Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 13.12.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, die Bundesnotbremse und nun auch direkt die Corona-Impfpflicht.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Erste Schritte...
Gestern Nacht ist bereits ein Fax mit verfahrenseinleitenden Schritten in Sachen "Corona-Impfpflicht" ans BVerfG raus. Dieses beinhaltete eine Auflistung von aktuell 22 Beschwerdeführern.
Es werden noch weitere dazukommen, jedoch haben die meisten noch nicht das Adressformular an Dr. Lipinski zurück geschickt.
Neu dabei sind ein weiterer Arzt sowie ein Zahnarzt, eine ungeimpfte Reinigungskraft ohne Patientenkontakt und eine Küchenhilfe aus einem Krankenhaus.
Folgende Artikel des GG werden bereits aufgelistet, die durch die neue Corona-Impfpflicht berührt werden:
Art. 1 I GG (Recht auf Menschenwürde)
Art. 2 ll 1 GG (Recht auf Leben), auch i.V.m. Art. 19 I 2 GG,
Art. 2 ll 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit),
Art. 2 l GGi. v.m.Art. 1 I 1 GG (Recht auf allgemeines Persönlichkeitsrecht und auf informationelle Selbstbestimmung),
Art. 3 l GG,
Art. 4 l GG,
Art. 6 ll GG,
Art. 10 l GG, auch i. V. m. Art. 19 I 2 GG,
Art. 11 l GG, auch i. V. m. Art. 19 I 2 GG,
Art. 12 I GG,
Art. 13 l, Vll GG, auch i.V.m. Art. 19 I 2 GG sowie
Art. 33 ll, V GG
Wir werden hier auf @masernschutzgesetz über die weiteren Schritte berichten. Aktuell bahnt sich noch etwas mit einer Medizinphysikerin an, die auch keinen Patientenkontakt hat. Außerdem sind wir mit einer 14-jährigen Praktikantin bzw. deren Mutter im Gespräch.
Einen Beamten hätten wir noch sehr gerne im Team und auch eine schwangere Ärztin, Zahnärztin, Pflegerin, o.ä.
Gestern Nacht ist bereits ein Fax mit verfahrenseinleitenden Schritten in Sachen "Corona-Impfpflicht" ans BVerfG raus. Dieses beinhaltete eine Auflistung von aktuell 22 Beschwerdeführern.
Es werden noch weitere dazukommen, jedoch haben die meisten noch nicht das Adressformular an Dr. Lipinski zurück geschickt.
Neu dabei sind ein weiterer Arzt sowie ein Zahnarzt, eine ungeimpfte Reinigungskraft ohne Patientenkontakt und eine Küchenhilfe aus einem Krankenhaus.
Folgende Artikel des GG werden bereits aufgelistet, die durch die neue Corona-Impfpflicht berührt werden:
Art. 1 I GG (Recht auf Menschenwürde)
Art. 2 ll 1 GG (Recht auf Leben), auch i.V.m. Art. 19 I 2 GG,
Art. 2 ll 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit),
Art. 2 l GGi. v.m.Art. 1 I 1 GG (Recht auf allgemeines Persönlichkeitsrecht und auf informationelle Selbstbestimmung),
Art. 3 l GG,
Art. 4 l GG,
Art. 6 ll GG,
Art. 10 l GG, auch i. V. m. Art. 19 I 2 GG,
Art. 11 l GG, auch i. V. m. Art. 19 I 2 GG,
Art. 12 I GG,
Art. 13 l, Vll GG, auch i.V.m. Art. 19 I 2 GG sowie
Art. 33 ll, V GG
Wir werden hier auf @masernschutzgesetz über die weiteren Schritte berichten. Aktuell bahnt sich noch etwas mit einer Medizinphysikerin an, die auch keinen Patientenkontakt hat. Außerdem sind wir mit einer 14-jährigen Praktikantin bzw. deren Mutter im Gespräch.
Einen Beamten hätten wir noch sehr gerne im Team und auch eine schwangere Ärztin, Zahnärztin, Pflegerin, o.ä.
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Weiter geht's im Magdeburg...
Für alle "Neuen" hier im Kanal:
Wir berichten unter "Weiter geht's in Magdeburg..." über den Fall einer unserer Beschwerdeführer-Familien, wo der Vater bereits einen Zwangsgeldbescheid erhalten haben, um ihn dazu zu zwingen, bei seiner schwerkranken Tochter die beiden Masern-Impfungen nachzuholen. Dieser Bescheid wurde erfolgreich in zwei Eilverfahren vor dem VG Magdeburg und dem OVG Magdeburg erst einmal auf Eis gelegt, die Hauptsache steht aber noch aus.
Nun wollte das Gesundheitsamt Magdeburg ein ähnliches Verfahren gegen die Mutter einleiten.
In Magdeburg gibt es wieder eine Verschnaufpause für unsere Beschwerdeführer-Familie. Das Gesundheitsamt hat den Einspruch gegen den Bescheid zur Vorlage des Nachweises betr. Masernschutzgesetz gegen die Mutter des Kindes akzeptiert und dessen aufschiebende Wirkung anerkannt.
Das bedeutet, dass die Familie nun zuerst einmal eine Weile lang Ruhe an der Masern-Front haben dürfte, bis es zu den Hauptsache-Verhandlungen oder zum Kippen des gesamten Gesetzespakets "Masernschutzgesetz" durch das BVerfG kommt.
Wir freuen uns mit ihnen 👏
Für alle "Neuen" hier im Kanal:
Wir berichten unter "Weiter geht's in Magdeburg..." über den Fall einer unserer Beschwerdeführer-Familien, wo der Vater bereits einen Zwangsgeldbescheid erhalten haben, um ihn dazu zu zwingen, bei seiner schwerkranken Tochter die beiden Masern-Impfungen nachzuholen. Dieser Bescheid wurde erfolgreich in zwei Eilverfahren vor dem VG Magdeburg und dem OVG Magdeburg erst einmal auf Eis gelegt, die Hauptsache steht aber noch aus.
Nun wollte das Gesundheitsamt Magdeburg ein ähnliches Verfahren gegen die Mutter einleiten.
In Magdeburg gibt es wieder eine Verschnaufpause für unsere Beschwerdeführer-Familie. Das Gesundheitsamt hat den Einspruch gegen den Bescheid zur Vorlage des Nachweises betr. Masernschutzgesetz gegen die Mutter des Kindes akzeptiert und dessen aufschiebende Wirkung anerkannt.
Das bedeutet, dass die Familie nun zuerst einmal eine Weile lang Ruhe an der Masern-Front haben dürfte, bis es zu den Hauptsache-Verhandlungen oder zum Kippen des gesamten Gesetzespakets "Masernschutzgesetz" durch das BVerfG kommt.
Wir freuen uns mit ihnen 👏
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Pressemeldungen...
Ganz frisch meldet die Presse, dass eine Verfassungsbeschwerde von 23 Personen beim BVerfG gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen eingegangen ist.
Handelsblatt
👉 https://www.deutschlandfunk.de/erste-klage-gegen-begrenzte-impfpflicht-102.html
idowa (12:53 Uhr)
👉 https://www.idowa.de/inhalt.bundesverfassungsgericht-erste-klage-gegen-impfpflicht-in-karlsruhe-eingegangen.b36f5ffc-8b42-46bb-a6f9-83f7995d8969.html
Augsburger Allgemeine (13:23 Uhr)
👉 https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/impfpflicht-erste-klage-gegen-begrenzte-impfpflicht-in-karlsruhe-eingegangen-id61320481.html
Merkur (13:51 Uhr)
👉 https://www.merkur.de/politik/beim-bundesverfassungsgericht-ist-erste-klage-gegen-corona-impfpflicht-eingegangen-91190685.html
Diese Liste ist sicher nicht vollständig, aber dreimal dürft ihr raten, von wem diese Klage bzw. Verfassungsbeschwerde (das bringt die Presse wohl etwas durcheinander) gekommen sein könnte 😉
Tatsächlich haben wir Freitag bereits den ersten Schriftsatz mit 69 Seiten ans BVerfG geschickt. Dieser beinhaltet bisher erst einmal nur die Einschränkungen der Art. 1 bis Art. 4 GG, die durch die Impfpflicht betroffen sind. Am nächsten Schriftsatz wird gerade fleißig gearbeitet.
Wir werden hier auf @Masernschutzgesetz weiter darüber berichten 👍
Ganz frisch meldet die Presse, dass eine Verfassungsbeschwerde von 23 Personen beim BVerfG gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen eingegangen ist.
Handelsblatt
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idowa (12:53 Uhr)
👉 https://www.idowa.de/inhalt.bundesverfassungsgericht-erste-klage-gegen-impfpflicht-in-karlsruhe-eingegangen.b36f5ffc-8b42-46bb-a6f9-83f7995d8969.html
Augsburger Allgemeine (13:23 Uhr)
👉 https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/impfpflicht-erste-klage-gegen-begrenzte-impfpflicht-in-karlsruhe-eingegangen-id61320481.html
Merkur (13:51 Uhr)
👉 https://www.merkur.de/politik/beim-bundesverfassungsgericht-ist-erste-klage-gegen-corona-impfpflicht-eingegangen-91190685.html
Diese Liste ist sicher nicht vollständig, aber dreimal dürft ihr raten, von wem diese Klage bzw. Verfassungsbeschwerde (das bringt die Presse wohl etwas durcheinander) gekommen sein könnte 😉
Tatsächlich haben wir Freitag bereits den ersten Schriftsatz mit 69 Seiten ans BVerfG geschickt. Dieser beinhaltet bisher erst einmal nur die Einschränkungen der Art. 1 bis Art. 4 GG, die durch die Impfpflicht betroffen sind. Am nächsten Schriftsatz wird gerade fleißig gearbeitet.
