Tagesgedanken...
Heute vor einem Jahr wurde das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und sogleich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
👉 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/3._BevSchG_BGBl.pdf
Dieses Gesetz regelt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Covid-Behandlung mit Remdesivir... Es regelt aber auch den Aufbau eines elektronischen Melde- und Informationssystems, das ja bis heute nicht wirklich funktioniert, eine Impfstoff- bzw. Nebenwirkungsüberwachung mit Hilfe der Krankenkassen...
Es gab große Proteste in Berlin dagegen, die mit einem Wasserwerfer-Einsatz sogar gegen Kinder beantwortet wurden. Mitte Januar haben wir dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, zusätzlich zu unserer Beschwerde gegen das Masernschutzgesetz am 22.12.2020.
Letzte Woche wurde uns die Antwort auf eine Presseanfrage beim BVerfG zu unseren Beschwerden (die epidemische Lage nationaler Tragweite und die Bundesnotbremse kommen ja auch noch dazu) weitergeleitet, die ich mal mit eigenen Worten zusammenfasse:
Wir sehen überhaupt keine Veranlassung über diese Beschwerden im Eilverfahren zu entscheiden.
Bisher lautete jede Antwort auf Sachstandsanfragen von uns, die Beschwerden seien in Bearbeitung.
Das BVerfG hat uns damit nicht nur die ganze Zeit hingehalten, oder man könnte auch sagen, angelogen, sondern verstößt damit eklatant gegen Art. 6 EMRK, was eigentlich nicht mehr toleriert werden kann.
👉 https://lxgesetze.de/emrk/6
Parallel geht es im Bundestag weiter, wo heute eine Verschärfung des IfSG durchgekommen ist, d.h. z.B. drittes Bevölkerungsschutzgesetz auch ohne epidemische Lage nationaler Tragweite.
Wir gehen mal davon aus, dass der Bundesrat morgen auch den Änderungen zustimmen wird - und das alles aufbauend auf Gesetzen, die wir in mehreren Verfassungsbeschwerden bereits als formell verfassungswidrig und unheilbar herausgearbeitet haben.
Ich würde mich so sehr freuen, wenn ich mich zurücklehnen könnte und darauf verlassen, dass die Gerichte ihren Job machen. Es scheint aber nicht zu geschehen. Ob wenigstens die Straßburger Richter, die ja an die Resolution des Europarates zum Thema Impfzwang gebunden sind, Recht sprechen werden 🤔
Wer uns bei unserem Gang nach Straßburg unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende auf unser Konto tun. Betreff: EGMR oder Straßburg. Wir rechnen mit Kosten irgendwo zwischen 10.000,- € und 20.000,- €, aber ich denke nicht, dass wir nach dieser Antwort noch länger warten können.
Das BVerfG hat damit sehr deutlich gemacht, was es von der Europäischen Menschenrechtskonvention hält und es geht hier ja nicht nur um uns und unsere Beschwerden, sondern auch um alle die sonst noch vorliegen oder kommen werden.
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Heute vor einem Jahr wurde das "Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht, vom Bundespräsidenten unterzeichnet und sogleich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.
👉 https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/3._BevSchG_BGBl.pdf
Dieses Gesetz regelt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, die Covid-Behandlung mit Remdesivir... Es regelt aber auch den Aufbau eines elektronischen Melde- und Informationssystems, das ja bis heute nicht wirklich funktioniert, eine Impfstoff- bzw. Nebenwirkungsüberwachung mit Hilfe der Krankenkassen...
Es gab große Proteste in Berlin dagegen, die mit einem Wasserwerfer-Einsatz sogar gegen Kinder beantwortet wurden. Mitte Januar haben wir dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, zusätzlich zu unserer Beschwerde gegen das Masernschutzgesetz am 22.12.2020.
Letzte Woche wurde uns die Antwort auf eine Presseanfrage beim BVerfG zu unseren Beschwerden (die epidemische Lage nationaler Tragweite und die Bundesnotbremse kommen ja auch noch dazu) weitergeleitet, die ich mal mit eigenen Worten zusammenfasse:
Wir sehen überhaupt keine Veranlassung über diese Beschwerden im Eilverfahren zu entscheiden.
Bisher lautete jede Antwort auf Sachstandsanfragen von uns, die Beschwerden seien in Bearbeitung.
Das BVerfG hat uns damit nicht nur die ganze Zeit hingehalten, oder man könnte auch sagen, angelogen, sondern verstößt damit eklatant gegen Art. 6 EMRK, was eigentlich nicht mehr toleriert werden kann.
👉 https://lxgesetze.de/emrk/6
Parallel geht es im Bundestag weiter, wo heute eine Verschärfung des IfSG durchgekommen ist, d.h. z.B. drittes Bevölkerungsschutzgesetz auch ohne epidemische Lage nationaler Tragweite.
Wir gehen mal davon aus, dass der Bundesrat morgen auch den Änderungen zustimmen wird - und das alles aufbauend auf Gesetzen, die wir in mehreren Verfassungsbeschwerden bereits als formell verfassungswidrig und unheilbar herausgearbeitet haben.
Ich würde mich so sehr freuen, wenn ich mich zurücklehnen könnte und darauf verlassen, dass die Gerichte ihren Job machen. Es scheint aber nicht zu geschehen. Ob wenigstens die Straßburger Richter, die ja an die Resolution des Europarates zum Thema Impfzwang gebunden sind, Recht sprechen werden 🤔
Wer uns bei unserem Gang nach Straßburg unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende auf unser Konto tun. Betreff: EGMR oder Straßburg. Wir rechnen mit Kosten irgendwo zwischen 10.000,- € und 20.000,- €, aber ich denke nicht, dass wir nach dieser Antwort noch länger warten können.
Das BVerfG hat damit sehr deutlich gemacht, was es von der Europäischen Menschenrechtskonvention hält und es geht hier ja nicht nur um uns und unsere Beschwerden, sondern auch um alle die sonst noch vorliegen oder kommen werden.
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
👍1
Nachtrag für heute...
Vielleicht ist das der Grund, warum es sich das BVerfG politisch nicht erlauben konnte, über unsere Beschwerden zu entscheiden:
👉 https://www.n-tv.de/politik/Laender-wollen-Impfpflicht-fuer-Pflegeberufe-und-flaechendeckend-2G-article22939817.html
Unser Kanal heißt "Verfassungsbeschwerde gegen die Masern- und Corona-Impfpflicht". Warum? Vielleicht weil wir von Anfang an damit gerechnet haben, dass es eine Impfpflicht gegen Corona geben soll?
Aber hey, Frau Merkel sagte, dass es mit ihr keine Impfpflicht geben wird.
👉 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-spahn-rki-100.html
Und Herr Spahn sagte, dass es keine Impfpflicht für Pflegekräfte geben wird.
👉 https://presse-augsburg.de/spahn-keine-impfpflicht-fuer-pflegekraefte/747674/
Und Frau Lambrecht sagte, es werde keine Impfpflicht geben.
👉 https://www.morgenpost.de/vermischtes/article232893347/corona-impfung-impfpflicht-lambrecht.html
Frau Maag sagte, dass es keine Impfpflicht geben werde.
👉 https://www.n-tv.de/politik/Warum-es-keine-Corona-Impfpflicht-geben-wird-article22227746.html
Und Herr Söder sagte, es werde keine Impfpflicht geben.
👉 https://www.youtube.com/watch?v=1eSkfGPErvA
Also:
Vertrauen wir den Politikern⁉️
Vielleicht ist das der Grund, warum es sich das BVerfG politisch nicht erlauben konnte, über unsere Beschwerden zu entscheiden:
👉 https://www.n-tv.de/politik/Laender-wollen-Impfpflicht-fuer-Pflegeberufe-und-flaechendeckend-2G-article22939817.html
Unser Kanal heißt "Verfassungsbeschwerde gegen die Masern- und Corona-Impfpflicht". Warum? Vielleicht weil wir von Anfang an damit gerechnet haben, dass es eine Impfpflicht gegen Corona geben soll?
