KRITISCHE FRAGEN AN EIN URTEIL AUS KAISERSLAUTERN
TEIL 1

Liebe Community,

In den Medien wurde jüngst ein Fall aufgegriffen (z.B. Rheinpfalz zum 16.4.2025; WELT vom 17.4.2025; SWR vom 17.4.2025, reitschuster.de vom 18.4.2025), der mich sehr nachdenklich gestimmt hat.

I. Sachverhalt und Verfahrensgang

Ein 64jähriger Mann begrapscht eine 20jährige Frau auf der Rolltreppe eines Bahnhofs. Als beide in der Bahnhofsunterführung angelangt sind, kommt es zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung. Die Frau wehrt sich gegen den Mann, indem sie ein Klappmesser zückt und damit (vermutlich) zusticht. Der 64jährige Mann sackt auf der Stelle zusammen und stirbt.

Die Staatsanwaltschaft erhebt daraufhin Anklage gegen die Frau und fordert am Ende der Hauptverhandlung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 StGB): Die Frau habe den Mann zwar vorsätzlich verletzen, aber nicht töten wollen. Selbst die Verteidigung plädiert nicht etwa auf Freispruch, sondern auf eine Freiheitsstrafe von unter einem Jahr auf Bewährung.

Das Landgericht Kaiserslautern hält es demgegenüber für erwiesen, dass die Frau den Mann töten wollte, und verhängt eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung – mit happigen Bewährungsauflagen. Und die Strafe wäre vermutlich noch härter ausgefallen, wenn das Gericht die Frau nicht als Heranwachsende (§ 105 JGG) nach den Regeln des Jugendstrafrechts, sondern nach dem für Erwachsene geltenden Strafrecht abgeurteilt hätte.

Kann ein solches Urteil richtig sein?

II. Rechtliche Bewertung

Um gleich eines vorauszuschicken: Abschließend könnte ich diesen Fall nur bewerten, wenn ich bei der Beweisaufnahme persönlich dabei gewesen wäre. Die Medienberichte variieren in der Detailtiefe und stimmen auch inhaltlich nicht immer überein. Am besten prüfen wir die einschlägigen Vorschriften nach und nach durch.

1. Objektiver Tatbestand des § 212 Abs. 1 BGB: Der Mann ist gestorben. Das Video, das in der Hauptverhandlung abgespielt wurde, zeigt, dass die Frau ein Messer zückt; auch eine Zeugin will eine Rangelei zwischen der Frau und dem Mann gesehen haben. Ob das Video auch zeigt, dass die Frau tatsächlich zugestochen hat, wird unterschiedlich berichtet. Wenn ein Stichversuch weder durch Videos noch durch Zeugen bewiesen ist, mag man immerhin noch qua Indizienbeweis schließen, dass der Tod des Mannes die Folge des Messerstiches durch die Frau war. Mich hätte dann allerdings die Indizienkette interessiert: Wurde die Leiche des Mannes nach der Tat obduziert und gerichtsmedizinisch begutachtet? Wurde das Messer beschlagnahmt und hafteten an ihm Spuren vom Blut und/oder Fetzen von der Haut des Mannes? Den zitierten Medienberichten kann ich das nicht entnehmen.

2. Subjektiver Tatbestand des § 212 Abs. 1 StGB: Die Frau muss vorsätzlich gehandelt, den Tod des Mannes also mindestens billigend in Kauf genommen haben. Unter normalen Umständen kann man bei jemandem, der einen anderen in die Herzgegend sticht, einen solchen Tötungsvorsatz annehmen. Aber wie liegt es hier? Die Frau wollte einen sexuellen Übergriff abwehren, der sie gänzlich unerwartet getroffen hatte. Wenn ich die Medienberichte richtig verstehe, war der Stich allerdings kein postwendender Abwehrreflex, sondern die Folge einer Eskalation des Streits. Und trotzdem frage ich mich: Kann wirklich ausgeschlossen werden, dass die Frau gar nicht groß nachdachte, wohin sie stach, und einfach nur wollte, dass der Mann von ihr ablässt?

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KRITISCHE FRAGEN AN EIN URTEIL AUS KAISERSLAUTERN
TEIL 2

Ließ sich ein Tötungsvorsatz der Frau NICHT nachweisen, so kam allerdings immerhin eine Bestrafung wegen Körperverletzung mit Todesfolge (§ 227 Abs. 1 StGB) in Betracht. Im Tod des Mannes manifestierte sich die spezifische Gefahr des Messerstichs. Und die nach § 18 StGB erforderliche Fahrlässigkeit in Bezug auf die Todesfolge ist bei einem Stich in die Herzgegend zu bejahen.

3. War die Tat durch Notwehr (§ 32 StGB) gerechtfertigt? Nein, sagt das Gericht. Denn die Frau sei von der Verteidigung zum Angriff auf den Mann übergegangen. Hierin liegt der wohl problematischste Punkt der Urteilsbegründung.

a) Notwehr kommt in Betracht, wenn der Täter einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff ausgesetzt war. Den rechtswidrigen Angriff stellt das Gericht nicht in Abrede. Offenbar meint es aber (und nur so lässt sich seine Argumentation überhaupt erklären), der Angriff des Mannes sei im Zeitpunkt des tödlichen Messerstichs bereits abgeschlossen und daher nicht mehr gegenwärtig gewesen.

