Der eine oder andere BSW-Wähler mag enttäuscht sein: In Thüringen stand Sarah Wagenknecht gar nicht zur Wahl. Stattdessen führt Katja Wolf die Verhandlungen, die den nicht mehr ganz jungen Thüringern hinlänglich als kommunistische Streberin bekannt ist – aus der Zeit, als »Die Linke« noch PDS hieß. Mit Parteien-Mimikry kennt sie sich aus.

Nach dem Blitzstart des BSW folgt nun Frau Wolfs Machtrausch — den Kater haben die Thüringer Bürger auszubaden. Noch nie hat sich eine Partei so schnell und gründlich entlarvt. Alle wesentlichen Punkte, für die das BSW gewählt wurde, sind Makulatur:

👎🏻 Volksbefragung zu den US-Raketenstationierungen? Friedensinitiativen? Stattdessen findet sich im Sondierungspapier seichtes Blabla, bei dem CDU und SPD für ihre Klientel die Westbindung betonen.

👎🏻 Rückkehr zum russischen Gas? Ende der Rußland-Sanktionen? Nichts davon im Sondierungspapier. Dafür knickt das BSW vor der »Energiewende«-Rhetorik der anderen Parteien ein.

👎🏻 Aufarbeitung der Corona-Politik? In dem Papier ist an keiner Stelle von Verantwortung für die verfassungswidrigen Übergriffe die Rede oder von Gerechtigkeit gegenüber den zu Unrecht Diskriminierten – im Gegenteil: »Die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und der damit verbundenen politischen Maßnahmen ist eine Chance, um unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken«. Also irgendwie alles richtig gemacht in der Plandemie?

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Unser neuster Podcast steht zur Verfügung. 🎙
Dieses Mal mit Stefan Möller und Björn Höcke.

Thema: Thüringen und die Brombeerkoalition - was bekommt der Wähler?

Hier auf allen bekannten Plattformen zu hören.

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Bürgerdialog in Schmalkalden zum Thema „Thüringen – wie geht’s weiter?“

Nach einem turbulenten Start in die neue Legislatur folgen nun in die Koalitionsverhandlungen der Wahlverlierer. Was das für Thüringen bedeutet und wie es künftig weiter geht - dazu stehen Ihnen unsere Abgeordneten Stefan Möller, Daniel Haseloff und Jan Abicht Rede und Antwort.

📌 Mehrzweckhalle Schmalkalden
🗓 5. November 2024
⏰ 18:30 Uhr

Wir freuen uns über Ihren Besuch!
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Veranstaltungshinweis!

Liebe Freunde, in einer Zeit der politischen Korrektheit und der sogenannten Cancel-Culture gibt es tatsächlich noch Künstler, die kein Blatt vor den Mund nehmen und auch unangenehmen Wahrheiten eine Bühne geben.

Besonders empfehlenswert ist hier Nikolai Binner. Wer einmal nicht nur Mainstreamkunst erleben will, dem sei hier herzlich ein Besuch im politisch inkorrekten Kabarett empfohlen.


AfD Thüringen 🇩🇪💙

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Lässt CDU-OB Horn Protokolle manipulieren?

In der letzten Hauptausschusssitzung war das Thema Kaisersaal auf der Tagesordnung. Wir als AfD haben seit Jahren ein Problem mit dem Pächter des Kaisersaals.

Uns wird trotz eines horrenden jährlichen Defizits der Kaisersaal Erfurt GmbH als einziger Partei seit Jahren verweigert, den Saal für Veranstaltungen zu mieten. Die Rechtslage ist dabei eindeutig! Der OB ist verpflichtet, auf GmbH und Pächter insofern einzuwirken, dass diese auch an uns vermieten.

Unser Stadtrat Sascha Schlösser fragte den OB zur Vorbereitung einer Klage während der Sitzung daher ausdrücklich, ob er künftig auf GmbH und Pächter einwirke, sodass dieser uns Zutritt gewährt. Seine Antwort, ein klares "Nein!".

Nichts davon steht im Protokoll.

Nahm der OB, der öffentlich bekundete, mit allen Fraktionen zusammenarbeiten zu wollen, hinter den Kulissen etwa Einfluß, um keine Beweise für den kommenden Prozess zu liefern? Wir bleiben dran und lassen keine Manipulationen zu.

Die gute Laune heute im Stadtrat scheint nur auf eine Fraktion beschränkt zu sein.