Wir werden hier auf @Masernschutzgesetz weiter darüber berichten 👍
Neues aus Karlsruhe...
Zwischenzeitlich wurde unserem Rechtsanwalt Dr. Lipinski von einer freundlichen Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts telefonisch mitgeteilt, dass bereits die ca. 100 Seiten (zzgl. Anlagen), die wir eingereicht haben, gerichtsintern zur Bearbeitung weitergeleitet worden seien.
Wir freuen uns, dass die Sache schon jetzt bearbeitet und damit verfassungsrechtlich offenbar sehr ernst genommen wird 😃
Dr. Lipinski wird eine weitere Begründung morgen und übermorgen einreichen. Unsere konstant wachsende Klägergruppe (Stand heute Früh: 35) kann sich mittlerweile auf rund 15 Grundrechte berufen und dürfte auch weiterhin das einzige Verfahren überhaupt sein, das die partielle Impfpflicht angreift.
So könnt ihr uns unterstützen:
1️⃣ Spenden:
Viele von euch haben uns bereits finanziell unterstütz, was ihr auch an unseren regelmäßigen Spenden-Updates erkennen könnt. Trotzdem sind wir auf weitere Unterstützung von euch angewiesen, denn wir sind noch lange nicht „durch“, aber immerhin auf einem sehr guten Weg und dies als bisher einzige Klägergruppe!
Großspenden, mittlere Spenden, kleine Spenden, regelmäßige oder einmalige Spenden – alles wird gebraucht!
2️⃣ Teilen:
Bitte teilt unsere Beiträge. Jeden Tag bekommen ich Nachrichten von Menschen, die noch nicht wissen, dass wir bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Diesen Menschen fehlt die Hoffnung, dass überhaupt jemand für sie kämpft, aber dadurch sehen sie, dass die neue Impfpflicht sowohl auf der Straße als auch vor Gericht "angegriffen" wird.
Eine weitere gute Nachricht:
Zumindest eine minderjährige Praktikantin, die sich die (gesetzlich erzwungene) Impfpflicht bei ihrem Praktikumsgeber (dieser ist selber gegen die Pflicht und auch ungeimpft) nicht gefallen lassen will, konnten wir als weitere Beschwerdeführerin hinzugewinnen!
3️⃣ Suchen und Fragen:
Bitte sucht und fragt weiterhin nach betroffenen Beamten, deren Vollzeit-Stelle durch die Corona-Impfpflicht betroffen wäre, und auch nach schwangeren Ärztinnen, Zahnarzthelferinnen, Physiotherapeutinnen oder Reinigungskräften, die im medizinischen Bereich tätig sind etc. … !
Eine solche Mitklägerin wäre juristisch ebenfalls sehr hilfreich.
Telegram-Link:
👉 https://t.me/Masernschutzgesetz
Facebook-Link:
👉 https://www.facebook.com/Verfassungsbeschwerde-110956561251626
Zwischenzeitlich wurde unserem Rechtsanwalt Dr. Lipinski von einer freundlichen Mitarbeiterin des Bundesverfassungsgerichts telefonisch mitgeteilt, dass bereits die ca. 100 Seiten (zzgl. Anlagen), die wir eingereicht haben, gerichtsintern zur Bearbeitung weitergeleitet worden seien.
Wir freuen uns, dass die Sache schon jetzt bearbeitet und damit verfassungsrechtlich offenbar sehr ernst genommen wird 😃
Dr. Lipinski wird eine weitere Begründung morgen und übermorgen einreichen. Unsere konstant wachsende Klägergruppe (Stand heute Früh: 35) kann sich mittlerweile auf rund 15 Grundrechte berufen und dürfte auch weiterhin das einzige Verfahren überhaupt sein, das die partielle Impfpflicht angreift.
So könnt ihr uns unterstützen:
1️⃣ Spenden:
Viele von euch haben uns bereits finanziell unterstütz, was ihr auch an unseren regelmäßigen Spenden-Updates erkennen könnt. Trotzdem sind wir auf weitere Unterstützung von euch angewiesen, denn wir sind noch lange nicht „durch“, aber immerhin auf einem sehr guten Weg und dies als bisher einzige Klägergruppe!
Großspenden, mittlere Spenden, kleine Spenden, regelmäßige oder einmalige Spenden – alles wird gebraucht!
2️⃣ Teilen:
Bitte teilt unsere Beiträge. Jeden Tag bekommen ich Nachrichten von Menschen, die noch nicht wissen, dass wir bereits eine Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Diesen Menschen fehlt die Hoffnung, dass überhaupt jemand für sie kämpft, aber dadurch sehen sie, dass die neue Impfpflicht sowohl auf der Straße als auch vor Gericht "angegriffen" wird.
Eine weitere gute Nachricht:
Zumindest eine minderjährige Praktikantin, die sich die (gesetzlich erzwungene) Impfpflicht bei ihrem Praktikumsgeber (dieser ist selber gegen die Pflicht und auch ungeimpft) nicht gefallen lassen will, konnten wir als weitere Beschwerdeführerin hinzugewinnen!
3️⃣ Suchen und Fragen:
Bitte sucht und fragt weiterhin nach betroffenen Beamten, deren Vollzeit-Stelle durch die Corona-Impfpflicht betroffen wäre, und auch nach schwangeren Ärztinnen, Zahnarzthelferinnen, Physiotherapeutinnen oder Reinigungskräften, die im medizinischen Bereich tätig sind etc. … !
Eine solche Mitklägerin wäre juristisch ebenfalls sehr hilfreich.
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Verfassungsbeschwerde gegen Masern- und Corona-Impfpflicht
Wir haben als Team mit einer Beschwerde gegen das Masernschutzgesetz angefangen und sind nun mit Corona aktuell vor dem EGMR. Dazwischen: Epidemische Lage nationaler Tragweite, drittes Bevölkerungsschutzgesetz und Bundesnotbremse. Wir bleiben dran!!!
👍8
In eigener Sache...
Auf Telegram wird gerade ganz viel Werbung für Nachweis-Express weitergeleitet.
👉 https://www.nachweis-express.de/
Außerdem hatte ich schon die erste Rückmeldung, dass jemand jetzt bereits Probleme mit der Polizei wegen dieser "Impfunfähigkeitsbescheinigung" hat. Klar kann man darüber streiten, warum jemand so schnell ein solches Dokument irgendwo verwendet, aber ich möchte gerne auf einige Dinge hinweisen.
"Impfunfähig" bedeutet, dass man gar nicht geimpft werden kann, d.h. kein Corona, keine Masern, kein Tetanus... Solltet ihr bereits eine Impfung haben und nach dieser traten keine Probleme auf, wird man euch pauschal unterstellen, dass ihr selbstverständlich nicht impfunfähig seid. Wenn ihr aber gerade schwanger seid oder eine Chemo durchmacht, kann das tatsächlich gerade eine temporäre Impfunfähigkeit begründen.
Allein der Name "Impfunfähigkeitsbescheinigung" zeigt, dass sich hier jemand nicht ausführlich genug mit dem Thema beschäftigt hat, denn der korrekte Name müsste "Kontraindikation" lauten. Genau dies wird auch im Gesetzestext zur Corona-Teilimpfpflicht gefordert: Eine Kontraindikation (kurz: KI) und keine Impfunfähigkeit (kurz: IUB)!
Da die Corona-Impfpflicht parallel zur Masern-Impfpflicht aufgebaut ist, dürfte man mit einer temporären Kontraindikation ebenfalls am 16.03.22 ans Gesundheitsamt gemeldet werden, so dass dieses selbstverständlich die Bescheinigung vom Arbeitgeber erhalten würde, sofern ein Arbeitgeber aus dem Pflege- oder Gesundheitsbereich überhaupt eine Bescheinigung annimmt, auf der weder die Adresse des ausstellenden Arztes noch ein Arztstempel drauf sind.
Geht man mit dem Arztbrief und der Bescheinigung zum Allergologen, wird dieser wohl einen Pricktest anordnen, d.h. er würde eine geringe Menge des Impfstoffs bzw. der Impfstoffe (alle vier gleichzeitig?) unter die Haut ritzen. Sollte der Allergologe sich unsicher sein, würde er das wohl im Krankenhaus unter Beobachtung anordnen.
Was hat man damit gewonnen, wenn man den Impfstoff doch eigentlich gar nicht im Körper haben wollte? Nichts!
Um die Impfstoffe außerhalb des Körpers auf allergische Reaktionen testen zu lassen, bleiben wohl nur die altbewährten LTT- und BDT-Tests. Allerdings ist mir nicht bekannt, ob es die bereits für die Corona-Impfstoffe gibt. Und ob ein Allergologe diese Tests kennt, weiß ich schon gar nicht, zumal sie nicht von der Krankenkasse bezahlt und damit auch nicht so oft nachgefragt werden.