Das ist indes eine sehr voraussetzungsvolle Annahme. Leider lehrt die Erfahrung, dass übergriffige Körperberührungen nur der Auftakt zu weiteren, noch übergriffigeren sexuellen Handlungen gegen den Willen des Opfers sind. Offenbar hatte der Mann, selbst als die Frau ihren Unwillen deutlich kundgetan hatte, keinen Anlass gesehen, sich zu entfernen, was ihm problemlos möglich gewesen wäre. Solange er sich nicht entfernte, musste die Frau befürchten, dass er seinen Übergriff fortsetzt. Wenn aber der Angriff noch gegenwärtig war, war eine Notwehrlage gegeben.

b) Eine Rechtfertigung nach § 32 StGB resultiert daraus aber nur dann, wenn der Messerstich zur Abwehr des Angriffs erforderlich war. Erforderlich ist die Verteidigung, wenn der Täter zu diesem Zweck das sicherste und mildeste Mittel anwendet.

Die so verstandene Erforderlichkeit lässt sich NICHT mit der Begründung verneinen, die Frau habe ja weglaufen können. Denn das Recht braucht dem Unrecht nicht zu weichen. Geht man davon aus, dass die Frau dem Mann körperlich unterlegen war (dazu schweigen die Medienberichte), konnte sie sich nicht anders helfen als mit einer Waffe.

Man kann jetzt nur noch einwenden, sie habe nicht gleich Richtung Herz stechen müssen. Um das bewerten zu können, muss man das Video von der Tat gesehen haben. Es ist also durchaus möglich, dass die Frau über das Ziel, sich zu verteidigen, hinausgeschossen ist. Hierzu hätte ich mir mehr Detailtiefe in den Medienberichten gewünscht.

c) Selbst wenn aber die Grenzen der Notwehr überschritten waren, wäre wenigstens zu prüfen gewesen, ob nicht wenigstens Straflosigkeit nach § 33 StGB eintritt, weil die Frau jene Grenzen aus Verwirrung, aus Furcht und/oder aus Schrecken überschritten hat (vermutlich spielten hier alle drei dieser sog. asthenischen Affekte eine Rolle). Spätestens hier hätte auch die ADHS-Erkrankung der Frau in die Beurteilung einbezogen werden müssen.

d) Man erkennt: Ohne eine sehr genaue Analyse des Beweisergebnisses lässt sich die Frage nach einer Rechtfertigung durch Notwehr kaum beantworten. Mit der vom Gericht gegebenen Begründung wird sich die Verneinung einer Notwehrlage indes kaum halten lassen.

4. Sollte der (unterstellt: vorsätzliche) Totschlag nicht durch Notwehr gerechtfertigt gewesen sein, stellt sich auf der Rechtsfolgenseite die Frage, ob nicht angesichts des vorangegangenen Übergriffs durch den Mann wenigstens ein minder schwerer Fall des Totschlags nach § 213 StGB hätte angenommen werden können. Dann wäre wenigstens die Strafe deutlich milder ausgefallen.

III. Ausblick

Die Frau will nach den Angaben ihrer Verteidigung nicht in Revision gehen. Sollte sie es sich anders überlegen, hätte sie noch bis kommenden Mittwoch (eine Woche nach Urteilsverkündung) Zeit, Revision einzulegen.

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KRITISCHE FRAGEN AN EIN URTEIL AUS KAISERSLAUTERN
TEIL 3

In der Öffentlichkeit hinterlässt der Fall aus Kaiserslautern den fatalen Eindruck, dass Frauen sich nicht mehr gegen sexuelle Übergriffe wehren dürfen, ohne hernach selbst auf der Anklagebank zu landen. Gewiss: Das Gericht darf darauf keine Rücksicht nehmen, sondern muss das Gesetz anwenden. Es sollte allerdings dann in der Urteilsbegründung besondere Sensibilität an den Tag legen. Jedenfalls die Medienberichte künden nicht davon, dass dies hier geschehen ist. Und wie gesagt: Ob das Gesetz hier richtig angewendet wurde, erscheint zweifelhaft. Aber auch die Medienberichterstattung hat ihre Aufgabe nicht vollständig erfüllt. Gewiss: Das Prozessgeschehen muss so berichtet werden, wie es stattgefunden hat; hier und da wäre es hilfreich gewesen, einige Details zu vertiefen. Vor allem aber hätte es eines einordnenden Kommentars bedurft: Vielleicht handelt es sich hier tatsächlich um einen Sonderfall – der aber nichts an dem Grundsatz ändern sollte: Wenn Frauen von Männern sexuell angegriffen werden, dürfen und müssen sie sich wehren!

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Verwendete Quellen:
Rheinpfalz vom 16.4.2025, https://www.rheinpfalz.de/rheinland-pfalz_artikel,-messerstich-nach-sexuellem-%C3%BCbergriff-urteil-gefallen-_arid,5764976.html
SWR vom 17.4.2025, https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/urteil-landgericht-kaiserslautern-prozess-toedlicher-messerstich-im-hauptbahnhof-nach-sexueller-belaestigung-102.html?utm_source=chatgpt.com
WELT vom 17.4.2025, https://www.welt.de/vermischtes/article255958762/Kaiserslautern-Gericht-verurteilt-US-Amerikanerin-nach-toedlichem-Messerangriff-zu-Bewaehrungsstrafe.html
reitschuster.de vom 18.4.2025, https://reitschuster.de/post/64-jaehriger-migrant-begrapscht-20-jaehrige-sie-stach-zu-verurteilt-wurde-sie/

FragDenStaat.de depubliziert meine Anfrage, die definitiv eine IFG Anfrage ist, nach nur 2 Tagen am Ostermontag

Diese Nichtregierungsorganisationen, die den Anschein erwecken, bei der Erforschung der Wahrheit teilzunehmen, tun genau das Gegenteil, sie behindern die Aufklärung von Wahrheit. Sie zensieren und depublizieren, wie es der geltenden Fernseh- und Tagesschaumeinung hilft.

