Evidenzbasierte Politik

Die deutsche Regierung hat angeregt, die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung stärker an der „evidenzbasierten Medizin“ auszurichten – also nur noch solche Therapien zu finanzieren, deren Nutzen für den Patienten wissenschaftlich belegt ist. Neu ist dieser Gedanke allerdings nicht. Spätestens seit Hippokrates sind Ärzte durch ihren Eid verpflichtet, genau diesem Prinzip zu folgen.
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René Stadtkewitz schreibt Geschichte: Erster AfD-Bürgermeister in Brandenburg

Historischer Triumph in Zehdenick: Mit einem klaren Sieg von 58,4 Prozent der Stimmen hat René Stadtkewitz als AfD-Kandidat die Bürgermeisterwahl im ersten Wahlgang klar gewonnen.
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NiUS-LIVE: Fliegt die Koalition beim „D-Day am Dienstag“ in die Luft?

Berlin fiebert dem Dienstag entgegen. Dann trifft sich die zerstrittene Merz-Truppe zur nächsten Koalitionsrunde. Wird es der finale Knall? Die Zeichen stehen auf Sturm. Die Wirtschaft kracht, die Bürger sind wütend, die Umfragen katastrophal.
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Weltwoche Daily: Gerhard Schröder soll Frieden im Ukraine-Krieg vermitteln

Wladimir Putin wirft den westlichen Eliten einen Knochen hin: Gerhard Schröder soll als Friedensvermittler im Ukraine-Konflikt fungieren. Der Altkanzler, der Russland stets mit Respekt behandelte und Energiepartnerschaften statt ideologischer Konfrontation suchte, wird vom Kreml als vertrauenswürdiger Ansprechpartner genannt.
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Putins Angebot alarmiert Kriegstreiber

Das ist das Dogma des Ukraine-Kanzlers, der Aufrüstungsprofiteure und der „antifaschistischen“ schwarzen und grünen Nazinachkömmlinge: Russland ist der Feind und soll es bleiben. Wer dieses Dogma bezweifelt oder es gar ablehnt, muss zum öffentlichen Schweigen gebracht werden.
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Der alltägliche Wahnsinn

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, geht bei Caren Miosga mit ihrer Partei, der SPD, ins Gericht. In Hinsicht auf die sinnbefreiten Entgleisungen ihrer Parteichefin Bärbel Bas, deren Zeichens Bundesministerin für Arbeit und Soziales, kommt sie allerdings deutlich ins Rudern.
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„Achtung, Reichelt!“: Die Schulpflicht zwingt Kinder zu linker Ideologie

Der Staat zwingt Eltern, ihre Kinder täglich in Schulen zu schicken – doch er kann deren Sicherheit nicht mehr garantieren. Während linke Ideologen das Bildungssystem als Umerziehungsanstalt missbrauchen, explodiert die Gewalt.
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Wenn in der Politik Infantilität die Vernunft ersetzt

Sehnsüchtig warten die ungarischen Wähler des neuen Messias Péter Magyar, des „Golem-Péti“, auf die versprochenen Milliarden. Immer wenn ein LKW auf der Dorfstraße vorbeifährt, schauen sie, ob das endlich der gepanzerte Geldtransporter sein könnte, der den Ungarn die Bargeldsäcke direkt vor die Haustüre ausliefert.
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NiUS-LIVE: Wie sich regierungstreue Medien langsam von Merz abwenden

Lange Zeit treue Hofberichterstatter von Schwarz-Rot, merken selbst die regierungsnahen Blätter langsam, dass es so nicht mehr weitergeht. Es hat sich ausge-MERZT. Stark sinkende Umfragen, wirtschaftlicher Niedergang und offenkundige Unfähigkeit lassen selbst die treuesten Systemjournalisten nervös werden.
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Weltwoche Daily: Ex-Präsident Medwedew greift Deutschland scharf an

