Reichsbürger: Behörden durchsuchten Haus von Sahra Wagenknechts Ex-Ehemann
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-behoerden-durchsuchten-haus-von-sahra-wagenknechts-ex-ehemann-a-7b53880e-bbd4-4dfa-b7e9-459b01a4b352

Klima-Aktivistin Greta Thunberg erhält Ehrendoktor-Titel in Theologie
https://www.derstandard.de/story/2000144822173/klima-aktivistin-greta-thunberg-erhaelt-ehrendoktor-titel-in-theologie

Kokain-Konsum steigt in Berlin steil an
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/03/drogen-report-studie-eu-berlin-kokain-mdma-hauptstadt-spitzenplatz.html

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Sprachlos😳
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‼️📞 Prompt nach meinem letzen Posting, dass die Staatsanwaltschaft noch immer den Flügel einbehält, ruft mich die Polizei an, dass sie mit der Staatsanwaltschaft telefoniert hätten und der Flügel frei gegeben werden soll. Allerdings warte man noch auf die Bestätigung per Post. Und das dauert angeblich schon mehr als 3 Wochen. Wer es glaubt wird selig.
Das nächste ist, das ich den Flügel nur in einen fahrbaren Zustand abholen werde. Wie wollen die den reparieren? Aus der Nummer kommen die nicht so einfach raus.
Der Gerichtstermin gegen mich (Arne Schmitt) wegen angeblichen schweren Landfriedensbruch mit Piano ist am 27.04.23 Amtsgericht Berlin, Turmstrasse 91, Raum 672 um 12 Uhr!
Freue mich auf viele Prozessbeobachter.

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Musik am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen
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Haftbefehl des IStGH gegen Putin

Da der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin seit dem 17.02.2023 durch einen Haftbefehl des Den Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht wird, hat "Auf den Punkt" sich den IStGH mal etwas näher angeschaut. Seit dem Jahre 2002 haben 121 Länder dieser Welt das Römische Statut unterschrieben und damit den internationalen Gerichtshof für sich legitimiert, doch was ist mit den restlichen Ländern, die weder unterschrieben noch das Statut ratifiziert haben?
Denn in ihrem eigenen Statut steht deutlich, dass die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs, nur gilt, wenn, entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, oder dieser Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat. Drei Voraussetzungen, die weder Putin noch Russland erfüllen. Stellt sich also die Frage, wie ernst dieser Haftbefehl zu nehmen ist.

Haftbefehl des IStGH gegen Putin

Da der russische Präsident Wladimir Wladimirowitsch Putin seit dem 17.02.2023 durch einen Haftbefehl des Den Haager Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht wird, hat "Auf den Punkt" sich den IStGH mal etwas näher angeschaut. Seit dem Jahre 2002 haben 121 Länder dieser Welt das Römische Statut unterschrieben und damit den internationalen Gerichtshof für sich legitimiert, doch was ist mit den restlichen Ländern, die weder unterschrieben noch das Statut ratifiziert haben?
Denn in ihrem eigenen Statut steht deutlich, dass die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs, nur gilt, wenn, entweder der Staat, in dessen Hoheitsgebiet sich das Verbrechen ereignet hat, oder der Staat, dessen Staatsangehörigkeit der mutmaßliche Täter besitzt, Vertragsstaat des Römischen Statuts ist, oder dieser Staat die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs anerkannt hat. Drei Voraussetzungen, die weder Putin noch Russland erfüllen. Stellt sich also die Frage, wie ernst dieser Haftbefehl zu nehmen ist.

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Egypt Joins BRICS Bank as New Member Weeks After President Sisi's India Visit

Egypt has joined the BRICS New Development Bank (NDB), weeks after President Abdel-Fattah El-Sisi visited India as a chief guest for the Republic Day celebrations.

It makes Egypt the first new member of the proposed expanded BRICS+ along with Bangladesh and the UAE.

The New Development Bank was set up by BRICS nations on the basis of the intergovernmental agreement signed at the sixth BRICS summit in Fortaleza in July 2014.

The NBD approved Egypt’s accession in December 2021, while in September 2021 a similar decision was made regarding the United Arab Emirates (UAE), Uruguay and Bangladesh. With the exception of Uruguay, they all became members of the bank this month after jumping through the necessary hoops.

The bank’s goal is to finance infrastructure projects and sustainable development projects in BRICS member states and developing countries. The bank previously received an “АА+” international credit rating from Fitch Ratings and S&P Global Ratings, allowing it to effectively attract long-term funding on international and local capital markets.

Since its founding, the bank has approved more than 90 projects totaling US$32 billion in support of such areas as transportation, water, clean energy, digital and social infrastructure, as well as urban construction. Several other countries have also expressed interest in joining the BRICS grouping – an overview of these can be viewed here.