Am Ostermontag wurde meine Anfrage nach allen Akten, Emails und Notizen zu meinen Vorgängen beim PEI von dieser dem Staat scheinbar unterworfenen Plattform gelöscht bzw. depubliziert.

Eine Aufklärungsplattform, die nichts besseres zu tun hat, als die Aufklärung für alle am Ostermontag zu behindern, gehört nicht zu den „Guten“ und ist keine Aufklärungsplattform.

Dieser Satz auf deren Startseite ist eindeutig nicht korrekt:

„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden
Jede Person hat das Recht auf Informationen aus Politik und Verwaltung. FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen. Mit investigativen Recherchen, strategischen Klagen und Mitmachaktionen kämpfen wir für Informationsfreiheit und staatliche Transparenz.“


Bitte Weiterverbreiten, damit deren Ruf sich an die Wirklichkeit anpassen kann.

Teil 2 zu fragdenstaat. De

Am Ostermontag, dem 21. April 2025, hat die Plattform FragDenStaat.de meine Anfrage an PEI depubliziert. Es handelte sich um eine klassische Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) mit folgendem Inhalt:

Ich beantrage die Herausgabe sämtlicher interner Kommunikation, Dokumente, E-Mails, Vermerke, Notizen, Telefonnotizen und Gesprächsprotokolle, in denen Bezug auf meine bisherigen IFG-Anfragen genommen wurde.

Die Begründung für die Löschung:

“Diese Anfrage ist keine Anfrage im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes.”

Diese Behauptung ist rechtlich falsch. Das Bundesverwaltungsgericht hat längst klargestellt, dass auch die interne Kommunikation zu IFG-Anträgen selbst unter das IFG fallen kann – sofern sie dokumentiert vorliegt, was hier zweifellos gegeben ist. Es geht nicht um persönliche Meinungen oder mündliche Einschätzungen, sondern um schriftlich vorhandene Verwaltungsvorgänge. FragDenStaat setzt sich hier eigenmächtig über den gesetzlichen Rahmen hinweg.

Der Vorwurf wiegt schwer:
Eine Plattform, die vorgibt, Transparenz durchzusetzen, zensiert eine zulässige Anfrage – ausgerechnet am Ostermontag, wo traditionell besonders gern unter dem Radar gehandelt wird.

Das Ziel meiner Anfrage war die Aufklärung der schleppenden, teilweise ignorierten Bearbeitung meiner bisherigen Anträge. Dieses Interesse ist nicht nur legitim – es ist Ausdruck demokratischer Kontrolle.

Die Eigenbeschreibung von FragDenStaat klingt inzwischen wie Hohn:

„Wir bringen Licht ins Dunkel der Behörden […] FragDenStaat hilft Dir dabei, Dein Recht durchzusetzen.“

In Wirklichkeit wird hier offenbar vor allem das Licht abgeschaltet, wenn es kritisch wird.

Bitte weiterverbreiten. Demokratie braucht Transparenz, nicht PR.

T.me/TomLausen

VON GLOBALISTEN UND MIETHAIEN

Liebe Community,

Wenn sich bei den jährlichen Treffen in Davos die erlauchten Herrschaften der globalen Macht-Architektur die Klinke in die Hand geben, wird es für Menschen, die in Davos zur Miete wohnen, ungemütlich.

Denn die Vermieter verwenden in ihren AGB sogenannte Ausziehklauseln: Die Mieter müssen während der WEF-Tagungen raus, damit die Vermieter in dieser Zeit die Wohnungen zu horrenden Preisen an die WEF-Gäste vermieten können. Wenn der jährliche Spuk dann endlich vorbei ist, dürfen die Mieter wieder in ihre Wohnungen rein. Das geht aus einem Bericht des SRF vom 24.3.2025 hervor:
https://www.srf.ch/news/schweiz/gaengige-praxis-in-davos-mieterverband-ausziehklauseln-waehrend-wef-sind-illegal

In dem Bericht geht es vor allem darum, dass der kantonale Mieterverband - endlich, möchte man sagen - gegen diese unsägliche Praxis die längst überfällige Gegenwehr organisiert. Gleichwohl hätten mich noch mehr Details interessiert: Was passiert eigentlich mit den Möbeln, die die Mieter in die Wohnungen eingebracht haben und die ja - wenn nicht möbliert vermietet wurde - den Mietern gehören? Müssen diese auch aus der Wohnung entfernt werden? Oder müssen die Mieter die Möbel sogar (unentgeltlich?) für die Vermietung an die superreichen Gäste zur Verfügung stellen? Und bestehen die Vermieter darauf, dass die Wohnung nochmal picobello blitzblank geputzt werden muss, bevor sie für eine Woche zu hochherrschaftlichen Gemächern mutiert? Und wer kommt für die Schäden auf, wenn der Hochwohlgeborene internationale Geldadel in der Mietwohnung rauschende Partys feiert und dabei eine Schneise der Verwüstung hinterlässt?

Die Geldgier treibt hier besonders hässliche Blüten. Dem Mieterverband Graubünden wünsche ich viel Erfolg bei dem Versuch, die Ausziehklauseln aus den Mietverträgen heraus zu klagen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DER FREISPRUCH AUS WERNIGERODE WURDE BESTÄTIGT!

Liebe Community,

Erinnern wir uns: Am 20.2.2025 hatte ich hier in diesem Kanal die Freude, eine gute Nachricht zu verkünden – nämlich einen Freispruch! Mein Mandant war beim Amtsgericht Wernigerode unter Anklage gestanden, weil er in drei Fällen Illustrationen mit der Aufschrift „Impfen macht frei“ im Stil des Schriftzugs „Arbeit macht frei“ auf NS-Konzentrationslagern und im vierten Fall ein gewöhnliches Hakenkreuz mit der Überschrift „1941“ sowie direkt daneben ein aus Impfspritzen zusammengesetztes Hakenkreuz mit der Überschrift „2021“ gepostet hatte. Der Anklagevorwurf hatte in den ersten drei Fällen auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) und im vierten Fall auf Volksverhetzung (§ 130 Abs. 3 StGB) in Tateinheit mit Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) gelautet.

