Einladung zur Online-Kundgebung "#ivetowar": Es ist an der Zeit, der Kriegstreiberei mit einer Diplomatieoffensive zu begegnen. Der Krieg darf auf keinen Fall auf die EU und die ganze Welt übergreifen. Jedes Blutvergiessen muss sofort beendet werden. Kein Land ist ein Spielball, kein Mensch ist eine Schachfigur geopolitischer und finanzieller Interessen. Wir haben alle besseres zu tun, als uns gegenseitig die Köpfe einzuschlagen.

Ich möchte Euch daher einladen zur livegestreamten Online-Kundgebung von 1000 Teilnehmern (u.a. aus Russland und der Urkraine) am Freitag, den 7. Juni 2024, 14:00-15:30 Uhr - Link für Teilnehmer. Auf der Webseite www.ivetowar.de veröffentlichen wir in Kürze, wo die Kundgebung online zu sehen sein wird. Wichtige Stimmen werden sich dazu äussern, warum Krieg nie eine Lösung ist, wie Kriegspropaganda funktioniert und wie auch andere Kriege ähnlich schleichend begonnen haben wie der sich nun für manche schon abzeichnende dritte Weltkrieg. Die Menschen wollen diesen Krieg nicht. Sie wollen in Frieden mit ihren Nachbarn leben und sich um ihre Kinder, ihre Freunde, ihre Tiere, all die Angelegenheiten kümmern, die Ihnen am Herzen liegen. Das ist nicht möglich, wenn einem die Bomben um die Ohren fliegen.

Wir fordern daher die sofortige Beendigung des Kriegsgeschehens und laden Russland, die Ukraine, die NATO, die USA und Deutschland zu diplomatischen Gesprächen ein. Das Thema der Volksabstimmung auf Bundesebene muss für Deutschland nun auf den Tisch, um den gegen die Interessen der Bevölkerung gerichteten Eskalationsstrategien einen Riegel vorzuschieben,

Eure Viviane Fischer

#Willkommenskultur #Afganistan

Wir schaffen das!

Hausdurchsuchung wegen Strack-Zimmermann völlig unverhältnismäßig. Heute ist bundesweiter Aktions-Tag gegen Hass und Hetze. Wenn das BKA 3x klingelt ...

Gericht lehnt Schröders Anspruch auf dessen früheres Büro im Bundestag ab

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat den Anspruch des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder auf Büro und Personal durch den Staat am Donnerstag zurückgewiesen. Der Altkanzler hatte in der mündlichen Verhandlung betont, wie wichtig das frühere Büro mit mehreren Mitarbeitern für seine Arbeit sei. Er habe versucht, im Ukraine-Konflikt zu vermitteln und werde auch immer wieder von Bürgern, die im Streit mit dem Staat oder anderen Institutionen lägen, um Hilfe gebeten.

Doch die Begründung des Gerichts ist anders ausgefallen: Ein solcher Anspruch folge weder aus dem Gewohnheitsrecht noch aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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16-jähriger Libanese attackiert Mitschüler mit Messer 😫

🔪🔪 Immer neue Messerattacken: In Berlin gehen am hellichten Tag zwei ausländische Schüler aufeinander los. Nun ermittelt die Kriminalpolizei.

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Psychologische Kriegsführung - von Norbert Häring
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#Podcast @RadioMuenchen - Kultur und alles

🇩🇪 Die Bundesregierung hat einen Plan für den Kriegsfall vorgestellt

Der Plan sieht Folgendes vor:

— Rückkehr des obligatorischen Wehrdienstes für junge Männer

— Erwachsene könnten verpflichtet werden, in bestimmten Berufen zu arbeiten, wie im Bereich der Patientenpflege, bei der Post, in Bäckereien usw.

— Unmöglichkeit der Auflösung des Bundestages.

— Verlegung von NATO- und Bundeswehrtruppen an die Ostflanke.

— Mögliche Verpflichtung von Unternehmen, nur noch Güter für Verteidigungszwecke zu produzieren.

— Krankenhäuser müssen auf "einen plötzlichen Zustrom einer großen Anzahl von Patienten über einen längeren Zeitraum hinweg" vorbereitet sein.

#Deutschland
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Gleich LIVE bei YouTube und X .... Europa Spezial mit Paula ... ab 21:00 Uhr mit Call in Funktion NEU


https://www.youtube.com/watch?v=34LRbIw_3lg

#Remigration #Afganistan #Syrien

Wer kann abgeschoben werden?

"Ende 2023 waren mehr als 240.000 Menschen in der Bundesrepublik ausreisepflichtig.
80 % von ihnen haben aber eine Duldung, sie können also derzeit nicht abgeschoben werden"


Diese Aussage klingt so, als würde der Wille des Volkes hierbei keine Rolle spielen.

Theoretisch geht aber alle Macht vom Volk aus.
Somit können Gesetze in der BRD geändert werden.

Was würde man also tun, wenn die Mehrheit des Volkes sich dafür aussprechen würde, die Asylgesetze zu ändern?

V-Mann

TG-Version

Klare Sicht: Wertlose Gesetze in einer wertlosen Gesellschaft.

Paula P'Cay sprach mit dem Experten für Strafrecht Frank Hannig von "Hannig Recht" über die Vorfälle in Mannheim, die neue Kriminalstatistik und über den momentanen Umgang der Staatsgewalt mit politisch-kritischen Personen. 
Demokratische Rechtsprechung, wie sie in den Lehrbüchern steht, wird seit einigen Jahren von Staatsanwälten und Richtern mit Füßen getreten, sodass Anwälte und Strafverteidiger vor immer größeren Problemen stehen, ihre Mandanten erfolgreich vor Gericht zu vertreten.
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