Freigabe von Cannabis: Diese Staaten könnten Lauterbachs Kurs in der EU unterstützen
https://www.tagesspiegel.de/politik/freigabe-von-cannabis-diese-staaten-konnten-lauterbachs-kurs-in-der-eu-unterstutzen-9802910.html

Selenskyj zu Besuch in Berlin: "Danke Deutschland"
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/selenskyj-berlin-104.html

🎥 Ermittler James Comer: „Biden ist der korrupteste Präsident aller Zeiten!“

📰 Schlechte Nachrichten für Joe Biden. Laut dem leitenden Ermittler der Republikaner James Comer hat sich der aktuelle Präsident von China, Russland, der Ukraine, Rumänien, dem Kongo, Katar und zahlreichen anderen Ländern bestechen lassen. Hier entfaltet sich einer der größten Skandale des Jahrhunderts…

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🗓 14. Mai 2023

Strafanzeige gegen STIKO und RKI wird nicht weiterverfolgt

Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat eine über 100 Seiten lange Strafanzeige eingereicht. Die EpochTimes berichtet: »Am 26. Februar 2023 schrieb der im Kreis Heinsberg tätige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ wegen des Tatverdachts der gefährlichen, der fahrlässigen und schweren Körperverletzung mit Todesfolge, wegen Totschlag, Mord und wegen Schwangerschaftsabbruch.«

Mit Datum 2. Mai 2023 hat Schmitz jetzt ein Schreiben eines Berliner Oberstaatsanwalts bekommen. Darin hat die Berliner Staatsanwaltschaft auf eineinhalb Seiten eine Entscheidung getroffen: es wird nicht weiterermittelt.

Die EpochTimes faßt zusammen: »Unter anderem wird damit argumentiert, daß keine Anhaltspunkte für strafrelevantes Handeln vorlägen. Alle Impfstoffe gegen Corona wären hinreichend geprüft und zugelassen worden. Experten hätten zudem bestätigt, daß diese mRNA-basierten Stoffe sicher und wirksam seien.
Weiter begründet die Staatsanwaltschaft, daß auch sonst keine Anhaltspunkte für irgendeine Gefährdung vorlägen.«

👉 Link zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft

👉 Bericht von Alexander Wallasch in der EpochTimes zum Thema

©️ Mein Kommentar:
Eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der schrecklichen und vorhersehbaren Corona–Maßnahmen–Folgen: von vielen vehement gefordert, nun hat sie endlich einer eingereicht – das könnte man meinen… Aber so einfach ist das nicht.

Nun will ich nicht sagen, der Anwalt Schmitz habe es sich einfach gemacht. Nein, er hat seine Anzeige immerhin auf mehr als einhundert Seiten begründet. Darin läßt er wenig aus, wichtige Punkte werden benannt.

Aber so einfach ist es wie gesagt nicht. Die Anzeige kommt, ja tatsächlich schreibe ich das, zu früh. Sie trifft auf eine Staatsanwaltschaft, die noch immer im Verteidigungsmodus ist. Der Berliner Oberstaatsanwalt Dr. Brocke (ein Name, den man sich im historischen Kontext durchaus merken darf) nimmt die Anzeige als Steilvorlage, um hierauf in einer das staatliche Handeln rundum verteidigenden Weise antworten zu können: alles war in Ordnung, keiner hat etwas falsch gemacht.

Eine Ent–Täuschung, ja. Ein Offenbarungseid der Berliner Justiz, ja. Eine Bankrotterklärung staatsanwaltschaftlichen Handelns, ja.

Aber auch eine Vorführung, wie naiv und unsinnig trotz mehr als hundert Seiten letztlich doch unzureichend vorbereitete anwaltliche Strafanzeigen in einem Land sind, dem der Totalitarismusvorwurf entgegen gehalten werden muß. Aufarbeitung und Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung tun Not, ja durchaus. Jedoch nicht in hektischen und unüberlegten Einzelaktionen, die dieser Staat nur nutzt, um sich formal »reinzuwaschen«