Das Amtsgericht Wernigerode hatte, wie ich bereits berichtete, meinen Mandanten mit Urteil vom 20.2.2025 von sämtlichen Anklagevorwürfen freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt. Heute, am 23.4.2025, fand bereits die Berufungshauptverhandlung vor dem Landgericht Magdeburg statt. Das Landgericht Magdeburg hat die Berufung der Staatsanwaltschaft verworfen, weil es in keinem der verfahrensgegenständlichen Posts einen Straftatbestand verwirklicht sah. Der Freispruch meines Mandanten hat also weiterhin Bestand!

Bemerkenswert an der heutigen Verhandlung war, dass selbst die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft Freispruch beantragte! Als der Vorsitzende Richter daraufhin fragte, ob sie die Berufung dann nicht gleich zurücknehmen wolle, erwiderte sie, dafür habe sie keine Weisung. Der Freispruch ist also immer noch nicht rechtskräftig. Es nach wie vor möglich, dass die Staatsanwaltschaft noch in Revision geht.

Wer mit den Gepflogenheiten des Justizbetriebes nicht vertraut ist, wird mich jetzt fragen, wie denn sowas sein kann:

1. Wie kann es sein, dass die Staatsanwaltschaft erst Berufung einlegt und dann aber – bei unveränderter Faktenlage! – die Zurückweisung der eigenen Berufung beantragt? Und dann trotzdem noch in Revision gehen kann? Dazu muss man zweierlei wissen:

a) Sachbearbeiter und Sitzungsvertreter können bei der Staatsanwaltschaft zwei verschiedene Personen sein. Sachbearbeiter ist derjenige, der die Ermittlungen führt und die Anklageschrift fertigt; Sitzungsvertreter ist derjenige, der in der Hauptverhandlung für die Staatsanwaltschaft auftritt.

Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft war ganz offensichtlich NICHT die Sachbearbeiterin. Im Vorgespräch zur erstinstanzlichen Verhandlung in Wernigerode war zur Sprache gekommen, dass die Ermittlungen von einer Oberstaatsanwältin geführt werden. Die heutige Sitzungsvertreterin hatte sich in der heutigen Berufungshauptverhandlung die Posts meines Mandanten noch einmal zeigen lassen, weil sie diese gar nicht gekannt hatte. Umso akkurater war sie auf die rechtliche Seite vorbereitet und hat in ihrem Plädoyer punktgenau ausgeführt, warum das, was mein Mandant gepostet hatte, nicht strafbar sein kann. Aber sie hatte eben kein Mandat, die Berufung zurückzunehmen – dazu hätte es eine Weisung seitens der Sachbearbeiterin, ggf. sogar der Behördenleitung bedurft. Wohl aber war sie befugt, auf Freispruch zu plädieren; sie ist nicht gezwungen, gegen ihre eigene Überzeugung zu argumentieren. Die heutige Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat mit anderen Worten heute ein bemerkenswert starkes Rückgrat bewiesen!

2. Der staatliche Strafanspruch steht nur in sehr begrenztem Umfang zur Disposition der Verfahrensbeteiligten. Das Gericht hätte heute meinen Mandanten verurteilen dürfen, obwohl Staatsanwaltschaft und Verteidigung übereinstimmend einen Freispruch gefordert haben. Und so liegt es auch in der Rechtsmittelinstanz: Die Staatsanwaltschaft hat das Recht, das Urteil auf Rechtsfehler überprüfen zu lassen, selbst wenn das Gericht so entschieden hat wie beantragt. Deshalb ist nach wie vor die Revision möglich.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

UND ALS NÄCHSTES KOMMEN SIE MIT DER SAURIER-PEST UM DIE ECKE

Liebe Community,

Da die Horror-Prognosen von extremen Überschwemmungen, extremer Dürre und extremer Hitze (die ich jahrzehntelang selbst als reale Gefahr gesehen habe, bis ich mich abweichenden Argumenten öffnete) immer weniger verfangen, wird nun wieder ein Narrativ aufgetischt, das zwar nicht neu ist, aus der Sicht der Apokalyptiker offenbar neu belebt werden muss:

Weil es immer wärmer werde, schmelze das Eis im Permafrost, und die darin tiefgefrorenen, Jahrtausende alten Krankheitserreger würden freigesetzt und überfluteten die Menschheit mit ganz schlimmen Seuchen. Der neueste Schrei: Die "Mammutpocken"!
https://www.bild.de/leben-wissen/medizin/gefahr-durch-permafrost-who-uebt-den-mammutpocken-ernstfall-67fff1243ceb7108c493fff1

Als begriffsstutziger Jurist, der von Klimawissenschaft so viel versteht wie ein Schwein vom Uhrwerk, stelle ich mir die naive Frage:
- Wenn unter dem Permafrost Krankheitserreger lauern, muss es also früher mal viel wärmer auf der Erde gewesen sein als heute. Und zwar ohne dass der Mensch dabei mitwirkte.
- Und trotz der damals höheren Temperaturen muss Leben auf der Erde möglich gewesen sein.

Erst am 10.9.2024 hatte "Der Standard" (ein österreichisches Medium) berichtet, dass die Gletscherschmelze eine Römersiedlung freigelegt habe.
https://www.derstandard.de/story/3000000235733/gletscherschmelze-legt-roemerzeit-siedlungen-und-weltkriegsbomber-frei
Als muss auch menschliches Leben bei viel höheren Temperaturen möglich gewesen sein.