Der nächste Ärger mit der Bescheinigung kommt spätestens vom Gesundheitsamt, das auf den ersten Blick erkennen wird, dass es sich hierbei um ein unrichtiges Gesundheitszeugnis handelt (s.o.: keine Arztadresse, kein Arztstempel). Die Beurteilung, in wie weit es nicht als solches gewertet wird, weil es ja nur ein Download aus dem Internet und keine tatsächliche individuelle Beurteilung war, auch wenn der Anbieter explizit das Gegenteil betont, bleibt am Ende wohl der Justiz überlassen.
Ein weiteres Problem:
Je mehr Menschen diese IUBs von Nachweis-Express verwenden, desto mehr Zweifel werden dadurch an IUBs und KIs allgemein entstehen. Ihr dürft also davon ausgehen, dass jede Einrichtung, in der bisher eine echte KI vorgelegt wurde (z.B. in der Vergangenheit bzgl. der Masern-Impfung), jetzt noch einmal eine Vorlage von euch fordern und diese auch, weil eben neue Zweifel bestehen, ans Gesundheitsamt weiterleiten wird.
Ob sich Nachweis-Express dessen bewusst ist, dass ihre Aktion wohl vielen Menschen mehr schaden als nutzen wird? Ich möchte den Machern keine böse Absicht unterstellen, aber so ganz durchdacht, ist das alles leider nicht 🙈
Auf Telegram wird gerade ganz viel Werbung für Nachweis-Express weitergeleitet.
👉 https://www.nachweis-express.de/
Außerdem hatte ich schon die erste Rückmeldung, dass jemand jetzt bereits Probleme mit der Polizei wegen dieser "Impfunfähigkeitsbescheinigung" hat. Klar kann man darüber streiten, warum jemand so schnell ein solches Dokument irgendwo verwendet, aber ich möchte gerne auf einige Dinge hinweisen.
"Impfunfähig" bedeutet, dass man gar nicht geimpft werden kann, d.h. kein Corona, keine Masern, kein Tetanus... Solltet ihr bereits eine Impfung haben und nach dieser traten keine Probleme auf, wird man euch pauschal unterstellen, dass ihr selbstverständlich nicht impfunfähig seid. Wenn ihr aber gerade schwanger seid oder eine Chemo durchmacht, kann das tatsächlich gerade eine temporäre Impfunfähigkeit begründen.
Allein der Name "Impfunfähigkeitsbescheinigung" zeigt, dass sich hier jemand nicht ausführlich genug mit dem Thema beschäftigt hat, denn der korrekte Name müsste "Kontraindikation" lauten. Genau dies wird auch im Gesetzestext zur Corona-Teilimpfpflicht gefordert: Eine Kontraindikation (kurz: KI) und keine Impfunfähigkeit (kurz: IUB)!
Da die Corona-Impfpflicht parallel zur Masern-Impfpflicht aufgebaut ist, dürfte man mit einer temporären Kontraindikation ebenfalls am 16.03.22 ans Gesundheitsamt gemeldet werden, so dass dieses selbstverständlich die Bescheinigung vom Arbeitgeber erhalten würde, sofern ein Arbeitgeber aus dem Pflege- oder Gesundheitsbereich überhaupt eine Bescheinigung annimmt, auf der weder die Adresse des ausstellenden Arztes noch ein Arztstempel drauf sind.
Geht man mit dem Arztbrief und der Bescheinigung zum Allergologen, wird dieser wohl einen Pricktest anordnen, d.h. er würde eine geringe Menge des Impfstoffs bzw. der Impfstoffe (alle vier gleichzeitig?) unter die Haut ritzen. Sollte der Allergologe sich unsicher sein, würde er das wohl im Krankenhaus unter Beobachtung anordnen.
Was hat man damit gewonnen, wenn man den Impfstoff doch eigentlich gar nicht im Körper haben wollte? Nichts!
Um die Impfstoffe außerhalb des Körpers auf allergische Reaktionen testen zu lassen, bleiben wohl nur die altbewährten LTT- und BDT-Tests. Allerdings ist mir nicht bekannt, ob es die bereits für die Corona-Impfstoffe gibt. Und ob ein Allergologe diese Tests kennt, weiß ich schon gar nicht, zumal sie nicht von der Krankenkasse bezahlt und damit auch nicht so oft nachgefragt werden.
Der nächste Ärger mit der Bescheinigung kommt spätestens vom Gesundheitsamt, das auf den ersten Blick erkennen wird, dass es sich hierbei um ein unrichtiges Gesundheitszeugnis handelt (s.o.: keine Arztadresse, kein Arztstempel). Die Beurteilung, in wie weit es nicht als solches gewertet wird, weil es ja nur ein Download aus dem Internet und keine tatsächliche individuelle Beurteilung war, auch wenn der Anbieter explizit das Gegenteil betont, bleibt am Ende wohl der Justiz überlassen.
Ein weiteres Problem:
Je mehr Menschen diese IUBs von Nachweis-Express verwenden, desto mehr Zweifel werden dadurch an IUBs und KIs allgemein entstehen. Ihr dürft also davon ausgehen, dass jede Einrichtung, in der bisher eine echte KI vorgelegt wurde (z.B. in der Vergangenheit bzgl. der Masern-Impfung), jetzt noch einmal eine Vorlage von euch fordern und diese auch, weil eben neue Zweifel bestehen, ans Gesundheitsamt weiterleiten wird.
Ob sich Nachweis-Express dessen bewusst ist, dass ihre Aktion wohl vielen Menschen mehr schaden als nutzen wird? Ich möchte den Machern keine böse Absicht unterstellen, aber so ganz durchdacht, ist das alles leider nicht 🙈
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Die Corona-Teilimpfpflicht...
Um Missverständnisse zur Corona-Teilimpfpflicht auszuräumen, ist es immer sinnvoll, sich das Gesetz zuerst einmal durchzulesen.
Da es zu lang wäre, das alles in diesen Post/ zu kopieren, hier der Link:
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html
Es gibt also drei Möglichkeiten, den Nachweis zu erbringen:
1. einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
2. einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.
Durch das Masernschutzgesetz wissen wir, dass es extrem wichtig ist, sich an diesen Wortlaut zu halten. Vor allem wäre jeder andere Nachweis eine Nichterfüllung des § 20a und damit bereits für denjenigen, der den Nachweis erbringen muss, bußgeldbewährt.
Da ich nun schon mehrfach gehört habe, es gäbe ja gar keine Konsequenzen wie Bußgelder, hier zur weiteren Information der Auszug, was alles bußgeldbewährt ist:
7e. entgegen § 20a Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
7f. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20a Absatz 2 Satz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3, oder nach § 20a Absatz 5 Satz 3 zuwiderhandelt,
7g. entgegen § 20a Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Person beschäftigt oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird,
7h. entgegen § 20a Absatz 5 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
Diese Dinge stehen nicht direkt in § 20a IfSG, sondern in § 73.
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__73.html
Und zusätzlich zu den Bußgeldern kann das Gesundheitsamt noch ein Beschäftigungs- und Betretungsverbot verhängen., weshalb RA Holger Fischer dazu aufgerufen hatte, sich jetzt schon ab dem 16.03.2022 arbeitssuchend zu melden.
👉 https://t.me/HolgerFischerRA/2999
Bisher ist geplant, dass die Corona-Teilimpfpflicht zum 01.01.2023 ausläuft. Wie wir jedoch von der epidemischen Lage nationaler Tragweite wissen, die mehrfach verlängert wurde, kann man sich nicht darauf verlassen, dass es auch so sein wird. Vor allem liegt es einzig und allein in den Händen der Regierung und des Bundesrates, wie sie wann die SchAusnahmV verändern, so dass Genesenen- oder Impfnachweise ablaufen. Die Legislative hat also Grundrechtseingriffe an die Exekutive "outgesourct" und umgeht damit die Opposition im Bundestag.
Mehr dazu in einem späteren Post.
Um Missverständnisse zur Corona-Teilimpfpflicht auszuräumen, ist es immer sinnvoll, sich das Gesetz zuerst einmal durchzulesen.
Da es zu lang wäre, das alles in diesen Post/ zu kopieren, hier der Link:
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html
Es gibt also drei Möglichkeiten, den Nachweis zu erbringen:
1. einen Impfnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung,
2. einen Genesenennachweis im Sinne des § 2 Nummer 5 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in der jeweils geltenden Fassung oder
3. ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden können.
Durch das Masernschutzgesetz wissen wir, dass es extrem wichtig ist, sich an diesen Wortlaut zu halten. Vor allem wäre jeder andere Nachweis eine Nichterfüllung des § 20a und damit bereits für denjenigen, der den Nachweis erbringen muss, bußgeldbewährt.
Da ich nun schon mehrfach gehört habe, es gäbe ja gar keine Konsequenzen wie Bußgelder, hier zur weiteren Information der Auszug, was alles bußgeldbewährt ist:
7e. entgegen § 20a Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 2 oder Absatz 4 Satz 2 eine Benachrichtigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vornimmt,
7f. einer vollziehbaren Anordnung nach § 20a Absatz 2 Satz 3 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 3 oder Absatz 4 Satz 3, oder nach § 20a Absatz 5 Satz 3 zuwiderhandelt,
7g. entgegen § 20a Absatz 3 Satz 4 oder Satz 5 eine Person beschäftigt oder in einer Einrichtung oder einem Unternehmen tätig wird,
7h. entgegen § 20a Absatz 5 Satz 1 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt,
Diese Dinge stehen nicht direkt in § 20a IfSG, sondern in § 73.
