Die Grünen mal wieder....
Dem Grünen-Innenexperten Marcel Emmerich reicht das nicht. „Die Vorschläge aus dem Innenministerium gehen in die richtige Richtung, doch es gibt noch Nachschärfungsbedarf“, sagte er der taz.
So gehörten, neben Volksverhetzung und bestehenden Delikten wie Hochverrat oder Bestechlichkeit, weitere Straftatbestände in das Gesetz: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen sowie die Unterstützung oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. „Auf Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat offensichtlich schwer erschüttern, muss die sofortige Entfernung aus dem Dienst erfolgen“, so Emmerich.
Faeser bleibt zurückhaltend
Zudem fordern die Grünen ein sofortiges Entfernen aus dem Dienst, wenn Betroffene Mitglieder verbotener Parteien oder Vereinen waren. Eine solche Mitgliedschaft sei nicht kompatibel mit einem Beamtenverhältnis, so Emmerich. Statt hier wie bisher individuell einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nachweisen zu müssen, sollte dies „automatisch“ zum Dienstende führen.
Schließlich wollen die Grünen auch die Fristen ausweiten, um auch länger zurückliegende Dienstvergehen noch ahnden zu können. Statt Fristen von bisher zwei bis sieben Jahren sollen diese auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Dies sei nötig, „da ein verfassungsfeindliches Weltbild oft erst durch die Summe einzelner Aussagen und Taten so eindeutig und schwerwiegend wird, dass es disziplinarrechtlich konsequent geahndet werden kann“, so Emmerich.
https://taz.de/Verfassungsfeinde-in-den-Behoerden/!5903868/
@ https://t.me/PaulaPCay
Dem Grünen-Innenexperten Marcel Emmerich reicht das nicht. „Die Vorschläge aus dem Innenministerium gehen in die richtige Richtung, doch es gibt noch Nachschärfungsbedarf“, sagte er der taz.
So gehörten, neben Volksverhetzung und bestehenden Delikten wie Hochverrat oder Bestechlichkeit, weitere Straftatbestände in das Gesetz: das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Vereinigungen sowie die Unterstützung oder Bildung einer terroristischen Vereinigung. „Auf Straftaten, die das Grundvertrauen in den Staat offensichtlich schwer erschüttern, muss die sofortige Entfernung aus dem Dienst erfolgen“, so Emmerich.
Faeser bleibt zurückhaltend
Zudem fordern die Grünen ein sofortiges Entfernen aus dem Dienst, wenn Betroffene Mitglieder verbotener Parteien oder Vereinen waren. Eine solche Mitgliedschaft sei nicht kompatibel mit einem Beamtenverhältnis, so Emmerich. Statt hier wie bisher individuell einen Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht nachweisen zu müssen, sollte dies „automatisch“ zum Dienstende führen.
Schließlich wollen die Grünen auch die Fristen ausweiten, um auch länger zurückliegende Dienstvergehen noch ahnden zu können. Statt Fristen von bisher zwei bis sieben Jahren sollen diese auf fünf bis zehn Jahre verlängert werden. Dies sei nötig, „da ein verfassungsfeindliches Weltbild oft erst durch die Summe einzelner Aussagen und Taten so eindeutig und schwerwiegend wird, dass es disziplinarrechtlich konsequent geahndet werden kann“, so Emmerich.
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taz.de
Verfassungsfeinde in den Behörden: Grüne Härte beim Disziplinarrecht
Innenministerin Nancy Faeser will extremistische Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Den Grünen gehen die Pläne nicht weit genug.
Forwarded from Andreas Schlosser
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9 Millionen Menschen sollen, konzrolliert in der "Linie " leben.....
https://youtu.be/h41J3HyRKvQ
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Saudi Arabia’s Line City Explained | Tomorrow's Build
The Line is ridiculous, but it could still be built.
