Georgian Prime Minister says Georgian presidential elections will be held on December 14

For the first time, the head of state will be elected not by the population, but by the Electoral College. The Georgian Dream party has nominated former football player Mikheil Kavelashvili for the post of president.

Kavelashvili will fully restore the dignity temporarily taken away from the Institute of the President

- said the chairman of the ruling party, Bidzina Ivanishvili.

Kavelashvili is one of the representatives of the "People's Power", which formally broke away from the ruling party and in 2023 initiated the "foreign agent law", which led to mass protests in the country.

@Slavyangrad

Tulsi Gabbard ist designierte Direktorin der nationalen Geheimdienste der USA im zukünftigen Kabinett von Donald J. Trump. In dieser Rede aus dem Jahr 2022 äußert sie sich zum Thema Überwachung und Meinungsfreiheit im Netz.

Bleibt zu hoffen, dass Gabbard seitdem ihre Haltung zu dem Thema nicht geändert hat.
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WOANDERS NENNT MAN SOWAS KORRUPTION

Liebe Community,

Tichys Einblick berichtet, dass die FAZ-Stiftung binnen 11 Jahren 36 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt erhalten habe. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faz-stiftung-auswaertiges-amt/

Ich habe mir diese Drucksache angeschaut (Link folgt unten 👇). Ja, der Bericht bei Tichys Einblick stimmt, bis auf ein kleines Detail: Die Gelder sind nicht an die Stiftung selbst geflossen, sondern an eine von ihren Konzerngesellschaften. nämlich die FAZIT Communications GmbH. Diese hat den Zuschlag auf eine Ausschreibung für einen Auftrag der Bundesregierung bekommen, die Plagttform Deutschland.de zu betreiben. Die Zahlungen sind durchgängig aus dem Etat des Auswärtigen Amtes geflossen.

Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort auf die parlamentarische Anfrage jeglichen Einfluss auf die Berichterstattung in der FAZ zurück. Aber so einfach dürften die Dinge nicht liegen.

Gewiss: Es gibt keine Belege dafür, dass die Bundesregierung die FAZ gezielt für eine bestimmte Berichterstattung bezahlt. Die FAZ wird auch gar nicht von derselben Konzerngesellschaft herausgegeben, die die Plattform Deutschland.de betreibt. Von einer solchen Kasse-gegen-Dokumente-Korruption redet aber auch niemand.

Das Problem ist eher eine sog. institutionelle Korruption: Die FAZIT-Stiftung (Konzernobergesellschaft), die FAZ GmbH (Tochtergesellschaft/Zeitung) und die FAZIT Communications GmbH (Enkelgesellschaft/Plattform Deutschland.de) sind gesellschaftsrechtlich eng verflochten und stecken wirtschaftlich unter einer Decke. Wenn nun die Redaktion der FAZ weiß, dass die Gewinne einer Konzerngesellschaft in beträchtlicher Höhe aus Mitteln gespeist werden, die von der Bundesregierung kommen, wird sie sich dreimal überlegen, ob und in welchem Umfang sie eine regierungskritische Berichterstattung fördert oder zulässt. Es besteht mit anderen Worten die Gefahr einer finanziellen Abhängigkeit.

Man mag die Kontrollfrage stellen: Angenommen, die FAZ würde zur Speerspitze regierungskritischer Berichterstattung, insbesondere in den Reizthemen Ukraine, Gaza, Corona und Klima-/Energiepolitik. Würde die FAZ Communications GmbH - deren aktueller Vertrag bis 2027 läuft - die Ausschreibung für die nächste Vertragsverlängerung noch gewinnen?

Wenn die herkömmlichen Medien sich in eine solche Abhängigkeit von der staatlichen Exekutive begeben, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie das Vertrauen der Medienkonsumenten verlieren. Denn die Berichterstattung in der FAZ ist in den vergangen Jahren deutlich sichtbar NICHT von sonderlich kritischer Distanz gegenüber der Bundesregierung geprägt- im Gegenteil.