Aber hey, Frau Merkel sagte, dass es mit ihr keine Impfpflicht geben wird.
👉 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/merkel-spahn-rki-100.html
Und Herr Spahn sagte, dass es keine Impfpflicht für Pflegekräfte geben wird.
👉 https://presse-augsburg.de/spahn-keine-impfpflicht-fuer-pflegekraefte/747674/
Und Frau Lambrecht sagte, es werde keine Impfpflicht geben.
👉 https://www.morgenpost.de/vermischtes/article232893347/corona-impfung-impfpflicht-lambrecht.html
Frau Maag sagte, dass es keine Impfpflicht geben werde.
👉 https://www.n-tv.de/politik/Warum-es-keine-Corona-Impfpflicht-geben-wird-article22227746.html
Und Herr Söder sagte, es werde keine Impfpflicht geben.
👉 https://www.youtube.com/watch?v=1eSkfGPErvA
Also:
Vertrauen wir den Politikern⁉️
n-tv.de
Bund-Länder-Runde begonnen: Länder wollen Impfpflicht für Pflegeberufe und flächendeckend 2G
Die Bundesländer beraten mit der Bundesregierung über den weiteren Corona-Kurs. Einem Verhandlungspapier zufolge fordern die Länder den Bund zur Einführung einer Impfplicht für Pflegeberufe und in Krankenhäusern auf. Zudem soll es gemeinsame Schwellen für…
Ein Blick auf unsere Facebook-Seite...
Auf unserer Facebook-Seite wurde kürzlich eine Frage gestellt, die wir auch hier mit euch teilen möchten.
👉 https://www.facebook.com/Verfassungsbeschwerde-110956561251626
Frage:
Wo genau ist das Problem, dass man Kinder gegen Masern impft?
Dies ist eine ernste, nicht provakativ gemeinte Frage, ich möchte es lediglich verstehen.
Antwort:
„Die sog. Masernimpfung ist zunächst ein Etikettenschwindel. Es gibt (jedenfalls in Deutschland) nur Kombinationsimpfstoffe, d.h. man muss sein Kind oder auch sich selbst als Erwachsener, der z.B. Lehrer oder Erzieher ist, gleich gegen mehrere Krankheiten impfen lassen. Die Pharmaindustrie entscheidet mithin, welche Substanzen gegen den freien Willen verabreicht werden. Würde die Pharmaindustrie morgen entscheiden, dass nur noch ein Kombi-Impfstoff für Masern, Mumps, Röteln und Corona hergestellt werden würde, hätten wir in den Bereichen des sog. Masernschutzgesetzes schon morgen auch eine Corona-Impfpflicht. Wenn überhaupt, dann muss das Parlament entscheiden, gegen welche Krankheiten eine Zwangsimpfung verabreicht werden soll und nicht die Pharmaindustrie.
Wir lehnen die Masernimpfung aber auch deshalb als Pflichtimpfung entschieden ab, weil wir das „Glaubensbekenntnis“ der Pharmaindustrie, der Gesundheitsämter und der sog. „Wissenschaft“, wonach die Kombi-Impfstoffe äußerst nebenwirkungsarm seien, nicht akzeptieren können. Wir haben in der Praxis ein massives Meldeproblem im Hinblick auf Impfstoffe, sei es, dass die Ärzte pharmanah sind, sei es, weil die Eltern einen Impfschaden eine Woche nach der Impfung gar nicht als solchen erkennen und daher gar nicht auf die Idee kommen, einen Impfschaden zu melden, sei es, weil die Meldung von Impfschäden extrem bürokratisch ist. Es ist daher wenig aussagekräftig wenn sinngemäß gesagt wird: „Wieso, beim Paul-Ehrlich-Institut werden doch nur selten Impfschäden, d.h. erhebliche und längerfristige Gesundheitsschäden infolge von Impfungen, gemeldet.“ Auch kritisieren wir, dass der Beobachtungszeitraum bei klinischen Studien zu kurz ist und dass auch in diesen Studien nach viel zu wenigen Nebenwirkungen gesucht wird. Schließlich wollen wir wenn, dann auch bitte „abtreibungsfreie Impfstoffe“. Es ist leider kein Scherz, dass Impfstoffe Zelllinien abgetriebener Föten enthalten. Nähere Informationen finden Sie u.a. auch in den Interviews unseres Rechtsanwalts mit Epoch Times und auf unserem Telegram-Kanal. Alle Abonnenten, alle Befürworter der Impffreiheit (auch diejenigen, die das Impfen grundsätzlich befürworten) und alle, denen auch die Formvorschriften des Grundgesetzes (Stichwort z.B.: Einspruchsgesetz – Zustimmungsgesetz) nicht egal sind, bitten wir um (regelmäßige) Spenden sowie auch darum, unsere Postings ihrerseits auf Telegram und auf Facebook zu teilen.“
Hier noch der Direkt-Link zu dem Post, den unser Facebook-Team daraus gemacht hat:
👉 https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=181111130902835&id=110956561251626
Auch die COVID-19-Impfung ist im Übrigen ein Etikettenschwindel, denn das IfSG definiert in § 2 unter Punkt 9, was eine "Schutzimpfung" ist.
9. Schutzimpfung
die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__2.html
Dagegen schreibt das RKI über die aktuellen Impfstoffe nichts davon, dass sie vor einer übertragbaren Krankheit schützen können:
COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.
👉 https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html
Mich würde nicht wundern, wenn da demnächst der Text geändert wird:
COVID-19-Impfstoffe sind indiziert für alle, die weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihre Existenz nicht gefährden möchten.
Auf unserer Facebook-Seite wurde kürzlich eine Frage gestellt, die wir auch hier mit euch teilen möchten.
👉 https://www.facebook.com/Verfassungsbeschwerde-110956561251626
Frage:
Wo genau ist das Problem, dass man Kinder gegen Masern impft?
Dies ist eine ernste, nicht provakativ gemeinte Frage, ich möchte es lediglich verstehen.
Antwort:
„Die sog. Masernimpfung ist zunächst ein Etikettenschwindel. Es gibt (jedenfalls in Deutschland) nur Kombinationsimpfstoffe, d.h. man muss sein Kind oder auch sich selbst als Erwachsener, der z.B. Lehrer oder Erzieher ist, gleich gegen mehrere Krankheiten impfen lassen. Die Pharmaindustrie entscheidet mithin, welche Substanzen gegen den freien Willen verabreicht werden. Würde die Pharmaindustrie morgen entscheiden, dass nur noch ein Kombi-Impfstoff für Masern, Mumps, Röteln und Corona hergestellt werden würde, hätten wir in den Bereichen des sog. Masernschutzgesetzes schon morgen auch eine Corona-Impfpflicht. Wenn überhaupt, dann muss das Parlament entscheiden, gegen welche Krankheiten eine Zwangsimpfung verabreicht werden soll und nicht die Pharmaindustrie.
