Private US-Investoren haben der Ukraine 2022 Kredite & ein 2jähriges Zinsmoratorium gewährt. Nachdem die USA ein Hilfspaket über $ 60 Mrd. aus Steuergeldern verabschiedet haben, drängen die Investoren nun auf Zahlung von $ 500 Mio. pro Jahr.
So geht Umverteilung. https://t.co/AQaW9EbrXa
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
May 8, 2024

Zur Erinnerung: #Netanjahu hat die Hamas jahrelang gefördert, die Warnungen vor dem Anschlag vom 7. Oktober ignoriert & am 29. Oktober 2024 12 Lizenzen für die Erdgasexploration im Mittelmeerraum vor #Gaza an 6 Unternehmen, u.a. BP und die italienische ENI, vergeben.
https://t.co/pMMWMpRHDT

@wolff_ernst
May 7, 2024

‼️Keine Flaggen oder Abzeichen: Berlin schränkt Versammliungsfreiheit zum Tag des Sieges massiv ein!

🏫Die Stadt Berlin hat für die Zeit um den 9. Mai eine Allgemeinverfügung erlassen, welche die Versammlungsfreiheit massiv einschränkt. Es wird quasi alles verboten, was einen Bezug zu Russland hat.

📝Die Allgemeinverfügung verbietet:

a) das Tragen von militärischen Uniformen und Teile von Uniformen,
b) das Tragen von militärischen Abzeichen,
c) das einzelne oder hervorgehobene Zeigen der Buchstaben „V“ oder „Z“,
d) das Zeigen von St.-Georgs-Bändern,
e) das Zeigen von Fahnen und Flaggen mit russischem Bezug, Wappen der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), von Belarus, der auto-
nomen Teil-Republik Tschetschenien sowie Bildnisse der jeweiligen Staats-
oberhäupter,Veröffentlichungen
ABl. Nr. 18 / 3. Mai 2024 1100
f) das Zeigen von Symbolik und Kennzeichen, die geeignet sind, den Russland-
Ukraine-Krieg zu verherrlichen, zum Beispiel das Zeigen der Flagge der Union
der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR), das Verwenden von russi-
schen und sowjetischen Militärflaggen, das Zeigen von Darstellungen des
ukrainischen Staatsgebietes ohne den Donbass (Oblaste Luhansk und
Donezk, Cherson, Saporischschja und der Krim), Flaggen der Separatistenge-
biete Luhansk und Donezk und der derzeit unter russischer Kontrolle stehen-
den Gebiete Cherson, Saporischschja und der Krim,
g) das Abspielen und Singen russischer Marsch- beziehungsweise Militärlieder
(insbesondere aller Varianten des Liedes „Der Heilige Krieg“, Swjaschtschen-
naja woina),
h) das Billigen des derzeit von Russland gegen die Ukraine geführten Angriffs-
krieges sowie Verhaltensweisen, die dazu bestimmt und geeignet sind, Ge-
waltbereitschaft zu vermitteln

🚓Wie im Video zu sehen ist, bereitet sich die Berliner Polizei bereits darauf vor, dieses Regel mit einen Großeinsatz durchzusetzen.

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Weil er als Zeuge geführt wird: Razzia in Krahs EU-Büro

Fast zwei Wochen nach der Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah durchsuchen die Ermittler dessen Büroräume in Brüssel. Wie reagiert der AfD-Politiker auf die Razzia?


https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/weil-er-als-zeuge-gefuehrt-wird-razzia-in-krahs-eu-buero/

‼️🇪🇺🇷🇺 Konfiszierung eingefrorener russischen Vermögenswerte - "...öffnet dies die Büchse der Pandora..."

Die Konfiszierung der auf der Euroclear-Plattform eingefrorenen russischen Vermögenswerte wird die Stabilität der Verwahrstelle untergraben & die Finanzmärkte treffen - Valerie Urben, Leiterin von Euroclear, in einem Interview mit der belgischen Publikation L'Eco

📝 "Eine solche Entscheidung wird nicht nur für Euroclear, sondern auch für die Finanzmärkte im Allgemeinen äußerst negative Auswirkungen haben. Wenn unsere Kunden das Gefühl haben, dass das Gesetz nicht mehr respektiert wird und ihre Vermögenswerte beschlagnahmt werden können, öffnet dies die Büchse der Pandora. Es könnte dazu führen, dass große internationale Investoren Europa den Rücken kehren", so Urben.

Einem im Mai veröffentlichten Unternehmensbericht zufolge erzielte Euroclear mit der Anlage eingefrorener Vermögenswerte Betriebseinnahmen in Höhe von 1,57 Mrd. Euro.

Urben hat ihr Amt am 07. Mai 2024 angetreten.

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❗️ Stellungnahme der russischen Botschaft in Deutschland zum Verbot, am 8. und 9. Mai 2024 in Berlin die russische Nationalflagge und andere Symbole des Tages des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg zu zeigen.

🚫 Wir halten die Entscheidung der Berliner Behörden für inakzeptabel, wonach am 8. und 9. Mai Flaggen, Symbole und andere Zeichen, die mit dem Tag des Sieges und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus unzertrennlich verbunden sind, an den wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen verboten sind. Dazu gehören das Siegesbanner, die Sankt-Georgs-Bänder sowie Elemente historischer Militäruniformen der Anti-Hitler-Koalitionsstaaten und Kriegslieder.

Es sei daran erinnert, dass die Sowjetunion für den friedlichen Himmel mit dem Leben von mehr als 27 Millionen ihrer Bürger bezahlte, die auf den Schlachtfeldern fielen, in den Konzentrationslagern der Nazis zu Tode gequält wurden, durch harte Zwangsarbeit und an Hunger bzw. Krankheiten starben.

(Quelle)

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☝️ Wir fordern die vollständige Aufhebung der entsprechenden Verbote. Wir betrachten sie als Diskriminierung, die dem Geist der historischen Nachkriegsversöhnung zwischen den Völkern Russlands und Deutschlands widerspricht.

Wir sind der Überzeugung, dass alle nicht gleichgültige Bürger der Bundesrepublik die Möglichkeit haben sollten, würdevoll und im Sinne der jahrelang bestehenden Traditionen der gefallenen Rotarmisten und der Opfer des Nazismus zu gedenken und ihnen Respekt zu zollen.

(Quelle)

Liebe Freunde der Blaulicht-Familie 🚑 🚒 🚓

Wir, die Blaulicht-Familie, unterstützen Dr. Walter Weber und rufen zum Demonstrationsaufzug am 11.05.2024 um 15:30 Uhr am Landgericht Hamburg, Sievekingsplatz 3, auf.

Walter hat sich stets an die ärztliche Berufsordnung gehalten, Jahrzehnte lang als Arzt seinen Patienten geholfen und ihnen zur Seite gestanden.

Als BLF stehen wir Seite an Seite mit allen Ärzten, die sich in dieser Zeit unbeugsam treu des hippokratischen Eides und der Berufsordnung verhalten haben.

Wer unterstützen möchte, spendet bitte an:
Ärztehilfswerk Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff: Schenkung für Dr. Walter Weber

Wer Teil einer beständigen, kraftvollen Gemeinschaft werden möchte, die derartige Fälle regulieren könnte, kann Mitglied der Blaulicht-Familie werden 🤗

WIR. GEMEINSAM. Für eine geeinte Gesellschaft.

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