Und die Menschen merken das. Der hier verlinkte Beitrag in Tichys Einblick verrät, dass es dem FAZ-Konzern wirtschaftlich nicht besonders gut geht und dass es in der FAZ in den vergangenen Jahren einen erheblichen Abbau von Redaktionsstellen gegeben hat. Und je weniger die Berichterstattung sich durch die Zahlungen der Leser finanziert, desto mehr verschärft sich die Abhängigkeit von Zuwendungen der Regierungsseite - was sich wiederum nicht positiv auf besagte kritische Distanz auswirkt. Ein Teufelskreis.

Wundert es uns, dass sich immer mehr Menschen von den herkömmlichen Medien ab- und neuen, wirklich unabhängigen Medien zuwenden?

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

Sind harsche Worte schlimmer als Sexualstraftaten?
Ein Syrer wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer 15-Jährigen zu einer Bewährungsstrafe und 3.000 € Schmerzensgeld verurteilt. Gleichzeitig soll ein Kritiker 5.000 € zahlen, weil er die Worte „geistig gestört“ verwendet hat.

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😉🙃🫠
Mit diesem chinesischen Stil wird die deutsche Außenministerin immer wieder konfrontiert. Zu allererst durch ihren chinesischen Kollegen Wang Yi. Zwar räumt er ihr viel Zeit ein - etwas mehr als drei Stunden sitzen die Delegationen zusammen -, aber eine gemeinsame Pressekonferenz gibt es nicht.
Baerbock scheint etwas enttäuscht. Sie wäre gerne an seiner Seite aufgetreten, auch um ihre Position der chinesischen Öffentlichkeit zu präsentieren. Aber in dem Moment ist sie dann wohl doch die Ministerin, die schon bald nicht mehr im Amt sein wird.


https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/baerbock-china-ukraine-russland-100.html

Da sind sie, die
"Kamikaze Drohnen"
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Helsing-baut-KI-Kamikaze-Drohnen-bald-in-Serie-article25402832.html

Igitt!
https://www.deraktionaer.de/artikel/aktien/rheinmetall-mit-ansage-neue-hyperschall-rakete-20370954.html

Deutsche Behörden weisen zwei russische Fernsehjournalisten aus. Die Bundesregierung sagt, sie habe damit nichts zu tun. Baerbock: es sei „falsch und gelogen“, was Russland dazu zu sagen hat. Ihr Sprecher „mutmaßt“ über „aufenthaltsrechtliche Fragen“. InfraRot Medien hat den Einblick in das Original-Schreiben des Landesamtes für Einwanderung Berlin erhalten, in dem den Journalisten weiterer Aufenthalt in Deutschland verweigert wird. Dieses widerlegt die Behauptung, die Ausweisung habe keine politischen Gründe. Mehr dazu - im InfraRot-Kommentar.
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Impfpasskontrollen!

Mit Impfpasskontrollen an Heidelberger Schulen soll die Einstellung von Schülern zum Impfen überprüft werden. Medizinstudenten ohne pädagogische Erfahrung sollen die Siebtklässler zum Impfen motivieren.

IDA sagt Nein zur Indoktrination in der Schule.

👉 zum Stadblatt Heidelberg

Das Heidelberger Stadtblatt ist ein dröges Mitteilungsorgan der Stadt? Weit gefehlt. Da stehen interessante Dinge drin, v.a. seit IDA im Gemeinderat vertreten ist. Mehr zum Skandal der Impfkontrolle an Schulen demnächst bei IDA.

www.ida-hd.de

Wie man sich dagegen wehren kann???
Mit der Datenschutzgrundverordnung Art. 8.

