(1/2) Verwaltungsskandal im Thüringer Landtag: Landtagsverwaltung ignorierte Beschluß des Oberverwaltungsgerichts (1025 E – 1/12) und manipulierte damit jahrelang die Minderheitsrechte der AfD-Fraktion in den Untersuchungsausschüssen

Untersuchungsausschüsse sind eine wichtige Kontrollinstanz der Opposition im System der parlamentarischen Demokratie. Erst durch die sog. UA kann die Opposition im besonderen Maße der ihr durch die Thüringer Verfassung zustehende Rolle nachkommen, das Regierungshandeln effektiv zu kontrollieren.

(2/2) Über Jahre hinweg wurden scheinbar willentlich und absichtlich diese Minderheitsrechte der größten Oppositionsfraktion durch die Verwaltung des Thüringer Landtags beschnitten. Es handelt sich um das Hintertreiben des Rechtes der Beweiserhebung. Dieses Recht auf Beweiserhebung in einem UA ist ein Minderheitsrecht.

Dazu hat die beim Thüringer Oberverwaltungsgericht angesiedelte Geschäftsordnungskommission bereits am 2. April 2012 einen eindeutigen, an die Landtagsverwaltung adressierten Beschluß gefaßt. Dieser wurde bisher nicht veröffentlicht, obwohl er wichtige Klarheit schafft – und zeigt, daß die Landtagsverwaltung offenbar über Jahre hinweg geltendes Recht mißachtet hat. Die Verwaltung hat über ein Jahrzehnt lang verschwiegen, daß Beweisanträge nach § 14 ThürUAG dem Minderheitenrecht unterliegen – und damit bei Vorliegen der Voraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf Zustimmung zum Antrag durch den Ausschuß besteht. Dennoch wurde in den Untersuchungsausschüssen der 7. und 8. Wahlperiode rechtswidrig behauptet, Beweisanträge unterlägen ausschließlich dem Mehrheitsprinzip. In der Folge wurden zahlreiche Beweisanträge der AfD-Fraktion abgelehnt, obwohl der Ausschuß bei entsprechender Antragstellung durch mindestens ein Fünftel seiner Mitglieder zur Annahme verpflichtet gewesen wäre. Zweifel an der Rechtslage konnten angesichts der Klarheit der Entscheidung nicht bestehen.

Dazu sagt Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion Thüringen:

»Die Geschäftsordnungskommission ist beim Thüringer Oberverwaltungsgericht angesiedelt und ihre Entscheidung läßt keinen Raum für Interpretationen: Auch Beweisanträge nach § 14 ThürUAG unterliegen dem Minderheitenschutz und damit sind Ausschüsse bei entsprechender Antragstellerzahl zur Zustimmung verpflichtet.

Wenn die Landtagsverwaltung diese Feststellung verschweigt und stattdessen Beweisanträge der AfD-Fraktion mit klar rechtswidriger Begründung über Jahre zurückweist, ist das kein Verwaltungsfehler, sondern ein gezielter Angriff auf die Rechte der Opposition. Wer den Untersuchungsausschuß, die wichtigste Kontrollinstanz des Parlaments, derart manipuliert, hat sich vom Gedanken parlamentarischer Demokratie verabschiedet.«

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Vor einem Jahr entschied sich der Erfurter Stadtrat gegen AfD-Stimmen für die Neugründung des Gymnasiums 11 im Gebäude der Regelschule 7 (Ulrich-von-Hutten). Massiver Widerstand und Bedenken aus Lehrerschaft, Elternvertretung und der Schülerschaft war den Altparteien egal. Die prognostizierten Probleme ignorierte man arrogant.

Nun kam das Thema diese Woche im Bildungsausschuss erneut zur Sprache. Der Mangel an Räumen war genauso absehbar wie die alltäglichen Probleme wie Mobbing, Gewalt, Überfüllung, Bedrohung und Störungen im Schulablauf. Heuchlerisch ergossen sich die Fraktionen, die mit ihrer Entscheidung das Chaos erst verursacht haben, in Mitleidsbekundungen und Schuldzuweisungen.

Realistisch bleibt ein Umzug des Gymnasiums in ein Interimsgebäude, bis das neue Haupthaus des Gymnasiums in der Greifswalder Straße voraussichtlich 2029 fertiggestellt sein wird. Außerdem muß die Regelschule 7 als Teil der Erfurter Schul- & Bildungslandschaft auch nach 2029 erhalten bleiben!

AfD Fraktion Erfurt 💙🇩🇪

17. Juni 1953: Was als Protest gegen Normerhöhungen begann, endete als nationaler Freiheitskampf gegen Diktatur und Fremdherrschaft. Der Protest wurde mit Waffengewalt niedergeschlagen und forderte einen hohen Blutzoll.

Wir dürfen niemals vergessen: Sind Ideologen einmal an der Macht, können sie sich nur mit Verboten und Gewalt halten. Der neue Totalitarismus kommt im bunten Gewand und zeigt schon seinen freiheitsfeindlichen Geist: Mit Sprachregelungen, Zensur, der Kriminalisierung von Kritikern — und mit der Forderung nach Verbot der Opposition.