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Die Stiftung Buchenwald verschickte im Wahlkampf zur Thüringer Landtagswahl 350.000 Briefe an die Bürger in denen sie dazu aufrief, sich zu überlegen, ob man die AfD besser nicht wählen solle. Gegen diese Wahlbeeinflussung reichten wir Klage ein und bekamen nun insoweit recht, als die Passage „… dass er vielleicht den einen oder die andere, die mit der Wahl der AfD liebäugelt, zum Umdenken bewegt []…“ nachträglich untersagt wurde. Sehr gut, aber lange nicht genug.

Die Stiftung gilt als Behörde und wird von Steuergeld finanziert. Zwei Gründe die ihr generell untersagen, den Wahlkampf zu beeinflussen, denn das ist schlicht rechtswidrig.

Das monierte der Thüringer Verfassungsgerichtshof - welchen die AfD-Fraktion wegen Rechtsbeugung und Befangenheit übrigens aktuell ebenso anklagt - nicht ansatzweise. Doch auch hier werden wir nicht nachgeben und die Sache in einem Hauptsacheverfahren geltend machen.

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Vor 35 Jahren fiel die Mauer – ein Symbol für die Unterdrückung durch die SED-Diktatur. Unsere Heimat war damals nicht nur durch den Eisernen Vorhang gespalten. Es ging der SED-Diktatur und ihren opportunistischen Helfern auch darum, kritische Geister auszusortieren: Sie wurden schon damals als "staatsfeindliche Hetzer," "Faschisten," "Spinner" oder "Asoziale" erklärt. 40 Jahre funktionierte das. Doch dann erkämpften sich Millionen DDR-Bürger ihre Freiheit und überwanden die Spaltung.

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Heute gibt es keine Mauer aus Stahlbeton mehr, die durch unser Land geht. Selbst der aus Angst vor Aufständen geplante Burggraben um den Bundestag wird keine solche sein. Doch tief in den Köpfen steht die Mauer längst wieder. Jeder, der es wagt, die politischen, geistigen und juristischen Eliten dieses Landes substanziell zu kritisieren und deren demokratische Defizite herauszuarbeiten, wird durch eine Brandmauer ausgeschlossen: nicht nur in Parlamenten, sondern auch aus Fernsehtalkshows und Veranstaltungsräumen. Einmal jenseits der Brandmauer angekommen, kann einem alles Mögliche widerfahren: Man verliert sein Bankkonto, seine Hobbys, seinen Beruf, seine Privatsphäre. Man wird gejagt wie ein Verbrecher, obwohl man nie eine Straftat begangen hat! Trifft einen die Gewalt der verspäteten "Nie wieder ist jetzt!"-Helden, ist man selbst schuld.

Es wird höchste Zeit, dass diese menschenfeindliche Spaltung verschwindet. Niemand, der vernünftig und pragmatisch denkt, will eine DDR 2.0, in der Andersdenkende isoliert und mundtot gemacht werden. Deshalb sagen wir heute wieder laut und deutlich: Die Mauer muss weg!

AfD Thüringen 🇩🇪💙

Erst nutzt Haldenwang als Chef des Inlandsgeheimdienstes die - wenn auch schwache - Autorität eines offiziellen Verwaltungsamtes, um den politischen Wettbeweber durch Diffamierung & Verfolgung zu bekämpfen. Und nun tritt er gegen ihn an beim Kampf um Bundestagsmandate. Der Geruch nach Bananen wird in diesem Land immer penetranter.

Bitte folgen: @MoellerTH

https://www.spiegel.de/politik/verfassungsschutzchef-haldenwang-will-fuer-die-cdu-in-den-bundestag-a-443116d2-7899-4d40-b070-b7e95e219956?sara_ref=re-so-tw-sh

Wir bleiben für euch dran!

➡️ Hier gehts zu unserem Gesetzentwurf

AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪

Leider kann ich aus gesundheitlichen Gründen am heutigen Infoabend in Mühlhausen nicht präsent sein. Mein geschätzter Kollege Marek Erfurth MdL wird das für mich übernehmen und Euch Rede und Antwort stehen. Ich hoffe auf regen Zuspruch und bis bald!

Morgen gibt's dann die ganze Rede zum Thema:

Die Coronamaßnahmen der letzten Jahre waren für viele Thüringer ein einschneidendes Erlebnis in vielerlei Hinsicht. Es wird Zeit, dass die Bürger für dieses Unrecht entschädigt werden.