In der EpochTimes kommt Gunter Frank als »Experte« zu Wort. Er ist Arzt und ein Fachmann auf seinem ärztlichen Gebiet. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist er nun zwar kein Experte, hat da aber zwei beachtliche Bücher aus Sicht eines Arztes geschrieben, der mit den Augen eines Laien staunend auf den Verfall des Rechtsstaates blickt. Und so kommt er auch angesichts der nun ergangenen Entscheidung des Berliner Oberstaatsanwalts zu der Bewertung »Dieses Schreiben zeigt einfach, daß die Justiz im Falle von Corona am Ende ist. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein Regierungsschutz gegen die Bürger, die dann der Regierung schutzlos ausgeliefert sind, schlimm.«

Sein Erstaunen macht Frank vor allem an Folgendem fest: Der Staatsanwalt »verteidigt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), indem er die Argumente des PEI benutzt, um eine Anklage gegen das PEI als gegenstandslos zu bewerten. Das ist super: Ich frage einen Einbrecher, und der Einbrecher sagt, ich war es nicht und überhaupt (ist es) unmöglich.«

Es ist naiv, anderes zu erwarten. Jedenfalls in diesem Land.

❌
Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
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Greenpeace-Mitbegründer Dr. Patrick Moore über den Grund, warum Klimaschwindler den politisch motivierten Mythos vom "Klimanotstand" verbreiten:

"Wenn Sie nicht mit dem [vom Menschen verursachten Klima-Apokalypse-Narrativ] mitgehen, bekommen Sie kein Geld, Punkt. Der 'Konsens' ist gekauft und bezahlt. Die Wissenschaftler, die Medien [und] die Grünen stecken alle unter einer Decke und machen einen Haufen Geld daraus." Komplettes Interview...

In der Antarktis hat mit Einbruch der Polarnacht rund um den Südpol der Winter begonnen. Außergewöhnlich früh setzte dabei schon Anfang Mai extreme Kälte ein. So wurden an der russischen Forschungsstation Wostok bereits am 4. Mai knapp minus 75 Grad gemessen. Aktuell, am 12. Mai, sind es sogar minus 76,4 Grad, ein neuer Kälterekord für den noch jungen Winter. Quelle

Aachen 🇩🇪
Selenskyj

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Deutschland ist so furchtbar gestört.

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Wegen eines Videos zur Corona-Impfung: Gericht verhandelt über Kündigung eines Lehrers nach Nazi-Vergleich
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-eines-videos-zur-corona-impfung-gericht-verhandelt-uber-kundigung-eines-lehrers-nach-nazi-vergleich-9819977.html

Karlspreis & "Sieg Heil!"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekommt den Karlspreis verliehen. Ein Preis für besondere Verdienste um Europa und die europäische Einigung.
Nicht fehlen darf bei der Verleihung der Schlachtruf der ukrainischen Faschisten: "Slava Ukraini!"
Zu Deutsch in etwa so viel wie "Sieg Heil!"

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G7 und EU verbieten die Wiederinbetriebnahme russischer Gaspipelines


In einem Entwurf einer G7-Erklärung, die der Financial Times vorliegt, heißt es, dass die Gruppe der führenden Volkswirtschaften ihre Nutzung russischer Energiequellen weiter reduzieren werde, „einschließlich der Verhinderung der Wiedereröffnung von Wegen, die zuvor durch die Bewaffnung Russlands mit Energie blockiert wurden“, zumindest bis „eine Lösung vorliegt“. Der Konflikt". Ein europäischer Beamter von außerhalb der G7 sagte, er vermute, dass dieser Schritt teilweise auch darauf abzielte, das Vertrauen der Investoren in die Unterstützung von LNG-Infrastrukturprojekten sowohl in Europa als auch in Nordamerika zu stärken, indem die Befürchtungen beseitigt würden, dass es eine schnelle Rückkehr zu billigerem russischem Gas geben könnte.

Das Embargo wird von Diplomaten als Teil des 11. Sanktionspakets der EU diskutiert. Die Kommission sagte, sie werde sich nicht zu Sanktionsdiskussionen oder Leaks äußern.

https://www.ft.com/content/3568257b-9ab9-43b0-be96-04828b375fa2

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Manche trauen sich noch zu vergleichen....
https://youtu.be/5T_rNwlgGlg

Eine weitere Impression aus Aachen.

Protest gegen die Karlspreisverleihung an Wolodymyr Selenskyi.