Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Stuttgarter Nachrichten
„Querdenken“-Anwalt verteidigt mutmaßlichen Aschermittwochs-Störer
Einer der Anwälte von „Querdenken“-Gründer Ballweg verteidigt jetzt auch einen der mutmaßlichen Störer des politischen Aschermittwochs der Grünen – und greift zu „kritischen“ Mitteln.
💥Die im Dunkeln sieht man nicht...💥
Die Stuttgarter Nachrichten sind nicht daran interessiert, Falschmeldungen und Polizeigewalt rund um den politischen Aschermittwoch 2024 aufzuarbeiten. Vielmehr geht es diesem Mainstreammedium darum, mit vermeintlich formalen Fehlern von der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach abzulenken.
Quelle
Insbesondere finde ich bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus Biberach sich zu Wort meldet, der überhaupt keine Kenntnis von dem Aufarbeitungsprojekt aschermittwoch-bc.de hat. Mich jedenfalls hat der Kollege nicht kontaktiert. Ich finde es erstaunlich, dass veröffentlichte Meinung und Justiz sich regelmäßig betroffen fühlen, wenn staatliche Maßnahmen aus der Dunkelheit des Justizapparats in das Licht der Öffentlichkeit gestellt werden. Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, dann sollte das Volk auch die Tatsachen kennen und bewerten können, die zum Urteil geführt haben.
In der Sache meine ich, dass weder die Partei des aktuellen Innenministers Strobl (CDU) noch die Partei des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir (Grüne) bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 gewählt werden sollte, bis hier nicht eine ergebnisoffene Aufarbeitung gemeinsam mit den Teilnehmern der Demonstration stattgefunden hat.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
Die Stuttgarter Nachrichten sind nicht daran interessiert, Falschmeldungen und Polizeigewalt rund um den politischen Aschermittwoch 2024 aufzuarbeiten. Vielmehr geht es diesem Mainstreammedium darum, mit vermeintlich formalen Fehlern von der Aufarbeitung der Ereignisse rund um den politischen Aschermittwoch 2024 in Biberach abzulenken.
Quelle
Insbesondere finde ich bemerkenswert, dass hier ein Kollege aus Biberach sich zu Wort meldet, der überhaupt keine Kenntnis von dem Aufarbeitungsprojekt aschermittwoch-bc.de hat. Mich jedenfalls hat der Kollege nicht kontaktiert. Ich finde es erstaunlich, dass veröffentlichte Meinung und Justiz sich regelmäßig betroffen fühlen, wenn staatliche Maßnahmen aus der Dunkelheit des Justizapparats in das Licht der Öffentlichkeit gestellt werden. Urteile werden im Namen des Volkes gesprochen, dann sollte das Volk auch die Tatsachen kennen und bewerten können, die zum Urteil geführt haben.
In der Sache meine ich, dass weder die Partei des aktuellen Innenministers Strobl (CDU) noch die Partei des damaligen Bundeslandwirtschaftsministers Özdemir (Grüne) bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2026 gewählt werden sollte, bis hier nicht eine ergebnisoffene Aufarbeitung gemeinsam mit den Teilnehmern der Demonstration stattgefunden hat.
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t.me/RA_Ludwig
Ich danke allen, die das Projekt Freiheit beginnt mit Nein unterstützen 🙏
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Forwarded from Gute Nachrichten & Vibes
Deutschlands neue Salz-und-Luft-Batterie revolutioniert die Energiewelt.
Dieses Speichersystem der nächsten Generation verzichtet auf Lithium, Kobalt und andere seltene, umweltschädliche Materialien. Stattdessen nutzt es gewöhnliches Salz und Umgebungsluft, um saubere Energie aus Sonne und Wind zu speichern—ohne mit der Zeit an Leistung zu verlieren. Mit einer Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten bietet es unvergleichliche Zuverlässigkeit für Haushalte und Industrie.
Die Batterie ist vollständig recycelbar, äußerst sicher ohne Brand- oder Explosionsgefahr und deutlich günstiger in der Herstellung als herkömmliche Lithium-Ionen-Modelle. Von der Stromversorgung abgelegener Dörfer bis zur Stabilisierung erneuerbarer Energienetze könnte dieser Durchbruch den Wendepunkt im weltweiten Übergang zu grüner Energie markieren.
Quellen:
Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie, Bericht über salzbasierte Energiespeicher, 2024.