Deswegen brachten wir ein Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz in den Landtag ein. Stefan Möller findet hierzu klare Worte.

AfD-Fraktion Thüringen💙🇩🇪

Gedanken zum Volkstrauertag

Viel schreiben können wir zum Volkstrauertag in diesem angeblich freien Land leider nicht mehr:

Björn Höcke gedachte 2021 in einem Beitrag zum Volkstrauertag den gefallenen Soldaten, den Bombenopfern, den Opfern von Flucht und Vertreibung sowie den Kriegstoten unsere europäischen Brudervölker. Der Thüringer Verfassungsschutz missbrauchte dies, um ihm und der AfD Thüringen Geschichtsrevisionismus vorzuwerfen. Dafür solle sprechen, dass Höcke -Zitat aus dem Verfassungsschutzbericht - "überwiegend um Deutsche" getrauert hat.

Wenn aber in einem Land sogar das Trauern um die Opfer des eigenen Volkes vom Inlandsgeheimdienst genutzt wird, um eine politische Kraft für verfassungswidrig zu erklären und sie möglichst zu verbieten, dann sollte man in diesem Land weniger Worte verwenden.

Und selbstverständlich trotzdem trauern.

Gestern wurde im Sicherheitsausschuss des Erfurter Stadtrats die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt.

Kurz zusammengefasst könnte man sagen: Es wird immer schlimmer - und wir haben es gewusst!

‼️ Hier die harten Fakten für Erfurt zusammengefasst:

🔹Die Straftaten nahmen 2023 in Erfurt im Vergleich zum Vorjahr um über 15% zu.

🔹Der Ausländeranteil in Erfurt liegt bei etwa 11%, doch bei den ermittelten Straftätern beträgt der Anteil mittlerweile fast 40%.

🔹Lediglich 63% aller Straftaten werden aufgeklärt. Laut einer Vertreterin der Polizei sei dies „ziemlich gut“. Nun ja … Hinzu kommt eine extrem hohe Dunkelziffer von Straftaten, die weder angezeigt noch entdeckt und somit nicht erfasst werden.

🔹Die Zahl der Raubüberfälle explodierte um sage und schreibe 139% auf 244 Fälle.

🔹Bedrohungen (z. B. „Ich bringe dich – oder deine Frau, deine Kinder – um!“) stiegen um 63% auf 621 Fälle.

🔹Sexualdelikte nahmen um fast 40% auf 497 Fälle zu.

🔹Ein zunehmendes Problem ist der Missbrauch intimer Fotos, die im Vertrauen auf eine persönliche Beziehung per WhatsApp oder anderen Plattformen verschickt werden. Dies kann zu schrecklichen Tragödien führen. Besonders Kinder und Jugendliche sollten eindringlich davor gewarnt werden, da sie schnell Opfer von Erpressung werden können.

🔹Ältere Menschen werden immer häufiger Opfer von Trickbetrug. Die „Enkeltrick-Masche“ wird dabei ständig weiterentwickelt. Mithilfe technischer Mittel wird täuschend echt eine vermeintliche Kommunikation mit der Polizei vorgetäuscht. Dabei werden manipulierte Telefonnummern genutzt, die entweder nicht vergeben sind oder missbräuchlich verwendet werden. Bitte warnen Sie Ihre älteren Familienmitglieder eindringlich und vereinbaren Sie feste Abläufe für den Notfall.

Insgesamt bestätigt die Statistik das Gefühl vieler Menschen, dass Erfurt zunehmend von Kriminalität geprägt ist. Wir würden dringend empfehlen, Kinder und Jugendliche nicht allein nachmittags oder abends durch die Stadt zu schicken.

Echte Lösungsansätze wurden gestern übrigens nicht diskutiert. Eine Vertreterin der Linken äußerte sich lediglich erschüttert darüber, dass die Situation von Jahr zu Jahr schlimmer werde. Sinngemäß meinte die Vertreterin der Polizei am Ende der Vorstellung, dass es in anderen Städten noch viel schlimmer sei. Erfurt sei im Vergleich dazu ein beschauliches Städtchen.

Nun ja, wir von der AfD haben eine andere Vorstellung von Sicherheit. Wir verfügen über passende Konzepte, um die Lage zu verbessern – dafür brauchen wir jedoch mehr Gestaltungsmacht gegenüber dem Altparteienblock.

AfD Erfurt 💙🇩🇪