Wir lehnen die Masernimpfung aber auch deshalb als Pflichtimpfung entschieden ab, weil wir das „Glaubensbekenntnis“ der Pharmaindustrie, der Gesundheitsämter und der sog. „Wissenschaft“, wonach die Kombi-Impfstoffe äußerst nebenwirkungsarm seien, nicht akzeptieren können. Wir haben in der Praxis ein massives Meldeproblem im Hinblick auf Impfstoffe, sei es, dass die Ärzte pharmanah sind, sei es, weil die Eltern einen Impfschaden eine Woche nach der Impfung gar nicht als solchen erkennen und daher gar nicht auf die Idee kommen, einen Impfschaden zu melden, sei es, weil die Meldung von Impfschäden extrem bürokratisch ist. Es ist daher wenig aussagekräftig wenn sinngemäß gesagt wird: „Wieso, beim Paul-Ehrlich-Institut werden doch nur selten Impfschäden, d.h. erhebliche und längerfristige Gesundheitsschäden infolge von Impfungen, gemeldet.“ Auch kritisieren wir, dass der Beobachtungszeitraum bei klinischen Studien zu kurz ist und dass auch in diesen Studien nach viel zu wenigen Nebenwirkungen gesucht wird. Schließlich wollen wir wenn, dann auch bitte „abtreibungsfreie Impfstoffe“. Es ist leider kein Scherz, dass Impfstoffe Zelllinien abgetriebener Föten enthalten. Nähere Informationen finden Sie u.a. auch in den Interviews unseres Rechtsanwalts mit Epoch Times und auf unserem Telegram-Kanal. Alle Abonnenten, alle Befürworter der Impffreiheit (auch diejenigen, die das Impfen grundsätzlich befürworten) und alle, denen auch die Formvorschriften des Grundgesetzes (Stichwort z.B.: Einspruchsgesetz – Zustimmungsgesetz) nicht egal sind, bitten wir um (regelmäßige) Spenden sowie auch darum, unsere Postings ihrerseits auf Telegram und auf Facebook zu teilen.“
Hier noch der Direkt-Link zu dem Post, den unser Facebook-Team daraus gemacht hat:
👉 https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=181111130902835&id=110956561251626
Auch die COVID-19-Impfung ist im Übrigen ein Etikettenschwindel, denn das IfSG definiert in § 2 unter Punkt 9, was eine "Schutzimpfung" ist.
9. Schutzimpfung
die Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer übertragbaren Krankheit zu schützen
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__2.html
Dagegen schreibt das RKI über die aktuellen Impfstoffe nichts davon, dass sie vor einer übertragbaren Krankheit schützen können:
COVID-19-Impfstoffe sind indiziert zur aktiven Immunisierung zur Vorbeugung der durch das SARS-CoV-2-Virus verursachten COVID-19-Erkrankung.
👉 https://www.pei.de/DE/arzneimittel/impfstoffe/covid-19/covid-19-node.html
Mich würde nicht wundern, wenn da demnächst der Text geändert wird:
COVID-19-Impfstoffe sind indiziert für alle, die weiterhin am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und ihre Existenz nicht gefährden möchten.
👍2
Kritische Fragen...
Unser Dr. Lipinski war mal wieder fleißig und hat einige kritische Fragen formuliert bzw. Überlegungen angestellt, die er mit einer Redakteurin geteilt hat.
Wir möchten diese Dinge gerne auch mit euch teilen 😀
1. Ist es wirklich erwiesen oder hochgradig wahrscheinlich, dass sich die ungeimpften positivgetesteten Fälle alle oder ganz überwiegend bei den ungeimpften Menschen angesteckt haben sollen?
2. Ist es wirklich realistisch anzunehmen, dass ohne eine Impfquote wie in Dänemark (dort sind 10% mehr geimpft, alle Lockerungen mussten aber gleichwohl zurückgenommen werden) ein Dauer-Lockdown alternativlos ist? Wie kann man angesichts der Annahme, dass das Sars-CoV-2 Virus das gefährlichste Virus aller Zeiten sein soll, die Entwicklung in mehr als 30 afrikanischen Staaten erklären – Staaten, in denen Millionen oft auf engsten Raum ohne Hygiene in Slums zusammenleben?
👉 https://www.welt.de/politik/ausland/article235185018/Coronavirus-Bisheriger-Verlauf-der-Pandemie-in-Afrika-verbluefft-Experten.html
👉 https://www.spiegel.de/ausland/hohe-durchseuchung-und-niedrige-sterblichkeit-in-afrika-a-5b16ecd0-1803-4659-8405-3696c0ef55cb
3. Wenn man Ungeimpfte jetzt mehr an den Kosten für Intensivbetten beteiligen will, müsste man dann die enormen Kosten für die Impfstoffwerbekampagne, für die Impfzentren, die Honorare der Ärzte u.v.a.m. dann nicht konsequenterweise nur den Impfprobanden in Rechnung stellen?
4. Wieso müssen Geimpfte wie Ungeimpfte nun erneut massivste Grundrechtseingriffe hinnehmen, wenn aufgrund politischen Versagens nun 4000 (!) Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen als im letzten Jahr?
👉 https://www.n-tv.de/panorama/DIVI-sieht-Corona-Lage-nicht-unter-Kontrolle-article22948036.html
Dass Pflegekräfte kündigen oder ihre Arbeitszeiten (noch weiter) reduzieren, hätte die Politik längst zu einer massiven Verbesserung der Arbeitsbedingungen veranlassen müssen, aber es geschieht insoweit bis heute, jedenfalls nach allem, was ich lese, nahezu rein gar nichts.
Das widerlegt m.E. im besonderen Maße die sinngemäße Auffassung einiger Verfassungsjuristen, die derzeit in den Medien zitiert werden, wonach der Staat außer der Impfpflicht angeblich rein gar nichts anderes mehr machen könne.
All diese Punkte führen dazu, dass jeder Impfzwang m.E. klar als verfassungswidrig einzustufen ist.
Ihr dürft diesen Post gerne auch an Pflegekräfte teilen, die jetzt mit der Impfpflicht vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Es gibt Menschen, die sie unterstützen, und Verfassungsrechtler, die der Meinung sind, dass das nicht rechtens ist, was hier beschlossen wurde, beschlossen wird oder noch beschlossen werden soll.
Unser Dr. Lipinski war mal wieder fleißig und hat einige kritische Fragen formuliert bzw. Überlegungen angestellt, die er mit einer Redakteurin geteilt hat.
Wir möchten diese Dinge gerne auch mit euch teilen 😀
1. Ist es wirklich erwiesen oder hochgradig wahrscheinlich, dass sich die ungeimpften positivgetesteten Fälle alle oder ganz überwiegend bei den ungeimpften Menschen angesteckt haben sollen?
2. Ist es wirklich realistisch anzunehmen, dass ohne eine Impfquote wie in Dänemark (dort sind 10% mehr geimpft, alle Lockerungen mussten aber gleichwohl zurückgenommen werden) ein Dauer-Lockdown alternativlos ist? Wie kann man angesichts der Annahme, dass das Sars-CoV-2 Virus das gefährlichste Virus aller Zeiten sein soll, die Entwicklung in mehr als 30 afrikanischen Staaten erklären – Staaten, in denen Millionen oft auf engsten Raum ohne Hygiene in Slums zusammenleben?
👉 https://www.welt.de/politik/ausland/article235185018/Coronavirus-Bisheriger-Verlauf-der-Pandemie-in-Afrika-verbluefft-Experten.html
👉 https://www.spiegel.de/ausland/hohe-durchseuchung-und-niedrige-sterblichkeit-in-afrika-a-5b16ecd0-1803-4659-8405-3696c0ef55cb
3. Wenn man Ungeimpfte jetzt mehr an den Kosten für Intensivbetten beteiligen will, müsste man dann die enormen Kosten für die Impfstoffwerbekampagne, für die Impfzentren, die Honorare der Ärzte u.v.a.m. dann nicht konsequenterweise nur den Impfprobanden in Rechnung stellen?
4. Wieso müssen Geimpfte wie Ungeimpfte nun erneut massivste Grundrechtseingriffe hinnehmen, wenn aufgrund politischen Versagens nun 4000 (!) Intensivbetten weniger zur Verfügung stehen als im letzten Jahr?
