TESTEN, BIS ES WEHTUT
Dieser Screenshot zeigt den letzten Absatz eines Beitrags im Bayerischen Rundfunk vom 18.4.2022:
https://www.br.de/nachrichten/wissen/schnelltest-corona-positiv-pcr-test-negativ-was-tun,SxW89Sb
Darin wird der Infektionsnachweis mittels PCR gepriesen und die Unzuverlässigkeit der Schnelltests beklagt. Die einfachsten Fragen werden nicht gestellt:
1. Die Maskenpflicht beruhte auf der Annahme, dass die Atemfeuchte aus der Mundhöhle bei der Ausatmung Aerosole mit infektiösen Viren enthalte. Warum genügte es dann nicht, das Teststäbchen auf die Zunge oder in die Backen zu legen und eine Speichelprobe zu entnehmen?
2. Die Entnahme eines Abstrichs so, wie sie hier vorgeschlagen wird, stellt einen invasiven Eingriff dar. Eine Pflicht zur Duldung invasiver Eingriffe darf und durfte auch damals nicht gegen den Willen des Betroffenen verordnet werden (§ 25 Abs. 3 Satz 3 IfSG). Warum hat das niemanden interessiert?
Das Ergebnis: Nutzlose Quälerei von kerngesunden Menschen. Wir vergessen nicht!
Dieser Screenshot zeigt den letzten Absatz eines Beitrags im Bayerischen Rundfunk vom 18.4.2022:
https://www.br.de/nachrichten/wissen/schnelltest-corona-positiv-pcr-test-negativ-was-tun,SxW89Sb
Darin wird der Infektionsnachweis mittels PCR gepriesen und die Unzuverlässigkeit der Schnelltests beklagt. Die einfachsten Fragen werden nicht gestellt:
1. Die Maskenpflicht beruhte auf der Annahme, dass die Atemfeuchte aus der Mundhöhle bei der Ausatmung Aerosole mit infektiösen Viren enthalte. Warum genügte es dann nicht, das Teststäbchen auf die Zunge oder in die Backen zu legen und eine Speichelprobe zu entnehmen?
2. Die Entnahme eines Abstrichs so, wie sie hier vorgeschlagen wird, stellt einen invasiven Eingriff dar. Eine Pflicht zur Duldung invasiver Eingriffe darf und durfte auch damals nicht gegen den Willen des Betroffenen verordnet werden (§ 25 Abs. 3 Satz 3 IfSG). Warum hat das niemanden interessiert?
Das Ergebnis: Nutzlose Quälerei von kerngesunden Menschen. Wir vergessen nicht!
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EINE BEMERKENSWERTE PASSAGE IM SONDERBERICHT DES BUNDESFINANZMINISTERIUMS ZUR MASKENAFFÄRE
Teil 1
Liebe Community,
Die WELT hat den Sonderbericht des Bundesfinanzministeriums im Original - aber mit geschwärzten Namen von beteiligten Personen, Anwaltskanzleien und Unternehmen - veröffentlicht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256297016/Drama-in-Milliarden-Hoehe-Lesen-Sie-hier-den-kompletten-Masken-Geheimbericht.html
Ohne Bezahlschranke hier abrufbar:
https://archive.is/2VGjW#selection-2135.0-2135.79
Der 168 Seiten starke Bericht ist in diesem Artikel verlinkt.
Auf Seite 155 bis 158 wird über einen Regress gegen eine Anwaltskanzlei räsoniert, die das Bundesgesundheitsministerium seinerzeit bei der Formulierung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen beraten hat. Diese Kanzlei hatte AGB empfohlen, die dem Bundesgesundheitsministerium später vom OLG Köln - man darf es so drastisch formulieren rechts und links um die Ohren gehauen wurden.
In den AGB war nämlich eine Klausel verankert gewesen, wonach vereinbarte Liefertermine als sog. absolute Fixgeschäfte anzusehen waren. Unter einem absoluten Fixgeschäft versteht man eine Leistung, die nur dann überhaupt einen Sinn ergibt, wenn sie pünktlich erbracht wird. Schulbeispiel ist die Hochzeitstorte, die erst einen Tag nach der Hochzeitsfeier geliefert wird: Sie kann, rein physisch betrachtet, noch geliefert werden, aber ihren eigentlichen Sinn hat sie dann verfehlt. Die Leistung ist dann nicht mehr verspätet, sondern unmöglich. Der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern, ohne vorher dem Schuldner eine zweite Chance (sog. Nachfristsetzung) einräumen zu müssen, die Leistung doch noch zu erbringen.
Und so sollte es sich nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums, beraten durch die besagte Anwaltskanzlei, auch bei den Maskenlieferungen verhalten: Das Bundesgesundheitsministerium verordnete mittels AGB (vulgo im "Kleingedruckten"), dass Masken, die nicht pünktlich geliefert wurden, als sinnlos und deren Lieferung als (im Rechtssinne) unmöglich eingeordnet wurden. Das entspricht natürlich nicht den tatsächlichen Gegebenheiten: Masken, die zu spät geliefert werden, können immer noch verteilt und getragen werden. Solche Fixklauseln sind in AGB unwirksam, und zwar auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.
Und jetzt zu dem Sonderbericht: Dieser geht davon aus,
1. dass die Anwaltskanzlei, die diese Klausel empfohlen hat, schuldhaft gehandelt habe
2. und dass den Bund als Gläubiger kein Mitverschulden treffe, weil AGB-Recht so eine spezielle Materie sei, dass selbst große Anwaltskanzleien Anwälte mit besonderem Tätigkeitsschwerpunkt im AGB-Recht beschäftige. Vor diesem Hintergrund könne man nicht erwarten, dass den Ministerialbeamten der Bundesregierung die Unwirksamkeit einer solchen Klausel auffalle.
Beide Aussagen geben Anlass zu kritischen Bemerkungen.
Das Landgericht Bonn hatte in den einschlägigen Prozessen zwischen dem Bund und den Maskenlieferanten die AGB-Klausel offenbar noch für rechtens erklärt. Geht man davon aus, dass diese Entscheidung in einer Besetzung der zuständigen Zivilkammer beim Landgericht mit drei Berufsrichtern ergangen ist, führt dies nach der Rechtsprechung des BGH dazu,
- dass der öffentlichen Hand kein Verschulden zur Last fällt. Diese sog. Kollegialgerichtsrichtlinie ist aus dem Recht der Haftung des Staates für fehlerhafte Amtshandlungen (Art. 34 GG, § 839 BGB) bekannt: Ein Beamter, so der BGH, müsse nicht schlauer sein als drei Richter. Der Beamte müsse im Drang der Tagesgeschäfte allein handeln, während sich Berufsrichter den Fall in Ruhe anschauen könnten.
- dass aber den Anwälten sehr wohl ein Verschulden zur Last fällt: Sie können sich nach der Rechtsprechung des BGH gerade NICHT darauf berufen, sie müssten nicht schlauer sein als die Gerichte.
Fortsetzung 👇 Teil 2
Teil 1
Liebe Community,
Die WELT hat den Sonderbericht des Bundesfinanzministeriums im Original - aber mit geschwärzten Namen von beteiligten Personen, Anwaltskanzleien und Unternehmen - veröffentlicht:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus256297016/Drama-in-Milliarden-Hoehe-Lesen-Sie-hier-den-kompletten-Masken-Geheimbericht.html
Ohne Bezahlschranke hier abrufbar:
https://archive.is/2VGjW#selection-2135.0-2135.79
Der 168 Seiten starke Bericht ist in diesem Artikel verlinkt.
Auf Seite 155 bis 158 wird über einen Regress gegen eine Anwaltskanzlei räsoniert, die das Bundesgesundheitsministerium seinerzeit bei der Formulierung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen beraten hat. Diese Kanzlei hatte AGB empfohlen, die dem Bundesgesundheitsministerium später vom OLG Köln - man darf es so drastisch formulieren rechts und links um die Ohren gehauen wurden.
In den AGB war nämlich eine Klausel verankert gewesen, wonach vereinbarte Liefertermine als sog. absolute Fixgeschäfte anzusehen waren. Unter einem absoluten Fixgeschäft versteht man eine Leistung, die nur dann überhaupt einen Sinn ergibt, wenn sie pünktlich erbracht wird. Schulbeispiel ist die Hochzeitstorte, die erst einen Tag nach der Hochzeitsfeier geliefert wird: Sie kann, rein physisch betrachtet, noch geliefert werden, aber ihren eigentlichen Sinn hat sie dann verfehlt. Die Leistung ist dann nicht mehr verspätet, sondern unmöglich. Der Gläubiger kann vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz fordern, ohne vorher dem Schuldner eine zweite Chance (sog. Nachfristsetzung) einräumen zu müssen, die Leistung doch noch zu erbringen.
Und so sollte es sich nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums, beraten durch die besagte Anwaltskanzlei, auch bei den Maskenlieferungen verhalten: Das Bundesgesundheitsministerium verordnete mittels AGB (vulgo im "Kleingedruckten"), dass Masken, die nicht pünktlich geliefert wurden, als sinnlos und deren Lieferung als (im Rechtssinne) unmöglich eingeordnet wurden. Das entspricht natürlich nicht den tatsächlichen Gegebenheiten: Masken, die zu spät geliefert werden, können immer noch verteilt und getragen werden. Solche Fixklauseln sind in AGB unwirksam, und zwar auch im Geschäftsverkehr mit Unternehmern.
Und jetzt zu dem Sonderbericht: Dieser geht davon aus,
1. dass die Anwaltskanzlei, die diese Klausel empfohlen hat, schuldhaft gehandelt habe
2. und dass den Bund als Gläubiger kein Mitverschulden treffe, weil AGB-Recht so eine spezielle Materie sei, dass selbst große Anwaltskanzleien Anwälte mit besonderem Tätigkeitsschwerpunkt im AGB-Recht beschäftige. Vor diesem Hintergrund könne man nicht erwarten, dass den Ministerialbeamten der Bundesregierung die Unwirksamkeit einer solchen Klausel auffalle.
Beide Aussagen geben Anlass zu kritischen Bemerkungen.
Das Landgericht Bonn hatte in den einschlägigen Prozessen zwischen dem Bund und den Maskenlieferanten die AGB-Klausel offenbar noch für rechtens erklärt. Geht man davon aus, dass diese Entscheidung in einer Besetzung der zuständigen Zivilkammer beim Landgericht mit drei Berufsrichtern ergangen ist, führt dies nach der Rechtsprechung des BGH dazu,
- dass der öffentlichen Hand kein Verschulden zur Last fällt. Diese sog. Kollegialgerichtsrichtlinie ist aus dem Recht der Haftung des Staates für fehlerhafte Amtshandlungen (Art. 34 GG, § 839 BGB) bekannt: Ein Beamter, so der BGH, müsse nicht schlauer sein als drei Richter. Der Beamte müsse im Drang der Tagesgeschäfte allein handeln, während sich Berufsrichter den Fall in Ruhe anschauen könnten.
- dass aber den Anwälten sehr wohl ein Verschulden zur Last fällt: Sie können sich nach der Rechtsprechung des BGH gerade NICHT darauf berufen, sie müssten nicht schlauer sein als die Gerichte.
Fortsetzung 👇 Teil 2
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EINE BEMERKENSWERTE PASSAGE IM SONDERBERICHT DES BUNDESFINANZMINISTERIUMS ZUR MASKENAFFÄRE
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Im Klartext: Der Staat gewährt seinen eigenen Akteuren - und damit letztlich sich selbst, da die Haftung nicht den Amtsträger, sondern ihn selbst trifft (sog. Anstellungskörperschaft) - ein Haftungsprivileg, das er seinen Bürgern verweigert, Das ist in einem liberalen Rechtsstaat schwer vermittelbar. Aber der Sonderbericht bewegt sich hier immerhin auf dem Boden der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Ebenso schwer vermittelbar ist die These, AGB-Recht sei so speziell, dass von einem Ministerialbeamten keine besonderen Kenntnisse erwartet werden könnten. Nun bin ich selbst Autor eines Lehrbuchs zum AGB-Recht. Ja, es gibt Konstellationen, in denen das AGB-Recht eine Wissenschaft für sich ist. Dass man aber Leistungen, die ohne weiteres nachholbar sind, wie die Lieferung von Masken, in AGB nicht einfach zu absoluten Fixschulden erklären kann, muss bereits ein Jurastudent am Ende des 2. Fachsemesters wissen.
