Annalena Baerbock wurde zur Präsidentin der UN-Generalversammlung gewählt. Ihr Gehalt für diese Position wird nicht von den Vereinten Nationen, sondern vom deutschen Staat getragen.
https://apollo-news.net/baerbocks-un-amt-deutschland-uebernimmt-gehaltskosten/

René, arbeitsloser Maurer aus Mecklenburg-Vorpommern, erzählt, was er im Jobcenter erlebt und mit den Menschen um sich herum. Toleranz, sagt er, ist das, was fehlt. Und: "Als Jäger und Sammler haben die Menschen in Gemeinschaften gelebt. Das ist das, worauf es ankommt. Wozu wären wir fähig, wenn wir eine Gemeinschaft wären? Dann wären wir nicht so leicht manipulierbar." https://www.freie-medienakademie.de/medien-plus/konig-der-arbeitslosen

What is Real?
https://old.bitchute.com/video/zA0qOtOBcGcb/
https://rumble.com/v6u8bnn-what-is-real.html?e9s=src_v1_ucp
https://odysee.com/@thecrowhouse:2/What-is-Real:

What is Truth?
https://www.bitchute.com/video/RXYZnvRlRvmL/
https://rumble.com/v6tty37-what-is-truth.html
https://odysee.com/@thecrowhouse:2/What-Is-Truth:09

Mein Tip, leider nur auf englisch

Deutsch:

Haben die USA die Aufnahme uigurischer Terroristen in Syrien gebilligt, um China zu DESTABILISIEREN?

Die USA haben stillschweigend zugestimmt, als Syrien sich darauf vorbereitete, den roten Teppich für Tausende ausländischer Dschihadisten auszurollen.

♦️About 3.500 Extremisten sollen sich Syriens neuer 84. Armeedivision anschließen

♦️Trump Der Syrien-Beauftragte Thomas Barrack gibt beiläufig zu, dass es "eine Abmachung gibt, und zwar mit Transparenz".

♦️Barrack nennt die Dschihadisten sogar "sehr loyal" - offenbar ist es klüger, seine Feinde in der Nähe zu halten

Wer sind die VIP-Gäste?

♦️Mostly Uiguren aus China und benachbarten Ländern - Teil von ETIM und TIP, in China als terroristische Gruppen eingestuft.

♦️Former Mitglieder von HTS AKA al-Nusra, dem syrischen Zweig von al-Qaida

♦️The Kern der Eliteselbstmordkommandos

♦️Now einige haben Spitzenpositionen in den neuen syrischen Streitkräften eingenommen

🇨🇳 China schwenkt rote Fahnen

♦️Chinese Der UN-Gesandte Fu Cong warnte im März, dass "ausländische terroristische Kämpfer aus Idlib sich in ganz Syrien ausbreiten, und das ist eine ernste Bedrohung".

♦️Beijing läutet die Alarmglocken wegen des schleichenden Einflusses von ETIM und TIP in Zentralasien, Südasien und im Nahen Osten.

♦️ETIM schwört offen, "für den Dschihad nach Xinjiang zurückzukehren" - sie sind nicht zimperlich

Das größere Bild? Eine wachsende Bedrohung für ganz Eurasien

♦️Terrorists wird unter Syriens neuer Flagge umgeschult und neu bewaffnet

♦️The Die 84. Division könnte der Beginn der Entwicklung des Extremismus zum Mainstream sein

♦️The Die Situation birgt die Gefahr einer langfristigen Destabilisierung in ganz Eurasien

Es ist kein lokales Problem - es ist eine geopolitische Zeitbombe.

👍 Verstärken Sie uns | Chat | Sticker |@geopolitics_live

Thema Syrien:

https://vm.tiktok.com/ZNdB78QRX/

Markus Haintz auf X:
Unser Gastbeitrag in der @fuldaerzeitung zum „Vollidiot“-Urteil des AG Passau in Sachen Habeck:

Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Viktoria Dannenmaier und Markus Haintz zu einem Urteil des Amtsgerichts Passau, das einen Mann freigesprochen hat, der den ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Vollidiot“ bezeichnet hatte.

Das Amtsgericht Passau hat gezeigt, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland doch noch einen hohen Stellenwert hat. Es sprach im März 2025 unseren Mandanten von dem Vorwurf der Politikerbeleidigung nach § 188 StGB frei. Ihm wurde vorgeworfen, er hätte Herrn Dr. Habeck mit den folgenden Worten auf X beleidigt: „Vollidiot, der Vaterlandsliebe stets zum Kotzen fand, und unser Land zugrunderichtet!“

Das Gericht sah in der Bezeichnung als „Vollidiot" im konkreten Kontext keine Beleidigung, sondern eine Äußerung, die von der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG gedeckt sei.

Außerdem würde § 188 StGB, die sogenannte „Majestätsbeleidigung", nicht vorliegen, da die Äußerung, aufgrund mangelnder Reichweite des Postings, nicht geeignet sei, das politische Wirken von Herrn Dr. Habeck erheblich zu erschweren.

Vor allem nach der unverhältnismäßigen Hausdurchsuchung bei einem Rentner wegen der Bezeichnung von Herrn Dr. Habeck als „Schwachkopf“ und den unzähligen Strafanzeigen, die Politiker mittlerweile wegen (häufig) vermeintlicher Beleidigungen erstatten, ist dieses Urteil ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung. Das Gericht hätte zwar auch von vornherein den Erlass des Strafbefehls ablehnen können, sodass es gar nicht zu einer Hauptverhandlung gekommen wäre, aber letztlich ließ es sich von unseren Argumenten überzeugen.