👉 https://www.n-tv.de/panorama/DIVI-sieht-Corona-Lage-nicht-unter-Kontrolle-article22948036.html
Dass Pflegekräfte kündigen oder ihre Arbeitszeiten (noch weiter) reduzieren, hätte die Politik längst zu einer massiven Verbesserung der Arbeitsbedingungen veranlassen müssen, aber es geschieht insoweit bis heute, jedenfalls nach allem, was ich lese, nahezu rein gar nichts.
Das widerlegt m.E. im besonderen Maße die sinngemäße Auffassung einiger Verfassungsjuristen, die derzeit in den Medien zitiert werden, wonach der Staat außer der Impfpflicht angeblich rein gar nichts anderes mehr machen könne.
All diese Punkte führen dazu, dass jeder Impfzwang m.E. klar als verfassungswidrig einzustufen ist.
Ihr dürft diesen Post gerne auch an Pflegekräfte teilen, die jetzt mit der Impfpflicht vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Es gibt Menschen, die sie unterstützen, und Verfassungsrechtler, die der Meinung sind, dass das nicht rechtens ist, was hier beschlossen wurde, beschlossen wird oder noch beschlossen werden soll.
DIE WELT
Bisheriger Verlauf der Pandemie in Afrika verblüfft Experten
Zu Beginn der Pandemie hatten Experten gewarnt, das Coronavirus könne den Kontinent in eine Katastrophe stürzen. Doch das Infektionsgeschehen ist deutlich harmloser als in vielen anderen Teilen der Welt. Zu den Ursachen gibt es verschiedene Theorien.
👍2
Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 23.11.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
👍1
Weiter geht's in Münster...
In Münster beim OVG geht es weiter mit unserer Feststellungsklage gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite und das dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Wir sind dort bereits in der zweiten Instanz, nachdem das VG Köln, an das das VG Berlin die Klage verwiesen hatte, unsere Sache im Eilverfahren abgelehnt hatte.
Gestern hat Dr. Lipinski auf das Schreiben der Gegenseite geantwortet, in dem die Anwälte der BRD der Meinung waren, dass wir doch in gar keinem Rechtsverhältnis zur BRD stehen und von o.g. Gesetzen nicht betroffen wären, so dass es gar keinen Grund zum Klagen gäbe.
Nachdem ich mir gestern Früh das Schreiben durchgelesen hatte, schrieb ich eine Mail an Dr. Lipinski mit der Frage: "Mussten Sie sich sehr bremsen?"
Für euch aber das Wichtigste auf einen Blick:
Wir sind weiter im Rennen ...
✔️ mit der Feststellungsklage in Münster.
✔️mit der Verfassungsbeschwerde gegen das komplette Gesetzespaket Masernschutzgesetz, was ja auch u.a. die Entschädigungen für ungeimpfte Arbeitnehmer aus dem § 56 IfSG beinhaltet.
✔️ mit der Verfassungsbeschwerde gegen die epidemische Lage nationaler Tragweite, für die es gar keine Definition gibt.
✔️ mit der Verfassungsbeschwerde gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das u.a. auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern regelt.
✔️ mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse als Basis der Coronavirus Schutzmaßnahmen-Ausnahme-Verordnung und der Diskriminierung von allen, die sich gegen eine COVID-19-Impfung entscheiden.
Wir konnten zwar lange nicht mit der Argumentation nachlegen, weil uns das Geld ausgegangen ist, aber eigentlich müsste alles, was wir bereits an formellen Argumenten vorgebracht haben, vollkommen ausreichen, um die Gesetze bereits im Eilverfahren auszusetzen.
In Münster beim OVG geht es weiter mit unserer Feststellungsklage gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite und das dritte Bevölkerungsschutzgesetz. Wir sind dort bereits in der zweiten Instanz, nachdem das VG Köln, an das das VG Berlin die Klage verwiesen hatte, unsere Sache im Eilverfahren abgelehnt hatte.
Gestern hat Dr. Lipinski auf das Schreiben der Gegenseite geantwortet, in dem die Anwälte der BRD der Meinung waren, dass wir doch in gar keinem Rechtsverhältnis zur BRD stehen und von o.g. Gesetzen nicht betroffen wären, so dass es gar keinen Grund zum Klagen gäbe.
Nachdem ich mir gestern Früh das Schreiben durchgelesen hatte, schrieb ich eine Mail an Dr. Lipinski mit der Frage: "Mussten Sie sich sehr bremsen?"
Für euch aber das Wichtigste auf einen Blick:
Wir sind weiter im Rennen ...
✔️ mit der Feststellungsklage in Münster.
✔️mit der Verfassungsbeschwerde gegen das komplette Gesetzespaket Masernschutzgesetz, was ja auch u.a. die Entschädigungen für ungeimpfte Arbeitnehmer aus dem § 56 IfSG beinhaltet.
✔️ mit der Verfassungsbeschwerde gegen die epidemische Lage nationaler Tragweite, für die es gar keine Definition gibt.
✔️ mit der Verfassungsbeschwerde gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das u.a. auch den Einsatz der Bundeswehr im Innern regelt.
✔️ mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse als Basis der Coronavirus Schutzmaßnahmen-Ausnahme-Verordnung und der Diskriminierung von allen, die sich gegen eine COVID-19-Impfung entscheiden.
Wir konnten zwar lange nicht mit der Argumentation nachlegen, weil uns das Geld ausgegangen ist, aber eigentlich müsste alles, was wir bereits an formellen Argumenten vorgebracht haben, vollkommen ausreichen, um die Gesetze bereits im Eilverfahren auszusetzen.
Auch das betrifft die Impfpflicht...
Während es noch vor nicht allzu langer Zeit in den Medien hieß, eine Impfpflicht (gemeint war wohl eher Corona) werde es nicht geben, wird sie nun ganz offen diskutiert.
Die 180 Grad-Wende einiger Politiker und Parteien von vor der Wahl zu heute, dürfte bestimmt eine weitere Motivation gewesen sein, die Bundestagswahl anzufechten.
Dr. Lipinski hat dies für und mit Hans Tolzin getan.
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Bundestagswahl_vom_26.09.2021_angefochten_Impfzwanggegner_Hans_Tolzin_will_eine_Klaerung_grundsaetzlicher_Rechtsfragen_erreichen
Wir sind gespannt, wie es weitergeht, aber so ein bisschen beschleicht mich das Gefühl, dass hier in Deutschland immer mehr Juristen mit unterschiedlichen Methoden an verschiedenen Punkten und von vier Seiten ansetzen und so am Ende gemeinsam erfolgreich sein werden 👍
Während es noch vor nicht allzu langer Zeit in den Medien hieß, eine Impfpflicht (gemeint war wohl eher Corona) werde es nicht geben, wird sie nun ganz offen diskutiert.
Die 180 Grad-Wende einiger Politiker und Parteien von vor der Wahl zu heute, dürfte bestimmt eine weitere Motivation gewesen sein, die Bundestagswahl anzufechten.
Dr. Lipinski hat dies für und mit Hans Tolzin getan.
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Bundestagswahl_vom_26.09.2021_angefochten_Impfzwanggegner_Hans_Tolzin_will_eine_Klaerung_grundsaetzlicher_Rechtsfragen_erreichen
Wir sind gespannt, wie es weitergeht, aber so ein bisschen beschleicht mich das Gefühl, dass hier in Deutschland immer mehr Juristen mit unterschiedlichen Methoden an verschiedenen Punkten und von vier Seiten ansetzen und so am Ende gemeinsam erfolgreich sein werden 👍
www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de
Bundestagswahl vom 26.09.2021 angefochten – Impf- zwanggegner Hans Tolzin will eine Klärung grundsätz- licher Rechtsfragen erreichen…
Im Auftrag seines Mandanten Hans Ulrich Tolzin hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski gegen das Ergebnis der Bundestagswahl vom 26.09.2021 beim Wahlprüfungs-ausschuss des Deutschen Bundestags Einspruch eingelegt. Gerügt werden neben den bundesweit bekannten...
