Vor den Vereinten Nationen spricht Außenministerin Baerbock so offen und selbstbewusst wie wohl noch nie jemand aus Deutschland. Gegen Russland und ihren Amtskollegen Lawrow setzt sie einen Hieb nach dem anderen.

https://youtu.be/Q1c_KTd74jM

Artikel :

https://www.sueddeutsche.de/politik/baerbock-vereinte-nationen-russland-ukraine-1.5539536?reduced=true

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​​❗ Erklärung es russischen Außenministeriums zur EU-Rolle in der Ukraine

🔹 Über lange Jahre hat die Europäische Union unter der Maske eines „Friedenstifters“ großzügig das Kiewer Regime finanziert, das infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht gekommen war. Die EU beobachtete lautlos die Ausrottung der Bevölkerung im Donbass, das Ersticken des Russischsprachigen in der Ukraine. In der EU ignorierte man unsere wiederkehrenden Aufforderungen, auf die Übermacht der Nazis in der ukrainischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Blockade und das Ermorden der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes aufmerksam zu werden. Man verknüpfte die ganze Zukunft der Beziehungen zu Russland mit der Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets und machte nichts, um Kiew zur Umsetzung seiner Schlüsselbestimmungen zu bringen. Gleichzeitig versorgte man die Kiewer Regierung mit Geld und schaffte Visa ab. Unter fragwürdigen Vorwänden wurden antirussische Sanktionen verlängert. Die EU beteiligte sich an von Kiew inszenierten Spektakeln, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellen.

🔹 Nun sind aber alle Masken gefallen. Der am 27. Februar gefasste EU-Beschluss, die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Soldateska aufzunehmen, ist selbstentlarvend. Dieser Beschluss steht für das Ende der europäischen Integration als eines „pazifistischen“ Projekts zur Aussöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU stellte sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Genozidpolitik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fährt.

🔹 Ohne es selbst zu merken, rutschte man in Brüssel bei seinen antirussischen Aktionen in die Tiefe des Orwelschen Neusprechs. Man erklärte, es solle in den Krieg, der 2014 in der Ukraine vom Zaun gebrochen wurde, über eine Mechanismus mit dem sprechenden Namen „Europäische Friedensfazilität“ zu investieren. Zu den Defensivmitteln rechnet die EU-Führung ungeniert Raketen und Schusswaffen, Munition und sogar Kampfjets.

🔹 Die EU zeigte, was die Rechtshoheit in Europa in Wirklichkeit wert ist, indem sie sich über alle acht Kriterien des eigenen „gemeinsamen Standpunkts“ des Europäischen Rats 2008/944/CFSP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern hinwegsetzte. Dabei sieht dieser ein direktes Verbot für Lieferungen von Waffen und Militärgütern aus der EU in folgenden Fällen vor:

1⃣️ Nichteinhaltung der internationalen Verpflichtungen durch das Endbestimmungsland (Kiew vernachlässigte seine Verpflichtungen aus dem Minsker Maßnahmenpaket, das durch die Resolution 2202 des Weltsicherheitsrats gebilligt wurde);

2⃣️ Missachtung der Menschenrechte einschließlich des Risikos, dass die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten (im Donbass wurde von Kiew Genozid verübt);

3⃣️ Bewaffneter Konflikt im Endbestimmungsland und Risiken seiner Verschärfung infolge der Waffenlieferungen;

4⃣️ Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region, einschließlich der Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen den Empfängerland und einem anderen Land;

5⃣️ Risiko für die nationale Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten (die zu liefernden Waffen können gegen die EU-Interessen eingesetzt werden);

6⃣️ Verhalten des Käuferlandes insbesondere im Hinblick auf die Nichtanwendung von Gewalt und die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts sowie auf die Nichtverbreitung im Bereich der Rüstungskontrolle (wir sind nicht der Auffassung, dass Kiew diesen Verpflichtungen vorbildlich nachkam, insbesondere mit Blick auf die bekannten in der Grauzone getätigten Waffenhandelsgeschäfte von der Ukraine aus);

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Die ersten Flüchtlinge aus der Ukraine sind schon da.

Zum Beispiel der 31-jährige Ngami, ein altes ukrainisches Urgestein, wie man unschwer bereits an seinem landestypischen Namen und seinen slavischen Gesichtszügen erkennt.

Welcome, Ngami, I hope you came to stay.

ALTER - WOLLEN DIE UNS EIGENTLICH NUR NOCH VERARSCHEN?

@DieStahlfeder

CDU-Abgeordnete legt Pläne im Sinne des WEF offen: Impfregister als Beginn der Digitalen ID?