Bei den meisten angeblichen Beleidigungen handelt es sich um reine Machtkritik, wie auch in diesem Fall. Politiker müssen mehr aushalten als Normalbürger, da sie sich bewusst in die Öffentlichkeit begeben. Das hat mehrfach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und auch das Bundesverfassungsgericht betont. Viele unserer Politiker sind, was Kritik angeht, sehr empfindlich. Sie verkennen jedoch, dass Machtkritik ein wichtiger Teil einer Demokratie ist. Bürger müssen Kritik an der Art und Weise der Machtausübung üben dürfen, ohne dass sie befürchten müssen, dafür strafrechtlich verfolgt zu werden.

Dieser Fall zeigt auch, dass § 188 StGB, der 2021 um die Beleidigung ergänzt wurde, auf Beleidigungen gar nicht anwendbar sein kann. Es sind keine Beleidigungen denkbar, die geeignet sind, das politische Wirken erheblich zu erschweren. Dies ist nur in Fällen der üblen Nachrede oder Verleumdung möglich, also bei falschen Tatsachenbehauptungen, die § 188 StGB bis zur Änderung im April 2021 erfasst hat.

Die obergerichtliche Rechtsprechung bestätigt mittlerweile immerhin, dass bei der Auslegung von § 188 StGB bezüglich des erheblichen Erschwerens des öffentlichen Wirkens eines Politikers sämtliche Begleitumstände der Äußerung, wie z. B. die Verbreitungsform, die Größe des Adressatenkreises und die Reichweite der Äußerung, miteinbezogen werden müssen. Dies wird aber vielfach von den Staatsanwaltschaften ignoriert. Sie sind offenbar der Auffassung, dass § 188 StGB einschlägig ist, sobald es sich bei dem angeblich Beleidigten um einen Politiker handelt.

Damit werden aber Politiker gegenüber Normalbürgern in unserem Rechtssystem bessergestellt. Diese Besserstellung führt zu einer Ungleichbehandlung, die in einem Rechtsstaat aber keine Legitimation hat. Aufgrund dessen muss § 188 StGB komplett aufgehoben oder zumindest die Beleidigung wieder gestrichen werden.

Quelle: Fuldaer Zeitung, 30. Mai 2025

Die Autoren sind Rechtsanwälte der Kanzlei Haintz legal in Köln.

Die wirtschaftliche Aktivität in Argentinien ist bis April innerhalb eines Jahres um 8 Prozent angestiegen. Damit ist Argentinien auf dem Weg, einen historischen Wirtschaftsaufschwung zu verzeichnen.
https://apollo-news.net/wirtschaftliche-aktivitaet-in-argentinien-innerhalb-eines-jahres-um-acht-prozent-gewachsen/

💥WILDERS STREBT NEUWAHLEN IN HOLLAND AN💥

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders steigt mit seiner Partei PVV wegen eines Streits um die Migrationspolitik aus der Regierungskoalition aus.

"Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte Wilders bei X.
Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen in den Niederlanden führen.

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪

https://www.n-tv.de/politik/Rechtspopulist-Wilders-laesst-niederlaendische-Regierung-platzen-article25809204.html

🎥 Der letzte Angriff: Selenskyj hat seinen Untergang besiegelt

📰 Mit der „Operation Spider Web“ hat Selenskyj endgültig die rote Linie überschritten. Auf diesen Akt der Verzweiflung folgt nun eine Offensive, die den Krieg schneller entscheiden könnte, als die meisten Beobachter vermuten.

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🗓 02. Juni 2025

Böhmermann am Tiefpunkt: Polizei wehrt sich, ZDF schweigt

🔎 Thema heute: Jan Böhmermann und ZDF-Intendant Norbert Himmler unter Druck. Nach einer brisanten Sendung über die Bundespolizei hagelt es massive Kritik – inklusive Programmbeschwerde durch den Polizeigewerkschafter Manuel Ostermann.

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In etwa 40 Jahren werden weiße Briten im Vereinigten Königreich zur Minderheit – das ist das Fazit einer Studie der Buckingham University auf Basis offizieller Bevölkerungsdaten und Volkszählungen.
https://apollo-news.net/studie-weie-briten-werden-in-40-jahren-in-der-minderheit-sein/

„Und sie wachsen viel schneller!“ – Top-Genetiker findet Bestandteile des Pfizer-„Impfstoffs“ in Krebstumoren

»Der Genomiker Kevin McKernan, der über 25 Jahre Erfahrung auf diesem Gebiet verfügt, führte in seinem Labor in Boston ein Experiment durch. Er unterzog einen Krebstumor einer Gensequenzierung und glich die genetische Sequenz mit dem „Impfstoff“ von Pfizer ab. Tatsächlich ist der Beweis, dass die COVID-mRNA-Injektion von Pfizer Krebs verursacht, nun endgültig erbracht.«

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Wie passend:

Ein Buch, das vor diktatorischen Systemen warnt – und was macht man?
Man versieht es mit einem ideologischen Vorwort.

Satire schreibt sich manchmal von selbst.

Hat Kiesewetter da etwa vorgeschlagen, militärisch gegen Russland vorzugehen, um ein erneutes 41–45 zu verhindern?

Merkt er überhaupt, was er da sagt – oder hat er im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst?

„Shlomo Finkelstein“ über seine Haft – „Sogar die Tochter meiner Putzfrau wollten sie observieren“

Der rechte YouTuber „Shlomo Finkelstein“ ist nach neun Monaten aus der Haft entlassen worden. Gegenüber der JUNGEN FREIHEIT spricht er über seinen Werdegang, die Verurteilung und erhebt krasse Vorwürfe gegen die Justiz.

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