Man kann ein Mitverschulden des Bundes dann allenfalls noch mit der Begründung ablehnen, dass der Bund ja gerade deshalb anwaltliche Rat gesucht habe, weil er seinen eigenen Beamten die erforderliche rechtliche Expertise nicht zutraue. Dann frage ich mich aber: Wofür unterhalten wir eine so aufwendige Ministerialbürokratie? Haben Ministerialbeamte wirklich jeglichen Bezug zu ihrer juristischen Grundausbildung verloren?
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Im Klartext: Der Staat gewährt seinen eigenen Akteuren - und damit letztlich sich selbst, da die Haftung nicht den Amtsträger, sondern ihn selbst trifft (sog. Anstellungskörperschaft) - ein Haftungsprivileg, das er seinen Bürgern verweigert, Das ist in einem liberalen Rechtsstaat schwer vermittelbar. Aber der Sonderbericht bewegt sich hier immerhin auf dem Boden der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Ebenso schwer vermittelbar ist die These, AGB-Recht sei so speziell, dass von einem Ministerialbeamten keine besonderen Kenntnisse erwartet werden könnten. Nun bin ich selbst Autor eines Lehrbuchs zum AGB-Recht. Ja, es gibt Konstellationen, in denen das AGB-Recht eine Wissenschaft für sich ist. Dass man aber Leistungen, die ohne weiteres nachholbar sind, wie die Lieferung von Masken, in AGB nicht einfach zu absoluten Fixschulden erklären kann, muss bereits ein Jurastudent am Ende des 2. Fachsemesters wissen.
Man kann ein Mitverschulden des Bundes dann allenfalls noch mit der Begründung ablehnen, dass der Bund ja gerade deshalb anwaltliche Rat gesucht habe, weil er seinen eigenen Beamten die erforderliche rechtliche Expertise nicht zutraue. Dann frage ich mich aber: Wofür unterhalten wir eine so aufwendige Ministerialbürokratie? Haben Ministerialbeamte wirklich jeglichen Bezug zu ihrer juristischen Grundausbildung verloren?
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
DIE WELT
„Drama in Milliarden-Höhe“ – Lesen Sie hier den kompletten Masken-Geheimbericht - WELT
Seit Wochen wird über einen Bericht zur Beschaffung von Corona-Masken durch den Bund diskutiert. Die Regierung hielt die Veröffentlichung des Papiers bislang zurück. Nun liegt es der WELT-Redaktion vor.
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HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN ILLEGALER AUSREISE?
Teil 1
Liebe Community,
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 24.6. über eine Razzia im Haus einer Münchener Burschenschaft (also einer Studentenverbindung), deren Mitglieder illegal ausgereist sein sollen, um in Mailand an einem sog. "Remigrationsgipfel" teilzunehmen. Diese Burschenschaft soll, so der SZ-Artikel, rechtsextrem sein und vom Verfassungsschutz beobachtet werden:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/burschenschaft-danubia-razzia-identitaere-bewegung-muenchen-li.3273869
Um klarzustellen, was das Anliegen meines Textes ist:
1. Ich weiß nicht, ob die Mitglieder der Burschenschaft, deren Haus durchsucht wurde, tatsächlich rechtsextrem sind. Da mittlerweile jeder "rechts" und "Nazi" ist, der gegen die Narrative der herrschenden politischen Kaste aufbegehrt, bin ich nicht mehr in der Lage, Framing-Opfer zuverlässig von wirklichen Rechtsextremen zu unterscheiden. Und daran trägt die Süddeutsche Zeitung eine erhebliche Mitschuld.
2. Ich weiß auch nicht, ob es rechtens war. Menschen, die an besagtem "Remigrationsgipfel" teilnehmen wollten, die Ausreise aus Deutschland zu untersagen.
Die einzige Rechtsgrundlage, die ich mir vorstellen kann, ist § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Passgesetz. Dazu müsste belegt werden, dass die Teilnahme an diesem "Remigrationsgipfel" die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Die Auszüge aus der Verbotsverfügung, die ich im Internet ausfindig machen konnte, zeigen, dass es den Behörden um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland ging: Wenn man Menschen zu diesem "Remigrationsgipfel" reisen lasse, könne im Ausland der Eindruck entstehen, dass Deutschland nicht genug gegen das Wiedererstarken rechtsextremer Kräfte unternehme. Salopp gesprochen: Liebe Verbotsadressaten, mit Euch können wir uns im Ausland nicht blicken lassen, also bleibt gefälligst zuhause.
Um die rechtliche Belastbarkeit dieser Begründung zu überprüfen, müsste belegt werden, was eigentlich die Themen und die Inhalte dieses "Remigrationsgipfels" waren. Ich hoffe, die Behörden haben sich vor Erlass der Verbotsverfügung ausreichend damit beschäftigt. Ich hoffe ferner, dass die Behörden ausreichend die Frage reflektiert haben, inwiefern das Ausreiseverbot in ein anderes EU-Land mit der in Art. 21 AEUV verbürgten Freizügigkeit von Unionsbürgern vereinbar ist. Zu alledem liegen mir keine Erkenntnisse vor, weswegen ich die Verbotsverfügung letztlich nicht bewerten kann.
3. Ich weiß nur eines: Ein Grundrechtseingriff von der Schwere einer Hausdurchsuchung steht außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel. Die Durchsuchungsanordnung ist daher rechtswidrig.
Die Hausdurchsuchung fand im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft statt, die herausfinden will, ob die fünf Mitglieder der Burschenschaft, die ins Visier der Strafverfolgung gelangt sind, eine Straftat nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Passgesetz begangen haben. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen einem behördlichen Verbot nach § 10 Abs. 1 Satz 2 oder 3 aus dem Bundesgebiet ausreist. Wir haben es also mit einem Bagatelldelikt zu tun. Ermittlungen wegen eines solchen Delikts sind kein hinreichender Grund, um - salopp gesprochen - überfallartig das Haus zu umstellen und die ganze Bude auf links zu drehen.
Aus eben diesem Grunde hatte es das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22 in der sog. Pimmelgate-Affäre, in der es um ein Beleidigungsdelikt zum Nachteil eines Politikers ging, die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt: Wenn nicht mehr zu erwarten sei als die Verhängung einer geringfügigen Geldstrafe (man wandert als Ersttäter eines Beleidigungsdelikts nicht gleich in den Bau!), stehe der mit der Razzia verbundene Grundrechtseingriff außer Verhältnis zum Ermittlungszweck.
(weiter 👇 Teil 2)
Teil 1
Liebe Community,
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 24.6. über eine Razzia im Haus einer Münchener Burschenschaft (also einer Studentenverbindung), deren Mitglieder illegal ausgereist sein sollen, um in Mailand an einem sog. "Remigrationsgipfel" teilzunehmen. Diese Burschenschaft soll, so der SZ-Artikel, rechtsextrem sein und vom Verfassungsschutz beobachtet werden:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/burschenschaft-danubia-razzia-identitaere-bewegung-muenchen-li.3273869
Um klarzustellen, was das Anliegen meines Textes ist:
1. Ich weiß nicht, ob die Mitglieder der Burschenschaft, deren Haus durchsucht wurde, tatsächlich rechtsextrem sind. Da mittlerweile jeder "rechts" und "Nazi" ist, der gegen die Narrative der herrschenden politischen Kaste aufbegehrt, bin ich nicht mehr in der Lage, Framing-Opfer zuverlässig von wirklichen Rechtsextremen zu unterscheiden. Und daran trägt die Süddeutsche Zeitung eine erhebliche Mitschuld.
2. Ich weiß auch nicht, ob es rechtens war. Menschen, die an besagtem "Remigrationsgipfel" teilnehmen wollten, die Ausreise aus Deutschland zu untersagen.
Die einzige Rechtsgrundlage, die ich mir vorstellen kann, ist § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Passgesetz. Dazu müsste belegt werden, dass die Teilnahme an diesem "Remigrationsgipfel" die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Die Auszüge aus der Verbotsverfügung, die ich im Internet ausfindig machen konnte, zeigen, dass es den Behörden um das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland ging: Wenn man Menschen zu diesem "Remigrationsgipfel" reisen lasse, könne im Ausland der Eindruck entstehen, dass Deutschland nicht genug gegen das Wiedererstarken rechtsextremer Kräfte unternehme. Salopp gesprochen: Liebe Verbotsadressaten, mit Euch können wir uns im Ausland nicht blicken lassen, also bleibt gefälligst zuhause.
Um die rechtliche Belastbarkeit dieser Begründung zu überprüfen, müsste belegt werden, was eigentlich die Themen und die Inhalte dieses "Remigrationsgipfels" waren. Ich hoffe, die Behörden haben sich vor Erlass der Verbotsverfügung ausreichend damit beschäftigt. Ich hoffe ferner, dass die Behörden ausreichend die Frage reflektiert haben, inwiefern das Ausreiseverbot in ein anderes EU-Land mit der in Art. 21 AEUV verbürgten Freizügigkeit von Unionsbürgern vereinbar ist. Zu alledem liegen mir keine Erkenntnisse vor, weswegen ich die Verbotsverfügung letztlich nicht bewerten kann.
3. Ich weiß nur eines: Ein Grundrechtseingriff von der Schwere einer Hausdurchsuchung steht außer Verhältnis zu dem damit verfolgten Ziel. Die Durchsuchungsanordnung ist daher rechtswidrig.
Die Hausdurchsuchung fand im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft statt, die herausfinden will, ob die fünf Mitglieder der Burschenschaft, die ins Visier der Strafverfolgung gelangt sind, eine Straftat nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 Passgesetz begangen haben. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer entgegen einem behördlichen Verbot nach § 10 Abs. 1 Satz 2 oder 3 aus dem Bundesgebiet ausreist. Wir haben es also mit einem Bagatelldelikt zu tun. Ermittlungen wegen eines solchen Delikts sind kein hinreichender Grund, um - salopp gesprochen - überfallartig das Haus zu umstellen und die ganze Bude auf links zu drehen.
Aus eben diesem Grunde hatte es das Landgericht Hamburg mit Beschluss vom 26.7.2022 - 631 Qs 17/22 in der sog. Pimmelgate-Affäre, in der es um ein Beleidigungsdelikt zum Nachteil eines Politikers ging, die Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärt: Wenn nicht mehr zu erwarten sei als die Verhängung einer geringfügigen Geldstrafe (man wandert als Ersttäter eines Beleidigungsdelikts nicht gleich in den Bau!), stehe der mit der Razzia verbundene Grundrechtseingriff außer Verhältnis zum Ermittlungszweck.
(weiter 👇 Teil 2)
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HAUSDURCHSUCHUNG WEGEN ILLEGALER AUSREISE?
Teil 2
(Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Nicht anders verhält es sich im hier gegebenen Fall. Geht man davon aus, dass die Beschuldigten strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind, und nimmt man den geringen Strafrahmen hinzu, wird bei einem Strafverfahren nicht mehr herauskommen als eine geringfügige Geldstrafe. Viel zu wenig, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen.
4. Welchen Einfluss wird wohl die Razzia im Haus der Münchener Burschenschaft auf das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland haben?
a) Wird man im Ausland denken: "Jawoll, in Deutschland bekommen Neonazis richtig was auf die Mütze, recht so"?
b) Wir man im Ausland denken: "Oh Mann, die Deutschen übertreiben es wieder mit ihrer Gründlichkeit und schießen mit Kanonen auf Spatzen"?
c) Wird man im Ausland denken: "Naja, mit der Meinungsfreiheit kann es in Deutschland ja nicht mehr weit her sein, wenn sie jetzt schon mit Ausreiseverboten und Hausdurchsuchungen um die Ecke kommen"?
Vielleicht habe ich weitere in Betracht kommende Optionen übersehen. Aber wie dem auch sei: Dem Rechtsstaat in unserem Land hat diese Razzia jedenfalls geschadet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Teil 2
(Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Nicht anders verhält es sich im hier gegebenen Fall. Geht man davon aus, dass die Beschuldigten strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten sind, und nimmt man den geringen Strafrahmen hinzu, wird bei einem Strafverfahren nicht mehr herauskommen als eine geringfügige Geldstrafe. Viel zu wenig, um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen.
