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Die EU-Kommission hat das Weisungsrecht im deutschen Rechtssystem moniert. Die Landesjustizminister seien letztlich auch nur Politiker. „Deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss“ auf Staatsanwälte auszuüben.https://t.co/nUPyhV9YVJ— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) September 26, 2020
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EU-Kommission rügt Schwachpunkte im deutschen Justizwesen
Die EU-Kommission hat das Weisungsrecht im deutschen Rechtssystem moniert. Die Landesjustizminister seien letztlich auch nur Politiker. „Deshalb ist die Versuchung für sie groß, politischen Einfluss“ auf Staatsanwälte auszuüben.
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Die Schweizer Bank Julius Bär muss 150 Millionen Franken an Deutschland zurückzahlen. Das entschied ein Bundesgericht in letzter Instanz. Die Gelder waren von Mitgliedern des SED-Regimes auf Konten in der Schweiz transferiert worden.https://t.co/1ijCGYTnjA— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) September 26, 2020
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Bundesgericht: Schweizer Bank Julius Bär muss DDR-Vermögen zurückzahlen
Die Schweizer Bank Julius Bär muss 150 Millionen Franken an Deutschland zurückzahlen. Das entschied ein Bundesgericht in letzter Instanz. Die Gelder waren von Mitgliedern des SED-Regimes auf Konten in der Schweiz transferiert worden.
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In der Ukraine ist ein Militärflugzeug mit Auszubildenden der Luftstreitkräfte abgestürzt. Es soll sich um einen Übungsflug gehandelt haben. Die Absturzstelle liegt in der Nähe der russischen Grenze.
Zum Artikel: https://t.co/SIofO47f75 pic.twitter.com/JdfXMNWXDZ— TRT Deutsch (@TRTDeutsch) September 26, 2020
September 26, 2020 at 11:00AM
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Militärflugzeug in der Ukraine abgestürzt: 25 Tote, zwei Verletzte
In der Ukraine ist ein Militärflugzeug mit Auszubildenden der Luftstreitkräfte abgestürzt. Es soll sich um einen Übungsflug gehandelt haben. Die Absturzstelle liegt in der Nähe der russischen Grenze, aber nicht im Kriegsgebiet in der Ostukraine.
Da selbst dieses Video auf YT gelöscht wurde, hier nochmal zum Speichern.
Forwarded from Billy Six 📸
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Neurologin Dr. Margareta Griesz-Brisson rät dringend davon ab, Masken zu tragen ... die Demenz-Welle folge dann einige Jahre später: "SAUERSTOFFMANGEL SCHADET JEDEM GEHIRN."
---> https://www.londonneurology.com/about-us
( Neurologist Dr. Margareta Griesz-Brisson warns everybody to wear a face mask ... dementia will follow some years later: "OXYGEN DEFICIENCY HARMS EVERY BRAIN." )
---> https://www.londonneurology.com/about-us
( Neurologist Dr. Margareta Griesz-Brisson warns everybody to wear a face mask ... dementia will follow some years later: "OXYGEN DEFICIENCY HARMS EVERY BRAIN." )
Forwarded from Oliver Janich & Team
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/neues-bnd-gesetz-kontrollrat-soll-abhoeraktionen-ueberwachen,SBig3U8
„Das Papier ist die Reaktion der Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai dieses Jahres zu den Überwachungspraktiken des BND. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass die aktuell geltende Praxis des BND, Ausländer im Ausland ohne Einschränkung abhören zu dürfen, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sei. Außerdem bemängelten sie die rechtsstaatliche Kontrolle des Geheimdienstes. So verweise der BND oft zu Unrecht darauf, dass die Absprachen mit anderen Diensten zu geheim seien, um sie Richtern oder anderen Kontrollinstanzen vorzulegen.
In seinem Urteil verlangte das Gericht daher nachvollziehbare Begründungen für Geheimhaltungen und für Abhörmaßnahmen. Die Rechtsstaatlichkeit der Spionagetätigkeiten müsse zudem von einer unabhängigen Stelle überwacht werden.
