#Demokratie
#Polen

Ich habe beschlossen,

beim kontroversen Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen über elektronische Kommunikation,

das den EU-Digital Services Act (DSA) umsetzt,

mein Veto einzulegen.

EIN PRÄSIDENT , der im Sinne der Bürger seines Landes agiert.

Präsident Nawrocki hat gegen das von der Tusk-Regierung vorgelegte Internet-Zensur-Gesetz erneut sein VETO eingelegt.

Unsere Nachbarn können übrigens ,
im Gegensatz zu uns,
ihren Präsidenten frei wählen.

Großartig -

Zensurversuch erfolgreich abgeblockt 🏆

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Eine ungerechte Justiz fürchtet nichts mehr als Zeugen.

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Die Guten.

„Der Entwurf, um den es geht, heißt Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts und hat mehr als 600 Seiten. Die meisten bleiben hier unerörtert: die Bewegungsdaten, die der Verfassungsschutz künftig bei Autoherstellern und Werkstätten abfragen soll, die privaten Überwachungskameras, deren Bilder er in Echtzeit verlangen darf, die Wohnraumüberwachung, die sechzehnjährigen V-Leute, die Erlaubnis für den Auslandsdienst, im Spannungsfall auch Gewalt anzuwenden.

Jeder dieser Punkte wäre eine eigene Kolumne wert. Hier geht es um einen einzigen Absatz.

(…)

Der Absatz ist § 59 Absatz 2 des Entwurfs für ein neues Bundesverfassungsschutzgesetz. Er erlaubt dem Amt, verdeckt auf Gegenstände einzuwirken, die für eine Bedrohung genutzt werden: Tatmittel beeinträchtigen, Datenverkehre umleiten, Übertragungsinhalte verändern, und, im Wortlaut des Entwurfs, die „Bereitstellung falscher Informationen für Beteiligte“ und die „Löschung oder Verfälschung von Informationen“.

Der Entwurf nennt das Schutzmaßnahmen; seine Begründung spricht vom Übergang von informationeller zu aktioneller Fallbearbeitung. In der Sprache der Militärs heißt es cognitive warfare, die Einwirkung darauf, was Menschen für wahr halten. Angewandt im Inland, gegen Menschen, die das Amt für Beteiligte hält.“

https://www.berliner-zeitung.de/article/lizenz-zum-faelschen-wie-dobrindt-den-verfassungsschutz-zur-geheimpolizei-umbaut-10532260

t.me/Rosenbusch