4. Welchen Einfluss wird wohl die Razzia im Haus der Münchener Burschenschaft auf das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland haben?
a) Wird man im Ausland denken: "Jawoll, in Deutschland bekommen Neonazis richtig was auf die Mütze, recht so"?
b) Wir man im Ausland denken: "Oh Mann, die Deutschen übertreiben es wieder mit ihrer Gründlichkeit und schießen mit Kanonen auf Spatzen"?
c) Wird man im Ausland denken: "Naja, mit der Meinungsfreiheit kann es in Deutschland ja nicht mehr weit her sein, wenn sie jetzt schon mit Ausreiseverboten und Hausdurchsuchungen um die Ecke kommen"?
Vielleicht habe ich weitere in Betracht kommende Optionen übersehen. Aber wie dem auch sei: Dem Rechtsstaat in unserem Land hat diese Razzia jedenfalls geschadet.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Süddeutschen Zeitung
München: Razzia bei Burschenschaft Danubia
Am Dienstagmorgen durchsucht die Polizei die Villa der Burschenschaft Danubia. Hintergrund ist eine wohl illegale Reise zu einer Identitären-Veranstaltung in Mailand.
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EINE WEITERGEHENDE REFLEXION ZUR VERBOTENEN AUSREISE
Liebe Community,
Als Reaktion auf meine Überlegungen zur Hausdurchsuchung bei einer Münchener Burschenschaft erreichte mich eine Privatnachricht, in der mir die Frage gestellt wurde:
"Wenn es um das Ansehen Deutschlands geht Frage ich mich direkt wie das mit der ganz normalen Urlaubssaison ist?"
Die Frage war gewiss ironisch gemeint, hat aber einen - nach meinem Eindruck auch von ihrem Verfasser intendierten - ernsthaften Hintergrund.
Wenn man nämlich gestützt auf § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz einem Deutschen die Ausreise verbieten kann mit der Begründung, seine Ausreise gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland, weil deren Ansehen im Ausland gefährdet sei, ist damit ein Einfallstor für nahezu beliebige Reiseverbote geschaffen. Etwa in der Art: "Der Sauftourismus nach Mallorca und das bekannt dekadente Verhalten deutscher Urlauber an den dortigen Urlaubsressorts gefährdet das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben Grund zu der Annahme, dass auch Sie sich auf Mallorca benehmen werden wie die Axt im Walde. Mit Ihnen können wir uns im Ausland nicht blicken lassen. Deshalb wird Ihnen die Ausreise verboten."
Und ich denke noch etwas weiter. Wie wäre es mit einem Ausreiseverbot mit folgender Begründung: "Die von Ihnen beabsichtigte Reise auf die Urlaubsinseln im Mittelmeer trägt zu einer Erschwerung der Verwirklichung der deutschen Klimaziele bei und gefährdet damit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben Grund zu der Annahme, dass Sie ein anderes Transportmittel als das Flugzeug nicht in Betracht ziehen. Deshalb wird Ihnen die Ausreise untersagt".
Jenen, die mir jetzt vorhalten, ist möge noch bitte die Behörden nicht auch noch auf dumme Gedanken bringen, möchte ich entgegnen: Es würde mich nicht wundern, wenn die Textbausteine für solche Bescheide längst in den Schublade (bzw. auf den Computern) der zuständigen Ämter abgelegt wären. Es würde jedenfalls zu der bisherigen Kommunikationsstrategie von Politik und herkömmlichen Medien passen, die uns Tag für Tag suggerieren, dass wir mit unserem Lebensstil das Klima versemmelt haben und nun in Sack und Asche Buße tun müssen, indem wir auf alles verzichten, was Spaß macht (Urlaub), schmeckt (Fleisch) oder den Alltag erleichtert (Auto).
Jahrzehntelang habe ich mich selbst von diesen Appellen beeindrucken lassen. Bis ich gemerkt habe, dass (1.) das gezielte Auslösen von Schuldgefühlen ein gängiges Propagandamittel ist, (2.) einflussreiche Akteure an der medial verbreiteten Klima-Doktrin einen Haufen Geld verdienen und (3.) die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie etliche Unternehmen und Privatleute in existentielle Nöte bringt.
Was ich mit diesem Text im Kern sagen will: Die sehr weit gefasste gesetzliche Grundlage für ein Ausreiseverbot in § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz bietet ein bedrohliches Einfallstor für staatliche Übergriffe gegen Menschen, die nichts Gefährliches im Schilde führen deren Denken und Handeln aber aus irgendeinem Grund der jeweiligen Bundesregierung nicht gefällt. Gewiss: Eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dieses Missbrauchspotential durch eine entsprechend enge Auslegung der Vorschrift eindämmen und eine übergriffige Exekutive in ihre Schranken weisen. Aber wir haben leider sowohl in der Corona-Zeit als auch beim gegenwärtigen Umgang der deutschen Strafgerichte mit beißender Kritik an Politikern erfahren müssen, dass die Menschen sich in diesem Land auf den Schutz ihrer Freiheitsrechte durch die Justiz nicht mehr verlassen können.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Als Reaktion auf meine Überlegungen zur Hausdurchsuchung bei einer Münchener Burschenschaft erreichte mich eine Privatnachricht, in der mir die Frage gestellt wurde:
"Wenn es um das Ansehen Deutschlands geht Frage ich mich direkt wie das mit der ganz normalen Urlaubssaison ist?"
Die Frage war gewiss ironisch gemeint, hat aber einen - nach meinem Eindruck auch von ihrem Verfasser intendierten - ernsthaften Hintergrund.
Wenn man nämlich gestützt auf § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz einem Deutschen die Ausreise verbieten kann mit der Begründung, seine Ausreise gefährde erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland, weil deren Ansehen im Ausland gefährdet sei, ist damit ein Einfallstor für nahezu beliebige Reiseverbote geschaffen. Etwa in der Art: "Der Sauftourismus nach Mallorca und das bekannt dekadente Verhalten deutscher Urlauber an den dortigen Urlaubsressorts gefährdet das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben Grund zu der Annahme, dass auch Sie sich auf Mallorca benehmen werden wie die Axt im Walde. Mit Ihnen können wir uns im Ausland nicht blicken lassen. Deshalb wird Ihnen die Ausreise verboten."
Und ich denke noch etwas weiter. Wie wäre es mit einem Ausreiseverbot mit folgender Begründung: "Die von Ihnen beabsichtigte Reise auf die Urlaubsinseln im Mittelmeer trägt zu einer Erschwerung der Verwirklichung der deutschen Klimaziele bei und gefährdet damit erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben Grund zu der Annahme, dass Sie ein anderes Transportmittel als das Flugzeug nicht in Betracht ziehen. Deshalb wird Ihnen die Ausreise untersagt".
Jenen, die mir jetzt vorhalten, ist möge noch bitte die Behörden nicht auch noch auf dumme Gedanken bringen, möchte ich entgegnen: Es würde mich nicht wundern, wenn die Textbausteine für solche Bescheide längst in den Schublade (bzw. auf den Computern) der zuständigen Ämter abgelegt wären. Es würde jedenfalls zu der bisherigen Kommunikationsstrategie von Politik und herkömmlichen Medien passen, die uns Tag für Tag suggerieren, dass wir mit unserem Lebensstil das Klima versemmelt haben und nun in Sack und Asche Buße tun müssen, indem wir auf alles verzichten, was Spaß macht (Urlaub), schmeckt (Fleisch) oder den Alltag erleichtert (Auto).
Jahrzehntelang habe ich mich selbst von diesen Appellen beeindrucken lassen. Bis ich gemerkt habe, dass (1.) das gezielte Auslösen von Schuldgefühlen ein gängiges Propagandamittel ist, (2.) einflussreiche Akteure an der medial verbreiteten Klima-Doktrin einen Haufen Geld verdienen und (3.) die künstliche Verteuerung und Verknappung von Energie etliche Unternehmen und Privatleute in existentielle Nöte bringt.
Was ich mit diesem Text im Kern sagen will: Die sehr weit gefasste gesetzliche Grundlage für ein Ausreiseverbot in § 10 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 Passgesetz bietet ein bedrohliches Einfallstor für staatliche Übergriffe gegen Menschen, die nichts Gefährliches im Schilde führen deren Denken und Handeln aber aus irgendeinem Grund der jeweiligen Bundesregierung nicht gefällt. Gewiss: Eine funktionierende Verwaltungsgerichtsbarkeit wird dieses Missbrauchspotential durch eine entsprechend enge Auslegung der Vorschrift eindämmen und eine übergriffige Exekutive in ihre Schranken weisen. Aber wir haben leider sowohl in der Corona-Zeit als auch beim gegenwärtigen Umgang der deutschen Strafgerichte mit beißender Kritik an Politikern erfahren müssen, dass die Menschen sich in diesem Land auf den Schutz ihrer Freiheitsrechte durch die Justiz nicht mehr verlassen können.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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GRÜNE DOPPELMORAL
Diese Grafik habe ich im Telegram-Kanal von Henning Rosenbusch gefunden. Aus den Reihen der Grünen ist in der jüngeren Vergangenheit vernehmbar Kriegsgeheul angestimmt worden. Auf den Einsatz des eigenen Lebens sind sie aber nicht vorbereitet. Und dazu wohl auch nicht bereit.
Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, befinden sich unter den aktuellen Bundestagsabgeordneten der Grünen etliche Männer, die dann von ihrem Lebensalter her sofort der Wehrüberwachung unterliegen würden. Und wenn die Wehrpflicht auf Frauen ausgedehnt werden sollte, würden auch etliche weibliche Grünen-Abgeordnete der Wehrüberwachung unterliegen. Sie alle würden dann zur Musterung geladen und bekämen im Falle der Wehrfähigkeit einen netten Brief ins Haus mit der Überschrift "Einberufungsbescheid". Ich bin mal gespannt, wie viele von diesen Leuten dann aus "Gewissensgründen" (hüstel!) den Wehrdienst verweigern würden...
Man möge sich dann daran erinnern, wie sie zuvor geredet und abgestimmt haben.
Diese Grafik habe ich im Telegram-Kanal von Henning Rosenbusch gefunden. Aus den Reihen der Grünen ist in der jüngeren Vergangenheit vernehmbar Kriegsgeheul angestimmt worden. Auf den Einsatz des eigenen Lebens sind sie aber nicht vorbereitet. Und dazu wohl auch nicht bereit.
Wenn die Wehrpflicht wieder eingeführt werden sollte, befinden sich unter den aktuellen Bundestagsabgeordneten der Grünen etliche Männer, die dann von ihrem Lebensalter her sofort der Wehrüberwachung unterliegen würden. Und wenn die Wehrpflicht auf Frauen ausgedehnt werden sollte, würden auch etliche weibliche Grünen-Abgeordnete der Wehrüberwachung unterliegen. Sie alle würden dann zur Musterung geladen und bekämen im Falle der Wehrfähigkeit einen netten Brief ins Haus mit der Überschrift "Einberufungsbescheid". Ich bin mal gespannt, wie viele von diesen Leuten dann aus "Gewissensgründen" (hüstel!) den Wehrdienst verweigern würden...
Man möge sich dann daran erinnern, wie sie zuvor geredet und abgestimmt haben.
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EINE REDE, DIE AUFMERKSAMKEIT VERDIENT
Liebe Community,
Die Juristin Dr. Beate Pfeil erklärt in dieser etwas mehr als 20 Minuten dauernden Rede.
https://www.youtube.com/watch?v=728ehxDEY20
warum die Corona-Politik in einem ebenso eklatanten wie unauflöslichen Widerspruch zum Konzept von Grund- und Menschenrechten steht.