Im Kanzleramt hat man nun eine Gesetzesnovelle erarbeitet, die die Vorgaben aus Karlsruhe erfüllen soll und die Schaffung der neuen Kontrollinstanz bis zum Januar 2022 vorsieht. Dieser "Unabhängiger Kontrollrat" solle eingerichtet werden und alles einsehen dürfen, was der BND an Überwachungsmaßnahmen betreibt. Die geplante Aufsichtsbehörde, eine "Oberste Bundesbehörde", bestehend aus zwei Kammern, soll sämtliche Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, inspizieren dürfen, mit denen der BND verdachtsunabhängig Datenströme durchsucht. Sogar jene, die von Partnerdiensten wie etwa der US-amerikanischen NSA stammen.(...)
Der besondere Schutz gelte jedoch nur für Journalisten, die frei und unabhängig arbeiteten - und nicht für jene Medienvertreter, die Staatspropaganda und gezielt "fake news" verbreiteten oder in Wahrheit für ausländische Nachrichtendienste tätig seien.
Auch der Kontrollrat soll kontrolliert werden
Ob sich der BND künftig auch an die Vorgaben des neuen "Unabhängigen Kontrollrates" hält, das wiederum soll ebenfalls künftig kontrolliert werden - und zwar nicht nur von Juristen, sondern auch von Technikern. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten dem Bundesdatenschutzbeauftragten dabei eine wichtige Rolle zugestanden, und dessen Arbeit als "administrative Rechtskontrolle" betitelt.
Im Kanzleramt allerdings ist man skeptisch, ob noch eine weitere Behörde in diesen heiklen Bereich eingeschaltet werden sollte. Bei ausländischen Partnerdiensten, so heißt es, dürfte dies mehr Misstrauen erzeugen.(...)“
„Das Papier ist die Reaktion der Bundesregierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Mai dieses Jahres zu den Überwachungspraktiken des BND. Die Karlsruher Richter hatten geurteilt, dass die aktuell geltende Praxis des BND, Ausländer im Ausland ohne Einschränkung abhören zu dürfen, nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren sei. Außerdem bemängelten sie die rechtsstaatliche Kontrolle des Geheimdienstes. So verweise der BND oft zu Unrecht darauf, dass die Absprachen mit anderen Diensten zu geheim seien, um sie Richtern oder anderen Kontrollinstanzen vorzulegen.
In seinem Urteil verlangte das Gericht daher nachvollziehbare Begründungen für Geheimhaltungen und für Abhörmaßnahmen. Die Rechtsstaatlichkeit der Spionagetätigkeiten müsse zudem von einer unabhängigen Stelle überwacht werden.
Im Kanzleramt hat man nun eine Gesetzesnovelle erarbeitet, die die Vorgaben aus Karlsruhe erfüllen soll und die Schaffung der neuen Kontrollinstanz bis zum Januar 2022 vorsieht. Dieser "Unabhängiger Kontrollrat" solle eingerichtet werden und alles einsehen dürfen, was der BND an Überwachungsmaßnahmen betreibt. Die geplante Aufsichtsbehörde, eine "Oberste Bundesbehörde", bestehend aus zwei Kammern, soll sämtliche Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, inspizieren dürfen, mit denen der BND verdachtsunabhängig Datenströme durchsucht. Sogar jene, die von Partnerdiensten wie etwa der US-amerikanischen NSA stammen.(...)
Der besondere Schutz gelte jedoch nur für Journalisten, die frei und unabhängig arbeiteten - und nicht für jene Medienvertreter, die Staatspropaganda und gezielt "fake news" verbreiteten oder in Wahrheit für ausländische Nachrichtendienste tätig seien.
Auch der Kontrollrat soll kontrolliert werden
Ob sich der BND künftig auch an die Vorgaben des neuen "Unabhängigen Kontrollrates" hält, das wiederum soll ebenfalls künftig kontrolliert werden - und zwar nicht nur von Juristen, sondern auch von Technikern. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten dem Bundesdatenschutzbeauftragten dabei eine wichtige Rolle zugestanden, und dessen Arbeit als "administrative Rechtskontrolle" betitelt.