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Der Rechtsausschuss des Bundestages tagt gleich: Die Aussicht ist gut, die Lage bleibt schlecht.

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Das BSW in Thüringen hat sich jüngst gegen einen Friedensantrag der AfD und somit gegen den eigenen Anspruch gestellt, meint Alexander Claus. Er spricht von einem Verrat an der eigenen Linie.

https://www.freilich-magazin.com/politik/friedensheuchelei-mit-koalitionskalkuel-wie-das-bsw-seine-glaubwuerdigkeit-verspielt

Meine erste Sitzung im Bundestag in einer schönen Sommernacht ...

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Neues aus dem Bundestag

Liebe Freunde, ich bin wieder mit unserem Infomobil und meinem Bundestagskollegen Christopher Drößler unterwegs. Schauen Sie doch mal vorbei und erfahren Sie das Neueste aus der Politik und dem Bundestag.

📅 30. Juni 2025
📍Mühlhausen • 10-12 Uhr
📍Eisenach • 13-16 Uhr

Wir freuen uns auf Ihren Besuch
Ihr/Euer Stefan Möller 💙🇩🇪

Liebe Schüler,

ich wünsche Euch eine schöne Ferienzeit. 🏖 Tankt Kraft, denkt selbst und genießt die freie Zeit! Die AfD wird alles dafür tun, dass ihr in den Städten, in Bussen, Bahnen und Freibädern eure Freizeit genießen könnt.

Und natürlich wünsche ich auch allen Lehrern eine erholsame Urlaubszeit.

Stefan Möller 💙🇩🇪

Die SPD ist inhaltlich entkernt, personell ein Sammelbecken politischer Inkompetenz und völlig vom Wähler entkoppelt.

Daher kommt der Versuch eines Konkurrenzverbots nicht unerwartet.

In Thüringen werden wir die SPD aus dem Parlament bekommen. Dafür benötigen wir jedoch kein Parteiverbot – der Souverän entledigt sich dieser überflüssigen Partei auf demokratischem Weg.

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Zwei Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht darf nach den untereinander ausgedealten Regeln des Politkartells die SPD vorschlagen. Beide lassen ganz klar eine Tendenz pro SPD-Politik erkennen. Eine davon sei Expertin für die "Abwehr systemischer Risiken".

Passend dazu fordert die SPD das Verbot der AfD. Erst kommt also die Wahl der richtigen Richter, dann der Antrag auf Verbot der Opposition. Geht's noch offensichtlicher?

https://www.lto.de/recht/justiz/j/verfassungsrichter-wahlen-im-bundestag-bverfg-union-spd-linke-spinner-brosius-gersdorf-kaufhold

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🗣 Machtsicherung statt Inhalte!

Die Altparteien legen ihre Programmatik beiseite – ihr einziges Ziel: die AfD verhindern. Dafür sind ihnen alle Kompromisse recht. Statt Politik für die Bürger zu machen, kämpfen sie nur um den Machterhalt.

Aber: Dieses Spiel funktioniert nicht mehr. Die Menschen durchschauen den Machtsicherungskomplex.

AfD Fraktion Thüringen 💙🇩🇪

Meine Rede zum Misstrauensantrag gegen Ursula von der Leyen

Es ist Zeit, sie in den unverdienten politischen Ruhestand zu schicken –
und Platz zu schaffen für eine Kommission, die unsere Grenzen, unsere Meinungsfreiheit und unseren Wohlstand schützt.

Aktuell im Bundestag: Die schwarz-rote Koalition verbessert gerade ihre Chancen, sich selbst zu versenken. Am stärksten jammert übrigens nicht die Union, sondern der Block aus SPD, Grünen & Linke.

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+++ Erste Rede im Bundestag +++

Zuspruch von Alice Weidel, dann ging es los: Meine Rede zum Einzelplan 11 im Bereich Arbeit und Soziales fokussierte sich auf die Einflüsse der sogenannten „Corporate Social Responsibility“ (CSR) auf die Unternehmen des Landes.

Wie so oft: Hinter wohlklingenden Begriffen stecken bestimmte Interessen. Bei der CSR sind es linksliberale, politisch korrekte, also: woke.

„Links ist vorbei!“, rief Kanzler Merz und setzte dann weiterhin unverhüllt derartige Agenden durch.

Ich meine: Links ist erst vorbei, wenn wir regieren. Das geht nur ohne Christdemokraten, nicht mit ihnen.

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In Thüringen gibt's stabile Bauern ...😉

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Ich lade Sie herzlich ein, sich das Sommerinterview mit Ulrike Guérot und mir auf YouTube anzuschauen. Es erwartet Sie ein kontroverses, aber stets konstruktives Gespräch!

⏰ Beginn: Am Samstag, den 12. Juli, um 19.00 Uhr

https://www.youtube.com/watch?v=kP176sz_-xo

Warum die Forderung einer Migrantenquote an Thüringens Schulen durch die CDU nichts anderes als Theaterdonner im Sommerloch ist? Hier wird es erklärt ...

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