👍3
Bundesnotbremse...
Wie viele von euch im Chat bereits mitbekommen haben, wurde unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse immer noch nicht beschieden.
Also dürft ihr gerne weiterhin die Augen und Ohren offenhalten nach Aktenzeichen 1 BvR 1137/21.
Dr. Lipinski hat dazu bereits eine Pressmitteilung veröffentlicht.
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Verfassungsrechtlich_gaenzlich_unbefriedigende_Entscheidung_des_Bundesverfassungsgerichts_in_Sachen_Bundesnotbremse
Ehrlich gesagt, wir hatten auch gar nicht wirklich erwartet, dass wir "dran" sein könnten, denn wir hatten ja so viele formelle Verfassungsverstöße heraus gearbeitet, dass es uns schon sehr gewundert hätte, wenn die obersten Grundgesetz-Beschützer des Landes, nämlich unsere Verfassungsrichter 👨⚖️👩⚖️🧑⚖️ in Karlsruhe, die sich ja eigentlich selbst am allerallerbesten mit dem Grundgesetz auskennen müssten, dazu Hilfe von einem oder sogar mehreren externen Sachverständigen 👨⚕️benötigt hätten.
In Sachen formeller Verfassungswidrigkeit hätten sie tatsächlich ganz alleine bescheiden und die Verantwortung dafür übernehmen können 🌷
Wie viele von euch im Chat bereits mitbekommen haben, wurde unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnotbremse immer noch nicht beschieden.
Also dürft ihr gerne weiterhin die Augen und Ohren offenhalten nach Aktenzeichen 1 BvR 1137/21.
Dr. Lipinski hat dazu bereits eine Pressmitteilung veröffentlicht.
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Verfassungsrechtlich_gaenzlich_unbefriedigende_Entscheidung_des_Bundesverfassungsgerichts_in_Sachen_Bundesnotbremse
Ehrlich gesagt, wir hatten auch gar nicht wirklich erwartet, dass wir "dran" sein könnten, denn wir hatten ja so viele formelle Verfassungsverstöße heraus gearbeitet, dass es uns schon sehr gewundert hätte, wenn die obersten Grundgesetz-Beschützer des Landes, nämlich unsere Verfassungsrichter 👨⚖️👩⚖️🧑⚖️ in Karlsruhe, die sich ja eigentlich selbst am allerallerbesten mit dem Grundgesetz auskennen müssten, dazu Hilfe von einem oder sogar mehreren externen Sachverständigen 👨⚕️benötigt hätten.
In Sachen formeller Verfassungswidrigkeit hätten sie tatsächlich ganz alleine bescheiden und die Verantwortung dafür übernehmen können 🌷
www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de
Verfassungsrechtlich gänzlich unbefriedigende Entschei- dung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen "Bun- desnotbremse" - Pressemitteilungen
Rechtsanwalt Dr. Lipinski zum heute veröffentlichen Bundesnotbremsen-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 781/21u.a.): "Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Bundes- notbremse ist eine verfassungsrechtliche Enttäuschung…
Pressemeldung...
Wieder einmal ist es die Epoch Times, die über unsere Verfassungsbeschwerden berichtet.
👉 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-kann-unmoeglich-das-letzte-wort-sein-anwalt-kritisiert-bundesverfassungsgericht-a3649505.html
Vielen Dank!!!
Schnell runterladen und speichern, wenn ihr es später lesen wollt, bevor es wieder hinter der Bezahlschranke verschwindet 😉
Wieder einmal ist es die Epoch Times, die über unsere Verfassungsbeschwerden berichtet.
👉 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/das-kann-unmoeglich-das-letzte-wort-sein-anwalt-kritisiert-bundesverfassungsgericht-a3649505.html
Vielen Dank!!!
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The Epoch Times
„Das kann unmöglich das letzte Wort sein“ – Anwalt kritisiert Bundesverfassungsgericht
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten „Bundesnotbremse“ wirft Fragen auf. Ohne mündliche Verhandlung waren sieben Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen worden. Der Heidelberger Verfassungsrechtler Dr. Uwe Lipinski vermisst vor allem…
Pressemeldung zur MMR-Impfung...
Der in den USA gängigste Impfstoff mit Masern-Komponente ist MMR-II, hier in Deutschland als M-M-RVaxPro auf dem Markt.
In den Staaten berichtete gestern NBC News, dass 94% der bei Kindern und Jugendlichen gemeldeten Mumps-Fälle Geimpfte betrafen:
👉 https://www.nbcnews.com/health/health-news/majority-mumps-cases-are-vaccinated-cdc-finds-rcna6482
Was ist also die Schlussfolgerung daraus?
Man sollte über eine dritte Dosis einer MMR-Impfung nachdenken.
Mit M-M-RVaxPro hatten wir uns schon in einem älteren Post beschäftigt, auch mit der Tatsache, dass schon lange bekannt ist, dass die Mumps-Komponente wohl nicht so zuverlässig wirkt wie erhofft.
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/155
Aber schön, dass sogar die Mainstream-Presse immer wieder mal daran erinnert 👍
Der in den USA gängigste Impfstoff mit Masern-Komponente ist MMR-II, hier in Deutschland als M-M-RVaxPro auf dem Markt.
In den Staaten berichtete gestern NBC News, dass 94% der bei Kindern und Jugendlichen gemeldeten Mumps-Fälle Geimpfte betrafen:
👉 https://www.nbcnews.com/health/health-news/majority-mumps-cases-are-vaccinated-cdc-finds-rcna6482
Was ist also die Schlussfolgerung daraus?
Man sollte über eine dritte Dosis einer MMR-Impfung nachdenken.
Mit M-M-RVaxPro hatten wir uns schon in einem älteren Post beschäftigt, auch mit der Tatsache, dass schon lange bekannt ist, dass die Mumps-Komponente wohl nicht so zuverlässig wirkt wie erhofft.
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz/155
Aber schön, dass sogar die Mainstream-Presse immer wieder mal daran erinnert 👍
NBC News
Majority of mumps cases are among the vaccinated, CDC finds
As many as 94 percent of children and adolescents who contracted the highly contagious virus had been vaccinated.
👍1
Verfassungsrechtler...
Dr. Lipinski ist selbstverständlich nicht der einzige "Verfassungsrechtler", der sich zur Ablehnung der Anträge gegen die Bundesnotbremse öffentlich geäußert hat. Auch Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler hat eine klare juristische Meinung dazu.
👉 https://www.youtube.com/watch?v=UU2I9ZixJxo
Damit begründet er letztendlich auch, dass an Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) für uns kein Weg vorbei führt.
Dr. Lipinski ist selbstverständlich nicht der einzige "Verfassungsrechtler", der sich zur Ablehnung der Anträge gegen die Bundesnotbremse öffentlich geäußert hat. Auch Prof. Dr. Dr. Volker Boehme-Neßler hat eine klare juristische Meinung dazu.
👉 https://www.youtube.com/watch?v=UU2I9ZixJxo
Damit begründet er letztendlich auch, dass an Straßburg (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) für uns kein Weg vorbei führt.