Ich teile diese Rede hier, weil Beate Pfeil die juristischen Defizite bemerkenswert prägnant und präzise auf den Punkt bringt. Die Überlegungen von Beate Pfeil zwingen namentlich die Rechtswissenschaft zu einer kritischen Reflexion ihrer Rolle in der Corona-Zeit: Warum ist sie gegen diese Fehlentwicklungen nicht geschlossen aufgestanden? Warum haben sich vor allem einige Staatsrechtslehrer, die es eigentlich besser wissen müssten, stattdessen zum Treiber der Propaganda aufgeschwungen, indem sie verlangten, Ungeimpften im Fall einer COVID-19-Erkrankung den Versicherungsschutz zu entziehen (Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Bielefeld), Ungeimpften das Verlassen des Hauses zu verbieten (Prof. Dr. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin), Impfverweigere notfalls mit Polizeizwang zur Spritze vorzuführen (Prof. Dr. Christian Graf Pestalozza, Freie Universität Berlin) oder Ungeimpfte im Falle einer Triage nachrangig zu versorgen (Prof. Dr. Stefan Huster. Ruhr-Universität Bochum)?
Beate Pfeil erinnert uns in ihrer Rede freundlich, aber bestimmt daran, wie die Handhabung von Recht in einem liberalen Rechtsstaat funktioniert - so, wie wir es gelernt haben. So, wie es auch all jene einmal gelernt haben, die sich selbst als Handlanger der Perversion des Rechts in der Corona-Zeit hergegeben haben.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Die Juristin Dr. Beate Pfeil erklärt in dieser etwas mehr als 20 Minuten dauernden Rede.
https://www.youtube.com/watch?v=728ehxDEY20
warum die Corona-Politik in einem ebenso eklatanten wie unauflöslichen Widerspruch zum Konzept von Grund- und Menschenrechten steht.
Ich teile diese Rede hier, weil Beate Pfeil die juristischen Defizite bemerkenswert prägnant und präzise auf den Punkt bringt. Die Überlegungen von Beate Pfeil zwingen namentlich die Rechtswissenschaft zu einer kritischen Reflexion ihrer Rolle in der Corona-Zeit: Warum ist sie gegen diese Fehlentwicklungen nicht geschlossen aufgestanden? Warum haben sich vor allem einige Staatsrechtslehrer, die es eigentlich besser wissen müssten, stattdessen zum Treiber der Propaganda aufgeschwungen, indem sie verlangten, Ungeimpften im Fall einer COVID-19-Erkrankung den Versicherungsschutz zu entziehen (Prof. Dr. Franz Mayer, Universität Bielefeld), Ungeimpften das Verlassen des Hauses zu verbieten (Prof. Dr. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin), Impfverweigere notfalls mit Polizeizwang zur Spritze vorzuführen (Prof. Dr. Christian Graf Pestalozza, Freie Universität Berlin) oder Ungeimpfte im Falle einer Triage nachrangig zu versorgen (Prof. Dr. Stefan Huster. Ruhr-Universität Bochum)?
Beate Pfeil erinnert uns in ihrer Rede freundlich, aber bestimmt daran, wie die Handhabung von Recht in einem liberalen Rechtsstaat funktioniert - so, wie wir es gelernt haben. So, wie es auch all jene einmal gelernt haben, die sich selbst als Handlanger der Perversion des Rechts in der Corona-Zeit hergegeben haben.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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Mahnwache Elzach, 18.05.2025, Frieden - Freiheit - Menschenwürde
Dr. Beate Sibylle Pfeil, Rechtswissenschaftlerin
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GESICHERT VERFASSUNGSFEINDLICH....
... und daher als Bundesverfassungsrichterin untragbar: Prof. Dr. Frauke Broisus-Gersdorf
Teil 1
Liebe Community,
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungs- und Sozialrecht an der Universität Potsdam, ist als Kandidatin für einen Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht im Gespräch.
Bis heute ist auf ihrer Lehrstuhl-Homepage eine zweiseitige Stellungnahme abrufbar, die sie zusammen mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, zu einer möglichen allgemeinen COVID-19-Impfpflicht verfasst hat - offenbar zu einer Zeit, als eine solche Pflicht noch ernsthaft zur Debatte stand
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einf%C3%BChrung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf
Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf (im Folgenden: die Autoren) halten eine solche allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich zulässig, möglicherweise sogar für geboten.
In aller Deutlichkeit: Selten habe ich auf zwei DIN A4-Seiten so viel Unfug gelesen.
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll zulässig sein, um die Geimpften vor einer Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen. Dabei wird offen eingeräumt, dass die Corona-Spritze ihren Empfänger nicht vor Infektionen und schweren Verläufen schützt.
Dann aber fragt sich: Wenn schon die eigene Impfung ihren Empfänger nicht schützt - wie soll ihn dann die Impfung anderer schützen? Und haben die beiden Autoren mittlerweile den Brief der EMA an den EU-Abgeordneten Marcel de Graaff vom 18.10.2023 zur Kenntnis genommen, in dem ausdrücklich klargestellt ist, dass die COVID-Injektionen gar nicht zum Zwecke des Fremdschutzes zugelassen waren? Dass die Spritzen im Rahmen der klinischen Prüfung gar nicht auf Fremdschutz untersucht würden, konnte man übrigens von Anfang an den öffentlich einsehbaren Zulassungsunterlagen (sog. Public Assessment Reports der Humanarzneimittelkommission der EMA) entnehmen.
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll zulässig sein, weil es eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern gelte. Haben sich die beiden Autoren einmal das tatsächliche Leistungsgeschehen in den deutschen Kliniken in der Corona-Zeit angeschaut (Belege dazu finden sich in meinem öffentlich abrufbaren Schriftsatz für die Sängerin Julia Neigel im Rahmen ihrer Kulturlockdown-Klage vor dem OVG Bautzen)? Und haben sie einmal darüber nachgedacht, wie es sein konnte, dass mitten in der schlimmsten Atemwegs.Killerviruspandemie aller Zeiten Kliniken geschlossen und Intensivbetten abgebaut wurden?
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll zulässig sein, weil es einen neuen Lockdown zu verhindern gelte. Das fußt auf der Prämisse, dass die Corona-Maßnahmen zwingend notwendig waren, um das Virus in den Griff zu bekommen. Haben sich die beiden Autoren mittlerweile mit dem Bericht der Sachverständigenkommission auseinandergesetzt, die auf der Basis des § 5 Abs. 9 IfSG eingesetzt wurde und am 30.6.2022 einen Bericht vorgelegt hat, der gerade an diesem Punkt durchaus Zweifel anmeldete?
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll zulässig sein, weil durch eine zu geringe Impfquote gefährliche neue Virus-Varianten entstehen könnten. Offenbar glauben die beiden Autoren, man könne die gesamte Evolutionsgeschichte eines Virus durch flächendeckende Impfungen stoppen und das Virus eliminieren. Von Immun-Escape-Varianten, die gerade deshalb entstehen, weil das Virus durch Impfungen unter Anpassungsdruck gesetzt wird, scheinen die beiden Autoren noch nie etwas gehört zu haben.
(weiter 👇 Teil 2)
... und daher als Bundesverfassungsrichterin untragbar: Prof. Dr. Frauke Broisus-Gersdorf
Teil 1
Liebe Community,
Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, Inhaberin des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungs- und Sozialrecht an der Universität Potsdam, ist als Kandidatin für einen Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht im Gespräch.
Bis heute ist auf ihrer Lehrstuhl-Homepage eine zweiseitige Stellungnahme abrufbar, die sie zusammen mit Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Leipzig, zu einer möglichen allgemeinen COVID-19-Impfpflicht verfasst hat - offenbar zu einer Zeit, als eine solche Pflicht noch ernsthaft zur Debatte stand
https://www.uni-potsdam.de/fileadmin/projects/lehrstuhl-brosius-gersdorf/Dokumente/Aktuelles/Stellungnahme_zur_Einf%C3%BChrung_einer_allgemeinen_Impfpflicht.pdf
Frauke Brosius-Gersdorf und Hubertus Gersdorf (im Folgenden: die Autoren) halten eine solche allgemeine Impfpflicht für verfassungsrechtlich zulässig, möglicherweise sogar für geboten.
In aller Deutlichkeit: Selten habe ich auf zwei DIN A4-Seiten so viel Unfug gelesen.
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll zulässig sein, um die Geimpften vor einer Ansteckung durch Ungeimpfte zu schützen. Dabei wird offen eingeräumt, dass die Corona-Spritze ihren Empfänger nicht vor Infektionen und schweren Verläufen schützt.
Dann aber fragt sich: Wenn schon die eigene Impfung ihren Empfänger nicht schützt - wie soll ihn dann die Impfung anderer schützen? Und haben die beiden Autoren mittlerweile den Brief der EMA an den EU-Abgeordneten Marcel de Graaff vom 18.10.2023 zur Kenntnis genommen, in dem ausdrücklich klargestellt ist, dass die COVID-Injektionen gar nicht zum Zwecke des Fremdschutzes zugelassen waren? Dass die Spritzen im Rahmen der klinischen Prüfung gar nicht auf Fremdschutz untersucht würden, konnte man übrigens von Anfang an den öffentlich einsehbaren Zulassungsunterlagen (sog. Public Assessment Reports der Humanarzneimittelkommission der EMA) entnehmen.
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll zulässig sein, weil es eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern gelte. Haben sich die beiden Autoren einmal das tatsächliche Leistungsgeschehen in den deutschen Kliniken in der Corona-Zeit angeschaut (Belege dazu finden sich in meinem öffentlich abrufbaren Schriftsatz für die Sängerin Julia Neigel im Rahmen ihrer Kulturlockdown-Klage vor dem OVG Bautzen)? Und haben sie einmal darüber nachgedacht, wie es sein konnte, dass mitten in der schlimmsten Atemwegs.Killerviruspandemie aller Zeiten Kliniken geschlossen und Intensivbetten abgebaut wurden?
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll zulässig sein, weil es einen neuen Lockdown zu verhindern gelte. Das fußt auf der Prämisse, dass die Corona-Maßnahmen zwingend notwendig waren, um das Virus in den Griff zu bekommen. Haben sich die beiden Autoren mittlerweile mit dem Bericht der Sachverständigenkommission auseinandergesetzt, die auf der Basis des § 5 Abs. 9 IfSG eingesetzt wurde und am 30.6.2022 einen Bericht vorgelegt hat, der gerade an diesem Punkt durchaus Zweifel anmeldete?
Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht soll zulässig sein, weil durch eine zu geringe Impfquote gefährliche neue Virus-Varianten entstehen könnten. Offenbar glauben die beiden Autoren, man könne die gesamte Evolutionsgeschichte eines Virus durch flächendeckende Impfungen stoppen und das Virus eliminieren. Von Immun-Escape-Varianten, die gerade deshalb entstehen, weil das Virus durch Impfungen unter Anpassungsdruck gesetzt wird, scheinen die beiden Autoren noch nie etwas gehört zu haben.
(weiter 👇 Teil 2)
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GESICHERT VERFASSUNGSFEINDLICH....
... und daher als Bundesverfassungsrichterin untragbar: Prof. Dr. Frauke Broisus-Gersdorf
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei vernachlässigbar, da das Risiko von Impfnebenwirkungen gering sei. Ach ja, aber die, die es dann trifft, haben halt Pech gehabt? Die müssen halt dann individuelle Opfer bringen für die Gesundheit des Kollektivs? Also ich habe die Aussagen des Luftsicherheitsurteils des BVerfG vom 15.2.2006 - 1 BvR 357/05 definitiv anders in Erinnerung... Und aus welchem "Stand der medizinischen Erkenntnisse" schließen die Autoren, dass das Risiko von Nebenwirkungen gering sei? Welche Datenlage legen sie dieser Annahme zugrunde?
Impfverweigerern sollen dann am Ende des Textes noch Bußgelder aufgebrummt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert werden.
Mit diesen Aussagen, die Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf offenbar bis heute nicht revidiert hat, ist sie als Richterin am Bundesverfassungsgericht untragbar. Sie verkündet stramm die Narrative der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda, ohne die wissenschaftlich gut begründeten abweichenden Stimmen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Und sie hängt einem kollektivistischen Grundrechtsverständnis an, das dem Grundgesetz ganz und gar fremd ist.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
... und daher als Bundesverfassungsrichterin untragbar: Prof. Dr. Frauke Broisus-Gersdorf
Teil 2 (Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei vernachlässigbar, da das Risiko von Impfnebenwirkungen gering sei. Ach ja, aber die, die es dann trifft, haben halt Pech gehabt? Die müssen halt dann individuelle Opfer bringen für die Gesundheit des Kollektivs? Also ich habe die Aussagen des Luftsicherheitsurteils des BVerfG vom 15.2.2006 - 1 BvR 357/05 definitiv anders in Erinnerung... Und aus welchem "Stand der medizinischen Erkenntnisse" schließen die Autoren, dass das Risiko von Nebenwirkungen gering sei? Welche Datenlage legen sie dieser Annahme zugrunde?
