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“DICTATOR”: Croatian MEP lambasts Canada’s Justin Trudeau to his face

Canadian PM Trudeau faced harsh criticism during his visit to Brussels when MEP Mislav Kolakusic accused him of carrying out a “dictatorship of a worst kind” that “tramples women with horses.”

"Canada… has become a symbol of civil rights violation under your quasi-liberal boot in recent months," Kolakusic said.

Kolakusic is not the first European politician to call Trudeau’s supposed “liberal” rule hypocrisy - earlier this year, Romanian MEP Cristian Terhes said “He's exactly like a tyrant, a dictator. He's like Ceaușescu in Romania.”

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Der vollständige Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland wurde 1994 in Erfüllung dieser Verträge vollzogen. Gemäß Kapitel I Abschnitt I Nr. 3 der Anlage I zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 889) ist das Übereinkommen über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland von 1954, das Das Recht der Streitkräfte der Partner Deutschlands zur dauerhaften Stationierung von Vermögenswerten auf dem Gebiet der alten Bundesländer gilt grundsätzlich nicht in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Freistaat Sachsen, Sachsen-Anhalt und den Freistaat Thüringen. Entsprechend Art. § 5 Abs. 3 Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht vor, dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in diesem Teil Deutschlands nicht stationiert oder dort stationiert werden. das Abkommen über die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland von 1954, das den Streitkräften der deutschen Partner das Recht einräumt, im Gebiet der alten Bundesländer dauerhaft Vermögenswerte zu stationieren, findet im Land Berlin, Land Brandenburg grundsätzlich keine Anwendung , das Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen. Entsprechend Art. § 5 Abs. 3 Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht vor, dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in diesem Teil Deutschlands nicht stationiert oder dort stationiert werden. das Abkommen über die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland von 1954, das den Streitkräften der deutschen Partner das Recht einräumt, im Gebiet der alten Bundesländer dauerhaft Vermögenswerte zu stationieren, findet im Land Berlin, Land Brandenburg grundsätzlich keine Anwendung , das Land Mecklenburg-Vorpommern, der Freistaat Sachsen, das Land Sachsen-Anhalt und der Freistaat Thüringen. Entsprechend Art. § 5 Abs. 3 Zwei-plus-Vier-Vertrag sieht vor, dass ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger in diesem Teil Deutschlands nicht stationiert oder dort stationiert werden

https://www.auswaertiges-amt.de/en/aussenpolitik/themen/internatrecht/-/231364

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Beim NATO-Gipfel 2021 in Brüssel hatten die Staats- und Regierungschefs der NATO  die „Politik der offenen Tür“ für die Ukraine und Georgien bekräftigt. Sie forderten beide Länder auf, Reformen zur stärkeren NATO-Integration fortzusetzen. Allerdings ist ein NATO-Beitritt in den kommenden Jahren nicht realistsich – und in der derzeitigen Krisensituation undenkbar. Es gehört zum Grundverständnis der NATO, dass man kein neues Mitgliedsland aufnimmt, das sich in einer Konfliktsituation befindet.

Um die Vereinbarungen der NATO-Russland-Grundakte einzuhalten, nach der eine permanente Stationierung von NATO-Truppen in den östlichen Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist, wechseln die multinationalen Verbände etwa alle neun Monate. Somit ist laut Grundakte eine langfristige Stationierung von NATO-Truppen in diesem Gebiet nicht möglich. Ferner verpflichtet sich die NATO in dem Vertrag zu einen Verzicht auf die Stationierung von Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten der NATO in Mittel- und Osteuropa. Laut Vertrag wäre es also nicht möglich, etwa Atomwaffen aus den USA, Frankreich oder Großbritannien dort zu stationieren.

https://osteuropa.lpb-bw.de/nato-gipfeltreffen

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UMSATZSTEUERVERGÜNSTIGUNGEN AUF GRUND DES ZUSATZABKOMMENS ZUM NATO-TRUPPENSTATUT; NEUAUFLAGE DER LISTE DER AMTLICHEN BESCHAFFUNGSSTELLEN

https://www.sis-verlag.de/archiv/umsatzsteuer/verwaltungsanweisungen/2957-bmf-umsatzsteuerverguenstigungen-auf-grund-des-zusatzabkommens-zum-nato-truppenstatut

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wd-3-416-08-pdf-data.pdf

NATO-Truppenstatut, Zusatzabkommen,
Verwaltungsvereinbarungen

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Geschäfte mit NATO-Truppenangehörigen

Stand: Januar 2022

Lieferungen und Leistungen von deutschen Unternehmen an im Inland stationierte NATO-Streitkräfte und deren ziviles Gefolge sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit.

https://www.stuttgart.ihk24.de/fuer-unternehmen/recht-und-steuern/steuerrecht/umsatzsteuer-verbrauchssteuer/umsatzsteuer-national/geschaefte-mit-nato-truppenangehoerigen-2967412

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⚡️UK imposes sanctions on 59 more Russian individuals - including the heads of Sberbank, Alpha, Gazprom & Tinkoff banks

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Die «Mitte» der Gesellschaft solle schnell, unbürokratisch und sozial gerecht entlastet werden, hieß es in einem Beschlusspapier. Daher solle eine Energiepreispauschale eingeführt werden: Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen werde einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Gehalt ausgezahlt.

Koalition einigt sich auf umfangreiche Entlastungen für Bürger - upday News DE https://news.upday.com/de/ampel-einigt-sich-auf-entlastungspaket/?utm_source=upday&utm_medium=referral


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❗️Maskenpflicht im Einzelhandel wird fallen❗️

https://t.me/RASattelmaier

Der Handelsverband Deutschland HDE wird nach dem 2. April keine allgemeine Empfehlung zur Maskentragung im Einzelhandel abgeben.

Der HDE-Gescjäftsföhrer Genth sagte, eine Pflicht sei keine dauerhafte Lösung.

Auch Supermarktketten wie Lidl, Aldi und Rewe werden nicht von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und kein Maskenpflicht aussprechen.

(Quelle 👉 rnd.de)

Damit ist die unsägliche Maskenpflicht ab dem 2. April im Einzelhandel vorerst tatsächlich Geschichte.

Das wird vielen Händler auch gefallen, klagten sie doch stets über Umsatzrückgänge.

Auch ich habe in den letzten Monaten tatsächlich fast gar keine Geschäfte mehr betreten.

Mein Kanal:

🔶‼️Baden-Württemberg verzichtet ab April auf Corona-Auflagen

"Auch im Südwesten zeichnet sich ein baldiges Ende der meisten Corona-Schutzmaßnahmen ab: Ministerpräsident Winfried Kretschmann machte am Montagabend deutlich, dass er keine rechtliche Grundlage für eine Verlängerung der Auflagen über den 2. April hinaus sieht. Der Grünen-Politiker befürchtet, dass Gerichte eine solche Hotspot-Regelung des Landes kippen könnten. „Wir sehen ja immer: Es klagen Menschen dagegen, dann sammeln das die Gerichte ein“, sagte er im SWR-Fernsehen. Das bedeutet, dass voraussichtlich nach der Übergangsfrist bis zum 2. April auch im Südwesten die Maskenpflicht und auch die Zugangsbeschränkungen fallen dürften." weiterlesen

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