YouTube
LOCKDOWN LEGAL: "Ich bin schockiert! Freibrief für alle denkbaren Maßnahmen!" - Verfassungsrechtler
LOCKDOWN LEGAL: "Ich bin schockiert! Freibrief für alle denkbaren Maßnahmen!" - Verfassungsrechtler
Die bundesweite Corona-Notbremse mit ihren massiven Grundrechtseinschränkungen war laut Bundesverfassungsgericht zur Eindämmung der Pandemie verhältnismäßig…
Die bundesweite Corona-Notbremse mit ihren massiven Grundrechtseinschränkungen war laut Bundesverfassungsgericht zur Eindämmung der Pandemie verhältnismäßig…
👍2
Eilmeldung‼️
Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen vereinbart:
👉 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-allgemeine-impfpflicht-pflegeberufe-krankenhaeuser-100.html
Doch bevor jetzt alle in Panik ausbrechen: Das ist der Beschluss einer Bund-Länder-Konferenz. Da es sich dabei um kein demokratisch legitimiertes Gremium handelt, ist das noch nicht ganz so dramatisch, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat.
Aktuell kann ja nicht einmal 3G in BaWü und Bayern (evtl. auch in anderen Bundesländern?) fürs Personal in Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen durchgesetzt werden, weil man dadurch die Versorgung der Patienten gefährden würde.
Solche Infos hätte man sich auch vom MDR gewünscht 😉
Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen vereinbart:
👉 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-allgemeine-impfpflicht-pflegeberufe-krankenhaeuser-100.html
Doch bevor jetzt alle in Panik ausbrechen: Das ist der Beschluss einer Bund-Länder-Konferenz. Da es sich dabei um kein demokratisch legitimiertes Gremium handelt, ist das noch nicht ganz so dramatisch, wie es auf den ersten Blick den Anschein hat.
Aktuell kann ja nicht einmal 3G in BaWü und Bayern (evtl. auch in anderen Bundesländern?) fürs Personal in Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen durchgesetzt werden, weil man dadurch die Versorgung der Patienten gefährden würde.
Solche Infos hätte man sich auch vom MDR gewünscht 😉
MDR
Impfpflicht im Gesundheitswesen vereinbart
Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen müssen sich ab März 2022 gegen das Coronavirus impfen lassen. Zudem soll der Bundestag kommendes Jahr über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden.
Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 02.12.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz und die Bundesnotbremse.
Wir sind schuldenfrei 😃
Nächste Station 🚂 EGMR Straßburg
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Wir sind schuldenfrei 😃
Nächste Station 🚂 EGMR Straßburg
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da das Konto ausschließlich für diese Aktion verwendet wird.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
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Weiter geht's in Magdeburg...
Gibt die Landeshauptstadt Magdeburg teilweise klein bei?
Verzicht auf Anordnung des Sofortvollzuges
Die Landeshauptstadt Magdeburg hat unserer Mitbeschwerdeführer-Familie, die die wegweisende Entscheidung des OVG Magdeburg vom 21.10.2021, Az. 3 M 134/21, erstritten hat, zwar erneut mit einem förmlichen Bescheid drangsaliert (erneut soll der schwer vorerkrankten Tochter eine Masernkombi-Zwangsimpfung verabreicht werden), anders als beim früheren Bescheid gegen den Vater, dem Zwangsgeld und sogar Zwangshaft angedroht worden ist, was zuerst das VG Magdeburg und dann das OVG Magdeburg jedoch in Eilverfahren untersagten, wurde der Mutter dergleichen nicht angedroht. Noch nicht einmal der Sofort-Vollzug des Bescheids wurde angeordnet.
Rechtsanwalt 👨💼 Dr. Lipinski:
„Wir haben auch gegen diesen Bescheid umgehend Widerspruch eingelegt. Wir gehen davon aus, dass auch die Landeshauptstadt Magdeburg anerkennen wird, dass diesem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt. Wir freuen uns, dass wenigstens eine Familie in Sachsen-Anhalt von den willfährigen Vollstreckern des sog. Masernschutzgesetzes zumindest bis auf Weiteres in Ruhe gelassen werden wird."
So zumindest der aktuelle Stand.
Bis über den Widerspruch und die bereits anhängige Klage des Vaters in der Hauptsache entschieden wird, sollte hoffentlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache oder gar eine Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs vorliegen, die das Gesetz für nichtig erklären wird.
Mit aller Deutlichkeit muss dem Satz des Herrn Dr. med. Wagner vom Magdeburger Gesundheitsamt
'Das Bundesverfassungsgericht hat in den bereits zitierten Entscheidungen unmissverständlich erkennen lassen, dass die Vorschriften, die mit dem Masernschutzgesetz in das lfSG aufgenommen wurden, nicht verfassungswidrig sind.'
widersprochen werden! Es laufen unverändert eine Vielzahl an Hauptsacheverfahren gegen das sog. Masernschutzgesetz.
Es handelt sich hierbei eindeutig um behördliche Fake-News. Wäre dem tatsächlich so, dann hätte das Bundesverfassungsgericht schon längst auch alle Anträge in der Hauptsache abgewiesen, was ersichtlich nicht der Fall ist. Vielmehr kann man aus der Länge der Verfahrensdauern herleiten, dass das Bundesverfassungsgericht erheblichen Prüfungsbedarf sieht."
Wer gerne unsere Magdeburger Familie, die ja bisher schon 15.000,- € in die Klage investiert hat, direkt unterstützen möchte, kann dies auch über PayPal tun.
👉 Danke_fuer_Magdeburg@vodafonemail.de
Gibt die Landeshauptstadt Magdeburg teilweise klein bei?
Verzicht auf Anordnung des Sofortvollzuges
Die Landeshauptstadt Magdeburg hat unserer Mitbeschwerdeführer-Familie, die die wegweisende Entscheidung des OVG Magdeburg vom 21.10.2021, Az. 3 M 134/21, erstritten hat, zwar erneut mit einem förmlichen Bescheid drangsaliert (erneut soll der schwer vorerkrankten Tochter eine Masernkombi-Zwangsimpfung verabreicht werden), anders als beim früheren Bescheid gegen den Vater, dem Zwangsgeld und sogar Zwangshaft angedroht worden ist, was zuerst das VG Magdeburg und dann das OVG Magdeburg jedoch in Eilverfahren untersagten, wurde der Mutter dergleichen nicht angedroht. Noch nicht einmal der Sofort-Vollzug des Bescheids wurde angeordnet.
Rechtsanwalt 👨💼 Dr. Lipinski:
„Wir haben auch gegen diesen Bescheid umgehend Widerspruch eingelegt. Wir gehen davon aus, dass auch die Landeshauptstadt Magdeburg anerkennen wird, dass diesem Widerspruch aufschiebende Wirkung zukommt. Wir freuen uns, dass wenigstens eine Familie in Sachsen-Anhalt von den willfährigen Vollstreckern des sog. Masernschutzgesetzes zumindest bis auf Weiteres in Ruhe gelassen werden wird."
So zumindest der aktuelle Stand.
Bis über den Widerspruch und die bereits anhängige Klage des Vaters in der Hauptsache entschieden wird, sollte hoffentlich eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache oder gar eine Entscheidung des Straßburger Gerichtshofs vorliegen, die das Gesetz für nichtig erklären wird.
Mit aller Deutlichkeit muss dem Satz des Herrn Dr. med. Wagner vom Magdeburger Gesundheitsamt
'Das Bundesverfassungsgericht hat in den bereits zitierten Entscheidungen unmissverständlich erkennen lassen, dass die Vorschriften, die mit dem Masernschutzgesetz in das lfSG aufgenommen wurden, nicht verfassungswidrig sind.'
widersprochen werden! Es laufen unverändert eine Vielzahl an Hauptsacheverfahren gegen das sog. Masernschutzgesetz.
Es handelt sich hierbei eindeutig um behördliche Fake-News. Wäre dem tatsächlich so, dann hätte das Bundesverfassungsgericht schon längst auch alle Anträge in der Hauptsache abgewiesen, was ersichtlich nicht der Fall ist. Vielmehr kann man aus der Länge der Verfahrensdauern herleiten, dass das Bundesverfassungsgericht erheblichen Prüfungsbedarf sieht."