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Narrator - Fred Mills
Producer - Tim Gibson
Video Editing - Jim Casey
Executive…
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Forwarded from Wahrheit ist unzerstörbar ‼
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Künstliche Intelligenz schafft Realität indem sie Ihren Geist modelliert simuliert und stimuliert ❕
Video entdeckt bei AcerMax - https://www.youtube.com/channel/UCI6sFhuGJ7gNM8lpj-hs9mQ
The Matrix Deciphered
Clip-Quelle: The Matrix Deciphered
https://archive.org/details/TheMatrixDeciphered
Die Matrix entschlüsselt
This is a book written by Robert Duncan (The Saint). It is non-fiction and original research.
https://thoughtlessness23.blogspot.com/
Wahrheit ist unzerstörbar !
https://t.me/+PcEcUv4wOTRiMDYx
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Wie soll man sich durchmischrn... Generationen verbleiben im selben district?
Interessant
Johnson & Johnson wird digitale Technologien zur Bekämpfung von Pandemien und Epidemien einsetzen, indem es bis 2025 einen globalen/offenen Zugang zu einer Impfüberwachungsplattform ermöglicht.
https://www.inclusivecapitalism.com/
@ https://t.me/PaulaPCay
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Council for Inclusive Capitalism
The Council for Inclusive Capitalism
Join the global movement with other CEO's, leaders and individuals transforming our economies and societies. Make the world fairer, more inclusive and sustainable.
Council for Inclusive Capitalism
Rothschild's, Vatikan & die UN mischen gewaltig mit....
https://www.inclusivecapitalism.com/about/
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Forwarded from InfraRot Medien
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Klare Sicht: Rainer Langhans - Nach Innen
Der Autor & Filmemacher Rainer Langhans ist wohl der bekannteste Hippie Deutschlands, er gründete die 1967 die Kommune1 in West-Berlin und machte den Begriff" Freie Liebe", durch die Beziehung zur Schönheitsikone Uschi Obermaier und seinem Harem, zu einem anerkannten Begriff.
Paula P'Cay traf sich für Infrarot mit ihm und sprach mit dem 82-Jährigen über sein neues Buch" Nach Innen" und über Korona, Krebs & Kriege.
Das Thema Frieden & Kapitalismus -Kritik begleiten ihn durch sein ganzes Leben. Er prägte den Satz: "Die höchste Entwicklungsform des selbstmörderischen Kapitalismus ist Faschismus" von 1968
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Der Autor & Filmemacher Rainer Langhans ist wohl der bekannteste Hippie Deutschlands, er gründete die 1967 die Kommune1 in West-Berlin und machte den Begriff" Freie Liebe", durch die Beziehung zur Schönheitsikone Uschi Obermaier und seinem Harem, zu einem anerkannten Begriff.
Paula P'Cay traf sich für Infrarot mit ihm und sprach mit dem 82-Jährigen über sein neues Buch" Nach Innen" und über Korona, Krebs & Kriege.
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Mein Gespräch mit Rainer Langhans, dem Urhippie, wird gerade auf Infrarot veröffentlicht:
Zum Teilen :
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Klare Sicht: Rainer Langhans - Nach Innen
Der Autor & Filmemacher Rainer Langhans ist wohl der bekannteste Hippie Deutschlands, er gründete die 1967 die Kommune1 in West-Berlin und machte den Begriff" Freie Liebe", durch die Beziehung zur Schönheitsikone Uschi Obermaier und seinem Harem, zu einem…
Forwarded from Paul Pawlowski
Der Marshallplan für die Ukraine!
Wie nach 1945. Deutschland hat jede Rosine in den Bombern bezahlt.
Jetzt leihen die USA dem Selenskyj die Waffen, und die EU soll sie bezahlen.
Lend-Lease Act of 2022 ❗
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Leih-_und_Pachtgesetz_2022_zur_Verteidigung_der_Demokratie_in_der_Ukraine
https://youtu.be/TkTlMpHs0Pg
Wie nach 1945. Deutschland hat jede Rosine in den Bombern bezahlt.
Jetzt leihen die USA dem Selenskyj die Waffen, und die EU soll sie bezahlen.
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https://de.m.wikipedia.org/wiki/Leih-_und_Pachtgesetz_2022_zur_Verteidigung_der_Demokratie_in_der_Ukraine
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Wikipedia
Leih- und Pachtgesetz 2022 zur Verteidigung der Demokratie in der Ukraine
US-amerikanischer Beistand der Ukraine im Krieg mit Russland