Aber böse Verschwörungstheoretiker suchen ja bekanntlich immer nach einfachen Antworten, weil sie mit ihrem reduzierten geistigen Horizont ebenso verzweifelt wie vergeblich darum ringen, sich diese immer komplexer werdende Welt zu erklären.

Gerne sehe ich daher schlüssigen Erläuterungen unter Zuhilfenahme seriöser Quellen entgegen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

NOCH EIN ARBEITSNACHWEIS

Liebe Community,

In diesem gestern (26.4.2025) veröffentlichten MANOVA-Interview
https://www.youtube.com/watch?v=kBsxOdHaZ8w
diskutieren Walter van Rossum, Heike Egner, Stefan Korinth und ich zum leidigen Thema Zensur, insbesondere in Journalismus und Wissenschaft. Viele werden es nicht mehr hören können. Aber wir müssen das Problem beharrlich thematisieren. Denn an die Angriffe auf die Meinungsfreiheit, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben und auch aktuell erleben, möchte ich mich nicht gewöhnen müssen. Wir müssen dagegen aufstehen, solange wir es noch können!

Sorgenvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

„IMPFEN MACHT FREI“ – HORROR-URTEIL AUS KARLSRUHE

Liebe Community,

Das Landgericht Köln hatte mit Urteil vom 12. Juni 2024 – 113 KLs 16/23 – die Verurteilung eines Mannes bestätigt, der auf Facebook eine Illustration postete, die dem Eingangstor des Konzentrationslagers Auschwitz nachgebildet war, auf der statt „Arbeit macht frei“ aber die Aufschrift „Impfen macht frei“ zu sehen war.

Der 3. Strafsenat des BGH hat mit Beschluss vom 4.2.2025 – 3 StR 468/24, der aber erst durch eine Pressemitteilung des BGH vom 29.4.2025
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025084.html
bekannt wurde, diese Verurteilung bestätigt. Unterstellt man, dass die Pressemitteilung den Kern der schriftlichen Entscheidungsgründe authentisch spiegelt, gehen von diesem Beschluss ganz schlimme Signale aus.

Der BGH billigt die vom LG Köln getroffene Wertung, die Illustration bagatellisiere das NS-Unrecht in seinem wahren Gewicht. Das ist grob rechtsfehlerhaft: Wollte der Angeklagte wirklich das NS-Unrecht bagatellisieren, hätte er auch seiner eigenen Kritik an der COVID-Impfkampagne die Durchschlagskraft genommen.

Der BGH billigt auch die Annahme des LG Köln, die Veröffentlichung der Illustration sei geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Dabei lässt der BGH dem LG Köln zwei Argumentationslinien durchgehen:

1. Die „Abbildung insinuiere, den Betroffenen staatlicher Coronaschutzmaßnahmen werde gleiches Unrecht zugefügt wie den Opfern des Holocausts; deshalb sei sie geeignet, ihre Betrachter aggressiv zu emotionalisieren.“

2. Der Darstellung sei Appellcharakter dahin beizumessen, „sich gegen staatliche Maßnahmen rechtzeitig zur Wehr zu setzen, bevor es zu einem staatlichen Impfzwang komme.“

Beide Argumentationslinien sind rechtlich haltlos.

Ad 1.: Nach der Rechtsprechung des BVerfG darf eine Äußerung nur dann als strafbare Volksverhetzung gebrandmarkt werden, wenn andere als die vom Gericht zugrunde gelegte Deutungen mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden konnten. Die Deutung der Illustration in dem Sinne, den Menschen werde durch die Corona-Maßnahmen gleiches Unrecht zugefügt wie den NS-Opfern, ist mehr als fernliegend.

Viel näher liegt die Deutung, dass der Angeklagte auf eine drohende Fehlentwicklung hinweisen wollte: Freiheit, die – und so äußerten sich prominente Politiker damals unverhohlen – von einer Impfung abhängig gemacht wird, ist keine Freiheit. Die NS-Zeit begann nicht mit Vernichtungslagern, sondern mit ausgrenzender und diffamierender Feindbild-Rhetorik; ebensolche mussten wir auch in der Corona-Zeit erleben. Wenn hier jemand jemanden aggressiv emotionalisiert hat, dann nicht der Angeklagte, sondern die Impffanatiker in Politik, Gesellschaft und Medien. Die Illustration bringt die Sorge des Angeklagten zum Ausdruck, dass wir bei ungehindertem Fortgang erneut in totalitären Verhältnissen landen könnten. Anders KANN man diese Darstellung nicht verstehen.

Ad 2.: Aha, wer appelliert, sich im Falle staatlichen Impfzwangs zur Wehr zu setzen, stört den öffentlichen Frieden. Ist allen klar, was das bedeutet? Wenn der Staat mit Rechtszwang auf den menschlichen Körper zugreift, hat der brave Bürger gefälligst das Maul zu halten, strammzustehen und bis zum Kadaver zu parieren. Buchstäblich bis zum Kadaver. Denn tödliche Impfkomplikationen spielen im Duktus der Urteilsgründe keine Rolle.

Fassungslose Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ANGEBLICHER HITLERGRUSS – FREISPRUCH DANK CORRECTIV?

Liebe Community,

Wer auf Kundgebungen eine Rede hält und dabei mit den Armen gestikuliert, muss höllisch aufpassen. Wer nämlich dabei in einem unbedachten Moment den rechten Arm schräg nach oben reckt, muss damit rechnen, dass irgendwer mit dem Smartphone draufhält – und das Foto dann als angeblich gezeigter Hitlergruß viral geht.