Es geht ja nur um Gesundheit? Von wegen. Während die Bürger ihre Aufmerksamkeit praktischerweise verstärkt auf den Ukraine-Krieg gewandt haben, bastelt man auch in Deutschland emsig an der Impfpflicht weiter – und im Zuge dessen an einem Instrument zur engmaschigeren Kontrolle der Bevölkerung. Am 23. Februar war Bundestagsabgeordnete Ottilie Klein (CDU) bei Servus TV „Klartext“ zu Gast und kündigte dort quasi ein Impfregister für den Herbst an.

https://report24.news/cdu-abgeordnete-legt-plaene-im-sinne-des-wef-offen-impfregister-als-beginn-der-digitalen-id/

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Wenn es ernst wird, reicht eine Übermittlung der Befehle des Paten durch Yehuda Teichtal nicht mehr.

"Der nächste Schritt ist gemacht: Rabbiner Yehuda Teichtal und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD, rechts) beim Richtfest des "Pears Jüdischer Campus". Foto: Jüdisches Bildungszentrum Chabad Lubawitsch Berlin"

Kommt Scholz auch bei uns vorbei, wenn wir ein Bildungszentrum errichten? Nein, das SEK wird geschickt, wenn wir unsere Kinder ohne Sklavenmasken unterrichten wollen.

https://www.berliner-woche.de/wilmersdorf/c-bauen/richtfest-am-juedischen-campus_a256051

Hier mal ein Hinweis auf das Bildungsniveau in Deutschland!
Diese Menschen demonstrieren für die Ukraine und für die Rettung der Umwelt!

➡️ www.kulturstudio.tv

Corona-Proteste: Fast 200.000 Bürger demonstrierten am Montag deutschlandweit
➥ Hier weiter lesen

@MultiPolar_Magazin

China hat vor der Politisierung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gewarnt.

➡️ https://kurz.rt.com/2ul0

Die Geschichte der Ukraine aus jüdischer Sicht.

https://youtu.be/PWQWCliUNXo

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Die EU wird mehrere russische Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausschließen. Darauf hätten sich am Dienstagabend die Ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten in Brüssel verständigt, teilte die aktuelle französische EU-Ratspräsidentschaft mit.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen erfuhr, werden sieben russische Banken von der Maßnahme betroffen sein. Die größte russische Bank Sberbank gehört demnach nicht dazu. Der Swift-Ausschluss gehört zu einer ganzen Reihe an Sanktionen, die die EU infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen hat.

Gleiches gilt für die Strafmaßnahmen gegen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik, deren Verbreitung wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda EU-weit verboten werden soll. Auch dies sei am Dienstagabend von den ständigen Vertretern gebilligt worden, teilte die französische Ratspräsidentschaft mit. Bis zum Mittwochmorgen sollten das schriftliche Verfahren sowie die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt folgen.

https://www.tagesspiegel.de/politik/groesste-bank-bleibt-aussen-vor-eu-beschliesst-ausschluss-sieben-russischer-banken-aus-swift/28120342.html

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"In Deutschland und weltweit wird entschlossen daran gearbeitet, die Bewegungs- und Handlungsfreiheit aller Bürger dauerhaft davon abhängig zu machen, dass man Impfungen auf neuestem Stand der staatlichen Vorgaben nachweist. Die Totalüberwachungs-Agenda ID2020 wird auf diese Weise umgesetzt.

In vielen Ländern haben die Regierungen die Pandemie bereits ausdrücklich oder implizit für beendet erklärt und behandeln Corona etwa so wie eine Grippewelle. Das ändert jedoch nichts daran, dass weiter an der Agenda gearbeitet wird, (elektronische) Impfpässe weltweit zur Voraussetzung des internationalen Reisens zu machen. Das erlaubt es, später beliebige gesundheitspolitische oder sonstige Vorwände zu nutzen, um die vorhandene Überwachungsinfrastruktur auch im Inland wieder für vielfältigste Aktivitäten zur Voraussetzung zu machen."

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/t-systems-who/

Ihr müsst JETZT überlegen, wo ihr langfristig leben wollt.

Das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), was laut Behörden zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet verwendet wird, verstößt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts in Köln teilweise gegen EU-Recht.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/verwaltungsgericht-netzdg-verstoesst-teilweise-gegen-eu-recht-a3740413.html?telegram=1

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Das Wort „PANIK“ steht Bürgermeister Klitschko auf der Stirn geschrieben.

Der Rechte Sektor bittet im deutschsprachigen Raum um Spenden um die eigene Bevölkerung zu bekämpfen. Wir können nur an die Vernunft der Menschen appellieren keinen einzigen Cent zu spenden.
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Mann kann es den Menschen nicht sagen, man muss es ihnen zeigen.

https://t.me/diefressefreiheit