🔗Source: Economic Times India, Silk Road Briefing

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Ägypten tritt Wochen nach dem Besuch von Präsident Sisi in Indien der BRICS Bank als neues Mitglied bei

Ägypten ist der BRICS New Development Bank (NDB) beigetreten, Wochen nachdem Präsident Abdel-Fattah El-Sisi Indien als Hauptgast für die Feierlichkeiten zum Tag der Republik besucht hatte.

Damit ist Ägypten neben Bangladesch und den Vereinigten Arabischen Emiraten das erste neue Mitglied der vorgeschlagenen erweiterten BRICS+.

Die New Development Bank wurde von den BRICS-Staaten auf der Grundlage des im Juli 2014 auf dem sechsten BRICS-Gipfel in Fortaleza unterzeichneten zwischenstaatlichen Abkommens gegründet.

Die NBD genehmigte den Beitritt Ägyptens im Dezember 2021, während im September 2021 eine ähnliche Entscheidung in Bezug auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Uruguay und Bangladesch getroffen wurde. Mit Ausnahme von Uruguay wurden sie alle in diesem Monat Mitglieder der Bank, nachdem sie alle nötigen Hürden genommen hatten.

Ziel der Bank ist die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und nachhaltigen Entwicklungsprojekten in BRICS-Mitgliedsstaaten und Entwicklungsländern. Die Bank erhielt zuvor ein internationales Kreditrating von „АА+“ von Fitch Ratings und S&P Global Ratings, was es ihr ermöglicht, langfristige Finanzierungen auf internationalen und lokalen Kapitalmärkten effektiv anzuziehen.

Seit ihrer Gründung hat die Bank mehr als 90 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 32 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von Bereichen wie Transport, Wasser, saubere Energie, digitale und soziale Infrastruktur sowie Städtebau genehmigt. Mehrere andere Länder haben ebenfalls Interesse bekundet, der BRICS-Gruppierung beizutreten – eine Übersicht darüber finden Sie hier.

🔗Quelle: Economic Times India, Silk Road Briefing

Die Ereignisse und Ankündigungen der Woche wurden so aneinandergereiht, dass sie eine besondere Wirkung erzielen. Das Wichtigste war, zu zeigen, dass Saudi-Arabien über seine eigene Zukunft bestimmen kann. Es hat China, seinem wichtigsten Ölkunden, mehr als nur einen diplomatischen Sieg beschert. Es verband diesen Sieg mit Aktionen, die die Vereinigten Staaten – ihren führenden Sicherheitsanbieter – ansprechen und Israel – einen potenziellen Partner – aufmerksam machen sollten. Der Boeing-Deal bekräftigte nicht nur, dass Saudi-Arabien ein ernsthafter Wirtschaftsakteur ist, sondern auch, dass es bereit ist, unabhängig und ohne ein Gewirr diplomatischer Verhandlungen und Zugeständnisse zu handeln.
Man kann Saudi-Arabiens März-Diplomatie als Widerlegung seiner Oktober-Diplomatie sehen, die weitaus weniger geschickt war. Dann überraschte Saudi-Arabien das Weiße Haus, als es die Organisation erdölexportierender Länder und verbündete Produzenten (OPEC+) dazu drängte, die Ölproduktion in den Wochen vor den Zwischenwahlen in den USA um zwei Millionen Barrel pro Tag zu kürzen. Dass dies gegen den Rat des Weißen Hauses geschah, ist zweitrangig; Das wichtigere Element für Saudi-Arabien war, dass sich ein wichtiger Verbündeter in einer heiklen Zeit betrogen und belogen fühlte. In einem Interview mit CNN versprach Präsident Biden „Konsequenzen“, obwohl die Konsequenzen nie eintraten.


https://www.csis.org/analysis/saudi-arabia-steps-out

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Iran und Saudi-Arabien stimmen zu, die Beziehungen mit Chinas Hilfe wieder aufzunehmen | AP-Nachrichten
https://apnews.com/article/saudi-arabia-iran-diplomatic-ties-2f80bb71a995910cb4b172e5dbee3526

Unbekanntes Objekt an Nord-Stream-Pipeline entdeckt: Dänemark will es bergen
https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-news--daenemark-will-unbekanntes-objekt-an-nord-stream-bergen-33310374.html

Berlin: Schraubenzieher und Messerverbot auf vier S-Bahnhöfen – aber nur an Wochenenden

Das temporäre Verbot erfolge aus der Erfahrung, dass es gerade in diesem Zeitraum zu vermehrten Gewalttaten auf speziellen Bahnhöfen komme. Handwerker oder Köche sind dabei vom Trageverbot ausgeschlossen. Spielzeugwaffen gelten als Verbotsobjekt.

https://www.ddbnews.org/berlin-schraubenzieher-und-messerverbot-auf-vier-s-bahnhoefen-aber-nur-an-wochenenden/