Paula P'Cay Nachrichten Kanal

Wer noch immer glaubt, die Zwangsimpfung beruhe auf Verschwörungstheorie sollte sich bitte den Gesetzesentwurf des Deutschen Bundestages vom 03.11.2020 ansehen (Zugangslink am Ende dieser Information).
Das ist schlimmer, als ich es erwartet habe und natürlich hört Ihr nichts davon in den Mainstream Medien oder gar öffentlich-(un)rechtlichen Medien.
Die Grundrechte werden immer mehr ausgehebelt.
Der Entwurf macht ganz klar, das Merkel-Regime will die allgemeine Impfpflicht durchsetzen.

Menschen, die nach Deutschland einreisen und eventuell "einem erhöhten Infektionsrisiko" für COVID-19 ausgesetzt waren, sollen in Zukunft verpflichtet werden können, eine Impfdokumentation bezüglich SARS-CoV-2 vorzulegen. Das Infektionsrisiko gilt als erhöht, wenn man sich in einem ausländischen Risikogebiet (ab dem Tag nach Veröffentlichung auf der RKI-Webseite) aufhält.

Achtung: Mit Bahn, Bus, Schiff und Flugzeug sollen Betroffene nur noch nach Deutschland reisen dürfen, wenn sie die Impfung vor der Beförderung nachweisen können!
Überlegt Euch mal, was das bedeutet: Man soll keine Auslandsreise mit diesen Verkehrsmitteln mehr antreten können, ohne sich vorher impfen zu lassen - denn das Zielgebiet kann von einem Tag auf den anderen vom RKI zum Risikogebiet erklärt werden.
Damit wird die Rückreise unmöglich, außer man lässt sich noch vor Rückreise im Ausland impfen!

Die Impfdokumentation soll beim Grenzübertritt stichprobenartig polizeilich kontrolliert und mit den Reisedokumenten abgeglichen werden. Das soll auch für ein ebenfalls notwendiges ärztliches Zeugnis "oder Testergebnis", dass COVID-19 nicht vorliegt, gelten.

Es wird explizit erwähnt, dass das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 GG) durch diese und weitere Regelungen eingeschränkt wird.

Solch Reisende sollen sich zudem digital melden müssen und dabei u.a. ihre Aufenthaltsorte "bis zu zehn Tage vor und nach der Einreise" angeben. Das dafür zum Einsatz kommende "elektronische Melde- und Informationssystem" soll vom RKI eingerichtet und von einem "externen IT-Dienstleister" umgesetzt werden. Die Daten dürfen zwar von der zuständigen Behörde nur eingeschränkt und maximal 14 Tage nach Einreise verwendet werden, aber über die Datennutzung durch den Dienstleister ist nichts festgelegt.

Übrigens soll Obiges flexibel für alle Krankheiten gelten, die "zur Feststellung [einer] epidemischen Lage von nationaler Tragweite geführt" haben.

All diese Pflichten sollen durch Verordnung der Bundesregierung ohne Zustimmung des Bundesrates beschlossen werden.
Nachzulesen sind diese und noch viele weitere GRAVIERENDE EINSCHRÄNKUNGEN UNSERER FREIHEIT im aktuellen Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (unter anderem § 36 Abs. 8 und 9 IfSG sollen stark erweitert werden).

‼️ DAS WÄRE DIE EINFÜHRUNG DER IMPFPFLICHT FÜR ALLE, DIE NOCH REISEN WOLLEN ‼️

Wer sich jetzt nicht wehrt, ist selbst verantwortlich und macht sich mitschuldig.

Gesetzentwurf: https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

https://dserver.bundestag.de/btd/19/239/1923944.pdf

223 views06:04