„Erweiterung der Umsatzsteuer – das wird in deutschen Städten alles teurer

In vielen Ämtern im Land wird derzeit fieberhaft geprüft, auf welche Waren und Dienstleistungen künftig Steuern anfallen – und wie sich deshalb die Preise für die Bürger verändern. Erste Entscheidungen sind gefallen. In Saarbrücken beispielsweise kostet eine Feinstaubplakette 2023 nicht mehr 5,50 Euro, sondern 6,50 Euro. Das Familienstammbuch, das es bislang ab 17 Euro gibt, wird mindestens 19 Euro kosten.

In Bremen verteuern sich Fotokopien im Bürgeramt. Die Stadt München nennt als Beispiele für Preiserhöhungen die Beglaubigung von Dokumenten und die Erteilung von Drehgenehmigungen auf öffentlichem Grund.

„Jede Leistung, die auch ein privater Unternehmer erbringen könnte, muss ab Januar inklusive Umsatzsteuer abgerechnet werden. Das trifft vor allem Kommunen, gilt aber genauso für Bund und Länder“, sagt Ralph Sonnenschein, Referatsleiter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das beginne bei Stadtführungen, die vom Tourismusbüro angeboten würden.

(…) Entscheidend ist dabei, ob die Stadt zuvor selbst Umsatzsteuer gezahlt hat, dann ist die Steuer dank des möglichen Vorsteuerabzugs ein durchlaufender Posten und sollte sich nicht auf die Preise auswirken. „Grundsätzlich lässt sich sagen: Überall dort, wo die Stadt einen hohen eigenen Personaleinsatz hat, sind Preiserhöhungen wahrscheinlich, da es keine Vorleistungen gibt, die man steuerlich geltend machen könnte“, so Schmidt. (…)

Dabei geht es vor allem um Artikel 13 der entsprechenden EU-Richtlinie. Rechnen sollten Lindner, die Kommunen, Universitäten und letztlich die Bürger nicht mit Anpassungen – zumindest nicht kurzfristig. „Derzeit arbeitet die Kommission an keinem Vorschlag, um Artikel 13 zu ändern“, teilte deren Presseabteilung mit.

Bei vielen städtischen Angeboten werden damit die Preise zum Jahreswechsel 2023 steigen.“

https://archive.ph/bCgqw

30.8.2022
"Berliner Polizei gibt nur noch „richtigen“ Journalisten Presseauskünfte"

"Die Berliner Polizei schwingt sich zum Richter darüber auf, wer sich Journalist nennen darf und wer nicht."

https://reitschuster.de/post/berliner-polizei-gibt-nur-noch-richtigen-journalisten-presseauskuenfte/

(Via https://t.me/pboehringer/1723)

Die SBU der Ukraine klaut US Hilfe....
https://youtu.be/eM2qjkMLxUE

Baerbock: Es ist mir egal, ob die Menschen demonstrieren - die Sanktionen werden weitergehen!

Außenministerin Annalena Baerbock stellt sich klar gegen das eigene Volk: Es interessiere sie nicht, was ihre Wähler wollen und ob sie auf die Straße gehen - die Sanktionen würden weitergehen, ganz egal, wieviel Protest es gäbe, äußerte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Außenminister in Prag.

Nun, Frau Baerbock, das werden wir noch sehen. Schon viele Politiker mussten erkennen, dass sie ihre Bürger unterschätzt haben. Und der heiße Herbst hat längst begonnen, die Forderung nach Aufhebung der Russland-Sanktionen wird von Tag zu Tag lauter!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Astra Zeneca

Ich, ich, ich.....

Missbrauch beim DRK vertuscht?: Neue Vorwürfe gegen NDR-Politikchefin Stein
https://www.n-tv.de/panorama/Neue-Vorwuerfe-gegen-NDR-Politikchefin-Stein-article23559248.html

Plötzlicher Absturz von 1000 auf 600 Euro – Platzt jetzt die Strom-Blase?
https://www.welt.de/wirtschaft/energie/plus240787155/Strom-Ploetzlicher-Absturz-von-1000-auf-600-Euro-Platzt-jetzt-die-Blase.html

Russland exportiert in EU-Länder Öl und Gas auf Hochtouren - Deutschland zahlt
https://finanzmarktwelt.de/russland-exportiert-in-eu-laender-oel-und-gas-auf-hochtouren-deutschland-zahlt-244124/

1.9.1939... Vor 83 Jahren begann der 2.Weltkrieg,seitdem produziert die Welt weiterhin Waffen, sogar noch mehr als jemals zuvor....
Der militärisch-industrielle Komplex hat die Hoheit in der stink normopathischen Welt.

https://youtu.be/_xraF0aILmY

Krieg ist für gar nichts gut ! ❗️

@ https://t.me/PaulaPCay

Stand jetzt: 197.229 Unterschriften

9-Euro-Ticket endet: Letzte Generation will nun schwarzfahren
https://www.berliner-zeitung.de/news/9-euro-ticket-endet-letzte-generation-will-nun-schwarzfahren-li.262180

Da laufen die Geschäfte und die Medien machen brav Werbung dafür.....

Paxlovid und Co.: Expertenrat fordert besseren Einsatz von Coronamedikamenten
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/paxlovid-und-co-expertenrat-fordert-besseren-einsatz-von-corona-medikamenten-a-6f6c7a86-d13c-4de0-ae74-f60e1e9f1024

💥DETAILS WOLLTE MAN ABER NICHT NENNEN💥

Wie NTV aus Kreisen der Bundesregierung allerdings erfuhr, gibt es durchaus ein paar konkrete Punkte, die im Rahmen der Klausurtagung entwickelt wurden. Vor allem direkte Einmahlzahlungen sind demnach angedacht. So plant die Koalition aus SPD, Grünen und FDP:

- Eine steuerfreie Einmalzahlung an Gering- und Mittelverdiener. Diese "Inflationsprämie" soll zwischen 800 und 1500 Euro liegen.

- Außerdem soll das Wohngeld um eine Heizkomponente ergänzt und damit erhöht werden.

- Zusätzlich soll es einen einmaligen Kinderzuschlag über die Familienkasse geben.

- Eine Einmalzahlung soll auch an Hartz-IV-Empfänger, an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende gehen, die keine Steuern zahlen.

- Wie von der SPD-Fraktion gefordert, soll zudem ein EU-weiter Industriestrompreis geprüft werden.

- Auch das Kurzarbeitergeld soll über den September hinaus verlängert werden.

- Zudem will die Regierung Wirtschaftshilfen und erleichterte Kredite für kleine und mittlere Unternehmen auf den Weg bringen.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://www.n-tv.de/politik/Bis-zu-40-Milliarden-Euro-Das-soll-das-naechste-Entlastungspaket-enthalten-article23558192.html