Bayern beschließt Amnestie für offene Corona-Verfahren

Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern werden von den Behörden nicht mehr weiterverfolgt. Das hat das Kabinett in München beschlossen.
Ministerpräsident Söder (CSU) hatte die Einstellung aller Verfahren bereits angekündigt. Alle schon abgeschlossenen Verfahren bleiben von dem Beschluss aber unberührt, bereits bezahlte oder vollstreckte Bußgelder werden nicht zurückerstattet.

Nur die bei den zuständigen Verfolgungsbehörden noch anhängige Verfahren sollen nach Angaben der Staatskanzlei eingestellt werden und die Staatsanwaltschaften bei den Gerichten die Einstellung dort noch anhängiger Verfahren anregen.

Bei bereits rechtskräftigen Bußgeldbescheiden finde keine weitere Vollstreckung statt, die noch ausstehende Geldbuße werde erlassen. Noch ausstehende Bußgelder müssten „daher nicht mehr gezahlt werden“.
Erfasst seien damit sämtliche bei den Kreisverwaltungsbehörden, den Staatsanwaltschaften und den Gerichten anhängige Bußgeldverfahren und Vollstreckungsverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Verstößen gegen Corona-Rechtsvorschriften.

Die Amnestie gilt für alle „Corona-Rechtsvorschriften“, also alle Regelungen, die anlässlich der Corona-Pandemie erlassen oder geändert wurden.
Darunter fallen etwa alle bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen, die Einreise-Quarantänever­ord­­nungen sowie die Allgemeinverfügungen zur Isolation beziehungsweise Quarantäne von Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und positiv auf das Coronavirus getesteten Personen.

Ausdrücklich nicht erfasst sind von dem Kabinettsbeschluss Bußgeldverfahren, die auf Verstößen gegen Vor­schriften beruhen, die unabhängig von der Pandemie gelten. Beispiele dafür seien Verstöße gegen allgemein geltende Vorschriften für Versammlungen bei einer Corona-Demonstration.

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Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Verfahren eingestellt werden.

Kann es sein, dass die Bay.Regierung unbedingt eine rechtliche Aufarbeitung durch die Gerichte verhindern will, da die Bereitschaft der Richterschaft sich mit den entlastenden Materialien wie den RKI-Files zu beschäftigen, langsam zunimmt., um in Zukunft keine belastbaren Urteile zu haben?

Was ist mit den abgeschlossenen Verfahren, bedarf es nicht auch hier einer Amnestie? Wo bleibt die große Aufarbeitung, damit man für die Zukunft lernt?
Oder will man vielmehr sich eine Wiederholung nicht verbauen?

Es bleiben noch einige Fragen offen. Wir bleiben dran.

https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/155467/Bayern-beschliesst-Amnestie-fuer-offene-Corona-Verfahren

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schlussstrich-keine-bussgelder-mehr-fuer-corona-suender,UTGcqDk

Es lebe der Frieden, die Freiheit und die Demokratie.

https://muenchen-steht-auf.de

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💥 Russland Eskalation: Soros Sprößling jubelt

Die Genehmigung Joe Bidens, die US-Langstreckenraketen ATACMS nun auf russisches Gebiet abzufeuern, versetzte die Welt gestern Abend in einen Schockzustand. Diese weitere Eskalationsstufe lässt die Welt nun immer näher in den 3. Weltkrieg schlittern. Warnte Russlands Präsident doch auch mit einer atomaren Vergeltung, sollten schwerwiegende Angriffe durch NATO-Staaten auf das russische Territorium erfolgen. Doch der Sprößling von George Soros findet, das seien „großartige Neuigkeiten“, wie er auf der Nachrichtenplattform X verkündete (siehe Screenshot).

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Rossmann: Rot-grüner Moralapostel entlarvt wahres Gesicht.
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Raoul Rossmann kämpft gegen alles Rechte und für alles Woke. Doch im eigenen Konzern entlässt er Mitarbeiter, die sich gegen Klarsicht-Rucksäcke wehren. Seine „Moral“ besteht aus Kontrolle und Doppelmoral. https://reitschuster.de/post/rossmann-rot-gruener-moralapostel-entlarvt-wahres-gesicht/

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Die New York Times berichtet, dass Biden der Ukraine erlaubt, Russland mit US-Langstreckenraketen anzugreifen.

Kommentar: Die senile Marionette im Weißen Haus versucht noch mal, den Ukrainekrieg weiter zu eskalieren, bevor Trump in 2 Monaten in sein Amt eingeführt wird. Findet es eigentlich niemand im Mainstream merkwürdig, dass Biden immer noch im Amt ist, obwohl er ersichtlich geschäftsunfähig ist? Biden ist kognitiv sicherlich nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen von solcher Tragweite zu treffen.

Bringt Trump Frieden?
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#Corona #Aufarbeitung #Infektionsschutzgesetz

18. November 2020

Tausende Demonstranten versammelten sich vor dem Reichstag und in der Umgebung, um gegen die Verabschiedung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes (oft auch als „Infektionsschutzgesetz“ bezeichnet) zu protestieren.

Die Berliner Polizei setzte Wasserwerfer ein, um die Protestierenden auseinanderzutreiben, da viele der Teilnehmer die Corona-Schutzmaßnahmen wie das Tragen von Masken und das Einhalten von Abständen verweigerten.

"Wenn du keine Maske trägst und Abstand brichst,
zeigt der Wasserwerfer dir, wie kalt der November ist"

Bitte nicht vergessen, es ging immer nur um den SCHUTZ der Bevölkerung!
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Dieses Verbrechen an der Deutschen Bevölkerung werde ich niemals vergessen!

Ich habe es erlebt!

Remember, remember 18.November 2020

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#InfraRot_Koffein

Die große Rede

Auf dem Parteitag der Grünen hielt Außenministerin Annalena Baerbock eine Rede, die von den Delegierten mit Standing Ovations bedacht wurde. Alles daran ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.
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Beleidigte Kriegsprofiteurin Strack-Zimmermann (MdEP) bereichert sich an Geldentschädigungen

Wir haben die potentiellen Einnahmen der FDP-Politikerin geschätzt und kommen auf über 323.000 €, welche sie mithilfe des Abmahn-Startups SO DONE und RA Brockmeier verdient haben könnte.

Zusammengefasst

Die SO DONE GmbH ging kürzlich mit einer neuen Website an den Start, auf der sich das politisch und medial geförderte Abmahn-Startup…

https://uncutnews.ch/beleidigte-kriegsprofiteurin-strack-zimmermann-mdep-bereichert-sich-an-geldentschaedigungen/