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__73.html
Und zusätzlich zu den Bußgeldern kann das Gesundheitsamt noch ein Beschäftigungs- und Betretungsverbot verhängen., weshalb RA Holger Fischer dazu aufgerufen hatte, sich jetzt schon ab dem 16.03.2022 arbeitssuchend zu melden.
👉 https://t.me/HolgerFischerRA/2999
Bisher ist geplant, dass die Corona-Teilimpfpflicht zum 01.01.2023 ausläuft. Wie wir jedoch von der epidemischen Lage nationaler Tragweite wissen, die mehrfach verlängert wurde, kann man sich nicht darauf verlassen, dass es auch so sein wird. Vor allem liegt es einzig und allein in den Händen der Regierung und des Bundesrates, wie sie wann die SchAusnahmV verändern, so dass Genesenen- oder Impfnachweise ablaufen. Die Legislative hat also Grundrechtseingriffe an die Exekutive "outgesourct" und umgeht damit die Opposition im Bundestag.
Mehr dazu in einem späteren Post.
Telegram
Holger Fischer Rechtsanwalt
Wer heute schon weiß, dass er ab 16.3. ungeimpft nicht mehr seiner Tätigkeit nachgehen kann, weiß das eben HEUTE schon. Natürlich hat es diesen Fall bisher sozialrechtlich noch nicht gegeben. Wer aber befristete Arbeitsverträge hat, muss sich ja auch drei…
👍6
Pressemitteilung...
Dr. Lipinski hat gestern noch eine Pressemitteilung zu unserer Verfassungsbeschwerde raus gegeben:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Verfassungsbeschwerde_gegen_das_bereichsbezogene_Impfpflichtgesetz_eingereicht
Dr. Lipinski hat gestern noch eine Pressemitteilung zu unserer Verfassungsbeschwerde raus gegeben:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Verfassungsbeschwerde_gegen_das_bereichsbezogene_Impfpflichtgesetz_eingereicht
www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de
Verfassungsbeschwerde gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht - Pressemitteilungen
Im Auftrag einer Klägergruppe hat Rechtsanwalt Dr. Lipinski bereits vor 11 Tagen den verfahrenseinleitenden Schriftsatz für eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue bereichsbezogene Impfpflichtgesetz eingereicht. Die Verfassungsbeschwer- de wurde bereits…
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Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 29.12.21 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, die Bundesnotbremse und nun auch direkt die Corona-Impfpflicht.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
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Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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Inhaber: AG MSG
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BIC: GENODEF1MLV
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Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
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COVID-Antikörper
Heute geht es noch einmal weiter mit § 20a IfSG, der sog. Corona-Teilimpfpflicht.
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html
Über Abs. 2 Satz 1 Punkt 1, den Impfnachweis, den man seinem Arbeitgeber vorlegen soll, müssen wir nicht diskutieren. Das dürfte jedem klar sein, was damit gemeint ist.
Zu Punkt 3, der Kontraindikation, hatten wir es auch schon einmal.
Aber Punkt 2, der Genesenennnachweis, ist tatsächlich ein wenig herausfordernd, denn hier wird ein Nachweis im Sinne der SchAusnahmV verlangt, d.h. auf Grundlage eines positiven Nukleinsäurenachweises und mit einer Haltbarkeit von 6 Monaten.
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__2.html
Wie kann man das kontrollieren, wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein COVID-19-Genesenenzertifikat vorliegt, wie es in § 22 (6) IfSG beschrieben ist?
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22.html
Beachtet bitte, dass das zwei unterschiedliche Dokumente sind!
Der § 22 IfSG lässt nämlich gerade verschiedene Tests und verschiedene Testarten (vgl. Abs. 4b) für eine Genesenendokumentation zu und hat als Basis lediglich einen positiven Erregernachweis (vgl. Abs. 4a).
Ob dies daran liegt, dass es eine (zumindest theoretische) wechselseitige Anerkennung von Genesenen-Zertifikaten im Schengen-Raum gibt und unsere Nachbarn in Österreich ja Antikörper-Nachweise für 6 Monate anerkennen (die Schweiz für 3 Monate), oder ob es daran liegt, dass andere Stellen im IfSG dem Arbeitgeber ein Recht einräumen, den Serostatus seiner Angestellten zu erfahren, so dass die Serodiagnostik auch als mögliche Testart mit berücksichtigt werden muss, kann uns wohl nur der Gesetzgeber selbst beantworten.
Als von der Corona-Teilimpfpflicht Betroffener muss man jedenfalls einmal dem Arbeitgeber nach § 20a seinen Genesenennachweis nach SchAusnahmV vorlegen, zusätzlich aber auch seinen Serostatus nach § 36 (3).
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html
Diese Vorlage aus § 36 IfSG wird sogar mit der Möglichkeit des Vorhandenseins einer natürlichen Immunität begründet, d.h. der Gesetzgeber unterscheidet hier selbst zwischen "genesen" und "immun".
👉 https://www.bpa.de/fileadmin/user_upload/MAIN-bilder/NW/Ermoeglichung_einer_Impfabfrage.pdf
Und nach § 28b (3) können sich alle Arbeitnehmer oder Arbeitgeber dann wohl für ein Entweder-Oder entscheiden, also entweder Genesenennachweis oder Serostatus, denn dort ist beides erwähnt. In § 28b (5) wird das noch auf Beförderer (Busfahrer, Zugpersonal...) ausgeweitet, die auch den Serostatus = Antikörperstatus erfahren dürfen.
Es könnte natürlich auch sein, was ich selbstverständlich niemandem unterstellen möchte, dass der Gesetzgeber nicht weiß, was der Serostatus ist. Hierfür sei auf Seite 118 des "Fachwörterbuch Infektionsschutz" des RKI verwiesen:
👉 https://www.rki.de/DE/Content/Service/Publikationen/Fachwoerterbuch_Infektionsschutz.pdf?__blob=publicationFile
Was bedeutet das aber in der Praxis, dass einmal von einem positiven PCR und einmal vom Serostatus die Rede ist?
Generell steht ein Gesetz (Legislative) natürlich über einer Verordnung (Exekutive). Und die SchAusnahmV hat auch keine Berührungspunkte zu den §§ 22 und 36, d.h. die beiden IfSG-Paragraphen werden durch die Verordnung nicht eingeschränkt.
Also sind bereits mehrere Arbeitnehmer aus dem Gesundheitssektor und auch aus anderen Bereichen zu ihren Chefs hingegangen und haben ihren Serostatus offengelegt, entweder direkt durch den Laborbericht auf Antikörper oder durch ein entsprechendes Attest von ihrem Hausarzt. Einige Arbeitgeber haben das sofort akzeptiert und ihre Arbeitnehmer aufgrund des IfSG mit Genesenen nach SchAusnahmV gleichgestellt.
Kürzlich bekam ich eine Rückmeldung, dass jemand bei seiner Gewerkschaft angerufen hat und einen Rückruf von deren Anwalt bekam, dass im Gesetz tatsächlich vom Serostatus die Rede ist, also müsse der Arbeitgeber Antikörper akzeptieren.
Dieser Post soll euch also auch ermutigen, selbst nachzufragen!!!
Wir freuen uns auch über eure Rückmeldungen 😃
Heute geht es noch einmal weiter mit § 20a IfSG, der sog. Corona-Teilimpfpflicht.
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html
Über Abs. 2 Satz 1 Punkt 1, den Impfnachweis, den man seinem Arbeitgeber vorlegen soll, müssen wir nicht diskutieren. Das dürfte jedem klar sein, was damit gemeint ist.
Zu Punkt 3, der Kontraindikation, hatten wir es auch schon einmal.
Aber Punkt 2, der Genesenennnachweis, ist tatsächlich ein wenig herausfordernd, denn hier wird ein Nachweis im Sinne der SchAusnahmV verlangt, d.h. auf Grundlage eines positiven Nukleinsäurenachweises und mit einer Haltbarkeit von 6 Monaten.
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__2.html
Wie kann man das kontrollieren, wenn ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber ein COVID-19-Genesenenzertifikat vorliegt, wie es in § 22 (6) IfSG beschrieben ist?
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__22.html
Beachtet bitte, dass das zwei unterschiedliche Dokumente sind!
Der § 22 IfSG lässt nämlich gerade verschiedene Tests und verschiedene Testarten (vgl. Abs. 4b) für eine Genesenendokumentation zu und hat als Basis lediglich einen positiven Erregernachweis (vgl. Abs. 4a).
Ob dies daran liegt, dass es eine (zumindest theoretische) wechselseitige Anerkennung von Genesenen-Zertifikaten im Schengen-Raum gibt und unsere Nachbarn in Österreich ja Antikörper-Nachweise für 6 Monate anerkennen (die Schweiz für 3 Monate), oder ob es daran liegt, dass andere Stellen im IfSG dem Arbeitgeber ein Recht einräumen, den Serostatus seiner Angestellten zu erfahren, so dass die Serodiagnostik auch als mögliche Testart mit berücksichtigt werden muss, kann uns wohl nur der Gesetzgeber selbst beantworten.
