb hätte die Rüge aufgehoben werden müssen. Das habe ich in der mündlichen Verhandlung auch beanstandet.

2, Die Ärztekammer hatte die Stellungnahme einer Ärztin eingeholt, die – ohne die beiden Kinder jemals untersucht zu haben – die beiden Atteste meines Mandanten einzig und allein mit der Begründung verwarf, die von meinem Mandanten angegebenen Kontraindikationen stünden im Widerspruch zu den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) beim RKI. Diese Handhabung ist medizinisch eindeutig nicht valide. Dies habe ich in der mündlichen Verhandlung ebenfalls beanstandet.

3. Die Ärztekammer hatte meinem Mandanten ohne jeden Anhaltspunkt und in der Sache zu Unrecht unterstellt, er erteile massenhaft Impfunfähigkeitsatteste und wisse wohl selbst nicht mehr so genau, wen er damit alles schon beglückt habe. Mein Mandant erklärte in der mündlichen Verhandlung, dass er seit 2020 insgesamt 65 Impfungen verabreicht habe, und erläuterte auch, welche Vorsichtsmaßnahmen er trifft, bevor er die Impfung vornimmt. Der Anwalt der Ärztekammer fragte meinen Mandanten, wie viele dieser 65 Impfungen COVID-Injektionen gewesen seien. Da es in den beiden vorliegenden Attesten überhaupt nicht um die Corona-Spritzen ging, war diese Frage völlig deplatziert und wurde daher von meinem Mandanten und mir zurückgewiesen. Aber diese Frage zeigt sehr deutlich, wo die Hasen langlaufen: Die Ärztekammer versuchte die mündliche Verhandlung für eine „Gesinnungsprüfung“ bei meinem Mandanten zu nutzen.

4. Eines der Impfunfähigkeitsatteste hatte mein Mandant auf die Vorerkrankung des betroffenen Kindes mit Neurodermitis und Asthma gestützt. Um die Validität des Attests zu belegen, hatte ich etliche Studien zu Hautentzündungen nach allen möglichen Kinderimpfungen und eine Studie zu erhöhtem Asthma-Aufkommen nach Masernimpfung ins Feld geführt. Das hat dem Gericht offenbar nicht ausgereicht. Das andere Impfunfähigkeitsattest hatte mein Mandant darauf gestützt, dass die Mutter des betroffenen Kindes an schweren und bleibenden Impfkomplikationen litt. Ich habe in der mündlichen Verhandlung beantragt, den Vorsitzenden der STIKO zum Beweis der Tatsache zu vernehmen, dass die Unverträglichkeit einer Impfung aufgrund von bereits eingetretenen Komplikationen in der Familie nicht Gegenstand der klinischen Zulassungsstudien ist. Dieser Beweisantrag wurde abgelehnt.

weiter 👇 Teil 2

KRITISCHE ÄRZTE SIND UNERWÜNSCHT – VERWALTUNGSGERICHT MÜNSTER
TEIL 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)

Jetzt bin ich gespannt, wie das Gericht seine Entscheidung begründen wird. Auf jeden Fall wird mein Mandant in Berufung gehen. Und ich werde ihn dabei weiterhin begleiten.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

VIELEN DANK FÜR IHR UND EUER INTERESSE!

Liebe Community,

Zu meiner großen Freude sehe ich, dass - Stand jetzt, da ich diese Zeilen schreibe - 10.003 Abonnenten Interesse an meinem Telegram-Kanal zeigen.

Ich freue mich sehr über Ihr und Euer Interesse und werde auch weiterhin alles daran setzen, meiner Leserschaft einen Mehrwert darzubieten, was (vor allem) die rechtliche Einordnung tagesaktueller Streitfragen und die Erfahrungen vor den Gerichten anbelangt.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

P.S.: Es gibt wenn ich richtig informiert wird, mittlerweile schon zwei Fake-Kanäle, die meinen Namen und mein Foto usurpieren. Diese haben (Stand jetzt) deutlich mehr Abonnenten als dieser (mein echter!) Kanal hier.

