Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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Die Grünen mal wieder....

Dem Grünen-Innenexperten Marcel Emmerich reicht das nicht. „Die Vorschläge aus dem Innenministerium gehen in die richtige Richtung, doch es gibt noch Nachschärfungsbedarf“, sagte er der taz.
So gehörten, neben Volksverhetzung und bestehenden Delikten wie Hochverrat oder Bestechlichkeit, weitere Straftatbestände in das Gesetz: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen sowie die Unterstützung oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. „Auf Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat offensichtlich schwer erschüttern, muss die sofortige Entfernung aus dem Dienst erfolgen“, so Emmerich.
Faeser bleibt zurückhaltend
Zudem fordern die Grünen ein sofortiges Entfernen aus dem Dienst, wenn Betroffene Mitglieder verbotener Parteien oder Vereinen waren. Eine solche Mitgliedschaft sei nicht kompatibel mit einem Beamtenverhältnis, so Emmerich. Statt hier wie bisher individuell einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nachweisen zu müssen, sollte dies „automatisch“ zum Dienstende führen.
Schließlich wollen die Grünen auch die Fristen ausweiten, um auch länger zurückliegende Dienstvergehen noch ahnden zu können. Statt Fristen von bisher zwei bis sieben Jahren sollen diese auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Dies sei nötig, „da ein verfassungsfeindliches Weltbild oft erst durch die Summe einzelner Aussagen und Taten so eindeutig und schwerwiegend wird, dass es disziplinarrechtlich konsequent geahndet werden kann“, so Emmerich.

https://taz.de/Verfassungsfeinde-in-den-Behoerden/!5903868/

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Clip-Quelle: The Matrix Deciphered
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