Hier nachlesen 📍

Ihr entscheidet was ihr an Informationen herausgebt.🗂

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Baerbock warnt China erneut! 😅🤣

😭😭😭😭Darum kehrt Dunja Hayali der Plattform X den Rücken

Seit Elon Musks „Twitter“-Übernahme herrscht bei einigen deutschen Prominenten Frust. In einem Abschiedsbrief erklären sie, warum sie es auf der in X umbenannten Plattform keinen Tag länger aushalten.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2024/darum-kehrt-dunja-hayali-der-plattform-x-den-ruecken/

Plattform X sei für Demokraten nicht tragbar

„Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden“, heißt es in dem Brief weiter. „Die Abschaffung von Moderationsmechanismen und die gezielte Verstärkung extremistischer Inhalte untergraben die Grundprinzipien einer deliberativen Plattform und machen X zu einem Werkzeug der Polarisierung, der Manipulation und der Menschenfeindlichkeit.“

Dies sei nicht mit ihren „demokratischen und ethischen Werten vereinbar“, resümieren die Prominenten. Auch die „Mittel der zivilgesellschaftlichen Kommunikation“ müßten demokratischen Standards folgen.
Musk sieht sich als Kämpfer gegen Zensur

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM

#DonaldTrump soeben auf Truth Social:
„Wenn die Geiseln nicht vor dem 20. Januar 2025 freigelassen werden, dem Tag, an dem ich stolz mein Amt als Präsident der Vereinigten Staaten antrete, wird der Nahe Osten EINEN HÖLLENPREIS ZAHLEN.“
- Vor allem unschuldige Menschen. https://t.co/38CfkWtGjH
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Dec 2, 2024

🇲🇱🇨🇵Mali: Frankreich ist für die Bildung der neuen Terrorkoalition verantwortlich

Die Gründung der separatistischen Koalition Front for the Liberation of Azawad (FLA) im Norden Malis ist das Werk Frankreichs. Dies ist die Ansicht, die Aliou Tounkara, Mitglied des malischen Übergangsparlaments, gegenüber TASS geäußert hat.

„Die Gründung der FLA zielt darauf ab, die staatlichen Strukturen Malis zu destabilisieren und die territoriale Einheit der Republik zu untergraben. Es handelt sich um ein offensichtlich separatistisches Projekt, das vom Westen und insbesondere von Frankreich unterstützt wird, das langjährige Beziehungen zu lokalen Terroristen unterhält.“ Bewegungen“, sagte der TASS-Gesprächspartner.
„Paris zeigt, dass es bereit ist, alle Mittel einzusetzen, um seine Position in der Sahelzone zu behaupten, deren Bevölkerung nach jahrelanger Zusammenarbeit Opfer von Armut, Ungerechtigkeit und Respektlosigkeit seitens Frankreichs geworden ist, Paris, das versucht, den raschen Zusammenbruch zu verhindern.“ seines Einflusses in der Region beobachtet mit äußerster Verärgerung die Aktivitäten der Konföderation der Allianz der Sahel-Staaten (AES), zu der auch Burkina Faso gehört, Mali und Niger, drei ehemalige französische Kolonien“, fuhr Herr Tounkara fort.
„Wir müssen jetzt damit rechnen, dass Frankreich alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen aktiv mobilisieren wird, um das von der FLA vertretene separatistische Projekt voranzutreiben, das Mali und den Nachbarländern ernsthafte Probleme bereiten wird“, sagte er voraus.
➡️Gründung der FLA
Am 30. November schlossen sich mehrere überwiegend Tuareg-Rebellenbewegungen zu einer Koalition namens Azawad Liberation Front (FLA) zusammen. Diese neue Gruppe beschreibt sich selbst als „die politisch-militärische Einheit, die die Bestrebungen der Bevölkerung von Azawad nach Selbstbestimmung vertritt“.

In einer Pressemitteilung gibt die FLA an, dass ihre Mission darin bestehe, „zur vollständigen Befreiung von Azawad und zur Einrichtung einer für das Gebiet spezifischen Behörde zu führen“. Er forderte außerdem die internationale Gemeinschaft auf, „die FLA als alleinigen Vertreter des Volkes von Azawad anzuerkennen“.
#SCAK #ContinentalStrategies
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Denke selbst!

Refugium freier Geister 🐇

Von der Demokratie zur Tyrannei. 💥
mit Andreas Thiel