Im Kanzleramt allerdings ist man skeptisch, ob noch eine weitere Behörde in diesen heiklen Bereich eingeschaltet werden sollte. Bei ausländischen Partnerdiensten, so heißt es, dürfte dies mehr Misstrauen erzeugen.(...)“
Dr. Peer Eifler :
Es ist eine Absage an Menschlichkeit, Wahrheit, Lebendigkeit, und an Evidenz basierter Wissenschaft
https://youtu.be/mdpttNRvIOg
Es ist eine Absage an Menschlichkeit, Wahrheit, Lebendigkeit, und an Evidenz basierter Wissenschaft
https://youtu.be/mdpttNRvIOg
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Rede von Dr. Peer Eifler & Mag. Beneder NACH Anhörung beim Ehrenrat der Ärztekammer am 25.09.2020
Nachdem Dr. Peer Eifler der Entzug der Zulassung als Arzt droht, hatte er am 25. September 2020 in der Ärztekammer in 1010 Wien vor dem Ehrenrat eine Anhörung.
In diesem Video sehen bzw. hören Sie die Rede von Dr. Peer Eifler sowie von Rechtsanwalt Mag.…
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Forwarded from 🚨Unzensiert🚨
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
Immer häufiger fliehen Eltern aus westlichen EU-Staaten nach Polen, um zu verhindern, daß ihnen ihre Kinder von übereifrigen Behörden weggenommen werden. In Polen halten Regierung und Gerichte ihre schützende Hand über die Familien. Gerade verweigerte ein polnisches Gericht die Auslieferung eines Ehepaares an die Niederlande mit der Begründung, die dortigen Behörden würden die Rechte der Eltern missachten.
https://www.journalistenwatch.com/2020/09/25/behoerdlicher-kindesentzug-polen/
https://www.journalistenwatch.com/2020/09/25/behoerdlicher-kindesentzug-polen/
jouwatch
Behördlicher Kindesentzug: Polen wird zum sicheren Hafen für verzweifelte Eltern
Immer häufiger fliehen Eltern aus westlichen EU-Staaten nach Polen, um zu verhindern, daß ihnen ihre Kinder von übereifrigen Behörden ...
Forwarded from Coronaler Massenmedien Rauswurf
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Eine Krankenschwester zu einem Polizisten ❤️
Sterbefälle der letzten 4 Monate in Deutschland. 427 mit einem positiven Coronatest. 4000 an Haushaltsunfällen. Staubsaugen und Fensterputzen ist also fast 10 mal so gefährlich. 10000 an resistenten Krankenhauskeimen. Bevor man versucht die Krankenhäuser besser zu reinigen, ist es einfacher die Bevölkerung einzusperren? Verweis: https://twitter.com/jens140180/status/1309799793061965825
Forwarded from Mikey Cyrox
Sag mal sind die jetzt völlig irre?
Jetzt setzen sie in Berlin Soldaten ein.
https://www.n-tv.de/panorama/Elf-Berliner-Bezirke-fordern-Soldaten-an-article22063235.html?fbclid=IwAR3onEjb7-2ugtvuP4_m151iFAhR9dcjDtiPOf_VyDZmHr3UHnIaGG-vbcs
Jetzt setzen sie in Berlin Soldaten ein.
https://www.n-tv.de/panorama/Elf-Berliner-Bezirke-fordern-Soldaten-an-article22063235.html?fbclid=IwAR3onEjb7-2ugtvuP4_m151iFAhR9dcjDtiPOf_VyDZmHr3UHnIaGG-vbcs
n-tv.de
Hohe Ansteckungszahlen: Elf Berliner Bezirke fordern Soldaten an
Die Zahl der Neuinfektionen in Berlin bleibt hoch. Deshalb bekommen die Gesundheitsämter nun Hilfe von der Bundeswehr. Die Soldaten sollen in elf Bezirken bei der Kontaktrecherche helfen. Nur Friedrichshain-Kreuzberg lehnt den Einsatz von Militär ab.