Als von der Corona-Teilimpfpflicht Betroffener muss man jedenfalls einmal dem Arbeitgeber nach § 20a seinen Genesenennachweis nach SchAusnahmV vorlegen, zusätzlich aber auch seinen Serostatus nach § 36 (3).
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__36.html
Diese Vorlage aus § 36 IfSG wird sogar mit der Möglichkeit des Vorhandenseins einer natürlichen Immunität begründet, d.h. der Gesetzgeber unterscheidet hier selbst zwischen "genesen" und "immun".
👉 https://www.bpa.de/fileadmin/user_upload/MAIN-bilder/NW/Ermoeglichung_einer_Impfabfrage.pdf
Und nach § 28b (3) können sich alle Arbeitnehmer oder Arbeitgeber dann wohl für ein Entweder-Oder entscheiden, also entweder Genesenennachweis oder Serostatus, denn dort ist beides erwähnt. In § 28b (5) wird das noch auf Beförderer (Busfahrer, Zugpersonal...) ausgeweitet, die auch den Serostatus = Antikörperstatus erfahren dürfen.
Es könnte natürlich auch sein, was ich selbstverständlich niemandem unterstellen möchte, dass der Gesetzgeber nicht weiß, was der Serostatus ist. Hierfür sei auf Seite 118 des "Fachwörterbuch Infektionsschutz" des RKI verwiesen:
👉 https://www.rki.de/DE/Content/Service/Publikationen/Fachwoerterbuch_Infektionsschutz.pdf?__blob=publicationFile
Was bedeutet das aber in der Praxis, dass einmal von einem positiven PCR und einmal vom Serostatus die Rede ist?
Generell steht ein Gesetz (Legislative) natürlich über einer Verordnung (Exekutive). Und die SchAusnahmV hat auch keine Berührungspunkte zu den §§ 22 und 36, d.h. die beiden IfSG-Paragraphen werden durch die Verordnung nicht eingeschränkt.
Also sind bereits mehrere Arbeitnehmer aus dem Gesundheitssektor und auch aus anderen Bereichen zu ihren Chefs hingegangen und haben ihren Serostatus offengelegt, entweder direkt durch den Laborbericht auf Antikörper oder durch ein entsprechendes Attest von ihrem Hausarzt. Einige Arbeitgeber haben das sofort akzeptiert und ihre Arbeitnehmer aufgrund des IfSG mit Genesenen nach SchAusnahmV gleichgestellt.
Kürzlich bekam ich eine Rückmeldung, dass jemand bei seiner Gewerkschaft angerufen hat und einen Rückruf von deren Anwalt bekam, dass im Gesetz tatsächlich vom Serostatus die Rede ist, also müsse der Arbeitgeber Antikörper akzeptieren.
Dieser Post soll euch also auch ermutigen, selbst nachzufragen!!!
Wir freuen uns auch über eure Rückmeldungen 😃
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Noch mehr Post fürs Bundesverfassungsgericht...
Unser Rechtsanwalt Dr. Lipinski und sein Team (und wir natürlich auch 😉) haben zwischen den Feiertagen weiterhin sehr viel für unsere Verfassungsbeschwerde gearbeitet. Heute sind weitere fünfzig Seiten mit vielen Anlagen vorab per Fax nach Karlsruhe geschickt worden. Weitere Informationen findet Ihr hier:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Verfassungsbeschwerde_bereichsbezogene_Impfpflicht
Bitte teilt dieses Posting auf Facebook und Telegram!
Wir brauchen noch mehr Reichweite!
Ganz herzlichen Dank auch an alle Spender der vergangenen Tage!!!
Wegen der Umfangs und der Komplexität der Angelegenheit und auch deshalb, weil wir uns im "worst case" auf einen anschließenden Gang nach Straßburg vorbereiten müssen bzw. hierfür viele finanzielle Mittel benötigen, brauchen wir weiterhin finanzielle Unterstützung.
Ferner laufen auch noch andere Verfahren weiter und erfordern gründliche juristische Arbeit. Jede Spende, auch wenn es "nur" 20 Euro sind, helfen weiter!
Wir sind nach wie vor die erste Verfassungsbeschwerde, die dieses unsägliche Impfpflichtgesetz in Karlsruhe angreift, zumindest sind in den Medien keine weiteren bekannt geworden.
Unsere Beschwerdeführergruppe ist auf mehr als 40 Personen angewachsen. Wir suchen aber noch immer nach eine schwangeren Ärztin, Arzthelferin, Zahnarzthelferin oder einer schwangeren Reinigungskraft im Altersheim/in einer Praxis etc., die sich uns anschließt. Auch betroffene Ärzte, Zahnärzte, Pflegedienste …, die ab 16.03.2022 Mitarbeiter einstellen wollen, sind willkommen 😃
Unser Rechtsanwalt Dr. Lipinski und sein Team (und wir natürlich auch 😉) haben zwischen den Feiertagen weiterhin sehr viel für unsere Verfassungsbeschwerde gearbeitet. Heute sind weitere fünfzig Seiten mit vielen Anlagen vorab per Fax nach Karlsruhe geschickt worden. Weitere Informationen findet Ihr hier:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Verfassungsbeschwerde_bereichsbezogene_Impfpflicht
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Wir brauchen noch mehr Reichweite!
Ganz herzlichen Dank auch an alle Spender der vergangenen Tage!!!
Wegen der Umfangs und der Komplexität der Angelegenheit und auch deshalb, weil wir uns im "worst case" auf einen anschließenden Gang nach Straßburg vorbereiten müssen bzw. hierfür viele finanzielle Mittel benötigen, brauchen wir weiterhin finanzielle Unterstützung.
Ferner laufen auch noch andere Verfahren weiter und erfordern gründliche juristische Arbeit. Jede Spende, auch wenn es "nur" 20 Euro sind, helfen weiter!
Wir sind nach wie vor die erste Verfassungsbeschwerde, die dieses unsägliche Impfpflichtgesetz in Karlsruhe angreift, zumindest sind in den Medien keine weiteren bekannt geworden.
Unsere Beschwerdeführergruppe ist auf mehr als 40 Personen angewachsen. Wir suchen aber noch immer nach eine schwangeren Ärztin, Arzthelferin, Zahnarzthelferin oder einer schwangeren Reinigungskraft im Altersheim/in einer Praxis etc., die sich uns anschließt. Auch betroffene Ärzte, Zahnärzte, Pflegedienste …, die ab 16.03.2022 Mitarbeiter einstellen wollen, sind willkommen 😃
www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de
Aktueller Stand der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht - Pressemitteilungen
Das vom Bundesverfassungsgericht mitgeteilte Aktenzeichnen lautet 1 BvR 2649/21. Am Freitag, den 07.01.2022 wurde der bisherige Vortrag im Hauptsacheverfahren, was die medizinische Thematik anbelangt, nochmals deutlich erweitert. Im Mittelpunkt stand auch...
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Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 08.01.22 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, die Bundesnotbremse und die neue Corona-Teilimpfpflicht im Gesundheitswesen.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.
Leider können wir keine Spendenquittung für eure Unterstützung ausstellen, da wir zwar politisch, aber nicht im steuerrechtlichen Sinne gemeinnützig sind.
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Pressemitteilung...
Hier findet ihr die neues Pressemitteilung von Dr. Lipinski:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Weitere_Begruendung_der_Verfassungsbeschwerde_gegen_die_bereichsbezogene_Impfpflicht_eingereicht_-_Abschliessende_Begruendung_innerhalb_der_naechsten_Woche_geplant
Er hat den neuesten Schriftsatz mit 76 Seiten um 18:19 Uhr am Freitag persönlich beim BVerfG vorbei gebracht.
So langsam wird es ernst. Die Beschwerde in der Hauptsache soll dann vor dem nächsten Wochenende abgeschlossen sein, danach kommt noch die Begründung des Eilantrages. Nach wie vor sind wir guter Dinge 👍
Hier findet ihr die neues Pressemitteilung von Dr. Lipinski:
👉 https://www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de/Pressemitteilungen/Weitere_Begruendung_der_Verfassungsbeschwerde_gegen_die_bereichsbezogene_Impfpflicht_eingereicht_-_Abschliessende_Begruendung_innerhalb_der_naechsten_Woche_geplant
Er hat den neuesten Schriftsatz mit 76 Seiten um 18:19 Uhr am Freitag persönlich beim BVerfG vorbei gebracht.
So langsam wird es ernst. Die Beschwerde in der Hauptsache soll dann vor dem nächsten Wochenende abgeschlossen sein, danach kommt noch die Begründung des Eilantrages. Nach wie vor sind wir guter Dinge 👍
www.rechtsanwalt-verfassungsrecht.de
Weitere Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen die bereichsbezogene Impfpflicht eingereicht - abschließende Begründung innerhalb…
Am 14.01.2022 wurde eine weitere umfassene Beschwerdebegründung im Verfassungsbeschwerde- und -eilverfahren gegen das bereichsbezogene Impfpflichtgesetz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Im Mittelpunkt standen erneut medizinische Sachverhalte, insbesondere…
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Das Paul-Ehrlich-Institut...
Nach der ganzen Verwirrung um die Gültigkeit des Genesennnachweises von 90 Tagen und des COVID-19-Genesenenzertifikates, für das das IfSG nach wie vor kein Ablaufdatum kennt, möchte ich heute noch etwas zum PEI ergänzen und euch damit ein wenig in einen unserer Argumentationsstränge vor dem BVerfG mit hinein nehmen.