Müller, A., Fortschritte bei nachhaltigen Batterien. Renewable Energy Journal, 2023.
Gute Vibes abonnieren
📱 https://t.me/GuteNachrichtenNews
Dieses Speichersystem der nächsten Generation verzichtet auf Lithium, Kobalt und andere seltene, umweltschädliche Materialien. Stattdessen nutzt es gewöhnliches Salz und Umgebungsluft, um saubere Energie aus Sonne und Wind zu speichern—ohne mit der Zeit an Leistung zu verlieren. Mit einer Lebensdauer von mehreren Jahrzehnten bietet es unvergleichliche Zuverlässigkeit für Haushalte und Industrie.
Die Batterie ist vollständig recycelbar, äußerst sicher ohne Brand- oder Explosionsgefahr und deutlich günstiger in der Herstellung als herkömmliche Lithium-Ionen-Modelle. Von der Stromversorgung abgelegener Dörfer bis zur Stabilisierung erneuerbarer Energienetze könnte dieser Durchbruch den Wendepunkt im weltweiten Übergang zu grüner Energie markieren.
Quellen:
Fraunhofer-Institut für Chemische Technologie, Bericht über salzbasierte Energiespeicher, 2024.
Müller, A., Fortschritte bei nachhaltigen Batterien. Renewable Energy Journal, 2023.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Peter Gøtzsche ist ein dänischer Medizinforscher und war Direktor und Mitbegründer des Nordic Cochrane Centers.
bit.ly/45LmXxQ
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Forwarded from reitschuster.de
Vielleicht können sich viele Migranten gar nicht vorstellen, wie unglaublich der Bürokratie-Wahnsinn hierzulande ist. Und vielleicht sind sie einfach die kreativeren Überlebenskünstler im deutschen Formular-Dschungel.
Forwarded from RABBIT RESEARCH
👁 Die Grippesaisons der letzten Jahre auf einen Blick!
Manche munkeln "Die größte Verarsche aller Zeiten" 🤌🏻
☝🏻 ABER » 2020-22 wurde die Grippe einfach nur statistisch für andere Zwecke gebraucht, ihr müsst das verstehen 🤥😉 [SATIRE]
🤷🏻♂️ D.h. Corona hat nicht die Grippe besiegt, sondern das Mikroskop monopolisiert.
👉🏻 Wer nur nach einem Virus sucht, findet am Ende auch nur das – und verkauft das Schweigen der Statistik als Triumph der Wissenschaft.
💡 "Wie man mit Statistiken lügt" .. ist übrigens das Lieblingsbuch von Bill Gates, wie er in seinen "Gatesnotes" im Jahr 2015 publizierte.
auf telegram 👉auf substack 👉auf youtube 👉auf odyssee 👉auf X
Manche munkeln "Die größte Verarsche aller Zeiten" 🤌🏻
☝🏻 ABER » 2020-22 wurde die Grippe einfach nur statistisch für andere Zwecke gebraucht, ihr müsst das verstehen 🤥😉 [SATIRE]
🤷🏻♂️ D.h. Corona hat nicht die Grippe besiegt, sondern das Mikroskop monopolisiert.
👉🏻 Wer nur nach einem Virus sucht, findet am Ende auch nur das – und verkauft das Schweigen der Statistik als Triumph der Wissenschaft.
💡 "Wie man mit Statistiken lügt" .. ist übrigens das Lieblingsbuch von Bill Gates, wie er in seinen "Gatesnotes" im Jahr 2015 publizierte.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Statistiken des Tourismusverbandes bestätigen das: Mecklenburg-Vorpommern ist eines der beliebtesten Urlaubsziele in Deutschland. Neben Brandenburgern, Berlinern und Sachsen kommen die meisten Feriengäste aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, aber auch Dänen, Schweizer, Niederländer machen im Nordosten Deutschlands Urlaub.“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/urlaub-auf-ruegen-niemand-hier-laesst-sich-irgendwelche-skrupel-andichten-li.2350590
t.me/Rosenbusch
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/urlaub-auf-ruegen-niemand-hier-laesst-sich-irgendwelche-skrupel-andichten-li.2350590
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
“Die zuletzt bruchstückhaft bekannt gewordenen Informationen, so Meyer-Hesselbarth, „lassen die massive Besorgnis aufkommen, dass die Bundesrepublik Deutschland, die zugunsten der Impfstoffhersteller die Haftung für Impfschäden übernommen hat, in selbstbegünstigender Art und Weise die SafeVac2.0-Daten dauerhaft unterdrücken möchte“.
Es liegt jetzt in der Hand des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob anhaltende Rechtsbrüche des Paul-Ehrlich-Instituts bis auf Weiteres hinzunehmen oder unverzüglich abzustellen sind.”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=137952
t.me/Rosenbusch
Es liegt jetzt in der Hand des Gerichts, darüber zu entscheiden, ob anhaltende Rechtsbrüche des Paul-Ehrlich-Instituts bis auf Weiteres hinzunehmen oder unverzüglich abzustellen sind.”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=137952
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
ovg.justiz.rlp.de
Eilantrag von Joachim Paul gegen Nichtzulassung zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen bleibt ohne Erfolg
Pressemitteilung Nr. 14/2025
💥OVG Rheinland-Pfalz schafft die Demokratie ab💥
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz – das höchste Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz – hat entschieden: Joachim Paul (AfD) darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten, da er angeblich keine Gewähr für Verfassungstreue biete.
Die Entscheidung basiert auf einem Beschluss des Wahlausschusses unter Vorsitz der Bürgermeisterin Jutta Steinruck (ex-SPD). Grundlage war eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz, das dem SPD-Innenminister Michael Ebling untersteht. Nun wurde diese Einschätzung vom 10. Senat des OVG Koblenz unter Vorsitz von Dr. Sabine Wabnitz (ehemalige Referentin im SPD-Justizministerium) bestätigt.
Quelle
Das ist keine wehrhafte Demokratie – das ist nicht einmal mehr ihr Anschein. Solche Schlagzeilen kannte man bislang eher aus der Türkei oder aus Russland.
Die Justiz schützt nicht vor einem übergriffigen Staat – sie ist stets Teil davon.
Wehrhaft ist eine Demokratie nur dann, wenn sie die Substanz ihrer freiheitlichen Werte schützt und nicht selbst die Axt an sie legt. Wer Freiheit abschafft, kann nicht gleichzeitig behaupten, sie zu verteidigen.
Offenbar geht es den handelnden Personen nicht um demokratische Prinzipien, sondern um den Schutz der eigenen Karriere und Privilegien. Hinter blumiger Rechtssprache verbergen sich schlicht eigennützige Motive.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz – das höchste Verwaltungsgericht in Rheinland-Pfalz – hat entschieden: Joachim Paul (AfD) darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen antreten, da er angeblich keine Gewähr für Verfassungstreue biete.
Die Entscheidung basiert auf einem Beschluss des Wahlausschusses unter Vorsitz der Bürgermeisterin Jutta Steinruck (ex-SPD). Grundlage war eine Stellungnahme des Landesamts für Verfassungsschutz, das dem SPD-Innenminister Michael Ebling untersteht. Nun wurde diese Einschätzung vom 10. Senat des OVG Koblenz unter Vorsitz von Dr. Sabine Wabnitz (ehemalige Referentin im SPD-Justizministerium) bestätigt.
Quelle
Das ist keine wehrhafte Demokratie – das ist nicht einmal mehr ihr Anschein. Solche Schlagzeilen kannte man bislang eher aus der Türkei oder aus Russland.
Die Justiz schützt nicht vor einem übergriffigen Staat – sie ist stets Teil davon.
Wehrhaft ist eine Demokratie nur dann, wenn sie die Substanz ihrer freiheitlichen Werte schützt und nicht selbst die Axt an sie legt. Wer Freiheit abschafft, kann nicht gleichzeitig behaupten, sie zu verteidigen.
Offenbar geht es den handelnden Personen nicht um demokratische Prinzipien, sondern um den Schutz der eigenen Karriere und Privilegien. Hinter blumiger Rechtssprache verbergen sich schlicht eigennützige Motive.
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t.me/RA_LUDWIG
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Forwarded from klartext_rheinmain
BlackRock Merz und Antifa Klingbeil werden NICHT aufhören. 💥💥💥
Gerade eben haben die beiden in einer Art Putsch von oben ohne Debatte die #Wehrpflicht wieder eingeführt und ein #NationalerSicherheitsrat übernimmt zukünftig am Parlament vorbei die Kriegspolitik!
Es ist eine Schande, was die "etablierten Parteien" mit diesem Land und dessen Einwohnern anstellen.
Deshalb #FreiheitbeginntmitNein!
Auf zur #Antikriegswoche im Rhein-Main-Franken-Gebiet ab dem 31.08.2025. Hier die Termine:
31.08.2025 Miltenberg/Unterfranken, Landratsamt, 14 Uhr
01.09.2025 Frankfurt/Main, Konstablerwache, 18 Uhr
02.09.2025 Ortenberg/Wetterau, Bürgerhaus, 18 Uhr
03.09.2025 Oberursel/Taunus, Park/Adenauer Allee, 18.30 Uhr
04.09.2025 Frankfurt/Main, HR/Betramswiese, ab 15.30 Uhr
05.09.2025 Frankfurt/Main, Opernturm, ab 12 bis 18 Uhr
06.09.2025 Nürnberg/Franken, Am Kornmarkt, 10 bis 20 Uhr
Bürgerjournalisten hier unterstützen: www.klartext-rheinmain.de/kontakt 🕊️
Gerade eben haben die beiden in einer Art Putsch von oben ohne Debatte die #Wehrpflicht wieder eingeführt und ein #NationalerSicherheitsrat übernimmt zukünftig am Parlament vorbei die Kriegspolitik!
Es ist eine Schande, was die "etablierten Parteien" mit diesem Land und dessen Einwohnern anstellen.
Deshalb #FreiheitbeginntmitNein!
Auf zur #Antikriegswoche im Rhein-Main-Franken-Gebiet ab dem 31.08.2025. Hier die Termine:
31.08.2025 Miltenberg/Unterfranken, Landratsamt, 14 Uhr
01.09.2025 Frankfurt/Main, Konstablerwache, 18 Uhr
02.09.2025 Ortenberg/Wetterau, Bürgerhaus, 18 Uhr
03.09.2025 Oberursel/Taunus, Park/Adenauer Allee, 18.30 Uhr
04.09.2025 Frankfurt/Main, HR/Betramswiese, ab 15.30 Uhr
05.09.2025 Frankfurt/Main, Opernturm, ab 12 bis 18 Uhr
06.09.2025 Nürnberg/Franken, Am Kornmarkt, 10 bis 20 Uhr
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Forwarded from reitschuster.de
„Mein Mann, der Schwurbler“ (SZ) reiht sich in ein Genre ein: Abweichende Meinungen werden zum psychischen Defekt erklärt. Während echte Journalisten an allem zweifeln – auch an den eigenen Überzeugungen –, wähnen sich die „Unfehlbaren“ in den Leitmedien im Besitz der Wahrheit. Und merken nicht, dass sie damit genau das totalitäre Denken offenbaren, das sie angeblich bekämpfen wollen. https://reitschuster.de/post/mein-mann-der-schwurbler-sz-macht-kritik-zur-krankheit
reitschuster.de
„Mein Mann, der Schwurbler“ – SZ macht Kritik zur Krankheit Wie unsere Medien Meinungsvielfalt pathologisieren
Die SZ erklärt einen kritischen Ehemann zum Fall für Therapeuten. Was früher Debatte war, wird heute zur Diagnose. Wer widerspricht, ist krank. Ein gefährlicher Rückfall in totalitäres Denken.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die einzig zutreffende liberale Haltung
zum Skandal von Ludwigshafen💥
von Gerd Buurmann, Mitglied der FDP
Quelle
In Ludwigshafen hat der städtische Wahlausschuss den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Als Begründung wurde angeführt, es bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Damit wurde einem Kandidaten das passive Wahlrecht entzogen. Grundlage für diese Entscheidung sind Dossiers und Bewertungen von Behörden, die Pauls öffentliche Äußerungen, Vorträge und Publikationen heranzogen.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die angeblichen Belege im Detail anzusehen, und muss feststellen, dass am Ende nichts übrigbleibt.
Ich bin Mitglied der FDP. Freiheit, Liberalismus und Verantwortung bedeuten mir viel, besonders aber Gerechtigkeit, auch für meine politischen Gegner. Was in Ludwigshafen passiert ist, ist ein beispielloser Skandal in der neueren deutschen Geschichte.
Der Fall Ludwigshafen zeigt, wie weit sich deutsche Behörden inzwischen von den Grundlagen des Rechtsstaates entfernt haben. Dem AfD-Kandidaten wurde das passive Wahlrecht mit diesen Vorwürfen entzogen: Er hat Vorträge über Remigration besucht, geteilt und gehalten, er hat „linke Universitäten“ kritisiert, er hat Texte geteilt, die sich mit dem deutschen Volk und seiner Zukunft beschäftigen, er hat den Sieg der Meinungsfreiheit gefeiert und er hat rechte und konservative Publikationen gelesen und empfohlen. All das fällt eindeutig unter die im Grundgesetz garantierten Freiheiten.
Über politische Konzepte zu sprechen, sie zu befürworten oder abzulehnen, ist durch die Meinungsfreiheit geschützt. Kritik an Institutionen ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Das Nachdenken über Migration, Identität oder Kultur fällt unter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass jeder lesen darf, was er möchte, auch rechte oder konservative Publikationen. Den Sieg der Meinungsfreiheit zu feiern, ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu eine Bekräftigung des Grundgesetzes selbst.
Besonders absurd werden die Vorwürfe, wenn man liest, was als weiteres Indiz gegen ihn angeführt wird: Er habe im Unterricht über das Nibelungenlied gesprochen. Er habe über Tolkien geschrieben und dessen konservative Geisteshaltung betont. Wenn schon die Beschäftigung mit der größten deutschen Heldendichtung oder einem der weltweit bedeutendsten Fantasy-Autoren als Zeichen mangelnder Verfassungstreue gewertet wird, dann ist das kein Beweis, sondern eine Farce. Wer solche Vorwürfe ernsthaft als Grundlage für die Aberkennung des passiven Wahlrechts verwendet, betreibt nicht den Schutz der Demokratie, sondern deren Zersetzung.
Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. Artikel 5 garantiert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit. Artikel 38 und 28 garantieren das passive Wahlrecht, also das Recht, sich zur Wahl zu stellen. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur dann zulässig, wenn konkrete, gegenwärtige und gewichtige Beweise vorliegen, dass jemand aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Doch im Falle Ludwigshafen findet sich kein einziger solcher Beweis. Kein Vortrag, keine Buchbesprechung, kein Unterricht über Tolkien oder das Nibelungenlied ist verfassungswidrig. Nach allen Kriterien der Verfassung handelt es sich hier um die normale Ausübung von Grundrechten.
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zum Skandal von Ludwigshafen💥
von Gerd Buurmann, Mitglied der FDP
Quelle
In Ludwigshafen hat der städtische Wahlausschuss den AfD-Politiker Joachim Paul nicht zur Oberbürgermeisterwahl zugelassen. Als Begründung wurde angeführt, es bestünden Zweifel an seiner Verfassungstreue. Damit wurde einem Kandidaten das passive Wahlrecht entzogen. Grundlage für diese Entscheidung sind Dossiers und Bewertungen von Behörden, die Pauls öffentliche Äußerungen, Vorträge und Publikationen heranzogen.
Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die angeblichen Belege im Detail anzusehen, und muss feststellen, dass am Ende nichts übrigbleibt.
Ich bin Mitglied der FDP. Freiheit, Liberalismus und Verantwortung bedeuten mir viel, besonders aber Gerechtigkeit, auch für meine politischen Gegner. Was in Ludwigshafen passiert ist, ist ein beispielloser Skandal in der neueren deutschen Geschichte.
Der Fall Ludwigshafen zeigt, wie weit sich deutsche Behörden inzwischen von den Grundlagen des Rechtsstaates entfernt haben. Dem AfD-Kandidaten wurde das passive Wahlrecht mit diesen Vorwürfen entzogen: Er hat Vorträge über Remigration besucht, geteilt und gehalten, er hat „linke Universitäten“ kritisiert, er hat Texte geteilt, die sich mit dem deutschen Volk und seiner Zukunft beschäftigen, er hat den Sieg der Meinungsfreiheit gefeiert und er hat rechte und konservative Publikationen gelesen und empfohlen. All das fällt eindeutig unter die im Grundgesetz garantierten Freiheiten.
Über politische Konzepte zu sprechen, sie zu befürworten oder abzulehnen, ist durch die Meinungsfreiheit geschützt. Kritik an Institutionen ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern notwendig. Das Nachdenken über Migration, Identität oder Kultur fällt unter die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit. Pressefreiheit bedeutet, dass jeder lesen darf, was er möchte, auch rechte oder konservative Publikationen. Den Sieg der Meinungsfreiheit zu feiern, ist nicht nur erlaubt, sondern geradezu eine Bekräftigung des Grundgesetzes selbst.
Besonders absurd werden die Vorwürfe, wenn man liest, was als weiteres Indiz gegen ihn angeführt wird: Er habe im Unterricht über das Nibelungenlied gesprochen. Er habe über Tolkien geschrieben und dessen konservative Geisteshaltung betont. Wenn schon die Beschäftigung mit der größten deutschen Heldendichtung oder einem der weltweit bedeutendsten Fantasy-Autoren als Zeichen mangelnder Verfassungstreue gewertet wird, dann ist das kein Beweis, sondern eine Farce. Wer solche Vorwürfe ernsthaft als Grundlage für die Aberkennung des passiven Wahlrechts verwendet, betreibt nicht den Schutz der Demokratie, sondern deren Zersetzung.
Das Grundgesetz ist an dieser Stelle eindeutig. Artikel 5 garantiert Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Wissenschaftsfreiheit. Artikel 38 und 28 garantieren das passive Wahlrecht, also das Recht, sich zur Wahl zu stellen. Ein Eingriff in dieses Recht ist nur dann zulässig, wenn konkrete, gegenwärtige und gewichtige Beweise vorliegen, dass jemand aktiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft. Doch im Falle Ludwigshafen findet sich kein einziger solcher Beweis. Kein Vortrag, keine Buchbesprechung, kein Unterricht über Tolkien oder das Nibelungenlied ist verfassungswidrig. Nach allen Kriterien der Verfassung handelt es sich hier um die normale Ausübung von Grundrechten.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Teil 2
Der Ausschluss des Kandidaten ist somit kein Akt der Rechtsstaatlichkeit, sondern reine Willkür. Behörden haben einem Bürger ohne konkrete Grundlage das passive Wahlrecht genommen. Wer so handelt, greift selbst in die demokratische Grundordnung ein. Es ist nicht der Kandidat, dessen Verfassungstreue hier in Zweifel steht, sondern die der Behörden, die sich mit einem politisch motivierten Ausschluss über Grundrechte hinwegsetzen.
In Ludwigshafen erleben wir gerade nicht den Schutz der Verfassung, sondern ihre Aushöhlung. Es ist Willkürherrschaft im Kern, und sie ist für die Zukunft unserer rechtsstaatlichen Ordnung ungleich gefährlicher als jedes Tolkien-Zitat, jedes Nachdenken über Migration oder jede Lektüre des Nibelungenliedes.
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t.me/RA_LUDWIG
Der Ausschluss des Kandidaten ist somit kein Akt der Rechtsstaatlichkeit, sondern reine Willkür. Behörden haben einem Bürger ohne konkrete Grundlage das passive Wahlrecht genommen. Wer so handelt, greift selbst in die demokratische Grundordnung ein. Es ist nicht der Kandidat, dessen Verfassungstreue hier in Zweifel steht, sondern die der Behörden, die sich mit einem politisch motivierten Ausschluss über Grundrechte hinwegsetzen.
In Ludwigshafen erleben wir gerade nicht den Schutz der Verfassung, sondern ihre Aushöhlung. Es ist Willkürherrschaft im Kern, und sie ist für die Zukunft unserer rechtsstaatlichen Ordnung ungleich gefährlicher als jedes Tolkien-Zitat, jedes Nachdenken über Migration oder jede Lektüre des Nibelungenliedes.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Schwer zu instrumentalisieren für die üblichen Verdächtigen. Kein Brennpunkt heute, über Desinformation, die zur politischer Gewalt führen soll.
https://www.welt.de/videos/video68a875d45d3e123a945a7cf5/Jetzt-im-Livestream-Transfrau-schiesst-auf-Schulgottesdienst-in-Minnesota-Auf-der-Waffe-stand-Toetet-Donald-Trump.html
t.me/Rosenbusch
https://www.welt.de/videos/video68a875d45d3e123a945a7cf5/Jetzt-im-Livestream-Transfrau-schiesst-auf-Schulgottesdienst-in-Minnesota-Auf-der-Waffe-stand-Toetet-Donald-Trump.html
t.me/Rosenbusch
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Prof. Dr. Josef Franz Lindner ist Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg:
“Die "Pass auf"-Gesellschaft ist keine freiheitliche. Sie bringt Misstrauen, Ängstlichkeit, Verzicht, Schweigen, Rückzug, Anpassungsdruck, Meldestellen, Trusted Flagger etc.etc. hervor. Die "Pass auf"- Gesellschaft produziert Krampf, Frustration und Spaltung. Wer genau möchte so etwas eigentlich?”
t.me/Rosenbusch
“Die "Pass auf"-Gesellschaft ist keine freiheitliche. Sie bringt Misstrauen, Ängstlichkeit, Verzicht, Schweigen, Rückzug, Anpassungsdruck, Meldestellen, Trusted Flagger etc.etc. hervor. Die "Pass auf"- Gesellschaft produziert Krampf, Frustration und Spaltung. Wer genau möchte so etwas eigentlich?”
t.me/Rosenbusch
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Forwarded from NachDenkSeiten – Die kritische Website
Medien im Propagandarausch: Der Militarismus sitzt in den Redaktionen | Marcus Klöckner NDS-Podcast
👉🏻 Neuer Beitrag
@NachDenkSeiten_DE
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Medien im Propagandarausch: Der Militarismus sitzt in den Redaktionen | Marcus Klöckner NDS-Podcast
Medien im Propagandarausch: Der Militarismus sitzt in den Redaktionen | Marcus Klöckner | NachDenkSeiten-Podcast | 27. August 2025
In vielen Redaktionen sitzt der Stahlhelm stramm. Das Feindbild Russland ist ausgemacht, der russische Angriff auf die NATO…
In vielen Redaktionen sitzt der Stahlhelm stramm. Das Feindbild Russland ist ausgemacht, der russische Angriff auf die NATO…
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Forwarded from reitschuster.de
Asyl und Arbeit: Offiziell haben nur 41 % der Flüchtlinge aus den Hauptasylländern Jobs. Doch das IAB rechnet sich mit einer Mini-Befragung auf 68 %. Medien jubeln brav mit. Willkommen im Land der selbstgebastelten Wahrheiten. https://reitschuster.de/post/asyl-iab-studie-macht-aus-41-ploetzlich-68-prozent-mit-jobs
reitschuster.de
Asyl: IAB-Studie macht aus 41 plötzlich 68 Prozent mit Jobs Wenn die Realität nicht passt: Institut rechnet sich Integration schön
Asyl-Wirklichkeit oder Statistik-Märchen? Während die Bundesagentur für Arbeit nur 41 % Beschäftigte meldet, zaubert eine IAB-Befragung 68 %. Ein Musterbeispiel für den rot-grünen Umgang mit Fakten.
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Forwarded from reitschuster.de
Eine Mitarbeiterin verweigerte das Gendern – und wurde prompt gekündigt. Doch das Hamburger Arbeitsgericht kippte die Entscheidung. Ein seltenes Signal gegen den Gender-Zwang. Von Thomas Rießinger. https://reitschuster.de/post/bahnbrechendes-urteil-gender-kuendigung-gestoppt
reitschuster.de
Bahnbrechendes Urteil: Gender-Kündigung gestoppt Es geht auch ohne Gendern. Aber nur beim Strahlenschutz.
Manchmal findet man noch Richter in Deutschland. Eine Bundesbehörde wollte eine Mitarbeiterin wegen fehlendem Gender-Sprech loswerden. Doch das Gericht sah das anders – und kippte Abmahnungen wie Kündigung. Von Thomas Rießinger.
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Forwarded from AUF1
Media is too big
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💥 Illegal! Skandal bei GEZ-Zwangsvollstreckung
Von einem Skandal bei der GEZ-Zwangsvollstreckung spricht Sozialökonom Markus Bönig. Der Vorwurf: Die Rundfunkbeiträge von Nicht-Zahlern seien illegal eingehoben worden.
Doch ein Bürgermeister in Brandenburg habe nun ein brisantes Vorgehen enthüllt – mit folgenschweren Auswirkungen.
👉 „Genug GEZahlt“: Den passenden Aufkleber finden Sie im AUF1 Shop
Von einem Skandal bei der GEZ-Zwangsvollstreckung spricht Sozialökonom Markus Bönig. Der Vorwurf: Die Rundfunkbeiträge von Nicht-Zahlern seien illegal eingehoben worden.
Doch ein Bürgermeister in Brandenburg habe nun ein brisantes Vorgehen enthüllt – mit folgenschweren Auswirkungen.
👉 „Genug GEZahlt“: Den passenden Aufkleber finden Sie im AUF1 Shop