Bundesverfassungsgericht: BKA-Gesetz in Teilen verfassungswidrig
Konkret kritisierte die GFF Regelungen, die das BKA ermächtigen, Kontaktpersonen von Verdächtigen heimlich zu überwachen. Sie beanstandeten zudem, sensible personenbezogene Daten könnten schon wegen vager Anhaltspunkte oder bloßer Vermutungen umfangreich auf Vorrat gespeichert und ohne weitere sachliche und zeitliche Grenzen genutzt werden.
Der gemeinnützige Verein sah damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und forderte konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe für das Sammeln und Speichern von Daten. „Die derzeitige Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten durch das BKA wendet inkonsistente Maßstäbe an und schützt nicht ausreichend vor den Risiken polizeilichen Datensammelns“, erklärt die GFF auf ihrer Internetseite
https://www.msn.com/de-DE/news/other/bundesverfassungsgericht-bkagesetz-in-teilen-verfassungswidrig/ar-AA1rvV92?ocid=sapphireappshare
Konkret kritisierte die GFF Regelungen, die das BKA ermächtigen, Kontaktpersonen von Verdächtigen heimlich zu überwachen. Sie beanstandeten zudem, sensible personenbezogene Daten könnten schon wegen vager Anhaltspunkte oder bloßer Vermutungen umfangreich auf Vorrat gespeichert und ohne weitere sachliche und zeitliche Grenzen genutzt werden.
Der gemeinnützige Verein sah damit das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und forderte konkrete verfassungsrechtliche Maßstäbe für das Sammeln und Speichern von Daten. „Die derzeitige Speicherung und Nutzung personenbezogener Daten durch das BKA wendet inkonsistente Maßstäbe an und schützt nicht ausreichend vor den Risiken polizeilichen Datensammelns“, erklärt die GFF auf ihrer Internetseite
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Forwarded from InfraRot Medien
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Während der Schweigeminute für eine ermordete Frau fühlte sich die Antifa tatsächlich dazu berufen, einzugreifen.
Vermutlich, um sicherzustellen, dass der Mord nicht von rechten Kräften "instrumentalisiert" wird.
In der "Welt der Antifa" können vermutlich nur Faschisten so eine Störung als geschmacklos empfinden.
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In der "Welt der Antifa" können vermutlich nur Faschisten so eine Störung als geschmacklos empfinden.
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Forwarded from GlobalPatriots (GlobalPatriot)
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❓Könnte das vielleicht der wahre Grund für das Possenspiel der Kartellparteien rundum um die Landtagspräsidentschaft in Thüringen sein?
Unsere politischen Kanäle:
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Forwarded from Holistische Gesundheit
Kommentar in eigener Sache: In Wirklichkeit stellt es eine immense Herausforderung dar, Texte so zu gestalten, dass zwischen den Zeilen eine tiefere Wahrheit transportiert wird. Diese Kunst des Schreibens erfordert nicht nur Fingerspitzengefühl, sondern auch die Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge auf subtile Weise zu kommunizieren. Interessanterweise sind es oft gerade die bewusst lebenden Menschen, unabhängig von ihrem intellektuellen Stand, die solche Inhalte zu schätzen und zu verstehen wissen.
Es ist jedoch eine bedauerliche Realität, dass der Kreis jener, die solche feinsinnig illustrierten Botschaften erfassen und wertschätzen können, begrenzt bleibt. Dieser Umstand spiegelt wider, wie selten ein tieferes Verständnis für die subtilen Nuancen unserer Welt in der breiten Masse verbreitet ist. Es erfordert eine gewisse Sensibilität und Aufgeschlossenheit, um die Schichten und die verborgenen Bedeutungen in solchen Texten zu erkennen und zu internalisieren.
Krankheit und Symptome – nicht bloß Zufallsprodukte, sondern vielmehr die sichtbaren Zeichen eines tiefgreifenden Missstandes. Es ist eine beunruhigende Wahrheit, dass diese Zustände nicht isoliert im Menschen entstehen, sondern durch externe, oft ignorierte Einflussfaktoren geformt werden. Die moderne Welt, mit all ihren vermeintlichen Errungenschaften, verursacht ein Ungleichgewicht, das sich im System Mensch als Krankheit manifestiert.
Erich Fromm, ein provokativer Geist seiner Zeit, bringt es auf den Punkt: Diejenigen, die sich in unserer Gesellschaft als normal betrachten, könnten in Wahrheit in einem Zustand chronischer, leichter Schizophrenie gefangen sein. Eine schockierende Diagnose, die impliziert, dass diese Individuen unfähig sind, auf ihre eigene Menschlichkeit zuzugreifen – eine Menschlichkeit, die sie vor den entstellenden Einflüssen der modernen Gesellschaft schützen sollte.