Impfverweigerern sollen dann am Ende des Textes noch Bußgelder aufgebrummt und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert werden.
Mit diesen Aussagen, die Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf offenbar bis heute nicht revidiert hat, ist sie als Richterin am Bundesverfassungsgericht untragbar. Sie verkündet stramm die Narrative der Lockdown- und Impfzwang-Propaganda, ohne die wissenschaftlich gut begründeten abweichenden Stimmen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Und sie hängt einem kollektivistischen Grundrechtsverständnis an, das dem Grundgesetz ganz und gar fremd ist.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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KEINE GENDER-SPRACHVERFÄLSCHUNG IN GERICHTSURTEILEN!
Liebe Community,
Eigentlich betraf das Rechtsbeschwerdeverfahren, über welches das OLG Naumburg zu befinden hatte (Beschluss vom 12.6.2025 - 1 ORbs 133/25), nur einen ganz normalen Tempo-Verstoß:
https://openjur.de/u/2528089.html
Aber die Generalstaatsanwaltschaft in der Beschwerde-Erwiderung und ihr folgend das OLG Naumburg nahmen nicht nur Anstoß an der völlig unzureichenden Darstellung der Beweisergebnisse und der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau. Vielmehr erteilten Generalstaatsanwaltschaft und OLG den geschlechtsneutralen Formulierungen im angefochtenen Urteil eine deutliche Absage. Hier die einschlägigen Passagen aus dem Beschluss des OLG Naumburg im Originalwortlaut:
"Vorab ist zu bemerken, dass das Urteil – in atypischer Weise – geschlechtsneutrale Formulierungen hinsichtlich der
Verfahrensbeteiligten verwendet. So wird der Betroffene (bei dem es sich nach den Ausführungen seines Verteidigers unzweideutig um
einen "Herrn" handelt, Bl. 45, 77, 118, 135, 151, 168 d. A.) im Tenor und in den Urteilsgründen durchweg als "betroffene Person"
bezeichnet, der angehörte Sachverständige wird mit "sachverständige Person" tituliert und der Messbeamte wird im Urteil
"messverantwortliche Person" genannt (nur der erkennende Richter selbst bezeichnet sich als solcher und nicht etwa als `richtende
Person`, UA Seite 5).
Derartige Bezeichnungen sind (nur) dann angebracht, wenn die betreffenden Verfahrensbeteiligten ausdrücklich um eine
geschlechtsneutrale Bezeichnung nachsuchen. Im Übrigen muten derartige Bezeichnungen von Menschen in hoheitlichen
Erkenntnissen despektierlich an. Denn sie reduzieren – unter Außerachtlassung des Geschlechts als wesentliches
Persönlichkeitsmerkmal – Verfahrensbeteiligte auf ein Neutrum. Es besteht die naheliegende Gefahr, dass damit in die persönliche
(Geschlechter-)Ehre eingegriffen und diese herabgesetzt wird. Dem gilt es durch die typische Bezeichnung (Betroffener/Betroffene,
Sachverständiger/Sachverständige, Messbeamter/Messbeamtin, Zeuge/Zeugin, Täter/Täterin) entgegenzuwirken (wobei im
letztgenannten Fall die neutrale Bezeichnung
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll die Darstellung in den Urteilsgründen "klar und bestimmt sein und alles
Unwesentliche fortlassen" (BGH, Beschluss vom 30.5.2018, 3 StR 486/17, juris). Diesem Klarheitsgebot widerspricht ein Urteil, in
welchem Verfahrensbeteiligte geschlechtslos oder -verwirrend bezeichnet werden."
Ich interpretiere diese Aussagen so: Der Versuch, identifizierbare Menschen mit identifizierbarem Geschlecht geschlechtsneutral zu adressieren, IST EIN AKT DER ENTMENSCHLICHUNG. Die Gender-Propaganda, die mit dem Anspruch antritt, "diskriminierungsfrei" zu kommunizieren, und diese "Diskriminierungsfreiheit" gar als ihr Alleinstellungsmerkmal für sich reklamiert, ist damit als das entlarvt, was sie in Wirklichkeit ist: als menschenverachtend.
Die oben zitierten Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, denen sich das OLG Naumburg angeschlossen hat, verdienen nachdrücklich Beifall.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Eigentlich betraf das Rechtsbeschwerdeverfahren, über welches das OLG Naumburg zu befinden hatte (Beschluss vom 12.6.2025 - 1 ORbs 133/25), nur einen ganz normalen Tempo-Verstoß:
https://openjur.de/u/2528089.html
Aber die Generalstaatsanwaltschaft in der Beschwerde-Erwiderung und ihr folgend das OLG Naumburg nahmen nicht nur Anstoß an der völlig unzureichenden Darstellung der Beweisergebnisse und der Beweiswürdigung im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau. Vielmehr erteilten Generalstaatsanwaltschaft und OLG den geschlechtsneutralen Formulierungen im angefochtenen Urteil eine deutliche Absage. Hier die einschlägigen Passagen aus dem Beschluss des OLG Naumburg im Originalwortlaut:
"Vorab ist zu bemerken, dass das Urteil – in atypischer Weise – geschlechtsneutrale Formulierungen hinsichtlich der
Verfahrensbeteiligten verwendet. So wird der Betroffene (bei dem es sich nach den Ausführungen seines Verteidigers unzweideutig um
einen "Herrn" handelt, Bl. 45, 77, 118, 135, 151, 168 d. A.) im Tenor und in den Urteilsgründen durchweg als "betroffene Person"
bezeichnet, der angehörte Sachverständige wird mit "sachverständige Person" tituliert und der Messbeamte wird im Urteil
"messverantwortliche Person" genannt (nur der erkennende Richter selbst bezeichnet sich als solcher und nicht etwa als `richtende
Person`, UA Seite 5).
Derartige Bezeichnungen sind (nur) dann angebracht, wenn die betreffenden Verfahrensbeteiligten ausdrücklich um eine
geschlechtsneutrale Bezeichnung nachsuchen. Im Übrigen muten derartige Bezeichnungen von Menschen in hoheitlichen
Erkenntnissen despektierlich an. Denn sie reduzieren – unter Außerachtlassung des Geschlechts als wesentliches
Persönlichkeitsmerkmal – Verfahrensbeteiligte auf ein Neutrum. Es besteht die naheliegende Gefahr, dass damit in die persönliche
(Geschlechter-)Ehre eingegriffen und diese herabgesetzt wird. Dem gilt es durch die typische Bezeichnung (Betroffener/Betroffene,
Sachverständiger/Sachverständige, Messbeamter/Messbeamtin, Zeuge/Zeugin, Täter/Täterin) entgegenzuwirken (wobei im
letztgenannten Fall die neutrale Bezeichnung
tuende Person oder tat-tuende Person außerdem ridikül anmutet).Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung soll die Darstellung in den Urteilsgründen "klar und bestimmt sein und alles
Unwesentliche fortlassen" (BGH, Beschluss vom 30.5.2018, 3 StR 486/17, juris). Diesem Klarheitsgebot widerspricht ein Urteil, in
welchem Verfahrensbeteiligte geschlechtslos oder -verwirrend bezeichnet werden."
Ich interpretiere diese Aussagen so: Der Versuch, identifizierbare Menschen mit identifizierbarem Geschlecht geschlechtsneutral zu adressieren, IST EIN AKT DER ENTMENSCHLICHUNG. Die Gender-Propaganda, die mit dem Anspruch antritt, "diskriminierungsfrei" zu kommunizieren, und diese "Diskriminierungsfreiheit" gar als ihr Alleinstellungsmerkmal für sich reklamiert, ist damit als das entlarvt, was sie in Wirklichkeit ist: als menschenverachtend.
Die oben zitierten Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft, denen sich das OLG Naumburg angeschlossen hat, verdienen nachdrücklich Beifall.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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UNFASSBARER UNFUG VOR DEM AMTSGERICHT SCHWEINFURT - Teil 1
Liebe Community,
Stellen wir uns einmal vor, der den folgende (rein hypothetische) Fall habe sich in einem unbekannten Land vor gar nicht allzu langer Zeit zugetragen:
Das Parlament des Landes X verabschiedet ein „Gesetz über Eigenschaften und Funktionsweise des menschlichen Körpers“. § 22a Abs. 2 dieses Gesetzes lautet wie folgt:
„Die Farbe des menschlichen Blutes ist grün.“
Patient P erscheint eines Tages in der Praxis der Ärztin A und bittet um eine Bescheinigung, dass sein Blut rot ist. A entnimmt Blut aus der Fingerkuppe und überzeugt sich mit ihren eigenen Augen davon, dass das Blut des P wirklich rot ist. Sie stellt daraufhin das gewünschte Attest aus.
Das Attest gerät in der Folgezeit in die Hände der Staatsanwaltschaft, die sofort wegen Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses ermittelt. Es kommt zur Anklage gegen die Ärztin A. Die Verteidigung der A beantragt die Vernehmung des P zum Beweis der Tatsache, dass dessen Blut tatsächlich rot ist. P hat A zuvor von ihrer Schweigepflicht entbunden und seine Bereitschaft erklärt, vor Gericht zu erscheinen, auszusagen und sich im Beisein von Richter und Staatsanwalt Blut entnehmen zu lassen, auf dass sich alle von der roten Farbe seines Blutes überzeugen können.
Das Gericht lehnt den Beweisantrag ab und verurteilt A wegen Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses. In der Urteilsbegründung heißt es, das Gericht habe dem Beweisantrag der Verteidigung nicht nachzugehen brauchen, da die unter Beweis gestellte Tatsache zugunsten der Angeklagten (A) als wahr unterstellt werden könne. Dem Gericht sei durchaus bekannt, dass das menschliche Blut rot sei. Trotzdem sei das von A zugunsten P ausgestellte ärztliche Zeugnis unrichtig. Denn der Gesetzgeber habe nun einmal verordnet, dass das menschliche Blut grün sei. Dem Leser des Attests werde daher der unrichtige Eindruck vermittelt, dass es für dieses Attest eine gesetzliche Grundlage gebe.
Jeder, der diesen Text bis hierhin gelesen hat, wird sich denken: Was für ein absurder Blödsinn!
Aber nein – genau so ein Fall ist am 22.5.2025 tatsächlich passiert. In Deutschland. Vor dem Amtsgericht Schweinfurt (als Aktenzeichen wurde mir übermittelt: 1 Js 8016/22). Was um Himmels willen war da passiert? Ein glaubhafter Prozessbericht, der hier abrufbar ist,
t.me/infokanalimpfungen
schildert den Fall wie folgt:
Die angeklagte Ärztin hatte in insgesamt 294 Fällen ihren Patienten Nachweise über eine Genesung von COVID-19 ausgestellt – aufgrund von Antikörper- oder T-Zell-Tests. Sie wurde für eben diese 294 Atteste jeweils wegen Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. Sie habe zwar nichts medizinisch Falsches bescheinigt. Aber sie habe den unrichtigen Eindruck erweckt, dass es für ihre Atteste eine gesetzliche Grundlage gebe.
Denn § 22a Abs. 2 IfSG lautet wie folgt:
„Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (…), wenn (…) die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde (…)“
Der Gesetzgeber hat damit GEEIGNETE Methoden des Nachweises einer Genesung für UNZULÄSSIG und stattdessen eine UNGEEIGNETE, weil massiv fehleranfällige Methode für ALLEIN ZULÄSSIG erklärt. Und die angeklagte Ärztin hatte allein das „Verbrechen“ begangen, diesen Unfug nicht mitzumachen, sondern sich auf dasjenige zu verlassen, was sie einmal über humorale und zelluläre Immunität gelernt hatte. Fachlich korrekte Diagnostik wird bestraft, fachlich unzureichende Diagnostik prämiert. Absolut verkehrte Welt.
