Paula P'Cay Nachrichten Kanal
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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte betrifft den Einsatz von Tränengas
durch die türkische Polizei im Jahr 2004. Der Beschwerdeführer wurde während einer Demonstration in Istanbul festgenommen. Ein Polizist sprühte ihm – wohl noch nach der Festnahme –
Tränengas aus nächster Nähe ins Gesicht. Der Beschwerdeführer erlitt unter anderem eine Hyperämie auf beiden Augen.
Der Gerichtshof hält die zulässige Beschwerde für begründet und bejaht einen Verstoß gegen
Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der neben Folter auch jede unmenschliche
oder erniedrigende Behandlung verbietet. Das Besprühen mit Tränengas habe unter den gegeben
Umständen intensive körperliche Schmerzen und seelisches Leid verursacht, insbesondere Gefühle
der Angst, der Beklemmung und der Unterlegenheit, und sei geeignet gewesen, den Beschwerdeführer zu demütigen und zu erniedrigen.
In dem Urteil äußert sich der Gerichtshof auch allgemein zu den Wirkungen von Tränengas und
Pfefferspray. Er habe bereits festgestellt, „dass deren Einsatz zu Atemproblemen führen kann,
zu Brechreiz, zum Erbrechen, zu Reizungen der Atemwege, der Tränendrüsen und Augen, zu
Krämpfen, Brustschmerzen, Hautentzündungen und Allergien. Stark dosiert, kann es eine Nekrose
des Gewebes in der Hals- und Speiseröhre bewirken, Lungenödeme und innere Blutungen (Blutung der Nebenniere)“. Tränengas sei zwar keine chemische Waffe im Sinne der Chemiewaffenkonvention und sein Einsatz bei behördlichen Zwangsmaßnahmen sei erlaubt. Der Gerichtshof
schließt sich aber kritischen Ausführungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von
Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) zu Pfefferspray an
und bezieht diese auch auf Tränengas.
Erbärmliche Presse!