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Fast eine Billion Euro: Was die AfD zu den geplanten Sondervermögen sagt
03. März 2025
Nun also doch: Der alte Bundestag soll offensichtlich noch zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur durchpeitschen. Es geht um fast eine Billion Euro. Scharfe Kritik an dem Vorgehen kommt vom AfD-Haushaltsexperten Boehringer. Gegenüber der JF spricht er Klartext.

BERLIN. Der Haushaltsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, hat die Pläne, den alten Bundestag über zwei Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur abstimmen zu lassen, scharf kritisiert. „Der alte Bundestag soll Fakten schaffen für den neuen, ohne daß er dafür noch demokratisch legitimiert wäre“, sagte Boehringer der JUNGEN FREIHEIT. Das sei ein „Übergehen des Willens des Souveräns, der bei der Bundestagswahl festgestellt worden war“.

Er selbst sehe beide angedachten Sondervermögen „sehr kritisch“, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Weder die Unterfinanzierung der Bundeswehr noch die schlechte Infrastruktur seien neu und maßgeblich von SPD und Union zu verantworten. „Wir reden hier über Ausgaben in Höhe von fast drei Bundeshaushalten.“ Daß solche Größenordnungen von einem faktisch nicht mehr legitimierten Bundestag beschlossen werden sollen, sei „präzedenzlos“.

Boehringer forderte, daß sich der neue Bundestag damit beschäftigen müsse. „Wir sehen nicht, daß es jetzt eine Notlagen-Situation gibt, in der sofort entschieden werden muß. Weder ist Trump aus der Nato ausgetreten, noch wissen wir, was nun konkret folgt.“ Ein Disput im Weißen Haus dürfe nicht dazu führen, nun Dinge im „Hauruckverfahren“ durchzupeitschen.

Es geht um 900 Milliarden Euro
Auch die Fraktionschefs Tino Chrupalla und Alice Weidel äußerten sich skeptisch: „Die Schuldenbremse ist der letzte Schutz der Bürger vor Verschwendung ihres Wohlstands durch die Bundesregierung. Wir wollen an ihr festhalten. Haushaltswidrige Schulden in Höhe von einem oder sogar zwei Bundeshaushalten sind unzumutbar. Statt Deutschland mit Säbelrasseln in der Welt zu isolieren, sollte die kommende Bundesregierung auf den Friedenskurs der neuen US-Regierung einschwenken und Infrastruktur durch kontinentale Kooperationen erneuern.“

Hintergrund sind Überlegungen von Union und SPD, den alten Bundestag noch über zwei von der Schuldenbremse ausgenommenen Sondervermögen abstimmen zu lassen. Konkret geht es um zusätzliche 400 Milliarden Euro für die Bundeswehr und 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur. Der Bundeshaushalt 2024 umfaßte Ausgaben von rund 488 Milliarden Euro.

Nur einmal traf ein abgewählter Bundestag noch Entscheidungen
Im neu gewählten Bundestag hätten AfD und Linkspartei zusammen eine Ein-Drittel-Sperrminorität, mit der diese angedachten Sondervermögen verhindert werden könnten. Deswegen soll der alte Bundestag noch darüber entscheiden, in dem Union, SPD, FDP und Grüne zusammen die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen.
In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bisher nur einen Fall, in dem ein abgewählter Bundestag noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments noch einmal zusammentrat. Dies war im Oktober 1998 der Fall, als der Bundestag eine Beteiligung deutscher Soldaten am Nato-Einsatz gegen Serbien im Kosovo beschloß. (ho)

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/was-die-afd-zu-den-geplanten-sondervermoegen-sagt/

🎥 Feindstaaten-Klausel: Trump setzt Merz schachmatt

📰 Die Demütigung Selenskyjs im Weißen Haus stellt das Verhältnis zwischen Europa und den USA auf den Kopf. Ausgerechnet der nächste Kanzler Merz soll Europa nun bei der Fortsetzung des Krieges gegen Russland führen. Doch dabei tappt Deutschland geradewegs in eine völkerrechtliche Falle…

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🗓 02. März 2025

Märchen - Zeit

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/kreml-presse-prophezeit-schon-krieg-putin-will-trump-als-verb%C3%BCndeten-moskau-nimmt-jetzt-europa-ins-visier/ar-AA1A9gow?ocid=hwminus&appid=hwbrowser&ctype=news

Es solle etwa eine Industrieallianz gegründet werden, um autonomes Fahren voranzutreiben. Autonome Fahrzeuge müssten schneller auf Europas Straßen kommen.

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/eu-will-abgasvorschriften-f%C3%BCr-autobauer-lockern/ar-AA1A90BM?ocid=hwminus&appid=hwbrowser&ctype=news

Die NATO hat ihr Haupt verloren. Der Rumpf traf sich in London und zeigte Entschlossenheit, ähmm ... zu was? Die Ergebnisse ihrer Arbeit will die Rumpf-NATO jetzt Trump vorlegen. Ob den das wohl noch interessiert? https://www.youtube.com/watch?v=ebrWrSfhl7g

Von Soros, Milei bis Trump: Währungsbetrug als Sport der Weltverbesserer – Wer zieht hier wen über den Tisch?

Kann mir einer der libertären Fanboys mal erklären, was der kriminelle Unterschied zwischen der Währungsspekulation eines Erzganoven wie George Soros ist, der durch Devisenspekulationen unter anderem gegen das Pfund Sterling und die türkische Lira sein Vermögen gemacht und ganze Volkswirtschaften schwer geschädigt hat, und Kryptobetrügern wie Trump, Milei und anderen? Es scheint fast so zu sein, als ob es in den Kreisen der Weltverbesserer zwingend erforderlich ist, zur Wirtschaftskriminalität zu neigen.

Die Vorgänge rund um die dubiose Kryptowährung SLIBRA ähneln denen von Donald Trumps kurz vor der Wahl gestarteten STRUMP. Durch die Werbung von Milei wurde die Kryptowährung auf große Höhen katapultiert. Der Trick besteht darin, dass die Betrüger ihre Coins zu Höchstpreisen verkaufen. Der Fachbegriff dafür lautet „Rug Pull“, was bedeutet, den Teppich unter den Füßen wegzuziehen.

https://overton-magazin.de/hintergrund/politik/wenn-kettensaegen-libertaere-millionen-als-betrueger-einfahren/

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❗🧠⚡️ Impf-Wahnsinn: Gehirnschäden & Psychiatrie-Tsunami durch COVID-„Impfungen“!

Das Risiko für gravierende neurologische Schäden wie Schlaganfälle, Myelitis und sogar Alzheimer ist durch COVID-„Impfungen“ signifikant erhöht.

👉 Hauptverdächtiger: Das neurotoxische Spike-Protein, das nachweislich Hirnschäden verursacht. Experten fordern daher, dass diese gefährlichen Injektionen umgehend vom globalen Markt genommen werden müssen!

Quelle

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