Und es kommt noch schlimmer. § 22a Abs. 2 IfSG steht erst seit dem 19.3.2022 im Gesetz. Die meisten Atteste, auf die die Anklage gestützt war, waren vorher ausgestellt worden. Das AG Schweinfurt hat sich daher auch noch über das Verbot rückwirkender Bestrafung (Art. 103 Abs. 2 GG) hinweggesetzt.
(weiter 👇 Teil 2)
Liebe Community,
Stellen wir uns einmal vor, der den folgende (rein hypothetische) Fall habe sich in einem unbekannten Land vor gar nicht allzu langer Zeit zugetragen:
Das Parlament des Landes X verabschiedet ein „Gesetz über Eigenschaften und Funktionsweise des menschlichen Körpers“. § 22a Abs. 2 dieses Gesetzes lautet wie folgt:
„Die Farbe des menschlichen Blutes ist grün.“
Patient P erscheint eines Tages in der Praxis der Ärztin A und bittet um eine Bescheinigung, dass sein Blut rot ist. A entnimmt Blut aus der Fingerkuppe und überzeugt sich mit ihren eigenen Augen davon, dass das Blut des P wirklich rot ist. Sie stellt daraufhin das gewünschte Attest aus.
Das Attest gerät in der Folgezeit in die Hände der Staatsanwaltschaft, die sofort wegen Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses ermittelt. Es kommt zur Anklage gegen die Ärztin A. Die Verteidigung der A beantragt die Vernehmung des P zum Beweis der Tatsache, dass dessen Blut tatsächlich rot ist. P hat A zuvor von ihrer Schweigepflicht entbunden und seine Bereitschaft erklärt, vor Gericht zu erscheinen, auszusagen und sich im Beisein von Richter und Staatsanwalt Blut entnehmen zu lassen, auf dass sich alle von der roten Farbe seines Blutes überzeugen können.
Das Gericht lehnt den Beweisantrag ab und verurteilt A wegen Ausstellung eines unrichtigen ärztlichen Zeugnisses. In der Urteilsbegründung heißt es, das Gericht habe dem Beweisantrag der Verteidigung nicht nachzugehen brauchen, da die unter Beweis gestellte Tatsache zugunsten der Angeklagten (A) als wahr unterstellt werden könne. Dem Gericht sei durchaus bekannt, dass das menschliche Blut rot sei. Trotzdem sei das von A zugunsten P ausgestellte ärztliche Zeugnis unrichtig. Denn der Gesetzgeber habe nun einmal verordnet, dass das menschliche Blut grün sei. Dem Leser des Attests werde daher der unrichtige Eindruck vermittelt, dass es für dieses Attest eine gesetzliche Grundlage gebe.
Jeder, der diesen Text bis hierhin gelesen hat, wird sich denken: Was für ein absurder Blödsinn!
Aber nein – genau so ein Fall ist am 22.5.2025 tatsächlich passiert. In Deutschland. Vor dem Amtsgericht Schweinfurt (als Aktenzeichen wurde mir übermittelt: 1 Js 8016/22). Was um Himmels willen war da passiert? Ein glaubhafter Prozessbericht, der hier abrufbar ist,
t.me/infokanalimpfungen
schildert den Fall wie folgt:
Die angeklagte Ärztin hatte in insgesamt 294 Fällen ihren Patienten Nachweise über eine Genesung von COVID-19 ausgestellt – aufgrund von Antikörper- oder T-Zell-Tests. Sie wurde für eben diese 294 Atteste jeweils wegen Ausstellung eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses verurteilt. Sie habe zwar nichts medizinisch Falsches bescheinigt. Aber sie habe den unrichtigen Eindruck erweckt, dass es für ihre Atteste eine gesetzliche Grundlage gebe.
Denn § 22a Abs. 2 IfSG lautet wie folgt:
„Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens eines durch vorherige Infektion erworbenen Immunschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (…), wenn (…) die vorherige Infektion durch einen Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-NAAT oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) nachgewiesen wurde (…)“
Der Gesetzgeber hat damit GEEIGNETE Methoden des Nachweises einer Genesung für UNZULÄSSIG und stattdessen eine UNGEEIGNETE, weil massiv fehleranfällige Methode für ALLEIN ZULÄSSIG erklärt. Und die angeklagte Ärztin hatte allein das „Verbrechen“ begangen, diesen Unfug nicht mitzumachen, sondern sich auf dasjenige zu verlassen, was sie einmal über humorale und zelluläre Immunität gelernt hatte. Fachlich korrekte Diagnostik wird bestraft, fachlich unzureichende Diagnostik prämiert. Absolut verkehrte Welt.
Und es kommt noch schlimmer. § 22a Abs. 2 IfSG steht erst seit dem 19.3.2022 im Gesetz. Die meisten Atteste, auf die die Anklage gestützt war, waren vorher ausgestellt worden. Das AG Schweinfurt hat sich daher auch noch über das Verbot rückwirkender Bestrafung (Art. 103 Abs. 2 GG) hinweggesetzt.
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UNFASSBARER UNFUG VOR DEM AMTSGERICHT SCHWEINFURT - Teil 2
(Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Es ist beschämend, wie § 278 StGB, jene Vorschrift also, die das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse unter Strafe stellt, dazu missbraucht wird, kritische Ärzte einzuschüchtern, mundtot zu machen und in letzter Konsequenz existentiell zu ruinieren. Die Ärztin soll nach dem Willen des AG Schweinfurt 15 Monate in Haft – wenn auch auf Bewährung. Allein dafür, dass sie als Ärztin ihrem Gewissen und ihrer medizinischen Sachkunde gefolgt ist.
Das Urteil ist – zum Glück – noch nicht rechtskräftig. Auf das Berufungsverfahren darf man gespannt sein.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
(Fortsetzung von 👆 Teil 1)
Es ist beschämend, wie § 278 StGB, jene Vorschrift also, die das Ausstellen falscher Gesundheitszeugnisse unter Strafe stellt, dazu missbraucht wird, kritische Ärzte einzuschüchtern, mundtot zu machen und in letzter Konsequenz existentiell zu ruinieren. Die Ärztin soll nach dem Willen des AG Schweinfurt 15 Monate in Haft – wenn auch auf Bewährung. Allein dafür, dass sie als Ärztin ihrem Gewissen und ihrer medizinischen Sachkunde gefolgt ist.
Das Urteil ist – zum Glück – noch nicht rechtskräftig. Auf das Berufungsverfahren darf man gespannt sein.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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DAS BÜNDNIS "KONSTANZ FÜR DEMOKRATIE" GEGEN DEN KONTRAFUNK
Liebe Community,
Das Bündnis "Konstanz für Demokratie - Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis" hat dafür gesorgt, dass eine vom Kontrafunk geplante Bootsfahrt über den Bodensee abgesagt wurde (der Journalist Alexander Wallasch berichtete mehrfach). Auf seiner Internetseite feiert sich das Bündnis dafür mit schadenfrohem Triumphgeheul:
https://konstanz-fuer-demokratie.de/bootsfahrt-des-rechts-nationalen-webradios-kontrafunk-faellt-ins-wasser/
Der Kontrafunk sei "rechts-national". Und die vorgesehen Gäste: Alles Rechts-Nazi-AfD-Rechts-rechts-Pegida-Verschwörung-rechts-FPÖ-Identitäre-rechts-rechts-Nazi. Ungefähr auf diesen intellektuellen Gehalt kann man die Presseerklärung des Bündnisses reduzieren.
Den "bereits eingesetzten Shitstorm gegen das Bündnis" sehe man dort "gelassen": Die Verhinderung der Bootsfahrt sei "ein Erfolg für die zivile Stadtgesellschaft". Konstanz "bleibt bunt und steht zusammen gegen rechte Hetze", wird als Kernbotschaft des Bündnisses verkündet.
Ich kann dazu nur sagen: Wenn die Demokratie solche "Freunde" hat, braucht sie keine Feinde mehr. Diese Leute baden dermaßen unverfroren in ihrem angemaßten moralischen Überlegenheitsdünkel, dass sie gar nicht merken, wie sie mit ihrer Aktion die Werte der Demokratie verraten, ja pervertiert haben. Demokratie lebt vom Dissens. Sie lebt davon, dass Andersdenkende die Chance erhalten, mit ihrem Gedankengut am Wettbewerb der politischen Ideen und Konzepte teilzunehmen. All dies wird von dem "Bündnis" bekämpft.
Ich selbst werde mich durch dieses Gebrüll selbstverständlich nicht davon abhalten lassen, dem Kontrafunk auch weiterhin Interviews zu geben. Der Kontrafunk ist nicht "rechts-national", sondern betreibt schlicht und einfach jenen Qualitätsjournalismus, der in den herkömmlichen Medien schon seit Jahren nicht mehr zuhause ist. Ich finde es aber erschreckend, was für eine Macht diese selbsternannten Gralshüter der gesellschaftlichen "Vielfalt" nach wie vor haben. Offenbar ist es ihnen gelungen, den Bootsbetreiber so einzuschüchtern, dass er eingeknickt ist.
Wenn wir diese selbsternannte Meinungspolizei stoppen wollen, müssen wir ihr eine starke Gegenöffentlichkeit entgegensetzen. Möge dieser Text dazu beitragen!
Sorgenvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Das Bündnis "Konstanz für Demokratie - Klare Kante gegen rechts in Stadt und Landkreis" hat dafür gesorgt, dass eine vom Kontrafunk geplante Bootsfahrt über den Bodensee abgesagt wurde (der Journalist Alexander Wallasch berichtete mehrfach). Auf seiner Internetseite feiert sich das Bündnis dafür mit schadenfrohem Triumphgeheul:
https://konstanz-fuer-demokratie.de/bootsfahrt-des-rechts-nationalen-webradios-kontrafunk-faellt-ins-wasser/
Der Kontrafunk sei "rechts-national". Und die vorgesehen Gäste: Alles Rechts-Nazi-AfD-Rechts-rechts-Pegida-Verschwörung-rechts-FPÖ-Identitäre-rechts-rechts-Nazi. Ungefähr auf diesen intellektuellen Gehalt kann man die Presseerklärung des Bündnisses reduzieren.
Den "bereits eingesetzten Shitstorm gegen das Bündnis" sehe man dort "gelassen": Die Verhinderung der Bootsfahrt sei "ein Erfolg für die zivile Stadtgesellschaft". Konstanz "bleibt bunt und steht zusammen gegen rechte Hetze", wird als Kernbotschaft des Bündnisses verkündet.
Ich kann dazu nur sagen: Wenn die Demokratie solche "Freunde" hat, braucht sie keine Feinde mehr. Diese Leute baden dermaßen unverfroren in ihrem angemaßten moralischen Überlegenheitsdünkel, dass sie gar nicht merken, wie sie mit ihrer Aktion die Werte der Demokratie verraten, ja pervertiert haben. Demokratie lebt vom Dissens. Sie lebt davon, dass Andersdenkende die Chance erhalten, mit ihrem Gedankengut am Wettbewerb der politischen Ideen und Konzepte teilzunehmen. All dies wird von dem "Bündnis" bekämpft.
Ich selbst werde mich durch dieses Gebrüll selbstverständlich nicht davon abhalten lassen, dem Kontrafunk auch weiterhin Interviews zu geben. Der Kontrafunk ist nicht "rechts-national", sondern betreibt schlicht und einfach jenen Qualitätsjournalismus, der in den herkömmlichen Medien schon seit Jahren nicht mehr zuhause ist. Ich finde es aber erschreckend, was für eine Macht diese selbsternannten Gralshüter der gesellschaftlichen "Vielfalt" nach wie vor haben. Offenbar ist es ihnen gelungen, den Bootsbetreiber so einzuschüchtern, dass er eingeknickt ist.
Wenn wir diese selbsternannte Meinungspolizei stoppen wollen, müssen wir ihr eine starke Gegenöffentlichkeit entgegensetzen. Möge dieser Text dazu beitragen!
Sorgenvolle Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Bündnis Konstanz für Demokratie
Bootsfahrt des rechts-nationalen Webradios „Kontrafunk“ fällt ins Wasser - Bündnis Konstanz für Demokratie
Pressemitteilung vom 4.7.2025
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EIN KURZES VIDEO VON EINER KUNSTPERFORMANCE
Liebe Community,
Vor wenigen Wochen habe ich auf meinen Kanälen auf eine Veranstaltung der "Pädagogen für Menschenrechte" aufmerksam gemacht, die an das Leid der Kinder, aber auch an die Verzweiflung kritischer Lehrkräfte in der Corona-Zeit erinnert.