Wer gerne unsere Magdeburger Familie, die ja bisher schon 15.000,- € in die Klage investiert hat, direkt unterstützen möchte, kann dies auch über PayPal tun.
👉 Danke_fuer_Magdeburg@vodafonemail.de
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Eilmeldung‼️
Der Bundestag stimmt heute darüber ab, die Masern-Nachweispflicht für Bestandspersonal und Bestandskinder auf den 31.07.2022 zu verlängern.
👉 https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
(Seite 10)
Zusätzlich gibt es Verschärfungen bzgl. des Inhalts von Attesten, aber eigentlich nichts, mit dem wir nicht heute schon Probleme hätten.
Der Bundestag stimmt heute darüber ab, die Masern-Nachweispflicht für Bestandspersonal und Bestandskinder auf den 31.07.2022 zu verlängern.
👉 https://dserver.bundestag.de/btd/20/001/2000188.pdf
(Seite 10)
Zusätzlich gibt es Verschärfungen bzgl. des Inhalts von Attesten, aber eigentlich nichts, mit dem wir nicht heute schon Probleme hätten.
Schicksale...
Auch wenn der Bundesrat morgen wohl die Verlängerung für den Masern-Nachweis bis zum 31.07.2022 beschließt, sind manche von uns eben jetzt schon betroffen.
In unserer Beschwerdeführer-Truppe sind es fünf:
Die Familie aus Magdeburg, Vater, Mutter und Tochter, kennt ihr ja bereits ein wenig. Hier möchte die Landeshauptstadt Magdeburg ein Exempel statuieren und droht mit Zwangsgeld, obwohl der EGMR in Straßburg in einem Urteil im Frühjahr Zwangsmittel für die Durchsetzung einer Impfpflicht ausgeschlossen hatte. Das stört aber in der BRD niemanden und so möchten die Behörden erzwingen, dass ein schwerkrankes Mädchen geimpft wird. Dabei nehmen sie schwere Nebenwirkungen bis hin zum Tod billigend in Kauf.
Unsere Erzieherin hat sich die letzten Jahre der Erziehung ihres eigenen Kindes gewidmet und wollte wieder in ihren Beruf einsteigen. Nun bekommt sie natürlich keinen Job mehr, da sie nicht gegen Masern geimpft ist. Sie darf also nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten und hat damit ein Berufsverbot auferlegt bekommen.
Zwar berichten die Medien immer und immer wieder, dass wir einen Erzieher-Notstand in Deutschland haben, aber der scheint noch nicht groß genug zu sein, denn wir können davon ausgehen, dass bald noch mehr Erzieher einem Berufsverbot entgegensehen dürfen.
Und unser Jugendlicher, der letztes Jahr erfahren hat, dass er in Bayern keine weiterführende Schule mehr besuchen darf... Für ihn war einen Tag vor Beginn des Schuljahres 2020/2021 der Traum vom Abi und Studium ausgeträumt. Nicht einmal auf die Berufsschule durfte er, weil die auch einen Masern-Nachweis wollten. Bei Jobcenter arbeitssuchend melden, ging auch nicht, weil er ja keinen Beruf gelernt hatte. Dort hätte man ihn nur ausbildungssuchend melden können, aber Ausbildung ohne Berufsschule, geht ja auch nicht. Zwischenzeitlich dürfte er auf die Berufsschule, weil Bayern zurück gerudert ist, hat aber Dank Corona keine Lehrstelle bekommen und käme da aber gar nicht hin, weil es auf dem Land kein Testzentrum gibt, so dass er nicht mit 3G Bus fahren kann - und Fahrstunden gehen nur mit 2G. Von seiner theoretischen Führerscheinprüfung ist er dann die 10 km zu Fuß nach Hause gelaufen.
Wenn das kein Training ist für die Zeiten, die vor uns liegen, wo sicherlich noch weniger Menschen den ÖPNV nutzen werden bzw. überhaupt können 👍
Auch wenn der Bundesrat morgen wohl die Verlängerung für den Masern-Nachweis bis zum 31.07.2022 beschließt, sind manche von uns eben jetzt schon betroffen.
In unserer Beschwerdeführer-Truppe sind es fünf:
Die Familie aus Magdeburg, Vater, Mutter und Tochter, kennt ihr ja bereits ein wenig. Hier möchte die Landeshauptstadt Magdeburg ein Exempel statuieren und droht mit Zwangsgeld, obwohl der EGMR in Straßburg in einem Urteil im Frühjahr Zwangsmittel für die Durchsetzung einer Impfpflicht ausgeschlossen hatte. Das stört aber in der BRD niemanden und so möchten die Behörden erzwingen, dass ein schwerkrankes Mädchen geimpft wird. Dabei nehmen sie schwere Nebenwirkungen bis hin zum Tod billigend in Kauf.
Unsere Erzieherin hat sich die letzten Jahre der Erziehung ihres eigenen Kindes gewidmet und wollte wieder in ihren Beruf einsteigen. Nun bekommt sie natürlich keinen Job mehr, da sie nicht gegen Masern geimpft ist. Sie darf also nicht mehr in ihrem erlernten Beruf arbeiten und hat damit ein Berufsverbot auferlegt bekommen.
Zwar berichten die Medien immer und immer wieder, dass wir einen Erzieher-Notstand in Deutschland haben, aber der scheint noch nicht groß genug zu sein, denn wir können davon ausgehen, dass bald noch mehr Erzieher einem Berufsverbot entgegensehen dürfen.
Und unser Jugendlicher, der letztes Jahr erfahren hat, dass er in Bayern keine weiterführende Schule mehr besuchen darf... Für ihn war einen Tag vor Beginn des Schuljahres 2020/2021 der Traum vom Abi und Studium ausgeträumt. Nicht einmal auf die Berufsschule durfte er, weil die auch einen Masern-Nachweis wollten. Bei Jobcenter arbeitssuchend melden, ging auch nicht, weil er ja keinen Beruf gelernt hatte. Dort hätte man ihn nur ausbildungssuchend melden können, aber Ausbildung ohne Berufsschule, geht ja auch nicht. Zwischenzeitlich dürfte er auf die Berufsschule, weil Bayern zurück gerudert ist, hat aber Dank Corona keine Lehrstelle bekommen und käme da aber gar nicht hin, weil es auf dem Land kein Testzentrum gibt, so dass er nicht mit 3G Bus fahren kann - und Fahrstunden gehen nur mit 2G. Von seiner theoretischen Führerscheinprüfung ist er dann die 10 km zu Fuß nach Hause gelaufen.
Wenn das kein Training ist für die Zeiten, die vor uns liegen, wo sicherlich noch weniger Menschen den ÖPNV nutzen werden bzw. überhaupt können 👍
👍2
Gesetzesänderungen...
Es kommt wie erwartet. Alle bisherigen Wahlversprecher/n sind vergessen. Der Bundestag hat die partielle Impfpflicht durchgewunken, der Bundesrat wird folgen. Berufsverbote und Beendigungen von öffentlichen wie privaten Arbeitnehmerverhältnissen sowie auch von Beamtenverhältnissen sind die Folge.
Wir gehen hiergegen zum Bundesverfassungsgericht und bereiten einen Eilantrag vor. Falls dieser abgelehnt werden sollte, werden wir nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Und wer hätte es gedacht, dass Herr Sahin von der Firma Biontech dafür ist, den Booster schon nach drei Monaten millionenfach zu verimpfen?