Ich gehe davon aus, dass jeder, der von der Corona-Teilimpfpflicht betroffen ist, den Gesetzestext ausführlich durchgelesen hat. Wenn nicht, ihr findet ihn hier:
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html
In § 20a IfSG findet sich ein dynamischer Verweis auf die SchAusnahmV. So muss jeder gem. § 2 Nummer 3 der SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung geimpft sein.
Werfen wir einen Blick in § 2 der SchAusnahmV...
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__2.html
... so verweist diese auf die Website des PEI.
👉 www.pei.de/impfstoffe/covid-19
Hat sich schon einmal jemand darüber Gedanken gemacht, was passiert, wenn das PEI diese Website ändert oder gar abschaltet⁉️
Was ist, wenn dort plötzlich russische und chinesische Impfstoffe, z.B. durch einen Hack, gelistet sind⁉️
Was passiert, wenn BioNTech auf einmal nicht mehr aufgeführt wird⁉️
Zwar ist eine solche dynamische Verweisung von einem Paragraphen auf einen anderen keine Seltenheit, dass aber das IfSG (Legislative) auf eine Verordnung (Exekutive) verweist, die dann wiederum auf eine Website verweist, ist doch eher zu viel der Dynamik, weil dadurch Grundrechtseingriffe an einzelne Personen ausgelagert werden.
Um herauszufinden, was das PEI weiß und was nicht, haben wir einen Bekannten (Journalist) gebeten, dort doch mal die Sachverständigenberichte gemäß § 24 AMG oder entsprechend RL 2001/83 (Anhang 1, Teil 1, C. Sachverständigenberichte) für die derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe anzufordern.
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__24.html
👉 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32001L0083
Die Antwort kam prompt.
[...]
vielen Dank für Ihre Anfrage, die aber – so hat es den Anschein – von falschen Voraussetzungen ausgeht.
Die (bedingte) Zulassung für alle EU-Impfstoffe hat jeweils die EU-Kommission erteilt, nach einem Verfahren bei der Europäische Arzneimittelagentur EMA. Alle entsprechenden Unterlagen werden daher von der EMA zur Verfügung gestellt.
Zahlreiche Informationen finden Sie in den so genannten Europäischen öffentlichen Bewertungsberichten, (EPAR) auf den Seiten der EMA, die in der Tabelle der COVID-19-Impfstoffe unter www.pei.de/covid-19-impfstoffe jeweils in der letzten Spalte verlinkt sind.
Einige der Dokumente stehen ausschließlich in Englisch zur Verfügung, andere in allen Sprachen der Mitgliedsstaaten. Für Ihre Anfrage dürften die Dokument im Unterpunt „Assessment History“ besonders interessant sein
Wenn Sie Dokumente vermissen, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der EMA (press@ema.europa.eu)
[...]
Das PEI verweist also auf die EMA, obwohl Jan Mueller-Berghaus vom PEI im CHMP, dem Gremium, das in der EMA die Impfstoffe (bedingt) zugelassen und ohne Erfüllung der Bedingungen (Vorlage weiterer Studien) verlängert hat, verantwortlich ist für den Bereich Qualität, Sicherheit und Effektivität von biologischen Medizinprodukten, inkl. fortgeschrittene Therapien und Impfstoffe.
👉 https://www.ema.europa.eu/en/committees/chmp/members
Das ist nicht gerade vertrauenserweckend 🤔
Und selbstverständlich werden wir uns an die EMA wenden!
Nach der ganzen Verwirrung um die Gültigkeit des Genesennnachweises von 90 Tagen und des COVID-19-Genesenenzertifikates, für das das IfSG nach wie vor kein Ablaufdatum kennt, möchte ich heute noch etwas zum PEI ergänzen und euch damit ein wenig in einen unserer Argumentationsstränge vor dem BVerfG mit hinein nehmen.
Ich gehe davon aus, dass jeder, der von der Corona-Teilimpfpflicht betroffen ist, den Gesetzestext ausführlich durchgelesen hat. Wenn nicht, ihr findet ihn hier:
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20a.html
In § 20a IfSG findet sich ein dynamischer Verweis auf die SchAusnahmV. So muss jeder gem. § 2 Nummer 3 der SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung geimpft sein.
Werfen wir einen Blick in § 2 der SchAusnahmV...
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/schausnahmv/__2.html
... so verweist diese auf die Website des PEI.
👉 www.pei.de/impfstoffe/covid-19
Hat sich schon einmal jemand darüber Gedanken gemacht, was passiert, wenn das PEI diese Website ändert oder gar abschaltet⁉️
Was ist, wenn dort plötzlich russische und chinesische Impfstoffe, z.B. durch einen Hack, gelistet sind⁉️
Was passiert, wenn BioNTech auf einmal nicht mehr aufgeführt wird⁉️
Zwar ist eine solche dynamische Verweisung von einem Paragraphen auf einen anderen keine Seltenheit, dass aber das IfSG (Legislative) auf eine Verordnung (Exekutive) verweist, die dann wiederum auf eine Website verweist, ist doch eher zu viel der Dynamik, weil dadurch Grundrechtseingriffe an einzelne Personen ausgelagert werden.
Um herauszufinden, was das PEI weiß und was nicht, haben wir einen Bekannten (Journalist) gebeten, dort doch mal die Sachverständigenberichte gemäß § 24 AMG oder entsprechend RL 2001/83 (Anhang 1, Teil 1, C. Sachverständigenberichte) für die derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe anzufordern.
👉 https://www.gesetze-im-internet.de/amg_1976/__24.html
👉 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex%3A32001L0083
Die Antwort kam prompt.
[...]
vielen Dank für Ihre Anfrage, die aber – so hat es den Anschein – von falschen Voraussetzungen ausgeht.
Die (bedingte) Zulassung für alle EU-Impfstoffe hat jeweils die EU-Kommission erteilt, nach einem Verfahren bei der Europäische Arzneimittelagentur EMA. Alle entsprechenden Unterlagen werden daher von der EMA zur Verfügung gestellt.
Zahlreiche Informationen finden Sie in den so genannten Europäischen öffentlichen Bewertungsberichten, (EPAR) auf den Seiten der EMA, die in der Tabelle der COVID-19-Impfstoffe unter www.pei.de/covid-19-impfstoffe jeweils in der letzten Spalte verlinkt sind.
Einige der Dokumente stehen ausschließlich in Englisch zur Verfügung, andere in allen Sprachen der Mitgliedsstaaten. Für Ihre Anfrage dürften die Dokument im Unterpunt „Assessment History“ besonders interessant sein
Wenn Sie Dokumente vermissen, wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der EMA (press@ema.europa.eu)
[...]
Das PEI verweist also auf die EMA, obwohl Jan Mueller-Berghaus vom PEI im CHMP, dem Gremium, das in der EMA die Impfstoffe (bedingt) zugelassen und ohne Erfüllung der Bedingungen (Vorlage weiterer Studien) verlängert hat, verantwortlich ist für den Bereich Qualität, Sicherheit und Effektivität von biologischen Medizinprodukten, inkl. fortgeschrittene Therapien und Impfstoffe.
👉 https://www.ema.europa.eu/en/committees/chmp/members
Das ist nicht gerade vertrauenserweckend 🤔
Und selbstverständlich werden wir uns an die EMA wenden!
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Hier kommt wieder eine Übersicht über den Spendenstand unserer Aktionen vom 17.01.22 gegen das Masernschutzgesetz, die epidemische Lage nationaler Tragweite, das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, die Bundesnotbremse und die neue Corona-Teilimpfpflicht im Gesundheitswesen.
Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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IBAN: DE77 7906 9165 0006 0134 06
Inhaber: AG MSG
(... steht für Arbeitsgruppe Masernschutzgesetz)
BIC: GENODEF1MLV
bei der VR Bank Main-Rhön eG
Die Angabe eines Verwendungszwecks ist nicht notwendig, da es sich bei unseren Aktionen ja um eine Art "Rundumpaket" handelt und alles mit allem zusammenhängt.
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Ein ganz großes DANKE für alle eure Zuschüsse, fürs Teilen, Mitdenken im Namen des ganzen Teams hinter @Masernschutzgesetz!!!
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Ein Brief an unsere Abonnenten...
„Liebe Befürworter der Impffreiheit,
da gestern einige Fragen bzgl. unserer Abrechnungen aufgekommen sind, hier nochmals, insbesondere für die neuen Abonnenten, folgende Informationen:
1. Der bislang an Spenden bezahlte Gesamtbetrag an die Anwaltskanzlei sowie auch die Kosten z.B. für Paypal (einige wollen unbedingt hierüber bezahlen) bezieht sich auf mehrere Großprojekte, je nach Zählweise zwischen fünf bis zehn. Verfassungsbeschwerde Masernschutzgesetz (Hauptsache- und Eilantrag), Menschenrechtsbeschwerde gegen die §§ 5, 28a IfSG a.F. und n.F. (Hauptsache- und Eilverfahren), fachgerichtliche Verfahren gegen u.a. das sog. Masernschutzgesetz (Hauptsache- und Eilverfahren) sowie unsere Unterstützung der erfolgreichen Eilverfahren vor dem VG Magdeburg und dem OVG Magdeburg in Sachen Masernschutzgesetz, die wir ebenfalls unterstützt haben (dort ist das Hauptsacheverfahren beim VG Magdeburg noch anhängig). Eine Menschenrechtsbeschwerde in Sachen Masernschutzgesetz ist ebenfalls in Arbeit. Und jetzt ganz aktuell steht natürlich das Verfahren gegen die bereichsbezogene Corona-Imfpflicht im Mittelpunkt.