Dmitri Medwedew hat der Bundesrepublik wieder einmal die rote Karte gezeigt. Der ehemalige russische Präsident und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates greift Berlin scharf an: Wer deutsche Langstreckenwaffen gegen Russland einsetze, riskiere einen direkten Konflikt.
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So will die Bundesregierung YouTube zensieren

Fünf Millionen Menschen haben sich den Podcast von Ben {ungeskriptet} mit Björn Höcke bei YouTube angesehen und angehört. Das bleibt nicht ohne Konsequenzen. In einem Gastbeitrag bei der „Welt“ verdeutlicht der zuletzt als vermeintlicher Gegner des Linksextremismus in die Kritik geratene Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, dass für den Politikbetrieb Handlungsbedarf besteht.
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Der nützliche Idiot Boris Pistorius

Arm in Arm hat sich am Montag in Kiew Deutschlands angeblich beliebtester Politiker mit dem ukrainischen Kriegsminister dem Publikum präsentiert. Die beiden haben Vereinbarungen geschlossen, um mit Waffengewalt noch wirkungsvollere Zerstörungen auf immer größeren Teilen des russischen Territoriums anzurichten.
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CSU-Bundestagsvize lacht beim Aussterben des deutschen Volkes

„Deutschland ist bedroht von der demographischen Katastrophe“ – mit diesen Worten eröffnete der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, am vergangenen Donnerstag seine Rede im Deutschen Bundestag.
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Eine Frage der Priorisierung

In diesen Minuten ist es wiedermal so weit: In Berlin tagt ab 17:30 Uhr der Koalitionsausschuß und wird versuchen, irgendwas auf die Reihe zu bekommen. Das Paradoxon an sich.
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NiUS-LIVE: Bas geht auf Merz los

Arbeitsministerin Bärbel Bas führt den Kanzler vor. Merz hatte angekündigt, den Sozialstaat zu „reformieren“. Bas übersetzt das genüsslich: „Reform heißt nicht gleich Kürzung.“
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Weltwoche Daily: Deutschlands Classe politique ist überheblich, aber orientierungslos

Deutschlands Classe politique gibt sich weiterhin überheblich, doch wer genauer hinsieht, erkennt vor allem eines: totale Orientierungslosigkeit. Das politische Personal agiert wie ein Schiff ohne Kompass – laut, selbstgefällig und meilenweit entfernt von der Realität der eigenen Bevölkerung.
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Tulsi Gabbard deckt 120 US-finanzierte Biolabore im Ausland auf

Die Direktorin des Nationalen US-Nachrichtendienstes, Tulsi Gabbard, hat eine umfassende Untersuchung zu mehr als 120 biologischen Laboren im Ausland eingeleitet, die jahrzehntelang mit US-Steuergeldern finanziert wurden. Im Auftrag von Präsident Donald Trump soll damit endlich Schluss gemacht werden mit den hoch riskanten „Gain-of-Function“-Experimenten, bei denen Viren künstlich ansteckender und gefährlicher gemacht werden.
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AfD-Politiker Bystron verklagt tschechische NGO auf Schadensersatz

Der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron verklagt den tschechischen Verein „Milion chvilek pro demokracii“ auf 40.000 Euro Schadensersatz wegen Verleumdung. Der Verein griff im März öffentlich eine Beraterin des tschechischen Premierministers Andrej Babis an, die für die Kürzungen der staatlichen Zuwendungen für die NGOs zuständig ist.
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Wehrkraftzersetzung als Staatsräson

Grünen-Chef Felix Banaszak hat Bundeswehrsoldaten im Falle eines AfD-Verteidigungsministers zum „Desertieren“ aufgerufen.
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Der DGB betrügt den Klassenkampf

Mitleid mit dem auf dem DGB-Kongress in Berlin heftig ausgebuhten Bundeskanzler? Mitnichten. Sympathie mit den sich empört gebenden Funktionären der Gewerkschaften? Mitnichten. Denn der eine wie die anderen belügen und betrügen die Menschen nach Kräften.
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