Diese Erkenntnis ist ein Frontalangriff auf das Selbstbild der modernen Zivilisation. Sie stellt die Frage, ob der technologische und gesellschaftliche Fortschritt tatsächlich ein Segen ist oder uns vielmehr von unserem wahren Wesen entfremdet und krank macht. Fromms Gedanken sind ein Weckruf, ein Aufruf zur kritischen Reflexion über den Zustand unserer Gesellschaft und die Auswirkungen auf unsere physische und psychische Gesundheit. Sind wir bereit, diese unbequeme Wahrheit anzuerkennen und unser Handeln danach auszurichten?
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Absicherung Videos Wissensbewahrung
📱 Erich Fromm über den angepaßten Menschen - Krank sind die Angepaßten
Kanal: Kulissenriss
Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=MNnITu0_OeI
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Forwarded from Geopolitics Prime
Russian and Chinese warships have begun joint patrols in the Asia-Pacific following joint drills, Russia's Pacific Fleet said in the recent statement.
"Russian and Chinese navies' warships replenished supplies in the Sea of Okhotsk after participating in the 'Beibu/Interaction - 2024' exercise, formed a tactical group, and began carrying out patrol missions in the Asia-Pacific region. The ship group crossed the Bussol Strait and entered the northwestern Pacific Ocean," the statement read.
During joint patrols, the crews will:
The Russian tactical group includes large battleships. Chinese destroyers, a frigate, and an integrated supply ship are also taking part in the patrol.
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Forwarded from Geopolitics Prime
The General Organization of Radio and TV (ORTAS) reported its anchor, Safaa Ahmad, has died as a result of the Israeli strike on the Syrian capital, Damascus.
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😢2
Warum der Vatikan wohl auch nur ein Grundgesetz hat, wie Deutschland und keine Verfassung....
Fragen über Fragen...
Mit Petal Search ganz einfach suchen. https://www.osservatoreromano.va/de/news/2023-05/ted-020/neues-grundgesetz-fuer-den-staat-der-vatikanstadt.html#:~:text=Papst%20Franziskus%20hat%20ein%20neues%20Grundgesetz%20f%C3%BCr%20den%20Vatikanstaat%20erlassen.
@ https://t.me/PaulaPCay
Fragen über Fragen...
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Neues Grundgesetz für den Staat der Vatikanstadt - L'Osservatore Romano
Vatikanstadt. Papst Franziskus hat ein neues Grundgesetz für den Vatikanstaat erlassen. Die am 13. Mai veröffentlichte Verfassung des ...
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Ex-Ministerpräsident der Niederlande: Mark Rutte ist neuer Nato-Generalsekretär
https://www.msn.com/de-DE/news/politics/exministerprsident-der-niederlande-mark-rutte-ist-neuer-natogeneralsekretr/ar-AA1rvVkZ?ocid=sapphireappshare
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Zeitdokument, heute vor 7 Jahren
Gefährliche Demokratie in der EU....
1.Oktober 2017
3000 Verletzte bei Wahlen Katalonien durch Gewaltherrschaft
Netzdurchsuchungsgesetz
@ https://t.me/PaulaPCay
Gefährliche Demokratie in der EU....
1.Oktober 2017
3000 Verletzte bei Wahlen Katalonien durch Gewaltherrschaft
Netzdurchsuchungsgesetz
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Forwarded from Report24.news
In den Hallen des US-Kapitols braut sich ein Sturm zusammen, der Big Pharma und den ganzen Lobbyismus-Apparat der Pharmaindustrie in deren Grundfesten erschüttern könnte. Dreißig mutige Abgeordnete haben sich zusammengetan, um den Schutzschild zu zertrümmern, der Impfstoffhersteller seit Jahrzehnten vor rechtlichen Konsequenzen nach Impfschäden bewahrt.
Artikel hier lesen: https://report24.news/impfstoffhersteller-immunitaet-wackelt-us-gesetzgeber-rebellieren/?feed_id=41815
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Report24
Impfstoffhersteller-Immunität wackelt: US-Gesetzgeber rebellieren
Haben die mutigen US-Abgeordneten die Macht, gegen die allmächtige Pharmalobby in Sachen Impfstoffe zu siegen?
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Forwarded from InfraRot Medien
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Forwarded from InfraRot Medien
#Israel #Iran #IronDome #TelAviv
Iran initiiert militärische Offensive gegen Israel
Der Iran hat eine militärische Offensive gegen Israel eingeleitet.
Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ ist mit der Situation völlig überfordert und ballistische Raketen schlagen unter anderem in Tel Aviv ein.
Laut den Israel Defense Forces sind insgesamt 10 Millionen israelische Zivilisten von den iranischen Geschossen betroffen.
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Iran initiiert militärische Offensive gegen Israel
Der Iran hat eine militärische Offensive gegen Israel eingeleitet.
Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ ist mit der Situation völlig überfordert und ballistische Raketen schlagen unter anderem in Tel Aviv ein.
Laut den Israel Defense Forces sind insgesamt 10 Millionen israelische Zivilisten von den iranischen Geschossen betroffen.
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