Diese Veranstaltung fand am 5.7.2025 in Karlsruhe statt. Ein fünfminütiges Video von der sehenswerten Darbietung ist hier abrufbar:
https://www.youtube.com/watch?v=Ovl5Zr7o92Y
Das Leid von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wirkt bis heute fort. Wir müssen alles daran setzen, dass sich jene systematische Kindesmisshandlung, die wir in der Corona-Zeit an den Schulen erleben mussten, nicht wiederholt.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Vor wenigen Wochen habe ich auf meinen Kanälen auf eine Veranstaltung der "Pädagogen für Menschenrechte" aufmerksam gemacht, die an das Leid der Kinder, aber auch an die Verzweiflung kritischer Lehrkräfte in der Corona-Zeit erinnert.
Diese Veranstaltung fand am 5.7.2025 in Karlsruhe statt. Ein fünfminütiges Video von der sehenswerten Darbietung ist hier abrufbar:
https://www.youtube.com/watch?v=Ovl5Zr7o92Y
Das Leid von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen wirkt bis heute fort. Wir müssen alles daran setzen, dass sich jene systematische Kindesmisshandlung, die wir in der Corona-Zeit an den Schulen erleben mussten, nicht wiederholt.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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UPDATE VON JOHANNA
Liebe Community,
Am Dienstag, den 8.7.2025 um 12.35 Uhr habe ich wieder mit Johanna (meiner Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess) telefoniert. Kaum hatte ich das Gespräch angenommen, bekam ich live mit, wie eine anwesende JVA-Bedienstete (eine Dame, die schon mehrfach durch respektlosen Umgang mit Johanna aufgefallen war) Johanna an der Fortsetzung des Gesprächs mit mir hinderte. Jene JVA-Bedienstete meinte allen Ernstes, Johanna habe die (spärlich bemessenen) Zeiten, in der die Zellen allgemein aufgeschlossen sind, für Telefonate mit ihrer Verteidigung zu nutzen. Als Johanna meinte, sie habe etwas Wichtiges mit mir zu besprechen, hieß es seitens der JVA-Bediensteten nur, sie wolle jetzt nicht diskutieren.
Dazu muss man wissen: In dem Bereich der JVA Frankfurt III, in der Johanna untergebracht ist, existiert auf dem Gang ein einziges Telefon für 28 Insassinnen. Johanna ist also nicht die Einzige, die in den spärlich bemessenen Aufschlusszeiten das Telefon nutzen möchte. Gespräche, die über dieses Telefon geführt werden, hallen über den Gang, jeder kann mithören, ein vertrauliches Gespräch ist nicht möglich. Johanna ist in dem Haus, in dem sie untergebracht ist, die einzige Untersuchungsgefangene. Alle anderen sind Strafgefangene. Und nicht alle JVA-Bediensteten scheinen die gewichtige rechtliche Bedeutung dieses Unterschieds begriffen zu haben – die heute diensthabende JVA-Beschäftigte scheint davon jedenfalls noch nichts gehört zu haben. Oder sie ignoriert Johannas Rechtsstellung bewusst.
Diese Handhabung verstößt eindeutig gegen § 148 Abs. 1 StPO. Johanna hat Anspruch auf telefonischen Verteidigerkontakt. Punkt. Ich habe Johanna gebeten, mir jene JVA-Bedienstete ans Telefon zu bringen, damit ich ihr erklären kann, dass und warum sie das Gespräch zwischen Johanna und mir zuzulassen hat. Die JVA-Bedienstete weigerte sich aber, mit mir zu sprechen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Am Dienstag, den 8.7.2025 um 12.35 Uhr habe ich wieder mit Johanna (meiner Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess) telefoniert. Kaum hatte ich das Gespräch angenommen, bekam ich live mit, wie eine anwesende JVA-Bedienstete (eine Dame, die schon mehrfach durch respektlosen Umgang mit Johanna aufgefallen war) Johanna an der Fortsetzung des Gesprächs mit mir hinderte. Jene JVA-Bedienstete meinte allen Ernstes, Johanna habe die (spärlich bemessenen) Zeiten, in der die Zellen allgemein aufgeschlossen sind, für Telefonate mit ihrer Verteidigung zu nutzen. Als Johanna meinte, sie habe etwas Wichtiges mit mir zu besprechen, hieß es seitens der JVA-Bediensteten nur, sie wolle jetzt nicht diskutieren.
Dazu muss man wissen: In dem Bereich der JVA Frankfurt III, in der Johanna untergebracht ist, existiert auf dem Gang ein einziges Telefon für 28 Insassinnen. Johanna ist also nicht die Einzige, die in den spärlich bemessenen Aufschlusszeiten das Telefon nutzen möchte. Gespräche, die über dieses Telefon geführt werden, hallen über den Gang, jeder kann mithören, ein vertrauliches Gespräch ist nicht möglich. Johanna ist in dem Haus, in dem sie untergebracht ist, die einzige Untersuchungsgefangene. Alle anderen sind Strafgefangene. Und nicht alle JVA-Bediensteten scheinen die gewichtige rechtliche Bedeutung dieses Unterschieds begriffen zu haben – die heute diensthabende JVA-Beschäftigte scheint davon jedenfalls noch nichts gehört zu haben. Oder sie ignoriert Johannas Rechtsstellung bewusst.
Diese Handhabung verstößt eindeutig gegen § 148 Abs. 1 StPO. Johanna hat Anspruch auf telefonischen Verteidigerkontakt. Punkt. Ich habe Johanna gebeten, mir jene JVA-Bedienstete ans Telefon zu bringen, damit ich ihr erklären kann, dass und warum sie das Gespräch zwischen Johanna und mir zuzulassen hat. Die JVA-Bedienstete weigerte sich aber, mit mir zu sprechen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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ALLERGISCH GEGEN MASERNIMPFUNG? PROBIEREN SIE ES DOCH ERSTMAL AUS!
Liebe Community,
Heute bespreche ich einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.6.2025 – 20 CS 25.927.
https://openjur.de/u/2526852.html
Den Eltern eines 4 Jahre alten Kindes wurde untersagt, das Kind jene Kindertagesstätte betreten zu lassen, in der es aktuell betreut wird. Das Kind darf also die Kita nicht mehr besuchen. Und zwar deshalb, weil es nicht gegen Masern geimpft ist.
Die Eltern hatten für das Kind mehrere ärztliche Bescheinigungen der Unverträglichkeit gegenüber den gängigen MMR- und MMRV-Impfungen vorgelegt. Diese waren darauf gestützt, dass das Kind selbst bereits selbst schwere allergische Reaktionen gezeigt hatte und dass auch die Familienanamnese auf eine massive genetische Veranlagung zu allergischen Reaktionen hindeutete. Und die Packungsbeilage zu den gängigen Impfstoffen weisen allergische Reaktionen als mögliche Komplikationen aus.
Das alles reichte dem VGH München aber nicht:
1. Die Eltern hätten die allergischen Reaktionen aus der Vergangenheit nur behauptet. Die Ärztin, die die Atteste ausgestellt habe, habe sich auf diese Behauptungen nicht verlassen dürfen, sondern die damaligen Beschwerden des Kindes und der Eltern differentialdiagnostisch abklären müssen.
2. Nirgends in den Attesten werde behauptet, dass das Kind gerade gegen den MMR- bzw. MMRV-Impfstoff allergisch sei.
Beides fordert Kritik heraus.
Ad 1.: Der VGH verlangt von der Ärztin Unmögliches: Sie soll die Ursache von Beschwerden herausfinden, die schon länger zurückliegen. Und außerdem: Wo kommen wir hin, wenn Ärzte ihren Patienten nicht mehr vertrauen dürfen?
Ad 2.: Ich versuche mir gerade vorzustellen, jemand ist gegen Lachs und Kabeljau allergisch. Er ist irgendwo zum Essen eingeladen, und der Gastgeber serviert ein Heringsgericht. Als der Gast seine Sorge wegen seiner Allergie äußert, meint der Gastgeber: „Nun stellen Sie sich nicht so an, da ist weder Lachs noch Kabeljau, sondern nur Hering drin“. Ob das die Bedenken des Gastes zerstreuen wird?
Der VGH München scheint die Kontraindikation nur bei jenen Patienten zu akzeptieren, bei denen die Impfung schon einmal ins Auge gegangen ist. Oder gibt es eine Chance, eine Allergie auf den Primärwirkstoff und die Hilfsstoffe (Adjuvanzien) zu diagnostizieren, ohne dafür eine Injektion vorzunehmen?
Der VGH München zeigt eine solche Möglichkeit jedenfalls nicht auf. Es ist rechtsstaatlich inakzeptabel, einen Menschen unter Bußgeldandrohung (§ 73 Abs. 1a Nr. 7d i. V. m. § 20 Abs. 12 IfSG) zu zwingen, sehenden Auges Vabanque mit seiner eigenen Gesundheit – oder, noch schlimmer, mit der Gesundheit des eigenen Kindes – zu spielen.
Der VGH München hält das Kita-Betretungsverbot für angemessen und setzt sich ausdrücklich über das Bedenken hinweg, dass das Kind in der jetzigen Kita bereits eingewöhnt und sozialisiert ist: Das Anliegen des Gesetzgebers sei es gewesen, einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen herzustellen (so in der Tat die Begründung zum Masernschutzgesetz, BT-Drucksache 19/2´13452, Seite 1 f.).
Das reiht sich ein in die totalitäre WHO-Doktrin „no one is safe until everyone is safe” (niemand ist sicher, solange nicht jeder sicher ist). Der VGH erkennt selbst, dass man trotz Impfung an Masern erkranken kann. Wie soll denn dann Gemeinschaftsschutz funktionieren? Wie soll die Impfung dieses Kindes die Empfänger der Masernimpfung schützen, wenn deren Impfung noch nicht einmal sie selbst schützt?
Der hier besprochene Beschluss des VGH München zementiert auf hochproblematische Art und Weise das staatliche Zugriffsrecht auf den menschlichen Körper – ohne Rücksicht auf Verluste.
Betrübte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Heute bespreche ich einen Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12.6.2025 – 20 CS 25.927.
https://openjur.de/u/2526852.html
Den Eltern eines 4 Jahre alten Kindes wurde untersagt, das Kind jene Kindertagesstätte betreten zu lassen, in der es aktuell betreut wird. Das Kind darf also die Kita nicht mehr besuchen. Und zwar deshalb, weil es nicht gegen Masern geimpft ist.
Die Eltern hatten für das Kind mehrere ärztliche Bescheinigungen der Unverträglichkeit gegenüber den gängigen MMR- und MMRV-Impfungen vorgelegt. Diese waren darauf gestützt, dass das Kind selbst bereits selbst schwere allergische Reaktionen gezeigt hatte und dass auch die Familienanamnese auf eine massive genetische Veranlagung zu allergischen Reaktionen hindeutete. Und die Packungsbeilage zu den gängigen Impfstoffen weisen allergische Reaktionen als mögliche Komplikationen aus.
Das alles reichte dem VGH München aber nicht:
1. Die Eltern hätten die allergischen Reaktionen aus der Vergangenheit nur behauptet. Die Ärztin, die die Atteste ausgestellt habe, habe sich auf diese Behauptungen nicht verlassen dürfen, sondern die damaligen Beschwerden des Kindes und der Eltern differentialdiagnostisch abklären müssen.
2. Nirgends in den Attesten werde behauptet, dass das Kind gerade gegen den MMR- bzw. MMRV-Impfstoff allergisch sei.
Beides fordert Kritik heraus.
Ad 1.: Der VGH verlangt von der Ärztin Unmögliches: Sie soll die Ursache von Beschwerden herausfinden, die schon länger zurückliegen. Und außerdem: Wo kommen wir hin, wenn Ärzte ihren Patienten nicht mehr vertrauen dürfen?
Ad 2.: Ich versuche mir gerade vorzustellen, jemand ist gegen Lachs und Kabeljau allergisch. Er ist irgendwo zum Essen eingeladen, und der Gastgeber serviert ein Heringsgericht. Als der Gast seine Sorge wegen seiner Allergie äußert, meint der Gastgeber: „Nun stellen Sie sich nicht so an, da ist weder Lachs noch Kabeljau, sondern nur Hering drin“. Ob das die Bedenken des Gastes zerstreuen wird?