2. Rund ein Fünftel des Gesamtbetrages (19%) entfällt auf die gesetzliche Umsatzsteuer, d.h. das ist sowohl bei der Anwaltskanzlei als auch bei PayPal ein reiner Durchlaufposten, d.h. kein Verdienst. Hinzu kommen noch Gerichtskosten bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren und gewisse Gebühren beim PayPal, Bankgebühren sowie geringe Kosten für die Website.
3. Allein die aktuelle Änderung des Genesenenstatus und des Impfstatus durch das PEI und das RKI ist ein Beispiel, wie, völlig unerwartet, erheblicher Zeitaufwand neu hinzugekommen ist, ohne dass wir als Klägergruppe oder unsere anwaltliche Vertretung das beeinflussen könnten. Diese Änderungen auf der Homepage der Bundesbehörden haben auch den Inhalt des Impfpflichtgesetzes geändert, weil sich hierdurch die Zahl der Genesenen und der sog. Vollimmunisierten von einem Tag auf den anderen geändert haben. Hierauf musste unbedingt reagiert werden.
4. Anders als bei durchschnittlichen Verfassungsklagen und durchschnittlichen Klagen vor den Verwaltungsgerichten kommen bei unseren Angelegenheiten noch weitere Besonderheiten hinzu: Nicht nur der rein juristische Aufwand (Prüfung von Formverstößen, von Gleichheitsverstößen u.v.a.m.) ist überdurchschnittlich umfangreich, sondern es kommen noch eine Vielzahl an Anlagen hinzu. Wir sind allein beim derzeitigen primären Verfahren gegen die Corona-Teilimpfpflicht bei rund 160 Anlagen(!).
Hierbei handelt es sich zu einem erheblichen Teil um wissenschaftliche Studien, meist in englischer Sprache, die wir prüfen und vorlegen. Da sich die Gegenseite auf die Impfstoffe und auf allerlei medizinische Fragen stützt, müssen wir hier zwingend auch medizinische Paroli bieten!
5. Alle Recherche- und Formulierungsarbeiten kann natürlich ein einziger Anwalt nicht leisten. Daher sind in unseren Verfahren immer auch dessen wissenschaftliche Mitarbeiter involviert. Die Ärzte aus unserem Beschwerdeführer-Team und einige bekannte / berundete Wissenschaftler, mit denen wir im Austausch stehen, bringen sich zusätzlich noch unentgeltlich ein.
6. Und schließlich: Da wir mittlerweile eine recht große Klägergruppe geworden sind, was aus mehreren Gründen sehr gut ist, ist natürlich aber auch der kommunikative Aufwand größer geworden. Unser Anwalt muss insbesondre mit den Medizinern unserer Gruppe regelmäßig Rücksprache halten, sei es telefonisch, sei es per E-Mail.
All dies erklärt, warum auf den ersten Blick die bislang ausgegebenen Beträge hoch erscheinen mögen – aber eben nur auf den ersten Blick!
Wir bitten daher ganz aktuell (siehe die gestrige Spendeneingangsliste) Euch erneut um kleine, mittlere oder größere Spenden und vor allem auch darum, dieses Posting zu teilen.
Danke für Eure Unterstützung!!!
Wir dürfen gerade jetzt angesichts der aktuellen Situation (Änderung des Genesenenstatus u.Ä.) nicht lockerlassen!“
„Liebe Befürworter der Impffreiheit,
da gestern einige Fragen bzgl. unserer Abrechnungen aufgekommen sind, hier nochmals, insbesondere für die neuen Abonnenten, folgende Informationen:
1. Der bislang an Spenden bezahlte Gesamtbetrag an die Anwaltskanzlei sowie auch die Kosten z.B. für Paypal (einige wollen unbedingt hierüber bezahlen) bezieht sich auf mehrere Großprojekte, je nach Zählweise zwischen fünf bis zehn. Verfassungsbeschwerde Masernschutzgesetz (Hauptsache- und Eilantrag), Menschenrechtsbeschwerde gegen die §§ 5, 28a IfSG a.F. und n.F. (Hauptsache- und Eilverfahren), fachgerichtliche Verfahren gegen u.a. das sog. Masernschutzgesetz (Hauptsache- und Eilverfahren) sowie unsere Unterstützung der erfolgreichen Eilverfahren vor dem VG Magdeburg und dem OVG Magdeburg in Sachen Masernschutzgesetz, die wir ebenfalls unterstützt haben (dort ist das Hauptsacheverfahren beim VG Magdeburg noch anhängig). Eine Menschenrechtsbeschwerde in Sachen Masernschutzgesetz ist ebenfalls in Arbeit. Und jetzt ganz aktuell steht natürlich das Verfahren gegen die bereichsbezogene Corona-Imfpflicht im Mittelpunkt.
2. Rund ein Fünftel des Gesamtbetrages (19%) entfällt auf die gesetzliche Umsatzsteuer, d.h. das ist sowohl bei der Anwaltskanzlei als auch bei PayPal ein reiner Durchlaufposten, d.h. kein Verdienst. Hinzu kommen noch Gerichtskosten bei den verwaltungsgerichtlichen Verfahren und gewisse Gebühren beim PayPal, Bankgebühren sowie geringe Kosten für die Website.
3. Allein die aktuelle Änderung des Genesenenstatus und des Impfstatus durch das PEI und das RKI ist ein Beispiel, wie, völlig unerwartet, erheblicher Zeitaufwand neu hinzugekommen ist, ohne dass wir als Klägergruppe oder unsere anwaltliche Vertretung das beeinflussen könnten. Diese Änderungen auf der Homepage der Bundesbehörden haben auch den Inhalt des Impfpflichtgesetzes geändert, weil sich hierdurch die Zahl der Genesenen und der sog. Vollimmunisierten von einem Tag auf den anderen geändert haben. Hierauf musste unbedingt reagiert werden.
4. Anders als bei durchschnittlichen Verfassungsklagen und durchschnittlichen Klagen vor den Verwaltungsgerichten kommen bei unseren Angelegenheiten noch weitere Besonderheiten hinzu: Nicht nur der rein juristische Aufwand (Prüfung von Formverstößen, von Gleichheitsverstößen u.v.a.m.) ist überdurchschnittlich umfangreich, sondern es kommen noch eine Vielzahl an Anlagen hinzu. Wir sind allein beim derzeitigen primären Verfahren gegen die Corona-Teilimpfpflicht bei rund 160 Anlagen(!).
Hierbei handelt es sich zu einem erheblichen Teil um wissenschaftliche Studien, meist in englischer Sprache, die wir prüfen und vorlegen. Da sich die Gegenseite auf die Impfstoffe und auf allerlei medizinische Fragen stützt, müssen wir hier zwingend auch medizinische Paroli bieten!
5. Alle Recherche- und Formulierungsarbeiten kann natürlich ein einziger Anwalt nicht leisten. Daher sind in unseren Verfahren immer auch dessen wissenschaftliche Mitarbeiter involviert. Die Ärzte aus unserem Beschwerdeführer-Team und einige bekannte / berundete Wissenschaftler, mit denen wir im Austausch stehen, bringen sich zusätzlich noch unentgeltlich ein.
6. Und schließlich: Da wir mittlerweile eine recht große Klägergruppe geworden sind, was aus mehreren Gründen sehr gut ist, ist natürlich aber auch der kommunikative Aufwand größer geworden. Unser Anwalt muss insbesondre mit den Medizinern unserer Gruppe regelmäßig Rücksprache halten, sei es telefonisch, sei es per E-Mail.
All dies erklärt, warum auf den ersten Blick die bislang ausgegebenen Beträge hoch erscheinen mögen – aber eben nur auf den ersten Blick!
Wir bitten daher ganz aktuell (siehe die gestrige Spendeneingangsliste) Euch erneut um kleine, mittlere oder größere Spenden und vor allem auch darum, dieses Posting zu teilen.
Danke für Eure Unterstützung!!!
Wir dürfen gerade jetzt angesichts der aktuellen Situation (Änderung des Genesenenstatus u.Ä.) nicht lockerlassen!“
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Kurze Info aus Karlsruhe...
Wir haben ein kurzes Fax des BVerfG erhalten, aus dem ersichtlich wird, dass das BVerfG unsere Beschwerde (weiterhin) ernst nimmt.
Darüber hinaus ist noch ein Facharzt für klinische Pharmakologie in die Beschwerde eingestiegen und unterstützt und selbstverständlich auch mit seiner Expertise in der medizinischen Argumentation.