Das neue Gesetz regelt auch, dass sich Krankenschwestern, Ärzte, Hebammen, Zahnärzte, sogar Reinigungskräfte und Tellerwäscher in den Krankenhäusern binnen eines Monats „nachimpfen“ müssen, wenn der bisherige Impfstatus durch Zeitablauf ungültig geworden ist.
Es ist davon auszugehen, dass auch der Boosterimpfstoff 2.0 oder der Boosterimpfstoff 3.0 nicht länger als 3 Monate wirken werden. Das macht dann bis zu vier „Nachboosterungen“ für das kommende Jahr 2022! Biontech sei Dank!
Keiner redet von den immensen Kosten, welche durch Impfkampagnen, die Impfzentren, die Kosten für die sog. Impfstoffe etc. entstehen. Wer das Gesundheitssystem entlasten will, sollte allermindestens die Freiwilligkeit gewährleisten und nicht abschaffen.
👉 https://www.praxisvita.de/bundestag-stimmt-fuer-impfpflicht-wer-betroffen-ist-ab-wann-sie-gilt-20242.html
Und nun kommen wir noch zum "Witz des Tages", die wir dieses Mal direkt der Beschlussvorlage entnehmen:
"Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die reguläre stationäre Versorgung von nicht an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten weiterhin im medizinisch notwendigen Umfang sichergestellt ist."
Wenn ich mich in meinem Bekanntenkreis umhöre und mal grob hochrechne, dürften etwas mehr als die Hälfte des Krankenhaus-, Arzt- und Pflegepersonals geimpft sein. Alle anderen möchten sich auch nicht impfen lassen. Das klingt für mich so ganz spontan eher danach, dass die reguläre Versorgung durch eine Impfpflicht gefährdet würde und nicht sichergestellt 🤔
Es kommt wie erwartet. Alle bisherigen Wahlversprecher/n sind vergessen. Der Bundestag hat die partielle Impfpflicht durchgewunken, der Bundesrat wird folgen. Berufsverbote und Beendigungen von öffentlichen wie privaten Arbeitnehmerverhältnissen sowie auch von Beamtenverhältnissen sind die Folge.
Wir gehen hiergegen zum Bundesverfassungsgericht und bereiten einen Eilantrag vor. Falls dieser abgelehnt werden sollte, werden wir nach Straßburg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen.
Und wer hätte es gedacht, dass Herr Sahin von der Firma Biontech dafür ist, den Booster schon nach drei Monaten millionenfach zu verimpfen?
Das neue Gesetz regelt auch, dass sich Krankenschwestern, Ärzte, Hebammen, Zahnärzte, sogar Reinigungskräfte und Tellerwäscher in den Krankenhäusern binnen eines Monats „nachimpfen“ müssen, wenn der bisherige Impfstatus durch Zeitablauf ungültig geworden ist.
Es ist davon auszugehen, dass auch der Boosterimpfstoff 2.0 oder der Boosterimpfstoff 3.0 nicht länger als 3 Monate wirken werden. Das macht dann bis zu vier „Nachboosterungen“ für das kommende Jahr 2022! Biontech sei Dank!
Keiner redet von den immensen Kosten, welche durch Impfkampagnen, die Impfzentren, die Kosten für die sog. Impfstoffe etc. entstehen. Wer das Gesundheitssystem entlasten will, sollte allermindestens die Freiwilligkeit gewährleisten und nicht abschaffen.
👉 https://www.praxisvita.de/bundestag-stimmt-fuer-impfpflicht-wer-betroffen-ist-ab-wann-sie-gilt-20242.html
Und nun kommen wir noch zum "Witz des Tages", die wir dieses Mal direkt der Beschlussvorlage entnehmen:
"Gleichzeitig muss gewährleistet sein, dass die reguläre stationäre Versorgung von nicht an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten weiterhin im medizinisch notwendigen Umfang sichergestellt ist."
Wenn ich mich in meinem Bekanntenkreis umhöre und mal grob hochrechne, dürften etwas mehr als die Hälfte des Krankenhaus-, Arzt- und Pflegepersonals geimpft sein. Alle anderen möchten sich auch nicht impfen lassen. Das klingt für mich so ganz spontan eher danach, dass die reguläre Versorgung durch eine Impfpflicht gefährdet würde und nicht sichergestellt 🤔
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Forwarded from Freie Zukunft gesunder Menschen
Beschluss IFSG.pdf
454.3 KB
Hier der neue Beschluss des IFSG.
Enthalten ist auch die Verlängerung der Übergangsfrist für Bestandskinder zum Masernschutzgesetz.
Enthalten ist auch die Verlängerung der Übergangsfrist für Bestandskinder zum Masernschutzgesetz.
Wanted
Wir suchen noch Mitbeschwerdeführer, denen ein Berufsverbot droht, wenn sie keine Corona-Impfungen nachweisen können, und zwar:
einen Koch, Küchenmitarbeiter, Spülhilfe
o.ä., der in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim etc. arbeitet und dort gar keinen Kontakt zur vulnerablen Gruppe hat
eine Putzhilfe, die erst nach Praxisschluss in einer Arztpraxis sauber macht und keinen Kontakt zu irgendwelchen Patienten hat
…
Bitte melden an @CaroKilbert
Wir suchen noch Mitbeschwerdeführer, denen ein Berufsverbot droht, wenn sie keine Corona-Impfungen nachweisen können, und zwar:
einen Koch, Küchenmitarbeiter, Spülhilfe
o.ä., der in einem Krankenhaus, einem Pflegeheim etc. arbeitet und dort gar keinen Kontakt zur vulnerablen Gruppe hat
eine Putzhilfe, die erst nach Praxisschluss in einer Arztpraxis sauber macht und keinen Kontakt zu irgendwelchen Patienten hat
…
Bitte melden an @CaroKilbert
Überwältigend viele Rückmeldungen...
Vielen lieben Dank für alle eure Rückmeldungen zu unserem Gesuch!!! Wir haben einen Koch, eine Küchenhilfe, eine Putzfee, sogar eine Ärztin, die nach der ersten Impfung einen Impfschaden erlitten hat und sich jetzt noch einmal impfen lassen soll.
Nun fehlt nur noch ein minderjähriger Praktikant, der aufgrund der neuen Impfpflicht sein Praktikum (in den Weihnachtsferien?) nicht antreten kann.
Das Team aus alten "Bekannten" und neuen Mitbeschwerdeführern wird als "Speerspitze" für alle Beteiligten im Rahmen der neuen Verfassungsbeschwerde für uns alle in den Kampf ziehen und wir hoffen auf eure Rückendeckung, indem ihr uns folgt, unsere Posts teilt, unsere Spendenaufrufe teilt usw.
Wir werden hier auf dem Kanal @Masernschutzgesetz weiter über alles berichten.
DANKE 🙏 🙏🏼 🙏🏿
Vielen lieben Dank für alle eure Rückmeldungen zu unserem Gesuch!!! Wir haben einen Koch, eine Küchenhilfe, eine Putzfee, sogar eine Ärztin, die nach der ersten Impfung einen Impfschaden erlitten hat und sich jetzt noch einmal impfen lassen soll.
Nun fehlt nur noch ein minderjähriger Praktikant, der aufgrund der neuen Impfpflicht sein Praktikum (in den Weihnachtsferien?) nicht antreten kann.
Das Team aus alten "Bekannten" und neuen Mitbeschwerdeführern wird als "Speerspitze" für alle Beteiligten im Rahmen der neuen Verfassungsbeschwerde für uns alle in den Kampf ziehen und wir hoffen auf eure Rückendeckung, indem ihr uns folgt, unsere Posts teilt, unsere Spendenaufrufe teilt usw.
Wir werden hier auf dem Kanal @Masernschutzgesetz weiter über alles berichten.
DANKE 🙏 🙏🏼 🙏🏿
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