Der VGH München scheint die Kontraindikation nur bei jenen Patienten zu akzeptieren, bei denen die Impfung schon einmal ins Auge gegangen ist. Oder gibt es eine Chance, eine Allergie auf den Primärwirkstoff und die Hilfsstoffe (Adjuvanzien) zu diagnostizieren, ohne dafür eine Injektion vorzunehmen?
Der VGH München zeigt eine solche Möglichkeit jedenfalls nicht auf. Es ist rechtsstaatlich inakzeptabel, einen Menschen unter Bußgeldandrohung (§ 73 Abs. 1a Nr. 7d i. V. m. § 20 Abs. 12 IfSG) zu zwingen, sehenden Auges Vabanque mit seiner eigenen Gesundheit – oder, noch schlimmer, mit der Gesundheit des eigenen Kindes – zu spielen.
Der VGH München hält das Kita-Betretungsverbot für angemessen und setzt sich ausdrücklich über das Bedenken hinweg, dass das Kind in der jetzigen Kita bereits eingewöhnt und sozialisiert ist: Das Anliegen des Gesetzgebers sei es gewesen, einen ausreichenden Gemeinschaftsschutz vor Maserninfektionen herzustellen (so in der Tat die Begründung zum Masernschutzgesetz, BT-Drucksache 19/2´13452, Seite 1 f.).
Das reiht sich ein in die totalitäre WHO-Doktrin „no one is safe until everyone is safe” (niemand ist sicher, solange nicht jeder sicher ist). Der VGH erkennt selbst, dass man trotz Impfung an Masern erkranken kann. Wie soll denn dann Gemeinschaftsschutz funktionieren? Wie soll die Impfung dieses Kindes die Empfänger der Masernimpfung schützen, wenn deren Impfung noch nicht einmal sie selbst schützt?
Der hier besprochene Beschluss des VGH München zementiert auf hochproblematische Art und Weise das staatliche Zugriffsrecht auf den menschlichen Körper – ohne Rücksicht auf Verluste.
Betrübte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
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ERST SCHATTEN, DANN LICHT BEI DER FAZ
Liebe Community,
In diesem Beitrag in der FAZ vom 29.6.2025
https://archive.is/N828c
Original-Link mit Bezahlschranke:
https://www.faz.net/aktuell/politik/spahns-maskenbeschaffung-ist-nicht-der-wahre-corona-skandal-110561910.html
singt Jochen Buchsteiner zunächst das Hohe Lied auf Jens Spahn, der einer der fähigsten Leute in der Union sei. Der Sonderbericht zu Spahns Masken-Deals sei parteiisch und ignoriere entlastende Umstände.
In die Lobeshymne auf Jens Spahn kann ich beim besten Willen nicht einstimmen.
Dann aber folgen am Ende des Textes zwei Absätze, die es in sich haben. Ich zitiere im Original:
"Aus all diesen Gründen dürfte Spahns Maskenbeschaffung in der nun endlich auf den Weg gebrachten Corona-Aufarbeitung nur eine Nebenrolle zukommen. Wenn die Mitglieder der neuen Enquetekommission ihre Arbeit ernst nehmen, werden sie den wahren Skandal der Pandemie in den Mittelpunkt stellen. Vertrauensverlust und Verbitterung in der Gesellschaft wurden ja nicht von der Kopflosigkeit einzelner Politiker zu Beginn der Seuche ausgelöst, sondern hatten mit dem zu tun, was der CDU-Politiker Armin Laschet einmal die 'Rigorosität gegen die Andersdenkenden' nannte.
Herauszufinden gilt es, warum sich in Deutschland mit der Zeit ein hermetischer Konsens darüber bilden konnte, dass nur schärfste Maßnahmen Verantwortungsbewusstsein widerspiegeln, dass Wissenschaftler mit Zweifeln an Freiheitsbeschränkungen als Pseudoexperten zu diskreditieren sind und dass Impfgegner ins soziale Abseits gehören. Dieses Gruppendenken, das gerade auch seine Irrtümer gegen Argumente von außen schützte, wurde übrigens von jenen angeführt, die Spahn gerade besonders heftig kritisieren."
Ob seine Kollegen in der FAZ-Redaktion diese Worte wohl vernommen haben?
Zum Beispiel Jasper von Altenbockum, der den Teilnehmern an den Corona-Protesten in der FAZ vom 10.5.2020 entgegenschleuderte, ihr "Brett vor dem Kopf" sei kein Grundrecht:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-proteste-aus-dem-grundgesetz-der-primitivitaet-16763141.html
Oder Joachim Müller-Jung, der sich maßlos über den aus seiner Sicht unangemessenen erstinstanzlichen Freispruch für Sucharit Bhakdi ereiferte und das "gefährliche Gift der Schwurbler" perhorreszierte:
https://archive.is/2023.05.25-215014/https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/nach-dem-urteil-im-fall-bhakdi-das-gefaehrliche-gift-der-querdenker-18918919.amp.html#selection-669.0-920.0
Oder Paul Gross, der in der FAZ vom 18.10-2024 mahnte, man dürfe die Corona-Aufarbeitung "nicht den Systemfeinden überlassen":
https://zeitung.faz.net/faz/top-themen/2024-10-18/9c2b3de5dafad7f6a920e6ddb8ef084b/
Die Liste dieser Grusel-Beiträge ließe sich beliebig vermehren. Wird die FAZ-Redaktion den Ball aufnehmen, den Jochen Buchsteiner gespielt hat, und anfangen, kritisch über sich selbst nachzudenken?
Verträumte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
In diesem Beitrag in der FAZ vom 29.6.2025
https://archive.is/N828c
Original-Link mit Bezahlschranke:
https://www.faz.net/aktuell/politik/spahns-maskenbeschaffung-ist-nicht-der-wahre-corona-skandal-110561910.html
singt Jochen Buchsteiner zunächst das Hohe Lied auf Jens Spahn, der einer der fähigsten Leute in der Union sei. Der Sonderbericht zu Spahns Masken-Deals sei parteiisch und ignoriere entlastende Umstände.
In die Lobeshymne auf Jens Spahn kann ich beim besten Willen nicht einstimmen.
Dann aber folgen am Ende des Textes zwei Absätze, die es in sich haben. Ich zitiere im Original:
"Aus all diesen Gründen dürfte Spahns Maskenbeschaffung in der nun endlich auf den Weg gebrachten Corona-Aufarbeitung nur eine Nebenrolle zukommen. Wenn die Mitglieder der neuen Enquetekommission ihre Arbeit ernst nehmen, werden sie den wahren Skandal der Pandemie in den Mittelpunkt stellen. Vertrauensverlust und Verbitterung in der Gesellschaft wurden ja nicht von der Kopflosigkeit einzelner Politiker zu Beginn der Seuche ausgelöst, sondern hatten mit dem zu tun, was der CDU-Politiker Armin Laschet einmal die 'Rigorosität gegen die Andersdenkenden' nannte.
Herauszufinden gilt es, warum sich in Deutschland mit der Zeit ein hermetischer Konsens darüber bilden konnte, dass nur schärfste Maßnahmen Verantwortungsbewusstsein widerspiegeln, dass Wissenschaftler mit Zweifeln an Freiheitsbeschränkungen als Pseudoexperten zu diskreditieren sind und dass Impfgegner ins soziale Abseits gehören. Dieses Gruppendenken, das gerade auch seine Irrtümer gegen Argumente von außen schützte, wurde übrigens von jenen angeführt, die Spahn gerade besonders heftig kritisieren."
Ob seine Kollegen in der FAZ-Redaktion diese Worte wohl vernommen haben?
Zum Beispiel Jasper von Altenbockum, der den Teilnehmern an den Corona-Protesten in der FAZ vom 10.5.2020 entgegenschleuderte, ihr "Brett vor dem Kopf" sei kein Grundrecht:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/corona-proteste-aus-dem-grundgesetz-der-primitivitaet-16763141.html
Oder Joachim Müller-Jung, der sich maßlos über den aus seiner Sicht unangemessenen erstinstanzlichen Freispruch für Sucharit Bhakdi ereiferte und das "gefährliche Gift der Schwurbler" perhorreszierte:
https://archive.is/2023.05.25-215014/https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/nach-dem-urteil-im-fall-bhakdi-das-gefaehrliche-gift-der-querdenker-18918919.amp.html#selection-669.0-920.0
Oder Paul Gross, der in der FAZ vom 18.10-2024 mahnte, man dürfe die Corona-Aufarbeitung "nicht den Systemfeinden überlassen":
https://zeitung.faz.net/faz/top-themen/2024-10-18/9c2b3de5dafad7f6a920e6ddb8ef084b/
Die Liste dieser Grusel-Beiträge ließe sich beliebig vermehren. Wird die FAZ-Redaktion den Ball aufnehmen, den Jochen Buchsteiner gespielt hat, und anfangen, kritisch über sich selbst nachzudenken?
Verträumte Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
archive.is
Spahns Maskenbeschaffung ist nicht der wahre Corona-Skandal
archived 29 Jun 2025 08:14:28 UTC
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Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
ERST SCHATTEN, DANN LICHT BEI DER FAZ Liebe Community, In diesem Beitrag in der FAZ vom 29.6.2025 https://archive.is/N828c Original-Link mit Bezahlschranke: https://www.faz.net/aktuell/politik/spahns-maskenbeschaffung-ist-nicht-der-wahre-corona-skandal-110561910.html…
Folgenden Satz habe ich zur Klarstellung in obigem Post noch eingefügt:
In die Lobeshymne auf Jens Spahn kann ich beim besten Willen nicht einstimmen."
In die Lobeshymne auf Jens Spahn kann ich beim besten Willen nicht einstimmen."
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WARUM ES WICHTIG WÄRE, DASS DIE FAZ ÜBER SICH SELBST NACHDENKT
In der FAZ vom 29.6.2025 wurde gefragt, wie es passieren konnte, dass Gegner der Corona-Politik so stigmatisiert wurden (ich berichtete). Ich hatte daran erinnert, dass die FAZ an dieser Stigmatisierung mitgewirkt hat - u.a. in einem Hetz-Kommentar gegen Maßnahmengegner, denen vorgehalten wurde, ihr "Brett vor dem Kopf" sei kein Grundrecht (FAZ vom 10.5.2020).
Unter eben diesem Hetz-Kommentar findet sich bis heute diese "Umfrage". Darin wird weder erklärt, was eine V-Theorie ist, noch wird deutlich gemacht, für wen V-Theorien gefährlich werden könnten, noch steht die Antwortoption zur Verfügung, dass V-Theorien sowieso alle wahr werden und schon deshalb nicht gefährlich sind.
Ich habe soeben spaßeshalber an der Umfrage teilgenommen und die rechte Antwortoption gewählt. Als Ergebnis wird mir angezeigt, dass 21% die rechte und 69% die linke Option gewählt haben. 10% waren unentschlossen. Die Manipulation der FAZ-Leser hat funktioniert!
In der FAZ vom 29.6.2025 wurde gefragt, wie es passieren konnte, dass Gegner der Corona-Politik so stigmatisiert wurden (ich berichtete). Ich hatte daran erinnert, dass die FAZ an dieser Stigmatisierung mitgewirkt hat - u.a. in einem Hetz-Kommentar gegen Maßnahmengegner, denen vorgehalten wurde, ihr "Brett vor dem Kopf" sei kein Grundrecht (FAZ vom 10.5.2020).
Unter eben diesem Hetz-Kommentar findet sich bis heute diese "Umfrage". Darin wird weder erklärt, was eine V-Theorie ist, noch wird deutlich gemacht, für wen V-Theorien gefährlich werden könnten, noch steht die Antwortoption zur Verfügung, dass V-Theorien sowieso alle wahr werden und schon deshalb nicht gefährlich sind.
Ich habe soeben spaßeshalber an der Umfrage teilgenommen und die rechte Antwortoption gewählt. Als Ergebnis wird mir angezeigt, dass 21% die rechte und 69% die linke Option gewählt haben. 10% waren unentschlossen. Die Manipulation der FAZ-Leser hat funktioniert!
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