Genauso erging es Karl Lauterbach bei seiner Rede auf einer Kundgebung in Magdeburg. Das Foto von seinem angeblich gezeigten Hitlergruß erreichte im Internet eine so große Aufmerksamkeit, dass sogar CORRECTIV sich veranlasst sah, am 29.6.2022 einen klarstellenden Artikel zu veröffentlichen:
https://correctiv.org/faktencheck/2022/06/29/irrefuehrendes-standbild-nein-karl-lauterbach-zeigte-nicht-den-hitlergruss/

Und ja, natürlich hat Karl Lauterbach NICHT den Hitlergruß gezeigt. Sein politisches Wirken verdient ganz gewiss keinen Beifall. Aber deswegen ist er noch lange kein Nazi.

Wo kommt dann die ganze Aufregung her? Weil man bei Kritikern der herkömmlichen Parteien und ihrer Politiker solche Momentaufnahmen gnadenlos als angeblichen Hitlergruß ausschlachtet. Und zwar mit Billigung der Gerichte.

So soll Thomas Brauner bei einer Kundgebung den Hitlergruß gezeigt haben und wurde dafür verurteilt. Seine Einlassung, es habe sich um eine unbewusste Körperbewegung gehandelt, ließ das Gericht offenbar nicht gelten (siehe Tagesspiegel vom 22.11.2023, https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/rechter-verschworungsideologe-thomas-brauner-wegen-hitlergruss-verurteilt-10817338.html)

Und auch ein mittlerweile suspendierter Polizist soll auf einer Demonstration den Hitlergruß gezeigt haben und wurde dafür verurteilt; seine Einlassung, er habe nur gewunken, wurde dabei zurückgewiesen (siehe BILD vom 4.12.2021, https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/prozess-in-sachsen-polizist-zeigte-hitlergruss-bei-querdenker-demo-78435902.bild.html.

Ich kann nicht bewerten, ob die beiden vorgenannten Urteile gerechtfertigt sind, weil ich bei den zugrunde liegenden Situationen nicht dabei war. Der Medienberichterstattung vertraue ich aber nicht ohne Weiteres. Auch bei den Gerichten kann ich leider nicht ausschließen, dass sie mit zweierlei Maß messen.

Um genau dieses Problem – zweierlei Maß – geht es in einem aktuellen Strafverfahren. Eine Frau hatte das damalige Foto mit dem angeblichen Hitlergruß von Karl Lauterbach dem Bild vom angeblichen Hitlergruß des suspendierten Polizisten gegenübergestellt und diese Gegenüberstellung gepostet. In einem Schriftzug unter dieser Collage rügte sie, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. Siehe Apollo News vom 28.4.2025:
https://apollo-news.net/frau-zeigt-bild-von-lauterbach-mit-erhobenem-rechten-arm-und-soll-3-500-euro-zahlen/

Das Amtsgericht Schweinfurt verhängte dafür einen Strafbefehl. Zu Unrecht. Die Collage ist eindeutig KEINE strafbare Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Denn die Frau hat erkennbar, ja offensichtlich nicht das Interesse zum Ausdruck gebracht, das Bestreben einer ehemaligen NS-Organisation fortzusetzen. Und das Bild von Karl Lauterbach zeigt, wie gesagt, gerade KEINEN Hitlergruß.

Gegen den Strafbefehl ist Einspruch eingelegt worden. Am 12.5.2025 findet die Hauptverhandlung statt. Wäre ich der Verteidiger dieser Frau, würde ich zu ihren Gunsten vor allem mit dem oben zitierten CORRECTIV-Artikel argumentieren. Es wäre eine bemerkenswerte Ironie des Schicksals, wenn es ausgerechnet mithilfe von CORRECTIV gelänge, dem Nazi-Framing vor Gericht Einhalt zu gebieten.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

EIN ERSCHÜTTERNDER FALL AUS SPANIEN

Liebe Community,

Der WDR berichtete gestern (30.4.2025) über einen tragischen Fall: Ein deutsches Paar hatte seine drei Kinder seit Dezember 2021 nicht mehr aus dem Haus, ja nicht einmal in den zum Haus gehörenden Garten gelassen. Und die Kinder mussten im Haus Maske tragen. Die spanischen Behörden haben die Kinder mittlerweile in Obhut genommen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/kinder-eingesperrt-spanien-corona-100.amp

Wenn dieser Bericht stimmt, wirft er ein Schlaglicht darauf, was Angstpropaganda mit Menschen machen kann. Gewiss: Die Behörden machten dem Bericht zufolge zunächst keine Angaben, warum die Kinder so lange eingesperrt worden waren. Aber allein die Tatsache, dass die Kinder im Haus Maske tragen mussten und die Eltern sogar noch von den Beamten bei der Razzia in ihrem Haus verlangten, eine Maske aufzusetzen, scheint doch recht deutlich zu machen, dass hysterische Angst vor SARS CoV-2 beim Verhalten der Eltern Pate gestanden haben muss.

Unplausibel erscheint diese Erklärung jedenfalls nicht. Prof. Dr. Michael Tsokos, früher Pathologe in der Charité, berichtete bereits im Oktober 2020 von Menschen, die seit Beginn des Lockdowns ihr Haus nicht mehr verließen und dann in ihren eigenen Häusern und Wohnungen starben - „mit Gasmasken und Astronauten-Nahrung vorbereitet, die auch keiner vermisst hat“ (Merkur vom 12.10.2020, https://www.merkur.de/deutschland/coronavirus-deutschland-rechtsmediziner-tsokos-lockdown-zahlen-infizierte-ndr-zr-90060965.html).