Was ich mit dem P.S. sagen will: In den Fake-Kanälen werden meine Texte meistens automatisch übernommen (und daneben wird dann dort, anders als hier auf meinem echten Kanal, mit Kryptowährungen oder Ähnlichem geworben). Wer also den vorstehenden Text, in dem ich mich bei etwas mehr als 10.000 Abonnenten für ihr Interesse bedanke, in den Fake-Kanälen sieht und dort auf die Abonnentenzahlen blickt, weiß, dass er in einem der Fake-Kanäle gelandet ist. Ich schreibe das hier noch einmal, weil ich kürzlich mehrfach auf die Fake-Kanäle aufmerksam gemacht worden bin.

Und noch ein Update: Wenn Sie hier Werbe-Bots sehen: Diese werden von Telegram automatisch generiert, und ich kann sie nicht abschalten, es sei denn, ich wechsle in eine kostenpflichtige Premium-Variante von Telegram. Vergleichbare Bots habe ich in anderen Kanälen, die ich meinerseits abonniert habe, auch schon gesehen. WICHTIG; Mir selbst werden in meinem eigenen Kanal solche Bots nicht angezeigt. Ich kann das also überhaupt nicht steuern.

FOLTER? NEIN DANKE!

Liebe Community;

Gemeinsam mit den Journalistinnen Andrea Drescher
https://tkp.at/2025/03/11/the-making-of-folter-nein-danke-eu-solidaritaet-mit-johanna-findeisen/
und Stef Manzini
https://www.stattzeitung.org/artikel-lesen/2025-03-11-johanna-findeisen-folter-in-deutschen-jvas-aufruf-zum-widerstand-online-plattform-ab-heute-im-netz.html
möchte ich das öffentliche Bewusstsein für die Notwendigkeit stärken, dass auch Menschen, die im Gefängnis sitzen, einen Rechtsanspruch auf eine menschenwürdige Behandlung haben.

Wie ich bereits in einem meiner letzten Texte in diesem Kanal betont habe, beginnt Folter nicht erst dort, wo einem Gefangenen körperliche Schmerzen zugefügt werden, um ein Geständnis zu erpressen. Folter beginnt vielmehr schon überall dort, wo einem Gefangenen das Gefühl vermittelt wird, von der Lust und Laune des Aufsichtspersonals abhängig und damit ausgeliefert zu sein. Und Art. 3 EMRK verbietet nicht nur Folter, sondern auch erniedrigende Behandlung.

Da ich gefragt worden bin, ob man denn rechtlich gar nichts gegen diese Zustände unternehmen kann: Doch, man kann! In einem Fall ist es der Verteidigung von Johanna bereits gelungen, eine Verfügung der JVA Frankfurt III aus der Welt zu schaffen, wonach Johanna der Kontakt (auch brieflich) mit etlichen ihrer Unterstützer untersagt wurde. Der 8. Strafsenat des OLG Frankfurt, vor dem auch das Strafverfahren gegen Johanna und ihre acht Mitangeklagten geführt wird, hob diese Verfügung auf. Weitere Anträge sind entweder gestellt oder in Vorbereitung.

Aber das beseitigt nicht die Notwendigkeit, Medienöffentlichkeit für den Fall von Johanna herzustellen, der ja nur beispielhaft für die generellen Defizite im Straf- und U-Haft-Vollzug steht. Es ist Bringschuld einer JVA, den Vollzug rechtsstaatskonform zu gestalten. Und es ist Bringschuld der Politik, die Haftanstalten zu diesem Zweck sachlich und personell angemessen auszustatten. Auch daran hapert es nämlich. Ich hatte im vergangenen Sommer ein interessantes Gespräch mit einer früheren Studentin meiner Fakultät, die mittlerweile selbst Bereichsleiterin einer JVA ist und den Personalmangel als einen kritischen Punkt benannt hat. Sie berichtete mir auch (was ich ihr absolut glaube!), dass sie selbst für die Gefangenen so viel möglich machen möchte, wie sie kann, dass es da aber unter den Funktionsträgern in den Haftanstalten sehr unterschiedliche Geisteshaltungen gibt: Andere haben eine deutlich strengere Einstellung gegenüber den Gefangenen.

Ich freue mich, wenn die Initiative von Stef Manzini, Andrea Drescher und mir auf breite Resonanz stößt!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab