Mensch_oder_Buerger
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Unser gesamtes sogenannte "westl. Wertesystem" basiert auf Raub.
Siehe auch meinen Brief an den Gefängnispfarrer auf FB oder auf: https://menschoderbuerger.blogspot.com/2021/01/brief-den-gefangnispfarrer.html
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Es folgt eine Wahlwerbung der CDU Berlin.

t.me/Rosenbusch
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„Bemerkenswert ist, woher der Vorstoß kommt. Cademartori zählt nicht zur Parlamentarischen Linken, sie wird dem pragmatischen Seeheimer Kreis zugerechnet. Rückendeckung bekommt sie nun vom linken Flügel der SPD. Im exklusiven Gespräch mit dieser Zeitung stellte sich Ralf Stegner hinter die Forderungen seiner Kollegin aus Baden-Württemberg, und er wählte dafür schärfere Worte als sie selbst.

„Dass wir in einem Ausmaß aufrüsten, das weit über die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit hinausgeht, und gleichzeitig Sozialkürzungen haben – das ist praktisch ein Doping-Programm für Rechtsextremisten und Populisten“, sagt der Bundestagsabgeordnete.“

https://www.berliner-zeitung.de/article/zeitenwende-unter-druck-die-spd-linke-ruettelt-am-aufruestungs-kurs-10378935?utm_campaign=mrf-twitter-berlinerzeitung&utm_source=twitter&utm_medium=social&mrfcid=202609106a9fc081f046393007a501de

t.me/Rosenbusch
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Merz im Jahre 2000 als CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender über „Probleme in Deutschland mit Ausländern“.

t.me/Rosenbusch
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Das Geschäft mit der Grippeimpfung

Eine Fernsehsendung im SWR, als der ÖRR noch ehrlich berichten durfte.

Aber bei Corona war es bestimmt anders..., oder doch nicht und es ist "nur" ein Geschäftsmodell gewesen?
Wer weiß das schon? 🤷🏻

#SWR, #Odysso, #Grippe, #Impfung, #Corona, #Arzt, #Krankheit, #Pharma
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Forwarded from AUF1
💥 Kontokündigung! AUF1 bringt das Debanking-Unrecht mitten in den Bundestag

Voller Saal, hochkarätiges Podium: Im Deutschen Bundestag geht es heute Nachmittag um Kontenkündigung als politische Waffe.

Die AfD-Fraktion hat dazu Betroffene und Fachleute zu einem wichtigen Symposium geladen. Soeben startet die Rede von AUF1-Chefredakteur Stefan Magnet.

AUF1 berichtet vor Ort.
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„Allein die Existenz dieser Zusammenschlüsse zeigt, dass die Unipolarität einem komplexen neuen Muster der Multipolarität weicht. Die sogenannten aufstrebenden Mächte sowie die zunehmend einflussreichen nicht-westlichen Mittelmächte gewinnen an Gehör. Das spiegelt tiefgreifende wirtschaftliche Verschiebungen, geopolitische Veränderungen und ideologische Divergenzen wider.

Diese Mächte, von denen einst erwartet wurde, dass sie sich dem Globalen Westen anschließen würden, haben stattdessen eigene institutionelle Praktiken und normative Rahmenwerke entwickelt – Ausdruck einer Unzufriedenheit mit der westlichen Vormachtstellung.“

https://www.berliner-zeitung.de/article/soz-gipfel-bischkek-multipolare-weltordnung-globaler-sueden-10357147

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from AUF1
🔥 Top-Ökonom: EU ist eine Diktatur!

Prof. Richard Werner (Lehraufträge in China und GB):
„Deutschland ist nicht souverän. Die deutschen Banken sind nicht souverän. Die EU ist eine Diktatur.“

Damit beendet AUF1 die Live-Berichterstattung aus dem Deutschen Bundestag.

👉 Das Interview mit Prof. Werner erscheint demnächst bei AUF1!
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Forwarded from AUF1
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💥 Geld bitter nötig – Doch Deutschland steckt Unsummen in den Krieg!

Deutschland bezahlt die EU und den Krieg in der Ukraine. Dabei würde das Geld im eigenen Land bitter benötigt, sagt AfD-Chefin Alice Weidel. Die AfD werde alle unnötigen Zahlungen sofort stoppen.

➡️ Das ganze Interview sehen Sie hier: https://auf1.tv/das-grosse-interview/wahlbetrug-alice-weidel-die-sachsen-anhalt-wahl-neu-auszaehlen-lassen
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Tom schreibt:

"Klingbeils Haushaltsplan für 2027 wurde gestern vom Bundestag ablaufgemäß in den Haushaltsauschuß verwiesen. Die Zahlen lassen jedem anständigen Menschen das Blut in den Adern gerinnen:
555,4 Milliarden regulärer Haushalt plus diverse "Sondervermögen" für Rüstung, Infrastruktur und "Klimaneutralität" macht
633 Milliarden Gesamthaushalt
Davon sind nur etwa 430 Milliarden durch Einnahmen gedeckt, über 200 Milliarden (also fast ein Drittel) sind neue Schulden!
Die zwischenzeitliche "Haushaltslücke" von 34 Milliarden wird durch die fast komplette Plünderung der Bundesrücklagen geschlossen.
Alleine die Zinsen für diese Schuldenorgie werden bis 2030 auf 80 Milliarden ansteigen, und somit ein Fünftel der derzeitigen Steuereinnahmen gleich wieder vernichten.
110 Milliarden, also fast jeder vierte Steuer-Euro, geht in Panzer, Drohnen und Raketen.
Wolfgang Schäuble ("schwäbische Hausfrau") rotiert im Grab."

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/haushalt-schulden-bundesregierung-klingbeil-merz-kabinett,bundeshaushalt-170.html

t.me/Rosenbusch
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Häring: Die Begründungen für die Pflicht zur Annahme digitaler Zahlungen sind fake. Es geht darum, alle gläsern zu machen, das Bargeld zu verdrängen und die Gewinne der Finanzbranche zu steigern.“

https://norberthaering.de/news/klingbeil-kartenpflicht/

t.me/Rosenbusvh
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Der gefeierte und protegierte linksgrüne Influencer und die Realität.

An dieser Stelle sein auch nochmal an Rubio erinnert, der den Ukraine-Krieg, als amtierender Außenminister, Stellvertreterkrieg genannt hat.

t.me/Rosenbusch
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Forwarded from reitschuster.de
Erst das Konto. Dann der Kredit. Dann die Existenz.
AfD-Veranstaltung im Bundestag macht Ausmaß der Gängelung sichtbar
.
Eine einzige politisch unerwünschte Überweisung kann heute reichen. Konkrete Fälle zeigen, wie schnell man ins Visier gerät – und wie wenig es dafür braucht.
https://reitschuster.de/post/erst-das-konto-dann-der-kredit-dann-die-existenz/
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„Für den Juristen aus Staßfurt ist die Botschaft klar: „Das waren die härtesten Eingriffe in die Freiheitsrechte der Menschen seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und die Ministerpräsidentin hat sie wohl nicht einmal selbst unterschrieben.“ Ob das Oberlandesgericht dieser Argumentation folgt, bleibt abzuwarten. Doch die Frage, die Ludwig aufgeworfen hat, lässt sich nicht mehr wegdiskutieren.

Wenn ein Stempel ausreicht, um Grundrechte einzuschränken, wessen Stempel war es dann?“

https://www.berliner-zeitung.de/article/unterschrift-fehlt-waren-einige-von-schwesigs-corona-verordnungen-nie-rechtsgueltig-10372855

t.me/Rosenbusch
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💥 Fehlende Unterschriften bei Corona-Verordnungen 💥

Genau damit beschäftige ich mich derzeit in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Rostock.

Ich habe mir die Corona-Verordnungen Mecklenburg-Vorpommerns aus dem Frühjahr 2020 noch einmal genau angesehen. Dabei fällt auf: Bei mehreren Verordnungen, unter anderem vom 17. März, 23. März und 3. April 2020, ist die unter dem Namen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig abgebildete Unterschrift pixelgenau identisch.

Das spricht jedenfalls nicht dafür, dass diese Verordnungen jeweils eigenhändig unterschrieben wurden.

Und genau das ist der Punkt. Die damalige Gemeinsame Geschäftsordnung II der Landesregierung bestimmte in § 13 Abs. 1 ausdrücklich:

„Landesverordnungen werden, nachdem sie vom Kabinett beschlossen worden sind, vom Ministerpräsidenten sowie von den beteiligten Ministern unterzeichnet.“

Mit diesen Verordnungen wurden Menschen zu Hause festgehalten, Kontakte beschränkt, Betriebe geschlossen, wirtschaftliche Existenzen gefährdet und Verstöße mit Bußgeldern und Strafen verfolgt. Der Staat verlangte von den Bürgern, diese Regeln strikt einzuhalten.

Dann muss man auch verlangen, dass die Landesregierung beim Erlass dieser Regeln selbst die vorgeschriebenen Formen eingehalten hat.

Und es gibt noch einen weiteren Punkt.

Bei der Verordnung vom 23. März 2020 werfen die PDF-Metadaten Fragen dazu auf, wann die Verordnung überhaupt im Gesetzblatt veröffentlicht wurde. Offensichtlich wurden Maßnahmen bereits dann umgesetzt, wenn das Gesetz noch gar nicht verkündet war.
Auch das gehört aufgeklärt.

Es geht hier nicht um einen Tippfehler am Rand irgendeines Verwaltungsvorgangs. Es geht um Rechtsnormen, mit denen tief in das tägliche Leben von Millionen Menschen eingegriffen wurde.

Als Anwalt will ich die Belege sehen:

Wer hat die Verordnungen tatsächlich unterschrieben?
Wann wurden sie unterschrieben?
Wie wurden sie ausgefertigt?
Wann und auf welchem Weg wurden sie wirksam verkündet?

Offensichtlich haben Landesregierungen bewusst gegen ihre eigenen Verfassungsregeln verstoßen, um ihre Maßnahmen umzusetzen.

Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, missachten nicht nur das Grundgesetz und die Landesverfassungen. Sie missachten ihre Rolle in einer Demokratie.

Ich verlange von allen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen, aufzuklären, ob die Gesetze und Verordnungen überhaupt legal zustande gekommen sind.

Wer sich an die eigenen Regeln nicht hält, verachtet die Menschen, die er eigentlich repräsentieren soll.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

#freiheitbeginntmitNein
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Eine eigenhändige Unterschrift wird vom Unterzeichner persönlich mit der Hand auf dem konkreten Dokument angebracht.

Ein eingescanntes Unterschriftenbild ist nur eine grafische Kopie einer Unterschrift und weist für sich genommen weder nach, wer sie eingefügt hat, noch ob das Dokument danach verändert wurde.

Eine elektronische Signatur verknüpft elektronische Signaturdaten mit dem Dokument; nur die qualifizierte elektronische Signatur ist nach Art. 25 Abs. 2 eIDAS der handschriftlichen Unterschrift rechtlich gleichgestellt.
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