Sie haben anscheinend Angst. Heute nahmen mich drei Polizisten in Empfang, die allerdings wohl nur ihren Auftrag ausführten. Ich werde morgen wieder in den Bundestag und mich für Freiheit und Selbstbestimmung gegen diese Merkel-Speichellecker einsetzen. Das darf ja noch in diesem Land erlaubt sein. Morgen werde ich gegen 10 Uhr am Brandenburger Tor sein und dann gegen 13:15! Gute Nacht allen!

Samuel Eckart, Elijah Tee, Paula, Daniela, Ralf Ludwig etc, sind ordnungsgemäß angemeldet. Wir werden Euch morgen gemeinsam im Auge haben. Und wir vergessen nicht, was jeder Abgeordnete in namentlicher Abstimmung zu verantworten hat.

Max Otte singt "Jetzt oder nie" @Aufweckmusik 🎼 www.youtube.com/watch?v=rhjB8Dm3Maw&pbjreload

Offener Brief an Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier.

Sie sollten die Notbremse sein

Sehr geehrter Herr Steinmeier,
da ich wohl getrost davon ausgehen kann, dass der deutsche Bundestag, unter Verstoß gegen Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes und der freiwilligen Aufgabe seiner Rechte, am 18. November 2020 den Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“, verabschieden wird, sind Sie nur noch die Notbremse.

In den vergangenen Jahrzehnten ist es zum billigen Spiel geworden, nicht haltbare Gesetze auf den Weg zu bringen und sie der Gerichtsbarkeit zu überlassen. Diese Methode der Unverantwortlichkeit, will ich nicht weiter kommentieren.

Wer die Begünstigten der Gesetzgebung unserer „repräsentativen Demokratie“ sind, wurde in Metastudien international und zuletzt 2016 von Frau Nahles mit der Studie der Universität Osnabrück zum Armutsbericht, dargelegt.

Am 25. März 2020 hat der Bundestag die „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages; hier: Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der
allgemeinen Beeinträchtigung durch Covid-19 sowie Änderung der Anlage 6 Geschäftsordnung des Bundestages (19/18126)“ beschlossen. Darüber hinaus, wurden alle Anträge zur
demokratischen Kontrolle der Regierung (also der angestammten Aufgabe dieses Parlamentes),
von diesem selbst abgelehnt. Von der terminlichen Überprüfung der Notwenigkeit, bis hin zur Ablehnung eines Begleitgesetzes zur sog. „Corona-App“.

Neben den innerparteilichen Aspekten der Union, ist Ihnen sicher auch aufgefallen, dass selbst der Herr Schäuble, hier eine Schieflage sieht.

Da ich Ihnen unterstellen darf, den Inhalt und die Tragweite dieser Gesetzesänderungen für die demokratische Ordnung vollumfänglich zu kennen, sollten Sie nicht nur von Ihrem Prüfungsrecht, sondern der Prüfungspflicht des Bundespräsidenten (Degenhart, StaatsR I, § 10 II 1 Rn. 785) Gebrauch machen. Artikel 82 I 1 GG sagt aus, dass nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommene
Gesetze ausgefertigt und verkündet werden. Dieses zweifelt sogar der wissenschaftliche Dienst des Bundestages an.

Selbst einen evidenten Verfassungsverstoß könnte man herleiten, da nach Art. 20 III GG alle drei Gewalten, und somit auch der Bundespräsident als Teil der Exekutive, an die verfassungsmäßige
Ordnung gebunden sind. Das materielle Prüfungsrecht ist hier angezeigt.

Hier können Sie beweisen, dass es in Deutschland im Jahre 2020 nicht möglich ist, das Grundgesetz und eine demokratische Ordnung zu unterlaufen, und damit das Vertrauen in unsere viel beschworene „freiheitlich demokratische Grundordnung“, weiter nachhaltig zu beschädigen.

Mit einem Gruß vom Rhein.
Paul Pawlowski

Hier die Meinung eines Bundestagsabgeordneten:

Am 18. November 2020 geht's ums Ganze!

Bürger, kommt nach Berlin! Für Demokratie - gegen Diktatur.

MdB Hansjörg Müller ruft alle Bürger auf, am 18.11.2020 nach Berlin zu kommen um, die Demokratie zu verteidigen.

https://youtu.be/MLwCltm2Gok 2:25

Kommentare gern auf Facebook: https://www.facebook.com/945916115500427/posts/3509565945802085/

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Am 18. November 2020 geht's ums Ganze!

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Polizeidurchsage!! Brandenburger Tor

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Wir sind bei der Eltern stehen auf Demo, Marschallbrücke. Kommt alle hierher, nicht zum Brandenburger Tor!
Hier kommen die Abgeordneten vorbei, hier spielt die Musik! 💪

‼‼Livestream am Brandenburger Tor‼‼
Bitte TEILEN TEILEN TEILEN🙏
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Versammlungen verboten auf der gesamten Fläche unserer Demonstrationen!!?

Was ist da los?📢‼

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