Da ich gebeten wurde, etwas zur "Truppe" zu schreiben, hier ein kurzer Überblick:
Neben dem Masern-Team, das ihr schon aus aus unserem angehefteten Post kennt, sind neu dabei:
✔️ mehrere verbeamtete Feuerwehr-Männer, die neben Feuerwehr auch Rettungsdienst fahren aus NRW, Bayern
✔️ ein Hausarzt mit Teilen seines Teams
✔️ ein Facharzt für Urologie
✔️ ein Zahnarzt mit Teilen seines Teams
✔️ ein ambulanter Pfleger
✔️ ein Pflegedienst
✔️ eine Putzkraft aus Arztpraxen
✔️ eine minderjährige Praktikantin
✔️ ein Erzieher in der stationären Jugendhilfe
✔️ eine Mitarbeiterin in der mobilen Frühförderung
Wir suchen weiterhin eine schwangere Mitbeschwerdeführerin, die von der Corona-Teilimpfpflicht betroffen ist, zumal der BR vorgestern vermeldet hat, dass (entgegen vieler anders lautender Studien) für Schwangere und deren Babys kein erhöhtes Risiko nach einer mRNA-Impfung besteht.
👉 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ema-mrna-impfung-sorgt-bei-schwangeren-nicht-fuer-komplikationen,SutSQCZ
Diese Argumentation können wir ohne Betroffenheit leider nicht anbringen, weshalb wir so spezifisch nach bestimmten Personen oder Personengruppen suchen.
Wir haben ein kurzes Fax des BVerfG erhalten, aus dem ersichtlich wird, dass das BVerfG unsere Beschwerde (weiterhin) ernst nimmt.
Darüber hinaus ist noch ein Facharzt für klinische Pharmakologie in die Beschwerde eingestiegen und unterstützt und selbstverständlich auch mit seiner Expertise in der medizinischen Argumentation.
Da ich gebeten wurde, etwas zur "Truppe" zu schreiben, hier ein kurzer Überblick:
Neben dem Masern-Team, das ihr schon aus aus unserem angehefteten Post kennt, sind neu dabei:
✔️ mehrere verbeamtete Feuerwehr-Männer, die neben Feuerwehr auch Rettungsdienst fahren aus NRW, Bayern
✔️ ein Hausarzt mit Teilen seines Teams
✔️ ein Facharzt für Urologie
✔️ ein Zahnarzt mit Teilen seines Teams
✔️ ein ambulanter Pfleger
✔️ ein Pflegedienst
✔️ eine Putzkraft aus Arztpraxen
✔️ eine minderjährige Praktikantin
✔️ ein Erzieher in der stationären Jugendhilfe
✔️ eine Mitarbeiterin in der mobilen Frühförderung
Wir suchen weiterhin eine schwangere Mitbeschwerdeführerin, die von der Corona-Teilimpfpflicht betroffen ist, zumal der BR vorgestern vermeldet hat, dass (entgegen vieler anders lautender Studien) für Schwangere und deren Babys kein erhöhtes Risiko nach einer mRNA-Impfung besteht.
👉 https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/ema-mrna-impfung-sorgt-bei-schwangeren-nicht-fuer-komplikationen,SutSQCZ
Diese Argumentation können wir ohne Betroffenheit leider nicht anbringen, weshalb wir so spezifisch nach bestimmten Personen oder Personengruppen suchen.
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Das nächste Fax...
Es ist Montagmittag, 13:05 Uhr. Gerade geht das nächste Fax zum BVerfG nach Karlsruhe mit 44 Seiten medizinischem Vortrag durch. Die 1600 Seiten an Anlagen werden mit der Post hinterhergeschickt.
Dr. Lipinski hatte uns in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 3:01 Uhr die Vorabfassung mit der Bitte um Ergänzungen geschickt. Es liegt also bei keinem von uns an der mangelndem Motivation, dass das BVerfG noch nicht alles hat, sondern einfach an der Zeit und der Kreativität von RKI und PEI.
Unsere minderjährige Mitbeschwerdeführerin wurde von uns abgetrennt, weil da die Sache das Thema "Familienrecht" mehr betrifft als "Arbeitsrecht". Umso besser, denn damit beschäftigen wir wohl mit unserer Beschwerde nun zwei Kammern des ersten Senats, also sechs Richter statt nur drei.
Das ist zwar etwas mehr Arbeit, aber auch ein gutes Zeichen, dass die Karlsruher an unseren nunmehr zwei Beschwerden arbeiten 👍
Es ist Montagmittag, 13:05 Uhr. Gerade geht das nächste Fax zum BVerfG nach Karlsruhe mit 44 Seiten medizinischem Vortrag durch. Die 1600 Seiten an Anlagen werden mit der Post hinterhergeschickt.
Dr. Lipinski hatte uns in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 3:01 Uhr die Vorabfassung mit der Bitte um Ergänzungen geschickt. Es liegt also bei keinem von uns an der mangelndem Motivation, dass das BVerfG noch nicht alles hat, sondern einfach an der Zeit und der Kreativität von RKI und PEI.
Unsere minderjährige Mitbeschwerdeführerin wurde von uns abgetrennt, weil da die Sache das Thema "Familienrecht" mehr betrifft als "Arbeitsrecht". Umso besser, denn damit beschäftigen wir wohl mit unserer Beschwerde nun zwei Kammern des ersten Senats, also sechs Richter statt nur drei.
Das ist zwar etwas mehr Arbeit, aber auch ein gutes Zeichen, dass die Karlsruher an unseren nunmehr zwei Beschwerden arbeiten 👍
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Getrennte Wege...
Wer im Chat mitgelesen hat, hat die Info wahrscheinlich schon gesehen 🤷♀️
Wir haben von BVerfG ein weiteres Aktenzeichen erhalten: 1 BvR 84/22.
Unsere minderjährige Beschwerdeführerin, eine 13-jährige Schülerin, die nach dem 16.03.2022 ein Praktikum beim Zahnarzt machen wollte, aber (noch) nicht mit Corona geimpft ist, und ihre Eltern wurden einer anderen Kammer zugeteilt, weil die Beschwerde eher den Bereich Familienrecht als den Bereich Arbeitsrecht betrifft.
Wir dürfen also davon ausgehen, dass aktuell bereits sechs Richter aus dem ersten Senat mit unserer Verfassungsbeschwerde bzw. jetzt unseren Verfassungsbeschwerden beschäftigt sind, und die Chancen steigen auf eine Senatsentscheidung. Denn: Nur ein ganzer Senat mit acht Richtern kann ein Gesetz außer Kraft setzen, eine einzelne Kammer mit drei Richtern kann das nicht.
Und bestimmt tauschen die beiden Kammern sich auch untereinander aus 🤔
Für uns bedeutet das ein klein wenig mehr Arbeit, aber das machen wir gerne. Wenn dadurch sogar die Chance auf eine baldige Entscheidung steigen, natürlich umso mehr 😃
Aber wir haben auch noch eine kleine Suchanfrage 🙏:
Wir benötigen noch einen von der Corona-Teilimpfpflicht Betroffenen, der an manchen Tagen mindestens 24 Stunden in seiner Einrichtung verbringt und dort ggf. auch übernachtet. Das kann ein Arzt im Bereitschaftsdienst sein oder auch ein Hausmeister, der manchmal sehr lange arbeitet und dann nicht mehr extra nach Hause fährt. Der- oder diejenige muss nicht ungeimpft sein, sondern einfach nur keine Lust auf ein Impf-Abo haben und bitte nicht gleich beim ersten Gespräch mit dem Chef seine / ihre Meinung ändern.
Gerne direkt melden an @CaroKilbert
Wer im Chat mitgelesen hat, hat die Info wahrscheinlich schon gesehen 🤷♀️
Wir haben von BVerfG ein weiteres Aktenzeichen erhalten: 1 BvR 84/22.
Unsere minderjährige Beschwerdeführerin, eine 13-jährige Schülerin, die nach dem 16.03.2022 ein Praktikum beim Zahnarzt machen wollte, aber (noch) nicht mit Corona geimpft ist, und ihre Eltern wurden einer anderen Kammer zugeteilt, weil die Beschwerde eher den Bereich Familienrecht als den Bereich Arbeitsrecht betrifft.
Wir dürfen also davon ausgehen, dass aktuell bereits sechs Richter aus dem ersten Senat mit unserer Verfassungsbeschwerde bzw. jetzt unseren Verfassungsbeschwerden beschäftigt sind, und die Chancen steigen auf eine Senatsentscheidung. Denn: Nur ein ganzer Senat mit acht Richtern kann ein Gesetz außer Kraft setzen, eine einzelne Kammer mit drei Richtern kann das nicht.
Und bestimmt tauschen die beiden Kammern sich auch untereinander aus 🤔
Für uns bedeutet das ein klein wenig mehr Arbeit, aber das machen wir gerne. Wenn dadurch sogar die Chance auf eine baldige Entscheidung steigen, natürlich umso mehr 😃
Aber wir haben auch noch eine kleine Suchanfrage 🙏:
Wir benötigen noch einen von der Corona-Teilimpfpflicht Betroffenen, der an manchen Tagen mindestens 24 Stunden in seiner Einrichtung verbringt und dort ggf. auch übernachtet. Das kann ein Arzt im Bereitschaftsdienst sein oder auch ein Hausmeister, der manchmal sehr lange arbeitet und dann nicht mehr extra nach Hause fährt. Der- oder diejenige muss nicht ungeimpft sein, sondern einfach nur keine Lust auf ein Impf-Abo haben und bitte nicht gleich beim ersten Gespräch mit dem Chef seine / ihre Meinung ändern.
Gerne direkt melden an @CaroKilbert
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