Die Autoren des Panik-Papiers aus dem Bundesinnenministerium, wonach maximale Angsterzeugung die leitende Strategie für die Risikokommunikation sein sollte, und sämtliche Journalisten, die sich eifrig an dieser Angsterzeugung beteiligt haben, tragen an solchen Fällen mindestens eine moralische Mitschuld. Ob auch eine juristische Mitschuld festgestellt werden kann, wird noch zu prüfen sein.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

BEI DIESEM PASSUS IM KOALITIONSBVERTRAG MÜSSEN WIR UNS SORGEN MACHEN
TEIL 1

Liebe Community,

In diesem Artikel auf Legal Tribune Online vom 24.4.2025
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/luegenverbot-bunderegierung-wahrheit-meinungsfreiheit?utm_source=firefox-newtab-de-de
versuchen zwei Medienwissenschaftler von der TU Dortmund wegen der hier gezeigten Passage im Koalitionsvertrag zumindest vorläufig Entwarnung zu geben.

Die Botschaft der beiden Autoren lautet, salopp gesprochen: "Leute, entspannt Euch, alles halb so wild! Wir wissen doch noch gar nicht, wie die geplanten Gesetze aussehen. Und vorsätzliche oder erwiesenermaßen unwahre Tatsachenbehauptungen sind doch nun wirklich nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!"

Leider liegen die Dinge aber nicht so einfach.

Weiter 👇 Teil 2

Fortsetzung von 👆 Teil 1
BEI DIESEM PASSUS IM KOALITIONSBVERTRAG MÜSSEN WIR UNS SORGEN MACHEN
TEIL 2

Denn wer bestimmt, was Lüge und was Wahrheit ist? Wenn die Landesmedienanstalten die Deutungshoheit über diese Frage erhalten sollten, steht uns Schlimmstes ins Haus. Denn diese Anstalten sind bei weitem nicht so staatsfern, wie gerne behauptet wird. So gehören der Medienkommission der Landesmedienanstalt NRW Landtagsabgeordnete und Lobbyisten an - alles Akteure, die sich in einer freien Medienwelt ihrerseits kritische Berichterstattung gefallen lassen müssen und denen nun die Macht gegeben werden soll, solche Berichterstattung unter dem Vorwand des Schutzes vor Desinformation zu verhindern. Es überrascht nicht, dass die Landesmedienanstalten in der Corona-Zeit, aber auch danach ausschließlich gegen unabhängige Medien, nicht aber gegen jene Konzernmedien vorgegangen sind, die brav die Narrative der Regierenden verbreitet haben - ihrerseits unter massiver Verletzung journalistischer Standards.

Kaum besser ist es um die Meinungs- und Pressefreiheit bestellt, wenn die Medienaufsicht ideologisch einseitig ausgerichteten "vertrauenswürdigen Hinweisgebern" überlassen werden soll, die von der Exekutive ausgesucht werden - jener Exekutive, die ebenfalls ein Interesse daran hat, sich vor kritischer Berichterstattung zu schützen.

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet die Union, deren Wahlversprechen sich allesamt als Lügen entlarvt haben, den Schutz vor Desinformation proklamieren will.

Wir müssen uns nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ernste Sorgen machen, dass unter dem Deckmantel des Schutzes vor Desinformation ein Wahrheitsministerium Orwell´scher Prägung etabliert werden soll.

Sorgenvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DAS AFD-GUTACHTEN DES VERFASSUNGSSCHUTZES IST ZWAR GEHEIME VERSCHLUSSSACHE...
... aber der SPIEGEL kennt es offenbar schon. Und erklärt es hinter einer Bezahlschranke jenen, die (immer noch) bereit sind, für regierungstreue Hofberichterstattung Geld auf den Tisch zu legen:
https://www.spiegel.de/politik/afd-gesichert-rechtsextremistisch-so-begruendet-der-verfassungsschutz-die-einstufung-a-90cf2560-a503-4cbd-8d74-f9bb377b02cb?sara_ref=re-nl-dielageamsonntag-2025_05_04

Aus dem selbsternannten "Sturmgeschütz der Demokratie", das der SPIEGEL vielleicht früher einmal tatsächlich gewesen ist, ist die Kampfhaubitze der Regierung gegen Oppositionelle geworden.

Das Muster, dass Regierung und Behörden ausgewählte, politisch "zuverlässige" Medienkanäle mit privilegierten Informationen ausstatten, damit diese Kanäle dann brav verkünden, was dem herrschenden politischen Establishment nutzt, kennen wir zur Genüge schon von den Strafprozessen um die angebliche Gruppe Prinz Reuß wegen eines angeblich geplanten Putschversuchs. Die ARD-"Dokumentation" über das angebliche "Schattenreich der Reichsbürger", die am 5.12.2023 ausgestrahlt wurde, kam durch (gezielte oder mindestens geduldete?) Indiskretionen der Ermittlungsbehörden gegenüber ARD-Journalisten zustande und wirkt wie das Drehbuch zu jener Anklageschrift, die - gaaaaanz zufällig - drei Tage später, am 8.12.2023 vorgelegt wurde. Durchsichtiger kann man die unheilige Allianz zwischen dem ÖRR und den bisher herrschenden Parteien kaum gestalten.

Wenn Medien sich als Sprachrohr der Regierenden hergeben, pervertieren sie ihre Rolle. Dann haben sie aufgehört, die vielbeschworene "Vierte Gewalt" im Staate zu sein.

Die politische Botschaft, die durch die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" ausgesendet werden soll, ist die folgende; "Leute, es ist nicht normal, wenn Ihr AfD wählt! Das sind böse Nazis! Kapiert es endlich!" Ich halte dem entgegen: Es ist normal, dass die Menschen diejenige Partei wählen, von denen sie sich erhoffen, dass sie die Probleme unseres Landes am besten lösen. Wer die AfD marginalisieren will, muss also (1.) diese Probleme überhaupt erst einmal erkennen, (2.) überzeugende Konzepte für deren Lösung anbieten und (3.) fähiges und integres politisches Personal aufbieten, dass glaubhaft für die Umsetzung dieser Konzepte bürgt.

Ich wünsche mir, dass die AfD im politischen Wettbewerb genauso behandelt wird wie alle anderen Parteien. Und dass dieser Wettbewerb durch schlüssige Argumente und durch den Vortrag belastbarer Fakten entschieden wird und nicht durch staatliche Repression. Mich stört am allermeisten, dass die anderen im Bundestag vertretenen Parteien und die ihnen verbundenen Medien mit dem Finger auf die AfD zeigen, ohne überhaupt die Frage zuzulassen, ob sie durch eigenes Versagen und eigene Unredlichkeit zum Erstarken der AfD beigetragen haben. Würden sie diese Frage nämlich zulassen, würden die Antworten vermutlich mehr als unbequem ausfallen.

KLEINER NACHTRAG (zum vorherigen 👆 Text)

Liebe Community,

Der SPIEGEL-Artikel ist mittlerweile ohne Bezahlschranke verfügbar, und zwar hier:
https://archive.ph/NmJTn

Auf meiner Facebook-Seite, wo ich den vorstehenden Text ebenfalls gepostet hatte, meinte einer meiner Leser, ich müsse mir keine Sorgen machen, die AfD werde in Deutschland irgendwann regieren, nur würden damit keine besseren Zeiten anbrechen. Ich bin für diese Kritik sehr dankbar weil sie mir Gelegenheit gibt, ein mögliches Missverständnis zu korrigieren: Ich habe nie gesagt, dass ich mit der Vorstellung, die AfD könnte eines Tages Regierungsverantwortung übernehmen, die Hoffnung auf bessere Zeiten verbinde. Ich habe keine Glaskugel. Ich weiß schlicht und ergreifend nicht, was die AfD machen wird, wenn sie eines Tages regieren sollte.

Mir geht es in meinem vorigen Text nicht darum, mich inhaltlich für oder gegen eine Partei zu positionieren. Das Anliegen meines Textes ist vielmehr ein institutionelles: Ich möchte, dass sich die anderen Parteien dem politischen Wettbewerb stellen, anstatt ihn mithilfe staatlicher Repression auszuschalten. Ich glaube (immer noch) an die Kraft des Wettbewerbs im demokratischen Meinungskampf, der mit den Waffen "Fakten" und "Argumente" ausgetragen wird.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

RECHTSFRAGEN DER HOCHSTUFUNG DER AFD DURCH DEN VERFASSUNGSSCHUTZ

Liebe Community,

Dich Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" wirft grundsätzliche juristische Fragen auf. Diese habe ich in einem aktuellen Interview zu beleuchten versucht, das der Journalist Alexander Wallasch mit mir geführt hat:
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/prof-schwab-ueber-hochstufung-der-afd-als-gesichert-rechtsextremistisch

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

BRANDAKTUELLES UPDATE: DER VERFASSUNGSSCHUTZ KNICKT EIN. JEDENFALLS VORLÄUFIG:

Liebe Community,

Eben kommt die Meldung rein, dass der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD als "gesichert rechtsextrem" vorläufig zurücknimmt:
https://www.nius.de/politik/news/gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-afd-rueckzieher/ece94244-d0b9-4ef5-8927-622896784fc4

NiUS berichtet hier nur kurz von einer entsprechenden Mitteilung des mandatsführenden Anwalts. Auf der Internetseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz habe ich eine entsprechende Nachricht noch nicht gefunden.

Ich muss mich jetzt gleich für die Vorlesung fertigmachen. Wenn jemand Lust hat, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu fragen: Hier ist der Kontakt zur Pressestelle dieser Behörde:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/service/presse/presse_node.html

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

ERFOLGREICHE GEGENWEHR GEGEN EIN BUSSGELD WEGEN FEHLENDER MASERN-IMPFUNG

Liebe Community,

Klaus Sauerland, Mitglied der Partei dieBasis in Niedersachsen, ist mir persönlich bekannt. Ich bin ihm einige Male begegnet, als ich im Oktober 2022 - zu einer Zeit also, da ich dieser Partei noch angehörte - durch mehrere Bühnenauftritte den Basis-Landtagswahlkampf unterstützt habe.

Er berichtet nun auf einem Kanal der Basis von einem Bußgeldverfahren wegen angeblicher Verletzung der Masern-Impfpflicht, das nach gründlichem Sachvortrag eingestellt wurde:
https://diebasis-partei.de/2025/04/masernimpfpflicht-ordnungswidrigkeitsverfahren-eingestellt/

Der Fall zeigt ein weiteres Mal, dass sich Gegenwehr gegen einen übergriffigen Staat vor Gericht lohnt - auch wenn ihr nicht immer Erfolg beschieden ist. Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

DER MAGDEBURGER "IMPFEN-MACHT-FREI"-PROZESS IM KONTRAFUNK

Liebe Community,

Wie ich hier in diesem Kanal berichtete, wurde ein Mandant von mir, der u.a. drei "Impfen-macht-frei"-Illustrationen gepostet hatte, vom Landgericht Magdeburg - ebenso wie schon in erster Instanz vom Amtsgericht Wernigerode - freigesprochen.

Meine Eindrücke von diesem Prozess in den ersten beiden Instanzen habe ich jetzt auch in der Sendung "Kontrafunk - Der Rechtsstaat" am 2.5.2025 geschildert:
https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/rechtsstaat-was-zu-beweisen-waere

Wie mein Mandant mir gestern mitteilte, hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt - Revision eingelegt. Der Prozess geht also jetzt in die dritte Instanz. Zuständig ist das Oberlandesgericht Naumburg.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab